Binswanger

Operation «Linke spalten»

Die FDP will ihre beiden Sitze retten, die SVP den Bundes­rat beherrschen. Diese Woche hat sich gezeigt: Sie haben offen­bar einen Plan.

Von Daniel Binswanger, 10.12.2022

Vorgelesen von Magdalena Neuhaus
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Die Bundesrats­wahlen brachten eine sogenannte Überraschung. Die Schweizer Medien, die in ihrer überwältigenden Mehr­heit rein gar nichts haben kommen sehen, machten sich – seien wir ehrlich – ein wenig zum Gespött. In ihrer Hilflosig­keit taten sie halt, wovon sie nicht über­fordert sind: Sie schwadronierten über «Gmögigkeit».

Derweil geschehen in Bern sehr ernst­hafte Dinge, die eigentlich beim Namen genannt werden sollten: Die ersten drei Jahre der laufenden Legis­latur waren geprägt von einem ausser­gewöhnlich zerstrittenen und dysfunktionalen Bundes­rat. Doch die neu zusammen­gesetzte Landes­regierung hat sich noch einmal deutlich weiter entfernt vom Geist der Kon­kordanz. Das ist das Erstaunliche an der aktuellen Departements­verteilung, nicht einmal so sehr, dass mit den Finanzen und der Umwelt nun zwei Schlüssel­departemente in rechts­bürgerlicher Hand sind. In Bern herrscht jetzt ein Macht­kartell, das Viergespann der SVP- und FDP-Magistraten, das bis anhin in dieser Form nicht existierte.

Die Frei­sinnigen sind dabei aller­dings nur in der Position der Schutz­befohlenen: Um ihren bedrohten zweiten Sitz zu halten, sind sie angewiesen auf die Volks­partei. Das war schon in den letzten drei Jahren spürbar, nimmt heute aber eine neue Qualität an. Es geht so weit, dass die FDP Albert Rösti im Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni­kation (Uvek) installiert.

Die zentrale Frage ist dabei noch nicht einmal, ob der neue SVP-Bundes­rat nun tatsächlich ein klima­politischer Reiter der Apoka­lypse oder vielleicht sogar ein gar nicht so schlechter Umwelt­minister ist, weil er die Fähig­keit hat, im Gegen­lager Unter­stützung zu sichern und Mehr­heiten zu schaffen (was im konkreten Fall zwar wie eine sehr gewagte Schutz­behauptung wirkt, aber ein argumentatives Grund­muster des konkordanten Schön­trinkens darstellt). Entscheidend ist, dass FDP und SVP nun offen­sichtlich entschlossen sind, die Kollegial­behörde gemeinsam per Diktat zu beherrschen.

Besonnene bürgerliche Stimmen haben sehr eindringlich vor dieser Entwicklung gewarnt: «Ein SVP-FDP-Päckli, das sich nimmt, was es will, und die anderen mit dem Rest abspeist: Das wäre wohl der denk­bar schlechteste Start für den neuen Bundes­rat», schrieb die NZZ zwei Tage vor der Bundesrats­wahl. «Man kann nur hoffen, dass die Gerüchte um eine bürgerliche Macht­demonstration über­trieben sind.»

Nun, sie sind nicht über­trieben. Der Wille zur Macht – unter Miss­achtung der Anciennität, unter Miss­achtung der Kollegialität, unter Miss­achtung der realen Wähler­stärke – geht sogar noch weit über alles hinaus, was selbst die NZZ vermutet hätte. Er wurde besiegelt durch die «Überraschungs­wahl» von Elisabeth Baume-Schneider.

Die Puzzle­teile beginnen, sich zusammen­zufügen. Es sieht allmählich danach aus, als habe eine ganze Reihe von Manövern ein gemeinsames Ziel: den zweiten FDP-Sitz sichern und die Bedingungen herstellen, um den unabweisbar werdenden Anspruch der Grünen auf eine Bundesrats­vertretung auf Kosten der SP zu erfüllen. Das Plan­spiel hat mehrere Etappen – und könnte sogar aufgehen.

Erstens ist nun statt Eva Herzog die neuer­dings unter dem Kürzel EBS geführte Elisabeth Baume-Schneider gewählt worden. Die FDP hat, wie unterdessen zahlreiche Medien­berichte und Quellen in Bern bestätigen, ein Doppel­spiel gespielt. Öffentlich hat sie sich gegen EBS ausgesprochen – weil dann die lateinische Schweiz über­vertreten sei –, hinter den Kulissen hat Thierry Burkart aktiv für die Verhinderung von Eva Herzog geweibelt.

Damit wurde zunächst verhindert, dass KKS (Karin Keller-Sutter) eine kompetente Gegen­spielerin bekommt, die einen begründeten Anspruch auf das Finanz­departement erheben könnte. Aller­dings hätte man zur Not auch Herzog im Justiz­departement entsorgen können. Wichtiger ist: Berset muss sturm­reif geschossen werden, damit die SP-Vakanz mit einem Grünen besetzt werden kann. Eine West­schweizer Übervertretung erhöht den Druck auf den Freiburger Bundes­rat, so früh wie möglich zurück­zutreten. Nach Wunsch der Strippen­zieher bereits bei den nächsten Gesamt­erneuerungs­wahlen im Dezember 2023.

Zweitens wurde Berset deshalb mit demütigend mageren 140 Stimmen zum Bundes­präsidenten gewählt. Eine weitere symbolische Mass­nahme, um bei der Vergrämung des Innen­ministers möglichst schnelle Fort­schritte zu erzielen.

Drittens wird Berset nun gegen seinen Willen – und ganz offen­sichtlich unter dem Diktat des FDP-SVP-Macht­kartells – dazu gezwungen, im Innen­departement zu bleiben. Zugleich ist in zahlreichen Medien der ganz und gar nicht selbst­evidente Diskurs befeuert worden, dass Berset entweder das Departe­ment wechseln oder baldigst ausscheiden müsse. Berset ist nun der Mann, den es loszu­werden gilt.

Viertens wird mit Albert Rösti das absolute anti-ökologische Schreck­gespenst im sogenannten Departe­ment für Umwelt installiert. Erinnern Sie sich noch an die Basis­befragung zur Klima­politik, die FDP-Präsidentin Petra Gössi im Wahl­jahr 2019 organisierte, an das forcierte freisinnige Bemühen, sich einen grünen Anstrich zu verleihen? Falls nicht: Das können Sie getrost vergessen. Heute ist die FDP die Partei, die gemeinsam mit der SVP den Erdöl­lobbyisten an die Schalt­hebel setzt.

Das bekräftigt zum einen den zunehmend vorbehalt­losen Pakt, den der Freisinn mit der Volks­partei zu schliessen bereit ist. Zum anderen, auch dies durchaus beabsichtigt, dürfte es die Grünen stärken.

Nichts ist wertvoller für einen erfolgreichen Wahl­kampf als ein möglichst monströses Feind­bild. Nur zehn Minuten nach der Bekannt­gabe von Röstis Ernennung lancierten die Grünen in den sozialen Netz­werken eine vorbereitete Kampagne mit dem Konterfei des neuen Umwelt­ministers. Der Slogan: «Der Ölbaron übernimmt das UVEK. (…) Jetzt Grüne stärken.»

Warum ist das im Interesse der Rechts­bürgerlichen? Weil es wiederum haupt­sächlich auf Kosten der Sozial­demokraten gehen dürfte, wenn die Grünen im nächsten Oktober Wähler­anteile erobern. Hier liegt das strategische Ziel: Die SP muss möglichst schlecht abschneiden, idealer­weise so schlecht, dass sie unter den Stimmen­anteil der FDP sinkt. Nur dann gibt es ein unan­fechtbares Argument, weshalb die Grünen einen SP- und nicht einen FDP-Sitz bekommen sollen. Die Freisinnigen sehen in diesem Plan inzwischen einen gang­baren Weg der Besitzstands­wahrung.

Und auch die SVP hat die Vorzüge des Vierer­paktes entdeckt. Erinnern Sie sich noch? Gleich im Anschluss an die Parlaments­wahlen 2019 hat Blocher eine Debatte über die sogenannte Blocher-Formel lanciert: Sie müsse die Zauber­formel ersetzen. Im Bundesrat sollten mittel­fristig nur noch die SVP mit zwei, SP, FDP, Mitte, Grüne und Grün­liberale mit je einem Sitz repräsentiert sein. «Teile und herrsche!» schien damals für Blocher die viel­versprechendste Strategie zu sein.

Im Lauf der Legislatur entdeckte die Volks­partei jedoch, was für einen Luxus es darstellt, zwei von Abwahl bedrohte FDP-Bundes­rätinnen als Partner zu haben, die sich anbiedern müssen, sich permanent gegen­seitig auszustechen versuchen und der SVP in der Landes­regierung eine rechts­bürgerliche Mehrheit garantieren. Noch im letzten Herbst waren die Abwahl­ängste von Keller-Sutter und Ignazio Cassis das bestimmende Moment der Macht­dynamik im Bundesrat.

Inzwischen jedoch sind die Umfrage­werte der Freisinnigen wieder deutlich besser, und Keller-Sutter spannt mit Cassis zusammen. Beide setzen nun darauf, gemeinsam mit der SVP ihre Sitze zu halten – auch wenn das natürlich nur um den Preis einer noch engeren politischen Allianz möglich ist. Die ist schon länger manifest in der Europa­politik – und könnte sich nun auch in der Klima­politik sehr deutlich bemerkbar machen.

So weit der schöne Plan – und auch wer von diesen Aussichten ganz und gar nicht erfreut ist, muss beinahe anerkennend fest­stellen, dass es in Bern trotz aller Wirren und Zufällig­keiten wenigstens ein paar Strate­ginnen gibt, die zu wissen scheinen, was sie tun – und sogar damit durch­kommen könnten.

Allerdings hat dieser Plan auch zwei potenzielle Schwach­punkte.

Der eine sind die Grün­liberalen – bezeichnender­weise die einzige Fraktion, die sich klar für die Wahl von Eva Herzog aus­sprach. Rösti im Uvek wird den Grünen nützen und dadurch potenziell der SP schaden. Aber auch die Grün­liberalen werden profitieren – und dadurch die FDP weiter schwächen. Es würde nicht verwundern, wenn letzterer Effekt noch deutlicher ins Gewicht fällt. Die FDP muss für den Ölbaron im Uvek jetzt wohl oder übel gerade­stehen. Für umwelt­bewusste Wähle­rinnen mit bürgerlicher Gesinnung dürfte das zum Problem werden. Ein forcierter Exodus zu den Grün­liberalen wäre eine nur logische Folge. Und auch die GLP könnte schon bald ihren Bundesrats­anspruch geltend machen.

Der andere potenzielle Schwach­punkt sind die Grünen. Nichts dürfte entscheidender sein, als wie sie sich positionieren werden – und vorder­hand ist es offen. Wenn die Grünen schliesslich doch bereit sind, die SP anzugreifen, hat der rechts­bürgerliche Plan eine Chance. Wenn die linke Allianz hält, sieht es anders aus.

Während beim Sommaruga-Rücktritt die Ansage der Grünen noch glas­klar gewesen ist, sind bereits heute die Signale wesentlich diffuser. Es wird die wohl alles entscheidende Frage des letzten Jahres dieser Legis­latur: Lassen sich die Linken auseinander­dividieren? Wenn ja, könnten FDP und SVP weiterhin zwar nur über etwa 40 Prozent der Wähler­anteile, aber über die Kontrolle der Landes­regierung verfügen: ein machiavellis­tischer Genie­streich. Für die Klima­politik jedoch – und nicht nur für die Klima­politik – wären das keine guten Aussichten.

Illustration: Alex Solman

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