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Binswanger

Potentaten in Davos

Das diesjährige WEF wurde bestimmt von den grossen Abwesenden. Und ungemütlichen Gästen.

Von Daniel Binswanger, 26.01.2019

Halten wir uns ans Positive: Einen Twitter-Account hat Ueli Maurer nicht. Nur wenn er live auftritt, nur wenn sich in Davos mal wieder die global leaders versammeln, findet unser Bundes­präsident Gelegenheit, sich selber und das Land zum Affen zu machen.

Es gehört sich nicht, einen «gewählten Präsidenten» wie Herrn Bolsonaro zum Bösewicht zu stempeln? Man kann Saudiarabien wegen «dieses Falls» nicht auf Jahre hinaus diskriminieren? Die Sottisen sind die Medien rauf und runter gegangen. Dass Maurer seines Amtes walten und Schweizer Interessen verteidigen will, auch gegenüber Macht­trägern von der mit Vorsicht zu geniessenden Sorte, ist das eine. Dass er sich dabei wie ein Diplomatie und Bundesrats­beschlüsse ignorierender Polterer benimmt, ist erklärungs­bedürftig. Nachdem der US-Präsident zu Hause bleiben musste, wollte Maurer vielleicht ganz einfach die Lücke im Davoser Angebot ausfüllen. Und machte den Trump im Gartenzwerg-Format.

Gut möglich, dass es dabei mehr um Innen- als um Aussen­politik gegangen ist und dass Maurer nach seinem so überraschend konzilianten Start ins präsidiale Amtsjahr seiner eigenen Partei dringend vorführen musste, wie zuverlässig schlecht er sich immer noch zu benehmen weiss. Aber das halb zynische, halb unbedarfte Agieren unseres Staats­oberhauptes verweist dennoch auf ein grundsätzliches Problem, das sich dieses Jahr am ganzen WEF mit Nachdruck bemerkbar gemacht hat.

Nicht umsonst war Bolsonaro der erste Stargast. Nicht umsonst gipfelte eine der zentralen diesjährigen Debatten, nämlich die Frage, wie der Missbrauch von künstlicher Intelligenz und Big Data durch private und staatliche Instanzen verhindert werden könnte, in einer heftigen Attacke von George Soros, dem milliardenschweren Philanthropen von den Open Society Foundations, auf Xi Jinping, den Staatspräsidenten und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas – der inzwischen wohl erfolgreichsten Ein-Parteien-Diktatur aller Zeiten. Nicht umsonst war die diesjährige Ausgabe mehr denn je das WEF der Abwesenden wie Trump, May und Macron, allesamt Repräsentanten traditioneller Garantie­mächte der Demokratie, die aufgrund von schweren inneren Krisen zu Hause bleiben mussten.

Es ist keine neue, aber eine an Dringlichkeit stetig zunehmende Einsicht: Die Demokratie ist rund um den Globus auf dem Rückzug, die autoritären Tendenzen erstarken. Nicht nur für Ueli Maurer, für die Vertreter aller demokratischen Staaten wirft das ein paar unangenehme Fragen auf, die sich nicht damit lösen lassen, dass man den strong men – es sind in aller Regel Männer – so jovial wie möglich auf die Schulter klopft. Selbst dann nicht, wenn die Sympathien echt empfunden sein mögen.

Autoritäre Regime sind auf dem Vormarsch

Eine brauchbare Analyse des aktuellen Stands des weltweiten Autoritarismus liefert «Authoritarianism. What Everyone Needs to Know» (Autoritarismus. Was jeder wissen sollte), eine kompakte Studie der amerikanischen Politologin Erica Frantz. Sie geht dabei von einer restriktiven Definition des Autoritarismus aus: Autoritär ist ein System genau dann, wenn es nicht auf freien, fairen Wahlen beruht. Grundrechts­verletzungen per se werden in ihrer Systematisierung nicht als entscheidendes autoritäres Element behandelt, oder eben nur – und das ist die entscheidende Ergänzung – soweit sie diese freien, fairen Wahlen verunmöglichen.

Frantz kommt zu zwei wesentlichen Ergebnissen: Rein quantitativ sind autoritäre Regime auf dem Vormarsch. Die Demokratisierungs­welle in den 1990er-Jahren ist endgültig zum Stillstand gekommen und beginnt, sich in ihr Gegenteil zu verkehren. Alles deutet darauf hin, dass diese Entwicklung sich verschärfen wird. Etablierte Demokratien täten gut daran, sie nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Es gibt zum einen bis vor kurzem demokratische Staaten wie die Türkei oder die Philippinen, die nicht mehr oder nur noch sehr bedingt als Demokratien bezeichnet werden können. Zum anderen gibt es das weit verbreitete Phänomen des democratic backsliding, der demokratischen Regression, die man etwa in Polen oder Ungarn beobachten kann und die, wenn sie auch die Demokratie nicht abschafft, doch tragende Grund­elemente wie eine freie Presse oder eine unabhängige Justiz infrage stellt. Dass Brasilien denselben Weg gehen wird, ist eine mehr als plausible Hypothese.

Beunruhigend ist das Anwachsen dieser autoritären «Grauzonen» besonders deshalb, weil der Charakter des Autoritarismus sich grundlegend gewandelt hat. Er erobert die Macht heute in der Regel nicht mehr durch einen Staats­streich oder einen Gewaltakt, sondern durch die Unterminierung funktionierender demokratischer Institutionen. Er hält sich nicht mehr an der Macht, indem er die Massen mit Propaganda für eine totalitäre Ideologie überzieht, so wie das für den Autoritarismus des 20. Jahrhunderts typisch gewesen ist, sondern indem er die Bedingungen für eine Pseudo­demokratie schafft.

Die legitimierende Kraft des Demokratie­prinzips ist in unserer Epoche beinahe unwiderstehlich geworden. Zugenommen haben aber auch die Möglichkeiten, autoritäre Strukturen mit pseudo­demokratischen Prozessen gezielt zu kaschieren. Auch am Erfolg vieler rechts­populistischer Bewegungen lässt sich die neue Komplizenschaft zwischen Autoritarismus und Demokratie­forderung ablesen. Autoritäre Führer­figuren bestimmen ihr politisches Profil nicht weniger als der Ruf nach der Ermächtigung des Volkes.

Wie breitet sich Autoritarismus aus? Der heute häufigste Weg, schreibt Frantz, sei die kontinuierliche Aushöhlung der demokratischen Institutionen von innen. Nichts kann deshalb wichtiger sein, als demokratische Standards und Institutionen kompromisslos zu verteidigen. Dass «gewählte Präsidenten» sehr viel Schaden anrichten können und zunehmend auch anrichten, ist eine Gegebenheit, der sich die Schweiz in heutigen Zeiten weniger denn je verschliessen darf und die mit aller Schärfe denunziert werden muss. Selbst von Präsidenten, die von der Schweizer Bundes­versammlung gewählt worden sind.

Illustration: Alex Solmann

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