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Wenn dieser Artikel ohne Nennung von Orten und Namen publiziert würde: Wer würde ihn als Schilderung aus der Schweiz lesen? Ereignisse aus Belarus? Aus der Türkei? Sehr bedrückend, das Ganze.

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Was für einen Grund gibt es, eine Demonstration nicht zu verlassen wenn es zu Gewaltanwendung kommt?

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Guten Tag Frau B., Danke für Ihre Frage. Menschenmengen sind tückisch, manchmal ist es nicht einfach, sich zu entfernen, vor allem auch wenn Gummischrot fliegt. Aber das ist m.E. nicht zentral. Die zentrale Frage ist, ob im Schweizer Rechtsstaat Menschen für Taten verurteilt werden können, die sie selbst nicht begangen haben – ja, noch nicht einmal nachweisbar gutheissen. Was sind Ihre Gedanken dazu?

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Abonnent
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@Anja Conzett
Sind Sie bei der im Text beschriebenen Demonstration zugegen gewesen?

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Fachkundiger Leser
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Liebe Frau Conzett, der Tatbestand, Art. 260 StGB, ist so schlecht nicht. Es gibt gute Gründe dafür. Aber er ist heikel, weil man die Konstruktion ausnützen kann, so, wie es hier wahrscheinlich geschehen ist. Der Richter hätte nur schon deshalb die Notbremse ziehen müssen.

Ich habe weiter oben recht ausführlich dargelegt, dass der Vorsatz eine wichtige Schranke bildet. Vorsatz heisst Wissen und Wollen. Wenn ich mich entscheide, an eine unbewilligte Demonstration zu gehen, heisst das noch lange nicht, dass ich auch an einem Landfriedensbruch teilnehmen will. Wenn es dann ein Landfriedensbruch wird, bin ich schon da. Wenn es dann - wie hier - recht plötzliche ein Landfriedensbruch wird, kann man nicht alle Anwesenden, die keine Uniform tragen, zu Landfriedensbrechern erklären.

So wie ich den Artikel verstehe, sah sich hier der Richter nicht als Richter, sondern als Oberpolizist und Staatsschützer, der ein Exempel statuieren wollte. Bin gespannt, wie er den Vorsatz begründet.

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Fachkundiger Leser
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Gute Frage. Am besten gehen Sie einmal an eine nicht bewilligte Demonstration, welche in einen Krawall ausartet. Wenn Sie nicht daheim, in Sicherheit, sind und gemütlich bei einem Käfeli einen Zeitungsartikel lesen, werden sie realisieren, wie schwierig es ist, in einem Tohuwabohu, bei dem es doch gerade noch um eine urschweizerisch gute Sache ging, einen klaren Gedanken zu fassen und zu verstehen, was zu tun ist.

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Weshalb soll ich an eine nicht bewilligte Demo gehen? Könnte ja sein, dass das Verbot einen Sinn hat? ;-))

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So liesse sich jede Demonstration durch Gegner verhindern!

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Und der Gedanke legitimiert von vornherein meine Gewaltbereitschaft?

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Ich bin da in der vierten Reihe gestanden und ich muss sagen: man hat es einfach nicht kommen sehen. Punkt.

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Frage: Warum schiesst die Polizei überhaupt Gummischrot auf eine friedliche Menge? Dass die Antwort darauf nicht friedlich ausfällt, ist aus Sicht der Demonstranten verständlich. Da finge für mich die Deeskalation an - indem man Kommunikationspolizistinnen mit den Leuten reden lässt, bevor geschossen wird.
Wird z.B. bei der Critical Mass (Velodemo) in Zürich erfolgreich so gemacht, wenn Autofahrerinnen partout nicht einsehen wollen, dass sie jetzt 15 Min. warten müssen.

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Liebe Frau B., eine gute Frage. Im zweiten Teil des Basler-Reports, der morgen erscheint, werden wir vertieft auf den Mitteleinsatz eingehen. Bleiben Sie dran!

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Fachkundiger Leser
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Bestrafe einen und erziehe Hunderte (Stalin)

Landfriedensbruch im Sinne von Art. 260 StGB ist wie folgt definiert: "Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft."

Die Täterschaft muss also an einer Zusammenrottung teilnehmen. Bei dieser Zusammenrottung müssen "mit vereinten Kräften" Gewalttätigkeiten begangen werden. Landfriedensbruch ist ein Vorsatzdelikt, was heisst, dass die Täterschaft wissen und wollen muss, dass sie nicht nur an einer nicht bewilligten Demonstration teilnimmt, sondern an einer Zusammenrottung, und weiter wissen und wollen muss, dass die Zusammenrottung "Gewalttätigkeiten" begeht – wobei Gewalttätigkeiten gegen Flaschen nicht gemeint sind.

Wissen und Wollen sind hier recht schwierig. Woher soll ein Demonstrationsteilnehmer wissen, dass daraus eine Zusammenrottung entsteht? Woher soll er wissen, dass es zu Gewalttätigkeiten kommen wird? Nach der Beschreibung im Artikel könnte man argumentieren, dass die Einzige, die das wusste, die Polizeiführung war, welche nach unverständlichen Warnungen massivst auf Demonstranten losging und viele von ihnen verletzte. Dass das zu einer Reaktion führen musste, war sonnenklar; dass die Polizeiführung das nicht vorausgesehen hätte, ausgeschlossen. Was macht man als Chef, der auf eine Befriedung der Situation zielt? Man warnt die Demonstranten. Und man warnt sie so, dass sie garantiert verstehen, worum es geht. Es ist nicht Pflicht der Demonstranten alles Gedröhne zu verstehen. Es ist die Pflicht der Polizei, so zu warnen, dass alle gewarnt sind. Das war – wenn man dem Artikel folgt – hier nicht der Fall. Und wieder ist zu sagen, dass die Polizeiführung das genau weiss. Man wird beim Staat nicht Chef, weil man nichts weiss und nichts versteht.

Wenn man aber nicht auf eine Befriedung der Situation abzielt, dann versucht man, Nägel mit Köpfen zu machen: Nicht nur ein paar Leute verletzen und erschrecken, sondern auch möglichst viele verhaften und bestrafen lassen. Dazu sorgt man für eine umfassende Video- und Audioüberwachung der Szenerie – wie hier geschehen. Wenn man nun doch noch ein bisschen am Frieden interessiert wäre, so würde man nach der Warnung die Aufnahmen zurate ziehen, ob die Warnung denn verständlich war.

Zurück zum Geschehen vor Ort. Stellen wir uns vor, wir seien Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration. Stellen wir uns weiter vor, die Demonstration und damit auch wir würden von der Polizei irgendwie angebrüllt und dann scharf und minutenlang angegriffen. In was für einer Situation sind wir dann? Es herrscht Chaos. Die Leute sind verwirrt, extrem aufgeregt, können die Situation nicht richtig einordnen. Wir brauchen Zeit zu begreifen, was läuft. Und wir brauchen vor allem Zeit zu realisieren, dass wir in einer völlig neuen Situation sind. Es beginnen Flaschen zu fliegen. Die Polizei sieht das voraus, viele Demonstranten nicht. Wir müssen die Flaschen und anderen Gewalttätigkeiten sehen. Dann müssen wir verstehen, dass es nicht bloß Provokationen sind, sondern "Gewalttätigkeiten", d.h. Versuche, Polizisten zu verletzen und Sachen zu beschädigen. Wieder hat sich die Situation völlig verändert, der Krawall hat zugenommen, es ist noch schwieriger, einen klaren Gedanken zu fassen.

Und jetzt müssen wir uns in Luft auflösen. Subito, denn wenn wir jetzt noch am Ort erwischt oder fotografiert werden, mutieren wir auf einmal mitsamt unseren Verletzungen und unserer staunenden Verwirrung zu Landefriedensbrechern.

Wirklich?

Nein, so funktioniert das Strafrecht nicht. Das zu verhindern ist der Vorsatz da, das Wissen und Wollen. Der passive Teilnehmer macht sich strafbar, weil er die Taten der Gewalttätigen unterstützt, ihnen Deckung gibt und sie anspornt, so die Idee des Gesetzgebers. Das alles muss der Täter aber wollen, und dazu muss er die Situation verstehen. Im im Artikel beschriebenen Fall ist das praktisch ausgeschlossen. So wie der Artikel geschrieben ist, drängt sich sogar der Eindruck auf, dass es die Polizei auf einen Krawall anlegte, bei dem die ihnen weniger nahestehenden Demonstranten so richtig unmittelbar die Staatsgewalt erleben und dann möglichst lange eingesperrt werden sollten. Das würde sie lehren. Fast wie in Minsk. Und der Richter fragt: "Töfs äs bitzeli meh sii?"

Noch etwas zum Schluss: an sich ist es eine sehr gefährliche Gewalttat, eine Glasflasche zu werfen, denn diese wird beim Aufprall zerplatzen und erhebliche Verletzungen verursachen. Aber, auch hier ein Aber: Wenn die Flaschen gegen gepanzerte Personen geworfen werden, so sind Verletzungen praktisch ausgeschlossen und ist es fraglich, ob der Flaschenwurf mehr als eine dumme Provokation war.

Und am Ende: Ein Richter, der jemanden besonders hart bestraft, weil der Bestrafte in einer Szene etwas zu sagen habe, der Richter also, der ein Exempel statuieren will (was seit den 1980er Jahren unzulässig ist), dieser Richter soll einmal seinen Stalin oder Mao oder Lukaschenko weglegen.

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Ich bin einfach unglaublich traurig, aber auch extrem wütend über diese Urteile und dieses Verhalten der Polizei und des Gerichts.

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Transistor
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Danke Republik, danke Bajour! Aufdecken, aufklären, aufwecken. Für diesen Qualitätsjournalismus bin ich Abonnent.

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Journalistin BR
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Da gibt es fast nur eines: Baschi Dürr abwählen!

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Super, Symptom eliminieren, Problem gelöst. Was hat es verursacht? Who cares !

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Abonnent
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Seit ungefähr einer Dekade wird in Basel zivilgesellschaftliches Engagement von Seiten der Exekutive systematisch sabotiert. Durch Einschüchterung, Sippenhaft, Gewaltanwendung, generell: Missbrauch des Machtmonopols. Für die einzelne Angeklagte ist das durchaus sehr tragisch bis existenzvernichtend. Wer schützt hier eigentlich wen vor wem? Der sogenannte Rechtsstaat schützt die Neonazis vor der Bevölkerung, total irre und zum speiben. Diese kafkaesken Schauprozesse werden garantiert massenhaft zu Desilusionierung und Hoffnungslosigkeit führen, auch bei Normalos, die nie selber demonstieren würden. V.a. aber bei jungen Aktivist*innen und genau das ist doch das Ziel dieses demokratieunwürdigen Spektakels. Gehen sie am 29. November wählen, wenn sie können und geben sie Baschi Dürr die Quittung an der Urne. Basta cosi!

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Ich habe am Vorabend das Konzert von Konstantin Wecker im Musical Theater Basel besucht. Seine Lieder für ein nazifreies Deutschland, eine nazifreie Welt sind noch immer berührend, ja erschütternd. Sie haben mich bewogen an der unbewilligten Demo „Basel Nazifrei“ teilzunehmen.

Die Schilderungen von Anja Conzett und Daniel Faulhaber entsprechen weitgehend meinen eigenen Wahrnehmungen.
Als ich von den Anklagen gegen Teilnehmende gehört habe, habe ich mir überlegt, mich ebenfalls selber anzuzeigen, da ich ja auch an der Demonstration teilgenommen habe.

Die Gegendemonstration war bunt, laut und friedlich. Und gross! Ungefähr 2000 Teilnehmende. Und auch das Polizeiaufgebot war eindrücklich. Ich habe Fotos davon.
Die Polizeikorps waren sicher gefordert, die Demonstranten von den vielleicht fünfzig PNOS Demonstranten fernzuhalten. Wieviele es waren konnte ich nicht sehen, da diese zwischen Messeturm und der alten Messehalle versteckt waren. Geschützt von hohen Absperrgittern.
Und den Polizeicordons.
Ich hatte mehrere gute Gespräche mit Polizisten und jungen Antifa Demonstranten.
Die Demonstration war dynamisch in dem Sinne, dass sich zum Beispiel Einige um den Messekomplex herum bewegten um zu schauen, ob sie nicht von Nordwesten her durch die Mattenstrasse zu den PNOS‘lern gelangen könnten. Die Polizisten mussten sich aufteilen und reagieren.
Der Leitwagen der Polizei stand unbehelligt und nicht speziell geschützt vor dem Messeturm. Ich konnte dem Einsatzleiter bei seinen Lagebeurteilungen diskret zuhören.
Die Stimmung war zwar friedlich, aber schon etwas aufgeheizt. Dazu trug auch der kreisende Helikopter über unseren Köpfen bei.

Bei der Eskalation stand ich an der Nordecke der Kreuzung Rosentalstrasse/Mattenstrasse.
Es gab zu keiner Zeit eine Notwendigkeit mit Gummischrot in die Menge zu schiessen.
Als der Einsatzleiter via Megafon die vielleicht zwanzig Meter entfernten Demonstrierenden aufforderte, den Platz zu räumen, konnten diese gar nicht so schnell reagieren. Einerseits weil sie in mehreren Reihen dem Polizeicordon vis à vis standen und die Hintenstehenden wahrscheinlich die Aufforderung gar nicht gehört hatten. Andererseits die Aufforderung eindeutig nicht so war, dass die Vordersten damit rechnen mussten im nächsten Augenblick mit Gummigeschossen traktiert zu werden.

Diese eindeutig durch die Polizei begonnene Eskalation war ein taktischer Fehler. Die PNOS‘ler hätten mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ohne diesen Einsatz in den Polizeibussen abtransportiert werden können. Ich hoffe und glaube auch nicht, dass dieser Schiessbefehl absichtlich aus taktischen Gründen erfolgt ist, um ein Chaos auszulösen um damit zum Beispiel den riesigen finanziellen und personellen Aufwand auf Seite des Staates zu rechtfertigen.

Soviel zur Demonstration.

Der erste Fehler war, eine solche Nazi Demonstration zu bewilligen.
Der zweite Fehler war dieser unverhältnismässige Polizeieinsatz.
Der dritte Fehler ist diese rigide, rechtlich fragwürdige Strafverfolgung.

Dass das Basler Strafgericht mehr als vierzig Personen noch zwei Jahre nach der Demo mit strengen Strafen belegt, das ist der eigentliche Skandal. Die Demonstrierenden hätten den „Prix Courage“ verdient und nicht so hohe Strafen.

Ich schäme mich als Basler Bürger für den Basler Strafgerichtspräsidenten René E. Dass mein verstorbener Vater ebenfalls René E. hiess und dass dieser Richter René Mitglied bei der gleichen Partei wie ich ist, macht es nicht besser.

Ich spende auf jeden Fall auf das Solidaritätskonto CH 0900 0000 1555 0973 8.
Und ich hoffe, dass diese jungen Leute den Mut haben ihre Verfahren weiter zu ziehen.
Und ich hoffe, dass der verantwortliche Regierungsrat Baschi Dürr nicht wieder gewählt wird.

Vielen Dank

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Danke P. E. für diesen ergänzenden Bericht. Ich teile ihre Beurteilung völlig und schäme mich als Basler ebenfalls für das schändliche Verhalten der Behörden.

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Sie schämen sich? Und was soll das bewirken A. B.? Ich schäme mich Mensch zu sein. So what?

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P. E., was Sie uns hier erzählen, ist die Realität in Basel-Stadt. Wir leben hier mit einer lebensfeindlichen Regierung. Baschi Dürr ist nur ein Symptom. Er ist nicht das Problem. Es müsste nach den Ursachen gesucht werden. Aber wie in der Medizin, Ursachen werden nicht behandelt, nur die Symptome. Würden die Ursachen behandelt, müsste der Mensch als Ganzes wahrgenommen werden. Und das Geschäftsmodell der Medizinbranche würde dadurch auf den Kopf gestellt. Herr E., niemand will wirklich das sehen, was der Fall ist. Die Realität ist unerträglich. Es bleibt einzig Ignoranz, Verurteilung und Verdrängung all jener, die auf die Missstände hinweisen.

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Ich muss präzisieren, es bleibt nicht nur Verurteilung und Verdrängung von Menschen die auf Missstände hinweisen, nein, MAN SPREERT SIE EIN. Verhältnisse die bisher in einer Demokratie undenkbar waren und inzwischen in der ach so freien und menschenfreundlichen Schweiz die Regel sind.

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Seidenbandweber
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Danke fürs Dranbleiben an diesem wichtigen Thema. Und toll das ihr das mit Bajour zusammen macht.

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Schon bedenklich, dass ein so "veralteter" Artikel angewendet wird, sobald die Ermittlungen nicht deutlich auf einzelne Straftäter*innen Rückschlüsse ermöglichen. Wie ich die Handhabung des Landfriedensbruchs in Basel verstanden habe, wird er als politisches Mittel verwendet um nach dem Motto "Mit gehangen mit Gefangen" sämtliche Beteiligten in Verantwortung zu ziehen. Das ist m.M.n. sehr bedenklich. Es geht hier immer noch um einzelne Menschen, welche Grenzen überschreiten und nicht um "die Demonstrierenden" als Kollektiv. Die Polizei hingegen tritt als klares Kollektiv auf, welche via Einsatzleitung angeführt wird. Mit dem Einsatz des Gummischrots in Folge der Befehlsmissachtung einzelner Protestierender wäre das Handeln der Einsatzkräfte gegen ALLE (friedlich) Protestierenden, der offizielle Landfriedensbruch. Denn die Polizei hat "mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen" StGB Art. 260. Nun ist das aber PoLizEiGewAlt, welche über die Verhältnismässigkeit legitimiert werden muss, von dieser Regelung ausgenommen. Stellt sich also die Frage, ob diese Gewaltanwendung wirklich dem Verhältnis entsprochen hatte.

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Ich habe das Geschehen an diesem Tag aus unmittelbarer Nähe miterlebt. Und habe mir natürlich nach den gesprochenen '8 Monate unbedingt' viele Gedanken gemacht, dass es auch mich hätte treffen können. Es bleibt ein mulmiges Gefühl.

Was mich auch sehr beschäftigt ist, dass ein anderer Teilnehmer schwere Beeinträchtigungen seiner Augen, seines Sehens davon getragen hat. Ich stelle mir vor, er wäre mein Sohn und ich hätte hautnah miterleben müssen, dass mein Kind sich aus für mich durchaus nachvollziehbaren ideologischen Gründen hinstellt und dann von der Polizei lebenslang schrecklich verletzt wird. Einige von euch denken an Belarus – mir kommt da Chile in den Sinn. Die Polizisten haben den Krankenwagen sicher 10 Minuten blockiert. Befremdlich. Die Gummigeschosse kamen für die meisten ohne Vorwarnung. Das Audio der Polizei war nicht verständlich für die Demonstranten.

Die Verhältnismässigkeit ist aus meiner moralischen Warte dadurch so etwas von nicht in der Balance! Wie kann man einen Menschen aus 10 Metern Entfernung derart verletzen, dass er nie mehr ganz wird? Kaum irgendwo sonst wird so selbstverständlich auf das eigene Volk geschossen wie bei uns in der Schweiz. Diese Toleranz für den Einsatz von derart martialischen Waffen gegen Demonstranten befremdet mich zutiefst. Tränengas wäre da doch einfach besser, weil es keine lebenslangen Schäden anrichtet. Oder was meint ihr?

Ich verstehe nicht, wieso wir das tun und/oder tolerieren. Einfach nicht.

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Interessierter Leser🤓
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Super habt ihr das Thema aufgegriffen!👍 Bin gespannt auf den morgigen Beitrag.

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Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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((In dubio pro magistratu - Ablativ:-)))
Ansonsten: Als Baslerin danke ich sehr herzlich für diese Serie. Es ist nur einem Zufall zu verdanken, dass ich vor zwei Jahren nicht auch an dieser Demonstration teilgenommen habe. Und an einer zukünftigen ähnlichen Demo werde ich sicher mitmachen.

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Liebe Frau Bertschinger, vielen Dank für den Hinweis – der Ablativ ist jetzt drin.

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Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Bitte bzw. danke:-). Ich habe eine Schwäche für lateinische Fälle.

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Hmm... da warte ich doch einigermaßen gespannt auf den zweiten Teil der Geschichte.

Eine Deeskalation dürfte am ehesten bei einer Gesetzesänderung des Artikels 260 (Landfriedensbruchs) ansetzen...

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Ich bin die Mutter einer der fünf, bei der gewaltsamen Auflösung eines WG-Festes, verhafteten Personen. (Januar 2018, die Homeparty-Räumung)
Als ich auf dem Polizeiposten anrief um mich nach dem Verbleib meines Sohnes zu erkundigen und wann wir ihn wieder sehen würden, wurde mir jegliche Auskunft verweigert: "Ihr Sohn ist volljährig." Als ich dann losjammerte, das käme mir so vor wie während der argentinischen Militärdiktatur, da seien auch die Menschen verschwunden, beruhigte mich der Beamte: "Wir sind hier in der Schweiz."

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Ist in Zürich nicht besser. Mein Sohn, damals 15 Jahre, wurde auch verhaftet – aus der (elterlichen) Wohnung – ohne Angaben von Gründen, Samstagmorgen um 7 Uhr. Auf mehrmalige telefonische Anfrage sagte man mir kurz angebunden, dass wir keine Auskunft bekämen, der Jugendstaatsanwalt entscheide, was weiter geschehe, mein Sohn könne später anrufen. Durfte er dann aber nicht. Nach 34 Stunden Einzelzelle in der "Kaserne" konnte er wieder raus, natürlich ohne uns aufzuklären, um was es eigentlich geht... es ginge noch weiter mit der Jugendstaatsanwaltschaft, aber das ist eine noch unerfreulichere Geschichte. Erschreckend!

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Sorry, ich war nicht fokussiert, da in Gedanken bei der Weimarer Republik und den gewalttätigen Ausschreitungen jener Zeit. Mit diesen Bildern im Hinterkopf kam ich zur Frage nach Sinn oder Legitimation von Gewaltanwendung politisch aktiver Menschen (untereinander).
Das Urteil gegen die junge Frau wird zu Recht durch die nächste gerichtliche Instanz geprüft, ich gehe doch davon aus, dass sie das Urteil weiter zieht. Was sie weder in Belarus noch in der Türkei könnte.
Als Tatsache scheint sich aber auch herauszukristallisieren, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer Kund-Gebung im ursprünglichen Wortsinn und einer sich anbahnenden Schlacht mit Kollateralschäden.
Der Stimmungsgehalt einer Menschengruppe lässt sich für mein Dafürhalten sehr wohl einschätzen, daher ist es aus meiner Sicht auch meine eigene Verantwortung rechtzeitig zu entscheiden ob ich gehe oder bleibe, bevor ich mich als Opfer der Umstände bezeichnen muss.
Es ist eine hohe Kunst, leidenschaftlich zu sein und zu leben und dabei nicht versehentlich den pösen Onkels und Tanten, die beim Kaffee sitzen und angesichts der überbordenden Demos nach "der starken Hand" schreien, in die Hände zu spielen.

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Abonnent
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Wie kommen sie denn darauf, dass man als anwesende Person bei der hier diskutierten Situation vorgängig zum Schluss kommen musste, es handle sich um eine "sich anbahnende Schlacht mit Kollateralschäden"? Ich lese aus dem Artikel heraus, dass man eher nicht davon ausgehen konnte, dass die Situation eskaliert. Die Gegendemo war sehr divers und friedlich. Sie scheint einzig eskaliert zu sein, weil die Polizei die Eskalation provozierte. Wenn man seine Verantwortung als Teil der Zivilbevölkerung E. nimmt, nimmt man eben genau an der Demo teil. Wenn man Vertrauen in den Staat hat, weil man sich in einem Rechtsstaat wähnt, kann man sich auch sicher sein, dass die Polizei verhältnismässig handeln wird und man als Bürger in seinem Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit und seiner moralischen Pflicht zur Verteidigung der Demokratie gegen den Faschismus von diesem geschützt sein wird. Hier hätte man höchstens aufgrund der unverhältnismässigen Handlungsweise der Polizei in der Vergangenheit auf die tatsächliche Bedrohungslage schliessen können, was aber einem Eingeständnis gleichkommen würde, in einem Unrechtsstaat zu leben und was dann den Imperativ des Widerstands erst Recht zur moralischen Pflicht jeder Teilnehmer*in machen würde. Das ja aber genau das hässliche, traurige, undemokratische Element bei der Basler Verfahrensweise.

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Citoyen
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· editiert

"Mit diesen Bildern im Hinterkopf kam ich zur Frage nach Sinn oder Legitimation von Gewaltanwendung politisch aktiver Menschen (untereinander)." Ich war nicht vor Ort. Aber wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, kam es primär zwischen der Polizei und der Gegendemonstration zu Gewaltanwendung.
"... daher ist es aus meiner Sicht auch meine eigene Verantwortung rechtzeitig zu entscheiden ob ich gehe oder bleibe, bevor ich mich als Opfer der Umstände bezeichnen muss."
Opfer der Umstände? Man müsste vielleicht auch einmal die Frage stellen, wie schützenswert eine Demonstration der Feinde der Demokratie durch den Machtapparat der Demokratie eigentlich ist. Ist die Demokratie dann besonders nobel, wenn sie ihre erklärten Gegner mit aller Härte - zunächst durch die Polizei, dann durch die Justiz - gegen Antifaschist/innen schützt? Erhielten Linke, die sich in ein Wespennest setzen ebenso robusten Support durch die Staatsmacht? Nehmen wir mal an, linke Demonstrant/innen würden ein SVP- Purezmorge oder ein Rechtsrock-Konzert besuchen. Würden sie dann vor fliegenden Bierflaschen geschützt, indem die Polizei diese Veranstaltungen stürmen würde?

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Ich hoffe sehr, nicht unter die Räder der Justiz zu geraten, wenn ich diesen Artikel sehr wichtig und nötig, zudem hervorragend recherchiert finde ! Besten Dank !

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Der Empörung gerne Taten folgen lassen und die Kampagne zur Deckung der Prozesskosten unterstützen: www.500k.ch

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Genau, mit Spenden unterstützen und dazu das Soli-Bier trinken, gibt es in ZH bei Intercomestibles.

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Wie war das mit der kognitiven Dissonanzreduktion?

Ich bin nicht erstaunt und gleichzeitig erstaunt.

Erstaunt, dass offenbar immer noch jemand ernsthaft daran glaubt, wir lebten in der Schweiz in einem demokratischen Rechtsstaat. Dass wir (seit jeher) eine Plutokratie sind und dass die Aufgabe von Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik eben nicht ist, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten, zeigt sich an solchen Beispielen auf drastische Weise. Das "linke" Basel ist dabei nur ein überschaubares Beispiel für den Zustand der Schweiz als Rechtsstaat generell.

Und deshalb bin ich nicht erstaunt.

In der Tat stellt die Favela Geschichte einen Wendepunkt dar. Hier hat Dürr (den ich seither nur noch Gauleiter Dürr nenne) ganz klar unter Verbiegung von Recht seine wahre Aufgabe gezeigt: Schutz der Interessen der herrschenden Klasse mit allen Mitteln. Es hat schon seinen Grund, dass man sich in der Schweiz "Recht bekommen" leisten können muss. Das ist kein Fehler, sondern Absicht.
Bei der Favela Geschichte ging es um eine Aktion gegen die Kunstmafia und die Messe (und deren Profiteure), bei diesem Fall darum, dass Linke das System der schamlosen Selbstbereicherung generell in Frage stellen. Das darf aus Systemsicht nicht geduldet werden.
So gesehen passt auch dieser erneute Fall in das Bild, das Orwell in "Animal Farm" deutlich genug gezeichnet hatte. Es scheint nur die wenigsten zu interessieren.
Die Gefahr für "den Staat" geht nicht von den braunen Horden aus, sondern von Menschen, die dem System den Spiegel vorhalten und, welcher Frevel, dies auch noch in aller Öffentlichkeit.
Erstere sind dumm wie Dachziegel. Es reicht, ihnen zu erzählen, sie würden von den Tauben, die auf sie scheissen, kaputt gemacht und sie werden Tauben vergiften. Ansonsten betrachten sie die Diebe, die ihnen das wenige Geld aus der Tasche ziehen, das sie ihnen vorher geliehen hatten, mit Bewunderung und der Hoffnung, es auch irgenwann "zu schaffen" (wenn nur nicht diese bösen << aktuellen Volksfeind einsetzen >> wären).
Zweitere hingegen sind für das System gefährlich, da sie dieses aus dessen Sicht ernsthaft ins Gefahr bringen könnten. Und seien wir ehrlich; was sich als blutiges Konzept der USA von Kuba bis Venezuela bewährt hat, kann doch auf lokaler Ebene nicht schlecht sein... Ein bisschen Staatsterror hat noch niemandem geschadet. Oder wie ein Irrer in China mal gesagt hat: "bestrafe einen, erziehe hunderte".

Was mich aber doch erstaunt: wer die letzten Jahre nicht schlafend unter einem Stein verbracht hat, konnte das alles sehen. Das dröhnende Schweigen der Mehrheit (und die Tatsache, dass Dürr tatsächlich wiedergewählt worden ist), macht deshalb ebenso Angst, wie die kaum kaschierte Machtdemonstration der Staatsmacht.
Offensichtlich ist die Mehrheit der Schafe tatsächlich immer noch der Meinung, die Wölfe seien die Hunde des Schafhirten.

Abschliessend: gespendet. Machen Sie das doch auch, ist besser, als die Faust im Sack zu machen.

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Ich finde der Artikel scheint irgendwie unfertig. Es zeichnet sich für mich kein kohärentes Bild.

Ein Beispiel:
Es wird am Anfang ein Bild gezeichnet als ob Gegendemonstranten (nicht am bewilligten Ort der Gegendemonstration) die PNOS verscheuchen und ihre bewilligte Standaktion unterbinden wollten.
Aus dem Artikel scheint es mir so, als haben Gegendemonstranten ihren bewilligten Standort verlassen und mit Gewalt versucht eine bewilligte Standaktion zu verhindern.
(Meine Reaktion: Aber wir können doch nicht einfach Leute zusammenschlagen, weil sie eine andere Meinung haben und diese legal in der Öffentlichkeit zeigen?)

Dann aber weiter unten eine Bildunterschrift: "Friedlich gegen Nazis demonstrieren? In Basel ein Risiko"
(Meine Reaktion: Natürlich muss man gegen Nazis demonstrieren dürfen ohne gleich eine Verurteilung zu riskieren. Dieses abscheuliche Gedankengut darf sich nie wieder in unseren Köpfen festsetzen.)

Aber diese beiden Reaktionen passen nicht zusammen. Das meine ich mit nicht kohärent. Wenn die PNOS friedlich ihre Standaktion durchgeführt hat und auch die Gegendemonstranten friedlich demonstrierten: Wie ist die Situation dann eskaliert? Und wo war denn die Verurteilte? War sie am bewilligten Standort der Gegendemonstration oder war sie am Standort der PNOS Standaktion?

Ein zweites Beispiel:
Die Verurteile bekommt 8 Monate unbedingt. Ein "Steinwerfer" an der gleichen Demonstration wurde zu 7 Monate bedingt verurteilt.
Das wurde im Artikel nicht beleuchtet und hängt mit der folgenden Frage an die Autorinnen zusammen:

Die Verurteilte ist nicht vorbestraft laut Artikel. Aber laut anderen Medienberichten schon zweimal (noch nicht rechtskräftig) veurteilt. Daraus leitete das Gericht ab, dass keine Besserungsaussichten bestehen bei der Verurteilten und deshalb keine bedingte Strafe ausgesprochen werden kann.
Frage: Ist das tatsächlich eine korrekte Vorgehensweise? Ist eine nicht-rechtskräftige Verurteilung nicht zu ignorieren?

(Ich publiziere diesen Kommentar anonym, da ich meinen Namen auf keinen Fall mit PNOS Positionen verbunden haben will.)

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Lieber Anonymus
Wie Liliane Whiler bereits geschrieben hat, handelt es sich hier um den ersten von zwei Teilen, die das Thema beleuchten.
Zu Ihrer Frage am Schluss: diese haben wir in diesem Artikel bereits abgehandelt. Alt-Gerichtspräsident Peter Albrecht sagt dazu:

Dass die Angeklagte in ihrem Schluss­plädoyer die Teilnahme an der Anti-Pnos-Demo mit den Worten rechtfertigt, es sei notwendig, gegen Nazis aufzustehen, und ankündigt, das auch weiter zu tun, wird ihr vom Gericht als schlechte Prognose ausgelegt.

Allein aus der Äusserung einer politischen Meinung eine Rückfall­gefahr abzuleiten, hält Albrecht für falsch. Auch, dass der Richter bei der mündlichen Urteils­begründung ein laufendes Verfahren gegen die Frau anführte, kritisiert der Altrichter scharf: «Freiheits­rechte und die Unschulds­vermutung sind elementare Grund­sätze unseres liberalen Rechts­staates. Solange jemand nicht verurteilt ist, gilt er als unschuldig. Punkt.»

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Danke vielmals für die Antwort, dann warte ich gespannt auf den morgigen Artikel.

Für mich als Nicht-Jurist war unklar, weshalb der Richter eine nicht-rechtskräftige Verurteilung berücksichtigen kann. Das hat mich verwirrt.

Was Herr Albrecht also in seinem Zitat meint ist: «Solange jemand nicht [rechtskräftig] verurteilt ist, gilt er als unschuldig. Punkt.»?

Das deckt sich dann mit meinem Verständnis der Unschuldsvermutung und scheint mir der eigentliche Skandal in dieser Geschichte.
Danke also vielmals für diese wertvolle Präzisierung/Erklärung zur schlechten Prognose!

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Republik-Fan
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Guten Tag,
Ich gehe fest davon aus, dass der zweite Teil (der vermutlich morgen erscheinen wird) noch mehr Informationen bereit hält.
Vielleicht müssen wir also abwarten, bevor wir hier eine Diskussion beginnen.
Übrigens, Fragen sollten immer erlaubt sein, ohne dass man direkt abgestempelt wird. Ich hoffe, Sie haben da keine anderen Erfahrungen gemacht.
Beste Grüsse

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Danke für die Antwort, ich schaue nun schon gespannt auf morgen!
Das Unverständnis mit der nicht-rechtskräftigen Verurteilungen hat sich in der Zwischenzeit gelöst (dank der Antwort der Autorin). Natürlich lasse ich meinen ursprünglichen Kommentar jedoch stehen, damit auch andere diese Antwort finden können.

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Wie ich darauf komme? Weil es im Kleinbasel unzählige Demos gab, die trotz mangelnder Bewilligung stattfanden und die, von der Polizei gänzlich unbehelligt, verrichteten, was man sich eben zu verrichten vorgenommen hatte. "Imperativ des Widerstands" und so. Und wenn Pnösler und Gegendemonstranten auf dem Programm stehen, weiss hier wirklich jeder und jede, dass das nicht wie Yoga im Schützenmattpark wird. Für Quartierbewohner*innen aber bei jeder Demo: Tagesprogramm vom Samstag in Demomodus umstellen weil ÖV blockiert ist, mit Kind nicht dem Demozug in die Quere kommen, Wocheneinkauf an Bord haben vor Demobeginn. Egal welche Farbe dein Parteibüchlein hat. Egal welche Farbe später die Parolen an der Hauswand haben.
Die wie ich meine nicht bewilligte, antifaschistische Gegendemo wird also von der Polizei aufgefordert zu gehen, was natürlich nicht geht, die Polizei meinte aber wirklich was sie sagte und setzte Gummigeschosse ein um die Demo aufzulösen. Dies wiederum führte leider zu einer bleibenden Beeinträchtigung des Sehvermögens eines Demoteilnehmers und zu einem befremdlichen, aber möglicherweise revidierbaren Gerichtsurteil für eine unschuldige Teilnehmerin mit mir nicht bekannter Vorgeschichte. Basel Nazifrei sprayt Parolen an die frisch renovierte Waisenhausmauer, die Polizei lässt sie gewähren, während die gemässigte Linke wegen dieser Vorgänge angefeindet wird und Rückhalt zu verlieren scheint. Und die Pnos lacht sich ins Fäustchen? Die Frage: was ist los in Basel ist aktuell und spannend. -Ich bedanke mich für den Bericht der Autorin/des Autors und für die lebhafte Diskussion!

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@Redaktion: Sperberauge ward fündig:

Ein einzelner Demonstrant torkelt vor der Linie hin und her, in der Hand hält er ein Bier, die Jacke sitzt im schief auf der Schulter.

Korrekt: ihm

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Fachkundiger Leser
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Bin richtig froh. Jetzt komme ich draus. (•‿•)

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Vielen Dank, liebes Sperberauge. Die Stelle ist korrigiert.

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Sind Ausschnitte aus den Polizeivideos öffentlich verfügbar?

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Hier sind einige Ausschnitte öffentlich zu sehen:

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-…-139967056

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Interessante Einsichten. Wichtiges Thema. Gut recherchiert.

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Die Strafrichter hier in Basel sind unfähig das zu sehen was der Fall ist. Das weiss ich aus eigener Erfahrung. Ein Menschenhändler und Betrüger wurde als Zeuge gegen mich einberufen. Und er wurde behandelt wie ein König. Mich musste man mangels authentischen Zeugenaussagen frei sprechen. Und der Richter hat gesagt, er müsse mich freisprechen, aber eigentlich sehe er mich als schuldig. Eine solche Rechtssprechung haben wir hier in Basel. Solche Ignoranten verurteilen Menschen zu Gefängnisstrafen, bewegte Menschen die nichts anderes im Sinn haben, als das Leben zu schützen. Und wenn ich sehe wie meine Kommentare hier bewertet werden, kann ich keinen Unterschied sehen zwischen der Gesinnung der Basler Strafrichter und der Mehrheit der Kommentierenden hier. Auf dem falschen Dampfer, ich weiss. Aber Bajour hat mich motiviert, trotzdem noch dies zu sagen.

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Die erwähnte Auflösung der friedlichen Favelabesetzung war von einer bemerkenswerten Brutalität. https://www.youtube.com/watch?v=FJkhVEyfhQY

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