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Noch nirgends ist mir ein gangbarer Weg begegnet wie wir die darunterliegenden Probleme effektiv beantworten könnten. Menschen werden nicht rechts-nationalistisch und misstrauisch geboren. Analysen dazu wie sie dazu geworden sind gibt es genug, aus der Forschung wie aus der Literatur. Wo finde ich den Masterplan dazu wie ein gesellschaftlicher Dialog Fahrt aufnehmen kann, der legitime Interessen hinter dem Geschrei aufnimmt, sodass die Menschen sich ernst genommen fühlen und sich (wieder?) produktiv einbringen?
In einem ersten Schritt sehe ich hier unsere Medien, allen voran die gebührenfinanzierte SRG in der Pflicht. Statt stets die lautesten und faktenfreisten Schreihälse auf ihre Bühnen zu hieven, wäre es sinnvoller moderatere Stimmen aus allen politischen Lagern, mit welchen auch ernsthaft diskutiert werden kann zu bevorzugen.
Wenn stattdessen dauernd Politikern (und zwar immer denselben) eine Plattform geboten wird, die überall und mantramässig die gleichen inhaltslosen Floskeln und Schlagworte publikumswirksam wiederholen, sich viel zu viel und zu lange Redezeiten herausnehmen können und trotzdem nichts aussagen, schadet dies einer legitimen Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Ansichten/Meinungen zu einem Thema und einer konsensorientierten, demokratischen Lösungsfindung massiv. Ich denke letzteres wird dadurch sogar fast verunmöglicht. Seit längerer Zeit beobachte ich dies zu allen wichtigen Themen sei es Pandemie, Klima- und Energiepolitik, Altersvorsorge etc. in sämtlichen SRG-Kanälen. Leider trifft diese Entwicklung auf ein Publikum, das seinerseits diese Schlagworte völlig unhinterfragt aufnimmt und an der Wahrnehmung von und der anstrengenden Auseinandersetzung mit «darunterliegenden Problemen» kein Interesse hat. Dieses Interesse kann jedoch durch solche «Informationen» auch unter keinen Umständen geweckt werden – womit sich der Kreis schliesst.
Gerade gestern hat mich dieser Umstand wieder bewogen, die Arena einmal mehr vorzeitig auszuschalten. Obwohl ich eine Befürworterin von Medienförderung bin, frage ich mich seit längerem ernsthaft, warum ich noch die Gebühren für eine solche Entwicklung im grössten schweizerischen Medienhaus bezahlen soll. Schade, denn nebst all den digitalen (Des-) Informationskanälen wäre gerade ein differenziertes, konsensorientiertes, integrierendes schweizerisches Informationsmedium für die Allgemeinheit dringend nötig.
Solch mediale Polarisierungsförderung hilft mit, fortschrittliche Veränderungen zu verhindern. Wenn jedoch auf demokratischem Weg keine lösungsorientierte Entwicklung mehr möglich ist und sich die Extreme gegenseitig nur noch blockieren, wird der Weg frei für den Ruf nach mehr Führung – einem Energie«general» - oder noch schlimmerem.
Da sagen Sie was...Habe mich gestern auch genervt über die Berichterstattung in der Tagesschau zu den von der EU geplanten Neuregelungen beim Thema Techgiganten/Internet. Kurz vorher den kritischen Artikel dazu in der R gelesen. Was da nun die SRG dazu serviert hat ist ein Hohn und sowas von unkritisch. Das ist nur ein Beispiel.
Liebe Frau B. — mit dem SRG Bashing bin ich nicht einverstanden. Wer ruhige Berichterstattung wünscht, findet die bei der gebührenfinanzierten SRG zuhauf. Und zwar eben gerade auch, und visuell unterlegt, faktenbasiert. Allerdings nicht in genau demjenigen Format (der Arena), das gerade dafür nicht gemacht ist. — Was nicht heisst, dass da nicht viel öfter neue Gäste statt den so oft gleichen, nicht tatsächlich viel interessanter wären.
Mein Plan wäre: mehr Demokratie!
Das Grundproblem der Wahl in Frankreich oder auch beim Brexit und ähnlich kritischen Plebisziten ist eine tiefe Unzufriedenheit mit der Politik und dem System im Allgemeinen. Wer Le Pen wählt, weiss vermutlich, dass sie die weniger qualifizierte Kandidatin ist. Doch diesen Wählerinnen und Wählern geht es nicht darum, konstruktiv an der Demokratie teilzunehmen. Es geht ihnen darum, ihren Missmut zu äussern!
Eine typische Aussage eines Trump Wählers, die ich mal gehört habe, ist: "He is a human wrecking ball and I want to send him to Washington!"
Die Antwort der Medien darauf ist eine Bevormundung des Wählers: immer wieder wird repetiert, wie falsch es ist, solche Leute zu wählen. Doch aus lauter Angst vor Protestwahlen begehen die westlichen Medien einen dramatischen Fehler: sie verlieren das Vertrauen in die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, Informationen eigenständig und richtig einzuordnen. Also beginnen sie, ihren Leserinnen und Lesern immer deutlicher zu sagen, was sie zu denken haben oder enthalten ihnen sogar wichtiger Informationen vor. Das kann nicht gut gehen und untergräbt das Vertrauen in das System nur noch mehr!
Daher mein Rezept: gebt den französischen Wählerinnen und Wähler mehr Verantwortung. Das bedeutet: mehr Demokratie, mehr Abstimmungen auf allen Ebenen. Dabei darf man nicht den Fehler machen, wie beim Brexit mit einer Jahrhundertabstimmung anzufangen. Man müsste ganz schweizerisch mit einfachen Fragen wie der Abfallsackgebühr beginnen.
Wer sich mit einbezogen und ernst genommen fühlt, legt keine Proteststimme ein. Oder vielleicht die ersten paar Male, bis die innere Wut gestillt ist und man Gelegenheit hatte, es "denen da oben" zu zeigen.
Das würde auch auf der Ebene der EU funktionieren. Warum nicht europaweite Abstimmungen? Man könnte ja zur Sicherheit mit eher symbolischen Fragen wie dem Plastikröhrchenverbot beginnen. Ich bin fest davon überzeugt, dass man damit den Proteststimmen über kurz oder lang den Nährboden entziehen würde.
Daher mein Rezept: Rettung der Demokratie durch mehr echte Demokratie!
Wie erklären Sie auf der Basis Ihrer Partizipationsstrategie, dass die SVP hierzulande die stärkste Partei ist? Vielleicht fragen sich halt immer mehr Leute, was eine Abstimmung über einen Bauzonenplan bringt, wenn die Gestaltung der Mieten der darauf gebauten Häuser jeder demokratischen Kontrolle entzogen ist.
Ich lebe zur Zeit im Süden Frankreichs in einer Gegend, die man nicht zu den abgehängten Regionen Frankreichs zählen kann. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen haben sich hier bis gegen 50% der Wählenden für rechtsextreme KanditatInnen entschieden, Ukraine-Krieg hin oder her. Auch die Errungenschaften der französischen Revolution und die traumatischen Erfahrungen des zweiten Weltkrieges und der Kolonialkriege scheinen vergessen zu sein oder sich auf eine völlig perverse Art zu manifestieren.
Die lähmenden Folgen der unseligen Kombination von hemmungslos-gierigem Neoliberalismus und reaktionär-faschistischem Gedankengut zeigen sich nun in aller Deutlichkeit in unseren Gesellschaften. Wir sind verwirrt, überfordert, spielen mit autoritären Fantasien und scheinen weder fähig noch willens zu sein, Menschenrechte und demokratische Freiheiten überhaupt noch verteidigen zu wollen.
Auch wenn morgen in Frankreich das Schlimmste verhindert werden kann. Es ist ein Aufschub, mehr nicht.
Sie bringen es auf den Punkt. Die Gründe warum man unsere heutigen Systeme mit ihren Check & Balances gebaut hat und auf welchen Werten sie beruhen, sind schlicht vergessen worden. Man betrachtet sie als Selbstverständlichkeit für die man nichts tun muss, es genügt ihre Vorteile zu geniessen. Anscheinend reicht das Gedächtnis der Menscheit nur wenige Generationen. Danach braucht es wieder einen grossen Knall, damit geschätzt wird was man hatte, beziehungsweise Lehren gezogen werden und die Bereitschaft da ist die Systeme weiter zu entwickeln. Das heutige Korsett der Nationalstaaten, passt nicht mehr zu unserer globalen Welt und muss überwinden werden. Der Ukrainekonflikt ist ein Warnschuss, aber ob er bereits als grosser Knall genügt, muss wohl bezweifelt werden. Im Unterschied zu früheren Zeiten, kann der grosse Knall dieses Mal auch das Ende der Geschichte zu sein. Die meisten demokratischen Staaten sind in Gefahr, weil sie ihre Werte längst nicht mehr leben. Nach dem vermeintlichen Sieg im Kampf der Systeme mit dem Zusammenbruch des Ostblockes würde der Gesellschaftsvertrag aufgekündigt und durch einen von der Gier getriebenen Egoismus ersetzt. Dieser hat Kräfte nach oben gespült denen es nur um eines geht, mehr Macht und Geld für sich selbst. In welchem politischem Systeme sie diese geniessen, ist ihnen egal, genau so wie es Ihnen egal ist, wie ihre Mitmenschen leben.
...Dieser hat Kräfte nach oben gespült denen es nur um eines geht, mehr Macht und Geld für sich selbst. In welchem politischem Systeme sie diese geniessen, ist ihnen egal, genau so wie es Ihnen egal ist, wie ihre Mitmenschen leben.
Da bringen sie es haargenau auf den Punkt
Ich lebe zur Zeit im Süden Frankreichs in einer Gegend, die man nicht zu den abgehängten Regionen Frankreichs zählen kann. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen haben sich hier bis gegen 50% der Wählenden für rechtsextreme KanditatInnen entschieden,...
Es geht nicht darum, ob man abgehängt ist, sondern ob man sich abgehängt fühlt oder fürchtet, dass dies bald der Fall sein wird (Verlust von Privilegien, "Afrikanisierung" Frankreichs). Gegen die Perzeption, dass alles vor die Hunde geht, lässt sich leider schwerlich ankämpfen.
Die Verknüpfung von Neo-Liberalismus (ob man diesen gut findet oder nicht) und Faschismus scheint mir gewagt. Oder könnten Sie dies gerne erlöutern?
Das Kapital hat sich mit den Mächtigen immer bestens arrangiert, da es ihm frei von moralischen Bedenken nur um Gewinnoptimierung geht. Er hat Hitlers Aufstieg begünstigt, genauso wie Russlands Oligarchen und ihre westlichen Zudiener den Putinschen Faschismus erst möglich und stark gemacht haben. Im übrigen geben Anonym 1 und Heinz Gadient unten treffende Antworten auf ihre Frage.
Neben dem Konzept des «Extremismus der Mitte» von Seymour M. Lipset (und neuerdings auch von Wilhelm Heitmeyer) wonach die Mittelschicht entweder zum Liberalismus oder zum Faschismus neige – was der These widerspräche, «dass lediglich die rechten und die linken Ränder eines Parteiensystems zur Diktatur neigen können und die Mitte nur zur Demokratie», kann ich das WoZ-Interview mit dem isrealischen Historiker Ishay Landa empfehlen: «Der Liberalismus enthält die Option der Gewaltherrschaft» (11.11.2021). Auszüge daraus:
Gemeinhin wird ja angenommen, dass die Freiheit des Individuums zum Kern der liberalen Theorie gehört.
Das ist grossteils eine Mystifikation. Der Liberalismus sorgt sich nicht abstrakt um Freiheit und Rechte der Einzelnen, zu denen alle oder zumindest der grösste Teil der Menschen zu zählen ist. Stattdessen geht es in der liberalen Tradition vorrangig um den Schutz des Eigentums und der sozialen Privilegien einer wohlhabenden Klasse.
Liberale gaben immer wieder ihre eigenen politischen Freiheiten auf, um die ökonomische Vormachtstellung zu behalten. Karl Marx hat dies für die revolutionäre Bewegung nach 1848 in Frankreich geistreich offengelegt. Er zeigte, dass die liberale Bourgeoisie Angst vor Entwicklungen bekam, die sie selbst gefördert hatte. Die Forderung nach Demokratie etwa wurde zu einer Bedrohung. Freiheit und Individualismus bleiben allerdings starke ideologische Verteidigungslinien für Liberalismus und Kapitalismus.
In einer frühen Phase war er optimistisch und fortschrittlich, auch wenn er bereits damals elitäre und exklusive Komponenten wie den Schutz der Klassenprivilegien enthielt. Schon in der Diskussion um die US-Verfassung wurde die Gefahr betont, dass eine unkontrollierte Demokratie von der armen Mehrheit gegen die reiche Minderheit eingesetzt werden könnte. […] Selbst in den «Federalist Papers» wird die Alternative der Diktatur ausdrücklich verteidigt.
Was halten diese Leute von den demokratischen Instrumenten, wenn es um Fragen des Privateigentums geht? Die Antwort ist einfach: Nichts. Zu Freunden der direkten Demokratie konnten sie erst werden, nachdem man die Wirtschaft stark vom politischen Eingriff getrennt und damit die Demokratie eingeschränkt hatte. Für die Rechten ist die Demokratie sehr eng mit der Nation verbunden und oft auch rassistisch fundiert. Es handelt sich eher um eine Ethnokratie als um eine Demokratie, wie sie in der französischen Revolution eingefordert worden war.
Individualismus wird gewöhnlich als Quintessenz des Liberalismus angesehen, während Bewegungen wie der Faschismus als antiindividualistisch gelten. Der Faschismus, so wird gemeinhin angenommen, wolle das Individuum in der uniformen Masse aufgehen lassen. Von dieser falschen Gegenüberstellung muss man sich aber verabschieden, weil sie sowohl den Liberalismus als auch den Faschismus nicht zu fassen kriegt. Ich unterscheide in meinem Buch zwischen zwei Formen des Individualismus: einem horizontalen und einem vertikalen. Bei Ersterem wird das Recht und das Verdienst eines jeden Menschen betont, jeder als Individuum anerkannt. Das hat egalitäre Konsequenzen, die urdemokratisch und mit sozialistischen Vorstellungen verwandt sind. Es entspricht aber nicht der Vorstellung der meisten Liberalen. Bei ihnen gelten eigentlich nicht alle als Individuen. Dieser Status ist nur wenigen vorbehalten, nämlich jenen, die besonders begabt und erfolgreich sind. Das ist ein vertikales Verständnis des Individualismus, der nur für jene gilt, die besonders talentiert sind, sei dies angeboren oder biologisch begründet.
Sobald man den Individualismus vertikal auffasst, müssen einige «Helden» diesen gegenüber den allermeisten Menschen repräsentieren. Im Faschismus kommt dieser Platz dem Führer zu. Es ist darum so faszinierend und deprimierend zugleich, den Kult um die Multimilliardäre als Superhelden-Individuen mitzuerleben, wenn sich Jeff Bezos, Richard Branson und Elon Musk ein Wettrennen in den Weltraum liefern. Es hat zwar karikaturistische Züge, aber auch Donald Trump wurde von vielen seiner Anhänger als überragendes Individuum gesehen.
Kay and Skittles hat das in seinem Video etwas ausgeführt:
Neoliberalismus wird ja hier praktisch nur noch als Schimpfwort verwendet. Doch wenn man ihm eine inhaltliche Bedeutung geben will, dann scheint es mir doch etwas weit hergeholt, im Zusammenhang mit Frankreich, bei einer Staatsquote von 60%, von Neoliberalismus zu sprechen.
Ich fürchte, solange das Leitmodell unserer Gesellschaft auf Ausbeutung und interessengebundenen Wahrheiten, um nicht zu sagen Lügen, beruht, werden wir da keine Ruhe kriegen.
Das einzige, was nachhaltig helfen kann, sind hieb- und stichfeste vertrauenswürdige Beziehungen. Schwierig im Zeitalter von grenzenloser Mobilität und schier unendlichen Möglichkeiten für die einen und endlosen Hürden für die anderen. Aber nicht unmöglich.
Dialog bringt erst etwas, wenn die Vertrauensbasis wieder da ist.
Oder anders gesagt: Vom ICH zum DU
Vielen Dank für diesen Beitrag. In der Tat scheint vielen Menschen wenige Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr klar zu sein, welchen Wert die Demokratie, Konsens sowie Checks and Balances haben. Leider haben aber offensichtlich auch alle vergessen, wie wichtig nebst der politischen Partizipation die soziale Teilhabe ist. Darauf war im übrigen die gesamte Nachkriegsordnung aufgebaut, weil man Entwicklungen, wie sie in der Weimarer Republik stattgefunden hatte, verhindern wollte. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum man in den westlichen Industrieländern in den letzten Jahrzehnten immer stärker von diesem Modell abgewichen ist - ohne Not und erst noch parallel zum Aufstieg des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Ich teile die Befürchtungen von Herrn Binswanger voll und ganz, dass diese Entwicklungen auf die Dauer nicht gut gehen können. Nicht demokratische Kräfte haben in einer Demokratie überhaupt nichts verloren, und sollten erst recht nicht um eine Präsidentschaft mitspielen dürfen!
Ein Teufelskreis: Bedrohung löst Angst aus. Diese ist der ideale Nährboden für Hetze ohne Visionen. Und ohne Visionen lässt sich die Bedrohung nicht entschärfen.
Bleibt zu hoffen, dass immer mehr Menschen dies erkennen und durchbrechen. Allerdings gab es schon ein paar Runden dieser Art…
Beim Magazin Blätter hat Politikwissenschaftler Thomas Greven die verschiedenen Strömungen innerhalb der republikanischen Partei noch präziser auseinandergenommen:
Der klassische Isolationismus in der Republikanischen Partei [...] trifft in Trumps America-First-Bewegung auf eine Art „Working class-Neo-Isolationismus“ [...] Er ist aber einfacher zu bewältigen als die wachsende Strömung des Ethno-Nationalismus. [...] In dieser Strömung ist dann auch die Putin-Nähe am größten, weil man in ihm einen Bündnispartner bei der Bekämpfung der liberalen Demokratien und pluralistischen Gesellschaften sieht.
Widerlich, wie opportunistische Machtpolitiker versuchen, aus diesen gesellschaftsteilenden Ansätzen noch politisches Kapital zu schlagen. Spätestens wenn «Wertefreiheit» sich Chancen an der Urne erhoffen kann, sollte man sich mal wieder überlegen, was hier eigentlich auf dem Spiel steht.
"Begreifen wir heute wirklich besser wie schnell die Dinge entgleisen können?"
Es beunruhigt mich, dass Beiträge, die aufzeichnen wie sehr die Demokratien in Gefahr sind, so wenig kommentiert werden, obwohl der Beitrag gut und vor allem äusserst wichtig ist.
Mich irritiert hier ein Detail: Ein Linker beschreibt die Nato-Skepsis von Le Pen als beunruhigend.
Aus linker Sicht ist die Nato heute ein Heilsbringer, Nato-Mitgliedschaft ist neuerdings ein Muss aus linker Sicht.
Mich beschleicht manchmal das Gefühl - nicht erst seit heute: Die Linke ist die neue Rechte.
Nach Jahrzehnten von Sozialabbau und Steuersenkungen müsste sich die europäische Sozialdemokratie endlich wieder zusammenreissen (ähnlich der Progressiven in den USA). Die deutsche SPD soll aufhören rumzueiern und soll eine klare links liberale Position in Europa vertreten. Appelle an die bürgerliche Mitte werden nicht viel bringen und höchstens das Elend verwalten wie in Frankreich und den USA..
Le-Pen-Frankreich, Brexit-Grossbritannien, MAGA-USA, SVP-Schweiz, AfD-Deutschland, FPÖ-Österreich, Lega-Italien, Wilders-Niederlande, PiS-Polen, Orban-Ungarn…
Daniel Binswanger verweist zu Recht auf die «generelle Fragilität der westlichen Demokratien». Geht es doch in der Demokratie weniger um eine homogene Identität eines Konsenses – was eher ein Anzeichen einer Diktatur und eines totalitären Systems wäre –, sondern vielmehr um eine friedliche Aushandlung vielfältiger Differenzen und Dissense.
Doch wie kann es sein, dass es – sei es in Frankreich, sei es in den USA oder anderswo – zu solchen «permanenten Zitterpartien» kommt? Dass die «Gefahr autoritärer Entgleisung» derart virulent wird?
Ein Grund liegt im politischen System: Der Präsidial-Demokratie. Eigentlich ein Relikt der Monarchie. Eine Person an der Spitze entscheidet über das Schicksal eines Staates – «L’État, c’est moi!» Damit wird potentiell jede Wahl zur Schicksalswahl, zur Krise. Entsprechend alarmistisch ist die mediale Berichterstattung.
Ein weiterer – z. T. damit zusammenhängender – Grund ist die Polarisierung und die Tendenz zum Zwei-Parteiensystem (auch die USA hätte eigentlich mehr als zwei Parteien), das wiederum eine Tendenz zu den Extremen hat.
Ebenfalls damit zusammenhängend – wiewohl auf den ersten Blick widersprüchlich scheinend – ist der dritte Grund, nämlich die zunehmende Ununterscheidbarkeit der Linken und Rechten zu einer Mitte links/rechts. Wenn man keinen Unterschied mehr machen kann, ist die Wahl insignifikant und die Wähler:in unbedeutend, ohnmächtig, verdrossen, frustriert und wütend.
Dazu gehört auch die Reduktion des ehemals «staatstragenden» Liberalismus, der die Soziale Verantwortung (nicht ohne Druck der Arbeiter:innen-Bewegung) hoch hielt, auf einen reinen im Grunde post-politischen Wirtschafts-Liberalismus. Diesem geht es eigentlich nur noch um die Verteidigung des Privateigentums und des «freien Marktes» sowie um den Abbau des Staates und Sozialwerke. Was ebenfalls zur Ungleichheit, Prekarisierung und Polarisierung beiträgt.
Der Eindruck, dass die etablierten Parteien, das «Establishment», den Status-quo des «alternativlosen» neoliberalen Kapitalismus nur noch «verwalten» würden – und zwar oft (gefühlt oder tatsächlich) gegen die Interessen der «Arbeitnehmer:innen» – führt zur obigen Tendenz der Polarisierung und zu den Extremen. Auf das visionslose «Weiter so.» folgt das protestierende «So nicht!».
Die Zunahme der Mitte führt also gerade zum Verlust der Mitte und zum «Extremismus der Mitte». Die neoliberale Aushöhlung der Demokratie zum Aufstieg des Rechtspopulismus, Illiberalismus, Autoritarismus und Faschismus.
Die multiplen Krisen unseres neuen «Zeitalters der Extreme», die Klima-Katastrophe, fehlendende zukunftsfähige Visionen, die völlig ungewisse Zukunft, der dysfunktionale Mediendiskurs und der daraus folgende «Kulturpessimismus» tun ihr Übriges für die Eskalation der «politischen Gefahr».
Was tun?
Binswangers Schlagworte «erneuerter Gesellschaftsvertrag, neue Formen der politischen Verantwortung, der sozialen Inklusion» usw. klingen angesichts der politischen Realität und ihres Diskurses, welches diese Werte und Ideen ständig vor sich her tragen, geradezu hohl. Doch wie können sie neu gefüllt werden? Mit neuem Inhalt? Mit neuem Leben?
Was bedeutet es konkret «Grundwerte wieder offensiver [zu] affirmieren und sich auf Demokratie und Freiheit mit neuer Entschiedenheit verpflichten»? Was können Politiker:innen und Medien gegen «das blanke Dauerlächeln des hohlen heutigen Postfaschismus» und die «Bullshit-Diskurse des Ressentiments» tun?
Bräuchte es einen nicht-elitären «Links-Populismus»? Eine radikalere Demokratie? Wirtschafts-Demokratie (gegenüber «Privat-Regierungen»)? Ein Bedingungsloses Grundeinkommen?
Immerhin: Der liberale, demokratische Verfassungsstaat in den USA hat den Wahlsieg von Trump überlebt. Und auch die transatlantische Beziehung hat die Trump-Präsidentschaft einigermassen intakt überstanden.
Für den Moment, zumindest.
Super Zusammenstellung, wichtige Punkte und Fragen.
In einem Punkt — und den halte ich für wichtig — möchte ich aber widersprechen bzw. ergänzen:
Diese Ihre folgende Formulierung, Michel Rebosura, finde ich falsch bzw. nicht präzis:
„ nämlich die zunehmende Ununterscheidbarkeit der Linken und Rechten zu einer Mitte links/rechts“
Diese Mitte — mit der zunehmenden Ununterscheidbarkeit bin ich einverstanden, das Entstehen derseben bzw. die Gründe dafür wären an sich noch ein paar weitere Texte und Gedanken wert — nur mit dem Begriff Mitte bin ich seit mindestens zehn Jahren nicht mehr einverstanden.
Diese sogenannte „Mitte“ ist längst keine Mitte mehr. Sie ist längst ganz stark ein Rechts, Rechts, Rechts; das gerade durch diese weitergeführte Bezeichnung, und damit auch Maskierung, als Mitte genau auch dadurch mehr und mehr in der (ebenfalls sogenannten) „Mitte der Gesellschaft“ ankommt.
Aus meiner Sicht auch dadurch, dass das permanente Schielen (nach Upvotes) nach Wahlerfolgen, also reine Wahlkampfstrategische Überlegungen, seit der kaum geleisteten Neuorientierung nach dem Berliner Mauerfall, weitestgehend das ersetzt haben, worum es eigentlich und grundsätzlich und wesentlich an sich gehen müsste: politische Haltung, Werte, Ethik; klare Strategien für ein Überleben unseres Planeten, eine Zukunft überhaupt, letztlich; und zwar eine für möglichst viele Leben möglichst lebens•werte noch dazu — und ja, insbesondere bei der Linken, und mit dem darauf folgenden Durchmarsch von aussen rechts dann sehr schnell gerade auch bei der ehemaligen Mitte — letztere versucht gerade mal seit ein paar wenigen Jahren, sich wieder Richtung eine ernst zu nehmende Mitte zu bewegen und wieder in eine solche zu verwandeln. Dafür bräuchte es aber — und das wird in Bezug auf die frz. Wahlen fast überall ausgeblendet, wie starke Chancen Mélenchon diesmal hatte — eine klar auf politische Haltung und eigene Werte bedachte (statt eine aus welchen strategischen Überlegungen auch immer weiter und weiter nach rechts rutschende, um nicht zu sagen schlingernde), bei aller Diversität fassbare, haltungsorientierte Linke.
Zu Mélenchon:
„Mélenchon, der sozial-ökologische Kämpfer für eine Sechste Republik kam auf 22 Prozent. Es fehlten also nur 421.420 Stimmen. Das ist in der gegenwärtigen Situation ein respektables Resultat [...] Sein Wahlkampf nahm gegen Ende unerwartete Fahrt auf.“
[auf die schnelle recherchiert, vorstehendes zitat hier gefunden: https://www.freitag.de/autoren/wwalkie/erster-wahlgang-in-frankreich-der-klassenkampf-geht-weiter-vor-allem-der-von-oben hatte diese erstaunliche info aber ursprünglich woanders gelesen; die zeit eventuell? weiss es nicht mehr.]
Gerade bei einer jungen, politisch interessierten und informierten Wahlgruppe punktete Mélenchon diesmal offenbar besonders. Ohne die kleinen linken Splitterkandidaturen hätte Mélenchon es sogar vor le Pen in den zweiten Wahlgang schaffen können.
Da liegt aus meiner Sicht grosse Hoffnung drin.
Noch so viele neue Wortschöpfungen bringen keine Veränderung zustande. Da bleibt nichts anderes als alte Worte mit neuem Leben zu füllen. Die neuen Werte sind die alten : nämlich die grundlegenden Werte, worauf wir uns zurückbesinnen müssen.
Worte sind an sich nicht hohl. Sie sind nur hohl, weil wir sie nicht zu gelebter Wirklichkeit zu machen wissen.
Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn es eine Gesinnungsänderung in der Bevölkerung gibt. Wenn geschriebene und ungeschriebene Regeln verbindlich sind.
Das ist eine Binsenwahrheit, ja, doch Binsen-(oder Binswanger)wahrheiten stimmen öfter als man denkt.
"There is no greater dominion then that over yourself, " soll Leonardo da Vinci gesagt haben. Ob es stimmt weiss ich nicht. Es leuchtet mir jedoch ein, dass die Besinnung auf Grundwerte zuerst mal bei jedem persönlich anfängt.
Bildung ist der Weg.
R. B. fragt sich " welches Menschenbild, welche Formen einer sozialen Gemeinschaft wird über Jahre hinweg erlebt im Gegensatz zu den Lerninhalten des Lehrplans...?" usw. Es lohnt sich sehr ihren Kommentar zu lesen.
Meiner Ansicht nach soll Bildung erlebt werden. Bildung fängt an bei der Integrität der Bezugspersonen. Und Bezugspersonen sind wir alle. Diese entschiedene Entwicklung der eigenen Integrität ist das KONKRETE das wir tun können. Es fängt an im Elternhaus, Familien- und Freundeskreis, in der Schule, in der Beziehung, bei der Arbeit, in der Gesellschaft und hört nie auf.
Diese Kleinarbeit im kleinsten Kreis ist vielen zu wenig. Und wenn es das Einzige ist, was wir tun können?
Die Zeit reicht nicht ist das häufigste Argument gegen diesen Ansatz.
Was dann?
Im Attentismus verharren?
Meine bescheidenen Ideen dazu:
in den Schulen Biografien lesen (lassen) von Frauen, die ein Leben lang fürs Stimm- u. Wahlrecht gekämpft haben
mit allen Sekundarklassen einen Besuch im Bundeshaus abstatten
den 15. September - den Tag der Demokratie- in den Medien mit vielen Beiträgen zur Entstehung der Demokratie und zu politischen Wegbereitern/Vorbildern aufwerten
bei Bund und Kantonen in allen Ämtern Tage der offenen Türen organisieren, damit alle sehen können, wer dort woran arbeitet
allgemein mehr Beiträge zu politischen Prozessen bringe (z. B. ‚der lange Weg zur Behandlung der Motion X‘)
lösungsorientierte Politiker:innen wählen, damit es endlich vorwärts geht mit den grössten Sorgen der Bevölkerung (Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Klimakrise, zivilstandsunabhängiges Steuerrecht)
Demos für Demokratie und Menschenrechte organisieren
Was ist mit der politischen Bildung der Jugend in der Volksschule? Nicht nur im Gymi,, sondern auf allen Stufen... muss aber gestehen, dass ich keine Ahnung habe, wie die Qualität dieser Bildung aktuell ist, wie Partizipation vermittelt wird... und Stimmrechtsalter 16? Junge früh einbinden/beteiligen. Ist ja im Kt. ZH gerade sehr aktuell: vgl insbesondere S. 9 der Abstimmungszeitung: https://app.statistik.zh.ch/wahlen_…formations ....("mögliche Rezepte")
Diese Fragen stellen Sie zurecht. Viel zentraler ist jedoch, wie wird in den Schulen Partizipation gelebt? Welches Menschenbild, welche Formen einer sozialen Gemeinschaft wird über Jahre hinweg erlebt im Gegensatz zu den Lerninhalten des Lehrplans oder den «schönen» Leitbildern? Wie passt Integration/Inklusion in ein leistungsorientiertes, separatives System? Entwickelt sich dies nicht im Spannungsfeld zwischen ideologischer Pädagogik und staatlicher Sparmassnahmen? Führt die Schule zu mehr Verständnis für demokratische Konsensfindung oder zu mehr Einzelkämpfertum? Mit welchem Erfahrungshintergrund von Gemeinschaft, sozialer Verantwortung verlassen heute Jugendliche die Schule? Welches Menschenbild/Gesellschaftsbild haben sie verinnerlicht? Das Gelernte oder das Erlebte?
(Warum boomen heute staatliche und private Angebote für Gewaltprävention, Mobbing, Cybermobbing in Schulen? Warum sind heute Kinder- und Jungendpsychiatrische Institutionen völlig überlastet?...und was bedeutet dies in Bezug auf unsere Demokratie?)
Die politische Bildung der Jugend – und Erwachsenen! Weshalb denken wir, dass wir mit 18 Jahren bereits vollständig «erwachsen», «mündig» und «gebildet» ist? – ist in der Schweiz eine leider etwas leidige Angelegenheit. Dabei halten wir uns aufgrund der (halb-)direkten Demokratie, dem Föderalismus und Miliz-System doch für die beste Demokratie der Welt!
Jedoch herrscht «das Paradox, dass sich der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger am intensivsten engagiert, mit der politischen Bildung am schwersten tut […].» (Oser/Reichenbach 1999).
Der Grund: Vor allem rechts-konservative Kreise wollten früher keine formelle, schulische, also staatliche politische Bildung zulassen, da man ideologische Indoktrination befürchtete, sprich, einen linken Aufstand der Massen. Die politische Bildung müsse informell und individuell in der Familie geschehen. Wie oft und gut dies wohl passiert?
Immerhin, nach dem PISA-Schock, der Kompetenz-Debatte, dem Lehrplan21 – und dem Erstarken des Rechtspopulismus tut sich derweil einiges in der politischen Bildung.
Weiterführendes:
Mehr politische Bildung an Schulen für stabilere Demokratie (SRF, 2014)
«Politische Bildung fällt nicht einfach vom Himmel» (Swissinfo, 2018)
Politische Bildung soll in der Schweiz Chefsache werden (Swissinfo, 2019)
Die Schweiz hat Nachholbedarf bei der politischen Schulbildung (SRF, 2022)
Politische Bildung in der Schweiz. Schlussbericht (EDK, 2000)
Politische Bildung in der Schweiz – Gesamtschau (Bericht des Bundesrates, 2018)
Politische Bildung in der Schweiz (Zeitschrift für internationale Bildungsforschung und Entwicklungspädagogik 31 (2008) 3)
Die Politische Bildung in der Schweiz (Anny-Klawa-Morf-Stiftung, 2020)
Einen taktierenden Attentismus der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der theoretischen europäischen Führungsmacht.
als deutscher staatsbürger würde ich es bei weitem vorziehen, wenn es bei einer rolle deutschlands als theoretischer europäischer führungsmacht bleiben würde. sehr gern auch langfristig. und mit 'taktierendem attentismus' deutscher regierungen sind sämtliche nachbarländer – gleich ob EU mitglied oder nicht – in den vergangenen 50+ jahren besser zurande gekommen als mit dem nur langsam abklingenden 'hurra'. im ernst!
Ja, ein „Führer“ wie aus der Vergangenheit wäre nun wirklich nicht die Lösung, da weisen sie mit Recht darauf hin. Aber Attentismus auch nicht. Welche Farben lassen sich zwischen schwarz und weiss finden? (Edit: zwischen totalitärem Machtmissbrauch und opportunistischem Abwarten oder gar Entgegenkommen und Beschwichtigen)
Oder konkret gefragt:
wie müsste eine moderne Führungsrolle Deutschlands gestaltet sein?
Was müsste initiiert werden um die Bevölkerung, die Parteien, die EU-Mitgliedstaaten, Europa, die UNO und damit die Nationen der Welt zu solidarischem Handeln zu bringen um Putin zu stoppen? Und zwar im Sinne einer Stärkung demokratischer Freiheitsrechte, Menschenrechte, Völkerrecht?
Wie müsste eine SOLCHE Führung hin zu Leadership gestaltet sein?
Was heisst es auf höchster Ebene, wenn Führung bedeutet
Kooperation, Verständigung und Partizipation zu ermöglichen und zum Themenführer, Coach und Befähiger für die Erfolge der anderen zu werden - vom Ich zum Wir. (Aus einer Ausbildungsbroschüre zu Leadership)
Was heisst das in Zeiten des Krieges?
Ps1: und vielleicht läuft da mit Biden, mit der neuen dt. Regierung, in der EU etc. gerade ganz viel gut…
Ps2: Bliebe immer noch die Frage, was getan werden muss, damit diese Führung auch bei der Bevölkerung ankommt? (Im Sinne von sozialer Inklusion)
Ich wünschte wir hätten eine stärkere Demokratie.
Nun ist aber z.B. die USA eine Plutokratie, an meinem Arbeitsplatz konnte ich noch nie über etwas wichtiges abstimmen und selbst die Konzernverantwortungsinitiative wurde gespült.
Solange die bestehenden Machtstrukturen so bleiben wird das auch nichts werden.
Wir werden niemals uns aus dem Kapitalismus wählen können.
Es ist gut, die Bedrohung von Rechts zu erkennen und zu bekämpfen, aber wir sollten uns nichts vormachen wo wir gerade stehen, und wo das Ziel unser Reise liegt.
Warum muss Demokratie immer wieder neu erobert werden? Ist demokratisches Denken nicht gleichzusetzen mit den allgemeinen Menschenrechten? Aus meiner Sicht müssen die Menschenrechte immer wieder neu erkämpft, bewusst gemacht werden, weltweit!
Daniel Binswanger spricht in seinem Artikel etwas Wichtiges an: soziale Inklusion.
Seien wir doch ehrlich: gerade in Frankreich (aber auch in Deutschland, GB, USA) gibt es eine Kohorte von Abgehängten, an denen sich der politische Betrieb vor den Wahlen kurz interessiert, um sie danach wieder eine Legislaturperiode ihrem Schicksal zu überlassen.
Genau; und noch genauer: um sie danach weiter auszubluten (und zwar inklusive Trump und Le Pen und Co)
Hier noch ein anderer Link zu einer Art demokratischem Manifest, dessen französisches Original ich nicht gefunden habe, in deutsch scheint es noch nicht publiziert, hier in Englisch:
https://lareviewofbooks.org/article…offensive/
By Geoffroy de Lagasnerie, Edouard Louis.
Und ich muss zugeben, ich habe es selber erst überflogen; jedoch passt es sehr gut zu den hier von DB aufgeworfenen Fragen.
Für einmal möchte ich hier zwei Beiträge des Bund bzw. Tagesanzeigers verlinken, die sehr viel aufzeigen. Vielleicht gerade auch, dass es Wertfreiheit und apolitische Haltung eben nicht wirklich gibt. Werte zu klären und politisches Interesse, basierend auf klaren und faktenbasierten Quellen, sind schlicht unabdingbar für die Staatsform der Demokratie; deren Aufrechterhaltung, deren Weiterentwicklung, um schliesslich wieder zu einer Handlungsfähigkeit zu gelangen, die einer breitest möglichen Allgemeinheit so gut wie unserem Planeten als unser aller Lebensraum förderlich ist. Auf dem alle Menschen und Lebewesen leben können statt nur diese paar wenigen, denen alles Leben nicht nur egal ist, sondern genauer eben sogar bedrohlich vorkommt. Das Leben könnte ja stärker als deren kurzsichtiger und feindseliger Egoismus — basierend auf welchen Gründen und vorgeschobenen Ideologien auch immer — sein.
Links sowohl von Tagesanzeiger wie Bund:
https://www.derbund.ch/putin-ist-ke…0878696934
https://www.tagesanzeiger.ch/putin-…0878696934
EDIT: Nach unruhiger Nacht und langer Irritation merke ich, dass ich nur den Beitrag oben: P. ist kein Judoka toll finde, während mir der von mir nachfolgend verlinkte Beitrag je länger desto heftiger aufstösst.
Und zwar die Tatsache, dass dabei (verlinkter Beitrag Vergangenheit gegen Zukunft) — zwar bewundernswert recherchiert und ebenso formuliert — eine sehr sehr sehr traditionelle Geschichtsschreibung geradezu zementiert wird, die Grausamkeit in ihren ausgeprätesten und widerlichsten Formen nicht nur nochmals ganz stark ins Scheinwerferlicht stellt, sondern diese Geschichtsschreibung der Grausamkeit bzw die Grausamkeit als solche als vollkommen unausweichlich fest•schreibt. Geschichte, wie sie zumindest zu unseren früheren Schulzeiten noch fast ungebrochen so gelehrt wurde: als reine Geschichte einer endlosen Reihe von Kriegen, und damit auch eine Projektion all der Grausamkeiten als quasi ewiges Trajektil in alle Ewigkeit hinein in unsere Köpfe und Herzen einschreibt.
Unter Ausblendung all dessen, was das Leben und das Miteinander doch so viel mehr ausmacht: Alltagsabläufe, Annäherungen, Friedenszeiten usw.
Untenstehende Links setze ich deshalb neu in Klammern:
(https://www.derbund.ch/es-ist-ein-k…0266410384
https://www.tagesanzeiger.ch/es-ist…0266410384)
Diese Links bzw die Artikel dahinter würden genau so gut zu Constantin Seibts Artikel (publiziert am Osterwochenende), den Titel werde ich per Edit noch einfügen, passen; da jener Essay länger zurückliegt fügte ich die Links nur hier ein.
Edit: Link zu Seibt: https://www.republik.ch/2022/04/14/…-fick-dich
Anm: obigen Beitrag in der Mitte in mMn wichtigem Punkt editiert.
Demokratie muss nicht nur offen und verwundbar, ihr Wert muss auch verständlich und für eine Mehrheit erstrebenswert sein. Binswangers Schlussworte zählen auf, was Demokratie braucht: einen erneuerten Gesellschaftsvertrag, soziale Inklusion, Debatte. Soziale Inklusion bedeutet ja: mitreden können, verstehen können, was mich betrifft, sich selbständig eine eigene Meinung machen. Binswanger hat direkter, knapper und verständlicher geschrieben als auch schon. Im Sinne von breiter Debatte und Inklusion setze ich aber ein Fragezeichen hinter die Begriffe: affirmieren, Attentismus und autoritäre Regression. Und ich begrüsse es sehr, dass diesmal das unsägliche wording nicht vorkam.
Liebe Fr. D., danke für ihre Gedanken zur sozialen Inklusion. Auch ich gehöre zu den Menschen, denen die (polit)wissenschaftlichen Begriffe und Konzepte nicht einfach geläufig sind. Sie haben mich angeregt darüber nachzudenken, weshalb für mich solche Fachbegriffe zwar anstrengend manchmal verwirrend aber im Grossen und Ganzen doch hilfreich sind.
Hier einige Gedanken dazu:
Ich werde zunächst mal zu langsamem wiederholtem und genauem Lesen „gezwungen“. Dies hilft mir noch besser nachzuvollziehen, was da denn nun wirklich gesagt wird.
Beim Nachschlagen der unklaren Begriffe erweitert sich mein Verständnis der zugrundeliegenden Begriffsdefinitionen und ich kann so die Vielschichtigkeit und Mehrdimensionalität komplexer Begriffe wie auch die unterschiedlichen Fach- und Erklärperspektiven besser erfassen.
Mein Denk-und Argumentationsraum weitet sich.
Das heisst nicht, dass das easy ist. Es ist zunächst mal verunsichernd. Oft löst es Insuffizienzgefühle aus und Scham darüber, dass ich mich nicht ausgewählt genug zum Thema äussern kann. Ich beobachte dann innere Abwehrreaktionen mit entsprechenden „automatischen“ (Vor)urteilszuschreibungen (wie arrogant, elitär etc.)
Es ist mir wichtig, solche Urteilsmuster bei mir zu reflektieren. und - eben - zwischendurch ist es ganz einfach anstrengend….
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