Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!
Ich denke, es geht wohl - obwohl das nirgends steht - um das Weihnachtsgeschäft in den Innenstädten: Passanten können ungehindert flanieren, Geschäfte machen wichtigen Umsatz und sichern so Arbeitsplätze.
Können die Demos nicht zeitgleich sonst wo stattfinden?
Sinn einer Demonstration ist ja das öffentliche Kundtun einer Meinung und Haltung, was nützt eine Demo in einem Gewerbegebiet? Die Demos finden da statt, wo sie wahrgenommen werden, in der Offentlichkeit. Und da gehören sie auch hin, nicht in eine Industriebrache oder sonntags auf den Parkplatz vor Ikea. Sondern in die Innenstadt, auf grosse Plätze, sichtbar auch für die, die es eigentlich nicht sehen wollen.
Klar geht es den Stadtoberen um die guten Geschäfte in der Adventszeit, und dem Sicherheitsdepartement um ruhige Stunden statt aufreibender Einsätze. Aber das kann nicht Massstab sein.
Wie ein Satz einen Unterschied machen kann… Oder zwei Worte wie „sonst wo“ statt vielleicht „an einem anderen dafür geeignet Ort“. Sie werden jetzt offenbar so interpretiert, dass Sie den Markt und Arbeitsplätze über die Versammlungsfreiheit stellen. Aber wollen Sie das wirklich ausdrücken?
Danke F. K.. Ja ich habe an "süsch nöime wo's gseh wird" gedacht... eine Entflechtung von Demo- und Weihnachtsmarkt-Menschen ist für mich mit einer entsprechenden Route denkbar und attraktiv.
Eine Demo auf dem Ikea-Parkplatz am Sonntag wäre mir nicht eingefallen, aber angesichts der Besucherströme beim Sonntagsverkauf scheint es eine kreative Alternative ;)) wenn man sich unbedingt im Weg stehen will/es zu viele Demoanträge für die Städte gibt.
"Seit dem Jahr 2020 erlebten wir eine Pandemie, zwei Kriege, …"
Nur zwei? Jener im Sudan z.B. ging hier wohl leider vergessen.
Darüber bin ich auch gestolpert. Zudem der Bürgerkrieg in Äthiopien (600'000 Tote) und der Krieg um Bergkarabach.
Da haben Sie, Herr F. und Anonym 1, natürlich Recht. Das war eine eurozentristische Formulierung, die wohl etwas zu fest von Ästhetik geleitet war.
Die leicht autokratischen Tendenzen, die sich auch in der Schweiz abzeichnen, bereiten mir Sorgen. Es kommt mir so vor, als ob man zu Beginn der Coronazeit (sie ist noch nicht zu Ende) mit damals richtigen und wichtigen, weil die Gesundheit aller betreffend, Versammlungsverboten ausprobiert hat, wie weit man gehen kann.
Jetzt sind die städtischen Regierungen, allen voran die überraschend restriktive stadtbasler Regierung, auf den Geschmack gekommen und versuchen, unliebsame und unbequeme Stimmen zu unterdrücken. Und im vollen Bewusstsein darum, wie heikel es ist, wird mit schwammigen Ausdrücken versucht, sich unangreifbar zu machen.
Was soll diese Angst vor den Bürgern, diese Angst vor unbequemen Meinungen? Unsere Demokratie ist stark genug, auch solches auszuhalten.
Ich empfinde je länger je mehr unsere Politiker*innen samt und sonderns als mutlos, abwägend, abwartend.
Vielleicht wenigstens ein Punkt wo die Massnahmengegner recht hatten? Aber hoffentlich nicht recht behalten.
Naja. Man soll ja nicht alle in einen Topf werfen - aber die Massnahmengegner, die ich zum Beispiel vom Forum auf SRF kenne, hatten dann absolut null Probleme mit der unbegründeten Einkesselung „linker“ Demos und Beschuss mit Gummischrot am ersten Mai.
Ist nicht als Widerspruch gemeint, aber so einfach kann ich dann doch nicht alle Massnahmengegner davonkommen lassen, nicht mal in diesem Punkt, wo sie ein gutes Argument gefunden haben. Dazu habe ich aus dieser Richtung dann doch zu viel ICH ICH ICH gehört. Vernünftige gab es natürlich auch darunter.
Ich muss gestehen, dass ich damals die leise Befürchtung hatte, dass damit Präzedenzfälle geschaffen werden könnten, auch wenn sämtliche Politiker\innen das Gegenteil versprachen. Ich hoffte aber, dass dem nicht so wäre.
Aber es zeigt sich halt wieder, dass wenn mal ein Damm gebrochen ist, fallen die Hemmungen.
in Bern war nie von einem generellen Demoverbot die Rede. Wenn aber die Innenstadt mit Weihnachtsmärkten, Weihnachtseinkauf, Dezember-Anlässen, Zibelemärit und Fondueplausch von den immergleichen Palästina-Demos etwas entlastet wird, ist dies angemessen und richtig. Den Orgnisatoren ist ohne weiteres zuzumuten, im Dezember halt mal auf einen anderen Platz auszuweichen, wie das Ex-Bundesrätin Ruth Dreifuss mit der Veranstaltung vor der Reitschulde mustergültig aufgezeigt hat.
Besten Dank, Republik, für diesen wertvollen Artikel. Dank auch den Antwortschreibern. Lasst uns die Grundrechte und die Verfassungsmässigkeit sorgfältig diskutieren und bewahren! Weder dieser Aufruf, noch verfassungswidrige Tendenzen sind wirklich geeignet, im links-rechts-Schema eingeordnet zu werden. Es geht um Grundsätzlicheres.
Ich bin jedenfalls froh für alle eure Beiträge zur Einordnung, zur Schärfung der Ansichten. Unsere Kultur der Rechtsstaatlichkeit und der Politik ist kein gesicherter Wert, sondern muss laufend gepflegt und über Wasser gehalten werden.
Ich gehe völlig einig mit Ihnen. Solche Fragen müssen unaufgeregt und sachlich besprochen werden können. Ohne polemische links/rechts Diffamierung. In diesem Sinne ist der Artikel und sind die meisten Beiträge ein echter Gewinn für die eigene Meinungsbildung in allen ihren Facetten.
Man kann zu diesen Demo-Verboten viel schreiben und alle Argumente der Behörden in ihre Einzelteile zerlegen, wie es dieser Artikel tut. Fakt ist: 99.9 Prozent der Bevölkerung wollen in der Weihnachtszeit nicht demonstrieren und auch nicht dem Risiko von Randalen ausgesetzt sein. Dass gewisse Grundrechte von 0.1 Prozent der Bevölkerung vorübergehend eingeschränkt sind, ist vernachlässigbar angesichts der grossen Vorteile solcher Verbote für alle andern.
Da muss ich Ihnen vehement widersprechen, Herr M. Grundrechte sind gerade dann enorm wichtig, wenn sie eine Minderheit schützen. Die Mehrheit ist viel weniger auf sie angewiesen, denn sie hat in der Regel die Macht, auch ohne Rückgriff auf die Grundrechte tun zu können, was sie will.
Die verfassungsmässigen Grundrechte gelten ja nie absolut; sie werden oft bereits auf Gesetzgebungsstufe eingeschränkt oder präzisiert. Ebenfalls stehen verschiedene Grundrechte in Konkurrenz zueinander, zum Beispiel die Meinungsäusserungsfreiheit und des Recht auf Schutz der Persönlichkeit. Es ist also kein Drama und absolut zumutbar, wenn aus Gründen der Sicherheit für eine kurze Zeit und für einen verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung das Demonstrationsrecht eingeschränkt wird. In der Güterabwägung wird die Sicherheit eben höher gewichtet, was die erwähnten Städte genau so gemacht haben. Alles halb so schlimm.
Ja, so funktioniert aber zum Glück ein Rechtstaat nicht. Und es sind so die Grundrechte von allen eingeschränkt. Sie merken es nur grade nicht, weil sie nicht Gebrauch davon machen wollen. Ein rechtstaatliches Problem ist es trotzdem, wenn man Grundrechte der Gemütlichkeit unterordnet.
Sehr schön auf den Punkt gebracht, Herr K. Die Schweiz sorgt sich in der Weihnachtszeit um die Gemütlichkeit und nicht um diese mühsamen Kriege. Die finden ja zum Glück woanders statt und etwaige Demos sollen auch besser dort stattfinden, wo sie niemanden beim Shopping bremsen könnten. Was für eine Zumutung, dass sich die immer gleichen Palästina- und Ukraine-Demos so unverschämt in den Vordergrund rücken. Wenigstens zu Weihnachten könnten diese Menschen doch so anständig sein und so zurückhaltend sterben und demonstrieren, dass es uns die Weihnachtsstimmung in den Städten nicht verdirbt. Frohe Weihnachten und en Guete im immer gleichen Fonduestübli.
Zwischen den Zeilen lese ich, dass die meisten Medien zu ungenau darüber berichten und es sich ebenso einfach machen, wie die Regierung.
Entsprechend Danke an Basil, wenigstens in diesem Magazin hat man noch Journalisten und nicht einfach "Medienschaffende" als Durchlauferhitzende der öffentlichen Komm-Abteilungen.
Vielen Dank für diesen hervorragenden Beitrag, der nicht immer offensichtliche kommunikative und juristische Grauzonen unserer Behörden aufdeckt und uns so die grosse Bedeutung von demokratischen Grundrechten und von Qualitätsjournalismus in Erinnerung ruft.
Gemäss berner auf X wurde gerade gestern Sonntag eine Demo verhindert: https://twitter.com/basil_schoeni/s…T_P4g&s=19
Ich weiss auch nicht mehr, bin kein Stadt Berner, aber passt zum Beitrag.
Vielen Dank, liebe "Republik", für die sorgfältige Aufarbeitung zu den jüngsten Demo-Verboten in den Städten. Es ist gut zu wissen, dass es in diesem von einer bürgerlichen Mehrheit und von bürgerlichen und rechten Medien dominierten Land noch einige wenige Kräfte wie die SP und die "Republik" gibt, die sich dem immer massiveren und im Kern anti-demokratischen Druck von rechts bis rechtsaussen nicht beugen wollen.
Sind die Städte mit (ihren nachvollziehbaren) Einschränkungen für Dauer-Demonstrationen nicht seit Jahren durch die SP und die Grünen beherrscht? Im SVP-Hinterland sind mit keine Einschränkungen des Demonstrations-Rechts bekannt.
Sie machen sich gerne anonym lustig über andere Leute, nicht wahr? Wer will denn schon dort (im "SVP-Hinterland") demonstrieren, wo es keiner merkt. Niemand. Selbst wenn die Bauern demonstrieren, kommen sie in die Stadt, wo man sie sieht. Aber das wissen Sie natürlich. Einzig Neonazis ziehen aufs Land, wenn sie ihre Konzerte abhalten – was die "SVP-Hinterland"-Behörden dann meist verschlafen, warum auch immer ...
Lieber Autor, danke für diesen Beitrag, Grundrechte sind wichtig. Für ein komplettes Bild würde aber auch dazu gehören, dass Folgendes erwähnt wird: Wir Physiotherapeut:innen durften am 17. Nov. auf dem Bundesplatz eine Kundgebung mit 10'000 Teilnehmenden durchführen. Sie war lange zuvor bewilligt (und hat der Stadt Bern wohl mehr Umsatz gebracht, ala Resourcen gekostet). Dieser Einzelfall wurde also zugelassen.
Besten Dank Herr R. Ja, die Kundgebung der Physios hatte ich auf dem Schirm. Sie war auch auf der Liste enthalten, die mir die Stadt Bern gegeben hat. So wie ich die Situation verstehe, gilt das Demonstrationsverbot nur für Demos, die zum Zeitpunkt der Ankündigung der Massnahme noch nicht bewilligt waren.
Ja, Herr R., aber mir ist auch nicht bekannt, dass Physiotherapeut:innen und deren zugewandte Orte sich mit der Polizei prügeln, Wände beschmieren und Scheiben einschlagen...
Machen sie normalerweise nicht, hoffe ich zumindest. Das hat wohl auch die Polizei so gesehen. An der Kundgebung habe ich ganze 2 Polizisten in Normaluniform gesehen.
Wenn das Stattfinden einer Demo nun doch einer Risikoabwägung folgt, würde das einem Teil der Argumentation des Artikels der fehlenden Einzelabwägung widersprechen.
Der Artikel ist unpräzis. Es ist ein Bern, Zürich, Basel Mischmasch. Ich weiss immer noch nicht, ob ich die Menge an Demonstrationen in der Berner Innenstadt tolerieren würde. (Es ist klar, dass ich nur alle vier Jahre etwas zu sagen habe.) Ein paar Telefons des Journalisten genügen wohl nicht. Einerseits bin ich bei der Verfassung, auf der anderen Seite habe ich gerne vor Weihnachten in der Innenstadt ein wenig Ruhe (für mich auch als ÖVbenützer ein regelmässiges fahrendes Tram). Für die Demonstration in der Schützenmatte am Samstag wurde ja bewilligt. Wo ist das Problem? Weshalb muss es immer in der Innenstadt sein? Der Stadtpräsident versucht doch die Schere zwischen den Demonstranten, den Anderen und der Kapazität der Polizei zu finden. Es ist nicht einfach. Als Berner bin ich im Moment froh für das Berner Verbot für die Schweiz und für die Berner etwas Differenziertes. Nach den nächsten Stadt Berner Wahlen möchte ich weiter eine LinksGrüne regiert werden. Der Artikel ist von einem aufgebrachten Berner Journalist. Normalerweise lese ich bessere Artikel in der Republik.
Guten Tag Herr S.
Es tut mir Leid, wenn mein Artikel Ihren Anspruch an die Republik nicht erfüllt hat. Tatsache ist aber: Es ist egal, wie froh Sie oder andere um das Demonstrationsverbot sind. Das Recht zu demonstrieren ist ein Grundrecht. Und dieses einzuschränken, ist sehr heikel und bedarf konkreter und gewichtiger Gründe. Ich bin gespannt, ob die Massnahme vor ein Gericht kommt und wie dieses entscheiden wird.
Wer anderen Schlampigkeit vorwirft, sollte sich vielleicht erstmal um die unsinnigen Satzstellungen im eigenen Kommentar kümmern...
Wenn Sie wollen haben sie im Schnitt alle 3 Monate 'etwas zu sagen' und wenn ihnen das nicht reicht auch sonst, falls nicht gerade ein Demonstrationsverbot verhängt wurde.
Wenn sie gerne vor Weihnachten etwas Ruhe haben, warum fahren sie dann überhaupt in die Innenstadt? Dass Demonstrationen da stattfinden, wo viele Menschen sind, ist der Idee einer Kundgebung inhärent.
Sie behaupten ein Verfassungsfreund zu sein, aber nur wenn sie selbst nicht durch Menschen, die ihre verfassungsmässigen Rechte wahrnehmen, gestört werden. Der Titel des Artikels passt da ja wunderbar dazu.
Die Nutzungen der Berner Innenstadt im Dezember sind tatsächlich vielfältigst. Ich erachte es deshalb richtig, dass nebst dem Bundesplatz und der Berner Innenstadt andere auch attraktive Orte und Plätze für Demos angeboten werden. Mit etwas Phantasie und einer Diskussion mit Organisationen lässt sich sicher etwas finden.
Vielleicht macht die Innenstadt macht halt auch besonders Sinn weil dort das Bundeshaus mit den ganzen Politikern steht?
Für mich tönt ihr Kommentar sehr nach gerne in der Stadt leben aber es so ruhig haben wie auf dem Land. Genau wegen sowas werden dann auch langjährige Clubs geschlossen weil es neuen Anwohnern zu laut ist.
Mich interessiert, wer hier
noch nie
einmal im Jahrzehnt
einmal im Jahr
mehrmals pro Jahr
an einer Demo war bzw. teilnimmt.
^ beim entsprechenden Kommentar unten.
mehrmals pro Jahr
einmal im Jahrzehnt
einmal im Jahr
noch nie
Mich erstaunt wie sich auch linke Regierungen zu diesen Autokratentricks verleiten lassen... Was geht wohl in diesen Köpfen ab?
Merci für diese elementare Einordnung. Abgesehen von der grundrechtlichen Problematik offenbart sich mit dem Vorgehen der städtischen Behörden ihre provinzielle Geisteshaltung. Gestern stand in der Stadt Bern ein riesiges Aufgebot von Polizist:innen in Vollmontur mit Wasserwerfern einem Grüppchen von Demonstrierenden gegenüber, die durch die Gassen ziehen wollten. Wie sang es Züri West bereits 1987 in „Hansdampf“: we z’Bärn irgendöpper Kultur macht chunnt meischtens nume d’Polizei. Die Kunstausstellungen, die Konzerte, die Kitschorgien auf den Weihnachtsmärkten, der Konsumwahn gehören genauso zu einer Stadt wie die Demonstrationen zu den gegenwärtigen Krisen und Katastrophen dieser Welt. oder wie es in der Veranstaltungsübersicht sinnbildlich aufgeführt ist: "Dr Bärner Samichlous chunnt" und "Das Personal ist sauer". Genau diese Gleichzeitigkeit und Vielfalt macht für mich das städtische Leben aus. Hier ist der Ort, wo die bubbles aufeinandertreffen. Und nirgends sollte sich der Wert der Grundrechte „gerade wenns wehtut“ (oder in Bern „ä bitzeli“ den Konsum-Verkehr stört) besser zeigen als in einer Stadt.
Guter Beitrag - er erinnert daran, dass Grundrechte auch dann gelten und ausgeübt werden dürfen, wenn ihre Ausübung für andere Menschen störend ist. Bloss eins: Sie schreiben von "Regierungsräten, denen das Gespür für ihre Zuständigkeitsgrenzen abhanden gekommen" sei. Eine steile Aussage: unterstellt sie doch, dass bei den fraglichen Herren dieses Gespür irgendwann mal vorhanden war.
eher eine Randbemerkung: mich stört einfach der Vergleich. Mh ich denke nicht, dass das Demo-Verbot von damals während der Pandemie vergleichbar ist mit der aktuellen Lage. Massenversammlungen waren damals allgemein zu vermeiden, um das Hauptziel, die Pandemie nicht noch mehr zu verbreiten, zu verfolgen.
ja, gewiss. Aber die Pandemie-Demoverbote betrafen ja nicht nur "Massenversammlungen", sondern es wurden auch Einzelne, die mit politischen Parolen durch die Strassen liefen, unter Hinweis auf das Demoverbot mit Repressalien belegt. Was zeigt, dass es bei der polizeilichen Handhabung der Pandemiemassnahmen eben gerade nicht nur um Infektionsschutz ging, sondern offensichtlich auch andere Ziele damit verfolgt wurden.
Was läuft da eigentlich ab? Gleich zu Beginn "Die Welt ist unangenehm im Moment."
Unangenehm? Es ist Krieg im Nahen Osten und weitere bedrohliche Krisen haben sich auch nicht in Luft aufgelöst.
"Und in dieser unangenehmen Welt wollen viele Menschen ihre Meinung äussern."
OK. verstehe ich. Ist dies also unser Grundrecht, in unangenehmen Situationen auf der Welt unsere Meinung zu äussern?
Ein bisschen weiter der Satz: "Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Wie die meisten Grundrechte gilt auch sie nicht uneingeschränkt." braucht aber triftige Gründe dieses einzuschränken. Ganz am Schluss des Beitrages:
"Doch Grundrechte sind Abwehrrechte. Sie schützen den Menschen vor dem Staat."
Ok. Plausibel. Was hat denn eine Pro Palästina - oder eine Pro Israel- Kundgebung mit unserem Schutz vor dem Staat zu tun? Ist es die Idee dass wir mithelfen die Palästinenserinnen und Palästinenser vor ihrem Staat zu schützen und die Israelinnen und Israeli vor ihrem Staat?
Verschieben wir nicht klare politische Stellungnahmen in unserem Land , die in politisches Handeln fliessen auf die Ebene der Polizei und beschäftigen uns damit, ob die Einschränkungen oder Verbote von Meinungsäusserungen oder Befindlichkeitsäusserungen widerrechtlich angeordnet wurden. Und die politische Auseinandersetzung (nicht Seitenhiebe , wir sind in keinem Fussballmatch: Es ist Krieg), die ins Handeln fliesst, bleibt auf der Strecke.
Zunächst: Für die meisten Menschen die hier leben sind die Kriege im nahen Osten und der Ukraine, sofern sie nicht Verwandte oder Freunde in den betroffenen Regionen haben, die allermeisten Folgen der Erderwärmung oder auch die mögliche erneute Präsidentschaft eines kriminellen Polithasardeurs in Washington vor allem dies: Unangenehm. Sie werden daran erinnert, dass Mord und Totschlag andernorts an der Tagesordnung ist und dass sie durch ihr eigenes Handeln, die Zukunft ihrer Kinder und Kindeskinder gefährden. In ihrem Alltag betroffen sind sie nicht.
(Ich verstehe ihre Einleitung so, dass sie das Wort 'unangenehm' als unangemessen betrachten. Ich finde es ziemlich passend.)
Wenn wir uns beschränken auf die Demonstrationen, die den Nahostkonflikt zum Thema haben, ist die politische Auseinandersetzung deren Ergebnis in politisches Handeln mündet sekundär, was weniger am Willen der beteiligten Akteure liegt, als an den fehlenden aussenpolitischen Optionen der Schweiz. Viel mehr als Vermittlungsdienste anbieten, können wir hier tatsächlich nicht tun.
Es ist aber für den schweizerischen Rechtsstaat zentral, dass die Grundrechte immer wieder betont und gestärkt werden. Es ist deshalb keine Nebensächlichkeit, ob die "Einschränkungen oder Verbote von Meinungsäusserungen oder Befindlichkeitsäusserungen widerrechtlich angeordnet wurden" oder nicht, im Gegenteil. Indem wir darauf pochen, dass Grundrechte wirklich nur in Ausnahmesituationen (wie sie die Pandemie eine darstellte) eingeschränkt werden, schützen wir keinen Palästinenserin oder Israeli vor dem Staat, sondern uns selbst. Davor dass uns unser Staat, sei es aus Bequemlichkeit (wie hier wohl der Fall) oder aus sinistreren Gründen, verbietet unsere Meinung frei kund zu tun. Grundrechte gelten deshalb als Defensivrechte, weil sie eben grundsätzlich gelten, ohne Vorbehalte und Rücksicht auf politische Opportunität.
Interessante Interpretation, allerdings hätte sich „der Blick auf die Welt ist unangenehm“ eher angeboten, um das auszudrücken. Ich bin auch etwas über den Einstieg gestolpert, aber weniger wegen „unangenehm“, sondern wegen „Welt“. Über Schweizer Befindlichkeiten können Menschen, die ich in armen Ländern dieser Welt kennengelernt habe, nur den Kopf schütteln. Aber man muss den Satz natürlich so oder so in journalistischem Kontext lesen: Journalist:innen mögen knackige Einstiegssätze - weil Leser:innen das mögen.
Gibt es wirklich ein Recht zu jeder Zeit an jedem Ort zu demonstrieren?
In Bern fand eine Demo auf der Schützenmatte statt und es gäbe andere Plätze ausserhalb des Zentrums.
Die Freiheit des Einen hört dort auf, wo sie die Freiheit des Anderen beeinträchtigt.
Ja. Gibt es. Period.
Die Rechte zur Ausübung der Versammlungs- und der Meinungsäusserungsfreiheit sind sowohl verfassungsmässig garantiert (Art. 16 und 22 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999, BV; SR 101) als auch Gegenstand völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz (Art. 10ff. der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; SR 0.101, sowie Art. 19 und 21 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte; SR 0.103.2).
(Antwort des Bundesrats auf eine Motion bezüglich Demonstrationsgesetz, mehr oder weniger random, aber schön zusammengefasst.)
Also auch nachts um 1 Uhr in Ihrem Garten?
"Die Freiheit des Einen hört dort auf, wo sie die Freiheit des Anderen beeinträchtigt." Das klingt schön, ist aber nicht sonderlich hilfreich, denn der Satz funktioniert in beide Richtungen.
Ja, und warum nicht ?
Amnesty International Schweiz hat einen dazu passenden Appell für die Demonstrationsfreiheit zusammen mit engagierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft verfasst: "Friedlich demonstrieren ist ein grundlegendes Menschenrecht, keine Gefälligkeit und kein Privileg. In der Praxis wird diese Freiheit in der Schweiz aber allzu oft unverhältnismässig eingeschränkt."
Diesen Appell habe ich soeben gerne unterzeichnet.
Bei der Begründung zu den Richtlinien kam mir ein Zitat von Pirates of the Caribbean in den Sinn.
“The code is more what you'd call 'guidelines' than actual rules."
Hector Barbossa
Offtopic: Dieses Zitat - oder die zugrundeliegende Haltung - ermöglicht vieles in grossen (Konzern)-Strukturen, was eigentlich unmöglich wäre.
Wurde und wird deshalb ab und zu verwendet von mir. (:
Ontopic: In dem Fall natürlich eine allerbilligste Ausrede. Entweder es gibt ein Verbot oder es gibt keines. Aber solche Wischi-Waschi-Aktionen kann man nicht ernst nehmen.
Ich hoffe der main-take-away hier ist, dass ihr nicht mehr in die bürgerliche Gedankenfalle tappt das nächste mal wenn jemand sagt "unbewilligte Demo" und ihr sofort "schlechte Demo" assoziiert habt.
Die richtige Antwort ist natürlich "oh der Staat hat wiedermal Grundrechte eingeschränkt" und "oh mein Gegenüber lenkt gerade vom Thema ab, spannend."
Der Begriff Schönwettergrundrecht ist mega catchy genau dafür, grosses Lob!
"Bern wird von linken Spiesser:innen regiert" stand am 6. Dezember 2023 gross im "Anzeiger Region Bern" auf der letzten Seite. Auch wenn sich die Berner Rap-Legände Baldy Minder eher auf den Städtebau/Stadtplanung bezog, stimmt es ebenfalls bezüglich den aktuellen Berner "Demo-Bewilligungsverfahren".
- Mitglied werden
- Angebote
- Gutschein einlösen
- Anmelden
Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz