Maassen, Weidel, AfD: Das Netz reicht bis in die Schweiz

Die fünf Männer treffen sich in Zug. Es ist Montag, der 20. November 2023. Der Sekretär eröffnet die Sitzung, begrüsst die Anwesenden und verliest die Traktanden. Rücktritt von zwei Mitgliedern des Stiftungsrats, Neuwahl von zwei Mitgliedern des Stiftungsrats.

«Gegen diese Fest­stellungen wird kein Wider­spruch erhoben», schreibt der Sekretär später ins Protokoll (das der Republik vorliegt). Die Einigkeit erstaunt nicht, schliesslich ist die Mehrheit der Männer gleicher Meinung: Deutschlands Rechte braucht mehr Macht. Und Deutsch­lands Rechte braucht mehr Geld.

Es ist eine Sitzung der Atlantis-Stiftung. Sie hat ihren Sitz in einem der Büro­blöcke an der Zuger Bahnhof­strasse, in denen zahllose Briefkasten­firmen und Briefkasten­stiftungen ihr rechtliches Domizil haben.

Zumindest drei der Männer, die sich treffen, sind keine Unbekannten.

Da ist Hans-Georg Maassen, Präsident der Atlantis-Stiftung. Er war von 2012 bis 2018 Chef des deutschen Verfassungs­schutzes und ist heute Vorsitzender der Werteunion. Die Rechtsaussen-Partei wurde am 17. Februar 2024 gegründet (zuvor war die Werte­union rechtlich ein Verein).

Da ist Claudio Zanetti, designierter Stiftungs­rat der Stiftung. Er war von 2015 bis 2019 Nationalrat der SVP.

Und da ist Rainer Gläss, Gast der Stiftung. Er lebt im ostdeutschen Bundesland Sachsen und war 1990 Mitgründer des dortigen IT-Unter­nehmens GK Software. Dieses ist seither markant gewachsen, beschäftigt heute mehr als 1200 Mitarbeiter und hat Ableger in 16 Ländern.

Gläss hat seinen Aktien­anteil am Unternehmen allerdings im letzten Jahr verkauft und ist als Vorstands­vorsitzender von GK Software zurück­getreten. Er soll über ein Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro verfügen.

Fliesst ein Teil dieser 100 Millionen in die Atlantis-Stiftung? Oder in die Werte­union?

Immerhin hatte Maassen Anfang Februar in einem Interview des «Tages-Anzeigers» gesagt, die Stiftung werde «haupt­sächlich aus Zuwendungen von Unter­nehmern finanziert, die durchaus vermögend sind». Und die Stiftung soll, wie es in ihrer Gründungs­urkunde heisst, Projekte und Initiativen «durch finanzielle Zuwendungen» fördern.

Im Interview sagte Maassen auch: «Weil es mit Deutsch­land bachab geht, ist es gut, wenn man in einem anderen Rechts­raum eine derartige Stiftung hat.»

Die Schweiz als sicherer Hafen – auch fürs Geld.

Doch Rainer Gläss, der Multi­millionär, winkt ab. Er erwäge nicht, die Partei Werte­union finanziell zu unter­stützen, hält er via Anwalt fest. Fragen zu einer Unterstützung der Atlantis-Stiftung, des Vereins Werte­union oder von Hans-Georg Maassen persönlich lässt er unbeantwortet.

Rechtsaussen in den Bundestag

Hans-Georg Maassen hat Grosses vor. Er will mit seiner Partei im nächsten Herbst bei den Landtags­wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten – und ein Jahr später bei den Bundestags­wahlen.

Zwar sagte er dieser Tage auf dem Youtube-Kanal der Werte­union, «Premium-Partner» der Werte­union sei die CDU. Gleichzeitig schrieb er aber auf X: «Die Werte­union (…) ist die einzige Partei, die explizit bereit ist, mit allen zu reden und (…) mit allen zusammenzu­arbeiten, auch mit der AfD.»

Die Schlagzeilen, für die Maassen und seine Werte­union in den letzten Wochen gesorgt haben, weisen in die gleiche Richtung – nach rechts aussen:

Zunächst deckte die Recherche­plattform «Correctiv» auf, dass zwei Mitglieder von Maassens Verein Werte­union am sogenannten Potsdamer Treffen teilgenommen hatten. Dieses fand am 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam bei Berlin statt; dort stellte der öster­reichische Rechts­extremist Martin Sellner einen Plan vor, gemäss dem zahllose «Asylanten, Nicht-Staatsbürger und nicht assimilierte Staats­bürger» aus Deutschland ausgeschafft werden sollten. Sellner und radikale Rechte benützten dafür das Wort Remigration.

Im Anschluss daran schrieb die «Zeit», dass Maassen selbst im Mai 2023 im gleichen Landhaus an einem Treffen mit AfD-Politikern teilgenommen hatte.

Und schliesslich berichteten ARD und «T-Online», dass der Verfassungs­schutz, also Deutschlands Inlands­geheimdienst, Informationen über Maassen sammelt und diese im nachrichten­dienstlichen Informations­system unter dem Begriff «Rechts­extremismus» speichert.

Auch aufgrund dieser Medien­berichte trat Hans-Georg Maassen Ende Januar 2024 aus der CDU aus, bei der er während Jahren Mitglied war. Bereits 2018 hatte er sein Amt als Chef des deutschen Verfassungs­schutzes abgeben müssen. Unter anderem hatte er bezweifelt, dass es 2018 in der ostdeutschen Stadt Chemnitz zu Hetzjagden gegen Ausländerinnen gekommen sei. Eine Video­aufnahme zeigte allerdings genau das.

«Sie streben eine totalitäre Gesellschafts­form an»

Der Saal in Kloten ist sehr gut besetzt. Es ist Donnerstag, der 10. August 2023. «Dinner mit Input» heisst die Veranstaltung, sie findet draussen am Schluefweg statt, dort, wo der Eishockey­klub der Zürcher Agglomerations­gemeinde seine Heimspiele austrägt (wie ein Beitrag auf Youtube zeigt).

Eingeladen hat Remko Leimbach, Gastro­unternehmer und Mitglied der Rechtsaussen-Partei Aufrecht. Sie bekämpft seit ihrer Gründung 2021 vor allem Corona-Massnahmen; Leimbach selbst kandidierte 2023 erfolglos für den Nationalrat.

Sein Gast an diesem Sommertag ist Hans-Georg Maassen. Auf der Leinwand hinter dem Rednerpult prangen rot-blau-weisse Aufrecht-Logos, angekündigt ist eine Rede über die Demokratie. Maassen sagt als Erstes (seine Rede ist auf Youtube nachzuhören): «Ich bin immer wieder gern in der Schweiz.»

Dann gehts los, mehr als eine halbe Stunde lang.

Maassen beklagt, wie Linke und Grüne die westlichen Demokratien zersetzten, wie Migration zur Destabilisierung der Gesellschaft führe und wie Mainstream-Medien Propaganda­journalismus betrieben.

Er erzählt, wie «Verrückte» mit ihrer «Klimasekte» und ihrer «bolsche-woken Bewegung» allen anderen ihr Leben aufzwängen.

Und er sagt schliesslich: «Diese Ideologen wollen eine völlig andere Gesellschaft. Sie streben eine totalitäre Gesellschafts­form an.»

Das Publikum klatscht. Und klatscht.

Maassen – schwarzer Anzug, weisses Hemd, karierte Krawatte – redet ruhig. Ab und zu schiebt er seine goldene Brille auf der Nase nach hinten, meist aber zeigt er keine Regung.

Wenn er redet, erinnert er an einen Ober­studienrat, der seinen Schülerinnen den Stoffwechsel von Säugetieren näher­bringen will.

Doch was er sagt, ist das politische Programm der vereinigten radikalen Rechten Deutschlands.

Da begreift man, was David Meiering von der Berliner Humboldt-Universität meinte, als er sagte: «Das ist die radikale Programmatik von Hans-Georg Maassen, die er aber verpackt und tarnt und maskiert in seiner bürgerlichen Maskerade. Er ist ein Türöffner für rechts­extremistische Positionen und Akteure in die bürgerliche Mitte.»

Genau das wertet der deutsche Verfassungs­schutz als besondere Bedrohung für die demo­kratische Gesellschaft: Die Gefahr sei dort am grössten, wo etablierte Strukturen der extremen Rechten sich mit dem rechten Rand der bürgerlichen Mitte verbänden, sagte ein Verfassungsschutz­mitarbeiter kürzlich im Bundestag.

Einen Überblick über das politische Programm der Rechts­aussen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten bietet das Dossier, das der Verfassungs­schutz über seinen ehemaligen Chef Hans-Georg Maassen angelegt hat (und das dieser auf X veröffentlicht hat).

Nämlich:

• Migranten sind des Teufels.

• Klimaschützerinnen sind des Teufels.

• Geschlechterpolitiker sind des Teufels.

• Rot-grüne Politikerinnen sind des Teufels.

• Kritische Medien sind des Teufels.

• Corona-Massnahmen sind des Teufels.

Die «Lügenpresse»

Vor allem die erbitterten Anfeindungen gegen die sogenannte Lügen­presse und die kruden Verschwörungs­theorien rund um Corona haben die radikalen Rechten Europas einander näher­gebracht. Ihre Verbindungen sind enger geworden – auch die Verbindungen zwischen Deutschland und der Schweiz.

Die Lügenpresse: Auch Maassen mag sie nicht. Er mag andere Medien, zum Beispiel die «Weltwoche» und die NZZ.

Am 10. Januar 2024 etwa war er zu Gast in einem «Weltwoche Daily»-Spezial. Auch da sagte er als Erstes: «Ich mag Zürich, ich mag die Schweiz, hier kann ich frei durch­atmen.» Dann forderte er den Rücktritt der deutschen Regierung, die «eine politische Sekte» sei. Darauf diskreditierte er die Berufs­politikerinnen, die «die CDU züchtet». Und schliesslich brandmarkte er die Medien, die «aus der Wahrheit eine Lüge» und «aus der Lüge eine Wahrheit» machten.

Dass der «Weltwoche»-Interviewer Maassen als «altbekannten Gast» begrüsst hatte, überrascht nicht. Schliesslich schreibt dieser regel­mässig für das Rechtsaussen-Blatt des ehemaligen SVP-Nationalrats Roger Köppel. Maassens vorläufig letzter Beitrag hatte den Titel «Chemo­therapie für Deutschland», darin stand unter anderem: «Wir können die Migrations­katastrophe bewältigen. Wir können die Einreise und millionen­fache Ansiedlung von Ausländern in unserem Land stoppen, und wir können die Merkel-Scholz-Migrations­politik rückabwickeln.»

Rückabwickeln. Was in diesen Kreisen heisst: Remigration.

Auch für die NZZ schrieb Maassen einen Gastbeitrag, und zwar im letzten November. In diesem erklärte er, die AfD sei beim deutschen Volk «in jedem Fall stärker verwurzelt» als die SPD. Und als er Ende Januar auf X seinen Austritt aus der CDU bekannt gab, konnte ihn die NZZ knapp zwei Stunden später mit dem Satz zitieren: «Die CDU ist nicht nur herz-, sondern mittler­weile auch hirntot.» Bereits in den Wochen und Monaten zuvor war die Bericht­erstattung der NZZ über Maassen als betont nah und wohl­wollend aufgefallen.

Ebenso betont wohl­wollend war die Bericht­erstattung der NZZ zum eingangs erwähnten Potsdamer Treffen. Ein langer Artikel über den Besitzer des Land­hauses Adlon, in dem das Treffen im letzten November stattgefunden hatte, erweckte den Eindruck, die Enthüllung der Recherche­plattform «Correctiv» sei schlicht falsch. So sagte der Landhaus-Besitzer der NZZ: «Es gab keinen Masterplan Remigration.»

Der Rechts­radikale Martin Sellner, der den Remigrationsplan in Potsdam präsentiert hatte, lobte in der Folge sowohl die NZZ als auch die «Welt­woche». In einem Youtube-Beitrag sagte er zur «Correctiv»-Enthüllung: «Was Hoffnung macht, dass hier (…) das gesamte liberal-konservative Lager von ‹Tichys Einblick› über ‹Nius› bis hin sogar zur ‹Weltwoche› und teilweise der NZZ ebenfalls nicht dem Framing unterlegen ist, sondern diese Geschichte kritisiert hat.»

Sellner ist letztes Jahr übrigens nicht nur in Deutschland aufgetreten, sondern auch in der Schweiz. Er nahm am 21. Mai 2023 an einem Treffen in Zürich teil. Das jedenfalls legt ein Video nahe, das auf einem Telegram-Account mit dem Namen Alpen­revolte aufgeschaltet ist. Es ist der Account der Identitären Bewegung Schweiz, die als rechtsextrem gilt.

Einen nächsten Auftritt Sellners hat die rechts­extreme Gruppierung Junge Tat angekündigt, und zwar ebenfalls auf Telegram. Demnach soll der österreichische Rechts­extremist am 16. März in Zürich zum Thema «Ethnische Wahl und Remigration» reden.

«… dann müssen wir den Parteien­staat abschaffen»

Es ist Sonntag, der 10. Dezember 2023. Gleich sieben Personen, vier Männer und drei Frauen, begrüssen die Medien­schaffenden am frühen Abend im Karlsruher Hotel Leonardo zur Presse­konferenz (wie ein Beitrag auf Youtube zeigt). Tagsüber haben in der Stadt im Südwesten Deutschlands mehrere tausend Menschen gegen Corona-Massnahmen und Corona-Impfungen demonstriert. Diese sind auch das dominierende Thema der Presse­konferenz. Zwei­einhalb Stunden dauert sie.

Zur Demo aufgerufen hatte ein «Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit (ZAAVV)». Hinter diesem stehen unter anderem der deutsche Anwalt Ralf Ludwig und der Schweizer Ex-SVP-National­rat Claudio Zanetti.

Zanetti und Ludwig kennen sich gut. Sie sitzen gemeinsam im Verwaltungs­rat einer Firma namens 9G Werkstatt AG, die ihren Sitz in der Zürcher Agglomerations­gemeinde Wallisellen hat. Sie politisieren rechts bis rechts aussen. Und sie sind vehemente Gegner von Corona-Massnahmen. Im letzten Dezember reichte ihr Zentrum rund 600 Straf­anzeigen gegen Bundestags­abgeordnete, Richter des Bundes­verfassungs­gerichts sowie weitere Behörden­mitglieder ein – wegen deren Corona-Politik.

Das alles wäre kaum der Rede wert, wenn an besagter Medien­konferenz in Karlsruhe nicht auch Lars Hünich aufgetreten wäre.

Hünich war einst Mitglied der Linken, wurde dann Geschäfts­führer der AfD Branden­burg und sitzt heute für diese im Landtag. Auch er ist vehementer Gegner von Corona-Massnahmen – und vertritt politisch radikale Positionen. So sagte er an einer lokalen Partei­veranstaltung: «Wenn wir morgen in einer Regierungs­verantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteien­staat abschaffen.» Und: «Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen.»

Das weckt Erinnerungen – selbst wenn der AfD-Politiker das nicht im Kopf gehabt haben sollte. 1933 hatten die National­sozialisten zahlreiche Massnahmen zum Verbot politischer Parteien getroffen – bis Deutschland mit der NSDAP nur noch eine einzige Partei hatte.

Nicht bekannt ist, welche Rolle Lars Hünich im ZAAVV genau hat – und wie nah er Ralf Ludwig und Claudio Zanetti steht.

Zanetti verteidigt Hünich aber vehement. Dieser sage: Parteien seien nur ein Teil der politischen Willens­bildung. Der andere Teil sei das Volk, und das müsse in Zukunft mehr Mitbestimmungs­rechte haben. Deshalb sei er (nämlich Hünich) ein Gegner von Parteien, die den Staat, die Judikative und die Medien nur als willfährige Ausführungs­organe zur Durch­setzung ihrer Partei­ideologie betrachteten. Nichts anderes besage ja das Wort Parteienstaat.

Zanetti schreibt dazu: «An dieser Aussage ist nicht das Geringste verwerflich oder auch nur fragwürdig.»

Der ehemalige SVP-Nationalrat führt das auf Anfrage der Republik aus – und lässt sich anschliessend auf einem Blog über den anfragenden Journalisten aus. Dieser sei ein «strammer linker Ideologe», der sich gerne im Ton vergreife. Und was er frage (etwa zu Zanettis Rolle in der Atlantis-Stiftung), lasse sich mit einem Blick ins Handels­register und ins ZGB/OR leicht beantworten. «Ein Primar­schüler wäre dazu in der Lage.»

Der «politische Austausch» zwischen Maurer und Weidel

Der Gasthof St. Meinrad steht oben auf dem Etzel­pass, dem höchsten Punkt der Strasse zwischen Einsiedeln und Pfäffikon im Kanton Schwyz. Die Aussicht ist fantastisch.

Hier treffen sich im Sommer 2023 Ueli Maurer und Alice Weidel. Maurer ist ein paar Monate vorher als SVP-Bundesrat zurück­getreten, Weidel amtet seit 2017 als Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag.

«Das Treffen diente dem politischen Austausch», sagt ihr Sprecher später dem «Sonntags­Blick». Was das genau heisst, verrät er nicht. Eines immerhin steht fest: Die Wahl des Lokals erfolgte nicht zufällig – Weidel wohnt seit 2017 mit ihrer Partnerin im Bezirk Einsiedeln.

Kaum etwas zeigt die Annäherung zwischen der AfD und der SVP, ja zwischen der radikalen Rechten Deutschlands und der Schweiz überhaupt, besser als dieses Treffen.

Der ehemalige SVP-Bundesrat und faktische Partei­chef Christoph Blocher hatte sich während Jahren gegen eine Verbindung mit radikalen Rechten in anderen Ländern ausgesprochen, und noch 2016 weigerte er sich, in der SRF-«Arena» Seite an Seite mit dem späteren AfD-Ehren­vorsitzenden Alexander Gauland aufzutreten. «Christoph Blocher ist nicht bereit, mit einem ausländischen Politiker (…) über Schweizer Politik zu diskutieren», sagte damals SVP-General­sekretär Gabriel Lüchinger. Und er erklärte weiter: «Die SVP ist auf keine Art und Weise zu vergleichen mit der AfD. Blocher kennt Gauland nicht, und er interessiert sich nicht für ihn.»

Seither ist die Beziehung zwischen den beiden Parteien deutlich enger geworden. So nahm Weidel 2023 an der Albisgüetli-Tagung der SVP teil. Und sie soll regel­mässig Gast auf dem Sommer­fest sein, das «Weltwoche»-Verleger und Ex-SVP-Nationalrat Roger Köppel veranstaltet.

Die Annäherung zeigt sich auch an jenem Montag, 20. November 2023. In Zug, wo sich die fünf Männer treffen, wird der ehemalige SVP-Nationalrat Claudio Zanetti in den Stiftungsrat der Atlantis-Stiftung von Hans-Georg Maassen gewählt. Der Sekretär hält es im Protokoll fest. Und schreibt darin zum Schluss: «Der Stiftungs­rat beschliesst, (…) einen Beirat zu etablieren. Die potenziellen Mitglieder werden vom Stiftungs­rat festgelegt.»

Beirat hätte auch Rainer Gläss, der Multi­millionär aus Sachsen, werden sollen. Er habe aber abgelehnt, teilt sein Anwalt mit.

Die Suche nach Beiräten wird weitergehen. Und die Vernetzung der radikalen Rechten in Deutschland und der Schweiz auch.