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Kritiker
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Bei allem Respekt: Da versteht einer die Welt nicht (mehr). Das Gerede vom Kalten Krieg 2.0 suggeriert doch eine Rückkehr in die Vergangenheit, als die Sowjetunion zwar immer die schwächere der beiden Supermächte war, aber eben auch eine Industriemacht. Der Untergang der Sowjetunion kam nicht nur durch den Krieg in Afghanistan, sondern weil die mit so viel Opfern erzwungene Industrialisierung gescheitert, und sowohl der Industriepark wie die Ideologie marode geworden war. Russland als stark geschwächter Nachfolgestaat der Sowjetunion ist im Wesentlichen auf den Status eines Rohstofflieferanten zurückgefallen. Und seinen einstigen Rang als primärer Widersacher des Westens nimmt heute China ein. Das ist zwar mit Russland verbündet, kann aber kein Interesse daran haben, dadurch seine ökonomischen Verbindungen mit dem Westen aufs Spiel zu setzen. Europa seinerseits wird sich vom Rohstofflieferanten Russland verabschieden müssen, sollte dies jedoch zum Anlass nehmen, mit der Bekämpfung der globalen Erwärmung endlich Ernst zu machen. Denn diese wird in absehbarer Zeit das imperiale Gehabe sämtlicher Kontrahenten ad absurdum führen. Aus demselben Grund wird es kein chinesisches Jahrhundert nach dem US-amerikanischen geben, sondern allenfalls ein China-Zeitfenster von gerade mal 20 Jahren an der Spitze der internationalen Hackordnung. Russland dagegen kann international nur weiter absinken: Seine Zukunft ist längst Geschichte, sein Krieg in der Ukraine ein Aufbäumen gegen den unabwendbaren Abstieg. Weder ein wie auch immer gearteter "Sieg" Russlands, den es im Interesse Europas ohnehin mit aller Entschiedenheit zu verhindern gilt, noch die allfällige Ablösung Putins an seiner Spitze könnte daran irgend etwas ändern.
Um es auf den Punkt zu bringen: Man kann den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht diskutieren, ohne die differierenden Interessen Europas, der USA und Chinas (und die Geschichte der Sowjetunion) ins Spiel zu bringen, und ohne die überall drohende faschistische Bearbeitung der Dauerkrise der Ökonomie und die Klimaerwärmung zumindest anzusprechen. Das ist offenbar eine Gleichung mit vielen Unbekannten und noch mehr Unwägbarkeiten, die noch zusätzlich durch allerlei gewollte Illusionen verunklart wird. Wenn es ganz dumm läuft, wird Marine Le Pen die nächste Präsidentin Frankreichs und in den USA scheitert die Demokratie bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Die "internationale Ordnung" ist ganz offensichtlich auf Treibsand gebaut: Diese Tatsache alleine auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen, wäre jedoch sehr kurzsichtig.

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Leserin
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Kopfschütteln über die Stanze „Kalter Krieg 2.0“. Der Kalte Krieg wurde kaum je unterbrochen, und jetzt haben wir das Ergebnis. Seit Jelzins Ausverkaufladen hat sich die NATO weiter ausgebreitet, und sei es auch durch heftiges freiwilliges Wünschen von baltischen, georgischen und ukrainischen Oligarchen und manipulierter Naivlinge. Die Verunglimpfung von China und Russland durch die USA-Propaganda bereitete uns seit Putins Machtantritt kontinuierlich auf die heisse Konfrontation vor. Da haben wir sie, Teil I.

Teil II, China gegen Taiwan, ist schon in der Pipeline. Die von Assange angeprangerte Geheimhaltung durch USA-Interessengruppen und Behörden hat alles im Griff. Täglich schüttet Komödiant Selenskyi Öl ins Feuer. Einem erfahrenen Diplomaten wie Greminger hätte ich einen weiteren Horizont zugetraut. Aber ich lerne von ihm, warum jetzt auch eine der letzten hoffnungsvollen Instanzen, die OSZE, korrumpiert ist. Ich lerne auch, dass wir trotzdem weiter auf Friedensverhandlungen setzen müssen. Wir haben keine andere Wahl.

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Also das hier schlägt dem Fass den Boden aus: "Seit Jelzins Ausverkaufladen hat sich die NATO weiter ausgebreitet, und sei es auch durch heftiges freiwilliges Wünschen von baltischen, georgischen und ukrainischen Oligarchen und manipulierter Naivlinge." Mal abgesehen davon, dass die Naro ihr letztes osteuropäisches Mitglied 2004 aufgenommen hat und kaum 2022 für Putins gesunkenes Stress-Level verantwortlich sein kann.
Ihrer Meinung nach, sind/waren also im Baltikum, in Georgien und der Ukraine alle, die sich nach Westen orientieren wollten, entweder Oligarchen oder "manipulierte Naivlinge" - also zu dumm, zum selbst Denken. Festzuhalten ist ja zuerst einmal, dass weder die Ukraine noch Georgien in der Nato sind. Bis zu Kriegsausbruch hatten sie auch keinerlei Chance Mitglieder zu werden - in beiden Fällen hatte Putin dafür gesorgt, dass das so blieb. Beide Staaten haben nämlich durch Russlands Interventionen und Übergriffe nicht beigelegte Grenzkonflikte. Diese verhindern einen Nato-Beitritt. Ich vermute mal, dass Putin nicht derart dumm ist, dass er das nicht wüsste.
Zudem hat sich ja gerade erwieden, dass das Baltikum alles andere als naiv war, als es der Nato beitrat. Putin hat bereits vor Jahren erklärt, dass die baltischen Staaten Teil Russlands seien. Was mit Regionen passiert, die Putin als zu Russland gehörend interpretiert, sieht man derzeit in der Ukraine. Ich gehe davon aus, dass die Balten eben gerade nicht naiv sind - und besonders viele Oligarchen weisen sie auch nicht auf (im Gegensatz zu Russland). In der Ukraine wiederum gibt es Oligarchen, die für die engere Zusammearbeit mit Russland sind und solche, die eine engere Anbindung an den Westen woll(t)en. Also einzig an den Oligarchen kann die Hinwendung zum Westen auch nicht liegen. Dass eine Mehrheit der Bevölkerung lieber unter westlichen Bedingungen leben würde als unter russischen, kommt ja aber anscheinend nicht in Frage - bzw. das sind die "manipulierte Naivlinge". Solche Einordnungen empfinde ich als frech und überheblich.

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Frau S., jetzt hat Sie die Emotion hingerissen. Frau H. hat recht, sie ist nur ziemlich polemisch:

  • Die Nato hat sich ausgebreitet, von Berlin bis wenige Kilometer vor St. Petersburg. das haben wir schon ausgiebig diskutiert, und bis auf Sie heute hat das noch niemand bestritten. Umstritten ist nur die Frage, ob damit gegen eine mündliche Vereinbarung verstossen wurde oder ob es keine solche gab.

  • In der Ukraine und Georgien ist die Nato nicht, dort sind die USA halt ohne Nato-Mäntelchen. In Georgien sind die Amerikaner ganz unverblümt en masse militärisch präsent, in der Ukraine ist es vermutlich noch weniger offensichtlich. Vom Bedrohungspotenzial für Russland ist der Unterschied gering, der Existenzzweck der Nato ist der Schutz vor / die Bedrohung von Russland, der Zweck der Präsenz der Amerikaner in Osteuropa ist derselbe, und die Hauptkampfkraft der Nato kommt aus amerikanischen Waffen.

  • Natürlich ist Putin nicht dumm. Das einfachste Mittel, um Natotruppen in einem Nachbarland zu verhindern, ist ein Grenzkonflikt. Viel einfacher als der Versuch, sie nachher wieder herauszuwerfen. Die Expansion der Nato kann also eine der tieferen Ursachen für die Grenzkonflikte sein. Doch weil die Amerikaner sich in Ländern wie Georgien oder eben der Ukraine sich auch ohne Nato militärisch festsetzen, hat Putin in der Ukraine ein kalter oder lauwarmer Grenzkonflikt nicht mehr genügt.

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Weltenbürger (du/er)
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Täglich schüttet Komödiant Selenskyi Öl ins Feuer.

Das tut er nicht als Komödiant. Was soll er deiner Meinung nach den anders machen?

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Leserin
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Danke für diese nachdenkenswerte Frage. Ein Komödiant spielt Rollen. Seine wurde vor Jahren definiert, nicht von ihm selbst. Um jetzt eine andere spielen zu können, müsste er in "Ukrainische Geschichte von 1991 bis 2014" nachsitzen. Der Fluch der späten Geburt sozusagen. Meine Vorstellung: Aufhören mit seinen Shows auf Leinwänden in den verschiedenen europäischen Parlamenten (Griechenland war wieder tragikomisch). Aufhören mit dem Betteln um militärische Einmischung. Den Ernst der Verhandlungen mit Russland begreifen, verhindern, dass die NATO die militärische Entscheidung an sich reisst.

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Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut für einen Politiker. Er sollte sich an die Fakten halten, nicht haltlos spekulieren und nicht wild austeilen, z.B. auch an ihm gutgesinnte Organisationen wie das IKRK.

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Ich habe immer noch nicht verstanden, worin die Bedrohung Russlands durch die NATO ganz genau besteht. Es ist ja nicht so, dass die NATO-Länder Russland oder auch nur Teile davon erobern wollen würden. Das einzige, was die NATO erschwert, sind Einmärsche in Russlands Nachbarländer, die sich nicht unterordnen wollen.

Könnten die Russland-Versteher/-Kenner mir hier eventuell schildern, worin die Bedrohung besteht a) in der russischen Erzählung (wobei man sich das schon vorstellen kann) und b) in der Realität (also, weshalb sie die russische Erzählung für nachvollziehbar und glaubhaft – und eventuell gar für eine Kriegsrechtfertigung – halten?)

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Leserin
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Ich würde das gern versuchen, wenn Ihre Naivität echt ist. In einem Zwiegespräch, das länger als fünf Minuten dauert. Beginnen Sie doch schon mal mit dem Studium des Wikipedia-Artikels https://de.wikipedia.org/wiki/Centr…prov=sfla1
Um die Zweiteilung der Welt, mit der wir es seit 1917 zu tun haben, zu verstehen.

Studieren Sie in diesem Wikipedia-Artikel besonders die Liste der Operationen. Sie geben viele Anhaltspunkte und lösen interessante Fragen aus.

Versuchen Sie, den "Realen Sozialismus" und seinen Niedergang zu verstehen.
Versuchen Sie, sich zu vergegenwärtigen, wie Gorbatschow fast siebzig Jahre nach der Oktoberrevolution das Projekt stemmen wollte, die Zweiteilung der Welt infrage zu stellen und zu überwinden. Wie China das anging und zum Partner des Westens werden wollte. Wie die USA reagierten. Wie die NATO entstand und sich entwickelte.

Geschichtsstudium ist eine faszinierende Entdeckungsreise. Erwarten Sie nicht, dass Sie nur mal kurz von A nach B fahren und dort aussteigen können.

Um es vorwegzunehmen: Es gibt keine Rechtfertigung, weder für Stalins Terror noch für Putins Krieg in der Ukraine. Deren Entstehung jedoch kann man verstehen lernen. Um die Zukunft zu gestalten.

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Frau H., mich hat das Interview beeindruckt. Ich gehe mal davon aus, dass Diplomaten lernen, nicht alles zu sagen, was sie denken. Wenn er also etwas nicht angetönt hat, bedeutet das nicht...
Ich stimme mit Greminger überein mit seiner Sorge zum Kalten Krieg 2.0. Meine Hoffnung war lange Zeit, dass, wenn sich Westeuropa Russland ökonomisch und auch anderswie annähern, könnten wir uns langsam von der Bevormundung durch die Amis lösen. Meine persönliche Verschwörungstheorie ist, dass die USA ebendeshalb an den Konfliktherden in Osteuropa interessiert ist und sie aktiv geschürt hat, damit ihnen nicht dasselbe passiert wie in Ostasien, wo z.B. Japan die Räumung der US-Basen gefordert hat.
Mit dem Ukrainekrieg ist klar: So bald werden wir die Amis nicht los.

Edit: Rechtschreibefehler

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Leserin
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Ich verstehe Sie gut. Nur war Frau Heidi Tagliavini dann viel transparenter. An ihr mass ich Gremingers Engagement. Auch sie ist Diplomatin, und weiss so viel und mehr. Guten Abend!

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DPhil Politologie
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Danke für dieses wichtige Interview, das mir aus der Seele spricht. Die Verzweiflung, die Angst vor einem neuen Aufrüstungswettbewerb, aber auch die Zumutung, die Ukrainer_innen zu Konzessionen drängen zu wollen. Genau das, passiert gerade mit vielen von uns, die ihr Leben der Region und dem Frieden gewidmet haben.

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Bettina Hamilton-Irvine
Co-Leiterin Inland
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Danke, Leandra!

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Brot
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Dass ein Staatsoberhaupt offensive Gewalt als Mittel zur Umsetzung seiner Ziele sieht, deute ich auch als Manko einer überzeugenden Vision Putins für Russland. Die eigene Gestaltungsschwäche wird mit Grossmachtsfantasien übertüncht.

Zu diesem zynischen Gerede von der Wiedergeburt des Vaterlands hat Roger de Weck eine prägnante Passage geschrieben:

Wladimir Putins Revanchisnus mündet in eine eitle Spielverderber-Politik, ohne dass er Großrussland wiederaufzurichten vermöchte. Der Kreml-Chef beteuert: »Die liberale Idee« habe sich »überholt«. Doch diesem schadenfreudigen Schädiger der liberalen Demokratie erwächst immer mehr Widerstand gegen seinen gestrigen Zarismus. Nostalgiker empfänden Schmerz, besagt die Etymologie. Nostalgische Politiker quälen weniger sich selbst als vielmehr ihre Klientele.
[...]
Der Vergangenheitsverein ist aggressiv, um erst einmal sich selbst zu täuschen, das Illusorische des eigenen Bestrebens zu vergessen. Im Hass liegt verdrängte Ernüchterung.

Ein Selbstbetrug, der Millionen um ihre Zukunft betrügt. Ich sehe einfach nichts Gutes darin, Macht längerfristig auf so wenige Köpfe zu konzentrieren. Umso weniger, wenn diese sich nur noch mit «schöpferischer Zerstörung» zu helfen wissen.

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Слава Україні!
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Ein zentraler Punkt dieses Kriegs ist die nicht gewollte Umsetzung von Minsk II.

Beide Seiten werfen sich den permanenten Bruch diesen vors.
Wäre es möglich, wenn die Republik Redaktion sauber aufarbeitet, was denn die jeweiligen Verpflichtungen gewesen wären, dh nicht nur den Vertragstext zitieren sondern erklären, was dies inhaltlich für Folgeaktionen verursacht hätte?

Und was davon real umgesetzt bzw nicht umgesetzt worden ist (idealerweise inklusive einer realistischen Bewertung, warum wer was nicht umgesetzt hat bzw evtl nicht umsetzen konnte/wollte)?

Die Aufarbeitung ist aus 2 Gründen wichtig:

  1. Festzustellen, wer warum etwas (nicht) umgesetzt hat - denn bisher ist die Sichtweise des Westens, dass ausschliesslich die Russen schuld sind. Mir fehlt hierzu aber eine fundierte Analyse/Begründung.

  2. Ob das Misstrauen, dass auf beiden Seiten hinsichtlich der Vertragstreue vorherrscht, begründbar ist. Und was dies eigentlich für mögliche Friedensgespräche bedeutet.

Denn eins sollte klar sein: wenn nur Russland ein unsicherer Kantonist ist, dann ist die Erstellung von Mechanismen zur Einhaltung von vertraglichen Absprachen relativ einfach - zB gekoppelt an die Rücknahme von Sanktionen.
Wenn sich aber rausstellt, dass die Ukraine ebenso wenig vertrauenswürdig ist, dann wird es hoch kompliziert. Man kann schwer dem Überfallenen Sanktionen androhen, wenn er sich nicht an die eigenen Verpflichtungen gegen den Aggressor hält. Zumindest nicht aus moralischer Sicht.

Zu dem Interviewten:
Was die Ukraine von "Putinverstehern" wie ihm hält, hat sie gestern ggü DE klar gemacht.
https://www.spiegel.de/politik/fran…bcf5376b40

Wir sollten in dem Konflikt als Schweiz keine sonderlich grossen Erwartungen an eine Vermittlerrolle haben. Für die Ukraine ist jeder mit einem Russlandbezug aktuell eine "unerwünschte Person". Aus ihrer Warte durchaus zu Recht (wenn auch wenig hilfreich, wenn ein überzeugter Demokrat wie Steinmeier ausgeladen wird, halbseidene Figuren wie die polnische Spitze aber quasi Stammgäste sind).

Ein letzter Punkt:
Es ist Krieg. Welche Kriegspartei hat denn jemals Greultaten während (!) eines Krieges eingeräumt? Die Erwartungshaltung, dass Russland (oder die Ukraine) irgendetwas während des Krieges eingesteht, ist einfach absurd. Und zeugt von eklatantem Realitätsverlust.

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Die "Länder-Analysen", ein internationales universitäres Forschungsprojekt, haben am 14.2. den Stand der Minsk-Abkommen
zusammengefasst
. Darin ist auch ein Link zu den Tagesberichten der OSZE-Mission.

Es stimmt, was Anonym1 anmerkt. Kaum ein Medium konjungiert die Möglichkeitsformen und (verpassten) Chancen tatsächlich durch, zum Beispiel anhand von Minsk. Aber auch in einem weiteren Sinn: Die eine der Möglichkeiten, die friedliche Verständigung durch Kompromisse, für die offenbar auch Greminger gearbeitet hat, ist durch den Lauf der Ereignisse zum Irrealis geworden. Wenn jetzt die meisten wahrnehmbaren politischen Kommentatoren so tun, die andere Möglichkeit (harte Kante gegen Russland, mehr Waffen an Russlands Grenzen, kein Nordstream, keine Zusammenarbeit in Syrien etc.) hätte zu einem anderen Lauf der Dinge geführt, ist das aber auch nur Lesen im Kaffeesatz, wenn auch praktiziert im Brustton der Überzeugung. Ob das funktioniert hätte oder auch nur ein anderer Irrealis geworden wäre, kann niemand sagen. Weil zum Beispiel die Konfrontation sich auf andere Schauplätze hätte verlagern können, China anders reagiert hätte und viele andere Möglichkeiten mehr.

Es ist ein Kollateralschaden des Krieges, dass diejenigen, die wie Greminger auf Frieden durch Verständigung hingearbeitet haben, jetzt in Sack und Asche zu gehen haben. Während jeder alte Kalte Krieger sich bestätigt fühlt.

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Meine Hochachtung für diesen Mann

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Die ohnehin anstehende Lösung in ganz Europa ist ein Nachgeben der sich abzeichnenden Tendenz zur Regionalisierung. Damit würde Putins orthodoxes Grossrussland unter antiquierte Konzepte fallen. Keine Gottesstaate mehr, bitte!

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Und keine patriarchalischen oder matriarchalischen Grossreiche mit konfessionell geprägter, ethnischen Identität.

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