Feindbild Grüne

Ein deutlicher Rechtsruck stellt derzeit viele Demokratien vor die Zerreiss­probe. Auch in Deutschland zeigen sich Spaltungs­tendenzen zwischen zwei Polen in diesen Wochen besonders harsch.

Auf der einen Seite stehen die Grünen, stellvertretend für das kosmo­politische und liberale Lager, auf der anderen Seite die AfD, stellvertretend für das nationalistische und autoritäre Lager. Dabei müssen die Rechts­extremen oft nicht einmal selbst in die Debatten-Arena steigen. Mentalität, Stimmung, Rhetorik und Radikalität in Debatten und bei Protest­aktionen entsprechen der Wutstrategie der Partei auch so.

Blockaden und gewaltsame Proteste gegen grüne Politikerinnen, Einschüchterungen, Hass­botschaften und Mord­drohungen: Keine andere Partei ist in Deutschland derzeit so sehr Zielscheibe radikalisierter Aufhetzung wie die Grünen. Im Jahr 2023 registrierte das Bundeskriminalamt 1219 strafbare Angriffe auf Repräsentantinnen der Grünen und 224 Attacken auf deren Einrichtungen: mehr als bei allen anderen demokratischen Parteien zusammen (gegen Repräsentanten der AfD gab es 478 Angriffe).

Einige Schlagzeilen der letzten Zeit:

Das sind Alarm­signale für die politische Kultur und ein schlechtes Vorzeichen für die anstehenden Wahlen.

Wer mit der Politik der Grünen unzufrieden ist, könnte in der Sache widersprechen und sein Kreuz einfach anderswo machen. Dass die Grünen allerdings als einzige Regierungs­partei in Umfragen relativ stabil dastehen, fällt offensichtlich nicht nur einigen Landwirten schwer zu akzeptieren – auch Politiker, vorwiegend aus der Union, steigern den Druck auf die Grünen über die Grenzen politischer Kontroversen hinaus. Am politischen Ascher­mittwoch sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unter anderem: «Die Grünen machen so viel Mist. Eigentlich müssten die selbst unter die Dünge­verordnung fallen.» Sachsens Minister­präsident Michael Kretschmer (CDU) wurde letztes Jahr bei Äusserungen über seine grünen Koalitions­partner persönlich: «Ich kann diese Leute vielleicht nicht sonderlich leiden und ich mag ihre Lebensart nicht.»

Manche Äusserungen mögen politisch begründbar oder taktisch motiviert sein, aber vom Stil der antigrünen Polarisierung profitieren letztlich vor allem die Rechts­extremen.

Verschiedene Unter­suchungen zeigen, dass Programm und Sympathisantinnen von AfD und Grünen am weitesten voneinander entfernt sind und sich antagonistisch gegenüberstehen. Eine Studie des Forschungs­instituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt fand aber auch eine Gemeinsamkeit: AfD- und Grünen-Wählende ziehen sich am stärksten in relativ homogene Blasen Gleich­gesinnter zurück – «soziale Homophilie» nennen Soziologinnen diesen Effekt: 50 Prozent der potenziellen AfD-Wähler berichten laut der Studie, dass sich ihre Bekannten­kreise «überwiegend aus AfD-Sympathisant:innen zusammen­setzen». Bei den potenziellen Grünen-Wählerinnen seien es sogar 62 Prozent.

Die beiden Milieus unterscheiden sich grundlegend nach politischen Einstellungen, Erfahrungen und Emotionen. Ganz neu sind solche Polarisierungen freilich nicht: Zwischen Arbeiterinnen und Bürgerlichen dürfte es in weiten Teilen des vergangenen Jahrhunderts nicht anders ausgesehen haben. Den heutigen Entwicklungen liegen jedoch veränderte Rahmen­bedingungen zugrunde. Durch die Bildungs­revolution wurden zum einen soziale Ungleichheiten reproduziert, zum anderen ist das tendenziell grün orientierte Bildungs­milieu massiv gewachsen und nimmt weiter zu. Aber auch die Folgen neoliberaler Globalisierung und Anerkennungs­verluste für Arbeiter, Handwerkerinnen und Landwirte spielen hier eine Rolle – und werden hemmungslos politisch ausgebeutet. Vom äussersten rechten Rand. Aber zunehmend auch von Parteien und Politikerinnen, die sich gerne als Stimme der Mitte geben.

Es geht also um zweierlei: darum zu verstehen, woher das Feindbild Grüne ursprünglich kommt. Und zweitens darum, die Gründe zu benennen, warum derzeit aus so vielen Richtungen Grünen-Bashing betrieben wird.

1. Die Grünen als Feindbild von AfD und Co.

Um den Aufwind der äussersten Rechten und den gleichzeitigen Gegenwind für die Grünen zu verstehen, muss man die rechts­extremen Hegemonie­strategien berücksichtigen, die durch die AfD und ihr Vorfeld, verbreitet durch Social Media und verstärkt durch den russischen Informations­krieg, seit Jahren ihre Wirkung entfalten.

Die «Frontlinie» verlaufe klar zwischen AfD und Grünen, hat der neurechte Aktivist Götz Kubitschek im Januar 2019 geschrieben. Seither hat er das rechts­extreme Lager immer wieder auf die Bekämpfung der Grünen eingeschworen.

Bei den Bundestags­wahlen 2021 sahen sich die Grünen einem bis dahin nicht gekannten Negativ-Campaigning von rechts aussen ausgesetzt. Mit massenhaften Wahlkampf­plakaten von anonym agierenden Urhebern wurde deutschland­weit gegen die Grünen gehetzt. Die Partei und besonders ihre Spitzen­kandidatin Annalena Baerbock wurden auf Social Media mit Falsch­informationen und frauen­feindlicher Agitation überzogen.

Die Spuren hinter der Kampagne führen, wenig überraschend, in die rechtsextremen Netzwerke zwischen Identitärer Bewegung und der AfD – sowie zu den undurchsichtigen Machen­schaften von David Bendels. Bendels wurde schon im AfD-Spenden­skandal als Brückenfigur zu reichen Geldgebern, der Schweizer PR-Agentur Goal AG und den deutschen Rechts­extremen identifiziert. Die äusserste Rechte hat die Gegnerschaft zum grünen Lager schon zum unique selling point ausgebaut, als Konservative, Liberale und Sozial­demokraten noch die Klima­aktivistinnen umgarnt, Bäume umarmt und ökologische Zukunfts­koalitionen gesponnen haben. Zumindest rhetorisch sind alle demokratischen Parteien auf einem grünen Transformations­kurs, auch wenn die tatsächlichen Aktivitäten allen wissenschaftlichen Begutachtungen zufolge nicht annähernd ausreichen. Doch offensiv stellt allein die AfD den industrie­gemachten Klima­wandel und die ökologische Transformation als solche infrage.

Wenn also immer wieder auch die Mitte­parteien auf antigrüne Polemik setzten und mit Framings wie «ideologisch getrieben» von der Krisen­haftigkeit der Erderhitzung ablenken, dann galt und gilt dabei: Wie schon in der Migrations­frage steht das schärfste antigrüne «Original» rechts aussen. Es ist deshalb kein Zufall, dass das antigrüne Poltern – auch aus den demokratischen Parteien – vor allem bei den ohnehin schon Radikalisierten auf Resonanz stösst. Sie verhindern nun mit Gewalt grüne Veranstaltungen, greifen Politikerinnen an und fluten das Netz mit Häme und mit Hass.

Wenn inmitten einer solchen Atmosphäre Politiker wie Markus Söder in dasselbe antigrüne Horn stossen und hinterher versuchen, sich damit rauszureden, dass die Grünen und ihre Politik doch selbst der Anlass für Kritik und Frust seien, ist das ein Null­argument. Zum einen, weil es sich für die Politik aller Parteien anbringen liesse, insbesondere jene der regierenden Ampel­koalition. Zum anderen und vor allem, weil die Enthemmung und Radikalisierung bis zur Gewalt damit nicht zu erklären und schon gar nicht zu rechtfertigen ist.

Die feindselige Stimmung ist auch deshalb so verstörend, weil Deutschland keineswegs in der gleichen Weise polarisiert ist, wie man das aus den USA kennt.

Die Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser haben die Unterschiede kürzlich in ihrem Buch «Triggerpunkte» anschaulich gemacht. Brächte man die gesellschaftlichen Verhältnisse in den USA in ein Schaubild, würde dieses einem Kamel ähneln: Wie zwei Höcker stehen sich zwei weltanschauliche Lager relativ unverbunden gegenüber, mit einer grundlegend verschiedenen Werte­orientierung. Deutschland, so zeigen die Forscher, sei demgegenüber viel eher eine «Dromedar­gesellschaft»: mit einem Höcker relativ hoher Übereinstimmungen, die in weiten Teilen der Gesellschaft geteilt werden – und dann gibt es die ausfransenden Ränder. Zu stark polarisierten Debatten komme es aber immer wieder mit Blick auf einzelne Reizthemen, die von «Polarisierungs­unternehmern» (insbesondere der äussersten Rechten) massiv befeuert werden. Die AfD betreibt strategisch jene «affektive Polarisierung», die nicht auf das Verhandeln sachlicher Differenzen, sondern auf das Schüren von Hass setzt.

Gerade den grossen Parteien Union und SPD kommt eine grosse Verantwortung bei der Vermittlung zwischen den Polen zu: Sie müssen bei strategisch polarisierten Debatten die Regeln einer demokratischen Diskussions­kultur vorleben und verteidigen. Und sie müssen dem Schüren von Ressentiments, Gewalt und antidemokratischer Radikalisierung unmissverständlich entgegentreten. Selbstverständlich kann und soll man auch die Grünen und ihre Positionen radikal kritisieren – aber in der Sache, nicht in der Rhetorik der Verhetzung. Und problematisch wird es auch dort, wo Delegitimierung von Regierung und Staat betrieben wird – etwa wenn Markus Söder die grüne Umwelt­ministerin Steffi Lemke mit der SED-Ministerin Margot Honecker vergleicht, als sei die Bundes­republik eine grüne Diktatur, wie es Anti­demokratinnen und Verschwörungs­ideologen massenhaft im Internet behaupten.

2. Volkssport Grünen-Bashing

Nach missbilligenden bis abfälligen Äusserungen über die Grünen muss man jedenfalls nicht lange suchen. Wenn es zu gewaltsamen Angriffen auf Partei­mitglieder kommt, wird hingegen allzu oft geschwiegen.

So ist Grünen-Bashing mittlerweile auch im demokratischen Spektrum zu einem Volkssport geworden.

Dafür dürften vor allem die folgenden Gründe ausschlag­gebend sein.

1. Selbst­darstellung: Wenn Politikerinnen sich als besonders volksnah und elitenfern geben wollen, tun sie das gerne, indem sie alle möglichen Stereotype auf die grüne Partei projizieren. Sie wird dann mit kräftig populistischem Einschlag als elitär, als Verbots­partei, als ideologisch und unqualifiziert dargestellt. So möchte man den populistischen Ressentiments gegen «die da oben» entkommen, zu denen man ja selbst gehört. Anders gesagt: Mit Grünen-Bashing kann man billig an die Unzufriedenheit in der Bevölkerung andocken. Zwar haben sich die Grünen in vielen Politik­feldern, wie Migration und Klima, in der Ampel­koalition alles andere als ideologisch gezeigt – sondern häufig auch gegen eigene Überzeugungen Kompromisse geschlossen. Aber Realität und Ressentiment führen ohnehin bestenfalls eine Fernbeziehung.

2. Fischen im AfD-Teich: Mit dem Einprügeln auf die Grünen wollen vor allem Konservative die Sympathisantinnen der AfD erreichen. Das wirkt auch – aber anders als erwünscht: Es bestätigt in der Wählerschaft nur die neurechten Ideologen, die seit jeher behaupten, das Volk werde von einer kleinen elitären Minderheit manipuliert. Stück für Stück werden so rechts­extreme Narrative normalisiert und die AfD als eine vermeintliche «Protest­partei» geadelt, die «denen da oben» als einzige wirklich einen Denkzettel verpasst. Vom vermeintlichen Protest zum Stärken des Rechts­extremismus ist der Weg allerdings nicht weit: Die AfD ist extrem erfolgreich, durch ständige Emotionalisierung und Dämonisierung ihre Sympathisanten zu aktivieren und in ihrem Sinne zu radikalisieren.

3. Ablenken: Mit dem Feindbild Grün lässt sich leicht von der eigenen Konzeptlosigkeit bei der sozial-ökologischen Transformation ablenken. Stillschweigend hat sich eine neue Normalität durchgesetzt, in der die Politik längst akzeptiert zu haben scheint, dass die nationale wie globale Klimapolitik das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr erreicht. Auf der schiefen Ebene, auf der sich die Welt­gesellschaft befindet, wird auch das derzeit wahrscheinliche Verfehlen von 2 oder 2,5 Grad und das Erreichen katastrophaler Kipp­punkte politisch mit Verweis auf Wohlstand und Harmonie gerechtfertigt werden. Also heisst es: Don’t look up und Kill the messenger. Auch wenn die Grünen eher symbolisch als durch ihre tatsächliche Politik für radikalen Klima­schutz stehen.

4. Machtkalkül: Weil die Grünen in den letzten Jahren bis weit in die bürgerliche Mitte hinein beachtliche Gewinne erzielt haben (inklusive Option aufs Kanzlerinnenamt) und weil sie insbesondere mit Robert Habeck durch einen neuen Kommunikations­stil die politische Kultur verändern, geht es bei der Dämonisierung der Grünen auch um die Einhegung der grössten politischen Konkurrenz in der Mitte. Mit der zunehmenden Krisen­haftigkeit des Klima­wandels werden Extrem­wetter­ereignisse und Klima­katastrophen immer wahrscheinlicher – auf lange Sicht dürften die Grünen davon politisch profitieren. Auch auf die gegenwärtige regressive Phase folgt irgendwann sehr wahrscheinlich wieder eine progressive (oder eben eine autoritäre, die die Möglichkeiten von Demokratisierung grundlegend einschränkt). Darum müssen die Grünen immer schärfer als abgehoben, ideologisch, weltfremd und volksfern dämonisiert werden – jedenfalls so lange, bis man sie als Koalitions­partner braucht.

5. Aufmerksamkeits­garantie: Gepfefferte Aussagen gegen die Grünen sind in der gegenwärtigen Medien­landschaft leider eine ziemliche Garantie für Talkshow-Einladungen. Politische Polarisierung ist ein ökonomischer und medialer Markt um Aufmerksamkeit. Im verbalen Wettkampf um die deftigsten Vorwürfe und Thesen können Demokratinnen nie gegen Extremisten gewinnen. Wenn sich Demokraten aber auf dieses sachferne Spiel einlassen, tragen sie sehr wohl dazu bei, den Raum des Sagbaren zu weiten – auch in Richtung Hass gegen politische Gegner.

Nun muss es der politischen Konkurrenz nicht in erster Linie um das Wohl der Grünen gehen. Es würde reichen, zu verstehen, dass alte partei­taktische Muster nicht mehr taugen in einer Welt, in der destruktive rechtsradikale Kräfte auf rhetorische Zuspitzung und politische Feind­bilder setzen. Ihr vorrangiges Ziel ist es nicht, die Grünen zu vernichten, deren Milieu im Vergleich aller Parteien ohnehin am stärksten immun für den Rechts­radikalismus ist. Es geht der neuen Rechten vielmehr darum, die Union (und auch die Liberalen) zu zerstören, zu ersetzen oder so weit nach rechts zu drücken, dass sie zentrale Programmatiken der äussersten Rechten übernehmen.

«When they go low, we go high», hiess einst die Antwort von Michelle Obama auf die planvolle Zerstörung des politischen Diskurses. Für die Bundes­republik wäre einstweilen schon viel gewonnen, wenn sich in den demokratischen Parteien alle darin einig wären, beim spaltenden Niveau­limbo nicht mitzuspielen.