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Bitte mehr von dem! Die wirklich relevanten Themen sollten in der "Republik" im Zentrum stehen. Mein Eindruck: Sie sind die Stiefkinder einer Redaktion, die zu viel Zeit mit Kochrezepten uns ähnlichem Schnickschnack vertrödelt.
Guten Morgen Herr K.!
Jetzt weiss ich natürlich nicht, was Sie mit "ähnlichem Schnickschnack" meinen, aber was die Kochrezepte betrifft, da könnte ich mir vorstellen, dass das farbenfrohe Müsli-Bild von heute Ihren Eindruck etwas zu stark beeinflusst hat. Denn wenn man auf die vergangenen Tage blickt, dann standen unter anderem folgende Themen im Zentrum bei der Republik: Polizeigewalt, das europäische Grenzregime, Suizid, Schweizer Steuerrecht.
Da tut ein Abstecher zu Croissant und Müsli vielleicht ganz gut – finden Sie nicht? Herzliche Grüsse
Ich habe nichts dagegen, dass die Redaktion die Spalten der "Republik" für kleine Geschichten aus dem Gerichtssaal, Skandalgeschichten aus der ETH und eben auch Kochrezepte öffnet, wenn gleichzeitig die wichtigen politischen Themen nicht vernachlässigt werden. Das mittelfristig wohl wichtigste Thema der schweizerischen Aussenpolitik, nämlich das Verhältnis der Schweiz zur EU, kommt in der "Republik" kaum vor, wird höchstsens in den Wochenrückblicken gestreift. Ihr werdet jetzt antworten, Roger de Weck habe doch einen ausgezeichneten Podcast gemacht. Ja, sein Interview mit Prof. Christa Tobler war getragen von dem Bemühen, echte Aufklärung zu verbreiten. Warum greift die Redaktion der "Republik" das nicht auf, warum recherchiert niemand von der Redaktion auf diesem Gebiet? Es wäre doch lohnend, der Frage nachzugehen, woher die schweizerische Europafeindschaft kommt. Vielleicht steht nur eine kleine Minderheit dahinter. Schaut mal auf Progresuisse.ch nach, wer sich nebst unzähligen Wirtschaftsvertretern alles für das Rahmenabkommen stark macht (Claude Longchamp, Eric Nussbaum, Christa Markwalder, Doris Leuthardt, Eva Herzog, Claude Janiak etc.). Bohrt doch einmal bei den Gewerkschaften nach, warum sie so kompromisslos gegen das Rahmenabkommen sind. Solche Aufklärung brauchen wir dringend!
Vielen Dank für diesen Beitrag.
Der ICC ist eine noch immer sehr junge Institution, welche ihre Abläufe zuerst finden musste. Bensouda hat einige mutige Entscheidungen getroffen, welche das Gericht für die Zukunft breiter aufgestellt hat. Ich bin gespannt, wie ihr Nachfolger diese Entwicklung weiterführen wird.
Es wurde im Interview zwar erwähnt, kommt aber bei solchen Diskussion oftmals zu kurz. Das Primat im Internationalen Recht ist immer noch die Souveränität des Nationalstaates. In diesem Kontext hat der ICC sehr begrenzte Kompetenzen im Vergleich zu einem nationalen Gericht, weil es stets die Einwilligung und Kooperation des betroffenen Staates benötigt. In diesem Sinn ist der ICC nicht als oberstes Strafgericht anzusehen, sonder vielmehr als komplementäre Gerichtsbarkeit, wenn die nationalen Strukturen nicht genügen.
Trotz allem sind wir dem Ziel, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungeahndet bleiben, mit der Arbeit des ICC sicher ein Stück näher gekommen.
Danke für dieses interessante und aufschlussreiche Gespräch. Gerechtigkeit! Was für ein grosses Wort! Es lässt uns träumen und tröstet uns in Stunden der - Ungerechtigkeit. Aber kann es wirklich Gerechtigkeit geben, so lange sie nur abseits der Macht gesucht oder als politisches Instrument inszeniert wird?
Vor meinem inneren Auge habe ich dieses Bild von Justizia, mit der Waage und den verbundenen Augen. Ich weiss nicht, wer es geschaffen hat, aber es ist die beste PR, die ich je gesehen habe. Selbst die ägyptischen Pharaonen waren in ihrer Selbstdarstellung nicht so effizient und sie waren Meister der PR in eigener Sache.
Gerechtigkeit? Das gibt es nur bei vollständiger Aufgabe der eigenen Position, bei Objektivität sich selbst gegenüber, bei vollständiger Offenheit gegenüber jedem möglichen Urteil, bei einem echten Engagement im Interesse von - Gerechtigkeit.
Klingt unwahrscheinlich? Ist es auch. Selbst der Versuch der Alliierten mit den Nürnberger Prozessen Gerechtigkeit zu schaffen, scheiterte bei objektiver Betrachtung. Dafür hätten auch die eigenen Kriegsverbrechen angeklagt werden müssen. Selbst das spätere Massaker von My Lai (Vietnam) blieb ohne echte juristische Folgen. Und wer klagt die CIA an, für ihre Installation von Pinochet in Chile?
Was bleibt unter dem Strich? Der Wunsch, dass die Anklage reicht, um eine gesellschaftliche Verurteilung zu erreichen. Doch selbst dieser Wunsch erfüllt sich praktisch nur subjektiv. Wird ein potenzieller Täter frei gesprochen, geniesst er nachher noch mehr Unterstützung durch seine Fans.
Beispiel gefällig? Hashim Thaci. Wem das nichts sagt, der kann sich unter „Kosovo“ und „Kriegsverbrechen“ informieren. Das ist jetzt allerdings nicht mehr Afrika, sondern bereits Europa. Wem das zu nahe ist, der kann wegschauen. Im Interesse der individuellen Gerechtigkeit, im Interesse des eigenen Weltbildes.
Lieber Herr R., wir kommen der Gerechtigkeit schon nahe, wenn ein faires Verfahren stattfindet, wenn überhaupt untersucht wird. Und fair muss das Verfahren für alle Beteiligten sein, für die Beschuldigten wie für die Opfer. Nur schon das zu erreichen ist so unglaublich schwierig. Und man darf nie vergessen: Das Strafrecht hat eine sehr enge Optik. Die Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit braucht mehr. Beste Grüsse, Brigitte Hürlimann
Vielen Dank für diesen interessanten Bericht. Warum gibt es in der Republik so wenige Fotos? Ein Foto der interviewten Gesprächspartnerin fehlt mir.
Liebe Frau G., guter Punkt, mindestens ein kleines Bild hätte man bringen können. Wobei: In dieser wöchentlichen Gerichtsrubrik verzichten wir generell auf eine Bebilderung. Aber auch das liesse sich ja neu beurteilen. Beste Grüsse, Brigitte Hürlimann
Interessantes Gespräch, sachlich und nüchtern, und dann mittenhinein wie eine Bombe der Satz:
Denn nur wenn wir in der Lage sind, ausserhalb dessen zu denken, was realistisch erscheint, können wir Fortschritte erzielen.
Scheint mir ein wichtiger Punkt, gerade auch in Kombination mit Strassbergs Überlegungen von gestern: der Anspruch, Utopien auf direktem Weg zu erreichen, ist nicht ungefährlich. Schon hinschauen, wo sonst jede*r wegschaut, kann zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse führen und diese zu Änderungen, die nicht für möglich gehalten wurden.
Danke, Frau J., in der Tat eine wesentliche Aussage, die nicht untergehen darf.
Danke für dieses interessante Interview.
Gerade für die Frage nach Gerechtigkeit bei internationalen Verbrechen ist es immer wieder wichtig, aus dem Korsett des vermeintlich Realistischen herauszutreten. Viele Dinge erscheinen zunächst nicht realistisch – und plötzlich passieren sie doch
Eine solche Aussage gibt Zuversicht.
Eine wichtige, interessante Angelegenheit. Gerade beim Völkerrecht, wo kriminologische Statistiken belegen das Missstände kaum angezeigt werden, braucht es dafür eine nichtstaatliche Organisationen. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte das noch verstanden.
Eigentlich auch eine Anforderung an die ICC Partner zu Beobachten, deren Verfassung oder Aufsicht korrupt ist, um Konflikte vertraulich, schnell und fair zu lösen.
Solche Unabhängigen verwaltungsrechtlichen Untersuchungen machen unbedingt Sinn. Einfacher ist es auf unverfängliche Scheinprozesse zu setzten, wo die Konfliktparteien und Lösungen in weiter Ferne sind. Arbeitsweisen die zu einer phantasielosen und verzagten Politik passen.
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