Ich kann das Wort Völkerrechtswiedrig im Zusammenhang mit der Ukraine nicht mehr hören … denn die Amis führen alle Kriege ohne Mandat und sind deshalb auch Völkerrechtswiedrig….. aber offenbar will das keiner hören sonst müsste der Westen ja Sanktionen gegen die USA aussprechen

Yuval Noah Harari:
Weshalb Putin den Krieg bereits verloren hat
(glaube, der Link funktioniert auch ohne Abo und App):

Why Vladimir Putin has already lost this war:
https://www.theguardian.com/comment…SApp_Other

Jetzt war ich kurz erfreut dass die europäische Sanktionen übernommen werden. Aber kurz darauf habe ich gehört dass tatsächlich der Gas im ganz Europa am fliessen bleibt und somit das Geld in die andere Richtung. Dann stellen die Sanktionen doch überhaupt nichts vor?

ja, der kasparov-artikel ist ein gewinn für die «Republik». danke an die redaktion und den übersetzer.
nein, die diskussion in der kommentar-spalte ist wohl eher kein gewinn für die «Republik». mir haben die gegenseitigen vorwürfe des whataboutism jegliche lust genommen, mich an dem (erwartbaren) meinungsstreit zu beteiligen. es hat eigentlich nur noch die steile these gefehlt, der gesamte helsinki-prozess sei letztlich nichts als appeasement politik gewesen (disclaimer: danke, ich habe meine lektion in prag 1968 gelernt, nachhaltig.)

mir fehlen hier einige beiträge von elia blülle, an die ich mich erinnere, die ich aber heute nicht mehr sehe (michel rebosoura hatte sich explizit für die beteiligung von redaktoren and der diskussion bedankt, dem stimme ich zu.) ich zitiere daher aus dem gedächtnis:"putins invasion des ukraine ist ein völkerrechtswidriger angriffskrieg. punkt" zum ersten teil ist nichts hinzuzufügen, und er rechtfertigt die politische, wirtschaftliche, militärische und humanitäre hilfe für die ukraine. aus meiner sicht kann es aber nicht bei dem ".punkt" bleiben, schon gar nicht für journalist·innen, die sich anna politkowskaja und jualian assange kollegial, oder auch menschlich, verpflichtet fühlen.

um es klarst-möglich zu sagen: als verleger der «Republik» erwarte ich, daß ihr hinter den momentanen, retrograd nationalistisch geprägten politik-wirbel schaut ("zeitwende") und überprüft, inwieweit hier gerade jetzt naomi kleins 'shock and awe' zur anwendung kommt. und dann sind da ja auch noch arbeiten von roberto saviano, der seit jahren an der aufdeckung der verflechtungen der ukrainischen und russischen mafia (öl, gas, gold drogen) arbeitet. dass die «Republik» in der lage ist, unter den teppich gewischten "staub" zu finden, habt ihr mit anja conzetts bergell-opus und dem (re)publik-machen der ETH-schmiere bewiesen. dass dies jetzt im fall ukraine über eure kräfte und möglichkeiten gehen könnte, ist mir klar.

Wahrscheinlich lohnt es sich die Argumente, die von Kasparow hier bezüglich des Verhaltens der westlichen Staaten gegenüber dem russischen Staat unter Putin angebracht werden, nicht nur am Beispiel des Krieges gegen die Ukraine sondern breiter zu diskutieren.

Neben Russland gibt es nämlich auch China, dass mit zunehmender Aggressivität territoriale Ansprüche (z.B. bzgl. Taiwan) vertritt, internen Dissens rabiat unterdrückt und sich menschen- und völkerrechtlichen Kritik von Aussen mit zunehmender Arroganz verbittet. In der Türkei scheint mir die Reise auch in eine ähnliche Richtung zu gehen.

Konkret ist "Wandel durch Handel" als Idee gescheitert, oder wie müssten wir diese Idee abwandeln um zu vermeiden, dass wir durch wirtschaftliche Kooperation letztendlich aggressive totalitäre Systeme unterstützen. Komplette Abschottung wie z.B. bei Nord Korea oder dem Iran praktiziert, scheint ja auch nicht die gewünschten Resultate zu produzieren.

Habe selber keine Antworten und würde mich über Diskussionsbeiträge oder Buchvorschläge zu diesem Themenbereich freuen.

Ich erinnere mich: Die blockübergreifende Solidarität und das gemeinsame Engagement der Zivilgesellschaften (Bürgerrechtsbewegungen wie Charta 77, Friedensbewegungen) in Ost und West für Abrüstung, Menschenrechte und Demokratie waren in den 1980er Jahren massgeblich für eine neue Friedensordnung (Neudeutsch „Zeitenwende“) jenseits des Kalten Krieges (Helsinki, KSZE). Diese Werte wurden bis heute nicht umgesetzt bzw. eklatant verraten. 100-Tausende Menschen sind am Wochenende weltweit gegen die Völkerrechtsverletzung und Invasion Putins in der Ukraine sowie für Menschenrechte und Demokratie auf die Strasse gegangen. Die verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaften müssen gemeinsam Handeln: Dies könnte im Rahmen der global aufgestellten und verankerten Klimastreik-Bewegung geschehen. Wie der aktuelle Bericht des Weltklimarates festhält, findet eine „Zeitenwende“ nicht nur in unseren Köpfen, sondern in unserer natürlichen von uns schwer beschädigten Umwelt statt.

Wer sich im Kasparov-Artikel für geopolitische Dimensionen und Konsequenzen interessierte, dürfte sich auch für den folgenden Artikel aus POLITICO interessieren: https://www.politico.com/news/magaz…e-00012340

Meine russische Frau behauptet dies auch, aber nur spezifisch bezogen auf Luhansk und Donezk. Die Freundin ihrer Schwester ist aufgrund von Mörser-Attacken nach Moskau geflohen. Sie erzählt von diversen zivilen Opfern. Gibt es zur Vor-Kriegs-Situation in Luhansk und Donezk unabhängige Quellen welche die Situation und Geschichte in den Regionen genau beleuchtet? Ich zweifle sehr an den Aussagen meiner Frau, aber natürlich muss dies sachlich und nachvollziehbar geschehen.

„Unsereins“ arbeitet nicht (nur) zum Spass seit Jahren für erneuerbare Energie - das Kriegsfinanzierungs-Argument ist richtig, ich bin gespannt, ob dieses nun den Kick gibt, um die Welt zu retten…

Ich sehe jedoch die Verantwortung für den Diktator, und das Potential zu dessen Beseitigung, nicht minder beim russischen Volk. Es wäre eine spannende Wende, wenn ein selbstbewusstes russisches Parlament dem Bären die Zügel aus der Hand nimmt.

Ein Bär als Präsident mag für Russen mit Minderwertigkeitskomplexen eine Befreiung sein. Nachdem der weissrussische Bär beinahe gefallen wäre, kämpft der russische Bär um den Erhalt seiner Art. Aber wenn die Russen jetzt sehen, wie ein junger Präsident die Freiheit des Bruder-Volkes verteidigt - wollen sie nicht auch einen solchen?

Ich hoffe den russischen Soldaten wird es zu blöd, ihre Brüder zu töten und Kanonenfutter zu sein. Mögen sie lieber freie Bürger sein, so können sie jetzt die Ketten der Oligarchie sprengen und einen Putsch gegen den Bären lancieren.

Am besten holen sie Selenski in den Kremel.

Sehr guter Artikel..

Was mir an diesem Beitrag absolut nicht gefällt, sind die Wut, das engstirnige Freund-Feind-Denken und das triumphale "Ich-habe-es-schon-immer-gesagt". Deutschland soll in die Ukraine einmarschiert sein, weil es viel russisches Erdgas bezieht? Die anderen europäischen Länder ebenso? Auch die Schweiz?

Wen und was hat Herr Kasparov ausgelassen? Die USA - das deutsche "Handelsblatt" schreibt am 25.3.2021: "Die USA selbst haben wenig Probleme mit russischen Energielieferungen. Aktuellen Zahlen der US-Energiestatistik-Behörde EIA zufolge wächst das Volumen russischer Rohöllieferungen in die USA von Jahr zu Jahr. Russland belegt mittlerweile Platz drei unter den Öllieferanten der USA – noch vor Saudi-Arabien. Die Plätze eins und zwei belegen Kanada und Mexiko." (https://www.handelsblatt.com/politi…tWDQIs-ap3).

1. Findet Herr Kasparov, dass auch die USA in die Ukraine einmarschiert seien, weil die USA in ganz grossem Stil Öl aus Russland beziehen? Wenn er das findet, weshalb benennt er die USA nicht? Verlangt er von den USA in punkto Energieversorgung dasselbe, was er von Europa verlangt?

2. Erwarten Sie, liebe Voter, dass die USA auf das Erdöl ihres drittgrössten Lieferanten verzichten und zusätzlich rund 40% des europäischen Energiebedarfs decken werden? Das wird sicher nicht passieren, weil es nicht möglich ist.

3. Wie schlimm wäre es, wenn Europa auf die Energielieferungen verzichtet und die USA nicht einspringen? Die "Zeit", auch nicht gerade ein russisches Propaganda-Vehikel schreibt am 25.2.22: "Welche Folgen hätte es, Russland aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen? Es käme einem Energieembargo gleich, vor allem für Deutschland und Italien."

Vielleicht sind die europäischen Staaten doch nicht so verbrecherisch dumm wie die "Republik" es hier darstellen lässt. Immerhin wurde die Russische Notenbank gezwungen, den Leitzins von 9.5% auf 20% zu erhöhen, was die russische Wirtschaft abwürgen wird, und sind in Russland die Kreditkarten gesperrt und die ATM leer, was das Volk leiden lässt und Putin vielleicht doch irgendwann erreicht.

Ein zentraler Aspekt des Artikels lautet, dass sich der Westen an der Invasion mitschuldig gemacht hat, indem er an der Aufrüstung Russlands mitverdient hat. Allerdings stellt sich dann die Frage, wer genau im Westen wie daran verdient hat. Ich wage mal zu behaupten, dass es nicht der Handwerker, die Kassierin im Laden war, sondern reiche Leute, und je reicher sie waren, desto mehr haben sie profitiert vom Handel mit Russland, bis hin zu den westlichen Oligarchen, die natürlich am allermassivsten profitiert haben und auch von diesem Krieg wiederum profitieren werden. Weshalb jubelt der Bundestag von links bis ganz rechts, wenn Scholz 100 Milliarden Rüstungsausgaben ankündigt? Eine Errungenschaft der französischen Revolution war das Konzept der Gleichheit. Hinsichtlich Gleichheit wirkt der sogenannte freie Westen ähnlich rückständig wie Russland und wird es übrigens immer mehr und damit klingen auch die anderen zwei Konzepte der französischen Revolution immer hohler. Wie unterwürfig wurde und wird den Oligarchen in London und anderswo hofiert, und dabei meine ich nicht nur russische, sondern auch zB. westliche BigTech-Monopol-Oligarchen? Ich vertraue dem sogenannten freien Westen nicht, das Problem der Ungleichheit zu lösen und deshalb fällt es mir auch schwer, mich mit dem sogenannten freien Westen als moralischer Instanz zu identifizieren, so gerne ich das tun würde.

Danke, für diesen konsequenten Artikel. So ist es. Und die vorgeschlagenen Massnahmen ebenso. Ich bin entsetzt über die Aufrüstung in Deutschland; plötzlich können Milliarden in die Abwehr frei gemacht werden. Ich hätte mir gewünscht, die Staaten, nicht nur Deutschland würden dieser Bedrohung anders begegnen. Doch auch im 21. ten Jahrhundert ist Kampf, mit Waffen, Zerstörung, Elend für die zivile Bevölkerung die einzige Antwort. Ich schäme mich dafür. Auch wenn ich keinen Einfluss habe.

Heute ist sogar der Bundesrat erwacht. Mal schauen, wie lange es dauert, bis er wieder einschläft. Oder eingeschläfert wird vom Rechtsvortritt.

RT ist jetzt auch in der Schweiz abgeschaltet. Wird interessant sein zu sehen wie und ob Russland reagiert. Theoretisch wären Euronews, ntv, BBC World etc möglich. Wenn die Russen klug sind, lassen sie den Westen weiter senden, damit ihre Landleute vergleichen können, was so an Vermutungen und Narrativen beiderseits berichtet wird.

Danke sehr für diesen Beitrag.
Unterschätzen wir eines nicht. Narzisstische Persönlichkeiten wie Herr Putin agieren gegen Aussen sehr rational. Getrieben werden sie hingegen von tiefer Emotionalität.
Wichtig in dieser Phase des Sanktionierens ist die Aufrechterhaltung eines Ausweges für solche Persönlichkeiten. Wir haben es mit einem Menschen zu tun, welcher - subjektiv aus irgendwelchen Gründen - massiv verletzt ist. Für die Erhaltung seines Selbstwertes gehen solche Menschen sehr weit.
Nebst den Sanktionen aller Art würde ich dringend raten, auch fachliche Meinungen miteinzubeziehen.

Beim lesen Kasparovs Beitrag schwankte ich zwischen: Ah, endlich verhilft mir jemand zu einer klaren Position dessen, was zu tun ist, und dem leisen Misstrauen gegenüber eben dieser Ueberzeugungskraft. In seinem Beitrag schwingt doch auch sehr viel persönliche Wut drin mit, wenn sie auch noch so verständlich ist, aber kann die den Blick nicht auch trüben?
Die einen sind überzeugt, Die Ukraine sei nur ein Vorwand, Putin wolle Alles, am Ende gar den ganzen Westen. Mittlerweilen scheint es, dass allein schon sein Angriff eine solche Schlussfolgerung rechtfertigte. Ist das nicht auch brandgefährlich, indem man das Schlimmste vorwegnimmt und danach handelt? So rechtfertigt man doch alle Kriege, hat je schon mal einer so aufgehört? Ich weiss, naive Frage, wo doch unmittelbar gehandelt werden muss, und ich habe viel zu wenig Hintergrundwissen, um ein Urteil abgeben zu können, aber ich habe noch viel mehr Fragen.
Ich frage mich immer mehr worum es geht? Um die Ukraine oder um einen Stellvertreter Krieg zwischen Ost und West?
Ich frage mich was schlimmer ist: Zugeständnisse zu machen, z.B. Putin die Krim zu überlassen und ihm die militärische Neutralität der Ukraine / keinen Natobeitritt vertraglich zuzusichern, oder sich weiter in einen Krieg zu verstricken, aus dem man immer schwerer rauskommt und dessen Schaden jetzt noch garnicht abzusehen ist?
Jemand hat hier drauf hingewiesen, dass man Putin eine Möglichkeit geben müsste, aufzuhöhren ohne sein Gesicht zu verlieren. Das schien mir ein sehr wichtiger Punkt, zumal auch nicht ganz klar ist, ob oder unter welchem innenpolitischen Druck er steht. Man hört immer nur Putin und so nichts über die Personen um ihn herum, sind die besser oder gar noch schlimmer, wer hällt wen in Schach?
Wenn man hingegen schon von Anfang an (dieses Krieges) überzeugt ist, dass Zugeständnisse keinen Versuch mehr wert sind, dann muss man wohl der Überzeugung sein, dass sich unsere Demokratie und westlichen Werte jetzt nur noch durch weiteres Aufrüsten, Blutvergiessen, durch das Opfer unsäglichen Leids, zerstörter Infrastrukturen, Traumata für weitere Generationen, und wer weiss was noch, aufrecht erhalten oder verteidigen lassen. Dann frage ich mich in der Tat am Ende, wozu? Werden wir sie dann haben?

Ich möchte der Republik herzlich danken, dass sie uns Lesern den grossartigen, nur allzu wahren Artikel von Garri Kasparow zugänglich macht. Hingegen erschreckt es mich zutiefst, wenn ich in diesem Leserforum Kommentare lese, die Garri Kasparow Kriegshetze unterstellen. Verkehrte Welt?

Der Titel "Wer die Bomben bezahlt, die jetzt auf die Ukraine fallen" ist tendenziös, und entspricht nicht dem differenzierteren Titel des Originalartikels "Wie die freie Welt Putin grünes Licht gab". Wirtschaftliche Verquickung von Nationalstaaten ist ein anerkanntes, friedenstiftendes Element, und die ihrem Übersetzungs-Titel innewohnende Behauptung, ein so grosses Land wie Russland hätte ohne wirtschaftliche Verquickung mit dem Westen keine Armee, die unwahrscheinlichen Schaden, inklusive einen Atomkrieg, verursachen könnte, entbehrt jeglicher Grundlage.

Kasparov wäre für eine schon früher einsetzende härtere Gangart gegenüber Russland gewesen, und für diese Meinung gibt es Argumente dafür und dagegen. Dass jetzt eine wirtschaftliche Entflechtung so schnell wie möglich vorangetrieben werden muss, ist wohl unbestritten. Aber eben als Reaktion auf Putin's Aggression, und nicht weil Peacebuilding trough Economic Entanglement grundsätzlich naiv, unwirksam oder sogar anrüchig ist.

Ich hätte es begrüßt, wenn der Westen sich für eine neutrale Ukraine eingesetzt hätte und sich von einer NATO-Erweiterung in dieses Land klar distanziert hätte. Mit Unterstützung für Good Governance hätte der Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft geebnet werden können. Eine demokratische und wirtschaftlich erstarkte Ukraine hätte den Menschen dort wesentlich mehr gebracht, als die Aussicht auf den Beitritt ins Militärbündnis NATO.
Aber dort sind wir längst nicht mehr, spätestens seit 2014. In der aktuellen Situation finde ich es richtig, die Ukraine mit scharfen Sanktionen gegen den Angreifer Russland und Waffenlieferungen zu unterstützen.
Sorgen mache ich mir aber über die Aufrüstungsrethorik, die sich nun überall in Europa breit macht. Wie auch immer die "Nachkriegsordnung" aussehen wird: Europa sollte weiterhin stärker auf seine Wirtschaftsmacht setzen, als allzu euphorisch auf den Pfad des Wettrüstens abzubiegen. Dass Deutschland bei seiner Verteidigungsbereitschaft Defizite hat und dort nachbessern muss kann ich nachvollziehen. Es ist auch wichtig und konsequent, dass Polen und das Baltikum durch verstärkte NATO-Präsenz geschützt werden. Aber ich denke, es wird sich auf mittlere Frist als sehr wichtig erweisen, dass Deutschland die Bereitschaft signalisiert, sich energiepolitisch von Russland abzukoppeln, wenn dies aus politischen Gründen (Einheit der EU, Druck auf Russland) erforderlich ist.

Lieber Herr L. N.

Danke für Ihre Frage.
Ich schreibe mal drei Lösungsansätze, die weitergedacht werden könnten.
Es muss auf jeden Fall eine breite Palette an Lösungsansätzen sein, auf allen Ebenen.

Es gibt z.B. von den Russischen Militärdienstverweigerern CO (Conscientious Objectors Movement Russia) einen Aufruf.

1. The CO movement urges Russian soldiers not to participate in combat operations. Don't become a war criminal.

2. The CO movement urges all summoners to refuse service in the army: to apply for the emergency room, to be exempted from medical certificates.

Ich weiss, dass das nicht einfach und für einen einzelnen Soldaten gefährlich sein würde, aber es ist ein Ansatz, der verfolgt werden könnte. Sozusagen ein Soldatenstreik. Natürlich für beide Seiten.
Es gibt das Beispiel, vom Heiligabend 1914 damals legten deutsche und britische Soldaten überraschend ihre Waffen nieder, um Weihnachten zu feiern.

Es gibt keine Rechtfertigung, was die Russische Armee in der Ukraine angerichtet hat.
Ich verurteile es zu 200%. Ich war auch an der Friedensdemo in Bern und könnte mir im Moment keinen Menschen vorstellen, den ich mehr verabscheue, und dennoch, schreibe ich hier etwas, was mir wahrscheinlich viele Dislikes geben wird.
Putin scheint ein sehr stolzer Mann zu sein. Damit er aufhört, braucht er einen Ausweg, der ihn nicht als Verlierer dastehen lässt. Eine Möglichkeit für ihn, die militärische Operation zu beenden und sein Gesicht (so weit das überhaupt noch möglich ist,) zu wahren. Das wäre ein weiterer Ansatz.
Auch diese Option wäre natürlich vor dem 24. Februar, erfolgsversprechender gewesen.

In der gewaltfreien Konfliktlösung, arbeitet man oft mit den verschiedenen Rollen.
In der Rolle als Präsident, können wir nicht erreichen. Eventuell über die Rolle als Vater und Grossvater. Können wir mit seinen erwachsenen Töchtern, seiner EX-Frau oder einem Freund von ihm einen Dialog aufbauen und Putin so zur Vernunft bringen?

"Vergangene Woche, am frühen Donnerstag­morgen, ist Deutschland in die Ukraine einmarschiert. Und mit ihm die Nieder­lande, Italien, Frankreich, Gross­britannien und jedes andere Land, das die Kriegs­maschinerie des russischen Diktators Wladimir Putin in den letzten zehn Jahren unterstützt hat."
Also bitte! 40% der Energie aus Erdöl und Erdgas, welche Europa - inklusive Schweiz - benötigt, kommen aus Russland. Bei Deutschland allein sind es 50%. Und darum sollen die europäischen Länder in die Ukraine einmarschiert sein? Was für ein begriffliches Durcheinander.
Und woher würde Herr Kasparov die ersatzweisen Energielieferungen nehmen? Etwa von Saudi Arabien, dem Hort der Frauenrechte, die nur gesteinigt werden, wenn sie es verdient haben? Dessen Staatsangehörige am 9. September 2001 den Angriff auf das WTC verbrochen haben? Das im Jemen Krieg führt und scheussliche Kriegsverbrechen begeht?

Was mir ebenfalls missfällt, ist dieses "Ich wusste es schon immer besser als ihr Idioten!" oder in den eigenen Worten des Verfassers: "Nachdem meine Warnungen und Vorschläge jahrelang ignoriert wurden und ich nun den ganzen Tag «Du hattest recht, Garry!» höre, wiederhole ich..." Ja, niemand hörte auf den Hassprediger, der heute triumphiert. Fehlt nur eines, leider das Wichtigste: Kann der ehemalige Schachgrossmeister erklären, wie man einen Damentausch verhindern kann, wenn ein Spieler das will? Und kann er erklären, was vom Schachbrett übrigbleibt, wenn der eine Spieler Atomwaffen einsetzen kann?

Und dann verlangt Gerry Garri Kasparov von der Schweiz als Allererstes, ihre eigenen Gesetze zu brechen und Waffen in ein Konfliktgebiet zu liefern. Und selbstversändlich soll die neutrale Schweiz, welche nur dank ihrer Neutralität vermittelnd wirken kann und das immer wieder getan hat, auch noch den Botschafter zurückziehen und so Vermittlungsgespräche verunmöglichen.

Natürlich ist der russische Einmarsch ein krasser Bruch des Völkerrechts. Natürlich ist alles zu unternehmen, was Russland stoppt und zum Rückzug bringt. Aber mit einem solchen Hassausbruch und der Aufforderung zum Gesetzesbruch wird gar nichts erreicht. Übrigens, mit legalen Massnahmen wurde unterdessen erreicht, dass die russiche Zentralbank den Leitzins heute auf 20% mehr als verdoppeln musste.

Kann Putin aus dem Amt entfernt werden?
Vorher muss man sich 14 Tage isolieren und negative PCR-Tests vorlegen.

Edit: Sorry, diese Aussage zirkuliert in Moskau.

Im Nachhinein weiss man vieles besser. Und man kann daher Herrn Gasparov nur zustimmen, dass wir lange Zeit hatten, uns von der Energie aus obskuren Stasten, sei es Russland, Saudi-Arabien, usw. auch zum Wohle unseres Planeten unabhängiger zu machen. Wer dagegen stand, wissen wir in unserem Land bestens. Am Schluss auch das Volk, das ein Energiegesetz bodigte, das die Pauschalbesteuerung für Oligarchen nicht beendete und demokratische Defizite, die auch eine mehrheitlich angenommene Konzernverantwortungsinitiative sterben liess sowie eine Politik von sogenannten "bürgerlichen Parteien", die Geldwäsche und Steuerbetrug (Bankgeheimnis) mit aller Kraft verteidigten, um an jedem Oligarchen zu verdienen. Insofern trägt, nach der Logik von Gasparov, insbesondere unser Land viel Mitschuld an diesem Krieg.
Was ich bei Gasparovs Konzept gegen diesen Krieg vermisse sind Schritte zur Deeskalation. Gibt es hier keine Ideen? Muss man parallel zu den genannten Massmahmen, so bitter es auch ist, im allgemeinen Interesse und um Zeit zu gewinnen, nicht auch Brücken anbieten, um Putin und seinen Spiessgesellen einen Ausweg aus der Sackgasse zu bieten, in der sie sich befinden?Im Moment sehe ich nur eine sich unheimlich schnell drehende Spirale der Eskalation, die mir Angst macht.

Ich möchte den Blick auf die Schweiz lenken: kann mir jemand erklären, warum die SVP-Offiziellen mit ihrem Sprachrohr Maurer Verständnis haben für Putin und sich nicht mit der überfallenen Ukraine identifizieren? Jahrzehntelang wurde der Wehrwille der Schweiz beschworen, das Recht auf Verteidigung und meist lauerte der Feind doch im Osten? Wie kann die SVP einen Machthaber unterstützen, der mit einem Atomkrieg droht? Ist es so klar, dass das gewöhnliche Volk für das die SVP oft zu sprechen meint, sich nicht eher mit der Ukraine identifiziert?

Wer Handel mit einem Land betreibt, das als Großmacht über eine Armee verfügt, die es aus eigenen, bislang nicht ausreichend klaren Gründen gegen einen Nachbarstaat einsetzt, hat sich an dessen Tat beteiligt? Was für eine bizarre Logik!

Es ist leider eine historische Tatsache, dass die Welt mit all ihren Grenzen praktisch ausschliesslich von Wahnsinnigen (nicht zu verwechseln mit Irrsinnigen), die dem Rausch der Macht verfallen waren, gestaltet wurde. „Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt!“ (Sollte heissen: …wenn es dem Machhaber, der die Nachbarn regiert, nicht gefällt!) Die Friedfertigen wurden meistens nur belächelt und als Schwächlinge verunglimpft, also wenig ernst genommen. Eine zweite Tatsache ist, dass Wohlstandsverweichlichung der Massen, gepaart mit der Verweigerung der Eliten Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen, einer Dekadenz Vorschub leisten, welche die Widerstandskraft der westlichen Staaten seit dem Ende des kalten Krieges enorm geschwächt haben. Unser schwacher Bundesrat und unser in Partikulärinteressen zerstrittenes Parlament sind nur ein Spiegel dieser Gesellschaft.

Wahrscheinlich sind die Tage des Wahnsinnigen gezählt. Der Kreml hat seine eigenen Methoden sich ihrer zu entledigen, wenn sie untragbar geworden sind und jeder weitere Tag der Erfolglosigkeit macht ihn noch untragbarer. Zudem scheint es mit seiner Gesundheit nicht gerade zum besten zu stehen.

Waffen liefern als Lösung? Das kann doch nicht wahr sein!
Konflikte können nicht mit Gewalt und Waffen gelöst werden, auch der Ukraine Konflikt nicht.

Das erste von neun Zielen der Schweizer Sicherheitspolitik lautet:
Die weitere Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen, um in der zunehmend volatilen Lage Risiken für die Schweiz möglichst früh zu erkennen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/d…83266.html

Das hört sich super an. Aber was heisst das konkret?
Es heisst ganz sicher NICHT, Waffen liefern.

Die Situation in der Ukraine ist nicht erst seit kurzem prekär. Die Wurzeln des Konflikts reichen bis ins Jahr 2014 und noch weiter zurück. Das heisst, viele Jahre, in denen durch präzise Konfliktanalyse der Konflikt hätte entschlüsselt werden können und entsprechend zivile, gewaltfreie Lösungsansätze entwickelt hätten werden können.

Dazu möchte ich aus der Ausgabe 194 der «Ukraine-Analysen» zitieren:
(Herausgegeben von DGAP = Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik engagiert sich für eine nachhaltige deutsche und europäische Aussen- und Sicherheitspolitik)

Statement vom 5. Februar 2018! Also vor vier Jahren!
"Diese Ukraine-Analysen befasst sich mit dem bewaffneten Konflikt in der Ost-Ukraine, der ins vierte Jahr geht. Nach Schätzungen der UNO sind schon mehr als 10.000 Menschen getötet worden, die militärische Lage hat sich seit knapp drei Jahren jedoch kaum verändert. «Kurzfristiges Konfliktmanagement reicht nicht aus, um diese Krise zu lösen. Hierfür braucht es eine langfristige Vision der ukrainischen Eliten und Gesellschaft sowie der EU für die Zukunft der Ukraine. Je stabiler die Ukraine ist, je moderner und leistungsfähiger ihr Staat auftritt, desto größer wird der Druck auf die besetzten Gebiete und Moskau steigen, etwas am Status quo zu verändern. Das zu erreichen, ist eine ukrainische und gesamteuropäische Aufgabe."

Alles stimmt, nur die Zeit fehlt. Oder man hat längst den richtigen Zeitpunkt verpasst (ja, Botschafter Matlock hat dies alles bereits in den '90er Jahren vorausgesehen).

Es gäbe eine sofort wirksame Angriffsfläche. Russland ist ein energiestarker Schurkenstaat - mit Atomwaffen. Es gibt einen anderen energiestarken Schurkenstaat - ohne Atomwaffen - mit dem man sich energiewirksam anbiedern könnte: Venezuela. Mildert man die dort z.Zt. geltenden Sanktionen, kommt genug Energie auf den Markt, dass der Energiepreis wieder sinkt. Think outside the box, please.

China: So Frühjahr 1950 reiste Kim nach Beijing un Moskau: "Ich überrenne den Süden Koreas - piece of cake. China vergisst nichts: Bevor man sagt: piece of cake (jetzt Ukraine) wird man sich die Sache wohl überlegen.

Was es jetzt in Zürich und in der Schweiz braucht: Handwerkerinnenteams, die an jedem Haus, an jedem Balkon Solarzellen aufziehen, damit wir unabhängig werden von Putins Gas.

Herr Gasparov hat absolut recht. Auch die heuchlerische Schweiz sollte einsehen und handeln. Ich überzeugt wenn wir, der Bundesrat, nicht handelt werden wir dies teuer bezahlen müssen.
Wo sind jetzt die „Frieheitstreichler“? Jetzt geht es um unsere Freiheit, um unseren Frieden.
Wir sollten erkennen, dass der Kampf der Ukraine auch für uns ist, sie kämpft für die freiheitlichen Werte und für die Demokratische Welt die mehr und mehr schrumpft.
Die Urschweizer waren mutige Menschen und verteidigten sich auch gegen übermächtige Armeen - was ist davon geblieben? Eine mehr oder weniger korrupte „Fun-Gesellschaft“, bedacht darauf alles so zu lassen wie es war.
Quo vadis Welt - quo vadis Schweiz?

Da bin ich anderer Meinung. Es war absolut notwendig mit den Sanktionen zu warten, weil Putins Opferrhetorik so nicht mehr aufgeht. Genau so wichtig war es mit Waffenlieferungen zu warten, weil sein NATO Argument so auch nicht mehr legitim ist. Dass dieser Krieg von der breiten Öffentlichkeit nun als Angriffskrieg gesehen wird, ist die Folge einer erfolgreichen Politik.
Sanktionen oder gar Waffen im vornherein, hätten den Krieg nur noch blutiger gemacht und Putins Rhetorik direkt in die Hände gespielt.
So steht er jetzt aber relativ alleine da und er hat auf eine eher verzweifelt wirkende Entnazifizierungs-Rhetorik umgeschwenkt.
Ein Krieg wird heute nicht mehr mit Waffengewalt gewonnen. Wäre das der Fall, dann wäre die globale Zerstörung das einzige Mittel zum Sieg.
Zum letzten Fazit kann ich wohl eher zustimmen. Die wirtschaftliche und militärische Verteidigung muss ihn jetzt so viel Kosten, dass er so etwas nie mehr versuchen wird. Bei der militärischen Verteidigung muss aber sehr darauf aufgepasst werden, dass kein Land mit einem faktischen Kriegsbeitritt den Konflikt weiter eskaliert.

Ich habe diesen Kommentar schon in «Allgemein» gepostet, hier aber noch einmal, weil der Kontext passt.

Laut Anonleaks hat die russische Nachrichtenseite rai.ru (wahrscheinlich aus Versehen) kurzzeitig einen «Siegesartikel» veröffentlicht. Genug lange, damit es im Internet Archive gespeichert werden konnte. Darin werden Putins «Grossmachtsphantasien» ziemlich deutlich (und die «Friedensgespräche» stimmen nicht mehr so hoffnungsvoll).

https://anonleaks.net/2022/anonymou…hantasien/

Ich kann die Authentizität leider nicht garantieren. Was ich geprüft habe:

• rai.ru ist eine staatliche Nachrichtenagentur (wikipedia.org)

• Der Archive.org-Link zeigt eine Seite von rai.ru

• Der Direktlink gibt einen 404

• Ich ordne Anonleaks als zuverlässig ein. Gut zu wissen ist vielleicht, dass Anonleaks sich explizit gegen Putin positioniert.

„Die fünften Kolumnisten“:
https://www.linkedin.com/posts/marc…85728-9TaA

Putin sagt im Staatsfernsehen, dass er einen Machtanspruch von Vladivostok bis Lissabon sieht, und er verfolgt dieses Ziel, Stück für Stück. Kasparow hat vollkommen Recht: auch die Schweiz wird sich über kurz oder lang dem Agressor Putin stellen müssen. Besser früher als später.

Wir hoffen und hoffen - dass jemand aus dem Umfeld Putins ihn stoppt, dass Verhandlungen fruchten, dass keine atomaren Waffen eingesetzt werden. Es ist gut zu hoffen. Gleichzeitig "[ist] Hoffnung nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht." (soweit ich weiss: Václav Havel).

Auch wenn mir klar ist, dass es das indirekt bereits macht (der erste Satz von Gasparov schmerzt, weil er wahr ist), hatte ich gehofft dass mein eines Land (D) nie wieder Waffen irgendwohin bringt, weil es aus seiner Geschichte heraus ein pazifistisches Land sein sollte. Doch ich bin froh, dass es von dieser Position abgewichen ist (und ich kann selber kaum glauben, dass ich diesen Satz schreibe).

Und ich hoffe, dass mein anderes Land (CH) humanitär handelt und neutral bleibt, um Gesprächspartner zu sein, jedoch erkennt, wann die Neutralität zu einer Maske des wirtschaftlichen Egoismus wird, und diese Maske nicht aufsetzt.

Ich habe zu wenig Hintergrundwissen, um seriöse Einschätzungen abzugeben, doch für mich ist vorstellbar, dass Putin diese Situation jetzt mit-gedacht hat und sie weiter eskaliert, dass er seine "Abschreckungswaffen" auch benutzen wird.

Es heisst immer wieder, er wisse, dass das seine Vernichtung nach sich ziehen und er es daher sicher nicht auf einen atomaren Krieg ankommen lassen würde. Möglicherweise stimmt das und möglicherweise ist diese Überzeugung naiv (und eben auch von unserer Hoffnung genährt).

Ich hoffe, dass es auf beiden Seiten so wenig Todes- und andere Opfer wie möglich gibt. Ich hoffe, dass - was immer nun passiert in den nächsten Tagen und Wochen - dann dazu geführt haben wird, dass Menschen, Länder/Nationen, ein für alle mal begreifen, dass es keine sinnvolle Alternative zu einer friedlichen und gemeinsam gestalteten Welt gibt, weil alles mit allem zusammenhängt.

P.s.: Der Text von Gasparov wird hoffentlich auch andern Orts übersetzt und publiziert.

Edit: P.s. ergänzt

«Fünfte Kolumnisten» – treffend!

Letzteres trifft leider auch auf manche Kommentator:innen hier zu. Etwa wenn sie zwar allerlei Schlechtes über «den Westen» zu sagen haben, aber nicht mal die Frage, ob Putins Überfall auf die Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist oder nicht, beantworten wollen.

Überzeugend, was Kasparow schreibt.
Was mich interessiert: was passiert mit den Waffen, welch jetzt zur Verteidigung geschickt werden?
Was braucht es, damit die Waffen danach nicht in falsche Hände geraten???

leider spricht Kasparow hier die einzige Sprache, die im Krieg verstanden wird.

Kasparow hat in vielem recht. Aber, dass wir inmitten von diplomatischen Versuchen der Deeskalation Waffen in die Ukraine geliefert hätten, wäre ein weiterer Eskalationsgrund gewesen und hätte diese Versuche sabotiert.
Dass der Westen, und vorab die Schweiz, sich nur halbherzig auf Sanktionen einlässt, ist hingegen tatsächlich beschämend.
Aber aus Sicht der hiesigen Politik nichts als logisch. Für die Wähler:innen interessieren sich die konservativen Parteien nur kurz vor den Wahlen. Zur restlichen Zeit interessieren ausschliesslich die reichen Kapitaleigner, sprich Oligarchen, hierzulande.
Und diese wollen reicher werden, um jeden Preis. Was kümmert die A. (Aldi) den Tod von ein paar tausend Ukrainern? Viel mehr dürfte sie die Umsatzsteigerung interessieren, welche sich durch Hamsterkäufe von verunsicherten Menschen realisieren liessen.
Das Problem in einer Demokratie sind nicht die korrupten Eliten, das Problem sind die einfältigen Wähler, welche sie an die Macht hieven.
Auch Putin wurde von den reichsten Russen an der Macht gehalten, weil er ihnen die ungestörte Bereicherung garantierte.
Wohin das alles führt, sollte nun auch für die breite Masse der Fehlinformierten ersichtlich sein.
Allein, ich glaube nicht daran, dass sich die Massen jetzt aus ihren bequemen Sesseln stemmen und in die Hände spucken. Die bewegen sich erst, wenn die Granaten im Nachbargrundstück einschlagen, leider.

Wenn Putin so an Geschichte interessiert ist und man daran denkt, dass eine Möglichkeit des Brandes in Moskau jene ist, dass die Russen diesen verursacht haben: ist es wirklich sinnvoll Putin mit seinem Atomknopf komplett in die Ecke zu drängen und zu isolieren?

Es stimmt doch: Putin hat nicht im Geheimen seinen Krieg vorbereitet. Es war alles öffentlich, nur hat man es nicht wirklich ernst genommen. Und ist das nicht auch jetzt so? Man denkt das kann doch nicht sein Ernst sein mit der Drohung atomwaffen einzusetzen. Doch das kann sehr wohl sein Ernst sein. Man muss ihn leider ernst nehmen und sich demgemäss verhalten. Putin ist,brandgefährluch,wie alle vor ihm, die in den Sog der Macht gerieten. Das zeigt doch die Geschichte.

und was macht die offizielle Schweiz? Ich schäme mich, mit der faulen Begründung, ev. eine Vermittler-Rolle übernehmen zu können, wartet die Schweiz ab.
Wer die Neutralität ernst nimmt, müsste zum Schluss kommen, dass wir auch unsere Armee auf Neutralität umbauen. So könnten wir bereits jetzt mit massiven Kräften an der Grenze Flüchtlingslager aufbauen, die Menschen mit Nahrung und Medizin versorgen.
Eine Armee, die auf den ganzen Welt der Zivilbevölkerung helfen kann zu überleben, so stelle ich mir eine neutrale Schweiz vor.

Ist es naiv, nach einem pazifistischeren Weg zu suchen statt Waffen zu liefern? Mir schauderts vor der breiten Aufrüstung und deren Folgen.
Gasparows Warnung, jedes Zaudern verschiebe das Problem nur in andere Länder und Zeiten tönt leider plausibel.

Weg vom Öl, weg vom Gas ja. Netto Null aber rassig! Fracking aber dann doch nicht... Und: Kernkrafzwerke vertragen keinen Krieg.

Und die Schweiz, will sie weiter frischfröhlich Geld verdienen oder schiebt sie die nötigen Riegel?