Es gärt bei der deutschen Polizei: Einsatz bei einem Fussballspiel im Olympiastadion Berlin. Nils Stelte/Ostkreuz

«Fast jeder Polizist hat eine Leiche im Keller, weil jeder mal was falsch gemacht hat, was vertuscht wurde»

Die rechtsextremen Vorfälle in der deutschen Polizei reissen nicht ab. Dazu kommen Alltags­rassismus, linke Feindbilder, keine Fehler­kultur, Gewaltexzesse. Was ist da los? Gespräch mit einem, der es wissen muss: Thomas Feltes, Polizei­wissenschaftler und einstiger Rektor einer Polizeihochschule.

Ein Interview von Daniel Ryser, 13.04.2021

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Die Meldungen häufen sich: Deutsche Polizisten gehen hart gegen Linke, Klima­aktivistinnen, Migranten, nicht weisse Menschen vor – und lassen gleichzeitig Nazis laufen, herzen Quer­denkerinnen, tummeln sich in rechts­radikalen Chats, klauen für ihre Nazi-Kumpels Tausende Schuss Munition oder legen Todes­listen an und planen, Leichen mit Löschkalk zu verätzen.

Vor rund drei Wochen berichtete die «Zeit» von einer 26-jährigen Studentin, die vom Sonder­einsatz­kommando in Leipzig verhaftet wurde und mit dem Helikopter nach Karlsruhe zum Sitz des General­bundes­anwalts gebracht wurde. Sie wurde verdächtigt, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben – weil sie einen Neonazi verprügelt haben soll.

«Selbst wenn die Beschuldigte an dem Angriff auf die Neonazis in Eisenach beteiligt gewesen sein sollte, wirft der Fall kein gutes Licht auf die sächsischen Ermittlungs­behörden, da die Beweis­lage gegen ihre angeblich terroristische Absicht so dünn ist, während andere viel eindeutigere Beweis­lagen viel weniger vehement ermittelt werden», schrieb die TAZ.

Und weiter: «Wenn ein KSK-Soldat in Sachsen Waffen und Spreng­stoff in seinem Garten versteckt, auf seinem Telefon Kontakte zu Preppern sowie SEK-Beamten gefunden werden und er privat gerne mal Nazi-Devotionalien sammelt, dann wird dieser zu zwei Jahren Bewährungs­strafe verurteilt. Wenn Hunderte bewaffnete Neonazis einen Stadtteil zerlegen, dabei zahlreiche Geschäfte und Autos demolieren und Menschen angreifen und es veröffentlichte Chat­protokolle gibt, die eine Absprache über den Angriff belegen, werden hier teils sogar nur Geld­strafen von 900 Euro verhängt. Eine kriminelle Vereinigung sieht hier scheinbar niemand.»

Die Hunderten Fälle von Polizisten in rechts­radikalen Chat­gruppen in verschiedenen deutschen Bundes­ländern: alles Einzel­fälle. Der Polizist, der in Mecklenburg-Vorpommern die Neonazi-Organisation Nord­kreuz gründet: ein Einzelfall.

Sitzt seit über fünf Monaten mit dürftiger Beweislage in Untersuchungs­haft: Die 26-jährige Studentin Lina E. soll Kopf einer links­extremen Terror­gruppe sein (Bild: Karlsruhe, 6. November 2020). Ronald Wittek/epa/keystone

Der zuständige CDU-Innen­minister, der die Aufarbeitung dieser Vorgänge blockiert und die Bedrohung permanent kleinredet, bis sich heraus­stellt, dass er selbst bei einem Mitglied jener «Nordkreuz»-Gruppe privat eine Pistole gekauft hat. Wenigstens hier offenbar ein Einzel­fall zu viel: Lorenz Caffier musste im November 2020 wegen des Waffen­­kaufs zurücktreten.

Ende März 2021 die nächsten Einzelfälle: 17 zum Teil hochrangige Polizisten in Sachsen, die 7000 Schuss Munition gestohlen hatten – um nicht genehmigte Schiess­trainings zu bezahlen. Und zwar bei ebenjenem rechts­extremen «Nordkreuz»-Schiess­spezialisten, der dem CDU-Innen­minister die Pistole verkauft hatte.

Glücklicherweise Einzelfälle – sonst müsste man sich tatsächlich fragen, wie kaputt ein System ist, wenn der General­bundes­anwalt nicht gegen den CDU-Innen­minister ermittelt, gegen «Nordkreuz»-Schiess­trainer und 17 Polizisten, die Munition klauten – sondern gegen eine linke Studentin.

Oder die Mordserie des National­sozialistischen Untergrunds (NSU) und die Rolle von V-Männern des deutschen Verfassungs­schutzes: Die Unklarheiten türmen sich bis heute meterhoch. Zuvorderst die Frage, die bis heute nicht beantwortet ist: Wie konnte es sein, dass die mordenden Neonazis so lange unentdeckt blieben? Man wird es vermutlich nie erfahren. Denn während für die Studentin aus Leipzig der Staat das Sonder­einsatz­kommando und einen Helikopter aufgefahren hatte, warf der Verfassungs­schutz beim NSU zuerst einmal die Akten­vernichter an.

Deutschland, die letzten Jahre: Wenn Umwelt­aktivisten Bäume besetzen, im Hambacher Forst etwa, fährt die Polizei alles auf, was sie hat. Beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017 galt schon Monate vorher eine Null­toleranz­strategie. Die «Welcome to Hell»-Demonstration am Vorabend wurde noch am Besammlungs­ort nieder­geknüppelt, worauf die Gewalt in den folgenden Tagen, einer selbst­erfüllenden Prophezeiung gleich, völlig eskalierte.

Wenn hingegen Querdenker demonstrieren, prügeln ihnen Polizisten auch dann den Weg durch Veloblockaden frei, wenn die Demonstration gar nicht bewilligt ist oder Neonazis Jagd auf Journalistinnen machen.

Hamburg, 7. Juli 2017: Die Polizei löst eine der vielen Sitzblockaden gegen den G-20-Gipfel gewaltsam auf. Anne Gabriel-Jürgens
Hamburg, 5. Juli 2017, Hamburg: Demo «Lieber tanz ich als G-20!». Anne Gabriel-Jürgens

In Frankfurt am Main soll ein Polizei­beamter vergangene Woche von einem Mann seinen «Juden­ausweis» verlangt haben. Die Polizei dementiert und reagiert, wie man in Deutschland bei der Polizei gern reagiert, wenn Polizisten beschuldigt werden: mit fünf Gegen­anzeigen. Doch Anklagen gegen hessische Polizisten wegen der Verstrickung in rechts­radikale Chats häufen sich, insgesamt laufen derzeit 77 Verfahren.

Im Sommer 2020 musste der Frankfurter Polizei­präsident Udo Münch zurücktreten, nachdem ein Sonder­ermittler herausfand, dass der Polizei­präsident gewusst und verschwiegen hatte, dass Drohmails mit der Unterschrift «NSU 2.0» von einem Frankfurter Polizei­­computer verschickt worden waren. Sie gingen an eine linke Politikerin sowie an eine Frankfurter Anwältin, die im Münchner NSU-Prozess eine Opfer­familie vertreten hatte.

Die deutsche Polizei, offenbar derart am Abdriften, dass Thomas Feltes, Polizei­wissenschaftler, Professor für Recht und Kriminologie und langjähriger Rektor der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg – eine Instanz in Sachen Polizei­ausbildung –, zum Vorgehen gegen die Studentin und zum Umgang mit Rechts­extremen in den eigenen Reihen twitterte:

Irgendwie und irgendwann habe ich keine Lust mehr, immer das Gleiche zu lesen. Es ist so traurig, beschämend + schäbig gleichermassen. Und es gibt niemanden, der dieses Polizeigebahren unabhängig untersucht. So verspielt die Polizei das letzte Vertrauen. taz.de/Der-Fall-Lina-E/!5758289&s=vorverurteilt

Thomas Feltes, die Meldungen von deutschen Polizisten, die mit einem Bein im Rechts­extremismus stehen, reissen nicht ab. Dieses Mantra von den Einzel­fällen – glaubt das noch irgendjemand?
Es sind keine Einzelfälle. Und diese Polizisten stehen auch nicht bloss mit einem Bein im Rechts­extremismus: Sie sind mittendrin. Von Einzel­fällen sprechen inzwischen selbst konservative Innen­minister nicht mehr. Wir haben es mit einem strukturellen Problem zu tun. Zum einen ist die Polizei per se eine konservative Institution. Zum anderen trifft dies in Deutschland ganz besonders zu, weil sie aufgrund ihrer Abgeschlossenheit im eigenen Saft schmort. Die Polizei­ausbildung steht nicht jedem offen. Sie untersteht dem Innen­ministerium, das über Ausbildungs­inhalte und Dozenten entscheidet. So entsteht von Anfang an eine Subkultur, in der man eine bestimmte Form von Angepasstheit lernt und in der sich bestimmte Stereotype entwickeln. Damit kommt man dann entweder klar oder nicht. Aber der Abbruch der Ausbildung oder das spätere Ausscheiden aus dem Dienst sind schwierig.

Warum?
Weil die Ausbildung kostenlos ist. Beziehungs­weise wird man sogar dafür bezahlt. Wer das Studium abbricht oder zu früh den Dienst quittiert, muss zurück­zahlen. Polizei­beamte können dieses System praktisch nicht verlassen. Es gibt keine Alternativen. Sie können in den privaten Sicherheits­dienst gehen oder Kaufhaus­detektiv werden. Das ist aber alles finanziell uninteressant. Und sie verlieren die Beamtenpension.

Das heisst?
Man bleibt und versucht, möglichst unauffällig durch­zukommen. Und da sind wir schon mittendrin im strukturellen Problem: Wenn sich in der Polizei dann rechts­radikale Tendenzen zeigen, hält man sich zurück. Es sind nicht zufällig junge Beamtinnen und Beamte, die aufbegehren. Die rechts­extremen Chats in Nordrhein-Westfalen hat eine junge Polizistin gemeldet. Die Älteren haben ihre Pension vor Augen und kämpfen ums Überleben. Zerstörte Ehen, psychische Probleme, Alkohol- und Drogen­abhängigkeit und Suizide: Das alles finden wir häufiger unter Polizisten, weil die Tätigkeit anspruchs­voll und der Anpassungs­druck gross ist.

Zur Person

Marquardt/RUB

Der Jurist, Kriminologe, Polizei­wissenschaftler und Straf­verteidiger Thomas Feltes war von 2002 bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminal­politik und Polizei­wissenschaft an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Davor war er 20 Jahre lang Rektor und Professor an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Feltes ist Wissenschaftlicher Berater des Europa­rats, der Uno und der OSZE und war General­bericht­erstatter der Konferenz Polizei und Menschen­rechte des Europa­rats sowie Gutachter für das US-Justiz­ministerium. Zu seinen Forschungs­gebieten zählen unter anderem Polizei­reformen, Polizei­management und Polizeigewalt.

Diese Skandale um rechtsextreme Polizisten: ein strukturelles Problem?
Nun, Strukturen sind für sich gesehen nicht rassistisch. Aber es gibt strukturelle Aspekte, die Diskriminierung fördern können. Eine mangelhafte Fehler­kultur beispielsweise. Dass die Vorgesetzten in der Polizei wegsehen und Alltags­rassismus dulden. Das führt dazu, dass sich Gleich­gesinnte zusammen­finden und eine Spirale der gegenseitigen Unter­stützung entsteht. Wir reden in Deutschland viel von der sogenannten Fürsorge­pflicht des Dienst­herren für seinen Beamten. Dazu würde auch und vor allem gehören, sich um das psychische und soziale Wohl­ergehen der Beamten zu kümmern. Aber das ist leider oft nicht der Fall.

Was meinen Sie damit?
Jeder Beamte muss selbst sehen, wie er klarkommt. Ein Polizei­beamter darf keine Probleme haben, also nimmt man die psychischen und sozialen Probleme der Mitarbeitenden am besten gar nicht wahr. Und eben auch bestimmte rassistische und rechts­extreme Entwicklungen nicht.

Wie kommt so was zustande?
Die oberste Prämisse der Politik lautet: Polizei muss geräuschlos funktionieren. Das ist politische Vorgabe, und daraus resultiert ein voraus­eilender Gehorsam, vor allem bei Führungs­kräften: Ich muss dafür sorgen, dass Ruhe im Land herrscht. Ruhe ist oberste Bürger­pflicht. Alles, was diese Ruhe stört, muss entweder möglichst schnell beseitigt werden oder darf erst gar nicht aufkommen. Dabei hilft, dass die Polizei in Deutschland obrigkeits­hörig ist. Man bewegt sich in einer geschlossenen Struktur und Subkultur: Polizei­beamte sind nur mit Polizei­beamten befreundet und pflegen ihr eigenes, geschlossenes Weltbild. Diese Polizei­blase entwickelt dann ein Eigenleben.

Die Polizei untersteht dem Innen­ministerium. Warum durchbricht es diese Blase nicht?
Der Innenminister steht selbst enorm unter Druck. In einem Innen­ministerium arbeiten 90 Prozent Polizei­beamte, die ihr Denken mitbringen. Fraktion, Minister­präsident, die eigene Partei: Alle fordern ein reibungs­loses Funktionieren des Systems. Das habe ich selbst während meiner Zeit als Rektor einer Polizei­hochschule erlebt: Bloss keine Probleme, schon gar keinen Skandal. Und wenn man ein Problem hat oder ein Skandal droht, dann muss alles unter einer Decke bleiben. Das gilt für exzessive Polizei­gewalt, für anderes Fehl­verhalten, aber auch für Problem­fälle in der Polizei. Eine gute Polizei ist eine Polizei, die keine Schlag­zeilen produziert. Diese Erwartung der Politik wirkt sich auf die innere Führung aus, auf allen Ebenen. Man weiss genau, was von oben erwartet wird, und entsprechend verhält man sich.

Was ist die Folge davon?
Zuerst wird dementiert. Dann etwas als Einzelfall definiert, für das nur der individuelle Beamte verantwortlich ist, nicht aber die Institution Polizei. Der Polizei­soziologe Rafael Behr nennt es die «Einzelfalle». Man will keine Aufklärung. Und die Abgeschlossenheit des Systems und die individuellen Abhängigkeiten befördern das. Fast jeder hat eine Leiche im Keller, weil jeder irgendwann mal was falsch gemacht hat, was vertuscht wurde. Hinzu kommt: Von Anfang an entwickelt sich in der Polizei­ausbildung das, was Rafael Behr als Subkultur gepaart mit einer Krieger­mentalität beschreibt.

Das bedeutet?
Polizeibeamte verstehen sich als Krieger, als die Guten, die das Böse bekämpfen. In den USA spricht man ja offen vom Krieg, vom war on crime. Polizei­beamte glauben, täglich an der Front für ihre eigene sowie die Autorität des Staates zu kämpfen. Dieses Argument, man müsse immer und überall die geltenden Regeln durchsetzen, ist die Haupt­begründung für exzessive Polizei­gewalt, wie eine Studie gezeigt hat.

Was bedeutet diese Abgeschlossenheit des Systems im Zusammen­hang mit Rechts­extremismus in der Polizei?
Das wirkliche Problem entsteht, wenn Polizistinnen und Polizisten merken, dass die Gesellschaft zunehmend rechts­extremes Gedanken­gut toleriert oder sogar entsprechendes Verhalten goutiert, Stichwort Querdenker, und ihnen von Kolleginnen und Kollegen nichts entgegen­gesetzt wird. Wenn durch die Abgeschlossenheit des Systems und den strukturellen Konservativismus bestimmten Entwicklungen nicht Einhalt geboten wird. Dann beginnen Gruppen innerhalb der Polizei, sich zu verselbst­ständigen. Rechts­radikale Chatgruppen, das Entwenden von Waffen oder Munition, all das muss innerhalb der Polizei aufgefallen sein. Nur hat niemand darauf reagiert. Wenn dann auch noch der Innen­minister eines norddeutschen Bundes­landes auf dem Schiess­stand eines bekannten Neonazis übt und eine Waffe von ihm kauft, dann führt dies dazu, dass diese Institution langsam nach rechts abdriftet und sich damit, und jetzt kommt die deutsche Geschichte ins Spiel, das linke Feindbild wieder aufbaut.

Wie meinen Sie das: das linke Feindbild wieder aufbaut?
Deutschland hat bis zum NSU-Skandal, der nach wie vor in weiten Teilen der Gesellschaft nicht als politisches Problem wahr­genommen wird, nur Links­extremismus gekannt. Selbst der Brand­anschlag von Solingen 1993 wurde als Einzeltat herunter­gespielt, obwohl schon damals entsprechende rechts­extreme Netzwerke existierten. Auch der NSU wird nach wie vor anders erzählt als etwa die RAF: Da waren drei Leute, die ohne Unterstützung Morde begangen haben. Man hat das notwendige Unter­stützungs­potenzial geleugnet und so getan, als hätte eine solche Gruppe jahrelang allein agieren können. Das deutsche Trauma heisst nach wie vor RAF. Auch die Anti-AKW- und die 68er-Bewegung und die Proteste gegen das Atom­müll­lager in Gorleben haben dazu beigetragen: Die Polizei kam erstmals in Deutschland an ihre Grenzen, weil die Demonstrierenden in der Mehrheit waren und auch Repräsentanten der Mehrheits­gesellschaft sie unterstützten. Dieses Gefühl, die Gefahr komme eher von links als von rechts, ist tief verwurzelt in der deutschen Polizei.

Das klingt, als würde das Rechte in Deutschland in der Logik des Apparats liegen.
Dazu muss man einen Blick in die Geschichte und die Entwicklung der deutschen Polizei werfen: Das beginnt bei der Nicht-Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Wie meinen Sie das: Nicht-Entnazifizierung?
Eine wirkliche Entnazifizierung hat in der deutschen Polizei nie stattgefunden. Noch Ende der 1950er-Jahre waren die meisten führenden Beamten in der Polizei und vor allem im Bundes­kriminal­amt ehemaliges Führungs­personal der SS.

Können Sie das ausführen?
Von 47 Beamten der Führungs­etage des Bundes­kriminal­amts waren 45 ehemalige Gestapo-Leute. Allein 33 der Führungs­beamten hatten zum Führungs­personal der SS gehört. Noch der vierte Präsident des Bundes­kriminal­amts, der 1965 ins Amt kam, war ein früherer SS-Mann. Er ging hochgeehrt in Pension. Das alles wurde erst vor ein paar Jahren aufgearbeitet und öffentlich gemacht. Die Alliierten haben zwar versucht, durch den Föderalismus eine neue Polizei zu schaffen. Aber das gelang nur bedingt.

Inwiefern gelang es nicht?
Nehmen Sie das Beispiel der Wieder­vereinigung: Die DDR wird quasi über Nacht von West­deutschland übernommen. Wie will man eine neue Polizei aufbauen? Wo sollen die benötigten Zehn­tausenden Beamtinnen und Beamten herkommen? Alle aus dem Westen in den Osten zu schicken, das ging nicht. Also übernimmt man Bestehendes und fährt dabei unter­schiedliche Strategien: Einige Länder haben Beamte übernommen und dann überprüft, ob sie Mitglied der Stasi waren. Andere Länder haben erst überprüft und dann übernommen, was schnell zu Personal­problemen führte und dazu, dass man beide Augen zugedrückt hat. So war es auch nach dem Zweiten Weltkrieg. Wo sollte man die Polizisten hernehmen? Die waren doch alle, wenn sie entsprechende Erfahrung hatten, in den National­sozialismus verwickelt.

Man hat also die Nazi-Vergangenheiten nie geprüft? Das einfach laufen lassen?
Nach einigen Jahren hatten sich die Strukturen verfestigt, und wirklichen Widerstand aus der Zivil­gesellschaft gab es nicht. Als dann rund um 1968 die Nazi-Diskussion losgetreten wurde, hat man die Schotten dichtgemacht. Aussen­druck erzeugt Innen­druck. Dann kam die RAF. Und das RAF-Trauma hat Feind­bilder hinterlassen, die noch heute durchschlagen, wenn von RAF-Nachfolgern die Rede ist bei Menschen, die auf Bäume klettern, um das Abholzen von Wäldern für den Bau von Auto­bahnen oder Kraft­werken zu verhindern. Da sind unangepasste junge Menschen, die eher links zuge­ordnet werden. Wenn es um das linke Spektrum geht, ist man bereit, hart durchzugreifen.

Und wie ist das auf der anderen Seite?
Der NSU ist ein gutes Beispiel dafür, wie man auf der rechten Seite umdeutet, um nicht aufarbeiten zu müssen. Allein rund um die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn gibt es so viele Unklarheiten. Es wurde offensichtlich von der Polizei gepfuscht. Wenn man sich die Akten genauer ansieht, was ich gemacht habe, stösst man auf Ku-Klux-Klan-Gruppen in der baden-württembergischen Polizei. Zeugen, die direkt nach den Schüssen einen Mann in der Nähe des Tatorts gesehen hatten, wie er sich Blut in einem Bach abgewaschen haben soll. Offensichtlich gibt es einen dritten Täter, der nie ermittelt wurde, obwohl man DNA von ihm gefunden hat. Im Untersuchungs­bericht ist sogar von einem US-Agenten die Rede, der vor den Schüssen am Tatort gewesen sein soll. Es gibt so viele Unklarheiten, die man offensichtlich nicht aufarbeiten will, und irgendwann lässt dann auch das Interesse nach. Wenn es um das rechte Spektrum geht, ist man grosszügig und man gibt sich mit schnellen Antworten zufrieden.

Die Mordopfer des NSU-Terrors: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Michèle Kiesewetter (oben, v. l.), Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat (unten, v. l.). Police Handout, Norbert Foersterling/dpa

Diese Affäre rund um den NSU, die Blindheit der Polizei, die Dutzenden Ermittlungs­pannen – haben sie das Vertrauen in die Polizei erschüttert?
Bei Menschen mit Migrations­hintergrund auf jeden Fall. Vor allem bei Jugendlichen. Und ebenso bei Menschen, die Opfer von Polizei­gewalt oder racial profiling werden, was deutlich mehr sind, als man womöglich meint, wie eine Studie zeigt. In der restlichen Bevölkerung gilt: Die Polizei wird schon einen Grund gehabt haben, in diese Richtung ermittelt zu haben. Die Polizei geniesst in der Bevölkerung nach wie vor ein grosses Ansehen und rangiert in entsprechenden Befragungen sogar noch vor dem Bundes­präsidenten und dem Bundes­verfassungsgericht.

Wie geht das zusammen?
Es kommt bei diesen Umfragen immer darauf an, wer befragt wird. Das Vertrauen in die Polizei ist insgesamt kaum gesunken. Aber es sind bestimmte Gruppen in der Bevölkerung, die dieses Vertrauen verloren haben. Gruppen, die gemerkt haben, dass sie anders behandelt werden. Dabei sind es ausgerechnet die Gruppen, die eigentlich das Vertrauen am stärksten haben müssten, weil sie die grössten Probleme in der Gesellschaft haben, weil sie am häufigsten kontrolliert werden, weil sie bestimmten sozialen Gruppen angehören, die benachteiligt sind, was Bildung, Gesundheit und soziale Teilhabe betrifft. Da haben wir einen Vertrauens­verlust, der durch soziale Unterschiede in der Gesellschaft bedingt ist, was die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt.

Und der Rest?
Wenn wir die Querdenker hinzunehmen, haben wir eine Dreiteilung der Gesellschaft. Die Querdenker gehören eher der Mittel­schicht und der oberen Mittel­schicht an. Leute, die bis vor kurzem noch staats­tragend waren, haben sich abgewendet von der Politik und hängen Verschwörungs­theorien an. Der allergrösste Teil der Bevölkerung nimmt das alles staunend zur Kenntnis.

Es gibt also in Deutschland Gruppen von Menschen, die ziemlich gute Gründe haben, der Polizei nicht mehr zu vertrauen. Obwohl gerade dort das Vertrauen wichtig wäre.
Angehörige von Gruppen, die sozial abgehängt sind, einen Migrations­hintergrund haben, rufen teilweise nicht mehr die Polizei, wenn sie ein Problem haben, weil sie Angst haben, dass sie am Ende den Kürzeren ziehen, aus Opfern dann Täter gemacht werden. Dieser Vertrauens­verlust hat Auswirkungen, weil die Polizei auf diese Menschen angewiesen ist, wenn sie Straftaten aufklären will. Er führt zu Parallel­gesellschaften, die sich abschotten. Die Politik giesst dabei noch zusätzlich Öl ins Feuer, weil sie etwa den Eindruck erweckt, dass sogenannte Familien­clans durch die Bank kriminell sind, obwohl nur wenige polizei­auffällig werden. Wenn man die Zahlen im aktuellen Lagebericht Clan­kriminalität betrachtet: Gerade mal 0,25 Prozent aller Menschen mit arabischem Migrations­hintergrund werden straffällig sogenannten Clanfamilien zugerechnet.

Gleichzeitig verteilt eine Polizistin an einer nicht bewilligten Querdenker-Demonstration in Kassel, an der niemand eine Maske trug, an der NS-Vergleiche und antisemitische Parolen zu sehen waren, Herzchen.
Für mich ist vor allem der Umgang mit dem Bild problematisch. Die Polizei hätte auch hier Transparenz herstellen und zum Beispiel zusammen mit der Beamtin eine Presse­konferenz machen können, um die Sache zu erklären. Man tut, was man häufig tut: Man versucht das Problem auszusitzen.

Was man häufig tut?
Man kann es tatsächlich häufiger beobachten. Auch bei Ermittlungs­verfahren. Aktuell habe ich vier Fälle auf dem Tisch liegen von Polizei­gewalt, auch tödlicher Polizei­gewalt, in denen die Staats­anwaltschaft ganz schnell die Verfahren eingestellt hat, um ja keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Damit schafft man weder Transparenz noch Aufklärung. 98 Prozent der Fälle von Polizei­gewalt landen in Deutschland nicht vor Gericht. Auch weil das Opfer bereit und in der Lage sein muss, Anzeige zu erstatten. Viele tun das nicht, weil sie wissen, dass sie mit einer Gegen­anzeige zum Beispiel wegen Wider­stands rechnen müssen. Und viele haben auch nicht die finanziellen Mittel für gute Anwälte.

Hamburg, 6. Juli 2017: Polizisten erwarten die Demo «Welcome to Hell» gegen den G-20-Gipfel. Anne Gabriel-Jürgens
Hamburg, 2. Juli 2017, Hamburg: Ein schwarzer Block für die Demo «G-20 Protestwelle». Anne Gabriel-Jürgens

Wie kommt es, dass die Polizei es toleriert, wenn Querdenker demonstrieren, egal, ob gegen Auflagen verstossen wird, egal, ob Journalistinnen angegriffen werden? Während man sich bei linken Demos nicht scheut, auch Polizei­hunde auf die Leute zu hetzen?
Wenn erst einmal 20’000 Leute auf einem Platz stehen, obwohl nur 6000 genehmigt waren, ist es zu spät. Dann kann man nicht mit dem Wasser­werfer die Menge zerstreuen. So weit hätte es aber nie kommen dürfen. Man hätte verhindern müssen, dass überhaupt so viele Menschen zum Veranstaltungs­platz gelangen. Nehmen wir die erste Querdenker-Demonstration, die aus dem Ruder gelaufen ist. Da sind in Leipzig Rechts­radikale prügelnd durch die Stadt gezogen, um die Querdenker zu unterstützen: Diese Rechts­extremen reisten vorher aus ganz Deutschland an, die meisten mit der Bahn. Bei jedem Fussball­spiel kennt man Ähnliches, und die Polizei stellt sich darauf ein. Es gibt eine Lage­beurteilung. Wer kommt? Wie viele? Die Polizei hat die Szenen in den jeweiligen Städten im Blick und bereitet sich vor. Am Bahnhof wird dann kontrolliert, und man hätte verhindern können, dass Rechts­radikale prügelnd durch die Stadt ziehen. Ich weiss nicht, warum man das nicht gemacht hat. Aber es gibt immer auch politische Gründe, warum die Dinge laufen, wie sie laufen.

Wie meinen Sie das: politische Gründe?
Die Polizei scheut sich bei Veranstaltungen, wo sogenannte Durchschnitts­bürger beteiligt sind, die die Mehrheit der Querdenker ausmachen, durch­zugreifen und Regeln umzusetzen. Da gibt es eine Beiss­hemmung der Politik, die auf die Polizei abfärbt im Sinne eines voraus­eilenden Gehorsams: Die Polizei weiss, dass die Politik keine Bilder haben will, wo auf die Waldorf-Kinder­gärtnerin eingeprügelt wird oder die Lehrerin mit ihrem Plakat und ihrem wallenden Gewand ein blutiges Auge hat. Wenn das linke Demonstrantinnen sind, geht das. Es ist ein Demokratie­problem, in das wir sehenden Auges immer weiter hineinlaufen.

Nach der Ermordung von George Floyd wurden in den USA Forderungen laut, die Polizei entweder ganz abzuschaffen oder aber sie zumindest zu reformieren, die Mittel zu streichen. Defund the Police: Was halten Sie von dieser Diskussion?
Wenn man glaubt, dass man einfach kürzen und streichen muss und dann ist irgendein Problem gelöst, dann liegt man falsch. Die Polizei nimmt aber zu viele Aufgaben wahr, für die sie nicht ausreichend qualifiziert ist. Der Umgang mit psychisch Kranken etwa, wo wir wieder bei der Krieger­mentalität sind: das Gefühl, dass man das Problem auf Teufel komm raus lösen muss. 2018 in Fulda und 2019 in Stade wurden offensichtlich geistig verwirrte und psychisch kranke Asyl­bewerber von Polizisten erschossen, obwohl keine konkrete Gefahr bestand.

Was würde eine Reform hier bewirken?
In den USA geht man inzwischen im Rahmen des defunding andere Wege. Bei Einsätzen, wo eine psychisch kranke Person Anlass des Notrufs ist, schickt man nicht mehr nur die Polizei, sondern psychologische oder psychiatrische Einsatz­kräfte. Darüber muss auch in Deutschland diskutiert werden.

Diesen Forderungen steht die Deutsche Polizei­gewerkschaft entgegen, deren Chef Rainer Wendt sich auch schon vom rechts­extremen Magazin «Compact» interviewen liess, wo er selbst extrem rechte Positionen vertrat. Von seinem Berliner Landes­chef wurde kürzlich bekannt, dass er Mitglied eines Netzwerks war, das später zu einer rechts­extremen Tarn­organi­sa­tion wurde. Da ergibt sich das Bild der Polizei als rechte Organisation, die selbstgerecht ist, die sehr autoritär ist und die keine Fehler­kultur kennt.
Ich kommentiere die Aussagen des Chefs der im Übrigen kleinsten deutschen Polizei­gewerkschaft nicht mehr, da er sich ständig selbst disqualifiziert. Generell ist es so, dass die Gewerkschaften seit Jahren jammern, dass man zu wenig Beamte habe. Ein Innen­minister ist von den Polizei­gewerkschaften abhängig, denn sie können ihn gewaltig ärgern und seine politische Karriere gefährden. Daher unterstützt er die Philosophie des «Mehr vom Selben», die aber noch nie ein Problem gelöst hat. Die Einsicht, dass man mit anderen Ansätzen rangehen muss, ist in der deutschen Polizei nicht vermittelbar. Die Gewerkschaften haben auch nie dafür gekämpft, Mittel für die psychologische Betreuung, für Coaching oder Supervision in der Polizei zu bekommen. Aber letztlich läuft alles wieder auf die mangelnde Fehler­kultur hinaus. Es dürfen keine Fehler gemacht werden, und wenn Fehler gemacht werden, müssen sie vertuscht werden. Das kommt vom tief verwurzelten Glauben, eine unfehlbare Institution zu sein. Die katholische Kirche zweifelt inzwischen mehr an sich als die deutsche Polizei.

Woher kommt dieser tief verwurzelte Glaube?
Man sagt: Wenn wir unsere Autorität verlieren, dann haben wir nicht mehr die Möglichkeit, Recht durchzusetzen, was Blödsinn ist. Die Bürgerinnen und Bürger würden es sehr wohl verstehen, wenn man sagte: Wir haben als Polizei hier einen Fehler gemacht und arbeiten das jetzt transparent auf. Das aber macht man nicht, weil man Angst hat, das Image der unantastbaren Institution zu verlieren. Um zu sagen, wir wollen kein Fehlverhalten, weder durch rassistisches Verhalten noch durch übermässige Gewalt noch durch rechts­extreme Entwicklungen, dazu bräuchte es eine Fehler­kultur. Ein Polizei­führer jedoch versteht sich als Führer und nicht als jemand, der sich um seine Unter­gebenen auch psychisch zu kümmern hat, der einem schwierigen Beamten sagt: «Okay, pass auf. Du bist jetzt fünf-, sechsmal aufgefallen, durch Gewalt beispiels­weise. Wir müssen das angehen.»

Wie könnte man das angehen?
Die typisch deutsche Reaktion ist: ein Disziplinar­verfahren, das möglichst nicht publik gemacht wird. In den USA wird inzwischen eine andere Strategie verfolgt. Man hat erkannt, dass Verhalten nur durch positive Angebote geändert werden kann. Fortbildung, Coaching, Supervision, Anti-Aggressions-Training oder eine Familien­therapie. Das können Sie in Deutschland vergessen. Es ist ein No-Go. Dann würde man eingestehen, ein Problem zu haben.

Es geht also einfach immer so weiter?
Drei Punkte müsste man angehen, und dann könnte man schnell viel bewirken. Erstens: eine Fehler­kultur entwickeln. Fehler transparent aufarbeiten und externe Unter­suchungs­einrichtungen aufbauen. Zweitens: Führungs­kräfte sensibilisieren, so wie das in der Schweiz durchaus der Fall ist, wo man Leute von aussen holt, die eine andere Sicht­weise und Sensibilität haben. In Deutschland hat ein Polizei­führer nie etwas anderes gelernt als Polizist. Er hat nie gelernt, anders zu denken als im System Polizei. Die meisten, aber zum Glück nicht alle, sind nicht sensibilisiert für Probleme, die es im eigenen Haus geben kann.

Und drittens?
Drittens muss die Politik endlich Verantwortung übernehmen. Inzwischen redet man nicht mehr von Einzel­fällen, mit denen man nichts zu tun habe, sondern von Einzel­gruppen. Statt Verantwortung zu übernehmen, sagt man: Wir schauen jetzt genauer hin. Man erkennt nicht, dass man über Jahre hinweg Ausbildung und Fortbildung zu sehr auf rechtliche und technische Aspekte ausgerichtet hat und zu wenig auf die innere Führung geschaut hat. Nur wenn man alle drei Ebenen zusammen angeht, kann man die Polizei reformieren.

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