Finanztransaktionssteuer?

Von hier.

Hinsichtlich des Impfobligatoriums und der verlinkten, überaus empfehlenswerten Abhandlung «Impfobligatorium und Impfzwang – eine staatsrechtliche Würdigung» verdient deren erster und für die öffentliche Diskussion wohl wichtigster Punkt mehr Beachtung:

Diese wichtige Differenz geht in der Zusammenfassung der Analyse [von «Zu spät»] ein wenig unter.

Ja, es darf niemand zum Impfen gezwungen werden. Ja, ein Impfobligatorium ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Doch es gibt auch zulässige Impfobligatorien sowie zulässige schwere Eingriffe in die Grundrechte (Shutdowns und Triagen btw). Denn Pflicht und Zwang sind nicht dasselbe.

Ein Impfzwang läge etwa vor, wenn die Impfung durch körperlichen Zwang, etwa mittels Fixation, durchgesetzt wird oder die Wahlfreiheit durch mentalen Zwang, etwa mittels drohende Geldbusse eingeschränkt wird.

Wie aber sähe nun eine zulässige Impfpflicht aus? Hierzu bietet sich die Analogie mit der Maskenpflicht an, die ja ebenfalls durchgesetzt wird, ohne aber im eigentlichen Sinne als unzulässiger Maskenzwang zu gelten.

Analog also würde nicht die Verweigerung der Impfung gebüsst, sondern die Widerhandlung gegen gesundheitspolizeiliche Anweisungen. Die Nichtimpfung an sich ist eine Pflichtverletzung, die straflos bleibt.

Das Fazit der Abhandlung ist denn u. a. auch:

Man könnte noch diskutieren, ob Ungeimpfte aufgrund ihres höheren Risikos infiziert zu werden und einen schwereren Krankheitsverlauf zu haben, nicht auch zu den «gefährdeten Bevölkerungsgruppen und besonders exponierten Personen und Personen» gehören.

Wie dem auch sei, für ein allfälliges Impfobligatorium ist es schlicht zu spät. Es wird auf einen Shutdown hinauslaufen. Und damit auf einen schweren Eingriff der Grundrechte – für alle.

[...] die «die Versorgungs­sicherheit der Menschen mit künftigen Impfstoffen und Medikamenten» gefährdet sah.

Ein veralteter Film. Die Impfung ist kein Weg mehr aus der Pandemie. Der Zug ist längst abgefahren. Die Impfung schützt nur die, die durch sie den Schutz suchen, und vielleicht deren Nächste. Wie lange im individuellen Fall, und über wie viele Generationen hinweg, das wissen wir nicht. Wakefield ist ein Profiteur. Aber auf der Gegenseite, hinter den anderen Ängstlichen, und in viel grösserer Zahl, sitzen Profiteure, die noch ganz andere Summen einstreichen. Mit Geheimverträgen und mehr oder weniger gutgläubigen Politikerinnen, die es gewohnt sind, nach der Pfeife von Big Pharma und anderen verantwortungslosen Konzernen zu tanzen.

Ist nicht auf der Agenda des Great Reset die Umgestaltung des Gesundheitswesens? Das ist keine provokante Frage, glauben Sie mir das bitte. Es ist eine Neugier, die mich antreibt. Ich verdiene nichts an irgend einem Geschäft mit der Angst. Bereits zum zweiten Mal hatte ich (67) inzwischen CoViD, beim zweiten Mal war der Verlauf viel milder als beim ersten Mal, als ich ihn noch als schwer empfand, was er allerdings nicht mal war, nach allem, was ich inzwischen über mögliche schwere Verläufe weiss. Glauben Sie mir, ich nehme die Pandemie ernst. Sie ist ein Spiegel des Zustands unserer Gesellschaft und ein Modell von unserem Umgang mit der Natur während der letzten hundert Jahre. Gerne würde ich mit Ihnen im Austausch bleiben, ohne Barrieren & ohne MIsstrauen. Ohne Konfrontation, sondern im echten Suchen, in der Trauer.

Ich verstehe jeden, und jede, der oder die Massen-Impfkampagnen nicht als mögliche Lösung für die Probleme der Menschheit sehen. Es ist eine Dystopie vergleichbar den Antibiotika-Gaben bei der Massentierhaltung und Fischzucht. Auch die machen die Mesnchen nicht gesünder, im Gegenteil. Was wir brauchen ist ein völlig neuer Umgang mit einander und mit der Natur.

Was meine Antwort & Ihre Vorlage hier in diesem Thread verloren haben, weiss ich zwar nicht. Wir müssen die Diskussion auch nicht hier fortsetzen, sondern dort, wo sie andere erreicht. In ein paar Jahren sind wir eh klüger. Lassen Sie uns einen langen Atem haben.

Das Grundeinkommen wird nicht bedingungslos sondern an einen Service Citoyen gekoppelt sein.

2G- oder 3G-Regeln wären rechtlich nicht länger haltbar.

Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Trotzdem, so die Bilanz von «Reflekt», schafften es vereinzelt Akteurinnen, «Wikipedia durch Beharrlichkeit und subtile Bearbeitungen zu manipulieren».