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Bis vor wenigen Jahren schien es (mir) undenkbar dass es je wieder einen globalen Krieg geben wird. Bei der Vorstellung dass neben Wilders, Orban, Milei, Meloni, Putin auch Le Pen, die AfD und Trump an der Regierung sind gerät diese Sicherheit arg ins Wanken. Was bedeutet schon der Verlust von Menschenleben gegen den Verlust der eigenen Macht. Der Verlust von Lebensgrundlagen durch die Klimaveränderungen fällt dabei völlig aus dem Blick.
Die Frage ob die Demokratie als politische Institution sich ihrem Ende nähert weil sie zusammen mit dem Kapitalismus das Versprechen der ökonomischen (Chancen)-Gleichheit nicht einzulösen vermag und damit ihre Attraktivität verliert ist bekanntlich unter Fachleuten strittig. Wenn aber der autoritäre, auf eine Figur mit ausgeprägtem Machthunger zugeschnittene Staat das Nachfolgemodell sein sollte, dann servus. Autonomes Denken und Mitverantwortung hätten dann als Leitwerte abgedankt.
"Mindestens die Hälfe der Amerikaner unerstützt ihn nicht! " Ist da auch zu lesen! Und wieviel % in europäischen Länern rechtsextrem wählen, steht da auch . Und wie viel in der CH ? Der Unteschied USA, Putin-Russland und Orban-Ungarn steht da auch.
Bevor ich ins Unterganszenario einstimme, nehme ich mich selbst lieber am Slafittchen und mobilisiere meine menschlichen, urdemokratischen Kräfte, damit es wenigstens bei uns 60% sind und in Amerika die 50% nicht weniger werden. Es sind, da sind wir uns einig, in einer Demokratie alle beteiligt - ausser man gibt jemandem das Wahl- und Stimmrecht und die Staatsbürgerschaft nicht oder macht sie sonst mundtot- auch die Schweigenden und die "man kann doch nichts machen", sind an den Entwicklungen mitbeteiligt.
Das mit ich selbst ins Gericht gehen, dünkt nicht enorm wichtig. Wie demokratisch sieht es in mir selber aus? Bin ich bereit neben meinen Heiligen Überzeugungen auch die anderer gelten zu lassen? Eine Wahl wird von Menschen veranstaltet, und wenn jeder einzelne zuerst bei sich anfangen würde, käme es bestimmt nicht so klar zu diesen politischen Umschwüngen. Die sind doch immer eine Folge von Herdenverhalten, das uns unserer Verantwortung enthebt selbst zu denken. Klingt furchtbar moralisch, ist mir bewusst! Dennoch….
Diejenigen die besonnen und verantwortungsvoll ihre Bürgerinnenpflichten versehen gehören in aller Regel nicht zu den ökonomischen Verliererinnen. REPUBLIK-Leser*innen zum Beipiel haben genügend mentale Kapazität (da die basalen Bedürfnisse gedeckt werden können) für Dialoge wie diesen. Die anderen mit den täglichen Sorgen (auch bei uns) wenden sich entweder ganz ab oder den Rechten zu. Und hier liegt eben die grosse Schwäche des one person one vote Systems: Wenn die Regierung beweisen kann dass sie der Bevölkerung zu einem guten Leben verhilft (leider zulasten der natürlichen Ressourcen) dann ist die liberale bis linke Seite wählbar und tendenziell erfolgreich. In der Schweiz: Krankenkassenprämien, Stromkosten, Mietpreise und trotz aller Versprechen kaum mehr vertikale Mobilität. Entsprechende Wahlergebnisse.
Gute Analyse mit einem schwachen Ende. Die Ablehnung der etablierten PolitikerInnen auf die Covid-Pandemie zurückzuführen blendet komplett aus, dass sich die EInkommensschere stark geöffnet und die wirtschaftliche Situation vieler Menschen sich spürbar verschlechtert hat. Und leider greifen auch gemässigt linke Regierungen immer wieder auf neoliberale Rezepte zurück. In dieser Situation wird natürlich die EInwanderung als zusätzliche Bedrohung wahrgenommen. Ein weiterer Punkt, den ich gerne angesprochen gesehen hätte, ist das immer tattrigere Auftreten von Biden, welches dazu führt, dass die Demokraten eher als geringeres Übel denn als echte Alternative wahrgenommen werden.
Sehe ich auch so. In den USA begreifen generell zu viele nicht, dass zu grosse Ungleichheit als Folge eines übertriebenen ökonomischen Freiheitsverständnis‘ letztlich immer die Freiheit bedroht. Historisch gesehen gibt es bei zu grosser Ungleichheit immer entweder Aufstände oder Unterdrückungsherrschaft, in der Regel beides. Dabei wären die USA eigentlich in einer guten Position, das zu verstehen: Während in Europa auf die Krise in den 20ern der Faschismus folgte, hat in den USA Roosevelts New Deal das Land stabilisiert und den Mittelstand gestärkt. Bei uns begreifen es nebenbei gesagt auch zu viele nicht und werfen der Linken pauschal Neid vor.
Welche linken Regierungen? In den USA ist gar nichts linkes, seit langem.
"Die Demokraten machen einen guten Job." Wirklich? Aus der Ferne betrachtet, ist es für mich unverständlich, dass die Demokraten die letzten Jahre nicht genutzt haben, um einige fähige potentielle Präsidentschaftskandidaten für die nächsten Wahlen aufzubauen. Mit einem 81-jährigen in den Wahlkampf zu gehen, halte ich für riskant.
... aber mit dem 77jährigen Donald Trump in den Wahlkampf zu gehen ist kein Problem?
Ich finde es immer wieder interessant welche grosse Bedeutung dieser an sich relativ bescheidene Altersunterschied in der öffentlichen Debatte erhält.
Ist das Alter des Kandidaten wirklich die beste Messlatte dafür, ob seine Partei "einen guten Job macht"? Sind das wirklich die richtigen Prioritäten?
Für die Trump-Fans scheint es kein Problem zu sein. Und man könnte vielleicht sagen, dass bei Trump das Alter noch das kleinste Problem ist. Die Demokraten müssen aber für sich schauen, und da könnte es schon ein Problem sein. Kritisch ist, dass einige wenige Prozentpunkte in einigen wenigen Staaten die Wahl entscheiden können. Wenn sich also nur schon ein kleiner Teil der Wählerschaft durch das Alter abschrecken lässt, könnte das schon entscheidend sein.
Es ist doch grotesk, dass in einem solch grossen Land, mit sicher vielen fähigen Personen, ein 81-jähriger gegen einen 77-jährigen antritt.
Da stimme ich Ihnen zu. Aber selbst mit Biden könnten sie gewinnen, wenn sie doch nur etwas mehr Werbung für sich machen würden. Biden hat einige sehr gute Ziele erreicht, die eigentlich recht beliebt sein müssten, wie zum Beispiel Schuldenerlasse für Studenten, Kindergeld und ähnlichem um die von Covid-19 gebeutelte US-Wirtschaft wieder anzuheizen. Auch die Inflation hat sich beruhigt. Trotzdem scheinen die Demokraten zuwenig auf "Bidenomics" zu pochen sondern erwägen nicht wählen zu gehen, weil Biden zu freundlich war mit Netanyahu. Kein Demokratischer Präsident der letzten dreissig Jahre hat sich in der Aussenpolitik "links" verhalten. Das ist zuviel verlangt von so einem alten Karrierepolitiker wie Biden.
Die Demokraten haben gezeigt, dass sie durchaus in der Lage sind, auch in Swingstates Wahlen und Abstimmungen zu gewinnen (so Anfangs November z.B in Ohio und Virginia). Und ich glaube, es war Rachel Maddow, die es auf den Punkt gebracht hat, wie fest man den Polls ein Jahr vor den Wahlen glauben darf: "Ask President Romney". (Romney lag ein Jahr vor der Wahl gegen Obama deutlich vorne).
Aber die Demokraten haben in meinen Augen zwei Probleme: Die mediale Berichterstattung über das Alter von Biden hat sich so verfestigt, dass es vermutlich nicht mehr zu den Wähler:innen durchdringt, dass er mit seiner Erfahrung und Leistungsausweis ein recht erfolgreicher Demokratischer President ist. Und es gelingt ihnen (bis jetzt) noch nicht, zu vermitteln, dass Amerika wirtschaftlich recht gut da steht (trotz hoher Inflation).
Hoffen kann man, dass in der Wahlkabine dann doch viele zweimal überlegen, ob sie sich wirklich mitverantwortlich machen, einem erklärten Demokratiegegner zum zweiten Mal an die Macht zu verhelfen.
Vielleicht lautet die Frage im November 2024 für viele nicht "Trump" oder "Biden", sondern "Trump" oder "anyone but Trump". Und das würde Joe Biden hoffentlich zum Sieg verhelfen.
Amerika kann man nicht mit Europa vergleichen, ich habe da lange genug gelebt. Die Demokratie ist schon seit Jahrzehnten dysfunktional, denn wenn sie funktionieren würde, hätte man das Elektorat und das 2-Parteiensystem abgeschafft. Politisch sind sich die beiden Parteien enorm ähnlich, es sind nur andere Interessengruppen.
Beide werden von der Oligarche geleitet, also den Superreichen, die kein interesse an einer guten Ausbildung der Bevölkerung haben (die Schulen sind katastrophal, die Leute lernen zu wenig über Demokratie und Meinungsbildung), an gerechter Verteilung der Ressourcen (Slums, arme Landstriche), usw. Somit haben sie leicht beeinflussbare 'Wähler', und wegen der Perspektivlosigkeit sehr viele Freiwillige für die Armee.
Der Herr Harvard Ökomom spricht nichrs davon an.
«Für Trump steht unglaublich viel auf dem Spiel, und das ist eine schlechte Nachricht. Er wird alles unternehmen, um nicht im Gefängnis zu landen.»
Was sind das für Zeiten, wo narzisstische Autokraten nicht nur aus Machtgier, sondern auch aus Angst vor Anklagen und Gefängnisstrafen alles daran setzen, wieder ins Amt zu kommen oder im Amt zu bleiben und die demokratischen Strukturen inkl. einer unabhängigen Rechtsprechung zu zerstören. Die Liste ist lang, Trump, Netanjahu, Bolsonaro und wohl viele andere mehr. Und Diktatoren wie Putin müssen im Falle eines Amtverlustes sowieso mit dem Schlimmsten rechnen.
Unsere Demokratien sind sehr, sehr fragil geworden.
Ich las letztens, dass das US-Rechtssystem den Fall, dass ein Präsident im Knast sitzt, nicht berücksichtigt hat.
Das heisst:
es ist nicht verboten, dass eine Person zum Präsidenten gewählt werden kann, der gerade einsitzt
es ist vermutlich auch nicht verboten, dass er sich danach als erstes selber begnadigt
anders ist das je nach Bundesstaat. Typischerweise ist es in republikanisch regierten Staaten nicht erlaubt, dass ein Gefängnisinsasse überhaupt wählen darf. Was nur konsequent sind: die Masse der (typischerweise schwarzen) Insassen würde nicht republikanisch wählen
Lesetipp zum Thema: Inside Trump '25 von Axios. Trumps Entourage erstellt offenbar schon lange immer umfangreichere Datenbanken mit «geprüftem Personal», die dann gezielt in Schlüsselpositionen eingesetzt werden sollen.
Trump habe schon zu Ende seiner letzten Amtsperiode mit «Schedule F» einen breiten Austausch Bundesangestellter angestrebt, der dann aber mit dem 6. Januar aus dem medialen Fokus geriet:
Trump, in theory, could fire tens of thousands of career government officials with no recourse for appeals. He could replace them with people he believes are more loyal to him and to his “America First” agenda.
Even if Trump did not deploy Schedule F to this extent, the very fact that such power exists could create a significant chilling effect on government employees.
Dieses Mal würde er es aber nicht bei den Bürokraten belassen, sondern auch seine Entourage und den Sicherheitsapparat vorsichtiger auswählen:
[The Trump confidants] agreed it was not just the “deep state” career bureaucrats who needed to be replaced. Often, the former Trump officials said, their biggest problems were with the political people that Trump himself had regrettably appointed. Never again should Trump hire people like his former chief of staff John Kelly, his former defense secretaries, James Mattis and Mark Esper, his CIA director Gina Haspel, and virtually the entire leadership of every iteration of Trump’s Justice Department.
[...]
Sources close to the former president said that he will — as a matter of top priority — go after the national security apparatus, “clean house” in the intelligence community and the State Department, target the “woke generals” at the Defense Department, and remove the top layers of the Justice Department and FBI.
Nicht das Ausmass oder die Systematik dahinter machen mir primär Sorgen, sondern dass für eine Anstellung in Trumps Team nur eines zählt: Loyalität.
Diese Erkenntnis ist nicht neu. In den Worten von James Comey:
Trump lebe in einem "Kokon einer alternativen Realität", in den er die Menschen in seinem Umfeld hineinziehen wolle. Treffen mit Trump hätten ihn an seine "frühere Karriere als Strafverfolger gegen die Mafia" erinnert, schreibt Comey demnach.
Comey zeichnet ein vernichtendes Bild vom Weißen Haus unter Trump. "Der Boss hat absolute Kontrolle. Die Treueschwüre. Die Wir-gegen-sie Weltsicht. Das Lügen über alle Dinge, groß und klein, im Dienst eines Loyalitätskodexes, der die Organisation über die Moral und die Wahrheit stellt." Trump sei ein Rüpel und ein Lügner, der versucht habe, Ermittler wie ihn zu bedrängen und Ermittlungen zu beeinflussen, schrieb Comey demnach.
"Dieser Präsident ist skrupellos und nicht an die Wahrheit und institutionellen Werte gebunden", schreibt Comey laut "New York Times" . Sein Führungsstil sei "transaktionsbezogen, vom Ego und persönlicher Loyalität gesteuert".
Unter den gegebenen Bedingungen (US-amerikanisches Wahlsystem, Biden als schwacher Gegenkandidat) scheint Trump als nächster US -Präsident nur noch dadurch verhinderbar, dass er rechtzeitig das Zeitliche segnet. Es ist ein trauriges Fazit für ein demokratisches System, das sich derart auf eine (Ver-) Führerfigur verengt, dass der Tyrannenmord eine neue, vorsorgliche Bedeutung erhalten könnte.
Die Ermordung eines demokratisch gewählten Präsidenten wäre der totale Verrat an den demokratischen Prinzipien und hätte ziemlich sicher katastrophale Wirkungen: der Ermordete würde zum Märtyrer, die Spaltung der Gesellschaft nähme extrem zu, die Demokratie würde geschwächt statt gestärkt. Schrecklicher Vorschlag. Kennen Sie ein Beispiel in der Geschichte, bei der die Ermordung eines demokratisch gewählten Präsidenten zu einer nachhaltigen Lösung beigetragen hat?
Billo spricht ja davon, dass Trump möglicherweise nur noch zu verhindern sei, wenn er RECHTZEITIG (also vor den Wahlen!) das Zeitliche segnete.
Das schliesst Herzinfarkt, Unfall und Ähnliches ein.
Den Tyrannenmord hat Billo zwar als allerletzte Möglichkeit erwähnt, aber nicht explizit empfohlen...
Und wenn wir schon dabei sind: Ich finde es mehr als schade, dass die Anschläge auf Hitler allesamt gescheitert sind. War auch ein demokratisch Gewählter!
Wär aber für die USA schon gar nicht so fremd, das haben sie ja schon so oft gemacht.
Zu Ihrer Frage: "Nein". Denn die USA hat bereits Beispiele dafür wie zum Beispiel das Attentat an JFK. Das Vertrauen in die Regierung, in das "Establishment" wurde nicht nur mit dem Attentat, sondern vorallem mit den Folgen und der mangelnden Aufklärung durch das FBI, nachhaltig geschädigt.
Das ist beispielsweise in der Schweiz nicht der Fall: Das Vertrauen in die Regierung ist viel höher als in anderen Demokratien (mag seit Covid einiges tiefer sein, aber wo nicht?). Nicht zuletzt auch wegen der direkten Demokratie.
Danke für die Schützinnenhilfe, Katarina!
Und für Lukas und Benjamin noch ein PS: Mit Mord drohen ja die fanatisierten Trump-Anhänger seit einigen Jahren, siehe Interview. Die Demokratie ist demzufolge eh schon massiv bedroht und beschädigt. Im Sinne einer Güterabwägung könnte im vorliegenden Fall 1 vorsorglicher «Tyrannenmord» vielen anderen Morden und vor allem einer noch grösseren Zerrüttung des politischen Systems zuvorkommen. Natürlich würden damit die Kreise, die einen Trump verehren oder aus Eigeninteresse ermöglicht haben, nicht einfach verschwinden; aber sie dürften einen vollwertigen Trump-Ersatz nicht so rasch aus dem Ärmel schütteln können. Das gäbe der Gegenpartei mehr Luft zum Atmen und vielleicht sogar dazu, einen überzeugendere Kandidatur zu portieren.
Natürlich wären die Folgen einer gewaltsamen Beendigung der Aera Trump schwierig abzuschätzen; ich empfehle das ja auch nicht, sondern habe lediglich darauf hingewiesen, dass die weitere Entwicklung in diese Richtung gehen könnte, gerade in einem Land mit einer gewisse Tradition politischer Morde. Bleibt also die Hoffnung auf eine gnädige biologische Uhr.
Wenn Anti-Demokraten mit anti-demokratischen Methoden drohen, soll ich dann meine demokratischen Ideale und Ziele deswegen verraten? Nein! Aug um Aug? Nein.
Verrat um Verrat? Nein.
Der Zweck heiligt die Mittel? Nein.
Sie wollen mit einem Mord eine politische Zerrüttung verhindern?
Ihr Spekulationen überzeugen mich überhaupt nicht.
Ich habe auch ab und zu anti-demokratische Träume oder Fantasien (z.B. was der Schutz von Mutter Erde betrifft). Sie jedoch öffentlich zu äussern, möchte ich mich sehr hüten, weil ich das nicht für heilvoll halte.
Ja, das muss wenn schon die Hoffnung sein. Märtyrer sind mächtige Tote.
Ich würde auch dazu raten, auch mächtige Figuren nicht nur als gestaltende Kraft, sondern auch als Symptom ihrer Zeit respektive der Zeitgeistes zu verstehen. Wer meint, ein Mord an Hitler hätte den Faschismus in Europa verhindert, dürfte sich täuschen.
Der eigentliche „Krieg“ findet in den Diskursen statt.
Es stehen längst andere bereit, wie etwa Ron DeSantis.
Ich muss leider immer schmunzeln, wenn ich "America first" lese oder höre.
Zu "America" gehören halt auch Kanada, Mexiko, Puerto Rico, und all die vielen Länder südlich davon, die Donald Trump eben genau damit nicht meint.
Es zeugt schon von sehr viel Überheblichkeit, vom ganzen Kontinent zu sprechen, aber nur ein Land davon zu meinen.
Ähnlich korrigiere ich häufig auch EU-Bürger, die davon sprechen, dass etwas in Europa gesetzlich geregelt sei: Nein, in der EU ist das geregelt und die EU ist nicht deckungsgleich Europa.
Chch, da kommt mir Residentes Song "This is not America" in den Sinn:
América no es solo USA, papá
Esto es desde Tierra del Fuego hasta Canadá
Hay que ser bien bruto, bien hueco
Es como decir que África es solo Marruecos
(Dt.:Amerika ist nicht nur die USA. Von Feuerland bis Kanada. Man muss schon sehr hohl sein. So als wäre Afrika nur Marroko)
Paul Krugman ist solange eine gute Alternative dazu ...
Bevor's vergessen geht.. die USA hat den 2. Zusatz in der Verfassung, welcher explizit den Waffenbesitz erlaubt. Fuer den Fall, dass eine Regierung aus dem Ruder laeuft. Dafuer setzt sich ja auch die (republikanische) Waffenlobby, resp die NRA (National Rifle Association) ein. Die Revolution ist quasi in der Verfassung eingebaut, von den Republikanern hochgehalten. Ohne Leitlinien zu geben. Wir koennen da also die Chips, resp das Popcorn bereitstellen.
Da scheinen sie auf Propaganda reingefallen zu sein. Der Waffenbesitz ist unter den Republikanern und erst recht unter Rechtsextremen viel höher als bei Demokraten. Gleichzeitig werden gefährliche Rechtsextreme und ihre Gruppierungen zuwenig von der Polizei unter die Lupe genommen. Wenn Trump also die US-Demokratie weiter untergräbt und nachhaltig zerstört, sind seine Fans bestens gegen seine Gegner bewaffnet.
Und sollte es doch zu einer Revolution kommen, haben Sie mal gesehen womit die Polizei in den USA ausgerüstet sind? Davon kann die Zivilbevölkerung nur träumen. Ich glaube also kaum, dass sich das System fürchten muss. Einzelne Politiker, klar, aber nicht die Regierung.
Meine Aussage ging weniger darum wer wie bewaffnet ist, sondern bewaffnet sein darf. Ob man als Buerger das auch kann oder will waere eine andere Sache. Dann nehmen wir halt auch amerikanische Flüchtlinge auf.
Edit. Die Buerger sind entgegen den Annahmen nicht zweigeteilt. Polarisiert, ja. Aber es gibt auch noch die Nichtwaehler. Ich habe die Zahlen nicht dabei.
Sie setzen sich sehr selektiv dafür ein, z.B. als die black panthers sich bewaffneten klang ihr Lied etwas anders.
Alexis de Tocqueville, der über die "Demokratie in Amerika" zwei Bücher geschrieben hat, sah das Aufkommen einer despotischen Regierung mit demokratischen Mitteln als grosse Gefahr voraus. Er warnte inständig davor. Rund 185 Jahre sind seither verflossen - der Autor ist aktueller denn je, auch für ein Land wie die Schweiz!
spannende person und ebensolche bücher, aber nicht vergessen, dass der mann vom französischen K. in die usa gesandt wurde und nicht müde wurde zu erwähnen, dass trotz aller pluspunkte im usa-system eine monarchie viel besser sei - ein schelm, wer denkt, ein K. könnte (auch) ein despot sein.
Wir sollten uns dann Sorgen machen, wenn ein Politiker die demokratischen Spielregeln ablehnt, seinen Gegnern die Legitimität abspricht, die bürgerlichen Freiheiten seiner Opponenten beschneiden möchte, Gewalt toleriert oder dazu aufruft. Donald Trump erfüllt diese Kriterien, und zwar alle gleichzeitig.
trifft das nicht alles auch auf richi nixon zu? und wäre der armselige trumpel somit gar nix neues? [gewalt nicht tolerieren geht im land mit den mit abstand höchsten militärausgaben wohl kaum, lichtfigur obamas drohnenmorde sind für mich eines der perfidesten beispiele von gewalt.]
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