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Debatte

Diskutieren Sie mit Daniel Binswanger

Jedes Wochenende gibt es Gelegenheit zum Gedankenaustausch.

17.11.2018

Wo steht die Schweizer Gesellschaft? Wo die Europäische Union? Die
Globalisierung? Welches sind die entscheidenden politischen und
wirtschaftlichen Entwicklungen? Und welche Theorien können uns helfen,
die Aktualität zu durchdringen und zu begreifen?

Samstag für Samstag beschäftigt sich Daniel Binswangers Kolumne mit
diesen Fragen.


Stimmen Sie mit seinen Einschätzungen überein oder erscheinen Ihnen
seine Argumente nicht schlüssig? Sind bestimmte Ausgangshypothesen
falsch? Entbrennt in Ihnen heftiger Widerspruch? Und welche Themen
vermissen Sie in seiner Kolumne?

Teilen Sie Ihre Einschätzungen, Ihre Einwände und Ihre Ergänzungen mit uns. Daniel Binswanger wird in unregelmässigen Abständen mit Ihnen
diskutieren! Der aktuelle Beitrag: «Staatsrechtliches Nachsitzen».

Wenn Sie gerade da sind …

… wollen Sie heute ein Risiko eingehen? Und zusammen mit uns Ihre Zeit, Ihr Vertrauen und Ihr Geld in unabhängigen Journalismus investieren? Entweder mit Vorsicht via ein monatlich kündbares Abonnement? Oder tollkühn via eines über ein Jahr?


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Betr "SBI"
Wann endlich wird der Gesetzgeber die notwendigen Massnahmen treffen, welche diesem Schindluder mit den Volksrechten ein Ende setzt. Es ist die Strategie der SVP, so wie aller Populisten, durch Setzen von sprachlichen Frames ein Thema mit einem Fake zu besetzen, den eigentlichen politischen Inhalt ihrer Aktionen dadurch verschleiernd.

Es ist das Verdienst der SVP und ihr ähnlich gesinnter Kräfte, dass sie die Denkweise und die Sprache (schlecht gemachter) kommerzieller Werbung in die Politik eingeführt haben. Die politische Mogelpackung war geboren, und die Schweiz ächzt unter monatelangen Fake Debatten, deren begriffliche Frames von den Initianten vorgegeben werden, weshalb dann darum gestritten wird, ob die Rundfunkgebühr eine Zwangsgebühr sei oder nicht, und ob es bei der sogenannten "Selbstbestimmungs"-Initiative um Selbstbestimmung geht oder nicht. Hätte die Billag-Initiative nicht die Gebühr sondern klipp und klar ihren Grundinhalt benennen müssen, so hätte sie "Abschaffung der öffentlichen Medien"-Initative geheissen und die Diskussionen wären um ein Vielfaches interessanter gewesen. Aber das ganze Land akzeptierte den Fake-Frame "Zwangsgebühr".

Genauso bei der Selbsbestimmungsinitative. Sie ist von Anfang an ein Fake, dessen Ur-Idee vermutlich der Name war, mit dem man punkten wollte (wer ist schon gegen Selbstbestimmung), den Verfassungstext selbst hat man dann gebastelt, dass er den wahren Zweck vermummt. Und so müssen Stimmbürger Nein stimmen, wenn sie für Selbstbestimmung sind, das ist doch absurd.

Die politischen Rechte sollten derart in ihrer Definition derart ergänzt werden, dass die sachlich korrekte Benennung des Gegenstandes einer Initiative im Titel formalrechtliche Bedingung für deren Gültigkeit ist. Das ist keine politische Zensur, sondern das Einfordern formaler sprachlicher Eindeutigkeit (Mogelpackungen verboten).

Sollten zudem Abstimmungen nicht erweitert werden, wo notwendig, um das oft unbefriedigende Ja-Nein zu ergänzen durch eine "wenn-dann"-Frage. Bei der AI hätte diese zum Beispiel heissen müssen "Soll im Falle einer Annahme der Initiative, der Vertrag über Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden Ja-Nein?" Das würde der SVP Fake-Kampagnen vernumöglichen, wie jene, die sie gegen die verfassungsbrechende Nicht-Umsetzung ihrer Initiative geführt haben. Es kann nicht im Sinne der Demokratie sein, wenn dem Volk in irgendeiner Waschküche oder an irgendeinem Biertisch ausgeklüngelte Verfassungsänderungen zur Wahl vorgelegt werden, welche im besten Fall nicht durchdacht sind, im schlechtesten Fall bewusst genau dieses Durcheinander anstreben, um die Institutionen und die Gewaltenteilung zu schwächen und den Keil zu treiben zwischen "hier das Volk und die SVP", dort die Berner Eliten und die classe politique.

Wie ausgegoren die obigen Ideen sind, weiss ich nicht. Aber eines ist sicher, die Schweiz muss einen Weg finden, um sich nicht mehr an der Nase herum führen zu lassen.

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Danke Herr Binswanger - die Art und Weise wie Sie versucht haben, den Sinn dieser Initiative zu ergründen, hat mich sehr erheitert. Auf der anderen Seite überrascht es mich nicht, dass dieses Vehikel nicht dazu geeignet ist, eine wirklich bahnbrechende Veränderung herbeizuführen. Es ist fast wie immer - man wartet auf eine wirklich sinnvolle Veränderung, welche die grösste Legislativ-Partei anstösst. Mann kann den Frauen und Mannen der SVP nur raten - weiter büffeln - irgendwann gelingt der grosse Wurf ganz sicher...

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Zum Editorial 17.11.18
Gute Idee! Republik könnte einmal über diese merkwürdigen Strömungen schreiben, an denen Aufklärung und naturwissenschaftliches Zeitalter spurlos vorbeigegangen zu sein scheinen. Allerdings bitte nicht in der Haltung des für das Editorial vom 17. November zuständigen Redaktors: hier der aufgeklärte, vernunftbegabte Journalist, dort diese Leute mit ihren merkwürdigen Glaubenssätzen (im Editorial erwähnt: die Impfgegner). Wenn der Journalist nicht nur Distanz hält zu den «Weltanschaulichen», sondern ebenso zum Reduktionismus der Naturwissenschaften, dann könnte das gelingen. Vielleicht wird er daran erinnern, dass einst eine hoffnungsvolle Landwirtschaft auf naturwissenschaftlichen Grundlagen entstanden ist, deren katastrophale «Nebenwirkungen» heute immer deutlicher werden und dass bereits in den 1920-er Jahren dasjenige begann, was heute unter bio-dynamischer Landwirtschaft («Demeter») bekannt ist – in deren Gefolge die organisch-biologische Landwirtschaft. Es waren tatsächlich merkwürdige Überzeugungen, welche jene Bauern anleiteten. Oder er könnte auf die Problematik des Antibiotika-Einsatzes hinweisen, von der naturwissenschaftlich begründeten Medizin und der ebenso begründeten Agrowissenschaft angeführt. Jahrzehnte nach den ersten Alarmsignalen ertönt nun die offizielle Aufforderung, mit Antibiotika-Anwendungen zurückhaltend zu sein. Und wiederum sind es die Mediziner im Bereich Homöopathie, chinesische und anthroposophische Medizin, die schon immer keine oder nur sehr geringe Antibiotika-Mengen eingesetzt haben – auch sie vermutlich aufgrund ihrer merkwürdigen Überzeugungen. Vielleicht hat das damit zu tun, dass diese Leute nicht nur der verengten Sicht des Blicks durch das Mikroskop erliegen, sondern versuchen, eine ganzheitlichere Betrachtungsweise zu erreichen – also eine tatsächliche Welt-Anschauung. Dass diese ganzheitlichere Sicht nicht nur mit Glauben, sondern auch mit Methode zu tun hat, könnte in diesem Beitrag sichtbar gemacht werden. – Ich bin gespannt.

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Meine persönliche politische Einschätzung der Selbstbeschneidungsinitiative habe ich an dieser Stelle als Kommentar zu einer Binswanger-Kolumne bereits zum besten gegeben. Trotzdem möchte ich Daniel Binswanger für die aktuelle Kolumne herzlich danken. Die hart an den verfassungsrechtlichen Leitplanken entlang geführte Kommentierung wirkt wie das Leuchtfeuer in nebliger Nacht. Und das ist durchaus auch nützlich für jene, die ohnehin Nein stimmen werden oder es bereits getan haben. Binswangers Kolumne weist nämlich über den Abstimmungstag hinaus und lässt meiner Meinung nach eine Frage ins Zentrum rücken, die von der parlamentarischen Mehrheit seit Jahren tunlichst verdrängt wird: Braucht die Schweiz nicht endlich ein oberstes Verfassungsgericht? Die Frage ist umso brisanter, als sich in den letzten Jahren überdeutlich gezeigt hat, dass die bewusst verfassungsbrüchigen Initiativen - allesamt mit Absender Herrliberg - von den vorberatenden staatspolitischen Kommissionen, zwar als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet, aber - Gott bhüetis - keinesfalls als ungültig erklärt werden, obwohl es dafür mehr als genügend Gründe gegeben hätte. Diese Tendenz hat sich seit der offenkundigen Unterwerfung des Freisinns unter das populistische Diktat der Herrliberger weiter akzentuiert (wenn sich dann im Abstimmungskampf einzelne Freisinnige gegen diese hirnrissigen Initiativen ins Zeug legen, ist das nichts als Heuchelei). Es besteht deshalb kaum Hoffnung, dass der Gesetzgeber die Kraft aufbringt, diesem permanten Unsinn rechtzeitig den Riegel zu schieben und unser Land vor einer sich verschärfenden Krise zu verschonen.
Die (halbe) Alternative wäre die Ergänzung der direktdemokratischen Instrumente durch die Gesetzesinitiative. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Fragestellung ein interessantes Projekt für die Republik wäre.

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Fakt 1:
Wenn eine Abstimmung mit 50,3 % der SVP zustimmt, dann sagt die SVP das Volk hat gesprochen. Wenn üblicherweise ca. 50 % an den Wahlen teilnehmen so hat also eine Minderheit von ca. 25 % der totalen Stimmbürger über die 75 % Bürgermehrheit die Bestimmung. Dies zum Spruch: Das Volk (?) hat bestimmt.
Fakt 2:
In der Vergangenheit (Hitler & Mussolini), und besonders in der Gegenwart kann man beobachten wie eine "demokratisch manipulierte Volkswahl" skrupellose Diktatoren legal an die Macht bringen (Putin & Erdogan u.a.m.)
Das heisst eine Entscheidung durch eine nationale Volksmehrheit ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Es braucht ein übergeordnetes, internationales Völkerrecht als letzte Instanz in Notfällen!
Summa summarum zwei fundamentale Kriterien zur Ablehnung der SBI der SVP.

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Staatsrechtliches Nachsitzen / Binswanger R 17.11.2018
Sie haben versucht, die Selbstbestimmungsinitiative zu verstehen? Es ist Ihnen nicht gelungen? Keine Sorge: Ihr Fehler ist das nicht.

Kommentar
Die Absichten der SVP mit der Selbstbestimmungsinitiative sind sonnenklar und leicht verständlich: Mit diesem mutwilligen Missbrauch des Initiativrechts soll die Schweiz internationale Verträge brechen, das Völkerrecht aushebeln und die Menschenrechts-Konvention auf den Abfallhaufen werfen. Dass die Rechtsaussen ihre Absichten stets vernebeln, ist bekannt, doch trotz Nebelpedarden, leicht durchschaubar. Zur Erleuchtung braucht es dazu keine langwierige Abhandlung. Notwendig ist lediglich, ein klares Nein an der Urne zur Selbstkastration.

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Da weiss man, worum es sich handelt: Entweder sind Sie für die Personenfreizügigkeit, oder Sie sind dagegen. Entweder wollen Sie weniger Ausländer im Land, oder Sie können ganz gut mit den jetzigen Verhältnissen leben.<<<< Ist das wirklich so einfach - oder sind dann nicht viele andere Verträge mit der EU hinfällig ?

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Cui bono? Wem nützt die «Selbstbestimmungs»-Initiative?

  • Sie nützt den Wölfen. Sieben Wölfe und ein Schaf beschliessen per Mehrheitsentscheid, was es zum Znacht gibt… Sind Sie sicher, dass Sie nie in der Minderheit sein werden?

– Sie nützt der Mehrheit, die willkürliche Verfassungsänderungen durchsetzen könnte. Nach Annahme der SBI würde in der Schweiz eine Diktatur der Mehrheit der Stimmenden möglich durch Initiativen, die direkt, ohne Legislative, also ohne Parlament, umgesetzt würden.

– Sie nützt Populistinnen und Populisten, die nicht davor zurückschrecken, mit allen Mitteln Stimmung zu machen und durchzuregieren, indem sie die Umsetzung der selbst manipulierten Mehrheitsmeinung rücksichtslos durchpeitschen, gegen den Willen der gewählten Volksvertretung im Parlament. Es wäre ein Freipass, via Verfassungsänderung durch Volksinitiativen unseren Staat völlig durcheinanderzubringen. Die Gewaltentrennung liesse sich so tatsächlich aushebeln. Und wenn die Mehrheit einer charismatischen Führung blind folgt?

– Sie nützt skrupellosen Reichen. Volksinitiativen zum Nachteil von Minderheiten wären mit viel Geld und vielen Lügen natürlich leichter durchzubringen. Wir müssten dann immer extrem auf der Hut sein, weil Parlament und Justiz nach Annahme der SBI dann, wenn eine Initiative direkt umsetzbar ist, nichts mehr zu sagen hätten.

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Was passiert nach Annahme der SBI? An einem konkreten, wenn auch absurden Beispiel habe ich das mal durchgespielt: «Wenn wir das annehmen, könnte man per Initiative die Hornpflicht für SVP-Mitglieder einführen. Eventuell per Implantat oder mit Wachstumshormonen. Die SVP könnte sich nicht wehren, weil es keine höhere Instanz mehr geben würde.» (Kommentar von «Der Tom» auf watson.ch, 08.11.2018)
Und jetzt, rein juristisch: Was wäre die Situation heute, wie sähe es nach Annahme der Initiative aus? Hierzu benötige ich zwei Texte: das ominöse Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2012, das aufzeigt, was die Ausschaffungsinitiative bewirken kann und was nicht, und den Initiativtext, der enthält, was neu in der Verfassung stehen soll und dass die nach Annahme geltende Verfassung als «oberste Rechtsquelle» zu dienen hat.
Bge 139 I 16, "4.2.2 Die Verfassungsinterpretation ist einem möglichst schonenden Ausgleich der verschiedenen Verfassungs- und Grundrechtsinteressen verpflichtet; sie soll praktische Konkordanz schaffen" - Einzelfall-Gerechtigkeit unter Berücksichtigung von Verhältnismässigkeit und anderer Verfassungsbestimmungen.
Wann wäre eine direkte Anwendbarkeit der neuen Verfassungsbestimmung gegeben? "Eine direkte Anwendbarkeit setzte aufgrund des Legalitätsprinzips voraus, dass Tatbestand und Rechtsfolgen genügend genau formuliert sind, sodass der Einzelne sein Verhalten danach richten kann" - also die Sanktion bei Verstoss müsste bekannt sein.
"Das Bundesgericht ist im Falle einer auslegungsweise nicht überwindbaren Normenkollision an die Bundesgesetze und das Völkerrecht gebunden (Art. 190 BV); es liegt vorerst an den politischen Instanzen, den erforderlichen Ausgleich zwischen den auf dem Spiele stehenden verfassungsrechtlichen Werten auf Gesetzesstufe zu regeln…5.1 Im Falle eines Normenkonflikts zwischen dem Völkerrecht und einer späteren Gesetzgebung geht die Rechtsprechung grundsätzlich vom Vorrang des Völkerrechts aus; vorbehalten bleibt gemäss der "Schubert"-Praxis der Fall, dass der Gesetzgeber einen Konflikt mit dem Völkerrecht ausdrücklich in Kauf genommen hat" - das wäre der Ist-Zustand.

Und jetzt nach Annahme der SBI: Nehmen wir an, nicht-horntragende SVP-Mitglieder würden interniert und das stünde so in der Verfassung. Dann könnte der Einzelne sein Verhalten danach richten und sofort seine SVP-Mitgliedschaft kündigen oder sich Hörner beschaffen - also wäre die neue Verfassungsbestimmung direkt anwendbar. Nehmen wir an, dass darin auch noch steht, wie allfällige neu entstehende Normenkollisionen innerhalb der Verfassung aufzulösen sind, dass z.B. Art. 8 Schutz von Minderheiten nicht anzuwenden sei auf SVP-Mitglieder. Dann MUSS das Bundesgericht diesen Quark als «oberste Rechtsquelle» tel quel anwenden - das wäre dann eben eine direkte Form der "Volksdiktatur", ohne Gewaltenteilung, ohne Einfluss von Exekutive, Legislative, Judikative, direkt vom Volk fürs Volk...

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Ich bin sehr froh über die Klärungen, die Daniel Binswanger in seinen Beträgen leistet. Ich hoffe sehr, dass diese Klarstellungen dazu beitragen werden, der SBI eine Abfuhr zu erteilen. Ich sehe keinen Grund, die SVP und ihre Initiativen zu verharmlosen, denn die meisten ihrer Initiativen greifen unter dem Mäntelchen von mehr Volkssouveränität und Demokratie die Grundlagen unserer liberalen Demokratie an. Bewusst unscharf und widersprüchlich formulierte Initiativtexte, die verschieden ausgelegt werden können, zu Rechtsunsicherheit führen und letztlich nur Verwirrung stiften, gehören zu ihrer Taktik, genauso wie andere populistische Elemente auch, die unter anderem im Buch "Theorien des Populismus" von Dirk Jörke/Veith Selk im Junius Verlag sehr gut aufgezeigt werden.
Ich bin aber auch der Meinung, dass wir uns in der Republik nun vermehrt und vertieft mit den Gründen auseinandersetzen müssen, warum Rechtspopulismus und Rechtsextremismus so starken Anklang finden und welche gesellschaftspolitischen Veränderungen notwendig sind, um Freiheit und eine humane und liberale demokratische Gesellschaft wieder zu einem erstrebenswerten Ziel für viele zu machen.

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Vielen Dank dafür, für das Interview mit Diggelmann, und alle anderen Beiträge zu SBI. Denn das alles ist gehaltvollste Nahrung für meinen hungrigen staatsbürgerlichen Verstand, um zu verstehen, was da eigentlich abgeht. Und nur wegen diesem migräne-erzeugenden Ansatz (Ihrem und dem vieler anderer wie Operation Libero, Allianz) könnte die SBI vielleicht doch bachab geschickt werden. Jeder neue Beitrag dazu liefert weiter Erhellendes, sehr schön! P.S. Und das Podium im Schauspielhaus war interessant, bin extra aus St.Gallen angereist.

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„Staatsrechtliches Nachsitzen“

Was würde nur aus den Kolumnen von Daniel Binswanger werden, wenn es die SVP und ihre Initiativen nicht mehr gäbe?
Da liegt die SBI seit Wochen im Sterben beziehungsweise war eigentlich schon immer recht leblos und von Anfang an ein Fall für die Pathologie – und es vergeht seit Wochen kein Samstag ohne Muffensausen und Migräneanfälle in Binswangers Anti-SVP-Kolumne. Offenbar neigen Sie etwas zum Masochismus, Herr Binswanger, denn es gibt objektiv gesehen wenig Grund, der SVP so viel Aufmerksamkeit zu schenken. Sie ist zwar etwas übereifrig im Verfassen von Initiativen, aber eine Gefahr für die Schweiz ist sie offensichtlich nicht. Sie ist, so scheint es mir, vor allem eine Gefahr für die Gesundheit von übereifrigen Kolumnisten.
Herr Binswanger, die Republikaner/innen haben verstanden: SVP böse, SBI nein. Relax! Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit.

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Eine Stärkung der Direktdemokratie wie es Daniel Binswanger formuliert, kann ich in den Zielen der Selbstbestimmungsinitiative nicht erkennen. Dass sie die Legitimität des geltenden Rechtes stärken will würde ich etwas weniger diplomatisch formulieren.
Als Vertreter des bürgerlichen Mittelstandes, der SVP nahestehend, fühle ich mich weder von den Argumenten der Befürworter noch der Gegner der Selbstbestimmungsinitiative angesprochen, sie sind mir zu sehr auf hypothetische Zukunftsszenarien ausgerichtet. Ich sehe es ganz einfach und konkret im hier und jetzt:
Wie die Initiative sagt, geht es um das Schweizer Recht. Ein solches gibt es für den Schweizer Mittelstand seit der Einführung der neuen Zivilprozessordnung 2011 nicht mehr. Die einer Klage obligatorisch vorgelagerten Schlichtungs-/Einigungsverhandlungen, ohne materielle Prüfung von Parteibehauptungen und ohne jegliche Protokollierung sind auf dem Hintergrund der Androhung von horrenden Kosten bei Weiterzug in ein ordentliches Verfahren zu Basar- und Nötigungsveranstaltungen verkommen. Das «Schweizer Recht», auf das sich die Selbstbestimmungsinitiative als schützenswertes Gut beruft, ist heute eine kommerzielle Industrie. Dass es eine überparteiliche Interessensgemeinschaft gibt, die diesen status quo vor fremden Einflüssen bewahren will, ist verständlich. So ist Magdalene Martullo-Blocher in ihrem Interview mit Roger Schawinski am 29.10.2018 wenigstens ehrlich und betont, dass es sich nicht um eine SVP, sondern um eine überparteiliche Initiative handelt und deshalb auf den Plakaten keinen Absender SVP habe.
Beim Thema «Schweizer Recht» muss in erster Priorität das Recht auch dem Mittelstand wieder zugänglich gemacht werden. Wenn wir das offensichtlich aus eigener Kraft nicht schaffen, kann eine Drittmeinung von aussen nichts schaden.
…und kommt mir jetzt nicht mit unentgeltlicher Rechtspflege – ein Hohn für den Mittelstand – diese greift erst wenn Hab und Gut verhökert sind und die Mittel nicht mehr für die Existenzsicherung reichen.

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„Konkrete Drohung“

Was mich in der Berichterstattung zu den Midterms umtreibt:

Wieso wird das gemäss Umfragen wichtigste Wahlmotiv, die Gesundheitsvorsorge (40%, vor Sicherheit mit 20%), medial derart unter ferner liefen abgehandelt?

Was bedeutet das angesichts der Tatsache, dass die aktuelle demokratische Parteiführerschaft das überaus populäre Thema der staatlichen Vorsorge bekämpft? Selbst bei republikanischen Wählern und Fox TV Umfragen soll diese Art der Vorsorge angesichts der exorbitant hohen Gesundheitskosten mehrheitlichen Zuspruch finden.

Was bedeutet das mediale und politische Vakuum zum Hauptthema der Wähler konkret für die Mobilisierung gegen Trump?

Wie lautet die Diagnose meines sehr geschätzten Herrn Daniel Binswanger?

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Es erstaunt mich, dass in den Kommentaren zur dieser klaren Analyse Daniel Binswanger antidemokratische und minderheitsfeindliche Tendenzen vorgeworfen werden.
Demokratie und Populismus haben gewiss gemeinsame sprachliche Wurzeln, unterscheiden sich aber in ihrer heutigen Bedeutung deutlich.
Die wesentlichen Elemente unserer liberalen Demokratie sind sind auf der einen Seite der Souverän mit seinen Mehrheitsentscheiden und auf der anderen Seite als genau so wichtiges Gegengewicht die Gewaltenteilung, die Menschenrechte und der Minderheitenschutz.
Ich habe in einem früheren Kommentar die zentralen Elemente populistischer Ideologie ausführlich besprochen. Hier eine kurze Zusammenfassung:

  • Das Volk ist eine einheitliche Gemeinschaft und muss sich gegen das Böse von aussen (Ausländer, Migranten, Muslime) oder von innen (die böse und korrupte Elite) abgrenzen.

  • Der Volkssouverän wird absolut gesetzt; Gewaltenteilung, Menschenrechte und Minderheitenschutz sind nebensächlich und können jederzeit ausgehebelt werden.

  • Populistische Führerfiguren verfügen über die alleinige Wahrheit und verkörpern den sog. Volkswillen. Wer anderer Meinung ist, ist ein Verräter.

  • Es gibt einfache Lösungen für komplexe Probleme, und wer etwas anderes behauptet, ist ein Lügner.

  • Lügen, Hetze und Hass sind ein wesentliches Element populistischer Diskurse.
    Wenn ich mich gegen offensichtliche Lügen, gegen Hetze und Hass von rechtspopulistischer und anderer Seiten wehre, betrachte ich mich nicht als minderheitsfeindlich, sondern versuche ich mich für Anstand und humanistische Grundwerte in unserer Gesellschaft einzusetzen.
    Oder anders gesagt, stellt sich für uns alle letztlich die grundlegende Frage: in was für einer Gesellschaft wollen wir denn leben?

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„Konkrete Drohung“

Binswanger: „Eine deutliche Mehrheit der Amerikaner hat sich gegen den korrupten, hetzenden, narzisstisch gestörten, permanent groteske Unwahrheiten behauptenden Präsidenten ausgesprochen.“
Herr Binswanger, Sie verblüffen mich! Trauen Sie der Mehrheit des Volkes tatsächlich eine vernünftige Politik zu? Wenn man Ihre aggressive Kampagne gegen die Selbstbestimmungsinitiative verfolgt (Warnung vor Diktatur der Mehrheit), passt die obige Aussage so gar nicht zu Ihrem mehrheitsskeptischen Weltbild, in dem es allerdings legitim ist, politische Minderheiten wie die SVP durch den moralischen Fleischwolf zu drehen (Minderheitenschutz nach Art der Linksintellektuellen).
Das ist das Grundproblem mit euch sogenannten Intellektuellen: Ihr traut dem Volk nichts Vernünftiges zu.

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  • Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘)

  • Demokratie (aus griech. demos „Volk“)

Warum das eine des Teufels und das andere himmlisch ist, erschliesst sich wohl nur antidemokratischen Ideologen wie Herr Binswanger. Demokratie scheint gut zu sein, solange der Pöbel an der Urne alles "richtig" macht.

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Zum Beitrag Identität gegen Individuum.
Danke, Herr Binswanger, wie immer viele gute Gedanken.

Folgendes möchte ich noch beifügen: Im Zusammenhang mit der Selbstbestimmungsinitiative wird immer wieder behauptet, dass die Demokratie gestärkt und das vom Volk gesetzte Recht Vorrang haben soll. Wem von uns ist bewusst, dass wir in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben und was das bedeutet?

Ist jemandem von den Selbstbestimmern bekannt, dass das Volk noch lange in die Verfassung schreiben kann, was es will, dass das aber trotzdem nicht rechtswirksam werden muss?

Gibt es noch Menschen, welche sich daran erinnern können, wann in der Schweiz die Demokratie eingeführt wurde? Mit Demokratie meine ich, dass alle stimmberechtigt wurden. In der Schweiz gab es kein Frauenstimmrecht, obwohl in der Verfassung stand, dass alle Schweizer vor dem Gesetz gleich seien. Dass Frauen weniger Rechte haben sollten, stand nirgends. Und trotzdem hatten sie kein Stimmrecht und - das zeigt, was für einen Stellenwert unsere Verfassung hat - sie konnten dieses Recht auch nicht vor dem Bundesgericht erstreiten. Warum? Weil wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben. Darum wurde im Kanton Appenzell Innerrhoden die Demokratie erst 1990 eingeführt.

Hat schon jemand vom Mutterschutz in der Verfassung gehört und kann jemand sagen, wie lange es dauerte, bis dieser umgesetzt wurde? Oder: kann sich noch jemand an die Zweitwohnungsinitiative erinnern und daran, was auf Gesetzesebene daraus wurde?

Also, dieses Demokratiestärkungs-Dingsbums ist ganz offensichtlich eine riesige Mogelpackung. Und was wollen sie denn? Wenn die angeblich angestrebten Ziele wegfallen, bleiben nur noch die zu erwartenden Nachteile. Ist doch logisch.

Nun zu den Versicherungsspionen. Sozialschmarotzer sind schlimm. Darum sollen Sozialbezüger ausspioniert werden dürfen. Der Staat will hier teilweise abdanken. So schlimm ist das mit dieser Art von Sozialschmarotzern.

Steuerhinterzieher sind etwas ganz anderes. Sie sind keine Sozialschmarotzer sondern nur arme Steuersünderlein. Was sie der Allgemeinheit entziehen sind nur Milliärdchen, keine riesigen Millionen. Darum verzichten Bund und Kantone darauf, mehr Steuerkommissäre anzustellen, obwohl jeder Steuerkommissär, der Steuerhinterziehern nachgeht, ein mehrfaches seines Lohnes hereinholt.

Möchte ein älteres Semester unter den Lesern legaler Sozialschmarotzer werden? Dann lasse man sich gerichtlich trennen. Man kann trotzdem weiter zusammen wohnen, bekommt dafür aber zweimal die volle AHV-Rente und hat sonst keine Nachteile. Ein gemeiner Geheimtipp? Mitnichten, die Parteien wissen das, wollen aber nichts unternehmen (ich habe angefragt). Viel lieber wollen sie das Problem der angeblich schwachen AHV für ihre Politik nutzen. Oder sollen die Versicherungsspione auch die Wohnverhältnisse gerichtlich getrennter Ehepaare kontrollieren?

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Vielen Dank Herr Binswanger für Ihre zutreffende Analyse. Ich möchte gerne noch ein Argument ins Spiel bringen, wieso die Grundrechte, der Mehrheitsentscheid und die direkte Demokratie nicht grundsätzlich unvereinbar sind! Vielmehr machen die Grundrechte die direkte Demokratie erst möglich:
Die Menschenrechte bringen Minderheiten dazu, in unserer Demokratie mitzumachen und sich dem Mehrheitsentscheid zu unterwerfen. Der Deal lautet deshalb: Die Mehrheit bestimmt, aber sie gesteht der Minderheit minimale Rechte zu. Nur wenn die Minderheit sicher sein kann, dass man sie am Leben lässt, dass man ihr Eigentum nicht an sich reisst oder dass man sie nicht zu einem Glaubensbekenntnis zwingt, wird sie sich bereit erklären, in diesem Spiel mitzumachen.
Warum sollte das uns betreffen? Wir gehören ja gar nicht zur Minderheit? Wer zur Mehrheit und wer zur Minderheit gehört, ist aber nicht ein für alle Mal festgelegt! Es kommt auf die Frage an, die gestellt wird. Ihnen gehört ein Haus? Dann gehören Sie zur Minderheit der Hauseigentümer! Sie führen ein eigenes Unternehmen? Dann gehören Sie zur Minderheit der selbstständig Erwerbenden. Sie sind ein Mann? Dann gehören Sie ebenfalls zu einer Minderheit! Ja, am 25. November sind die Menschen in der Minderheit, die eine Rente bei einer Sozialversicherung beziehen, aber bei der nächsten Abstimmung gehören wir alle potenziell zu einer Minderheit! Also müssen wir als Mehrheit der Minderheit Schutzrechte zugestehen, damit sie mitspielt und uns das gleiche zugesteht, wenn sie morgen selbst in der Mehrheit ist! Nur so ist unser System der direkten Demokratie überhaupt möglich!

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Danke Daniel Binswanger! Der Gedanke an eine Diktatur der Mehrheit ist schrecklich. Es sollte doch genügend Respekt, Anstand, Toleranz und Freiheit geben.

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Nur noch eine (relativ) kleine Bemerkung zu mantrahaften Behauptung der Gesetzesgegner, bei der Abklärung von zu Unrecht erlangten Versicherungsleistungen sei ein Strafverfahren das einzige richtige Mittel. Zum ersten weiss jedermann, dass Staatsanwaltschaft und Polizei für solche Verfahren gar keine Zeit haben, und oft dem Anzeiger sagen, dass sei eine "zivilrechtliche" oder "verwaltungsrechtliche" Angelegenheit, mit der man sie nicht zu behelligen habe. In Betreibungssachen können Betreibungs- und Konkursämter ein Lied davon singen. Zum zweiten habe ich bereits darauf hingewiesen, dass längst nicht jeder unrechtmässige Leistungsbezug Betrug ist. Laien haben die atavistiosche Tendenz, alles unter dem Aspekt des Strafrechtes zu betrachten. Zum dritten aber - und das scheint mir am Wichtigsten - wird ein Versicherter, der unrechtmässig Leistungen bezieht, durch ein Strafverfahren viel mehr stigmatisiert als durch ein Verwaltungsverfahren. Auch die Folgen können viel härter sein (man denke nur an den (fast obligatorischen) Landesverweis von Ausländern bei einer Verurteilung). Der Ruf nach einem Strafverfahren ist also entweder zynisch (weil man weiss, dass nichts passiert) oder aber inhuman.

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Wiederum ein sehr spannender und anregender Beitrag! Dass Identität auch mit Zugehörigkeiten zu Gruppen zu tun hat, ist evolutionsgeschichtlich sehr verständlich und wurde von Machthabern auch immer wieder instrumentalisiert. Absolutsetzung der eigenen Gruppe sowie Ausgrenzungen und das Schüren von Hass gegen Minderheiten aller Art tragen zur Gruppenidentität bei, das ist keine Frage. Nur hat das mit Vernunft wenig zu tun. Auch aus solchen Gründen ist das Absolutsetzen der Volkssouveränität problematisch und potentiell gefährlich für die Grundrechte. Und darum braucht es in einer funktionierenden Demokratie dringend Gegengewichte wie Minderheitenschutz und Gewaltenteilung.
Ich wünsche mir mehr Hintergrundinformationen in der Republik zu diesen für unsere Zukunft so wichtigen Themen.

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Nicht jeder, der als Rentenbezüger aggraviert oder simuliert,ist ein Betrüger. Für Betrug braucht es Arglist. Deshalb kann man die Abklärung ungerechtfertigten Rentenbezuges nicht der Polizei überlassen, in einem Grossteil der Fälle müsste das Verfahren eingestellt werden, weil Vorsatz und Arglist icht bewiesen werden können. Im Übrigen verbessert das Gesetz den individuellen Rechtsschutz (und vershclechtert diesen nicht). Es sagt, wer unter welchen Voraussetzungen eine Überwachung anordnen darf, und dass deren Ergebnisse dem Betroffenen mitgeteilt werden müssen, beides Punkte, die bisher nicht galten. Bis zum Entscheid des EMRG konnte nämlich im öffentlichen Raum jeder jeden beschatten, weil dies gar nicht als Einschränkung der Privatsphäre galt (das verschweigen die Gesetzesgegner tunlich). Man könnte nur von einer Verschlechterung der Grundrechtslage gegenüber früher sprechen, wenn man davon ausginge, dass der Menschenrechtsgerichtshof solche Überwachungen ganz verbieten wollte. Das ist aber nicht der Fall, er hat nur verlangt, dass die bisher wilde Überwachungspraxis in geordnete gesetzliche Bahnen gelenkt wird. Die Parallelen zwischen Selbstbestimmungsinitiative und Überwachungsgesetz sind einfach gesucht, der einzige gemeinsame Nenner ist, dass die Republik gegen beide Vorlagen ist. Es gibt aber viele Menschen, wie mich, die die Selbstbestimmungsinitiative ablehnen und das Überwachungsgesetz befürworten.

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Danke Daniel Binswanger für diesen interessanten Beitrag.
Schade nur, dass in vielen Debatten-Beiträgen das Links-Rechts-Denken vorherrscht.
Die Kernbotschaft des Artikels, wonach letztlich unsere individuell eigenen Bürger- bzw. Persönlichkeitsrechte in den Hintergrund gedrängt werden, geht dabei unter.
Der liberale Rechtsstaat, auf den wir alle stolz sein sollten, ist tatsächlich in Gefahr.

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Es wäre interessant, den jetzt diskutierten Rentenbetrug mit dem Steuerbetrug zu vergleichen, wie ihn das Inlandbankgeheimnis ermöglicht.

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Sehr interessante Analyse, der ich beipflichte. Aus rechtlicher Sicht muss jedoch eingewendet werden, dass die Identität, die der Mehrheit alle Rechte und Minderheiten keine, nicht auf Demokratie beruht. Zum Menschsein gehört es, Rechte zu haben und zwar alle Menschen die gleichen, die dieses Menschsein ausmachen. Eine staatliche Ordnung, die Mehrheitsentscheide über die Grund- Menschenrechte, die dies garantieren wollen, setzt, ist keine Demokratie sondern eine Demokratur, weil keine Gruppe von Menschen legitimiert ist, für sich so besondere Rechte herauszunehmen, dass den anderen die das Menschsein ausmachenden Grund- und Menschenrechte absprechen. Das wäre eine Diktatur der Mehrheit, die sich durch nichts von anderen absoluten Herrschern unterscheidet. Dass zu viele sich in dieser Rolle wohlfühlen oder meinen, ihren Ängsten so begegnen zu können, ist die grosse Gefahr. Eine tragende Identität lässt sich darauf jedoch nicht aufbauen. Wie die Geschichte zeigt, führt das vielmehr über kurz oder lang zur Katastrophe. Weshalb es bei der richtigen und wichtigen Analyse nicht bleiben darf. Es gilt auch, solcher Identitätsbildung klar und deutlich entgegenzuwirken.

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Identität vs Individuum: Gute und treffende Analyse ! Allerdings zweifle ich - um konkret zu werden - dass die EU (u.a. Ungarn, Slowakei, Italien ...) und die UNO (Saudiarabien, Somalia ...) unsere schweiz. Menschenrechte besser schützen soll sls die eigene Bevölkerung. Ich beurteile unsere Stimmbürger als reif genug, unsere Entwicklung nachhaltig zu steuern. Viele Gegner der SBI (zB Urs Bruderer) misstrauen der eigenen Bevölkerung und wollen sie mit fragwürdigen internationelen Konventionen disziplinieren.

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„Identität gegen Individuum“

Es würde mich sehr wundern, wenn die SBI eine Mehrheit fände. Damit wäre das erste Problem vom Tisch. Die Sozialspitzel werden wahrscheinlich legalisiert, aber es wird sicher nicht lange dauern, bis ein Fall beim EGMR landet und die Schweiz für die Praxis gerügt wird. Dann wird man sehen, was die EMRK in der Schweiz taugt.
Daniel Binswanger bringt die Symptome einmal mehr makellos auf den Punkt. Das Kollektiv rebelliert. Interessant wäre eine Antwort auf die Frage, warum. Was ist in den letzten Jahrzehnten passiert? Warum ist das Kollektiv verunsichert? Ich sehe den Hauptgrund in der Globalisierung und der Migration, die zu einer Bedrohung für die soziale Sicherheit und die politische Souveränität geworden sind. Das Volk wehrt sich gegen einen gefühlten Kontrollverlust. Warum schreibt die „Republik“ nicht mehr über die Ursachen? Wer in der Analyse bei den Symptomen steckenbleibt, macht es sich zu einfach. Und Einfachheit ist bekanntlich das Rezept der Populisten.

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"Postmoderne Direktdemokratie " und LeserInnenkommentare

Ich bin einigermassen fassungslos. Offenbar befürchtet neben Daniel Binswanger auch die Mehrheit der Kommentatoren in diesem Forum eine Machtergreifung der Rechtsextremen und die Errichtung einer "Volksdiktatur" nach dem Weltbild der Volkspartei. Nicht nur die Volkspartei wird als Feindin der Demokratie diskreditiert, sondern gleich das ganze Volk. Ausgerechnet das Volk, das sich eine bemerkenswert humanistische Verfassung gegeben hat, sich explizit zu den Menschenrechten bekennt, mit einer humanitären Tradition brilliert und Millionen von Ausländern integriert hat.
Es gibt in einer direkten Demokratie nur zwei Voraussetzungen, die zu einer Machtergreifung der Rechtsextremen führen können: Entweder ist das Volk dumm wie Brot, oder die gemässigte Elite macht einen so schlechten Job, dass die Stimmbürger/innen reihenweise zu den Rechtsextremen überlaufen.
Keine der beiden Voraussetzungen ist in der Schweiz erfüllt. Die Stimmbürger/innen sind gebildet, und die Elite macht einen recht passablen Job, weil sie dank der direkten Demokratie ohne politischen Konsens nicht funktionieren kann.
Diese hassgetriebene Herablassung gegenüber der SVP und dem Volk ist pseudointellektuell, stillos und sachlich abwegig. Sie hat etwas Sektiererisches, um nicht zu sagen Fanatisches. Wo bleiben die Gelassenheit und das gesunde Augenmass, die den politischen Diskurs erst fruchtbar machen?

PS. Zur Erinnerung: In einer Demokratie ist es die Aufgabe des Volkes, den Eliten zu misstrauen, und nicht Aufgabe der Eliten, dem Volk zu misstrauen. Der Kampf gegen den "Populismus" ist offensichtlich auch die Reaktion einer Elite, die im Volk immer weniger Vertrauen geniesst. In einer Gesellschaft, in der das Volk den Eliten vertraut, hat der "Populismus" keine relevante Anziehungskraft.

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Immer wieder bin ich verblüfft, wie Binswanger ein Detail präzise zu beschreiben versteht und dabei - aus meiner Sicht - das umgebende Gesamt-Tableau ausblendet und dem Leser (ich kenne die Zwänge von Raum und Einheit) gleichsam vorenthält. Im konkreten Fall der vogtschen Initiative über fremde Vögte geht es doch nicht einmal annähernd um die Frage der Richter in Strassburg. Das ist nationalistischer Firlefanz, der dazu dient, davon abzulenken, dass die Ziele hinter der von Blocher - man soll bei Zeiten Ross und Reiter beim Namen nennen - befohlenen Mobilmachung für die absolutistische Demokratie ganz anderer Art sind. Es geht um die Machtergreifung durch eine rechtsextreme - ja, so muss es heissen - Mehrheit in der Schweiz. Der Guru von Herrliberg hat in den Achtziger Jahren mit der Eingemeindung von Freiheits- und Autoparteilern sowie aller Art von Sumpfblüten vom rechten Ufer den ersten Schritt getan ("Es darf keine Partei rechts von der ..P geben", war sinngemäss die Parole). Es folgte die Aufkündigung der Konkordanz in gezielten Schritten, bis hin zur unvermeidlichen Selbstinsenzenierung und logischen Selbstaufopferung des Gurus als Bundesrat. Und weil Gurus mindestens in Tausend-Jahr-Schritten denken, ist auch die Dynastisierung innerhalb der Sekte soweit forgeschritten, dass die als politische Erbin eingesetzte M. sich unter Beifall den Spruch leisten kann, wonach es der worst case wäre, "wenn ich ich auch noch Bundesrätin werden müsste". So denken sie, so handeln sie.
Dass der ehemals liberale Grundpfeiler unseres Staates unter Führung des Gipsers von Reinach inzwischen sich den Milliardären aus Herrliberg total unterworfen hat, darf man als historische Fussnote ebenso abschreiben wie die sich wegen Belanglosigkeit selbst auflösende C-Partei.
Doch um die totale, die absolutistische Demokratie auch bis in die Keimzelle des künftigen totalitären helvetischen Staates - der Familie - umsetzen zu können, muss erst einmal das legalistisch-konstitutionelle Vorfeld leergefegt werden. Um die zur Machtergreifung und -gestaltung der herrlibergschen Art notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, bedarf es einer gegenüber äusseren Einflüssen abgeschotteten politischen "chasse gardée". Das Beispiel der Sozialdetektive - zu denen ausgerechnet ein Sozialdemokrat die konkordanten Helferdienste leistet - spricht Bände und lässt erahnen, was uns mit der Mehrheit ab 2019 erwartet. Nichts Gutes.
Ich frage mich bloss, warum man das Buch "Der Abgang - Bericht aus einer nahen Zeit" nicht längst schon im Fötong (Tucholsky) der Republik diskutiert hat. Es ist nämlich wenig hilfreich, auf exotische, wenn auch gescheite und durchaus relevante Publikationen zu verweisen, die uns hier nur am Rande betreffen. Es geht um das Hier und um das Jetzt. Und ja: in der Schweiz.

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“What is essential here is the presence of the ‘spirit’ of dialogue, which is, in short, the ability to hold many points of view in suspension, along with a primary interest in the creation of a common meaning.” David Bohm and David Peat, ‘Science, Order and Creativity’

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