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Sehr geehrter Herr Burkart. Da prasselt jetzt einiges auf Sie ein, dessen Wurzeln vor Ihrer Zeit an der Spitze gelegt wurden. Aber Sie sind nach Frau Gössi angetreten, die FDP kompromisslos genau wieder auf den verheerenden Kurs einzuschwören, dem die FDP seit Reagan und Thatcher anhängt. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem wir alle die Folgen in den angelsächsischen Ländern schon lange beobachten konnten. In Grossbritannien brauchen die Armen mittlerweile Suppenküchen. Eine superreiche und mächtige Elite - Suppenküchen für das Volk. Erinnert Sie das vielleicht an ein dem Liberalismus entgegengesetztes Modell?
In den USA ist mit dem Trumpismus der zerstörerische Backlash gegen übertriebenen Wirtschaftsliberalismus in vollem Gange. Die wütenden Verlierer zeigen dabei natürlich nicht viel Vernunft, ähnlich wie vor knapp hundert Jahren. Wer es mit dem Liberalismus übertreibt, löst das Gegenteil aus. Aber diese gesamtgesellschaftlichen Mechanismen scheint die FDP seit Thatcher nicht mehr zu begreifen, wenn sie ihn denn je begriffen hat. Man musste sie ja auch schon mit einem Generalstreik zur Vernunft bringen - erst aus Angst vor Schlimmerem hat sie den Menschen mehr Freiheit gegeben. Überhaupt: Freiheit für das Kapital ist kein Liberalismus, sondern die Perversion desselben. Freiheit wird als Etikett auf diese Politik geklebt, die ganz wenige frei macht. Und die Folgen deren Tuns dann doch wieder wir alle zu tragen haben.
Der Liberalismus ist ein schmaler Grat - auf der einen Seite lauert der Totalitarismus durch den Staat, auf der anderen lauert der Totalitarismus der zu Freien, das Faustrecht. Das gilt ökonomisch genau so wie gesellschaftlich, was in einem kapitalistischen System sowieso eng zusammenhängt. Begreift die FDP das auch nur annähernd?
Nach knapp einem Vierteljahrhundert, in der ich jetzt Politik und Wirtschaft verfolge, bleiben mir als Fazit zur FDP eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder steht das F tatsächlich für Filz („fuck dä planet“ war auch recht kreativ), oder die FDP begreift nicht, was eine gute stabile Wirtschaft ausmacht. Sie greift ja selbst den eigentlichen neoliberalen Grundsatz dauernd an: Gemäss Vordenkern wie Milton Friedman ist eigentlich der Staat in der klaren Rolle des Regulators. Aber wie alle Kräfte, die sich gern wirtschaftsfreundlich nennen, unterwandert sie das selbst propagierte Modell auch gleich selbst. Die Lobby soll den Staat unterwandern und sich so gleich selbst regulieren.
Nicht mal die eigene Wirtschaftsideologie setzen die Neoliberalen also um, Herr Burkart. Die FDP war mal DIE Partei der Schweiz - in Zeiten, als für sie der Staat noch nicht der Feind war. Der Staat, der in der Schweiz wir alle sind. Wer gegen den Staat ist, ist bei uns gegen die Bevölkerung. Ich zitiere frei Frau Badran (aus dem Tagi): „Wann genau hat sich die FDP zum Steigbügelhalter des Kapitals gemacht?“
Das ist exzellent, Herr K., wie Sie die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Zusammenhänge eines richtig verstandenen sowie eines interessenparteilich verfälschten Liberalismus ausleuchten!
„ Freiheit für das Kapital ist kein Liberalismus, sondern die Perversion desselben. Freiheit wird als Etikett auf diese Politik geklebt, die ganz wenige frei macht.“ — Genau: Wahrhafter Liberalismus zielt nicht auf die grösstmögliche Kapitalverwertungsfreiheit, sondern auf die grösstmögliche verallgemeinerbare Bürgerfreiheit und seine sozioökonomischen Voraussetzungen. Oder kürzer: Unverkürzter Liberalismus ist primär Bürgerliberalismus, nicht Wirtschaftsliberalismus.
„… die FDP begreift nicht, was eine gute stabile Wirtschaft ausmacht. Sie greift ja selbst den eigentlichen neoliberalen Grundsatz dauernd an: Gemäss Vordenkern wie Milton Friedman ist eigentlich der Staat in der klaren Rolle des Regulators.“ — Exakt: Der echte, ursprüngliche Neoliberalismus war der von der Freiburger Schule der Wirtschaftspolitik begründete Ordoliberalismus, der dem demokratisch legitimierten Staat die Rolle zuspricht, den ordnenden Rahmen einer fair und gemeinwohldienlich funktionierenden Marktwirtschaft zu definieren und rechtsstaatlich durchzusetzen (Vitalpolitik plus Wettbewerbspolitik). Demgegenüber denken und handeln die heutigen Neoliberalen angelsächsischer Prägung letztlich nicht liberal, sondern libertär — ganz nach dem Motto: Haltet uns bloss den Staat draussen, wir Wirtschaftskapitäne machen ganz „freiwillig“ das Richtige.
Dass die Übernahme der CS durch die UBS der vorübergehenden Verstaatlichung und späteren Wiederverselbständigung der an sich gesunden Credit Suisse (Schweiz) AG in Form einer soliden Neuen SKA — und damit der Erhaltung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs unter den hiesigen Grossbanken! — vorgezogen worden ist und weiterhin wird, ist die letzte himmelschreiende Ausgeburt des real existierenden libertären Ungeists in der helvetischen Bankenrepublik.
Chapeau! Ich danke Ihnen für diese konzentrierten, präzisen und gut verständlichen Überlegungen zu den Grundgedanken des Liberalismus und dessen verheerenden Perversionen. Kürzer und klarer kann man das kaum ausdrücken.
Finde ich auch. Aber ich sehe die SVP als genau so schlimm oder noch schlimmer als die FDP, mit der Mitte Partei nur ein wenig hinterher. Die SVP betreibt "Standortsförderung" noch eifriger als die FDP (siehe Herr Tännler aus Zug) . Die SVP wollte (mit der FDP) erlauben dass UBS und CS die Geldbussen die sie bezahlen mussten von ihren Steuern abziehen dürften. Der SVP war vehement gegen der Aufgabe des Bankgeheimnisses gegenüber ausländische Steuerbehörden( weil es eben in Geschäftsmodel war). Und her NR Bankier Matter hatte schon diese Transparenzinitiative, welche Fahndungen nach krummen Steuerpraktiken verhindert hätte, lanciert. Die Liste kann man weiter führen.
Das die SVP einmal gemeinsame Sache mit der SP gemacht hat, führe ich darauf zurück, dass Herr Blocher immer noch sauer war, dass er kein VR-Sitz der UBS bekam,
Und die Mitte Partei ist auch ziemlich schlimm geworden. Sie war massgebend dafür, dass die Anwälte praktisch aus den Abklärungspflichten des Geldwäschereigesetzes ausgenommen wurden. Und es war ein Politiker aus der Mitte der, während Corona, Verhindert hat dass Vermieter:Innen, kleiner Betriebe dessen Geschäfte durch Corona beschädigt wurden, Mietzins Erlässe bekommen sollten (es sei denn die Vermieter:Innen seien "Freiwillig" kulant.
Für mein Geschmack hat die Bürgerliche Mehrheit als Ganzes die krummen Praktiken der Banken und überhaupt der Finanz- und Geschäftswelt zugeschaut und nicht nur nichts dagegen unternommen - sondern Massnahmen zu deren Eindämmung verschleppt oder verhindert. - oder auch solche Geschäfte gefördert.
Im Alten Testament wird beschrieben, wie eimal jährlich der Hohepriester einem Ziegen- (Schaf?)-Bock die Hand auf den Kopf legte und ihm so die Sünden der Israeliten auflud. Dann wurde der Bock in die Wüste getrieben, wo er verendete. Die Israeliten waren ihre Sünden los, hurra!!
Den Begriff "Sündenbock" verwenden wir heute noch, Thierry Burkart zelebriert gerade virtuos die praktische Anwendug dieser Technik. Urplötzlich sind sie alle bad boys: Gut Kielholz, Mühlemann, Dougan, Thiam, Rohner und wie sie alle heissen. Allesasamt haben sie schwere Fehler gemacht, total versagt, Unfähigkeit prangt als Mal auf ihrer Stirn, ihre Boni waren ungerechtfertigt, eine absolute Frechheit.
Mit dieser, für ihn sehr neuen Erzählung, lenkt Burkart von der grundlgenden Tatsache ab, dass der liberale (libertäre) Kapitalismus ein weiteres Mal komplett versagt hat. Nicht das System, so will er uns suggerieren, ist das Übel, sondern menschliches Versagen ist der Grund für die Katastrophe. Warum er und seine FDP das allerdings nicht schon viel früher bemerkt haben, bleibt sein Geheimnis.
Übrigens, die SVP singt, wenn auch in anderer Tonalität, aber aus gleichem Grund, dasselbe Lied.
Verantwortung übernehmen, sprich sich entschuldigen, gründlich über die Bücher gehen, Irrtümer zugeben und Überzeugungen revidieren, Freisinn konsequent neu ausrichten, auf einen sozial und ökologisch verantwortungsvollen Liberalismus im Dienste des Gemeinwohls. Alles andere sind nur Ausflüchte und Schall & Rauch.
Wäre dies denn glaubwürdig?
Zur reinen liberalen Lehre gehört die Einsicht, dass scheitern Teil der Marktwirtschaft ist. Im kleinen wie im großen.
Darauf werden SVP, Mitte, GLP und FDP immer verweisen.
Wenn man die Reaktionen in Bern anschaut, dann entstammen sie in erster Linie der Abteilung comedy denn ernstzunehmendem Umdenken.
Allein unter der Prämisse der Marktgläubigkeit ist jede Entschuldigung schlichtweg albern. Und schadet dem eigenen Ansehen mehr als das sie bei Wahlen nützt.
Das sollte man immer bedenken, wenn es um die Beurteilung von Reaktionen geht.
Tatort(e) trifft es haargenau. In Basel gibt es die prominente Tram-Haltestelle "Bankverein" (BV) unweit des zur Zeit verkleideten Münsters. Den regional verankerten Bankverein gibt es schon lange nicht mehr. Die Ospel-Boys an der Spitze des BV drängten auf eine Fusion mit der deutlich grösseren Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG) Es gelang. Wir schreiben das Jahr 1997. Die Bankmanager Ospel und Co. übernehmen die eher bedächtige, aber grundsolide SBG und schmieden in kleinem Kreis grosse Pläne.
Wir wollen in die höchste Liga der Banken, weltweit, die amerikanischen Investmentbanken zum Vorbild nehmend. Die neu entstandene UBS wird umgekrempelt. Ab jetzt geht es nur noch um Profitabilität. Wir gehen ins Risiko, weil sich damit Geld verdienen lässt, viel Geld, woraus dann traumgafte Bonis für uns resultieren.
Die Bilanz der UBS vervielfacht sich. Es geht gut, Vermögensverwaltung - ja klar, das bleibt - aber nun werden Hunderte von Milliarden investiert - wir werden zu einer Top-Investment-Bank. Da es von der Bankenkommission kaum Vorgaben gibt, können wir bei unter 5% EK über 90% der Kundengelder investieren - nicht nur in langweilige Hypotheken. Auch der Eigenhandel blüht. Die Gewinne sprudeln.
Ospel wird als Tausendsassa gesehen. An der B. Fasnacht wird er gefeiert - als Sponsor und im Kostüm.
Geschafft! Wir haben es allen gezeigt, wie man die Bank eines kleinen Landes an die Weltspitze führt.
Dann, so blöd, diese Amis lassen einfach eine Bank kollabieren, die Ramschpapiere - das konnten wir doch nicht wissen - zuhauf der halben Welt angedreht hat - mit hohen Rendite-Versprechen. Ätsch, auch wir sind voll auf die Schnauze gefallen. Immerhin: die bis 25 Millionen pro Jahr für mich und meine Kollegen (innen?) sind im Schärme...
Aber dass mich die illoyale Bankenkommission - sie hat mich immer machen lassen - zum Rücktritt gezwungen hat....
Und der Bund hat bei der Rettung der UBS letztlich 5 Milliarden verdient - also ein tolles Geschäft für den Steuerzahler. Ja gut, dass die UBS nach 2008 auf Jahre praktisch keine Steuern mehr bezahlt hat - Pech gehabt!
"Materialisierung des Risikos" - nannte dies ein Spitzenmann der CS letzte Woche. Was für ein Euphemismus!
Ospel weilt nicht mehr unter uns. Er hinterliess seinen Erben geschätzt 70 Millionen. Aus der Bankenkommission wurde die (fast) ebenso zahnlose FINMA. Dass ein CEO oder VR-Präsident einer Bank öffentlich einen Politiker als Bundesrat vorschlägt (Ospel sah sich als Königsmacher für Blocher) ist kaum mehr denkbar.
Der Bankverein schluckt de facto die Schweizerische Bankgesellschaft und macht die UBS gross. Die UBS fällt 2008 ins Bodenlose, wird vom Staat und der Nationalbank aufgefangen, rappelt sich auf - unterwegs muss sie immer wieder Rückstellungen machen wegen illegaler internationaler Geschäfte - dann fällt ihr die CS mittels gewaltigem Notverordnungs-Verrenker zu, wobei das Management selbstbewusst ein paar wichtige Bedingungen stelllt.
Zum nächsten "Tatort" laufen die Dreharbeiten bereits.....
Nach 2008 kam keine funktionierende Risikokontrolle zustande. Die von Wissenschaftlern vorgeschlagenen hohen Eigenkapitalquoten wurden von Banken und Politik abgelehnt.
Die CS ist folgerichtig zu hohe Risiken eingegangen und hat damit Milliardenverluste verursacht, während sie gleichzeitig Milliardenboni ausgezahlt hat. Den Schaden müssen nun wir alle tragen. Nach dem in solchen Lagen angewendeten Grundsatz: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
Jetzt haben wir eine noch grössere Bank. Deren Risikoappetit wird noch grösser werden, denn sie ist definitiv zu gross, um zu scheitern. Sie wird es noch leichter haben, hohe Eigenkapitalvorgaben abzuwehren. Den Schaden werden wieder wir alle tragen, nicht die UBS.
Bin immer noch geschockt über diese Bankenrettung. Denn im Prinzip zeigt uns dieses Debakel klar, dass die Finanzwirtschaft global agiert, global starken Einfluss nimmt, und nur global zu regulieren ist. Leider ist es so, dass punkto Regulierung eine Art internationale Race to the bottom grassiert - wer am wenigsten reguliert, hat - bis zur nächsten Krise - gewonnen. Im Umkehrschluss frage ich mich darum, ob man genau aus diesem Grund die CS nicht doch hätte pleite gehen lassen müssen. Denn nur so tut es allen weh, und nur so wird allen Staaten klar, dass man bei der Regulierung gemeinsam und international die Schraube anziehen muss… So wie es jetzt gelaufen ist, zahlen vor allem die Steuerzahler der CH den Preis, allenfalls wird hier strenger reguliert (mal sehen…), und bei den anderen geht die Party munter weiter - bis zur nächsten Krise.
Es passt: Titel und Inhalt der Reportage.
Ist das überprüfbar? „Wermuth erzählt, er habe in den vergangenen Tagen mit allen Parteispitzen gesprochen, über eine Art rotes Telefon.“ Wirklich mit allen❓
Übrigens Zufälle gibt’s z. B. 25. März 2011 vs. 25. März 2023
Aber Hallo, mit Galgenhumor schaffen wir das⁉️ und jetzt gibt’s mal ne Kafi-Pause🤫
https://m.facebook.com/photo.php?fb…7220294896
Weil wegen dem "Stadtlandgraben", Herr Chiesa SVP überhaupt den Telefonhörer finden kann.
Mit der Monsterbank UBS brechen neue Zeiten an. Bessere? Chef der UBS ist ein geldgieriger Monsterbanker aus... Holland, der dort die ING leitete und 50% Lohnerhöhung forderte. Als er die dort nicht bekam, wechselte er zur... UBS, wo er jetzt das sechsfache verdient. Träumt weiter, ihr Liberalen.
Vertrauen in die Politik? Wer vertraut Herrn Burkhart aufrichtig? Stehen die Bürger voll und aufrichtig hinter Banken, Versicherungen, Glencore, Pharmaindustrie, Google und wählen weiterhin in treu und glauben deren Vertreterinnen?
Gerade biedert sich der ganze bürgerliche Haufen der Bevölkerung an, in der Hoffnung das Vertrauen zu gewinnen! Oder besser, dass es nicht völlig verloren geht. Gründe dafür, gibt es ja genug, dass alles im Wahljahr.... Es gruuselt einem schon fast. (oder schon voll!)
Blind, Blöd und treu wie Hunde gleichzeitig, sind sogar die Schweizerinnen nicht.
Ich wünsche mir nach den nächsten Wahlen eine Regierung, der man sein Vertrauen schenken möchte. Die einen Boden bauen kann, auf dem man auch den Aktören wieder vertraut. Langsam, dafür nachhaltig. Was halt nicht in einer Sonntagnacht geschieht.
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