Was diese Woche wichtig war

Der Brexit-Deal ist da, Waffenruhe in Syrien – und die Medienkrise in der Schweiz

Woche 42/2019 – das Kurzbriefing aus der Republik-Redaktion.

Von Ronja Beck, Oliver Fuchs und Christof Moser, 18.10.2019

Syrien: USA und Türkei vereinbaren Feuerpause

Darum geht es: Seit beinahe zwei Wochen befinden sich von der Türkei kontrollierte Milizen auf einem Feldzug durch Nordsyrien. Mindestens 100’000 Zivilisten haben sie aus den Städten und Dörfern nahe der türkischen Grenze vertrieben, vermeldeten die Vereinten Nationen. Mit dem Einsatz will die Türkei die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) aus dem Grenz­gebiet jagen, ein von Kurden dominiertes Militär­bündnis, das bis vor kurzem noch von den USA gestützt wurde. Inzwischen haben sich die SDF neue Verbündete gesucht und sie in der Armee des Präsidenten Bashar al-Assad gefunden. Mit zusätzlicher Unter­stützung aus Russland rückten die Regierungs­kräfte in das kurdisch verwaltete Gebiet ein, Rojava genannt. Am Donnerstag­abend einigten sich die USA und die Türkei auf eine Feuerpause. Den kurdischen Milizen sollen 120 Stunden gegeben werden, um aus der Grenzregion abzuziehen. Die Puffer­zone ab der türkischen Grenze soll 32 Kilometer betragen. Damit hätte der türkische Minister­präsident Recep Tayyip Erdoğan das Ziel einer Sicherheits­zone erreicht. Dies hatte er vor einem Treffen mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence in Ankara zur Bedingung gemacht für eine Waffenruhe. Die kurdische SDF signalisiert in ersten Stellungnahmen Einlenken. Unklar ist, ob Bashar al-Assad und Russland als Schutzmacht Syriens darauf einsteigen werden.

Rauchsäulen des Krieges: Blick von türkischem Boden auf Nordsyrien. Erdem Sahin/EPA/Keystone

Warum das wichtig ist: Die USA hatten Sanktionen gegen die Türkei verhängt und wollen sie bei einer dauerhaften Waffen­ruhe in Nordsyrien wieder aufheben. Die Militär­operation brachte die Türkei von allen Seiten unter Druck. Die EU, die USA, die Schweiz und sogar Russland, eigentlich ein Verbündeter der Türkei, haben die «Friedens­quell» genannte Militär­operation von Erdoğan verurteilt. Organisationen für Menschen­rechte befürchten eine humanitäre Krise. Die EU-Aussen­minister haben nach einer Versammlung beschlossen, die Waffenexporte in die Türkei auszusetzen. Mit Waffen­gewalt scheint Erdoğan nun erreicht zu haben, was er wollte: den syrischen Kurden das vom IS erkämpfte Land nehmen, ohne Kompromisse. Das Grenz­gebiet in eine «Sicherheits­zone» verwandeln, in die er die syrischen Geflüchteten in der Türkei abschieben lassen kann. Die Zone soll von der strategisch wichtigen Stadt Manbij bis zur irakischen Grenze reichen. Aus der geplanten Sicherheits­zone gehen Bilder und Videos von getöteten Zivilisten um die Welt, darunter Kinder. Zudem sollen über 750 inhaftierte Angehörige von IS-Kämpfern aus den Lagern im kurdischen Gebiet entkommen sein. Die SDF hatten schon letzte Woche verkündet, die Überwachung der Gefangenen aufgrund der Invasion nicht mehr gewähr­leisten zu können. An die Stelle der SDF treten nun Soldaten des syrischen Macht­habers Bashar al-Assad, gedeckt durch Militär­polizei aus Russland, das seine strategischen Chancen gekommen sieht nach dem Abzug der USA. Auch in der Türkei wird gegen die kurdischen Kräfte vorgegangen: Die türkischen Behörden verhafteten mehrere prokurdische Bürgermeister.

Was als Nächstes geschieht: Der türkische Präsident wollte seine Offensive gegen die verhassten syrischen Kurden – er nennt sie «Terroristen» – erst beenden, wenn sie Rojava aufgeben haben. Ob mit der vereinbarten Waffenruhe weitere Kriegs­handlungen abgewendet werden, werden die nächsten Tage zeigen. Der US-Abzug aus der Region hat geopolitische Verschiebungen zur Folge, die Russland neuen Spielraum eröffnen. Noch diesen Monat soll sich Erdoğan in Moskau mit Wladimir Putin zum Gespräch treffen.

Moment, die Briten machen wirklich Brexit!?

Darum geht es: Endlich ist Boris Johnson etwas Substanzielles geglückt. Er hat durchgesetzt, was viele Experten für unmöglich gehalten haben: rechtzeitig auf den EU-Gipfel einen neuen, detaillierten Austrittsvertrag auszuhandeln. Noch am Donnerstag­morgen drohten die Verhandlungen mit der EU am Widerstand seines Koalitionspartners, der nordirischen Partei DUP, zu scheitern. Johnsons Lösung: Er ignorierte sie einfach. Die EU-Seite gab sich erleichtert. Der Vertrag würde nun endlich Rechts­sicherheit schaffen, sagte ihr Chefunterhändler an einer Pressekonferenz.

Warum das wichtig ist: Der neue Austrittsdeal ist in weiten Teilen der alte, ausgehandelt von Johnsons Vorgängerin Theresa May. Der grosse Unterschied ist, wie die Nordirland-Frage gelöst wird. Kern des Problems: Das «Good Friday»-Friedens­abkommen verbietet Zoll­kontrollen zwischen Nordirland und Irland. Aber nach dem Brexit gelten beidseits der Grenze andere Gesetze, Steuer­sätze, Lebensmittel­bestimmungen. Also müsste der Waren­verkehr kontrolliert werden. Theresa Mays Deal umging das mit dem sogenannten backstop. Der hätte bedeutet, dass Nordirland so lange Teil des europäischen Binnen­markts bliebe, bis man eine andere gangbare Lösung gefunden hätte. Johnsons neuer Plan streicht den backstop weg. Dafür wird ein kompliziertes System aus Kontrollen und Taxen nötig, auch zwischen Nordirland und dem britischen Festland.

Was als Nächstes geschieht: Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte noch am Donnerstag, dass dies nun wirklich die letzte Verhandlung gewesen sei. Eine neue Runde oder eine weitere Brexit-Verschiebung werde es nicht geben. Stunden später liessen die Staatschefs durchblicken, dass dem nicht unbedingt so sei. Es ist völlig offen, ob Johnson ohne die Unter­stützung der DUP eine Mehrheit im Parlament für den Deal finden kann. Am Samstag wird das britische Unterhaus in einer Sondersitzung über den Vertrag beraten.

Gerichtsurteil treibt Katalanen auf die Strassen

Darum geht es: Zwischen 9 und 13 Jahre Haft – dieses Urteil erhielten am Montag 9 katalanische Separatistenführer. Der oberste Gerichtshof in Spanien verurteilte sie wegen Aufruhrs, drei weitere Angeklagte erhielten Geldstrafen wegen Ungehorsams. Oriol Junqueras, der ehemalige Vize­regierungschef der autonomen Region im Nordosten Spaniens, erhält die höchste Strafe und muss für 13 Jahre ins Gefängnis. Bereits vor der Urteils­verkündung kam es in Katalonien zu Protesten. Wenige Stunden danach blockierten Demonstranten den Flughafen in Barcelona und legten wichtige Verkehrsachsen lahm.

Warum das wichtig ist: Sie kämpften für die Unabhängigkeit, dafür bezahlen sie nun mit ihrer Freiheit: Unter den Verurteilten befindet sich beinahe das gesamte Kabinett, das vor zwei Jahren in Katalonien regierte. Das Kabinett also, welches die Katalanen am 1. Oktober 2017 über die Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen liess – trotz richterlichem Verbot. Das Volk stimmte, das war nicht überraschend, mit überragender Mehrheit dafür. Doch die spanische Zentral­regierung intervenierte: Das Verfassungs­gericht erklärte das Referendum erneut für illegal. Die Regional­regierung wurde – unter massiven Protesten Hundert­tausender Katalaninnen – abgesetzt und angeklagt, der katalanische Minister­präsident Carles Puigdemont floh rechtzeitig ins Ausland, um einem Prozess zu entgehen. 12 seiner Kollegen mussten sich in Spanien dem Vorwurf der Rebellion stellen, es drohten bis zu 25 Jahre Gefängnis. Nach vier Monaten Verhandlung bleibt ihnen nun das Allerschlimmste erspart. Gegen Puigdemont, der in Belgien lebt, wurde inzwischen erneut ein internationaler Haftbefehl erlassen. Die Katalanen in seiner Heimat gehen derweil auf die Strasse, angefeuert von Puigdemonts Nachfolger Quim Torra. Die Gruppe «Demokratischer Tsunami» formierte Demonstranten in der Region. Zehntausende Menschen sollen laut Medien­berichten in Barcelona protestiert haben. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Lasst unsere Leute frei! Grossdemonstration in Barcelona. Jordy Boixareu/Sputnik/Keystone

Was als Nächstes geschieht: Die Verteidiger der ehemaligen katalanischen Regierung wollen das Urteil weiterziehen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zudem soll das spanische Verfassungs­gericht entscheiden, ob die Grundrechte der Angeklagten verletzt worden sind. Quim Torra fordert derweil Amnestie für das ehemalige Kabinett. Für Pedro Sánchez, Minister­präsident der Zentral­regierung, beginnt jetzt ein politischer Eiertanz. Am 10. November sind Parlaments­wahlen in Spanien. Um eine Mehrheit bilden zu können, braucht er die Stimmen aus dem bevölkerungs­reichen Katalonien. Sánchez plädierte dafür, nun «eine neue Etappe» zu beginnen. Die zum Teil gewalt­tätigen Proteste in den Städten halten jedoch weiter an, trotz Aufrufen der Verurteilten, auf Gewalt zu verzichten. Mehrere Gewerkschaften rufen für heute Freitag zum General­streik auf. Der Fussball-Clásico FC Barcelona vs. Real Madrid soll aus Sicherheits­gründen vom 26. Oktober auf einen Termin im Dezember verschoben werden.

Blauhelme verlassen ein Haiti in der Krise

Darum geht es: Nach 15 Jahren beenden die Vereinten Nationen ihre Friedens­mission auf Haiti. Das gab der UN-Sicherheitsrat vergangenen Dienstag bekannt. Die sogenannten Blauhelm­soldaten der UN werden abgezogen und durch eine kleinere, politische Mission ersetzt werden. Die Ankündigung kommt inmitten anhaltender Proteste auf der Insel.

Warum das wichtig ist: Haiti steckt zurzeit (und erneut) in einer politischen Krise. Seit Monaten protestieren die Insel­bewohner. Sie beklagen die steigenden Benzinpreise, den Mangel an Nahrungsmitteln und die 20-prozentige Inflation. Haiti ist der ärmste Staat der westlichen Hemisphäre, die Zustände auf der Insel sind auch fast zehn Jahre nach dem grossen Erdbeben 2010 katastrophal. Präsident Jovenel Moïse steht im Zentrum der Proteste. Die Demonstranten werfen Moïse korrupte Machenschaften vor und fordern seinen Rücktritt. Er soll sich an Hilfs­geldern bereichert haben, die eigentlich für den Wieder­aufbau der Infra­struktur gedacht waren. Über 30 Menschen sollen laut Schätzungen der UN seit September bei den Protesten ihr Leben verloren haben. Während die Situation in Haiti also weiter hochkocht, gibt dieselbe UN den Rückzug ihrer Blauhelm­soldaten bekannt, die 2004 nach dem politischen Zusammen­bruch des Staates stationiert worden waren. Das Ende der Mission war bereits im Juni angekündigt worden. Der UN-Sicherheitsrat gab zu, dass die Errungenschaften in der Stabilität des Landes «noch immer fragil sind und tiefer in Demokratie und Entwicklung verwurzelt sein müssen», sagte Jean-Pierre Lacroix, Verantwortlicher für die Friedens­missionen. Die Mission auf Haiti war wiederholt stark in die Kritik geraten. So haben UN-Einsatz­kräfte aus Nepal 2010 Cholera-Bakterien eingeschleppt und damit die Epidemie ausgelöst, wie die UN schliesslich selbst gestand.

Feuer begleiten die Proteste in Port-au-Prince gegen Haitis Regierung. Orlando Barria/EFE/Keystone

Was als Nächstes geschieht: In einem Bericht bezeichnete UN-General­sekretär António Guterres die Lage in Haiti als «zunehmend besorgnis­erregend» und plädierte für Dialog unter den Parteien auf der Insel. Auf dieser verkündete Präsident Moïse an einer spontanen Presse­konferenz, sein Amt nur in der Folge eines legalen Prozesses wie Wahlen niederzulegen. Dennoch zeigte er sich, wie von der UN gewünscht, zum Dialog bereit. Die Opposition vermochte er damit nicht zu überzeugen: Sie rief zu weiteren Protesten auf.

Immer mehr wissen immer weniger über das Weltgeschehen

Darum geht es: Das Forschungs­institut Öffentlichkeit und Gesellschaft (Fög) der Universität Zürich hat die 10. Ausgabe des Jahrbuchs «Qualität der Medien» veröffentlicht. Die Befragung zur Medien­nutzung zeigt, dass seit 2009 die Zahl der traditionellen Medien­konsumentinnen, die Zeitungen lesen, Radio hören oder TV schauen, von rund 50 Prozent auf weniger als 30 Prozent abgenommen hat. Mit 36 Prozent ist die Zahl jener Bürgerinnen und Bürger, die über das politische und wirtschaftliche Geschehen nicht mehr informiert sind (sogenannte «News-Deprivierte»), so hoch wie noch nie. Zudem stellt die Studie eine weitere Zunahme der Medien­konzentration fest: Die drei grössten Konzerne – Tamedia, Ringier und NZZ – weisen in der Deutsch­schweiz bei der Presse einen Marktanteil von 83 Prozent und im Online­markt von 71 Prozent auf. In der Westschweiz liegt die Presse­konzentration sogar bei 89 Prozent und online bei 87 Prozent.

Warum das wichtig ist: Gut informierte Bürgerinnen gelten als Grund­voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. «Das Problem ist, dass die 36 Prozent der Bevölkerung, die mit Nachrichten unter­versorgt sind, sich nur über soziale Medien informieren und dort mit minder­wertiger Information versorgt werden», sagt Fög-Direktor Mark Eisenegger. Und wer schlecht über Politik und Wirtschaft informiert sei, beteilige sich entweder gar nicht mehr an Abstimmungen oder Wahlen oder nur noch bei populistischen Vorlagen. Auch misstrauten schlecht informierte Medien­nutzer den staatlichen Institutionen tendenziell stärker als andere. Um den professionellen Journalismus in der Schweiz zu stärken, schlägt das Fög als Gegen­massnahme eine gemeinsame digitale Plattform der Schweizer Qualitäts­medien vor, die den Abfluss der Werbe­mittel an Facebook und Google zumindest bremsen soll: «Wir müssen uns mit einem Medien­patriotismus gemeinsam engagieren für einen qualifizierten Journalismus», sagt Fög-Direktor Eisenegger.

Was als Nächstes geschieht: Der Bundesrat will bereits im ersten Halbjahr 2020 dem Parlament ein Massnahmen­paket vorlegen, um über das bestehende Radio- und Fernseh­gesetz neu auch Online­medien finanziell zu unterstützen. Diese finanzielle Unterstützung sieht die Politik nicht zuletzt deshalb als notwendig an, weil die Bereitschaft der Medien­konsumenten, für Online­nachrichten zu bezahlen, in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr klein ist. Die Medien­konzerne haben ihren Wider­stand gegen Subventionen inzwischen aufgegeben und fordern sie sogar. Von privaten Initianten werden auch erste Pläne für eine digitale Medieninfrastruktur geschmiedet. Die Schweizer Verlage haben sich unabhängig davon diese Woche zu einer «Login-Allianz» zusammengeschlossen, die Medien­nutzer dazu verpflichten will, sich auf ihren Platt­formen zu registrieren – dabei geht es vor allem darum, den Medien­nutzern gezielt Werbung zuspielen zu können. Ob die tiefe Zahlungs­bereitschaft und die wachsende News-Verweigerung auch mit der sinkenden Qualität in den Medien­konzernen zusammen­hängt, hat das Fög nicht untersucht.

Was sonst noch wichtig war

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Illustration: Till Lauer

Was diese Woche wichtig war

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