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Toll recherchiert. Sehr gut gefällt mir auch die erste Einleitung zum Begriff "Remigration", in der die rechtsextreme Verwendung des Begriffs kurz erklärt, aber nicht übernommen wird. Leider wird das Wort dann später im Text zweimal doch unreflektiert im rechtsextremen Sinn verwendet. Wehrt euch bitte klarer gegen diese Diskursverschiebung und verwendet konsequent den eigentlichen Begriff für die Abschiebung einer grossen Anzahl nicht genehmer Menschen: Deportation.
Lieber Herr B., danke für das Feedback. Ihr Hinweis auf die politischen Kampfbegriffe der radikalen Rechten erachte ich als zentral.
Im Text selbst verwende ich den Ausdruck «Remigration» stets als (direktes oder indirektes) Zitat. Das indirekte Zitat habe ich auf Ihren Input hin nachträglich besser gekennzeichnet, nämlich so: «Rückabwickeln. Was in diesen Kreisen heisst: Remigration.»
Lesenswert finde ich dazu auch eine Antwort von Damir Skenderovic, Professor für Geschichte an der Universität Fribourg, in einem Interview der NZZ vom letzten Montag. Er sagt da: «Nehmen wir den Begriff Remigration: Mit dem Wort hat der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner eine Begriffskreation der Neuen Rechten aufgenommen. Es handelt sich dabei um eine strategische Finte, einen Begriff, der harmlos und unverdächtig daherkommt, aber einen verachtungswürdigen, historisch unerhörten Bedeutungsinhalt hat: Es geht um willkürliche Deportation, Ausschaffung und Wegweisung von Menschen. Ein Beispiel, wie die extreme Rechte ihre Ideen und Deutungen über bestimmte Begriffe und Semantik in die Mitte der Gesellschaft zu bringen versucht.»
Je länger ich darüber nachdenke, finde ich den Begriff "Repatriierung" zutreffender. Und je länger ich darüber nachdenke, gefällt mir die Idee. Es müsste ein interkontinentales Projekt sein -- und alle, die in den letzten 400 Jahren irgendwohin emigriert sind, sollten repatriiert werden. Das wäre mal was.
"Anonym 3" passt schlecht. Man könnte fast meinen, Sie würden das was Sie schreiben, unter dem Deckmantel der Gesichts- und Namenlosigkeit ernst meinen. "Satiriker 3" wäre treffender und passennder gewesen.
Eine sehr gute Recherche! Wie ein Krebsgeschwür verbreitet sich der Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft, und auch sogenannt «bürgerliche» Parteien mit widerlichen Exponenten öffnen sich dieser destruktiven Ideologie immer mehr, unterstützen sie versteckt oder immer mehr auch ganz dreist öffentlich. Auch unsere sog. Mainstream-Medien wie NZZ und Tagesanzeiger verstärken diese Entwicklung. Trotz aller zeitbedingten und anderweitigen Unterschiede liegen die Parallelen zu den dreissiger Jahren im letzten Jahrhundert auf der Hand. Wann erwacht unsere Gesellschaft?
Rechtsextremismus hat immer auch wirtschaftliche Gründe: grosse Teile der abgehängten Gesellschaft werden von rechten Ideologien in Ihrer Weltsicht bestätigt. Einfache Erklärungen sind leichter zu verstehen und der starke Mann, der das Licht bringt, immer eine verführerische Vision vor allem in immer komplexer werdenden Gesellschaften. Leider versteht die Linke dies genausowenig, wie vor 100 Jahren. Es gibt keinerlei kritisches Hinterfragen des Status Quo, keinerlei Massnahmen Klimawandel zu verhindern oder die wirtschaftliche Schieflage zu korrigieren. Also werden weitere Katastrophen über uns hereinbrechen (die nächste Tech-Bubble platzt wahrscheinlich dieses oder nächstes Jahr), die zu noch mehr Verarmung führen werden, so dass noch mehr Menschen nach Rechts wandern werden, und sei es auch nur, "um es denen da oben mal zu zeigen".
Die Welt ist komplex; da bin ich mit Ihnen einig. Aber was genau versteht die Linke nicht? Die Linke engagiert sich doch seit Jahren für mehr ökonomische Gerechtigkeit, setzt sich für griffige Massnahmen gegen die Klimakatastrophe ein und fordert Massnahmen gegen den überbordenden, unseren Planeten zerstörenden Kapitalismus. Aber alle diese Forderungen werden regelmässig von der sog. bürgerlichen Mehrheit abgeschmettert oder so verwässert, dass schliesslich das Gegenteil herauskommt.
In der Schweiz sind es im Unterschied zu anderen Ländern nicht die "Abgehängten", die rechtsextremes Gedankengut immer mehr zur Normalität werden lassen. Die Parteiführung der SVP und ein grosser Teil ihrer Wählerschaft sind nämlich Reiche und Superreiche. Anders als bei der AfD, der viele aus Protest ihre Stimme geben, wird die SVP nicht aus Protest gewählt, sondern aus voller ideologischer Überzeugung. Aus diesem Grund erachte ich die Schweiz als einen besonders gefährlichen Fall.
Unappetitlich … vor allem solches vom ehemaligen « Staatsmann » Ueli Maurer zu lesen.
Für solche gut recherchierten Beiträge brauchen wir die Republik. Danke
Danke für den sehr gut recherchierten Beitrag. Für einen Primarschüler: obenuse! Was sagt eigentlich der mit jährlich über 100 Millionen Franken dotierte NDB zu diesen unheimlichen Vernetzungen in der Schweiz? Sagt er überhaupt etwas dazu?
Lieber Herr H., danke für Ihr Feedback - und für Ihren wichtigen Hinweis auf den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Liest man dessen Berichte und Stellungnahmen (etwa den Lagebericht 2023), fällt schon auf: Im Gegensatz zum deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich der NDB hauptsächlich (oder gar ausschliesslich) mit gewalttätigem Rechtsextremismus. Offenbar wirft er kaum ein Auge auf die politisch radikale Rechte.
Danke für Ihre Recherche. Es ist durchaus unerfreulich, mich über Rechtsaussen Schweiz auf dem Laufenden zu halten, aber in meinem eigenen Interesse. Bin ich doch Vereinspräsidentin des überparteilichen Frauenpodiums und Schulpflegerin in der Gemeinde, wo Herr Zanetti lokaler Parteipräsident und Mitglied der Sozialbehörde (mit genau gefassten gesetzlichen Befugnissen) ist. Die Liste des deutschen rechtsextremen Feindbilds trifft meine Aktiviäten mit jedem Punkt. Einen zusätzlichen Punkt beobachte ich für die Schweiz: Arme, Hilfsbedürftige "dürfen" diffamiert und ignoriert werden.
Was am gruseligsten ist:
Maassen war über 6 Jahre Präsident des deutschen Verfassungsschutz. Welche Seilschaften in dieser Organisation noch schlummern, möchte ich mir gar nicht ausmalen. Leider die deutsche Regierung auch nicht, wie man am ergebnislosen NSU-Prozess ja sehen konnte. Das ein solcher Mensch jemals als qualifiziert angesehen wurde, die Verfassung eines Landes zu schützen, lässt tief blicken.
Wieso verwunderlich? Der BND ist der Nachfolger der Gestapo. Damals fast 1:1 mit dem gleichen Personal... Dazu kamen noch ehemalige SS- Leute... kein Wunder, warum der BND auf dem rechten Auge sehr schlecht sieht...
https://www.deutschlandfunk.de/bnd-…r-100.html
Hier etwas mehr über Maassens ehemaligen Arbeitgeber...
https://de.wikipedia.org/wiki/Bunde…prov=sfla1
Ich stimme Ihnen zu, allerdings ist der BND eine andere Institution als der Verfassungsschutz: Der BND ist für das Ausland zuständig während der Verfassungsschutz im Inland tätig ist. BND untersteht dem Bundeskanzleramt, während BfV dem Innenministerium angegliedert ist.
Inwiefern war der NSU-Prozess ergebnislos? Beate Zschäpe sitzt verurteilt hinter Gittern, die gesamten Prozessmitschriften wurden veröffentlicht, derzeit wird gegen die Ehefrau von André E. ermittelt, der damals nicht überführt und verurteilt werden konnte.
Bitte belegen Sie Ihre Behauptung. Vielleicht ist mir ja was nicht geläufig.
Der NSU-Prozess hat einige wenige Täter verurteilt aber an der Wahrheitsfindung kaum Interesse gehabt: das es ein ganzes mit Steuergeldern finanziertes Netzwerk gab, das den NSU unterstützte (selbst der Name "Untergrund" ist hier ein Hohn), ist wohlbekannt und wurde in etlichen Presseorganen und in den Verhandlungen kritisiert. Wenn man auch nur die Wikiseiten dazu liesst findet man folgende Textstellen:
" Das vielschichtige Versagen führte zu einer tiefen Krise der deutschen Sicherheitspolitik. Einige Beamte des Verfassungsschutzes vernichteten nach Bekanntwerden des NSU relevante Akten[...]"
"Trotz Forderungen der Öffentlichkeit wurde der Abschlussbericht zur Verschlusssache erklärt und sollte für 120 Jahre geheim gehalten werden." (Dank Böhmermann wurde er geleakt und oh Wunder, Deutschland steht immer noch)
"Dazu verwendete er auch Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes, dessen V-Mann er von 1994 bis zu seiner Enttarnung 2001 war. In engem Kontakt mit ihm radikalisierte sich das spätere NSU-Trio zwischen 1995 und 1997."
*Das Urteil wurde von Demonstrationen in deutschen und österreichischen Städten begleitet. Etwa 10.000 Menschen forderten unter dem Motto 'Kein Schlussstrich' weiterreichende Aufklärung."
Alice Weidel AfD trifft sich mit dem ehemaligen Bundesrat Ueli Maurer SVP zum Mittagessen nahe Einsiedeln. Da läuten nicht nur bei mir die Alarmglocken, da ist ein Riesenskandal für unsere Konkordanzdemokratie. Beide Parteien AfD und SVP verhöhnen die Arbeit der anderen Parteien, sie sind aber selber in einer Partei - in einer Rechtsaussenpartei. Wie Lukas Häuptli im Artikel richtig schreibt: 1933 hatte die NSDAP genau die gleiche Strategie angewandt, bis es in Deutschland nur noch eine Partei gab. Wehret den Anfängen.
Der ehemalige SVP-Bundesrat und faktische Parteichef Christoph Blocher hatte sich während Jahren gegen eine Verbindung mit radikalen Rechten in anderen Ländern ausgesprochen, und noch 2016 weigerte er sich, in der SRF-«Arena» Seite an Seite mit dem späteren AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland aufzutreten.
Zum ersten Mal bin ich von Blocher positiv überrascht und bedaure, dass sein Einfluss auf „seine Parteizöglinge“ am Schwinden ist.
Die im Artikel aufgezeigte Vernetzung der rechtsextremen Parteien macht Angst. Umso wichtiger, dass deren Agieren bekannt wird. Danke der Republik entsprechend, dass sie hier genau hinschaut.
Das war von Christoph Blocher kein Statement gegen rechtsextreme Politik. Er wollte nicht mit ausländischen Politikern öffentlich in der Arena über Schweizer Politik diskutieren. Sagte jedenfalls sein Pressesprecher und ich finde, das passt zu Blocher.
Oder anders gesagt, Papablocher gab sich immer schon jede erdenkliche Mühe, dass seine SVP und vor allem er selber nicht in zu nahen Kontakt mit der Farbe Braun kommt!
Es ist ja nicht wirklich nachvollziehbar, dass in jener Zeit, als sich entschloss, bei der grafischen Darstellung von politischen Statistiken wegen der weiten Verbreitung des Farbfernsehens und einer immer bunter werdenden Tagespresse, jeder Partei eine Farbe zuzuordnen, der Sünneli-Partei die Farbe Grün zugeordnet wurde.
Denn die Grünen gab es damals ja schon. Man ordnete denen ein etwas helleres Grün zu (später kam die GLP dazu, mit einem nochmals etwas hellerem Grün...).
Wieso bloss ordnete man der ehemaligen Bauern- und Bürgerpartei, die 1971 zur «Volkspartei» umbenannt wurde und sich zur noch weitaus heimattrötigeren Blut- und Bodenpartei entwickelte, nicht einfach die Schollenfarbe Braun zu? Nun ja, siehe ersten Satz oben.
Herzlichen Dank für den ebenso erhellenden wie betrüblichen Bericht. Schlimm finde ich ausserdem, dass ich gar nicht überrascht bin…
Übrigens hat sich eine SVP-Politikerin des Kantons BL (S. Regez) schon seit Monaten den Slogan „Remigration“ auf ihre Fahne (oder eher Standarte) geschrieben.
Ich habe mich gefragt, warum die Atlantis-Stiftung so heisst, wie sie heisst und zitiere aus dem Wikipedia-Artikel "Atlantis":
So wurden vor allem im deutschen Sprachraum in der Zeit der Weimarer Republik und während des Dritten Reiches in völkischen und nationalsozialistischen Kreisen Modelle der Atlantis-Rezeption kultiviert, deren Verfechter Platons versunkenes Inselreich vor allem in der Nordsee sowie am Nordpol – dem angeblichen nordischen Urkontinent Arktogäa – lokalisierten oder mit dem sagenhaften Thule gleichsetzten und es zur Urheimat der „arischen Herrenrasse“ erklärten. Zu den Wegbereitern dieser rassistisch-ideologischen Rezeption des Atlantisberichts gehörte vor allem Guido von List, einer der Protagonisten der so genannten Ariosophie; seinerzeit bekannte Autoren entsprechender Atlantis-Literatur waren zum Beispiel Karl Georg Zschaetzsch,[43] Herman Wirth,[44] und Heinrich Pudor.[45] Über Alfred Rosenberg und Heinrich Himmler wurde die Atlantis-Idee Teil der inoffiziellen NSDAP-Parteiideologie.
Nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus wurde derartiges Ideengut zunächst vorwiegend außerhalb Deutschlands propagiert, zum Beispiel von Julius Evola und dem rechtsextremen chilenischen Autor Miguel Serrano.[46] Hierzulande wurden nach 1945 aber auch „nordische“ Atlantis-Konzepte, die nicht der „ario-atlantistischen“ Traditionslinie zuzurechnen sind, in Kreisen der „Alten“ und „Neuen Rechten“ begeistert aufgegriffen und ideologisch instrumentalisiert, vor allem Jürgen Spanuths Verortung von Atlantis bei Helgoland und seine These, die Atlanter seien dem nordischen Kulturkreis der Bronzezeit zuzurechnen.[47]
Danke für den entlarvenden Einblick. Das wird ja nicht alles sein, was sich rechtsaussen tut.
Leider sind Menschen, die Selbstwert daraus ziehen, andere in den Schlamm zu treten und fertig zu machen, auch ein Produkt unserer leistungs- und wettbewerborientierten Bildung, sprich Schul- und Selektionssystem.
Was genau wird den Kindern von klein auf beigebracht? Besser werden als die anderen. Verlierer haben höchstens den Trostpreis verdient und bekommen auch kein Mitleid. Das setzt sich dann nach oben fort ohne Ende.
Lösungsansätze kommen schon lange aus der Reformpädagogik mit kooperativen Lernmodellen und notenfreien Schulen, wo Kinder das machen, worauf sie Lust haben und sich prächtig entwickeln.
Ebenso wäre ein bedingungsloses Grundeinkomnen ein Modell, das allen auf Vorschuss das gibt, was sie brauchen. Eine Möglichkeit, bedingungslose Liebe und Zuwendung mit der Giesskanne zu verteilen.
Da wäre ich mal sehr skeptisc! Rechtsaussen ist grad ziemlich fleissig am alternative Schulen gründen (z.B. diese Anastasia-Reichsbürger-Schulen) oder Home Schooling zu befördern, und auch die Waldorf/Steiner-Schulen machen da keine besonders gute Falle. Dass auch Maria Montessori die Faschisten super fand, habe ich grad letzthin erst mit Gruseln gelesen.
Mir wäre lieber, die Kinder lernen in einer guten Volksschule, was Demokratie ist und wie ein gedeihliches Zusammenleben gelingt, als dass sie einfach machen, worauf sie (angeblich) grad Lust haben.
Bratsch wäre für mich eine Form von Schule, wie ich sie in meinem Quartier gerne hätte. https://www.srf.ch/play/tv/redirect…a1237b8e73
Das mit Montessori ist ja echt zum Gruseln. Montessori-Schulen und Maria Montessori sind zum Glück nicht dasselbe. Aufarbeitung tut da zweifellos Not.
Ich rede nicht für eine breite Privatisierung der Schulen, sondern für die Integration reformpädagogischer, kooperativer, partizipativer und gehirngerechter Modelle in die Volksschule. Demokratieförderung ohne Mitbestimmung der Kinder ist hohles Geschwätz. Erziehung per Leistungsdruck und Selektion durch Wettbeweb um Bestnoten produziert genau das Fussvolk, das mitmarschiert, wenn jemand den Takt angibt. Auch Beteiligung der Eltern wäre nicht der Untergang der Schulen.
Und dass Kinder spielend und beiläufig lernen, wenn sie mit Freude etwas tun, ist täglich im direkten Umgang erfahrbar. Alles andere ist schlicht vertane Zeit.
Danke für diesen Beitrag. Ich finde es erschreckend zu sehen, wie viel Geld diesen Exponenten zur Verfügung steht. Ich mutmasse jetzt mal, dass ein Teil davon auch in die "Lügenpresse" einfliesst, um die braune Sauce langsam aber stetig einsickern zu lassen. Und by the way: dies ist gemäss Handelsregister Zweck der Atlantis-Stiftung:
" Die Stiftung bezweckt (1) Die Tätigkeit der Stiftung ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Konkret dienen ihre Aktivitäten der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Förderung der Jugendhilfe, der Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz und Völkerverständigungsgedankens sowie der Förderung des demokratischen Staatswesens." (Sic)
Und dann das Gegenteil umsetzen. Ich frage mich, ob das stiftungsrechtlich legal ist, bzw ob hier der Hydra nicht mit rechtlichen Mitteln ein finanzieller Kopf abgeschlagen werden könnte?!
Es ist so, dass am Ende des HR-Eintrags steht, dass die INTERPRETATION der Punkte 1 - 6 dem Stiftungsrat obliegt. Die können also machen, was immer sie interpretieren....
Naja, nur weil das im Handelsregister steht, übersteuert das ja nicht das staatliche (bei uns kantonale und regelmässig durchgeführte) Anerkennungsverfahren durch die Behörden. Wenn die Tätigkeit im Sinne der Behörden nicht dem Stiftungszweck entspricht, kann einer Stiftung durchaus die Steuerbefreiung entzogen werden. Mein kleiner gemeinnütziger Verein wird alle zwei Jahre vom Kanton überprüft, ob er weiterhin gemeinnützig und steuerbefreit sein darf, und da zählt die sachliche Einschätzung der Behörden.
Aufschlussreich ist auch die 9G Werkstatt AG. Das ist bereits 5. Name der gleichen Gesellschaft. Ich glaube, Experten sprechen von Mantelhandel.
Aus der Urkunde zur Umbenennung durch Claudio Zanetti kann man schliessen, dass die AG dem österreichischen VFAMDS (Verein zur Förderung der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in demokratischen Staaten) gehört.
Dieser VFAMDS wiederum ist beim ZAAVV (Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischer Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen), das im Artikel erwähnt wird, für die Geldverwaltung zuständig.
Die 9G Werkstatt AG hingegen ist für das operative Geschäft zuständig. In Spanien gibt es auch noch ein Büro neben dem neuen Sitz in Wallisellen.
Das und mehr:
https://www.zaavv.com/de-de/news/74…zbericht-1
Ich werde nie verstehen, wie scheinbar intelligente Menschen wie Claudio Zanetti derart abdriften können. War Zanetti schon vor der Abwahl aus dem Nationalrat so drauf?
Besten Dank für Ihre ergänzende Recherche, lieber «Anonym 4». Sehr spannend.
Ja, meiner Meinung nach war der immer schon so drauf. Eher weitergedriftet als abgedriftet. Ich schätze er ist auch einer, der von dieser "konservativen Revolution" träumt. Quelle Twitter: https://www.persoenlich.com/digital…io-zanetti
Danke für die beiden heutigen Artikel; interessante Kombination. Zu diesem Artikel: Ich lese nicht seeeehr viele Medien (keine Zeit, keine Nerven für gewisse Blätter) und frage mich, ob sich Mitglieder unserer rechtsbürgerlichen Parteien zu den Correctiv-Enthüllungen aus Postdam geäussert haben? Wurden sie befragt? Ich bin mir keiner Debatte bewusst; eigentlich hätten wir in der Schweiz auch auf die Strasse gehen müssen, aus Solidarität. Das Alles ist sehr beunruhigend.
Interessant ist auch der Wikipedia-Eintrag von Claudio Zanetti. Da entfernte kürzlich der nach rechts gerutschte ehemals linke Journalist Markus Schär und Twitterfreund von Zanetti den Beleg für die Tätigkeit von Zanetti für eine Fake-Studentenzeitung:
https://de.wikipedia.org/w/index.ph…=241886163
https://de.wikipedia.org/w/index.ph…=241886864
Schär korrigierte auch von einem nahen Umfeld zu Massen zum Umfeld von Maaßen:
Wie sich dieser Schär um den Wikipedia-Eintrag kümmert, ist wirklich rührend. Heute hat er auch noch die Verlinkung zu Klimaleugnung bei Zanetti entfernt:
Was mir auffällt, ist die Tatsache, dass prominente Personen aus rechtsextremistischen Kreisen soziale Medien effizient und sehr stark nutzen, um ihre Propaganda zu verbreiten. Das habe ich beim Wahlkampf in der Schweiz letztes Jahr beobachtet. Und auch jetzt hält der braunen Sturmflut auf den sozialen Medien kaum jemand dagegen. Rechtsextreme Organisationen erreichen so leider sehr viele Menschen und auch jüngere Menschen. Wer glaubt, Homo- und Transphobie und auch Misogynie seien Eigenschaften, welche nur "alte weissen Männer" haben irrt gewaltig. Rechtsextremisten verstehen es sehr gut, Jugendliche und junge Männer aus problematischen Verhältnissen gegen alle Anderen aufzuhetzen.
Ich werde sicher der Demokratie, der Toleranz im allgemeinen und dem Umweltschutz treu bleiben. Aber die betreffenden politischen Parteien sollten mal gründlich über die Bücher, wie sie ihren Wahlkampf in Zukunft betreiben sollen. DRINGEND!
Es leuchtet mir nicht ein, wieso sich solche Personen wie Hans-Georg Maassen oder Alice Weidel sich in der Schweiz aufhalten dürfen. Sie stellen m.E. eine grosse Gefahr für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben dar.
Ansonsten besten Dank für den Artikel.
Mit diesem Argument würde ich aufpassen. Das wurde in früheren Zeiten schon zu oft verwendet, um Revolutionäre, Kommunistinnen und Widerstandskämpfer in Länder zurückzuschicken, wo sie Haft, Folter oder Tod erwartete. In der Schweiz leben auch heute viele Menschen, die sich im Ausland politisch betätigen - die meisten von ihnen kämpfen für demokratische Anliegen. Politisches Agitieren im Ausland würde ich auf keinen Fall wieder zu kriminalisieren beginnen. Da gibt es deutlich bessere Methoden, den Maassens und Weidels dieser Welt beizukommen. Ein Verbot der AfD zum Beispiel, oder die konsequente juristische Verfolgung rassistischer Äusserungen.
Ja, Sie haben ja recht. Ich wollte einfach 1 x in meinem Leben das Argument umkehren, dass Leute nicht hierher passen würden, weil sie irgendwelche Kriterien nicht erfüllen würden....
Aber dass der schweizerische Nachrichtendienst den Rechtsextremismus als echtes Problem erkennen und entsprechend handeln müsste (natürlich im demokratisch-legitimierten Rahmen): Daran halte ich fest.
Gedankennachtrag: Und überhaupt stört mich der Begriff "rechts" resp. "rechtsaussen" immer wie mehr. Verharmlosend und irgendwie ein Wolf im Schafspelz (um frühere Vergleich aufzunehmen). Rechtschaffen, Richtig, Rechtens, etc. etc. Wie könnte man diesen unheilvollen Zirkel von Bösewichten verständlicher/wahrer benennen? Ideen?
Ich finde den Begriff neoliberale Rechtspopulisten zutreffend. Neoliberalismus verstanden als eine Ideologie, die einen Minimalstaat möglichst ohne Regeln für die Verwendung von Kapital propagiert (aka. Wildwestkapitalismus). Und Populismus als das prinzipienlose Ummünzen gesellschaftlicher Stimmungen in politische Macht. Zur Prinzipienlosigkeit gehört auch eine exzessive Verwendung von PR-Techniken, auch extrem zweifelhaften, wie das Verbreiten von Unwahrheiten, das Schüren von Angst, sowie Anfeindungen von Minderheiten oder Andersdenkenden. Zusätzlich treffen Attribute wie "respektlos" und "unanständig" zu, sowohl für Neoliberalismus (der Wert eines Individuums misst sich quasi an der Fülle dessen Geldbeutels und der Konsumfreudigkeit), als auch für Populismus (führen Anfeindungen, wie Fremdenfeindlichkeit, zu mehr Stimmen, wird dies gemacht). Man muss sich absolut im Klaren sein: für neoliberale Rechtspopulisten sind praktisch alle Andersdenkenden eine Art Feind (suchen Sie zB nach "linke verseuchung" in https://weltwoche.ch/daily/kurt-pel…aine-aufne. Auch die Mitte wurde schon in die linke Ecke gestellt). Sobald solche Parteien die Macht erlangen, beginnt meiner jetzigen Überzeugung nach die offene Diskriminierung - via Gesetz, Justizsystem, Polizei.
Danke Herr S. für Ihren treffenden Vorschlag. Das ist es Alles. Allerdings ist diese Begriffskombi immer noch zu abstrakt: Die Wörter Neo /Liberal/Populus* (Neu/Frei/Volk) sind ja auch positiv beladen und lassen die gefährliche Energie gar nicht vermuten. Mutter von milde-bis-nicht an Politik interessierten Jugendlichen (nicht mein Fehler!) , empfinde ich es herausfordernd, die Begriffe zu erklären. Blick auf Medienkonsum Freundeskreis und weitere Familie (achtung, Vermutung) x/Woche 20-Minuten in ÖV, ab und zu die Tagesschau hören/schauen, die Schlagzeilen einer Tageszeitung (blick, watson, baz) reinziehen und vielleicht noch einen FB/Insta-Account pflegen. Ich vermute, dass eine realistische Einordnung des Geschehens ein treffsicheres, emotionales Schlagwort benötigt, welches sich verbreitet und in wenigen Assoziationen klar verständigt (sinngemäss: egoisten/gefährlich/manipulativ/machtgierig).
Nun ist es so, dass "gebildeter Menschenfreund" sich vielleicht nicht auf das Niveau "herabsetzen" will/kann, ein reissendes Schlagwort zu suchen. Und doch darf die Verschiebung des Denk/Sag/Machbaren nicht zugelassen werden im Namen von kultivierter/intellektueller Einordnung. Eigentlich sollte eine PR-Agentur beauftragt werden.
Wieso ist es verharmlosend? Das ist nunmal die Politik auf der rechten Seite.
Es hilft vielleicht, zu wissen das rechts (nicht links) und recht (Gesetz) homonyme sind. Das hat aber sonst nichts miteinander zu tun.
Meiner Meinung nach sind neoliberale Rechtspopulisten, bei uns vor allen anderen die SVP, zurzeit eine grosse Gefahr. Dies deswegen, weil es einen selbstverstärkenden Effekt zu geben scheint: Die SVP steht für eine Verkleinerung des Staates verpackt im Mantel der Freiheit, Selbstverantwortung und angeblich effizienter Märkte. Die Auswirkungen sind ziemlich sichtbar, zum Beispiel durch Personalmangel, schlechte Arbeits- oder Raumverhältnisse: Sozialdienste, IV, Schulwesen, Asylwesen, Polizei, Gefängnisse als Beispiele. Der selbstverstärkende Effekt kommt daher, dass die SVP fähig ist diese selber mitverursachten Zustände populistisch zu ihrem Vorteil auszuschlachten.
Kombiniert mit rechtsextremen Tendenzen finde ich diesen Selbstverstärkungseffekt eine echte Gefahr für unsere Demokratie.
Staat zurechtstutzen: https://www.nzz.ch/meinung/der-gefr…ld.1755146
Danke für diese wichtige Recherche. Eine Ergänzung:
Von Interesse ist meines Erachtens in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Werbeagentur Goal, die die Kampagnen der SVP gesteuert und mit (in meinen Augen nationalsozialistischen Bildmotiven) schweizweit plakatiert hat. Goal, geleitet von einem Hamburger, hat auch für die AfD gearbeitet.
Ich wünsche mir eine Bildanalyse der SVP-Plakate durch Kia Vahland im Hinblick auf die NS-Stürmer Bildsprache und deren unsägliche Wiederbelebung in zahlreichen (vor allem ausländerfeindlichen) SVP-Kampagnen (schwarze Schafe, behaarte Hände greifen nach Schweizer Pässen, finstere verschleierte Frauengestalten etc.).
Auch wenn Blocher nicht mit Gauland in einem Fernseh-Talk auftreten wollte, so hat die AfD doch einiges aus der Erfolgsgeschichte und den Kommunikationsstrategien der SVP abgekupfert.
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