Deutschland kippt nach rechts

Deutschland, der vermeintliche Weltmeister der Vergangenheits­bewältigung, befindet sich in einem politischen Rechtsruck. Das hat das Jahr 2023 in aller Drastik gezeigt. Und die Lage wird sich voraus­sichtlich 2024 dramatisch zuspitzen, wenn gewichtige Wahlen anstehen.

Die äusserste politische Rechte in Deutschland arbeitet an der Unterminierung der Demokratie auf demokratischem Weg – und es gibt leider Anlass zur Befürchtung, dass sie dabei weitere Gelände­gewinne verzeichnen wird, wenn nicht die demokratischen Kräfte entschlossener dagegen­halten als bisher.

Seit diesem Jahr stellt die rechts­extreme AfD erstmals einen Bürger­meister und einen Landrat. Im Thüringer Landtag setzte die oppositionelle CDU erstmals bei einer wichtigen Abstimmung auf die Stimmen der Rechts­extremen, um ein Gesetz gegen die linke Landes­regierung durch­zusetzen. In Umfragen steht die AfD derzeit bundesweit bei etwa 20 Prozent: Das ist doppelt so viel wie bei den letzten Bundestags­wahlen 2021. Schon dies macht deutlich: Das alte Selbstberuhigungs­narrativ, dass die AfD nur im Osten (und bei einer älteren Klientel) auf solche Werte kommen könne, ist passé.

Ohnehin ist seit diesem Herbst bereits amtlich, wie weit sich die Verhältnisse auch in den alten Bundes­ländern nach rechts verschoben haben. Die Landtags­wahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass die AfD auch bei jungen Menschen in West­deutschland erheblich punkten kann. In Hessen kamen die Rechts­extremen auf 18 Prozent, in Bayern auf 15 Prozent. Dort konkurrierte die AfD im rechten Lager mit der CSU (37 Prozent) und den Freien Wählern von Hubert Aiwanger (16 Prozent). Und 80 Prozent der AfD-Wähler in Deutschland sagen über ihre Partei, es sei ihnen «egal, dass sie in Teilen als rechts­extrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht». Nicht zuletzt durch soziale Medien­plattformen wie Tiktok mobilisiert die rechte Agitation auch die Jungen und damit Menschen aller Alters­gruppen.

Nach den Wahl­erfolgen von 2023 hofft Rechtsaussen bereits auf eine Fortsetzung 2024.

Im Juni finden die Wahlen des Europäischen Parlaments statt. In allen ostdeutschen Bundes­ländern sowie in Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und im Saarland werden kommunale Parlamente gewählt. In den ostdeutschen Bundes­ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind im September 2024 Landtags­wahlen: Ausgerechnet dort, wo der besonders extremistische, völkisch-sozial-nationalistische Flügel um Hardliner wie Björn Höcke, Birgit Bessin und Jörg Urban dominiert, jagt die Partei in Umfragen Rekorden hinterher und ist derzeit in den Prognosen mit über 30 Prozent stärkste Kraft.

Wenn der gegen­wärtige Trend anhält, wird die äusserste Rechte stärker denn je in den Bundestags­wahlkampf 2025 eintreten. Um die Demokratie zu schützen, rückt mittlerweile bereits ein AfD-Verbots-Verfahren in den Bereich des Möglichen.

Denn die AfD ist nur das sichtbarste Zeichen für einen Rechts­ruck in Deutschland. Getrieben von den Umfrage­werten der Rechts­extremen, sind weite Teile der Politik insgesamt nach rechts gerückt.

Was also genau hat sich 2023 verschoben? Was steht auf dem Spiel? Und wie liesse sich gegen­steuern?

Eine Bestandes­aufnahme in sechs Schritten. Und sechs konkrete Gegen­massnahmen.

1. Rechte Machtgewinne

Weil das Wahljahr 2024 Ost­deutschland speziell in den Fokus bringt und weil die Radikalisierung im Osten vielerorts besonders weit fort­geschritten ist, muss die Analyse zunächst dort beginnen.

Das politische Geschehen in den östlichen Bundes­ländern hatte zuletzt immer auch beträchtlichen Einfluss auf die personelle und programmatische Aufstellung der Bundes­parteien. Das Zusammen­wirken von AfD, FDP und CDU bei den Wahlen des Thüringer Kurzzeit­minister­präsidenten Thomas Kemmerich (FDP) 2020 stürzte die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ob CDU-Chef Friedrich Merz, einst Hoffnungs­träger der rechten Mitte für die Einhegung der AfD, die kommenden Ostwahlen politisch überleben kann, ist fraglich. Unter ihm, der mit rechten Äusserungen polarisiert und die CDU als «Alternative mit Substanz» darstellt, erodiert in der CDU die Abgrenzung nach rechts aussen. Davon profitiert Rechts­aussen in der Normalisierung ihres Neofaschismus (der rechts­extreme Vordenker Götz Kubitschek spricht auf rechten Plattformen von «Normalisierungs­patriotismus»).

Die Wahlen des ersten von der AfD gestellten haupt­amtlichen Landrats in Sonneberg (Thüringen) und des ersten haupt­amtlichen Bürger­meisters in Raguhn-Jessnitz (Sachsen-Anhalt) in diesem Jahr waren für die Rechten symbolisch wichtige Zwischen­schritte auf dem Weg zur lokal verankerten völkischen Volks­partei. Beide Amtsträger werden als Kron­zeugen für die angebliche Regierungs­fähigkeit der Partei im kommenden Jahr in den Wahl­kämpfen viel zu tun haben.

Wobei AfD-Bürgermeister Hannes Loth in Raguhn-Jessnitz nun die Kita-Gebühren um 60 Prozent erhöht, anstatt seine Wahl­versprechen nach kostenlosen Krippen und Kinder­gärten einzulösen, und Sonnebergs AfD-Landrat Robert Sesselmann mit seinem Vorhaben vorerst gescheitert ist, einem wichtigen Demokratie­projekt die Finanzierung zu entziehen.

Doch die Ohnmacht und eine gewisse Resignation vor dem Druck von rechts aussen ist in der demokratischen (Noch-)Mehrheit in Ost­deutschland überall zu spüren. Es scheint, als litten in der gegenwärtigen Vielfach­krise und unter rechts­extremem Dauer­beschuss grosse Teile der Zivil­gesellschaft unter einem kollektiven Burn-out.

Gleichzeitig zeigten in diesem Jahr mehrere knappe kommunale Stich­wahlen, bei denen die AfD jeweils unterlag, dass eine kommunal­politische Sieges­serie der äussersten Rechten keineswegs ausgemacht ist – wenn es der Zivil­gesellschaft vor Ort gelingt, übergreifend Gegen­kräfte zu aktivieren.

Dennoch bleibt ein Grund­problem, das im Osten der Republik bereits am deutlichsten sichtbar ist. Egal ob konservative Kräfte die Abgrenzung zu den Rechts­extremen weiter erodieren lassen oder ob Koalitionen aus zahlreichen demokratischen Parteien herhalten müssen, um der AfD den Zugang zu Regierungs­macht zu verstellen: Beide Szenarien spielen den Rechts­extremen langfristig in die Hände und gefährden notwendige Transformationen.

Wo die AfD Macht erhält, kann sie die Demokratie von oben demontieren und sozial-ökologische Projekte stoppen. Aber auch in Konstellationen, wo sie sich als einzige Oppositions­partei mit dem Nimbus einer Fundamental­opposition umgeben kann, könnte ihr Einfluss weiter wachsen.

Würde die AfD auf Landes­ebene mehr als ein Drittel der Stimmen erreichen, hätte sie damit eine Sperr­grösse für zentrale Entscheidungen: Änderungen der Landes­verfassungen oder die Wahlen in wichtige Positionen wären dann nur noch mit der äussersten Rechten möglich. Die stärkste Partei erhebt traditionell auch Anspruch auf den Posten der Minister­präsidentin – auch dies ein aktuell realistisches Szenario in ostdeutschen Landtagen.

Was heisst das alles für die konservative CDU?

An der Basis gibt es Unions­mitglieder, für die «Brandmauer» nur ein Medien­begriff aus dem fernen Berlin ist – und die ungeachtet der Partei­beschlüsse ihr eigenes Ding durchziehen. Die CDU steckt gleich mehrfach in einem Dilemma: Ohne eine zukunfts­weisende eigene Programmatik verlocken die Töne des rechts­populistischen Kultur­kampfes, wie er sich im Sommer äusserte, als führende CDU-Politiker mit Begriffen wie «Heizungs-Stasi» Stimmung gegen das Gebäude­energie­gesetz der Ampel­regierung machten.

Die Union will sich insbesondere von den Grünen abgrenzen und fischt dabei mitunter in braunen Gewässern. Denn die Grünen wurden von AfD und der «Neuen Rechten» insgesamt bereits als Haupt­feind markiert, als Markus Söder (CSU) noch Bäume umarmte. Und während der mediale Aufschrei gross ist, wenn AfD und CDU im thüringischen Landtag gemeinsam abstimmen, ist das in manchen Kommunal­parlamenten längst Normalität.

In solchen Dilemma­situationen haben sich bürgerlich-konservative Parteien in anderen Ländern längst nach rechts radikalisiert oder bedeutungslos gemacht. Die Optionen der CDU sind beschränkt, denn auch Koalitionen mit der Links­partei sind durch die Bundes­partei untersagt. Es ist also nicht vollkommen undenkbar, dass es auf die eine oder andere Art früher oder später zu Kooperationen zwischen AfD und CDU kommen könnte: indem die AfD eine Minderheits­regierung toleriert; oder gar – was die Union bislang auch unter Merz kategorisch ausschliesst – durch eine gemeinsame Koalition.

Jedoch stünden für die CDU nicht nur ihre Glaubwürdigkeit und ihr Profil als Rechtsstaats­partei auf dem Spiel, wenn sie mit der AfD zusammen­arbeitete, die vom Verfassungs­schutz beobachtet wird. Die AfD will nicht weniger, als die CDU zu zerstören – daran lässt ihr Spitzen­kandidat für die Europa­wahl, Maximilian Krah, keinen Zweifel.

Auch wenn der Verfassungs­schutz mit seiner jüngsten Entscheidung zu Sachsen nun schon den dritten Landes­verband der AfD als gesichert rechts­extremistisch eingestuft hat: Angst vor dem Inland­geheimdienst hat die AfD nicht mehr. Ihre Kooperationen mit Neonazis, staats­feindlichen Reichs­bürgerinnen und Über­schneidungen zum rechts­terroristischen Untergrund sind gut dokumentiert, empören aber immer weniger. Während­dessen versuchen die Rechten, ganz nach dem Vorbild Donald Trumps, die Polarisierung weiter voran­zutreiben. Die Botschaft lautet: Wir werden von denen angegriffen, weil wir für euch einstehen. Auf Telegram heisst es auf dem Kanal von Björn Höcke: «Vergesst nicht: Sie sind gegen Höcke, weil er für euch ist! 2024 wird unser Jahr.»

2. Der Rechtsruck der «Mitte»

«Polykrise» lautet eines der Schlag­wörter, wenn es um das Lebens­gefühl der letzten Jahre geht. Die Vielzahl der Gross­krisen, die sich abwechseln oder parallel laufen, bestimmen für viele Bürger das Alltags­gefühl von dauer­haftem Krisen­zustand.

In dieser Atmosphäre wächst bei vielen das Bedürfnis nach Sicherheit, Orientierung und Halt in der nationalen Gemeinschaft. Die Ampel­regierung hat es in einer schwierigen Zeit und gegen massiven Widerstand zwar geschafft, die Energiekrise einzuhegen und Modernisierungs­prozesse anzustossen. Gleichzeitig aber hat sie, im ständigen Streit miteinander, Verunsicherungen vergrössert. Und Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann oder will die Erwartungen nach Führungs­stärke bisher nicht offensiv einlösen – schon gar nicht für progressive Anliegen. Ausgerechnet im rechten Kern­thema der Forderung nach mehr Abschiebungen preschte er nun nach vorn.

Mit anderen Worten: In der Einwanderungs- und Flüchtlings­politik haben die demokratischen Parteien in Deutschland zuletzt ihre Segel dem rechten Wind angepasst.

Der deutsche Kurs steht auf stärkerer Abschottung, Law and Order, mehr Abschiebungen; darauf, das individuelle Recht auf Asyl infrage zu stellen, Leistungen zu kürzen und mit Diktaturen zu kooperieren. Damit einher geht eine zunehmende Entsolidarisierung und Entmenschlichung des Diskurses.

Refugees welcome? Flucht­ursachen wie Krieg, Klima­wandel und Armut bekämpfen? Solidarische Stimmen sind leise geworden.

Kanzlerin Angela Merkel hatte ihre Regierung noch klar inhaltlich abgegrenzt und die AfD so vergleichs­weise klein gehalten. Die Ampel­regierung von Olaf Scholz hat sich dagegen offenbar entschieden, möglichst wenig über die AfD zu sprechen, in der Hoffnung, sie nicht aufzuwerten. Doch lässt sich ein polternder AfD-Elefant, der in Parlamenten, Medien und im Alltag einen grossen Teil des öffentlichen Raumes einnimmt, nicht übersehen.

Die in der Selbst­wahrnehmung ohnehin progressiven Ampel­parteien gehen davon aus, dass es besser sei, die Polarisierung nicht noch zu verstärken, ihre Ablehnung nicht zu sehr zu betonen und die Schmutz­arbeit dem Verfassungs­schutz zu überlassen. Die AfD sei vor allem ein Problem für die CDU, auf die man sowieso kaum Einfluss habe.

Noch im Juli 2023 stellte Kanzler Scholz in Aussicht, die AfD werde «bei der nächsten Bundestags­wahl nicht anders abschneiden als bei der letzten». Da lag die Partei bei 10 Prozent – derzeit steht sie in Prognosen bei 20 Prozent und mehr.

Nach den Erfolgen der AfD bei den wichtigen Landtags­wahlen in Bayern und Hessen äusserte sich Scholz besorgt. Er sprach von der «Verteidigung der Demokratie» – und im selben Atemzug davon, dass die Zahl der Geflüchteten zu hoch sei. Die AfD allerdings dürfte sich nicht schwächen lassen, wenn die Zustimmung zur rechts­extremen AfD als «Protest­wahlen» verharmlost wird – und die Regierung gleichzeitig rechte Narrative übernimmt. Es steht jedenfalls zu befürchten, dass sich der Rechts­schwenk in der Migrations­politik stärker auf die politische Kultur des Landes auswirkt, als tatsächlich Kommunen, Institutionen und die Zivil­gesellschaft zu entlasten.

3. Klima (und andere Krisen)

Bei allen strukturellen und kulturellen Unterschieden zeigt der steigende Druck von rechts aussen weltweit: Die Folgen der Polykrise im globalisierten Neo­liberalismus öffnen materiell, kulturell, ideell und geopolitisch ein Gelegenheits­fenster der Faschisierung. Konflikt­felder wie Migration, Gender, Krieg, Rüstung und Haushalts­krisen halten den Diskurs in einem Zustand der Dauer­erregung, während sich viele Menschen zunehmend als ohnmächtig wahrnehmen.

Die sozialen Ungerechtigkeiten und der Transformations­druck der Klimakrise bergen erhebliches Potenzial, zu polarisieren, und machen Ungleichheiten sichtbar. Während das Bewusstsein für die Klimakrise in der Bevölkerung ungebrochen gross ist, haben die jüngsten Krisen – insbesondere die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine – die öffentliche Schwerpunkt­setzung beeinflusst und die Art und Weise, wie die Finanzierbarkeit der Transformation eingeschätzt wird. Auch haben sie die extreme Rechte gestärkt.

Längst sind die Rechten nicht mehr allein auf das Migrations­thema beschränkt. Sie haben den Kampf gegen die ökologische Transformation und die Dämonisierung der Grünen als Arena erkannt, in der sie jenseits klassischer Rechts-links-Zuschreibungen auftreten und Ressentiments für sich nutzbar machen können.

Je weniger entschlossen die Politik die Gerechtigkeits­fragen adressiert, die mit der Klimakrise zusammen­hängen, desto stärker lassen sich Klima­themen populistisch von rechts instrumentalisieren. So haben die Kontroversen um das sogenannte Heizungs­gesetz der Ampel­regierung eine Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst, von der auch die AfD profitiert. Die Losung «Heimat­schutz statt Klima­schutz» verbindet AfD, CDU und FDP, wie sich jüngst im Thüringer Landtag zeigte: Mit den Stimmen der Rechts­extremen haben FDP und CDU am 8. Dezember gemeinsam ein Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Landes­regierung verabschiedet. Damit wird der Bau von Wind­rädern im Wald praktisch verhindert. Die Empörung über dieses Vorgehen blieb überschaubar – die Normalisierung ist fortgeschritten. In Thüringen ist die Brand­mauer gegen eine Zusammen­arbeit mit den Neo­faschisten um Björn Höcke offenbar gefallen.

Wissenschaftlerinnen haben empirisch nachgewiesen, dass insbesondere in Ostdeutschland und unter weniger wohlhabenden Menschen klima­regressive Ansichten verfangen. Sozial­populistische und anti­ökologische Narrative der äussersten Rechten können insbesondere dann auf Zustimmung stossen, wenn zugleich das Verantwortungs- und Verursacher­prinzip nicht richtig greift: wenn also diejenigen, die für besonders grosse Emissionen verantwortlich sind, nicht in einem angemessenen Mass zur Kasse gebeten und zu Veränderungen bewegt werden.

Die Haupt­verantwortung für den Klima­wandel liegt ja nicht diffus gleich verteilt bei «den Menschen», die sich gefälligst verändern sollen, sondern insbesondere bei der Fossil­industrie und tendenziell bei den Vermögendsten. Die 10 reichsten Prozent der Deutschen verursachen mehr Emissionen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Doch bei vielen verfängt die Agitation gegen eine vermeintliche Gängelung durch angebliche «grüne Eliten»: Während wir Gas sparen sollen, müssen wir zuschauen, wie die Super­reichen in Privatjets um die Welt fliegen, um das nächste Geschäft mit dem Klima­desaster vorzubereiten.

Diese Dissonanzen und das Fehlen einer stärker gerechtigkeits­zentrierten Klima­politik kann die äusserste Rechte mit allerlei kultur­kämpferischen, populistischen und verschwörungs­ideologischen Narrativen der Ablenkung und der Sündenbock­konstruktion füllen.

Das wichtigste Instrument sozialer Gerechtigkeit bleibt die Steuer­politik. Doch von der Politik der AfD profitieren nicht die Mittel- und Unter­schichten, deren Sorgen die Rechten radikalisieren, sondern die Reichsten. Die Klassen­position der Vermögenden wird von Kultur­kampf und Verschwörungs­erzählungen verschleiert und geschützt. Denn das ist die tragische Ironie: Antigrüne und antiökologische Narrative sind weit über das Milieu der ökonomisch Vulnerablen zustimmungs­fähig, weil sie letztlich Ungleichheiten, Gewohnheiten und Privilegien als «Normalität» gegen «übergriffige grüne Ideologie» verteidigen.

Obwohl die AfD als einzige Partei den menschen­gemachten Klima­wandel programmatisch anzweifelt, führen ihr transformations­skeptische und anti­ökologische Positionen Stimmen aus allen politischen Lagern zu. Eine gerechte Finanzierung der ökologischen Transformation, die der extrem ungleichen Vermögens­verteilung Rechnung trägt, bleibt damit gerade aus.

4. Agitation

Seit jeher speist sich der Rechts­extremismus auch aus den Wider­sprüchen und unbearbeiteten Konflikten in der Demokratie. Tatsächlich liesse sich heute in bestimmter Hinsicht von einer Dissonanz­gesellschaft sprechen. Das bedeutet, dass im grossen Massstab Vorstellungen, Über­zeugungen und Hoffnungen vieler Menschen durch die Krisen­realität und das zunehmende Wissen über die Welt erschüttert werden. Von den Heraus­forderungen der Komplexität überfordert, gewinnen Falsch­informationen, Verschwörungs­ideologien und autoritäre Stabilitäts­versprechen an Zuspruch.

Erwartungen der Bürger werden durch rasante Umbrüche enttäuscht und verletzt, der Widerspruch zwischen demokratischen Gleichheits­ansprüchen und den realen Ungleichheiten im Spät­kapitalismus wird immer sichtbarer. Das Erbe der Vergangenheit – Anti­semitismus, Kolonialismus, Nationalismus, Patriarchat und Fossil­wirtschaft – lebt fort, während die Vorstellung einer positiven Zukunft immer schwerer fällt.

Weil die Gesellschaft sich immer weiter ausdifferenziert, während die Bindungs­kraft gemeinsamer Wert­vorstellungen abnimmt, ist eine politische Legitimations­krise entstanden. Und diese wird in den sozialen Netzwerken verstärkt. Viele Menschen reagieren, indem sie eigene, mitunter von Fakten und guten Argumenten losgelöste Welt­deutungen oder gar Verschwörungs­theorien entwickeln. So werden auch gesellschaftliche Institutionen infrage gestellt, was von rechts aussen planvoll befeuert wird. Aus den Trümmern der liberalen Demokratie soll eine neue autoritäre Ordnung entstehen, für die die anti­demokratischen Entwicklungen in Viktor Orbáns Ungarn die Blaupause bilden.

Politisch und finanziell motivierte Radikalisierungs­unternehmer erfüllen die Funktion des Agitators, wie ihn der Soziologe Leo Löwenthal bereits vor etlichen Jahrzehnten beschrieben hat. Der Agitator, so Löwenthal, habe kein Interesse daran, das gesellschaftliche Unbehagen zu lindern – sondern es zu verstärken:

Kaum irgendwo lässt sich der masochistische Akt dieses Kratzens so gut beobachten wie bei der aggressiv-höhnischen und selbstgefälligen Stimmung auf Versammlungen der AfD.

Am Kratzen beteiligt sich allerdings seit geraumer Zeit auch die Links­populistin Sahra Wagenknecht, die derzeit Spenden für die Gründung ihrer neuen Partei sammelt. Gerade in Ostdeutschland könnte die charismatische und beliebte Politikerin erfolgreich werden – mit noch nicht absehbaren Folgen. Feststehen dürfte aber bereits: Die Situation wird für die bisherigen Parteien nicht unbedingt einfacher.

5. Neue Querfront

Seit das Phantom der neuen Partei «Bündnis Sahra Wagenknecht» (BSW) umhergeistert, lautet eine der positiveren Prognosen, das Wagenknecht-Bündnis werde zumindest einen Teil der rechts­extremen Stimmen in links­populistische verwandeln können.

Das kann allerdings nicht wirklich beruhigen. Fraglich ist generell, ob der Partei eine flächen­deckende Aufstellung gelingt – auch Wagenknecht polarisiert. Doch selbst wenn: Im Falle ihres Erfolges schwächt sie das progressive Lager und erschwert sie es, Koalitionen zu finden. Und nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass sich AfD und BSW eher ähneln als unterscheiden. Vor allem aussen­politisch trennt die beiden in zentralen Punkten wenig.

Wagenknecht äusserte sich immer wieder Putin-freundlich. Das Schicksal der Ukraine und damit der regel­basierten, westlich dominierten Welt­ordnung könnte 2024 mit den Wahlen in den USA, Europa und (Ost-)Deutschland entschieden werden. Setzen sich die Nationalistinnen durch, droht die westliche Unter­stützung gegen die russische Invasion weiter zu erodieren.

Die Prognosen zu den Chancen einer künftigen Wagenknecht-Partei unterscheiden sich jedenfalls beträchtlich. Im Mittel könnte sie laut Umfragen bundesweit aus dem Stand womöglich zwischen 10 und 15 Prozent der Stimmen erreichen und der AfD dabei etwa 5 Prozent­punkte abknöpfen. Methodisch sind Umfragen mit fiktiven Szenarien mit Vorsicht zu betrachten, aber undenkbar sind die Werte nicht, wenn es Wagenknecht gelingen sollte, hinreichend zuverlässige Mitstreiter für die anstrengende Arbeit an der Partei­basis zu finden.

Nach dem Anti-Globalisierungs-Backlash der Rechten droht nun jedenfalls mit der Wagenknecht-Partei ein Anti-Globalisierungs-Backlash der Linken. Ihr Bündnis könnte aufsammeln, was in manchen linken Milieus in den vergangenen Jahrzehnten kultiviert und oft aus guten Gründen über Bord geworfen wurde. Die im Entstehen begriffene Wagenknecht-Partei gruppiert sich um eine charismatische Persönlichkeit, ist national und gesellschafts­politisch konservativ orientiert, steht klima­politisch eher der FDP und jenem Denken nahe, das auf Ingenieurs­wunder hofft («Zukunfts­technologien made in Germany»), anstatt das jetzt Mögliche zu unternehmen. Wirtschafts­politisch ist das BSW eher sozial­demokratisch als sozialistisch.

Wagenknechts Macht­basis sind die Talk­shows und die ausverkauften Hallen in Ost­deutschland, wo sie ihr Befremden gegenüber der sogenannten «woken» Linken vorträgt. Wohl nicht nur aus wahl­taktischem Kalkül erklärte Wagenknecht die Grünen für gefährlicher als die AfD. Ob das «Wokeness»- und Grünen-Bashing langfristig ausreicht, ist fraglich.

Es sollte jedoch ein zentraler Aspekt nicht aus dem Blick geraten: Nach dem aktuellen Wissens­stand vertritt das Bündnis Sahra Wagenknecht anders als die AfD keine gänzlich anti­demokratische Agenda. Ihre Partei erhebt keinen anti­pluralistischen Allein­vertretungs­anspruch, vertritt nicht das Konzept einer ethnisch homogenen Volks­gemeinschaft und folgt nicht den faschistischen Vorstellungen der «Neuen Rechten».

Falls sich dies in der konkreten Sach- und Programm­arbeit bestätigt, wäre das BSW im Gegensatz zur rechts­extremen AfD für die Parteien links und in der Mitte ein politischer Gegner im Verfassungs­rahmen – populistisch, aber noch kein Feind der Demokratie. Das kann sich allerdings schnell ändern, wenn es nach Unter­stützern wie Diether Dehm geht, der mit einer Querfront mit der extremen Rechten flirtet. Und: Auch die AfD hat einst im demokratischen Spektrum begonnen und sich dann in kurzer Zeit erheblich radikalisiert.

Trotz spürbarerer Verunsicherung bei der AfD sollte man jedenfalls keine allzu grossen Hoffnungen darauf bauen, dass Sahra Wagenknecht im Alleingang die Rechts­extremen verzwergt und ein Desaster bei den anstehenden Wahlen im Osten verhindert. Denn für ein solches spricht eine ganze Reihe von Gründen:

1. Sahra Wagenknecht verfolgt eine regressive Politik, die keinen Anlass für politischen Zukunfts­optimismus gibt. Eine Alternative zur politischen Instrumentalisierung von Frust und Ressentiment dürfte ihr Bündnis damit kaum bieten.

2. Anders als Wagenknecht kann sich die AfD auf die grosse Loyalität vieler Unter­stützerinnen und einer sich mehr und mehr verfestigenden lokal­politischen Basis verlassen. Über die Hälfte der potenziellen AfD-Wähler haben Umfragen folgend ein ausgeprägt rechtes Weltbild und Studien zeigen, dass sie anti­semitischen, autoritären, rassistischen und verschwörungs­ideologischen Aussagen besonders häufig zustimmen. Realistisch betrachtet sind im Bundes­durchschnitt Wahl­ergebnisse der AfD unter 15 Prozent unwahrscheinlich.

3. Die Wahlerfolge der AfD gehen mit erheblichen finanziellen Möglichkeiten und der Etablierung von Strukturen einher, von denen Sahra Wagenknecht nur träumen kann.

4. Die Kommunal­wahlen 2024 finden gemeinsam mit den Europa­wahlen bereits im Juni, drei Monate vor den Landtags­wahlen, statt. Für die Gruppe Wagenknecht ist es kaum möglich, bereits im Juni flächen­deckend mit seriösen Kommunal­listen anzutreten – alle Aufmerksamkeit der Links­konservativen wird bei den Europa­wahlen liegen. Gut möglich also, dass viele Wählerinnen auf der europäischen Ebene Wagenknecht und auf der kommunalen Ebene die AfD wählen.

Ob mit oder ohne BSW: Klar scheint derzeit vor allem, dass Politik 2024 in Deutschland nicht einfacher werden wird.

Es wäre allerdings das Falscheste, sich nun lediglich düstere Zukunfts­szenarien auszumalen – anstatt über Strategien nachzudenken, wie den demokratie­feindlichen Tendenzen der Gegenwart begegnet werden kann. Denn klar ist auch: Es liegt in der Verantwortung der demokratischen Kräfte von links bis konservativ, den Autoritären und Faschisten wirksam entgegen­zutreten.

6. Dem Rechtsruck entgegen­wirken

Strategien zum Umgang mit der AfD sollten Analyse und Argumentation schärfen. Der Rechts­extremismus wird nicht verschwinden, sondern an Zuspruch gewinnen, je erfolgloser demokratische Kräfte darin sind, Krisen zu bearbeiten, ungerechte Miss­stände zu kritisieren und Rechts­extremismus zu problematisieren. Phrasenhafte Forderungen nach Abgrenzung reichen nicht, sondern müssen inhaltlich stärker begründet werden.

Widersprüche innerhalb des rechten Lagers sollten im Vordergrund der Auseinander­setzung mit der AfD stehen: vor allem zu Themen, die nicht im Bereich der Migrations­frage zu suchen sind. Sozial- und wirtschafts­politisch ist das gültige Wahl­programm der Bundes­partei unvereinbar mit dem «solidarischen Patriotismus» der völkisch-nationalistischen Richtung, die in der Ost-AfD dominiert. Dieses Konzept ist national-sozial-populistisch geprägt, richtet sich gegen Migrantinnen und widerspricht den Klassen­interessen vieler privilegierter AfD-Wähler. Auch darum stellen in der rechten Sphäre einfluss­reiche Personen wie Markus Krall und Hans-Georg Maassen derzeit die Gründung einer neuen rechts­libertären Partei in den Raum.

All jene, denen an der Demokratie gelegen ist, sollten allerdings nicht darauf hoffen, dass sich die Rechte selbst durch Spaltung schwächt. Sondern wirksam den Faktoren ihrer Mobilisierung entgegen­wirken.

Die folgenden Strategien dürften dafür unabdingbar sein:

1. Die Debatten vom Kopf auf die Füsse stellen. Die öffentliche Diskussion muss sich dringend von der dominanten Migrations­frage zur Frage nach sozialer Gerechtigkeit verschieben. Damit wäre einiges gewonnen, nicht nur in der Schwächung der Aufmerksamkeit für die AfD. Die grosse soziale Spaltung und ihre Folgen unter anderem auf dem Wohnungs­markt sind ein Treiber von anti­demokratischen Reflexen. Gerade junge Menschen könnten über die soziale Frage mobilisiert werden, sich für ihre Interessen einzusetzen: Immerhin versuchen Teile der SPD mit neuem Anlauf, ein Grunderbe für 18-Jährige sowie Erbschafts­steuern sowie eine höhere Besteuerung grosser Vermögen in die Debatte zu bringen.

2. Schluss machen mit dem Grünen-Bashing. Klima­politisch sind die Wählerinnen der AfD gespalten. Auch hier müsste dem anti­grünen Kultur­kampf eine Gerechtigkeits­diskussion um das Verursacher­prinzip entgegen­gestellt werden. Statt den Kultur­kampf selbst zu befeuern, müssten auch die Liberalen und Konservativen dessen Instrumentalisierung von rechts durch­schauen – und ihr entgegen­treten.

3. Scheinlösungen entlarven. Um nur ein Beispiel zu geben: Der akute Fachkräfte­mangel lässt sich nicht mit völkischen Konzepten und Abschottungs­politik lösen. Auch der Mittel­stand, den die AfD umgarnt, ist auf funktionierende Handels­beziehungen angewiesen, die der «Dexit»-Nationalismus gefährdet. Die Wider­sinnigkeit rechter Forderungen und die Tatsache, dass ihre Propaganda auf Schein­lösungen basiert, muss von allen demokratischen Kräften klar benannt werden – statt die Schein­debatten zu imitieren.

4. Normalisierung stoppen. Von unten kann eine aktive und selbst­bewusste Zivil­gesellschaft die Normalisierung rechter Ideologie stoppen und in lokalen Prozessen und Wahl­kämpfen intervenieren. Das setzt voraus, dass der Rechts­ruck auch auf der politischen Bühne wieder als Demokratie­problem ernst genommen wird und dass sich die Zivil­gesellschaft über die Ablehnung der Rechts­extremen hinaus politisiert – mit Blick auf die gerechtigkeits­politischen Fragen der Zeit. All das wird keine überzeugten Rechts­extremen umstimmen, kann aber die öffentliche Diskurs­macht der AfD entkräften und begründen, warum die Politik der Abgrenzung weiterhin nötig ist.

5. AfD-Verbot prüfen. Begriffe wie «Brandmauer» oder «Dammbruch» sind angesichts der Normalisierung von unten teils längst sinn­entleert. In der Alltags­welt vieler Menschen gibt es dazu keine Entsprechung, weil sie Unter­stützerinnen, Mitglieder und Politikerinnen der AfD häufig als ganz normale Nachbarn, Kolleginnen oder Familien­angehörige erfahren. In vielen Kommunal­parlamenten ist die AfD weitgehend normalisiert. Ein (Teil-)Verbot der AfD oder zumindest der Stopp der staatlichen Finanzierung für die Rechts­extremen würde die Spannungen der Dissonanz­gesellschaft zwar nicht auflösen, aber die Verstärkung der Demokratie- und Menschen­feindlichkeit durch die rechts­extremen Agitationen bremsen. Auch die akuten Gefahren für das Funktionieren der Institutionen könnten so gestoppt, die Einflüsse der faschistischen «Neuen Rechten» geschwächt werden.

6. Den Ernst der Lage erkennen. Grosse Teile der Politik scheinen die Gefahr der rechts­extremen Macht­übernahme zu unter­schätzen, für die Agitatoren wie Björn Höcke längst planen. Mit einem «Deutschland-Pakt» will die Regierung gemeinsam mit der CDU die «Heraus­forderungen durch Klima­schutz, Transformation und die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine bewältigen». Das allein wird nicht reichen. Es ist höchste Zeit und sollte eine Selbst­verständlichkeit sein, dass die Bekämpfung von Anti­semitismus, Rassismus und Rechts­extremismus sowie die Stärkung der angeschlagenen Zivil­gesellschaft (wieder) Teil eines gemeinsamen Vorgehens aller demokratischen Parteien werden.

Diese Liste, so viel ist klar, ist unvollständig. Doch es spricht vieles dafür, dass der Rechts­extremismus derzeit ein neues Mass an Normalisierung und dadurch neue Macht­chancen erreicht. Dies erfordert eine neue Ernst­haftigkeit dabei, der Bedrohung zu begegnen und ihr frische politische Konzepte entgegen­zustellen: für eine demokratische, gerechte und zuversichtliche Zukunft.