Vereinzelte Presseberichte zur Umgehung der Transparenzregeln hat es ja schon gegeben, z.B. zur SVP Gönnervereinigung, aber eine so konkrete Analyse zur Löchrigkeit des Systems noch nirgends.
Ernüchternd!!!
Fast könnte man meinen, so ganz ernst mit einem einigermassen wasserdichten Gesetz hat es der Gesetzgeber gar nicht gemeint…

Es ist sehr ernüchternd, zu sehen wie einfach es für Menschen und Organisationen nach wie vor ist, das Parlament quasi ferngesteuert zu beeinflussen.

Mein Fazit: Auf rein gar keinen Fall auf die bald wie Pilze aus dem Boden schiessenden Hochglanzplakate mit ihren ewig treudoof lächelnden KandidatInnen herein zu fallen. Dafür den klar aufwendigeren Weg zu beschreiten, das bisherige politische Verhalten der KandidatInnen und Parteien darauf hin abzuklopfen, wie gut sie die Interessen des 'normalen' Volkes (also die Meinen) wahr genommen haben - und dabei auch nicht auf Folkloristisches herein zu fallen (if you know what I mean...) .

Herzlichen Dank für diesen zwar ernüchternden, aber sehr erhellenden Beitrag!

Kommt einem fast vor wie die Kontrollen zu russischen Geldern.

Der Einfluss des Geldes in der Politik ist unter anderem auch ein Grund dafür, wieso das Thema von letztem Freitag (Die unsichtbare Milliarden­verteilung) so wenig präsent ist im öffentlichen Diskurs. Es bleibt ein absolutes Randthema.

Aber nicht bloss bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkampfkampagnen spielt Geld ein Rolle. Es beginnt bereits bei der Themensetzung und beim Framing. So ist es beispielsweise interessant, dass bei Steuern auf Kapital (und dessen Erträgen) sehr oft von Enteignung gesprochen wird, bei Steuern auf Arbeit ist dies hingegen nicht der Fall. Bei der "Lohnsteuer" AHV spricht man noch nicht einmal von einer Steuer, sondern von einem Sozialversicherungsbeitrag, wobei man die Hälfte als Arbeitgeberanteil kaschiert (letztendlich ist es aber eine Lohnsteuer, die die Kosten des Produktionsfaktors "Arbeit" verteuert, ganz unabhängig davon, wessen Anteil man anschaut.)

Zum Schluss noch ein Zitat von Louis D. Brandeis
(von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten):
We can have democracy in this country, or we can have great wealth concentrated in the hands of a few, but we can't have both.

Alle Löcher zu stopfen (was im bürgerlich dominierten Parlament nie geschähe), würde ein Moloch-Gesetz ergeben.
Besser wäre ein aufgeklärtes „Wahlvolk“, das um seine wahren Interessen weiss und weiss, wie es sich informieren kann, um seine wirklichen Interessensvertreter:innen zu finden. Diese Art Bildung muss schon in der Schule beginnen (und ist auch im Lehrplan 21 vorgesehen).

Unsere Demokratie ist krank und von Geldinteressen verseucht. Das halte ich mittlerweile für unheilbar. Der vielversprechendste Weg hinaus wäre wohl ein Losverfahren statt Personenwahl. Auch in Sachgeschäften. Aber wer das einführen könnte?
Gerade wieder einleuchtend gelesen bei James Bridle.

Und wieder von Neuem: Gekaufte Demokratie wäscht rechter.

In den Kommentaren erkenne ich einiges an Resignation. Seit dem Aufkommen der SVP in den 80ern haben wir aber bewiesen, dass wir auch damit einigermassen umgehen können. Ca. 1/4 unserer Bevölkerung steht hinter dem "rechten" Kurs der SVP. 15% hinter der rechts-liberalen Politik der FDP (Anteil sinkend?). Das hält sich schon Jahre so und gibt keine extremen Mehrheiten.
Die "vermeintliche" Transparenz die wir nun eingeführt haben reicht tatsächlich nicht um das Problem zu lösen, aber, wie der Artikel schön aufzeigt, lässt sich trefflich diskutieren und man erkennt, wo diese Regeln ausgebremst werden und die Politik gekauft werden soll. Mit solchen Berichten leistet die 4.Gewalt wesentliche Beiträge und die Wählenden werden misstrauisch. Es ist schwer, mit Geld relevante Verschiebungen zu kaufen und das ist gut so.
Also: bleiben wir dran, stopfen die Löcher wo es geht und schaffen Transparenz zur Intransparenz. Das hilft die eingangs zitierten Anteile auf die bestehenden "ideologischen" Anteile zu begrenzen und Raum für Kompromisse zu erhalten.

Seit vielen Jahren hat die OECD die Schweiz gemahnt, ihre Parteienfinanzierung etwas transparent zu machen.
Seit ebenso vielen Jahren haben sich SVP und FDP mit Unterstützung der Mitte in jeder parlamentarischen Abstimmung konsequent gegen solche Transparenz gewehrt.

Nun ja, ein zaghafter und löchriger Anfang ist gemacht. Es hätte leicht viel besser gemacht werden können.

Ich denke dieses Gesetz ist schon mal ein Schritt und viel mehr kann gesetzlich kaum durchgesetzt werden. Wir wissen ja, wer nicht daran interessiert ist, dass die Bevölkerung weiss, welche Parteien am meisten Spenden erhalten.
Ohne auf Gesetzesebene etwas zu tun, wäre eine Möglichkeit, dass ein engagiertes Medium, finanziert durch kleinere Spenden, diesen inoffiziellen Spenden nachgeht und dann eine Statistik führen würde, in der offizielle und inoffizielle Spenden einander gegenübergesetzt werden und das für jede Partei. Ich denke da könnte noch so Mancher (Nicht-Republikleser) über das Ausmass und den Unterschied zwischen den Parteien erstaunt sein.

Könntet ihr vielleicht mal die parlamentarischen Beratungen durchleuchten? Parlament.ch ist so mühsam aufgebaut, dass man diese Infos nicht in sinnvoller Zeit auffindet.

Wäre allerdings nicht überrascht, wenn die Löcher von Rchts reingebohrt wurden, schliesslich profitieren sie am meisten von Grosspendern und waren bisher immer dagegen.

(Und auch ähnlich zum Gender Paygap-Gesetz.)

Strohmänner und -frauen! #feminism