Was diese Woche wichtig war

«Schande Europas» in Flammen, ein Sieg für Snowden, Genozid an den Rohingya – und News zu Nawalny, Covid und Brexit

Woche 37/2020 – das Kurzbriefing aus der Republik-Redaktion.

Von Ronja Beck, Oliver Fuchs, Daniel Graf und Christof Moser, 11.09.2020

Grösstes Flüchtlings­camp Europas durch Brände verwüstet

Darum geht es: In der Nacht auf Mittwoch sind im Flüchtlings­lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Feuer ausgebrochen. Weite Teile des völlig überfüllten Camps wurden zerstört. Das Camp stand wegen mehrerer Corona-Fälle unter Quarantäne. Nun sind Tausende Menschen komplett ohne Obdach und überlebens­wichtige Infrastruktur.

Wer hat das Feuer gelegt? Flammen zerstören das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Byron Smith/Getty Images

Warum das wichtig ist: Moria wurde oft als «Schande Europas» bezeichnet. Es ist das grösste Lager seiner Art in Europa. Seit Jahren zanken sich die europäischen Staaten darüber, was mit den auf der Insel gestrandeten Menschen geschehen soll. Die griechische Regierung hat sich gegen eine Evakuierung aufs Festland immer gesträubt, die Abschiebung in die Türkei so gut wie ausgesetzt, und die Weiterreise in andere Staaten, auch die Schweiz, ist praktisch unmöglich. Die griechischen Behörden werfen den Bewohnerinnen vor, die Feuer selbst gelegt zu haben. Seit Tagen war die Situation vor Ort noch angespannter als normal, weil das Lager nach einem Corona-Ausbruch mit unterdessen 35 bestätigten Fällen abgeriegelt wurde.

Die Republik hat bereits mehrmals aus Lesbos berichtet:

  • Das Freiluftgefängnis (2019). Ein Rundgang über die Insel Lesbos zeigt: In den Camps, in denen Flüchtlinge auf ihre Weiterreise warten, herrschen prekäre Bedingungen.

Was als Nächstes geschieht: Schweizer Städte, darunter Bern, bekräftigen erneut ihren Willen, Geflüchtete direkt zu evakuieren. Das Staats­sekretariat für Migration verweist dazu an den Bundesrat. Justizministerin Karin Keller-Sutter sagt, dafür fehle die rechtliche Grundlage. Im Nationalrat sind dazu in der laufenden Session mehrere Fragen und Vorstösse eingereicht worden. Auch in Deutschland wächst der politische Druck. CDU-Politiker fordern, 5000 Menschen aufzunehmen. Laut «Spiegel» bremst die Bundes­kanzlerin, weil sie einen Präzedenz­fall fürchtet. Am späten Donnerstag­nachmittag sollen sich Frankreich und Deutschland immerhin auf die Aufnahme von etwa 400 Kindern verständigt haben. Die Niederlande und Österreich haben bereits angekündigt, niemanden aus Moria aufzunehmen.

US-Bundesgericht bestätigt Edward Snowden: NSA-Massen­überwachung war illegal

Darum geht es: Das von Whistleblower Edward Snowden vor sieben Jahren aufgedeckte Telefon­überwachungs­programm des US-Geheimdiensts NSA war laut dem Urteil eines Bundesgerichts in Kalifornien illegal und verstiess möglicherweise gar gegen die Verfassung. Geklagt hatte die amerikanische Bürger­rechts­organisation ACLU. Das Gericht beschuldigte die Führung der US-Geheimdienste zudem, bei der öffentlichen Recht­fertigung der Telefon-Massen­überwachung gelogen zu haben.

Warum das wichtig ist: Begonnen hatte die NSA mit dem Sammeln der Telefondaten von Millionen Amerikanern ohne richterliche Prüfung nach den Terror­anschlägen am 11. September 2001 unter Präsident George W. Bush. Snowden machte 2013 mehrere Überwachungs­programme publik. Sie gelten als grösster Überwachungs­skandal aller Zeiten. Das jetzt für illegal erklärte Programm wurde 2015 eingestellt. Snowden setzte sich ins Ausland ab, um sich der Verfolgung durch US-Behörden zu entziehen. Ihm drohen wegen Geheimnis­verrats, Spionage und Gefährdung der nationalen Sicherheit in den USA bis zu 30 Jahre Haft. Er lebt in Russland im Exil.

Was als Nächstes geschieht: Für Ex-Geheimdienst­mitarbeiter Snowden, dessen Arbeits­erlaubnis in Russland demnächst ausläuft, ist das Urteil eine Genugtuung: «Ich hätte nie gedacht, dass ich noch erleben würde, wie unsere Gerichte die Aktivitäten der NSA als rechtswidrig verurteilen und in demselben Urteil mir anrechnen, sie aufgedeckt zu haben», twitterte er. US-Präsident Trump zieht laut Aussagen von Mitte August eine Begnadigung Snowdens in Erwägung.

Nervengift-Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny zerrüttet Europas Beziehung zu Russland

Darum geht es: Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny brach am 20. August auf dem Rückflug aus der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau unter grausamen Schmerzen zusammen. Der Rechtsanwalt und Kreml-Kritiker war in Sibirien auf Wahlkampf­tour und hatte kurz zuvor in einem Video mehrere Abgeordnete von Wladimir Putins Regierungs­partei «Geeintes Russland» der Korruption beschuldigt. Nach einer Notlandung in der Stadt Omsk, wo Ärzte beim komatösen Nawalny offiziell eine Stoffwechselstörung feststellten, drängten Familie und Unterstützer des Aktivisten darauf, ihn in die Berliner Universitätsklinik Charité auszufliegen. Dort bestätigte sich nach einer Untersuchung von Proben in einem von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zertifizierten Bundeswehr­labor der Verdacht: Nawalny wurde mit einem chemischen Nerven­kampfstoff vergiftet, genauer: einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe, einer Sowjet-Waffe aus dem Kalten Krieg, das zu den tödlichsten Nerven­giften der Welt zählt.

Warum das wichtig ist: Der nach Überzeugung der deutschen Regierung durch den russischen Staat angeordnete oder zumindest gebilligte Anschlag auf Nawalny belastet die deutsch-russischen Beziehungen schwer. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte den versuchten Giftmord «aufs Schärfste» und forderte ungewöhnlich undiplomatisch lückenlose Aufklärung: «Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss.» Der Kreml bestreitet, mit der Vergiftung in Verbindung zu stehen. Das Verhältnis zwischen Europa und Russland war bereits wegen eines weiteren Giftanschlags schwer gestört: 2018 wurden der russische Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter in Gross­britannien ebenfalls mit einem Nowitschok-Kampfstoff vergiftet – die beiden überlebten knapp. Im August 2019 wurde im Berliner Tiergarten ein georgischer Staats­bürger mit einem Kopfschuss hingerichtet – nach Ansicht der deutschen Bundesanwaltschaft im Auftrag von «staatlichen Stellen» in Russland. Die Liste der getöteten Oppositionellen und Journalistinnen, die dem Putin-Regime gefährlich wurden, wird immer länger.

Alexei Nawalny wird am 22. August in die Charité in Berlin gebracht. Michele Tantussi/Getty Images

Was als Nächstes geschieht: Alexei Nawalny ist inzwischen aus dem Koma erwacht und wieder ansprechbar. Wie stark er unter Langzeitfolgen der schweren Vergiftung leiden wird, ist derzeit noch unklar. Deutschland hat die Testergebnisse aus dem Bundeswehrlabor an die unabhängige OPCW übergeben. Derweil steigt der politische Druck auf das russische Regime. Die EU drohte offen mit Sanktionen, sollte der Vorfall nicht sauber aufgeklärt werden. Am nächsten EU-Gipfel, der am 24. und 25. September stattfindet, soll über eine geeinte europäische Reaktion beraten werden. Auch die Aussen­minister der sieben grössten Industrie­staaten (G-7) verurteilten das Giftattentat als «weiteren schweren Schlag für Demokratie und politischen Pluralismus in Russland». In Deutschland wird diskutiert, ob als Reaktion auf den Anschlag der Bau der fast fertigen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 gestoppt werden soll.

Covid-19: Es geht wieder richtig los

Darum geht es: In der Schweiz steigt die Anzahl gemeldeter Positiv­befunde nun seit zwei Monaten stetig an. Im Vergleich zum Ausbruch der Pandemie verläuft das Wachstum bisher aber langsamer, und es sind ungleich weniger Spital­eintritte und Todesfälle zu verzeichnen. In vielen europäischen Nachbar­staaten ist die Lage bereits wieder deutlich angespannter – im englischen Teil Gross­britanniens wurde diese Woche wieder eine Kontaktbeschränkung auf sechs Personen eingeführt, in Tschechien gilt nun eine Maskenpflicht in allen Gebäuden. Eine gross angelegte Studie zu einem der aussichts­reichsten Impfstoffe wurde diese Woche unterbrochen.

Warum das wichtig ist: Mit dem zunehmenden Infektions­geschehen wird es wieder schwieriger, besonders gefährdete Personen konsequent zu schützen. Diese Woche vermeldeten drei Alters- und Pflegeheime in den Kantonen Zürich und Freiburg Dutzende infizierte Pflegerinnen und Bewohner. Mehrere Personen starben. Eine wichtige Studie zur Wirksamkeit eines Impfstoffs der Universität Oxford und des Pharma­konzerns AstraZeneca wurde pausiert, weil ein Teilnehmer schwer erkrankte. Nun werden unabhängige Expertinnen den Fall genau untersuchen.

Was als Nächstes geschieht: Der Herbst bringt sinkende Temperaturen und damit mehr Aufenthalt in geschlossenen Räumen. Damit steigt auch das Übertragungs­risiko. Nun wird sich weisen, wie gut die bestehenden Verhaltens­regeln und das Test- und Kontaktverfolgungsregime dem zusätzlichen Druck gewachsen sind.

Militärs gestehen Massaker an den Rohingya

Darum geht es: Zwei Soldaten der Armee von Burma haben in einem diese Woche veröffentlichten Video ihre Beteiligung an der systematischen Ermordung der Rohingya im August 2017 gestanden. Sie und ihre Einheiten seien für Massen­erschiessungen, Vergewaltigungen und die Auslöschung ganzer Dörfer verantwortlich; ihre befehls­habenden Offiziere hätten die Order erteilt, alle Angehörigen der muslimischen Minderheit, die sie sähen oder hörten, umzubringen. Damit verdichten sich weiter die Hinweise darauf, dass es sich bei den Gewalt­ausbrüchen im nördlichen Bundesstaat Rakhine um organisierten Völkermord handelte. Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen wurden damals mindestens 6700 Rohingya umgebracht, darunter mindestens 730 Kinder. Hundert­tausende sind infolge der Massaker geflohen, die meisten von ihnen nach Bangladesh.

In Sicherheit: Geflüchtete Rohingya in Bangladesh. K M Asad/LightRocket/Getty Images

Warum das wichtig ist: Uno-Ermittler und zahlreiche Menschen­rechts­organisationen werfen Burma einen Genozid vor, die Regierung hat dies nicht zuletzt in Person der Friedens­nobelpreis­trägerin Aung San Suu Kyi immer wieder bestritten – auch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Aussagen der beiden Soldaten Myo Win Tun und Zaw Naing Tun stellen die offizielle Darstellung von Armee und Regierung nun auch von Täterseite infrage. Sie decken sich offenbar in wesentlichen Punkten mit zahlreichen Berichten von Augenzeugen und Verfolgten. Die beiden Gefreiten (also Soldaten des niedersten militärischen Rangs) sind laut «New York Times» am Montag nach Den Haag gebracht worden, wo der Internationale Straf­gerichtshof ein Untersuchungs­verfahren gegen hochrangige burmesische Militärs eröffnet hat.

Was als Nächstes geschieht: Unklar ist derzeit, ob die beiden Gefreiten in Den Haag nur als Zeugen auftreten werden oder selbst mit einer Anklage rechnen müssen. Die Geschehnisse werden in Den Haag bereits im Prozess Gambia gegen Burma aufgearbeitet. In einem ersten Urteil Anfang dieses Jahres hat der Internationale Gerichtshof Burma zum Schutz der Rohingya verpflichtet. Nach Schätzungen leben derzeit noch 600’000 Rohingya in Burma.

Grossbritannien rast auf die komplette Isolation zu

Darum geht es: Am Mittwoch hat die Regierung von Boris Johnson ein Gesetz vorgelegt, welches das Austrittsabkommen mit der EU grob verletzen würde – konkret die Vereinbarungen zur nordirischen Grenze. Der oberste juristische Beamte Gross­britanniens ist aus Protest dagegen per sofort zurückgetreten. EU-Vertreterinnen reagierten scharf.

Warum das wichtig ist: «Ja, das bricht internationales Recht, auf eine sehr spezifische und begrenzte Weise.» So schätzte nicht irgendein Beamter in Brüssel das Vorhaben von Boris Johnson ein, sondern ein Mitglied seiner eigenen Regierung. Seit Brandon Lewis, der Staats­sekretär für Nordirland im Unterhaus, diesen Satz sagte, ist in Grossbritannien die Hölle los. Sogar in der eigenen Partei ist die Kritik massiv: Gross­britannien riskiere, international alle Achtung zu verlieren, meinte etwa die Ex-Premier­ministerin Theresa May. Führende EU-Vertreter, darunter Ursula von der Leyen, stellten infrage, ob unter diesen Umständen die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis überhaupt noch weitergeführt werden könnten. Scheitern sie, dann hätte das Land ab 1. Januar 2021 ein ähnlich enges Verhältnis zum benachbarten Frankreich wie zu Australien. Die rechtlichen, wirtschaftlichen und diplomatischen Verwerfungen wären immens. Am Donnerstag veröffentlichte die EU-Kommission ein extrem scharfes Statement. Das Vereinigte Königreich habe das Vertrauen schwer beschädigt. Wenn das Gesetz bis Ende Monat nicht angepasst würde, dann würde die EU zu Sanktionen greifen und auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen.

Wenigstens einer hat noch gute Laune: Premierminister Boris Johnson. Xinhua/Keystone

Was als Nächstes geschieht: Noch laufen die Verhandlungen zwischen Gross­britannien und Brüssel. Und noch ist das Gesetz im Unterhaus nicht angenommen. Aber der diplomatische Preis ist bereits jetzt beträchtlich. Auch jenseits des Atlantiks. Hochrangige US-Demokraten um den Präsidentschafts­kandidaten Joe Biden drohen, so sei auch mit ihnen kein Handelsabkommen zu machen.

Zum Schluss: Herzlichen Dank auch an die Lagerleitung!

Seit ein paar Jahren wildert Disney im eigenen Katalog und verfilmt seine Zeichentrick­klassiker neu. Die Zwischen­bilanz bis jetzt: fantastische Einnahmen und seelenlose Filme. Jetzt bringt die Neuauflage von «Mulan» endlich ein wenig Leben in die Sache. Allerdings braucht die geneigte Zuschauerin dafür ziemlich viel Sitzfleisch, ist der Film an sich doch sterbens­langweilig. Im Abspann wirds dafür endlich interessant: Da bedankt sich der Konzern nämlich gleich bei vier chinesischen Propaganda­abteilungen – und dem Büro für öffentliche Sicherheit in der Provinz Xinjiang für die Hilfe beim Dreh. Dazu muss man wissen: Das ist die Provinz, wo die muslimische Minderheit der Uiguren totalüberwacht und in Umerziehungslager gesteckt wird. Kopfkino vom Feinsten.

Was sonst noch wichtig war

  • USA I: Präsident Donald Trump hat ein Verbot von Ölbohrungen vor der Küste Floridas, Georgias und South Carolinas verlängert. Es wäre 2022 ausgelaufen.

Die Top-Storys

Eine Geschichte der Korruption Am 4. August fliegen im Hafen von Beirut mehrere tausend Tonnen Ammonium­nitrat in die Luft – es ist die grösste Explosion in der Geschichte des Libanon. Die «New York Times» zeichnete nun anhand von exklusivem Material und Dutzenden Gesprächen auf, wie es so weit kommen konnte. Eine exakte wie eindrückliche Aufarbeitung einer in Kauf genommenen Katastrophe.

Vergessen Sie «Tenet»! Sie hatten das Gefühl beim Corona-Shutdown bestimmt auch mal: Sie sassen in Ihrer Stube und fragten sich für eine ungewöhnlich lange Zeit, was für ein Tag eigentlich war. Der Filme­macherin Sindha Agha ging es gleich. Agha vergleicht mit der Welt der Farben und zieht den Schluss: Uns fehlt das Vokabular für Zeit. Zeit ist nicht einfach nur langsam oder Vergangenheit, manchmal ist sie schlicht unmöglich. Sie verstehen nicht? Dann schauen Sie am besten Sindha Aghas sechsminütigen, farbenfrohen Kurzfilm.

Der Mann mit dem Regenbogen­haar Der US-Amerikaner 6ix9ine (ausgesprochen six-nine), 24 Jahre jung, offensiv tätowiert und frisiert, ist einer der erfolgreichsten Rap-Musiker unserer verrückten Zeit. Daniel Hernandez, wie er bürgerlich heisst, ist auch ein mehrfach verurteilter Straftäter. Kaum einer lebt das Gangstertum so schamlos aus wie Hernandez – und macht daraus auch noch ein gigantisches Geschäft. Der «New York Times» hat er kürzlich das erste Interview seit Absitzen seiner jüngsten Haftstrafe gegeben. Ein spannendes wie schwieriges Gespräch wie ein Wahn aus erschreckender Ehrlichkeit und irrer Ignoranz.

Illustration: Till Lauer

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