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Ich bin grundsätzlich für totale Offenheit, sollen FBI, oder wer auch immer, doch wissen welche Bücher ich bestelle. Allerdings will ich dann auch wissen, wer sich darüber informiert.
Aber in einer freien Gesellschaft soll das FBI doch nicht wissen dürfen, welche Bücher Sie bestellen. Es geht den Staat nichts an, was die Menschen denken, welche Bücher sie bestellen, wie es in ihrem Innersten aussieht. Dass sie dann wüssten, wer sie ausspioniert, dass wiegt das doch nicht auf.
Häufig wird in diesem Kontext das Nichts-zu-verbergen-Argument ins Feld geführt, wie auch von Ex-Google-CEO Eric Schmidt («Wenn du etwas hast, was du nicht jeden wissen lassen willst, solltest du vielleicht es erst gar nicht machen.) Aber dieses Argument, wonach wer nichts verbrochen habe, auch nichts zu verbergen habe, ist irrelevant, weil Menschen ein Recht auf Privatsphäre haben. Dieses Recht bedeutet dann eben, dass es das Individuum ist, das den Zugriff und die Benutzung von Bereichen, Orten, persönlichen Informationen, kontrolliert, und nicht Google oder das Militär oder die Geheimdienste.
Adam Moore schreibt dazu in «Privacy Rights: Moral and Legal Foundations»: «Stell dir vor, du verlässt eines Tages dein Haus und findest eine Person, die akribisch deinen Müll durchsucht und geschredderte Notizen und Dokumente zusammensetzt. Als Antwort auf deine fassungslose Stille erklärt die Person: ‚Du hast nichts, worüber du dir Sorgen machen müsstest – es gibt keinen Grund etwas zu verstecken, oder?»
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der unsere komplette Überwachung transparent gemacht hat, sagt dazu: «Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.»
Das nichts-zu-verbergen-Argument lehne ich ab. Jeder hat etwas zu verbergen. Mein Kommentar zielt auch nicht in diese Richtung. Sondern eher dahin, dass wir uns als Gesellschaft besser daran gewöhnen sollen, das alles öffentlich werden kann. Das hat weniger mit den Gesetzen, als mit den technischen Möglichkeiten zu tun.
Das zeigt deutlich, in was für einer privilegierten Position Sie sich befinden. Es geht auch längstens nicht nur um Bücher. Nicht alle Menschen können es sich leisten, dass ihre Sexualität, ihr Gesundheitszustand oder auch ihre religiösen und politischen Ansichten so einfach aufgedeckt werden können. Denken Sie an Regimegegnerinnen im Iran. An homosexuelle Personen in Russland oder vielen anderen Orten. Noch schlimmer wenn Sie eine trans Person sind. Neu müssen sich sogar schwangere Frauen in den USA fürchten. In der Schweiz sind nicht gerade Leib und Leben bedroht, aber auch hier sind Sie nicht vor allem geschützt. Ich weiss nicht mehr wo das war, aber auch als komplett Unschuldiger kann es Sie erwischen. Beispiel: Vater schickt dem Arzt nach dessen Aufforderung ein Bild des Geschlechtsbereichs seines Kleinkindes (wegen einem Gesundheitsproblem selbstverständlich). Bild wird automatisch auf Google Drive geladen, der automatische Scanner schlägt Alarm. Der Vater hat jahrelang Rechtsprobleme weil er von einem System als (potenzieller) Pädophiler getaggt wurde. Grundsätzlich kann der Fehler ganz einfach festgestellt werden, wenn das System aber erst einmal in Gang gesetzt wurde, ist es schwer zu stoppen.
Ich dachte bei meinem Kommentar eher daran, das wir uns als Gesellschaft daran gewöhnen sollten, dass jeder Mensch Geheimnisse hat. Und wenn jeder alle Geheimnisse einsehen kann, wird man hoffentlich etwas toleranter. Etwa so eine Richtung fände ich wünschenswert. Und auch unausweichlich, das Internet und der elektronische Fortschritt begünstigen doch eindeutig eine solche Entwicklung?
Falls Sie das wirklich ernst meinen, dann nähme mich wunder, ob Sie nach dem Studieren von https://de.wikipedia.org/wiki/Nicht…n-Argument immer noch dieser Ansicht sind. Für mich hat es Edward Snowden am Besten auf den Punkt gebracht:
Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.
Und uns anderen, zum Beispiel Ihren Angehörigen — Eltern, Geschwistern oder Kindern — Julian Assange, Chelsey Manning, gewissenhaften Investigativjournalisten hier und anderswo, gönnen Sie dieselbe Behandlung? Ist Ihnen klar, dass folgsame Menschen, die solche Normen setzen helfen, dazu beitragen, dass jemand, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzt oder jemand, der unter einen falschen Verdacht gerät, „ausgeschaltet“, also verleumdet, vor Gericht gestellt, überfallen, getötet werden kann? Liegt Ihnen so wenig daran, dass wir eines Tages in einer besseren Welt aufwachen?
Als Gedankenspiel sehr interessant: Wir würden ja hier nicht nur vom gläsernen Menschen, sondern AUCH vom gläsernen Staat sprechen - Sehe ich also das Schielen auf die egalitäre Gesellschaft?
Klingt spannend, allerdings glaube ich, dass der Homo-Sapiens-Sapiens nicht bereit für eine solche Gesellschaftsform ist, sich also in diese Richtung weiterentwickeln müsste.
(Und da das ja nicht so schnell passiert, bin ich trotzdem froh, wenn ich meine kleinen Geheimnisse behalten darf) :-)
Hm, wie geschrieben, weiss alle Welt seit Snowden 2013 (und nerdigere Techskeptiker bereits vorher), dass praktisch alles, was man im Internet tut, für Regierungen und Geheimdienste nachvollziehbar ist. Und sonst weiss man nach dem Artikel, dass man nichts weiss (aber das ist ja auch schon ein Wissen, nicht? A known unknown). Auch in der Hinsicht bringt der Artikel nichts Neues zu tage. Was bleibt, sind Spekulationen. Ich vermute mal, durch die Anfrage des Legatypen kam der ehem. Rotbrigadist wieder auf das Radar der internationalen Behörden. Ist der noch aktiv? Ist der noch vernetzt? Auch in die USA? Und da Google in CA, USA domiziliert ist, fragt da mal das FBI nach. Und laut Gesetz ist dies unter Vorbehalt legal - oder täusche ich mich da?
Ein rechter Nationalrat macht eine Motion, für die es keinen Anlass gibt und die weder Hand noch Fuss hat (Auslieferung eines Schweizer Staatsbürgers...) und vom Bundesrat auch umgehend verworfen wird. Dann werden – ohne laufendes Strafverfahren – das FBI und ein US-Geheimdienst aktiv gegen einen Mann, der offenbar seit zwanzig Jahren ein unauffälliges Leben lebt, und horchen offenbar, mit der Genehmigung von Google, seinen gesamten Netzverkehr aus, um eben womöglich mal zu schauen, was der denn heute so macht – wo sehen Sie da die rechtliche Grundlage?
Zweitens: Wir sind der Meinung, dass wir als Journalist:innen nicht die Haltung haben können, das weiss man ja alles längst schon, das ist ja nichts neues, kalter Kaffee, etc. – das ist seit jeher ein Totschlagargument (auch auf Redaktionen von eingesessenen Redaktor:innen gegenüber Jüngeren) und sorgt am Ende vor allem dafür, dass die Neugierde stirbt und alle Dienst nach Vorschrift machen. Und dass dieses Aushorchen so einfach möglich ist, kann in unseren Augen nicht genug thematisiert werden. Gerade auch deshalb, weil Snowden abtauchen musste und seine Enthüllungen nur geringe Konsequenzen hatten.
Nicht falsch verstehen. Der Einzelfall ist natürlich interessant und mit dem Schweizer Bezug für das hiesige Publikum relevant. Aber was die Analyse angeht kommt die halt mangels Transparenz nicht weiter als "Das wissen wir schon seit 2013", "Das wissen wir nicht", "Der Rest ist Spekulation". Black Box Alphabet eben.
Wobei, aus manch anderen, halt nicht-schweizerischen Fällen weiss man mehr. Diese hätten vielleicht der Kontextualisierung des Schweizer Falles geholfen. Und was die rechtliche Grundlage ist, keine Ahnung, hab da keine Akteneinsicht, aber wie wir seit 9/11 wissen, sind die Amerikaner mit ihrem Homeland Security Act sehr frei in der Einschätzung der Bedrohungslage. Eine Einordnung der dortigen Gesetzeslage wäre auch hilfreich gewesen.
Es gibt kein Breitband-Fungizid, mit dem das alles durchdringende und unappetitlich wuchernde Datensammel-Mycel von Google & Co. wie mit Zauberhand wegmedikamentiert werden könnte. Aber man kann dem Mycel die Nahrungsgrundlage entziehen und es so eindämmen: "Do not feed the Google".
Zwischen Empörung und Resignation liegt ein individuelles wie auch gesellschaftliches Handlungsfeld. In dem Sinn vermisse ich in der Ankündigung dieser wichtigen neunteiligen Republik-Serie einen Abschlussartikel mit dem Arbeitstitel "Was tun?", der pragmatische Handlungsoptionen für die verschiedenen Akteurinnen auflistet.
Könnte man schon, man könnte griffige Datenschutzgesetze machen die das komplett untersagen (zumindest auf legalem Weg könnten sie dann nichts mehr machen).
Leider, Herr Herrmann, scheint das Interesse des Gesetzgebers mikroskopisch gering zu sein, für echten Datenschutz zu sorgen, und diesen auch in allen Bereichen umzusetzen. Bestes Beispiel dafür ist das neue Jugendschutzgesetz, bei welchem jegliche Sorgfalt vergeblich gesucht wird.
Mit Regelmässigkeit werden Warner vor einer Aufweichung des Datenschutzes als Täterschützer beschimpft.
Das wäre dann einer der Akteure mit einer Handlungsoption (Staat -> Gesetzgebung), und das würde nicht das Füttern von Google & Co. mit Daten betreffen, sondern den Missbrauch der angefutterten*) Daten.
Es gibt natürlich noch viele weitere Kategorien von Akteurinnen, die alle in ihrem unmittelbaren Einflussbereich etwas tun bzw. vor allem etwas unterlassen könnten.
*) Beispiel: Ich kann nicht auf der Duden-Website den Unterschied zwischen "anfüttern" (= Anlocken, was Google z.B. mit den praktischen "Gratis"-Services für Websitebetreiber tut) und "anfuttern" (was Google mit Daten tut) nachschlagen, ohne dass Google dies über den Tagmanager erfährt. Wenn ich das über den Privacy-Badger unterbinde, heisst es: "Bitte schalten Sie Ihren Adblocker aus!"
(Auch bei einem Abo, das "keine Werbung" verspricht, wird der Google Tagmanager aktiv sein.)
Das ist exakt der Unterschied zum autokratischen Überwachungsstaat à la China: Die Chinesen machen nicht das geringste Geheimnis ihrer Überwachung inkl. Social Credit Systems. In unserem neoliberal-kapitalistischen Überwachungsstaat läuft die gleiche Überwachung vollkommen intransparent durch die monopolistischen Big Tech-Unternehmen, die Unsummen an Geld verdienen und damit fast uneingeschränkt die "demokratische" Politik beeinflussen. Im Hintergrund wiederum sitzt die USA, deren Geheimdienste (NSA, CIA) sich unbeschränkten Zugriff auf die Daten erzwingen - mit welchen Auswirkungen zeigt dieser Bericht. Nicht, dass Snowden uns nicht gewarnt hätte. Aber wir zeigen uns lieber besorgt über die autokratischen Chinesen ...
Einspruch. Bei uns läuft vieles schief bezüglich Überwachung, aber in China läuft es schiefer.
Bei uns herrscht nicht «die gleiche Überwachung». In China ist nach meinem Verständnis praktisch die gesamte Internetkommunikation für die Regierung offen einsehbar, ohne dass irgendwem dafür Rechenschaft abgelegt werden muss. Bei uns müssen Anfragen gestellt werden, diplomatische Beziehungen beachtet werden, öffentliche Abstrafung befürchtet werden oder zumindest enorme Resourcen eingesetzt werden, um dennoch an die Daten zu gelangen (wie das die US-Geheimdienste tun).
Vieles ist absolut verbesserungswürdig bei uns, aber wenigstens wird eine Debatte darüber geführt. In China verschwindet, wer zu laut wird.
"Demokratisch" in Anführungszeichen zu setzen ist reine Polemik. Nur weil die westliche Politik nicht perfekt ist, kann man sie trotzdem als demokratisch bezeichnen.
Sie haben recht: So viel besser, wie wir meinen, sind wir nicht. Ich möchte aber trotz allem nicht tauschen. Zumindest sehe ich eine Chance auf Verbesserung. Man darf Missstände bei anderen auch anprangern, wenn man selber nicht perfekt ist.
Ich finde, wir leben nicht in einem totalitären Überwachungsstaat und Kritik am chinesischen System ist genauso angemessen wie an unserem.
Ich habe den für mich wichtigsten Unterschied der Überwachung in China und im Westen benannt: bei der einen ist transparent, dass überwacht wird, bei der anderen nicht.
Ganz abgesehen davon, dass die NSA das Handy von Angela Merkel abgehört hat und Edward Snowden für sein Whistleblowing nicht nur die USA, sondern den Westen verlassen musste: Die 1,5 Millionen Namen auf der durch eine Luzernerin gehackten Flugverbotsliste der USA deuten darauf hin, dass sich der Aufwand für die Kontrolle von Bürger:innen auch im Westen in Grenzen hält - ganz abgesehen von der Legitimiation.
Ich weiss auch nicht, ob die Menschen im Fokus der mit "Terrorismusprävention" legitimierten Rasterfahndung sich viel wohler fühlen als Dissidente in China. Auch demokratisch legitimiertes datengestütztes "predictiv policing" ist aus meiner Sicht keine Errungenschaft, die einer Demokratie würdig ist. Dafür sind die Algorithmen viel zu stark durch rassistische und sozioökonomische Vorurteile beeinflusst.
Und zum Wort "Demokratie" in Anführungszeichen: Wenn die beiden US-amerikanischen Präsidentsschaftskandidaten bei der Wahl vor zweieinhalb Jahren 11 Milliarden US-Dollar Wahlkampfspenden eingenommen und für Werbung (welcher Art auch immer, Cambridge Analytica lässt grüssen) ausgegeben haben, dann hat das aus meiner Sicht mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das ist eine Plutokratie, eine Herrschaft der Besitzenden, die Mehrheiten nach Belieben kaufen kann.
Selbstverständlich bin ich auch der Meinung, dass wir alle Mittel der Demokratie ausschöpfen sollten, um dem kapitalistischen Überwachungsstaat Grenzen zu setzen. Und auch mich gruselt es, wenn ich dran denke, dass mein Social Score sinken könnte, wenn ich bei Rot über die Kreuzung gehe, zu lange im Internet game oder Pornoseiten besuche.
Die Frage ist einfach: Wird es uns gelingen, im Westen einen demokratie-kompatiblen Umgang mit Big Data und KI zu erreichen? Ich bin da skeptisch, lasse mich aber gerne überraschen.
Zum Abschluss eine Literaturempfehlung, die ich gestern in einem späten, kaum beachteten Post schon angebracht habe: "Klick" von Gerd Gigerenzer. Es ist das beste und differenzierteste Buch, das ich in den letzten Jahren zu Big Date, KI und den Folgen für die Gesellschaft gelesen habe. Aber wahrscheinlich habe ich diese Einschätzung auch nur, weil sie meiner bisherigen Haltung zu dieser Thematik am weitestgehenden entspricht;-)
Fun-Fact oder womöglich Not-So-Fun-Fact zu dieser Debatte (und eine kleine Sneak-Preview für den Republik-Text zu Google und den Geheimdiensten von morgen Mittwoch): Vielleicht muss man das alles gar nicht gegeneinander aufwiegen, weil die Überwachungsfanatiker im Geiste ja vielleicht sehr ähnlich sind. Eine Anekdote, die zeigt, warum man den Google, China hin oder her, auf keinen Fall füttern sollte: Dasselbe Google nämlich, das in den USA für die NSA Daten aufbewahrt, wollte 2018 für China eine zensierte Suchmaschine auf den Markt bringen, den Wünschen des dortigen Unterdrückungsregimes entsprechend. https://theintercept.com/2018/08/01…ensorship/
Das ist nicht einfach Polemik, das System in den USA wird ja als Oligarchie gesehn:
The US is dominated by a rich and powerful elite.
So concludes a recent study by Princeton University Prof Martin Gilens and Northwestern University Prof Benjamin I Page.
Da stimme ich Ihnen zu, noch besser wäre es allerdings, die Überwachung und das Social Kredit System sind besser demokratisch legitimiert und überwacht. Dann könnte ich es langsam als Alternative zum westlichen System in Betracht ziehen.
In diesem Kapitel wird ein greifbares Beispiel aufgezeigt, was für das Verständnis hilft. Ich bin jedoch nicht sicher, ob klar wird, welche Dimensionen dieses Problem umspannt. Ich habe es in meiner Antwort an H. S. schon angeschnitten.
Es geht um alle persönlichen Informationen: wen Sie lieben, auf was Sie im Bett stehen, welche Krankheiten Sie haben, was Sie gut und schlecht finden, Religion, politische Zugeörigkeit, was Ihnen Angst macht.
In vielen Ländern reicht es schon in einem dieser Punkte auf der «falschen» Seite zu sein, um eine Strafverfolgung oder schlimmeres zu rechtfertigen.
Auch ohne Strafverfahren: Die allermeisten Menschen können mit diesen Informationen massiv bedrängt und unter Druck gesetzt werden, von den Möglichkeiten zu subtileren Manipulationen müssen wir gar nicht anfangen.
Alles ist super intransparent: Sie wissen nicht, wer wann welche Informationen über Sie mit wem geteilt hat. Vielleicht kriegen Sie irgendwann einmal eine E-Mail wie Bosonnets Klient. Ich wäre schwer erstaunt, wenn die us-amerikanischen Geheimdienste die einzigen potenziellen Empfänger sind. Wie im Beitrag erwähnt ist der Rechtsweg nur einer der möglichen Wege.
Zu guter Letzt: Sie können nichts dagegen machen. Sie können kaum Informationen über Datenweitergaben einholen. Wenn Ihr Account gesperrt wird, haben Sie quasi keine Chance, den wieder zu bekommen oder auch nur zu erfahren was der Grund für die Sperrung ist, selbst wenn die Sperrung objektiv ein Fehler war. Das betrifft alle der Big Player. Wer die Mehrheit seines/ihres Online-Lebens in einem Google-, Apple- oder Microsoft-Account verwaltet, verliert im besten Fall ein paar Erinnerungen und ist im schlimmsten Fall ruiniert.
Ihr könnt das gerne als Panikmache abtun, wenn ihr wollt. Ich wäre vorsichtig. Was das ganze in meinen Augen etwas relativiert, ist die ziemlich gerringe Chance, persönlich davon betroffen zu sein. Wie tief das Risiko tatsächlich ist, wissen wir aber eben nicht. Da müssen alle für sich selber entscheiden, ob es das Risiko wert ist. Und die Politik muss entscheiden, wo die Grenze des Akzeptablen für alle liegt.
Mich irritiert, dass auch in dieser Folge der Anti-Google Serie so vieles durcheinander gebracht wird.
Geht es um Demokratie? Im Artikel heisst es: "Ein Einzelfall, der ein riesiges Demokratieproblem offenlegt." Geht es denn um Demokratie? Wir die Herrschaft des Volkes in irgendeiner Weise beeinträchtigt? Können Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr frei wählen und abstimen? Natürlich nicht. In der Schweiz läuft alles ordnungsgemäss. Der Volkswille wird nicht (mehr als üblich) manipuliert, die Behörden und Gerichte halten die Gesetze ebenfalls so gut wie üblich ein. Alles geht seinen geordneten Gang. (Ausser im Fall "Brian" und anderen Fällen, wo Behörden mit Medienkampagnen konfrontiert sind.)
Geht es darum, dass «Google (half), einen Schweizer auszuspionieren?» Natürlich auch nicht. Google tat und tut nichts Anderes als alle amerikanischen Unternehmen - egal, ob sie in den USA tätig sind oder im Ausland. Und so bekam der Klient von Anwalt Bosonnet ja nicht nur von Google diese E-Mail, sondern auch von Apple.
Wo liegt das Problem? Es liegt in einer krassen Missachtung staatlicher Souveränität, hier jener der Schweiz, durch die USA. Wenn die USA Daten von Menschen in der Schweiz wollen, müssten sie eigentlich den Weg der Rechtshilfe einschlagen, d.h. dem schweizerischen Bundesamt für Justiz ein entsprechendes Gesuch stellen und dazu auch begründen, dass das Gesuch rechtmässig ist und zum Beispiel d.h. einen Straftat-Verdacht formulieren und soweit begründen, dass er plausibel erscheint und so weiter und so fort. Und das stinkt den USA eben. Es gibt nur einen Fall, in dem es ihnen nicht stinkt, und das ist der Fall, in dem ein Land wie die Schweiz Rechtshilfe will. Dann ist da gar nichts mit diesen hemdsärmligen Methoden (nein, die schweizerische Bank Leu in einem der Geldwäscheparadiese der USA darf keine Daten liefern, da braucht es Rechtshilfegesuche. Da beharren die USA auf allen Formalitäten. (Und die zuständigen Richter in den USA machen sich einen Sport daraus, die Staatsverträge gerade wie es ihnen passt anzuwenden - und das DOJ Department of Justice macht sich einen Sport daraus, die Rechtshilfe zu gewähren, dann aber die Gesuche nicht zu vollziehen - gerade so, wie es ihnen passt).
Diese Wurstigkeit, hemdsärmlige Machtausübung es Stärksten auf dem Schulhof, hat eine amerikanische Rechtsgrundlage: den Patriot Act. Dazu ein bisschen Wikipedia:
"Die Bestimmungen des PATRIOT Act erlauben US-Behörden wie dem FBI, der NSA oder der CIA nicht nur den Zugriff ohne richterliche Anordnung auf die Server von US-Unternehmen. Auch ausländische Tochterfirmen sind nach dem US-Gesetz verpflichtet, Zugriff auf ihre Server zu gewähren; selbst dann, wenn lokale Gesetze dies untersagen.
In allen Fällen, in denen personenbezogene Daten auf Servern von US-Töchtern gespeichert werden, verstößt dies nach Einschätzung des seinerzeitigen Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, gegen europäische Gesetze. Diese untersagen die Weitergabe personenbezogener Daten, wenn diese den Bereich der EU verlassen. EU-Unternehmen, die solche Daten auf Servern von US-Tochterunternehmen speichern oder durch diese verarbeiten lassen, verstoßen nach Weichert gegen europäische und nationale Gesetze. Früher wurde davon ausgegangen, dass ein Zugriff nur gezielt und in Einzelfällen erfolgt. Anfang Juni 2013 wurde jedoch bekannt, dass die USA in weitaus größerem Maße als bisher bekannt oder angenommen Daten abgreifen.13 [14] Nach diesem Bericht werden seit 2007 die Server großer Unternehmen wie Microsoft, Google, Yahoo und vieler Telefonprovider kontinuierlich abgegriffen. Auch eine qualitative Ausweitung hat stattgefunden: Es werden nicht nur E-Mails, sondern auch Telefongespräche, Videokonferenzen etc. kontinuierlich als Quellen abgeschöpft. Die Daten werden bei der NSA in einer speziellen Datenbank gespeichert und bei Bedarf mit Methoden des Data-Mining nach relevanten Datenmustern durchsucht. Auf Anordnung des FISC, eines Gerichts, dessen Sitzungen und Urteile geheim sind, werden seit 2003 alle Bestands- und Verkehrsdaten von internationalen Nutzern durch die Telefongesellschaften und seit 2007 die der US-amerikanischen Internetunternehmen an die NSA übermittelt."
Also, ihr lieben Google-Feinde: Microsoft macht es genau gleich mit seinem Betriebs- und Datensammelsystem, mit Bing, mit Ex-Hotmail und was es alles gibt. Und Yahoo, und Apple ebenfalls und Oracle und IBM und all die lieben US-Virenschützer (ausser Kaspersky, der deshalb verdächtigt wird). Einfach alle US-Unternehmen, wo immer auf dem Planeten sie sind. Und wenn Sie nun bedenken, dass in unseren Telefonzentralen US-Technologie steckt, weil bei China angeblich die noch nie konkret begründete Gefahr der Abhörung bestehe, so fragen Sie sich, ob das nicht zum Lachen ist.
Und dass Google "genehmigt" hätte, über irgendwelche Leute Daten zu liefern, ist ebenfalls falsch. Google muss tun, was die US-Behörden es verlangen. Google muss das genau so, wie die Republik richtige Steuererklärungen einreichen muss. Da gibt es nichts zu genehmigen.
Und übrigens: die Unternehmen müssen nicht Daten liefern. Viel besser: sie müssen den Zugriff gewähren, und die CIA, NSA ode FBI wissen dann schon, was sie abgreifen. (Folglich gibt es auch kein Meldung an RA Bosonnet, was Google alles geliefert habe.)
Dieses riesige Projekt zur Missachtung staatlicher Souveränität hier auf eine Anti-Google-Episode "Do not feed the Google" herunterzubrechen, wird den Verhältnissen überhaupt nicht gerecht. Die Dämonisierung von Google mit der angeblichen Gefährdung der Demokratie verzerrt und verniedlicht das Problem.
Und so, wie es bei den meisten viralen Infekten opportunistische bakterielle Infektionen gibt, die den Körper viel mehr schädigen können, so gibt es halt auch bei den Politikern solche, welche die Trübung von Souveränität und Rechtsstaatlichkeit für ihre populistischen Vorstösse nutzen, egal, dass sie Illegales wollen.
Lieber (leider) Anonym, ich verstehe Ihre Wut nicht. Und Ihren Beitrag ehrlich gesagt auch nicht voll und ganz, der vom aggressiven Ton ja auch ein bisschen eine Lehrstunde sein soll für uns, die nichts begriffen hätten und der wiederum in meinen Augen selbst doch ziemlich viel durcheinanderbringt. Denn natürlich geht es in diesem Text darum, dass Google half, einen Schweizer Bürger auszuspionieren – ob das nun andere auch tun oder nicht ist hier nicht die Frage. Ja, wir fokussieren auf Google. Und wir legen im Rahmen der Serie auch dar, warum genau Google. Wir sagen damit nicht, dass es die anderen besser machen. Durcheinanderbringen ist doch was anders.
Sie sagen, wir würden einerseits Google dämonisieren und gleichzeitig das Problem verniedlichen: Das verstehe ich auch nicht recht. Denn ja, in unseren Augen und in den Augen zahlreicher Expert:innen ist durch Big Tech ein riesiges Problem entstanden, allen voran durch Google, ob nun in der Schweiz wie gewohnt der Laden weiterbrummt oder nicht, das tut ja nichts zur Sache beziehungsweise ist ja auch ganz genau Thema in der Serie. Ich sehe das dennoch anders als Sie: Sie finden es gut, wie es ist (oder irgendwie doch nicht?) – in meinen Augen befinden wir uns in einer schleichenden Erosion unserer Freiheitsrechte, zwar nicht nur wegen der Privacy-Invasion von Google, aber ganz fest auch deswegen. Und der wie üblich schön brummende Schweizer Laden, der läuft und den sie als Indikator dafür nehmen, dass doch alles gar nicht so schlimm ist: Diese Einordnung teile ich nicht.
Unser Text ist zudem auch keine Rechtfertigung der US-Justiz (falls ich Ihren Wutanfall richtig interpretiert habe), sondern soll aufzeigen, wie problematisch das eben ist, diese Durchleuchtung der Bürger:innen durch das Zusammenspiel der mächtihsten Geheimdienste dieser Welt und dem vierwertvollsten Unternehmen dieser Welt (und ja, dieses Zusammenspiel ist, wie wir morgen zeigen werden, auch von Google sehr wohl so gewollt, Google ist nicht einfach Opfer der US-Justiz oder ein Player unter vielen, Google kommt dabei eine ganz spezielle Rolle zu im Zusammenspiel mit dem US-Aussenministerium). Ich empfehle dazu den morgigen Text «Auf dem Roboterpferd in die Schlacht». Obwohl ich bezweifle, dass er Sie versöhnlich stimmen wird.
Wie dem auch sei: RA Bosonnet sieht es im übrigen, bezüglich den Vorgängen bezüglich Schweiz-USA, in zahlreichen Punkten anders, wie Sie es hier darstellen. Aber ich kann und will nicht hier für ihn sprechen. Vielleicht sollten Sie ihn mal kontaktieren, so viel wie Sie zu wissen scheinen, könnten Sie beide noch etwas voneinander lernen.
Ich finde den Beitrag von Anonym 3 weder besonders wütend noch aggressiv, Herr Ryser, höchstens im Ton belehrend. Das Zuschreiben von negativen Emotionen sowie das Suchen von Widersprüchen und somit die Infragestellung des Verstandes von Anonym 3 finde ich nicht gerade förderlich für die Diskussion. Und ich finde den Hinweis von Anonym 3, dass Apple, Meta, Oracle und Konsorte genauso problematisch seien, durchaus diskussionswürdig.
Sonst aber: danke für die hervorragende Serie! Ich versuche schon seit Jahren, mich aus der Abhängigkeit von Google zu befreien, lasse es aber dann immer wieder sein, weil ich von meinen eigenen Daten und deren Speicherung genauso abhängig geworden bin. Diese Serie hat mich erneut dazu motiviert, diesen Bruch endlich zu vollziehen.
Lieber Herr Ryser, ich schrieb anonym, weil ich es hier schon mehrfach erlebte, dass ein kritischer Beitrag auf die emotionale Ebene geschoben und ich persönlich angegriffen wurde. Wie jetzt wieder, wenn diesmal auch nicht so schlimm. Dass ich meine Kritik ausführlich begründe, sollte kein Beleg dafür sein, dass ich einen Wutanfall hätte.
Von der Redaktion bekam ich bisher bei nicht genehmen Kommentaren: mein Beitrag sei geschmacklos (es war ein prämierter Clip), ich würde Spielereien betreiben, ich würde irreführen und so weiter. Und von der so angeführten Leserschaft kamen dann die Ferndiagnosen Narzisst, Troll etc., was die Republik gerne pubiziert und auch nach Kenntnisnahme der Ehrverletzungen nicht löscht.
Zur Sache: Als ich Jura studierte, lernte ich im ersten Semester, dass die Rechtswissenschaft die schwierigste aller Wissenschaften sei. Einfach sei sie nur für Leute ohne juristischen Hintergrund, die dann alles besser wüssten. Ungefähr vierzig Jahre später las ich dann vom Dunning Kruger-Effekt. Dass RA Bosonnet eine andere Meinung als ich habe, wie Sie schreiben - ist sein Geschäft, aber vielleicht verbessert er ja den Wikipedia-Eintrag zum Patriot Act. Beruflich hatte ich sehr viel mit aktiver und passiver Rechtshilfe in Strafsachen zu tun - und was ich im Kommentar konkreter ansprach, stammt aus meiner Praxis. (Einwenden könnte man höchstens, dass NSA und CIA etc. Spionage- und keine Strafverfolgungsorgane der USA seien und Spionage sich noch nie ans nationale oder internationale Strafprozessrecht gehalten habe.)
Wie Sie darauf kommen, dass ich denken würde, dass Sie die US-Justiz rechtfertigen würden, kann ich mir nicht erklären. Ich finde nur, dass Sie ein akutes Problem falsch darstellen, nämlich so, als ob es etwas mit Demokratie zu tun hätte. Und es ist auch nicht so, dass Google für diese Missstände verantwortlich wäre. Google macht einfach, was amerikanisches Recht und Gesetz befehlen: Google verschafft den Diensten Zugang - und tut das genau gleich wie alle anderen US-Unternehmen auch.
Und dass Google dabei europäisches und Schweizer Prozess- und Datenschutzrecht verletzt - ist das schlimm? Also wenn das schlimm ist, weshalb wurden denn nicht schon vor Jahren entsprechende Verfahren gegen diese US-Unternehmen eingeleitet? Warum wurde der Schweizer Botschafter nicht in Washington vorstellig? Warum schrieb unser Bundesrat Maurer dort als "Präsident of Switzerland" "togethe ahead" ins Besucherbuch und nicht "respect our sovereignty"? Vielleicht, weil sein Englisch nicht reicht, aber höchstwahrscheinlich, weil er damit kein Problem hatte und auch sonst niemand; Sie glauben ja, "do not feed the Google" bringe es auf den Punkt. Niemand unternimmt etwas. Und die meisten Schweizer*innen laufen der Propaganda nach, die Gefährdung ihrer persönlichen Selbstbestimmung komme nur aus dem Osten und im Übrigen seien sie ja sowieso immer brav.
Ich bin sehr zwiespältig bezüglich der Datenlieferung an Behörden. Einerseits empfinde ich die Privatsphäre als unbedingt schützenswertes Gut. Leider kenne ich in meinem weiteren Bekanntenkreis einige, zum Glück (hoffentlich) harmlose Schwurbler und Verschwörungstheoretiker. Deren Meinung ist teils jedoch so haarsträubend und radikal, dass ich mir schon Sorgen mache über eine potenzielle Gewaltbereitschaft dieser Kreise. Die kürzlich ausgehobene Reichsbürger-Bewegung zeigt, welche Gefahr von diesen irregeleiteten Menschen ausgeht. Dazu kommen andere Terror-Organisationen, Kinderschänder und Verbrecher im grösseren und kleineren Stil, wo Datenspuren wohl auch Verbrechen verhindern können.
Auf der anderen Seite empfinde ich unsere westlichen "Werte", den militärisch-industriellen Komplex (schon vom ehemaligen amerikanischen Präsident Eisenhower als gefährlich angesehen), welcher weit über die USA hinausgeht und der mit den Geheimdiensten wohl eng verzahnt ist, als brandgefährlich und alles andere als demokratisch.
Eine wohl leider utopische Lösung sähe ich in einer neutralen, gut kontrollierten internationalen Behörde, welche die herauszugegebenen Anfragen und Daten kontrollieren würde und so dem Missbrauch Vorschub leisten könnte. Zudem bräuchten wir meines Erachtens dringend ein massives Korrektiv der globalen Machtakkumulation im sowohl politischen als auch im wirtschaftlichen Sinn.
Zuletzt noch dies: Ich empfinde die im Artikel zitierte Überwachung eines Mitglieds einer ehemaligen Terrororganisation wie der roten Brigaden grundsätzlich als nicht allzu daneben. Doch müssten diese Daten wie erwähnt in einer umsichtigen, demokratisch legitimierten und transparenten Art und Weise ausgewertet werden, was wohl aktuell kaum der Fall ist.
Ich empfinde die im Artikel zitierte Überwachung eines Mitglieds einer ehemaligen Terrororganisation wie der roten Brigaden grundsätzlich als nicht allzu daneben.
Irgendwann sollte man seine Strafe auch mal verbüsst haben und wieder ein normales Leben leben dürfen.
Bitte nicht die gezielte Überwachung (von Verdächtigen - das hat natürlich auch Probeleme) vermischen mit der anlasslosen Massenüberwachung.
Mir scheint die Geschichte etwas aufgehypt. Google sammelt Daten. Google stellt Daten zur Verfuegung. Wir helfen Google dabei, weil wir's cool und praktisch finden. Google als Amerikanisches Unternehmen muss dem amerikanischen Geheimdienst ohne rumzuzicken Daten liefern. Ja. Das wissen wir. Wo soll das Problem liegen ?
Ihre Gleichgültigkeit teile ich nicht. Meine Daten haben nichts beim US-Geheimdienst verloren. Ich teile auch ihr «wir» nicht. Ich finde das Abzapfen meiner Daten weder cool noch praktisch. Die Herausgabe personenbezogener Nutzerdaten an die USA verstösst gegen Europäisches Datenschutzrecht, weswegen aufgrund des Urteils Schrems-2 vom Sommer 2020 beispielsweise Google Analytics in immer mehr europäischen Ländern und vermutlich bald in der ganzen EU verboten wird. Das Problem liegt dabei genauso beim «coolen» Google wie den Geheimdiensten, wie Sie im heutigen Beitrag «Auf dem Roboterpferd in die Schlacht» lesen können: Für den Milliardenprofit hat Big Tech eine unglaubliche Sammelwut entwickelt, und die NSA sagte sich, man wolle eine Kopie davon. Das mag angesichts der heutigen völligen Durchleuchtung unserer Leben durch das Tracking normal wirken, ist es jedoch auf gar keinen Fall.
Ja, alles richtig. Hilft aber nichts. Ja, die EU kann Google auf 4 Milliarden verklagen - das wird aus der Portokasse bezahlt. Die einzige Moeglichkeit waere, Google wuerde den Hauptsitz von den USA nach Europa verlegen. Wuerde Google das tun ? Weshalb ist das noch nicht geschehen.
Sie verwenden keine Google Suche ? Youtube ? Android ?
In diesem Zusammenhang - bringt das EU DSGVO etwas? Oder, anders ausgedruckt , würde es etwas bringen wenn es ein gleichwertiges Gesetz in der Schweiz geben würde?
Edit: @Christina Guggisberg, vielen Dank für die ausführliche Erklärung.
Nein, die europäische DSGVO/ Schweizer nDSG gilt nicht für Strafverfahren. Daher ist das der USA egal, auch wenn das Strafrecht der USA in der Theorie natürlich nicht für Schweizer Bürger:innen direkt gilt (in dem beschriebenen Fall existiert auch kein Rechtshilfegesuch einer US-Behörde, die bei der Schweizer Fedpol/Dienst ÜPF anklopft). Hier wendet eine US-Behörde einfach direkt extraterritorial ihr Gesetz an, wie Frau Guggisberg schreibt, was der eigentliche Skandal ist.
Im Sinne des Verhinderns wohl nicht, da Google der Gesetzeshoheit der USA untersteht und die gesammelten Daten sich in den USA befunden haben dürften (Stichwort Cloud). Hingen hat Google, das mit seiner Niederlassung in der Schweiz der Schweizer Rechtsordnung untersteht, höchstwahrscheinlich eine verbotene Handlung begangen und die Persönlichkeit des Betroffenene verletzt. Damit kann Google in der Schweiz strafrechtlich belangt und Schadenersatz haftpflichtig werden. Das ist ja auch die Aussage des Rechtsvertreters. Die DSGVO der EU und das neue Datenschutzgesetz der Schweiz kennen empfindliche Bussandrohungen in Prozenten des Geschäftsumsatzes. Aber das dürfte die Datenweitergabe in den USA leider nicht verhindern, sondern sind wohl nur ein kleiner Trost für die Betroffenen. Es ist eine Tatsache, dass die nationalen Rechtsordnungen keine tauglichen Antworten auf die internationalen Vernetzungen der Akteure haben, ja gar nicht haben können. Das US-Recht versucht zwar immer wieder mal, seinen Geltungsbereich extrateritorial auszudehnen mit mehr oder weniger Erfolg. Bei den Steuern z.B. mit Erfolg (Stichwort Informationsaustausch). Beim haben die exorbitanten Bussandrohungen der DSGVO wie mir scheint dazu geführt, dass die Datenlagerung (Cloud) vermehrt lokal stattfindet und damit der lokalen Rechtsordnung untersteht. Betroffene einer Datenweitergabe müssen gemäss DSGVO und dem neuen noch nicht in Kraft gesetzten Datenschutzgesetz vorab informiert werden und könnten sich dagegen vor Gericht wehren.
Wir oder Websites, die wir besuchen, brauchen die Dienste von Google oder den anderen vier Big-Tech-Konzernen jeden Tag. Aber alles, was wir auf diesen Diensten und Websites tun, kann von Regierungen und Geheimdiensten abgeschöpft werden. Die totale Durchleuchtung unserer Privatleben.
Das ist jetzt etwas arg verallgemeinert, fürchte ich. Der entscheidende Punkt ist doch, dass der Zugang zu den Datensilos der Big-Tech-Giganten unter den Regierungen – auch nur den "westlichen" – alles andere als egalitär ausgestaltet ist. Zuallerst einmal haben US-Behörden Zugang. Alle anderen können allenfalls die US-Dienste nett um Rechtshilfe ersuchen, dürften aber von Google und Konsorten kaum direkt Daten erhalten. Auch daher der vergleichsweise harsche Umgang der EU-Regulierer mit den Silicon-Valley-Giganten. Oder liege ich falsch?
Im Weiteren eine kleine Empfehlung an alle Journis, die den Quellenschutz nicht der Willkür von Apple und Google überlassen wollen (und natürlich alle anderen Privatsphäre-Interessierten):
Kauft euch ein Google-Pixel-Smartphone (am besten 6a oder 7; entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ich weiss) und installiert GrapheneOS. Es ist momentan das einzige alltagstaugliche Smartphone-Betriebssystem, welches (bei umsichtigem Gebrauch) wirksam vor der US-Massenüberwachung zu schützen im Stande ist[1]. Damit lassen sich auch Google's proprietäre Android-APIs[2] ohne Google-Konto bzw. -Anmeldung nutzen via Sandboxed Google Play. Das ganze ist erstaunlich nutzerfreundlich und einfach zu installieren.
Ich möchte hier nicht weiter ins Detail gehen, die Dokumentation auf der GrapheneOS-Seite ist aber auf jeden Fall sehr lesenswert (und wird immer aktuell gehalten).
[1]: Für ~ 5 Jahre nach Launch des jeweiligen Pixel-Modells. Danach gibts keine Software-Updates mehr für diverse Hardware-Komponenten, insb. das SoC, weil alle relevanten Chiphersteller ihre Treiber aus kurzfristigem Profitinteresse nie in den Linux-Hauptentwicklungszweig einpflegen und nach diesen 5 Jahren den Support durch die eigenen Entwickler:innen einstellen. Heisst im Klartext: Danach bekannt gewordene Sicherheitslücken werden nicht mehr geschlossen.
[2]: Alles, was die sog. "Google Play Services" und der "Play Store" zusätzlich zur quelloffenen Android-Basis bereitstellen. Diese APIs sind der eig. Hebel Google's, die wirtschaftliche Kontrolle über das im Grunde quelloffene AOSP zu behalten. Sie werden von einer Vielzahl von Apps für Funktionen wie Push-Benachrichtigungen benötigt (bspw. auch von der Republik-App).
Inwiefern ist GrapheneOS besser bezüglich Privatsphäre als ein entsprechend konfiguriertes LineageOS wie /e/-OS oder iodéOS?
Wenn wir davon ausgehen, dass ein wirksamer Schutz der Privatsphäre einen wirksamen Schutz vor Malware (inkl. Staatstrojaner) voraussetzt, dann macht GrapheneOS einen ungleich viel besseren Job als die drei von Ihnen erwähnten Android-Derivate.
Bspw. bietet es volle Unterstützung für Androids kryptografische Absicherung der Boot-Kette. Auch verteilt GrapheneOS im Gegensatz zu den erwähnten Alternativen Sicherheitsupdates ohne nennenswerte Verzögerungen – mitunter sogar bevor Google sie für ihre proprietäre Android-Version ausliefert. Hier findet sich eine kleine vom DivestOS-Projekt erstellte Übersicht über die letzten diesbezüglichen Daten.
Weiter liefert nur GrapheneOS auch Firmware-Updates (welche mitunter Sicherheitsupdates fürs Mobilfunkmodem enthalten) mit aus. Bei den andern müsste die Nutzer:in diese selbst mühsam händisch einspielen (was in der Praxis kaum jemand macht).
Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen (hier findet sich ein relativ sachlicher Artikel dazu, allerdings geschrieben von Menschen aus der GrapheneOS-Community).
Vielleicht bietet an dieser Stelle die Empfehlung Edward Snowden's noch etwas Orientierung:
sowie
(Falls ein Phone ohne Mikrofon für Sie tatsächlich noch praxistauglich sein sollte, können sie die erwähnte Entlötarbeit auch einkaufen – zu einem saftigen Aufpreis, versteht sich.)
Eine Klage gegen Google ok. Aber wenn, dann auch gegen den AA Geheimdienst, der den Vorgang angestossen hat.
Für Interessierte: «Google war für Zürich ein Glücksfall» – «Eher ein Unglücksfall», ein Streitgespräch zwischen SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und Standortvermarkter Balz Hösly.
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