Binswanger

Sommer des bösen Erwachens

Die politischen Konsequenzen des Nein zum CO2-Gesetz dürften weitreichend sein. Umso mehr, als gerade ja so einiges schiefläuft.

Von Daniel Binswanger, 19.06.2021

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Jetzt erleben auch noch Frisuren­witze eine Renaissance. Natürlich wegen der Fussballer im Nationalteam, die am Mittwoch­abend im EM-Spiel gegen Italien so jämmerlich unter­gegangen sind – nicht nur sang- und klanglos, sondern auch noch frisch blondiert. Allerdings wurden sie auch begleitet von aggressiver Häme und ätzendem Ressentiment, wie sie für die biedere Schweizer Sport­bericht­erstattung eigentlich ungewöhnlich sind.

Es mag daran liegen, dass die Leistung der Nationalelf tatsächlich äusserst bescheiden war. Oder daran, dass es Fernseh­zuschauer und Durchschnitts­bürgerinnen zunehmend schwierig finden, mit Einkommens­millionären und Lamborghini-Fahrern Nachsicht zu üben. Oder auch daran, dass die post­migrantische Diversität der Schweizer Mannschaft das Aufkommen von hässlichen Gefühlen leider stärker fördert als behindert. Vielleicht liegt es aber auch schlicht daran, dass die Schweizer Gesellschaft insgesamt gerade brutal damit konfrontiert wird, inzwischen alles andere als ein Erfolgs­team zu sein. Es hätte der Sommer des postpandemischen Aufbruchs werden sollen. Es ist die Saison des bösen Erwachens.

Die meisten Kommentatorinnen, sofern sie nicht dem stramm rechten Lager angehören, wissen schon gar nicht mehr, an welche Niederlage sie sich halten sollen – Rahmenabkommen, CO2-Gesetz, PMT –, und reden irgendwie von allen gleichzeitig. Das ist der Situation auch angemessen. Das Schweizer Erfolgs­rezept war immer die inkrementelle Reform, der zähe Kompromiss, der Fortschritt in bedachtsamen und bescheidenen Schritten. Doch auch die Desaster kommen klein portioniert – und summieren sich plötzlich zur Epochenwende.

Sicherlich, man kann das Argument bringen, dass dies alles nicht ausser­ordentlich und unvorhersehbar war, dass es in seiner konkreten Genese auf eine Reihe unglücklicher Umstände zurück­geführt werden kann, dass sich die Dinge unter etwas günstigeren Bedingungen wieder korrigieren lassen. Das CO2-Gesetz zum Beispiel wäre vermutlich durchgekommen, wenn die Abstimmung nicht gemeinsam mit den beiden Agrar­initiativen stattgefunden hätte, wenn das Ja-Lager eine effizientere Kampagne gemacht hätte, wenn die befür­wortenden Parteien etwas weniger sieges­gewiss und engagierter in die Schlacht gezogen wären. Die SVP hat schon mehrfach bewiesen, dass sie ökologischen Vorlagen mit dem Kosten­argument gefährlich werden kann. Dieses Mal ist ihr im Schlepptau der finanz­starken Erdöl­vereinigung Avenergy der Abschuss bequem gelungen. Business as usual? Da sind doch ein paar Zweifel angezeigt.

Zum einen tickt die Uhr immer lauter und wird die Einhaltung der Klimaziele des Pariser Abkommens ständig schwieriger, teurer, unrealistischer. Obwohl die Akzeptanz gegenüber der Klima­politik viel stärker werden müsste, nimmt vorderhand vor allem das Konflikt­potenzial zu. Zum anderen dürfte für die SVP und andere konservative Kräfte die Versuchung steigen, die Klima­politik zum neuen identitäts­politischen Marker zu machen.

In den USA ist der aktive Widerstand gegen jede Form von Umwelt­politik und das tumbe Bestreiten der menschen­gemachten Klima­erwärmung einer der zentralen Glaubens­artikel des MAGA-Republikanismus. In der Schweiz sind wir nicht an diesem Punkt. Die Gegner des CO2-Gesetzes haben es in dieser Kampagne sorgfältig vermieden, die Klima­erwärmung infrage zu stellen, und verlegten sich stattdessen auf die Behauptung, Innovation, Wasserstoff­technologie und der entfesselte freie Markt würden die Einhaltung des Pariser Abkommens ganz von selber garantieren. Das ist intellektuell kaum ansprechender als die schlichte Leugnung der Klima­erwärmung. Aber es zieht.

Für die SVP ist das ein Götter­geschenk: Ihre beiden Kernthemen, Migration und Europa, dürften in nächster Zeit wenig ergiebig sein. Die Chance, den Die-Kleinen-gegen-die-Eliten-Affekt jetzt auf dem Feld der Klima­politik beackern zu können, wird sie zu nutzen versuchen. Umso mehr, als es relativ einfach ist, die Evergreens der klassischen SVP-Botschaften klima­politisch zu kodieren.

Die Verteidigung der Neutralität (und die Verweigerung von internationaler Kooperation zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil) verwandelt sich in das Argument, die Schweiz sei ohnehin zu klein, um auf das Weltklima einen Einfluss zu haben. Warum mitmachen, wenn es Geld kostet und auf uns gar nicht ankommt? Der Kampf gegen alle Formen der Migration wiederum findet eine Ecopop-artige Neuauflage mit der ständig wiederholten Aussage, die CO2-Bilanz der richtigen Schweizerinnen sei eigentlich brillant und werde lediglich von der Zuwanderung ruiniert. Bei den letzten eidgenössischen Wahlen entstand der Eindruck, als müsste die Klima­politik den Rechts­populismus über kurz oder lang in die Defensive bringen. Jetzt sieht es ganz so aus, als würde sie zu seinem neuen Kampffeld.

Diese Entwicklung scheint umso plausibler, als die FDP auch heute wieder reagiert, wie sie die letzten dreissig Jahre immer reagiert hat auf die Heraus­forderung durch den Rechts­populismus: unsicher, gespalten, glücklos. Der Rücktritt von Petra Gössi ist in seiner symbolischen Tragweite gar nicht zu überschätzen. Er könnte sich als die definitive Besiegelung des freisinnigen Nieder­gangs erweisen.

Gössi war die Präsidentin, die versucht hat, das Ruder herum­zureissen. Jetzt scheint der Beweis geführt: Es war zu spät. Gössi hat ihr ganzes politisches Kapital für den ökologischen Kurswechsel eingesetzt – und ist gescheitert. Die wirtschafts­nahe Partei mit gemässigter ökologischer Agenda wird in der Schweiz die GLP sein, nicht die FDP. Schon in den Achtziger­jahren haben weitsichtige freisinnige Politikerinnen wie Elisabeth Kopp die FDP auf einen grüneren Kurs bringen wollen. Vierzig Jahre später folgt die freisinnige Basis immer noch den Wasser­fallens und Leuten­eggers. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber irgendwann ist Schluss.

Natürlich hat sich die Parteileitung redlich bemüht, und gibt es Figuren wie FDP-Ständerat Ruedi Noser, der zu den Unterstützern der Gletscher­initiative gehört. Im bezeichnenden Fall von Noser verlaufen die den Freisinn seit Jahrzehnten paralysierenden Wider­sprüche allerdings direkt durch seine eigene Person hindurch: Ist er nun Glencore-Lobbyist oder Gletscher­aktivist? Irgendwie alles gleichzeitig. Die Unbeeindrucktheit der Basis ist nach­vollziehbar.

Das fundamentalere Problem dürfte sein, dass es in der FDP-Wählerschaft zwei diametral entgegen­gesetzte Vorbehalte gegenüber dem CO2-Gesetz gegeben hat: Zum einen stiess man sich an der «staatlichen Umverteilung» des Klimafonds und hätte ganz nach wirtschafts­liberalem Lehrbuch eine reine Lenkungs­abgabe vorgezogen. Zum anderen war ein grosser Teil der bürgerlichen Nein-Stimmen durch die Angst der Haus­eigentümer vor hohen Anpassungs­investitionen motiviert.

Das CO2-Nein – da ist Rudolf Strahm recht zu geben – hat auch eine sozial­politische Komponente: Bescheidener situierte Haus­besitzerinnen, durchaus ein FDP-Wähler­segment, hatten Angst vor den Kosten. Dieser Widerstand wird kaum zu überwinden sein ohne die Bereitschaft zu starker staatlicher Unter­stützung. Der Hauseigentümer­verband oder die reine liberale Lehre? Die FDP müsste sich entscheiden.

Und jetzt? Wird man eben hastig eine CO2-Ersatz­gesetz­gebung aus dem Boden stampfen müssen und darauf hoffen, dass irgendwann in nicht ewig ferner Zukunft ein vernünftiger Grundsatz­entscheid dennoch möglich sein wird. Und es muss ja auch noch eine Rahmen­abkommen-Ersatzlösung improvisiert und darauf gehofft werden, dass irgendwann in nicht ewig ferner Zukunft dieses Land wieder so etwas haben wird wie eine gemeinsame Europa­strategie. Und schliesslich müssen wir uns auch noch akut darum kümmern, dass die Schweizer Polizei­kräfte die missbräuchlichen Repressions­mittel, über die sie von Gesetzes wegen jetzt verfügen, aus unerfindlichen Gründen nicht einsetzen.

Das Spektrum der Baustellen hat auch sein Gutes: Die Desaster erscheinen klein portioniert. Zunächst müssen wir ohnehin schauen, wie wir über die extrem heissen Sommer­tage kommen. Frisuren­witze werden es nicht richten.

Illustration: Alex Solman

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