Adieu, Lahmarschigkeit

Die Schweiz hat ein neues Klimagesetz. Doch die harte Arbeit fängt jetzt erst an.

Eine Analyse von Elia Blülle, 18.06.2023

Vorgelesen von Danny Exnar
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Die Schweiz gibt sich eine Klima­politik, die diesen Namen auch verdient.

Ab jetzt verstossen politische Beschlüsse, die den Klima­schutz ignorieren, nicht mehr nur gegen das Völker­recht, sondern auch gegen den Volkswillen.

Mit dem deutlichen Ja zum Klimaschutz­gesetz verankert die Stimm­bevölkerung die Ziele aus dem Pariser Über­einkommen endgültig im Gesetz – demokratisch so stark legitimiert wie weltweit in keinem anderen Land.

Es ist höchste Zeit.

Die globalen Temperaturen klettern gerade wieder auf ein Rekord­niveau. Die Wälder brennen in Kanada so heftig, dass zeitweise sogar die weit entfernten amerikanischen Städte New York und Washington im giftigen Rauch verschwanden. Und weil die Weltmeere im Frühling durch­schnittlich so warm waren wie noch nie seit Beginn der Messungen, ist das Risiko für extreme Hitze und heftige Wirbel­stürme diesen Sommer besonders hoch.

Vor diesem Hintergrund ist das Klima­gesetz ein historischer Fortschritt.

Und dennoch: Die richtig schwierige Arbeit fängt jetzt erst an.

Ein Rahmen allein macht noch kein Gemälde

Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag beschlossen, dass die Schweiz aller­spätestens bis Mitte dieses Jahrhunderts aufhören soll, mehr Kohlen­dioxid in die Luft zu blasen, als sie gleichzeitig auf natürliche Weise und mit Technologien wie der CO2-Abscheidung absorbieren kann.

Dazu sind im Wesentlichen drei Dinge zu sagen.

Erstens ist das Ziel wenig ambitioniert. Zum Vergleich: Deutschland will die Klima­neutralität bis 2045, Österreich bis 2040 und Finnland bis 2035.

Zweitens ist es einfach, Ziele zu setzen. Nur deren Umsetzung zählt.

Drittens ist es mit Vorsätzen immer so eine Sache. Wenn man bei einem Rad­rennen nur den Start und das Ziel bestimmt, die Route aber offenlässt, ist es wahrscheinlich, dass sich Fahrerinnen in der Pampa verirren.

Das Klimaschutz­gesetz steckt also zunächst nur den politischen Rahmen ab.

Zwar beinhaltet es auch Subventionen von 3,2 Milliarden Franken für den Ersatz von fossilen Heizanlagen und die Entwicklung neuer Technologien. Aber wesentliche Emissions­sektoren bleiben weiterhin klima­politisches Brachland: besonders der Verkehr, die Land­wirtschaft und die Luftfahrt.

Das eidgenössische Parlament muss als Nächstes das CO2-Gesetz revidieren und den neuen Rahmen zügig mit Inhalten füllen. Denn allein mit Subventionen und Absichten wird die Schweiz ihre Klimaziele nicht erreichen. Sie wird ihre Treibhausgas­emissionen ohne Regeln, ohne Emissions­handel und ohne Verbote nicht schnell genug reduzieren können.

Laissez faire hat die Schweiz vierzig Jahre lang versucht, hat nicht funktioniert.

Die Verantwortung liegt bei der FDP und der Mitte

Die wenig schmeichelhafte Lesart des Abstimmungs­resultats lautet: Das Gesetz ist nur deshalb angenommen worden, weil das Parlament alle potenziell aufständischen Interessen­gruppen wie die Bauern oder die Auto­mobilistinnen von konkreten Massnahmen ausgenommen und sich die allgemeine Zustimmung mittels Milliarden­subventionen erkauft hat.

Diese Erzählung ist übertrieben. Aber sie ist auch nicht komplett falsch.

Damit Klimapolitik in der Schweiz Erfolg haben kann, muss sie daher­kommen wie ein Schlager­song: gefällig und schmerzfrei.

Gleichzeitig wird konsequente Klima­politik die rücksichtslose und oft auch verbrecherische Zerstörung unserer Lebens­grundlage eines Tages bestrafen müssen. Sie kann nicht nur nett sein. Sie muss auch wehtun.

Doch die Schweiz ist nun mal eine Kompromiss­maschine. Daran wird auch die Klima­katastrophe nichts ändern. Kann man doof finden, bringt nichts.

Für die vernünftige Politik bedeutet das: Sie muss jetzt in Rekordzeit einen Zauber­würfel (CO2-Gesetz) lösen, während sie auf einem Gymnastik­ball balanciert (das Stimmvolk) und von der SVP und den Querulanten aus der Erdöl­lobby mit Dartpfeilen beschossen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass dabei eine Frage alles dominieren wird: Wer soll das alles bezahlen?

Die Allgemeinheit über noch mehr Subventionen aus dem Bundes­haushalt?

Die Verbraucherinnen über Steuern, Lenkungs­abgaben oder den Emissions­handel?

Oder sollen die finanzielle Verantwortung und das Risiko mit Verboten und Regulierungen an jeden Einzelnen abgegeben werden – so wie in den Kantonen Glarus oder Zürich mit dem Verbot fossiler Heizanlagen?

Das sind in erster Linie Verteilungs­fragen. Und wie immer bei Verteilungs­fragen werden sich die Parteien darüber heftig streiten.

Die Grünen, die SP und die GLP befinden sich dabei in einer schwachen Verhandlungs­position: Sie können schlecht auf Zeit spielen und Reformen blockieren, weil das ihre Wählerschaft nicht tolerieren würde. Die Uhr tickt. Zumal sie ohne den Segen von Mitte und Freisinn beim Stimmvolk ohnehin kein Klima­gesetz durchbringen werden.

Mitte und Freisinn tragen also eine besondere Verantwortung, einen ambitionierten und zielkonformen Kompromiss zu moderieren. Sie haben dem Netto-null-Ziel zugestimmt. Jetzt müssen sie liefern und vorangehen.

Mit geeinter Furcht­losigkeit gegen den Kultur­kampf

Und was ist eigentlich mit der SVP? Die Partei hat sich aller­spätestens mit ihrem entgrenzten Abstimmungs­kampf voller Dammbruch­argumente und Lügen endgültig aus jeder konstruktiven Klima­debatte verabschiedet.

Für die Volkspartei scheint es nur eine Lösung zu geben: keine Lösung.

Daran werden auch SVP-Umwelt­minister Albert Rösti und die Volks­abstimmung vom Sonntag nichts ändern. Die SVP ist auf einer hals­brecherischen Mission: Kultur­kampf, immer und überall.

Das ist äusserst gefährlich, weil Klima­politik auch Schmerzen bedeutet.

Einerseits emotional, weil sich Menschen von einer vergangenen Idylle lösen und eine neue Realität anerkennen müssen, die auch einschüchtern kann.

Anderseits werden Menschen künftig mehr für Mobilität bezahlen, ihre Ernährung hinterfragen und sich umschulen lassen müssen, weil bestimmte Berufe und Geschäfts­zweige keinen Platz mehr haben werden.

Die Ängste vor solchen Transformationen sind real. Und jede Rhetorik, die solche Ängste zusätzlich befeuert, planiert den Populisten den Weg. Sie hilft nur der SVP, die ihre Kulturkampf-Fallen gefüllt und überall ausgelegt hat.

Damit das nicht passiert, müssen sich die vernünftigen bürgerlichen und progressiven Kräfte einigen, wer politische Gegnerin und wer Verbündeter ist.

Dabei hülfe, wenn die Freisinnigen nicht ständig «Umerziehung» und «Autoritarismus» schreien würden, sobald jemand über Verbote nachdenkt. Und die Grünen und die Sozial­demokraten im Gegenzug anerkennen würden, wie viele Unternehmen vorangehen; dass die Industrie als einziger Sektor ihre (viel zu tiefen) Klimaziele erfüllt hat und sie der Politik teilweise sogar voraus ist.

Multiple Krisen und ihre ständige Präsenz können Politik­besoffenheit bewirken. Verlieren sich Politikerinnen, aber auch Klima­aktivisten in hohler Polemik und kindischen Streitereien, verhalten sie sich wie Barkeeper, die angetrunkenen Gästen gratis Wodka ausschenken: Irgendwann haben diese genug, kippen um oder gehen nach Hause.

Was benötigt es also, um die nun beschlossenen Klima­ziele zu erreichen?

Erstens: vernünftige Politikerinnen, die zusammen­arbeiten.

Zweitens: Tempo, Tempo, Tempo. Und? Noch mehr Tempo.

Drittens: furchtlose Menschen.

In der Schweiz ist die Macht nach unten verteilt. Es gilt das Prinzip der Subsidiarität. Jetzt ist es an der Zeit, die Wucht dieses oft so genialen Systems in Bewegung zu bringen. In den nächsten zehn, zwanzig, dreissig Jahren geht es um alles: Zukunft, Demokratie, Freiheit und Sicherheit.

Haben die Bürgerinnen einmal entschieden, dann haben sie entschieden. Dann machen sich die Gemeinden, Kantone, Quartiere, Haus­besitzerinnen und Firmen an die Arbeit. Dann ist in der Schweiz Erstaunliches in erstaunlich kurzer Zeit möglich.

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