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Herzlichen Dank Frau S. für diesen Beitrag zu Slapp klagen.
Es zeigt mir, wir wichtig investigativer Journalismus ist. Das finanzielle Machtgefälle wird ausgenutzt um Medien und Journalisten mundtot zu machen. Es gäbe ja sonst keine abgewiesenen Klagen in einem funktionierenden Rechtssystem. Oder irre ich mich da vielleicht? 😉
Es ist penibel, wie die Mehrheit unseres Parlaments sich auf die Seite des Geldes stellt. Eine Demokratie, ausgerichtet auf Solidarität und Ausgleich, stärkt die Rechte der Schwachen.
Ich lese die Republik, weil gerade sie hinschaut. Macht das bitte weiter und lasst euch alle nicht entmutigen.
"...Es ist penibel, wie die Mehrheit unseres Parlaments sich auf die Seite des Geldes stellt...."
... und damit der Rechtsprechung der EU einmal mehr in einem Bereich hinterher hinkt, welcher für die Gesamtgesellschaft von grossem Nutzen wäre...
Ja genau! Aber das mündige Volch will keine fremden Vögte. Etwas weniger sarkastisch: Die Schweiz, oder die direkte Demokratie, schützt fast immer die Interessen des Geldadels. Monetäre Interessen sind wichtiger, als z.B. Menschenrechte. Ein Trauerspiel sondergleichen.
Slapp als Begriff für juristische Aktivitäten von Konzernen war mir ja schon bekannt. Aber die Kinnlade fiel mir runter beim Satz zu den gesprochenen Entschädigungen: „Diese Kosten übernimmt der Kanton Bern“ Punkt. Nichts von vorläufig oder bis zur Rechtsgültigkeit des Urteils. Das ist ja eine direkte Aufforderung an Konzernanwälte, solche Verfahren loszutreten. Und eine Ohrfeige für den demokratischen Staat und alle, die Demokratie noch ernst meinen.
Happy Slapping!
Ich verstehe von dieser juristischen Welt nicht viel; warum übernimmt der Kanton Bern die Kosten und nicht Kolmar und warum geht der Weg immer über alle Instanzen, deren Entscheide ohnehin angefochten werden? Am Schluss endet es doch sowieso immer erst an der letzten Instanz?
Aber jedenfalls vielen Dank für diesen Einblick. Ich wünsche mir (wie in der Umfrage angegeben) sehr viel mehr Berichte über und vielleicht sogar mit Public Eye, deren Arbeit gar nicht hoch genug gewertet werden kann.
Weshalb uebernimmt der Kanton Bern die Anwaltskosten der Freigesprochenen und nicht die Verlierer ?
Guten Tag R. T.
Es handelt sich hier um ein Strafverfahren. Kolmar ist als Privatklägerschaft am Prozess beteiligt. Anklagebehörde ist aber, wie immer in Strafverfahren, die Staatsanwaltschaft (also quasi der Kanton). Deshalb trägt üblicherweise der Kanton die Kosten bei einem Freispruch. Das Gericht kann ausnahmsweise der Privatklägerschaft die Kosten auferlegen. Das hat es aber in diesem Fall nicht gemacht.
Aha. Vielen Dank. Aber die Anklage fuer die effektiven Verfehlungen des Unternehmens welche ja eigentlich die Ursache sind laesst man verlaufen. Waeren die Verfehlungen des Unternehmens zuerst drangekommen, dann waere diese Klage ein Selbstlaeufer gewesen. Sind wenigstens die Resultate dieser Verhandlung eine Hilfe fuer den anderen Prozess ? Eher nicht. Ja, ich weiss, es ist nicht dieselbe Institution. Die Bundesanwaltschaft hat einen eher mageren Trackrekord. Ein sicherer Wert fuer Schurken.
Als Steuerzahler des Kantons Bern ist mir dieses Urteil doch ein dankbarer Input, künftig jeden Menschen der über den Finanzausgleich motzt, mit dem Hinweis auf diese 100K Franken zu kontern. 100K, welche der Kanton Bern bezahlt, dafür dass der Kanton Zug solche Firmen steuergünstig bei sich «wirtschaften» lässt. Weitere Worte würden ja den Rahmen des Sagbaren sprengen.
Nochwas.. das Ganze erscheint mir ein Konzeptfehler zu sein. Ich kann also mit einer windigen, haarigen Story auf Geschädigter machen. Geschädigt von irgendwem. Der Kanton ist so lieb und übernimmt die Anklage, heisst das Prozessrisiko für mich. Und wenn's nicht funktioniert uebernimmt der Kanton die Kosten ? Was habe ich nicht begriffen ? Normalerweise muss man bei (so) einem Prozess etwas proportional zu den Streitkosten vorschiessen. Weshalb hier nicht ?
Behauptete der frühere Adel seine Vorrechte durch Landbesetzung, Waffengang & 'Ritter-tum', so der neofeudale durch Finanzstärke und Einflussnahme auf demokratische Or-gane, auf Recht, Steuerbelastung, Medien & Lobbying. Die grossen, globalen Firmen und Industrien sind (im Vergleich zum obsolet gewordenen Adel) moderne Fürstentümer: Machtzentren, die sich global verteilen und nicht mehr an einen Stammort gebunden sind. Diese 'volatilen Fürstentümer' bean-spruchen mit Geld unflätig Privilegien für ihre Interessen wie die alten Herrschaften einst. Neoliberalismus entpuppt sich häufig als neofeudalistische Arroganz, deren Kinder ja nicht beim Namen genannt sein wollen. Umso mutiger sind jene Journalist:innen, die es trotzdem tun und sagen.
Das Aufmacherbild! ♥️ Gleich am Morgen zum Lachen gebracht, danke.
Ganz grosses Kino, oder? ;)
Danke für diesen Lichtblick! Das Konzern-Gebahren haben wir davon, dass das Kapital 'frei' ist und damit seit bald 30 Jahren Firmen zu Steuersparkonstrukten zusammengekauft werden: Gesetze umschiffen, Sitz verlegen in 'unkritische' Staaten, usf. Kurz, grenzenlose Verantwortungslosigkeit.
Wie kann ich als Privatperson verhindern, je was von der Kolmar Group (oder dergleichen) zu kaufen? Realistischerweise wohl gar nicht?
Das wird alles noch viel "besser" wenn der Siegeszug der AI weitergekommen ist: Dann werden für jeden noch so kleinen Prozess hunderte Seite Anklageschriften generiert (von der AI, nicht von Menschen verfasst ), die kein Mensch mehr durcharbeiten kann.
Dafür wird es dann wahrscheinlich auch AI geben..
Ein weiterer Punkt ist, dass ein Konzern unsterblich ist: für den sind Verfahrenszeiten von 2-20 Jahre kein Problem. Einzelpersonen sind aber sterblich und dementsprechend immer im Nachteil.
Für all das könnte man Regeln finden, die würden aber die Verdienste der Unternehmens-Anwälte schmälern und das geht nun mal gar nicht!
Im Vincenz-Prozess hat die Staatsanwaltschaft gerade ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht mit einer überlangen Anklageschrift...
AI-generierte Anklageschriften? Hm ... also zumindest ein Rechtsanwalt, der das letztes Jahr versucht hat hat damit nicht so gute Erfahrungen gemacht.
Vielen Dank, dass ihr auf diese gefährliche und einschüchternde Praxis aufmerksam macht! Was für die Republik Verleger*innen noch interessant sein dürfte, ist, dass der Europarat gerade sehr ähnliche Empfehlungen beschliesst: https://www.coe.int/en/web/freedom-…on/msi-slp. Diese werden zwar nur Soft Law sein, betreffen aber im Gegensatz zur EU-Richtlinie auch die Schweiz direkt. Diese Arbeiten könnten in Zukunft also durchaus auch einen Einfluss auf die Schweiz haben und für NGOs und den Journalismus hierzulande von Bedeutung sein.
Herzlichen Dank für diesen Hinweis!
War es im Mittelalter die Kirche und kirchlichen Institutionen, die von den Fürsten für ihre Machtausübung und Herrschaft missbraucht wurde, um die Bevölkerung zu unterdrücken. So sind es heute die Heerscharen von teuren Rechtsanwälten, die sich nur finanzstarke Konzerne leisten können, um ihre Macht und Herrschaft gegen die Bevölkerung durchsetzen zu können.
Die Menschheit hat seit dem Mittelalter wenig gelernt, nur die Mittel sind anders. Von menschlicher Ethik keine Spur; und Rechtsanwälte lassen sich für diese Machtmissbräuche instrumentalisieren.
Der Rechtstaat Schweiz erodiert von innen heraus.
Die von den SLAPP Klagen betroffenen Journalisten und NGO Mitarbeiterinnen arbeiten ja letztendlich im "Auftrag" der demokratischen Zivilgesellschaft. Da wäre es ja auch sinnvoll, wenn wir als Mitglieder dieser Zivilgesellschaft sie vor dem Berufsrisiko SLAPP-Klage schützen. Gibt es sowas wie eine Rechtsschutz-Versicherung gegen SLAPP Klagen oder "Go-fund-me"-artige Mechanismen um Journalisten beim Durchfechten solcher Klagen zu unterstützten.
Vielleicht kennt ja hier im Forum jemand entsprechende Organisationen.
Verschiedene Gewerkschaften (bspw. Impressum oder Syndicom) und der Verlegerverband bieten rechtliche Beratung und teilweise auch Rechtsschutzversicherungen für journalistische Tätigkeiten an. Diese sind jedoch normalerweise breiter aufgestellt als nur für SLAPP-Klagen. Wie effektiv diese auch für SLAPP sind, kann ich nicht beurteilen...
P.S. Das Konstrukt einer "juristischen Person" im Unterschied zu einer leibhaften Person ist ein Unding - eine Unperson - und braucht dringend überdacht zu werden. Es ist höchste Zeit dazu. Denn hinter diesem ab-surden Konstrukt verstecken sich Interessen von Personen, die nicht persönlich in Er- scheinung treten wollen. Vorgeschoben sind für sie Aktiengesellschaften und weitere "juristische Personen". Diese Art Popanzen haben kein Leben in ihrem Ranzen. Zwar können sie juristisch belangt, zur Zahlung von Geldsummen verdonnert, niemals aber mit Haft oder Gefängnis bestraft werden. Sie entgehen elegant dem empfindlichen Zugriff.
Auch sind 'juristische Personen' wie die alten Götter formal unsterblich: Hölzernes Eisen! Dumm ist, wer noch persönlich haftet...
Nachvollziehbar: Andererseits: Wen klagen Sie an, wenn Sie zwar einem Unternehmen Rechtsbruch nachweisen können, aber nicht, dass das Recht nicht nur durch einen fehlbaren Mitarbeiter (w/d) gebrochen wurde, sondern dass das von „oben“ abgesegnete Geschäftskultur ist? Würde das dann nicht zu vielen „Bauernopfern“ führen, die dem Unternehmen und den Strippenziehern kaum weh tun? Fallen dann zum Beispiel nicht einfach nur die Angestellten der CS, die in Mozambique in korrupte Geschäfte verwickelt waren, ist dann die Anklage nicht einfach nur gegen diese gerichtet, während die Bank sowie deren Verwaltungsrat fein raus sind und die Aktionär:innen, die den Kurs eines solchen Unternehmens letztlich absegnen, nicht mal auf ein bisschen Dividende verzichten müssen?
Ich kann es als Laie nicht beurteilen, denke nur laut. Aber vielleicht müsste man eher Details ändern, statt das Konzept ganz aufzugeben?
Gut.Danke, erinnern Sie daran! Müßte also möglich sein, daß eine 'natürliche' Person eine 'juristische' zwar belangen kann, in diesem [und auch im umgekehrten!] Fall aber für die 'juristische Person' stellvertre-tend eine 'natürliche' Person 'bürgen' sollte. Damit die Konfrontation auf gleichwertiger Basis ausgetragen wird. Ginge das oder ist es Illusion - wer kennt die Lösung?
Ich wusste gar nicht, dass auch juristische Personen wegen Verleumdung und übler Nachrede klagen können. Ist dies tatsächlich korrekt? In diesem Sinne könnte ja dann jede kritische Recherche als "rufschädigend" ausgelegt werden. Und die Journalisten werden dabei nur nicht verurteilt, weil sie in "guten Treuen" gehandelt haben?
Ich habe manchmal schon meine Mühe mit diesen Strafbeständen bei natürlichen Personen, bei juristischen finde ich es als Laie ziemlich absurd.
Guten Tag M. H.
Ja, auch juristische Personen haben eine Ehre, deren Verletzung strafbar ist. Und die Beschuldigten werden nicht verurteilt, weil sie beweisen können, dass sie ernsthafte Gründe hatten, die publizierten Inhalte in «guten Treuen» für wahr zu halten. Im Kern bedeutet das, dass sie nachweisen können, sorgfältig recherchiert zu haben und den Anforderungen an die journalistischeArbeit vollumfänglich nachgekommen zu sein. Mir scheint diese Möglichkeit, sich so zu entlasten, nicht absurd, sondern durchaus sinnvoll. Aber vielleicht meinten Sie etwas anderes, das Ihnen absurd erscheint. Beste Grüsse!
Wenn soche Klagen risikolos & kostenlos moeglich sind, sollte man jedem Rentner, oder sonstwem, der etwas Action mag, raten eine solche Klage gegen Kolmar loszutreten. Der Klaeger alleine mit einem teuren Anwalt der Gegenseite im Gerichtssaal. Davon kann man den Enkeln noch erzaehlen.
Es wird erwähnt, dass unser Parlament über diese Slapp Mathode Bescheid weiss, aber eine Initiative ablehnte. Mich würde interessieren, wie die Schweizer Politik heute dazu steht mit neuem Parlament und ob eine weitere Initiative kommwn könnte. Aufrakt für eine kleine Republik-Serie?
Zu SLAPP Suits: John Oliver und seine Sendung "Last Week Tonight" haben vor 4 Jahren eine ganze Sendung zum Thema publiziert: YouTube Link
Die Redaktion wird immer wieder von Konzernen angeklagt und wurde auch Opfer von SLAPP Suits.
Die Asymmetrie, das Missverhältnis zwischen 'natürlicher' und 'juristischer' Person [wobei eine 'juristische person' niemals ein beseeltes subjekt, sondern allenthalben nur ein gesellschaftliches konstrukt ist] erweist sich oft als absurd. Stossend ist die Disproportion vor allem
bei Strittigkeit zwischen den prinzipiell ungleichen Partnern. Streit unter gleichen Partnern [zwischen nur 'natürlichen oder nur 'juristischen'] mag stimmig sein, aber gemischte Parteien sind ein Problem.....
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