Debatte

Diskutieren Sie mit Daniel Binswanger

Jedes Wochenende gibt es Gelegenheit zum Gedankenaustausch.

13.04.2019

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Wo steht die Schweizer Gesellschaft? Wo die Europäische Union? Die
Globalisierung? Welches sind die entscheidenden politischen und
wirtschaftlichen Entwicklungen? Und welche Theorien können uns helfen, die Aktualität zu durchdringen und zu begreifen?

Samstag für Samstag beschäftigt sich Daniel Binswangers Kolumne mit
diesen Fragen.

Stimmen Sie mit seinen Einschätzungen überein oder erscheinen Ihnen
seine Argumente nicht schlüssig? Sind bestimmte Ausgangshypothesen
falsch? Entbrennt in Ihnen heftiger Widerspruch? Und welche Themen
vermissen Sie in seiner Kolumne?

Teilen Sie Ihre Einschätzungen, Ihre Einwände und Ihre Ergänzungen mit uns. Daniel Binswanger wird in unregelmässigen Abständen mit Ihnen
diskutieren! Der aktuelle Beitrag: «Die Politik hinkt dem Volk hinterher».

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Mit dem Kommentar von Daniel Binswanger bin ich ganz eiverstanden. Abgesehen von der unsäglichen Ehedefinition in der CVP-Initiative gibt es mit dem BG-Urteil auch noch die Frage nach der Korrektheit der Informationen im Bundesbüchlein zu erfassen. Ich denke da an die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform 1, bei der der Bundesrat auch mit völlig ungenügenden (zu tiefen) Steuerausfallzahlen operierte. Aber diese Abstimmung kann man wohl nicht mehr wiederholen...

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Was, bitte, ist an der Ehedefinition der CVP-Initiative so unsäglich? Man kann in guten Treuen für oder gegen diese Definition sein. Nur weil man die Meinung anderer nicht teilt, ist deren Auffassung nicht unsäglich.

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Weil sie exkludiert und gegen das demokratische Gleichheitsprinzip verstösst.

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Warum ist denn der Inhalt dieser rückständigen Initiative überhaupt noch einen Satz wert? Warum wird nicht der staatspolitisch durchaus wichtige Entscheid des Bundesgerichts diskutiert? In Zeiten von zunehmender Desinformation und potenter Kampagnen mit nebulösem Absender, in Zeiten wo Meinungen als Tatsachen vielfach akzeptiert sind ist dieser Entscheid doch absolut richtungsweisend!
Was spielt da der Inhalt für eine Rolle? Einfach ein zweites Mal Nein sagen und gut ist. Muss man sich sogar bei der CVP bedanken? Dafür, dass nun gerichtlich bestätigt wurde, dass Stimmbürger korrekte Informationen als Entscheidungsgrundlage erwarten dürfen?

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Unabhängig davon, ob man für oder gegen die Abschaffung der Heiratsstrafe ist, der Bund hat mit massiv falschen Zahlen operiert und damit war eine unabhängige Beurteilung der Initiative für uns Bürgerinnen und Bürger nicht mehr möglich. Die Themen, die heutzutage zur Abstimmung gelangen, werden immer komplexer und so ist es absolut unumgänglich, dass wir vom Bund faktenbasierte Unterlagen erhalten. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die uns vorgelegten Zahlen im Nachhinein als falsch erweisen. Die Annullierung der Abstimmung ist daher ein Signal an den Bund der Bürgerin und dem Bürger in Zukunft sorgfältigere und wahrheitsgetreue Unterlagen zur Meinungsbildung zur Verfügung zu stellen. Es ist egal, ob es sich bei der Annullierung der Abstimmung um eine von Daniel Binswanger ungeliebte CVP-Initiative handelt oder um eine irgendeiner einer anderen Partei. Es geht um den Grundsatz, dass in unserer Demokratie die Meinungsbildung nicht durch falsche Angaben des Bundes beeinflusst wird. In diese Sinne, kann sich Daniel Binswanger das CVP-Bashing sparen.
Dass die Verknüpfung der Definition der Ehe mit der Abschaffung der Heiratsstrafe diskussionswürdig ist, bleibt unbenommen und darf in der Formulierung einer erneuten Abstimmung durchaus berücksichtigt werden.

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K. B.
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Die Wahrnehmung, das Volk sei viel weiter als die Politik, teile ich nicht; eher scheint mir, die Schweiz ist sehr gut darin, gleichzeitig teilweise progressiv und anderswo peinlich konservativ zu sein. Da passt die CVP gut dazu.

Stichwort konservativ: Die eleganteste Lösung wäre ja immer noch die Individualbesteuerung. Die würde – davon abgesehen, dass der Staat sein Volk als Bürger und nicht als Ehepaare sehen würde – das ganze "Schrübele", das nie fair sein kann, unnötig machen. Aber da ist natürlich die CVP dagegen, die Ehen bevorteilen will.

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Ich fände es (im Rahmen des jetzigen Gesetzes) bitter nötig, wenn es auch strafbar wäre, zu Hass gegen und zu Diskriminierung von Ungläubige(n) und Konfessionslose(n) aufzurufen.

Herkunft, Rasse, Geschlecht und sexuelle Ausrichtung kanN. N.iemand wählen, mensch gehört einer der Kategorien an. Es gibt aber auch viele Leute, die gehören keiner Religion an (oder nicht derjenigen der Hassprediger) und diese werden mit oder ohne Gesetzesänderung nicht geschützt.

Abgesehen davon is diese Strafnorm sowieso ziemlich willkürlich. Man verbietet einfach die Formen von Hass, die bisher so en vogue waren. Was ist mit Hass- und Gewaltaufrufen gegen Veganer, Feministen, FCZ-Fans, Polizisten, Autofahrer, AfD-Sympathisanten, Klimastreikende etc. etc. ? Wäre es nicht sinnvoller, eine allgemeine Strafnorm einzuführen?

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Das klingt in der theorie zwar gut, erweist sich in der praxis aber eher als schwierig. In den usa wird der begriff „hatespeech“ immer weiter ausgeweitet. So kann es zum beispiel als hatespeech bezeichnet werden, wenn ich jemanden mit asiatischer abstammung frage wo er herkommt. (Denn ich impliziere damit, dass die persoN. N.icht hier geboren wurde.) diese abstruse verallgemeinerung -auch microagressions genannt- zeigen wie schwierig es sein kann gegen „hass“ vorzugehen.

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Mich würde interessieren, wieso jemand meinem Kommentar eine negative Bewertung gibt. Ich kann mir keinen sinnvollen Grund vorstellen.

Ich weise auf eine offenbare (?) Gesetzeslücke hin und argumentiere, dass ein allgemeines Gesetz, das alle schützt, besser wäre. Wo ist das Problem?

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Wann wurden oder wo werden Sie als Konfessionsloser oder als Ungläubiger diskriminiert? Sie hätten sich schon gewünscht, dass Sie jemanden hätten verklagen können, weil Sie in Ihren Menschenrechten verletzt wurden? Meiner Erfahrung nach muss sich heute eher rechtfertigen, wer angibt, einen Glauben zu haben, der ihn im Leben leitet.

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Hetze gegen sexuelle Orientierung gut zu heissen, kanN. N.ur eine Partei fertigbringen, die immer noch nicht begriffen hat, das sexuell anders zu sein keine Modeerscheinung ist und sich das vor allem genau wie seine Herkunft oder Hautfarbe keiner freiwillig ausgesucht hat. Nur beim eigenen Hassgeschrei Toleranz zu fordern klapt dann wieder...

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Scheint als hätte die CVP dem Herr Binswanger ins Müesli geschissen. Der Text startet gut und fast sachlich und endet schliesslich beinahe in einer Hassrede.
Der Wunsch eines erneuten Scheitern der CVP, indem nochmals dieselbe Formulierung vorgelegt werden soll, ist ein Affront. Nicht nur gegenüber der CVP. S.ondern auch gegenüber der gesamten Bevölkerung. Fast die Hälfte hat sich ja trotz der (zurecht) kritisierten Formulierung für die Grundidee der Abschaffung der Heiratsstrafe ausgesprochen. Oder wirft der Herr Binswanger gar auch diese Hälfte der Schweizer Stimmberechtigten in den Homophobie-Topf?
Hoffen wir das Beste für die Situation, dass die Formulierung der Initiative angepasst und im Sinne der Sache vom Volk angenommen werden kann. Wie wärs wenn wir zu Abwechslung in dieser Legislatur auch einmal in konstruktiven Lösungen denken?

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Ja, der Zusatz mit dem Wunsch eines erneuten Scheiterns der CVP in diesem Artikel kommt etwas sehr überraschend, da der Artikel in Inhalt und Form bis zu dieser Stelle überzeugt.
Wieso sollten wir unbedingt über eine Vorlage abstimmen, die in dieser Form eine unnötige und die Bevölkerung entzweiende Diskussion herbeiführt, wenn die Initiantin doch bereits zu erkennen gegeben hat, dass sie betreffend dem umstrittenen Punkt ihre Meinung geändert hat? Wieso muss Dissens geschaffen werden, wo Konsens eigentlich bereits besteht? Wieso soll die CVP dort nochmals spektakulär scheitern, wo eine unspektakuläre und pragmatische Lösung gefunden werden kann? Wieder ein bisschen mehr Langeweile würde unserer Politik guttun.

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Obwohl ich inhaltlich näher bei Binswanger bin als bei der SVP, mag ich auch hier den rhetorisch-propagandistischen Kniff nicht, seine Meinung als “die Schweizer Gesellschaft“ (die SVP. S.pricht vom “Volk“) zu bezeichnen und somit alle abweichenden Meinungen als nicht nur “rückständig“ sondern als nicht Teil der Schweiz zu verstehen. Binswanger mag Schwule, das ist sein gutes Recht. Aber homophob und schweizerisch sind keineswegs inhaltliche Gegensätze. Das mag man bedauern, aber demokratisch sollte man anerkennen dass es waschechte Mitglieder der Schweizer Gesellschaft gibt, welche sehr wohl homophob sind. Da gerade der Westen unter Queen Elizabeth I die Homophobie ganz gross weltweit als Fortschritt und Gipfel der christlichen und somit westlichen Werte weltweit verbreitete, sollte uns heute etwas leiser treten lassen bei der Verabsolutierung aktueller Mainstream Ansichten. Werte sind deshalb Werte, weil sie nicht Fakten sind, also nicht objektiv und überprüfbar sondern subjektiv und relativ sind.

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Buch und Rezension sind interessant und bedenkenswert. Sie lassen aber einen wichtigen und wahrscheinlich den wichtigsten Faktor völlig ausser Acht, warum die westliche Wertegemeinschaft an Kohäsionskraft und damit an soft- wie hardpower verliert: deN. N.eoliberalen, turbokapitalistischen, marktfundamentalistischen und damit ebenso antisozialen wie antiökologischen Spaltpilz, der m.E. auch die Hauptursache für die wachsendeN. N.eonationalistischen und -konservativen Bewegungen ist. Von ihm, seinen Institutionen und der ihn tragenden Mentalität geht die grösste (plutokratische)Fremdbestimmungsgefahr aus, er treibt die Gesellschaften und Länder auseinander und er degradiert zunehmend das Friedensprojekt Europa zu einem Kampfplatz für wirtschaftliche Egoismen. Wie kann man das übersehen, ihr Herren F. und Binswanger?

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U. K.
· editiert

Moskau liegt in Europa ! Höchste Zeit, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland normalisieren. Die Vision Michail Gorbatschows "Das gemeinsame Haus Europa und die Zukunft der Perestroika" ist wieder aktuell. Leider nutzte die EU bzw. die USA die grosse Chance in den 90ern vorwiegend für die Nato-Osterweiterung. Der Abnabelungsprozess gegenüber den potenten USA gelang der EU nicht oder vielmehr war er nicht gewollt. Folglich wurde West-Europa von den USA als "Handlanger" oder "Vasallen" benutzt.

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Moskau liegt da, wo es sich politisch positioniert. Agent Putin ist nicht nur das Opfer westlicher Machtarroganz. Auch, aber nicht nur. Wenn die westlichen Regierungen ein bisschen von ihrer Machtarroganz abbauten, könnten wir sehen, wo Moskau sich wirklich positionieren möchten. Bitte, bitte Europa, akzeptiere Deine Grenzen.

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Geht F. auch auf die Grundfrage für Europa ein: Wie kann die künstliche Trennung Europas in EU und Russland überwunden werden? ME kanN. N.ur ein geeintes Europa, das nicht -wie einstmal - von einer Westbündnis und einem Ostpackt getrennt ist, die geopolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts meistern. Sollte diese Frage in F. Buch ausgeklammert sein, muss ich es wohl nicht lesen. Es wäre dann doch ein Elder Stateman statement, wie so manche, mit ideologischen toten Winkeln für die wesentliche Fragen und Lösungsansätze.

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Lieber Herr B., ich spüre in mir nicht wirklich ein Bedürfnis nach einem Machoherrscher wie Putin.

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Das folgende Thema vermisse ich in der Kolumne: Zur Euro-Klima-Politik gehört meines Erachtens eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Grundzügen einer Postwachstumsökonomie, wie sie etwa Niko Paech formuliert, der einen grundlegenden Wandel von Lebensstilen, Versorgungsmustern und Produktionsweisen vorschlägt, begleitet von der Erkenntnis, dass in unseren Breiten ein weiterer Anstieg des Wohlstands nicht zu mehr Zufriedenheit führt. In dieser Richtung müsste wohl eine Systemänderung, wie sie sich unsere Jugendlichen vorstellen, zu suchen sein, und auch diese ist im Alleingang nicht zu haben.

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Ja genau. Es gibt nicht nur einen Wohlstand, der sich in begrenzten, herumstehenden oder fahrenden Dingen, oder masslosem Konsum manifestiert. Es gibt einen Wohlstand an Zeit, Gesprächen, Wolkenbeobachten....an dem wir noch lange keinen Überfluss haben, der noch ziemlich wachsen kann und der nichts kaputt macht.

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Anonymous
· editiert
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M. S.
· editiert

Ich kann Ihren Standpunkt verstehen, aber man darf die Märkte/das Wirtschaftssystem nicht für all das verantwortllich machen, was eigentlich die Politik verbockt hat. Märkte sind genau dann gut, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dort liegt das Hauptproblem. Bsp.: Europäischer Emissionshandel (CO2): Die Politik bzw. bestimmte Lobbys sorgen dafür, dass es zu viele Zertifikate (= zu geringes Reduktionsziel) gibt, weshalb der Markt nur unzureichende Lösungen produzieren kann, sogar wenn er perfekt funktionieren würde.

Dummerweise sind wir durch die politsch gescheiterte, aber ökonomisch erfolgte Globalisierung so weit, dass die Politik (wegen Wettbewerbsnachteilen) oftmals gar nicht mehr handeln kann, ohne dem Land kurz- und mittelfristig zu schaden. Deshalb brauchen wir unbedingt internationale Kooperation.

Was mich nicht erstaunt: Sogar angebliche "Wertegemeinschaften" bringeN. N.icht mal die geringste (funktionierende) Kooperation bzgl. Klimaschutz, Besteuerung usw. zustande. Das liegt daran, dass die Völker ihren Regierungen zu wenig auf die Finger schauen, wodurch sich in den Hinterzimmern und Lobbys v. a. kapitalstarke Player durchsetzen.

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Europa wird sich leider nicht zusammenraufen koennen. Viele Laender sind in ihrer Sprachfalle gefangen und erkennen das Ausland, die EuropaeischeN. N.achbarN. N.icht, seheN. N.icht was dort laeuft. Die Nachrichten der Nachbarn laufen in einer anderen Sprache, und werden von den eigenen Medien auch nicht aufgegriffen. Und dann gibt es auch noch welche, die sind in ihrer Kolonialfalle gefangen. Die Schulden tuermen sich, die Sklaven sind nicht mehr da, der Dreck raeumt sich nicht von selbst weg. Vielleicht konnte man vor 40 JahreN. N.och jemanden mit einem Atom UBoot beeindrucken. Heute ist es Sondermuell. Die gloorreichen G7, mittlerweile meist Schuldner, liessen sich auf G20 verduennen.
Dazu kommeN. N.och selbstaufgebaute Selbstverstaendlichkeiten. Der Staat soll die Windeln wechseln, durchgaengig bis die letzte Suppe einloeffeln.

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Anonymous
· editiert
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Nichtsdestotrotz, lieber Anonymous, wenn Europa sich nicht früher oder später zusammenrauft (ver-einigt), ist der Untergang unausweichlich. Wir werden zwischen den Blöcken zerrieben. Wo dann die vielgelobte Souveränität bleibt kann sich jeder selber ausrechnen.

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Dieses Buch von F. tönt interessant, scheitert aber am Europäischen Grundproblem, wenn ich Binswanger richtig verstanden habe: Es ist eine weitere Innenschau auf Europa als deN. N.abel der Welt. Fällt denN. N.iemandem auf, dass dieses ach so gefürchtete grosse China, welches mit seiner neuen Seidenstrasse nun "die Welt erobern" will, wie es manche westliche Beobachter in fast panischen Tönen beschreiben, in Wahrheit gerade mal 1/3 des durchschnittlichen pro-Kopf Einkommens hat? Fällt niemandem auf, dass alleine die EU ein BIP von 18 Billionen US$ gegenüber den 13 Billionen US$ Chinas? Europe ist also sowohl reicher als auch wirtschaftlich mächtiger als China. Aber was ist der Plan Europas für Eurasien, für Eurasika wenn wir Afrika noch mit dazu nehmen? China will überall Infrastruktur bauen, ja, weil sie Überkapazität in den Infrastruktur-Baubranchen haben, aber auch weil laut Weltbank Billionen $ an Investitionen in die globale Infrastruktur nötig sind, im Kampf gegen Hunger und Armut, und als Reaktion auf den Klimawandel. Warum tut Europa da so wenig? Europäische Wirtschaftshilfe baut Ziehbrunnen und verteilt Milchkühe an Kleinbauern. China baut Häfen und Strassen. Was ist nachhaltiger? Was bringt Länder in die Nähe von Erst-Welt-Lebensstandard? Sicher nicht Ziehbrunnen.

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Sie sagen also, die anderen sollen in Hunger und Armut leben, um das Klima zu schonen, weil wir es so belastet haben und weiter belasten? White Supremacy und der Rest soll verrecken? Das ist für mich keine legitime Antwort auf den Klimawandel.

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Lesen wir also F. Buch, lassen wir uns inspirieren! Die Europafrage stellt sich für uns dringend, und es genügt nicht, gemäss Binswangers vorsichtig-defensiver Formulierung, nicht die falsche Antwort zu geben. Es geht um die richtige Antwort, und wer nicht verblendet ist durch historische Bilder, die sich selbständig gemacht haben, weiss, dass wir nicht nur Teil des geographischen Raums Europa sind, sondern auch Teil der EU, verbunden mit ihr durch die bilateralen Verträge, die jetzt vorerst durch das Rahmenabkommen abgesichert werden müssen. Die Schweiz wird der EU beitreten, und darüber sollten wir offen sprechen und nicht immer so tun, als wäre in der Schweiz alles gut und in der EU alles schlecht. Wenn sogar die Gewerkschaften das Geschwafel von den "fremden Richtern" übernehmen, dann ist das ein bedenkliches Zeichen dafür, wie sich die SVP-Ideologie auch in linke Köpfe einschleicht. Auch wir brauchen eiN. N.eues Narrativ, und wer wäre geeigneter als die "Republik", und darauf einzustimmen.

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A. P.
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Mein Kommentar ist absolut nicht inhaltlich, sondern bezieht sich auf das Gendern im Artikel. Auch wenn ich mich erst daran gewöhnen musste, dass die Republik oft auch weibliche Formen für männliche und weibliche Personen verwendet, finde ich es doch gut, weil es eigentlich genauso logisch/unlogisch wie ein generisches Maskulinum ist. In diesem Text, wo es aber konkret um geschlechterspezifische Bezeichnungen geht, wurde das dann aber wieder über den Haufen geworfen. Zunächst einmal „weibliche Kandidatinnen“: Ist das nicht ein Pleonasmus? Aber als Übersetzerin/Dolmetscherin kenne ich das Problem. Als es um Hilary Clinton ging, überlegte ich oft, wie man „the first female president“ gut übersetzen könnte. Die erste PräsidentIN? Denn „die erste weibliche Präsidentin“ ist eben doppelt-gemoppelt. Am Ende entschied ich mich meist für „die erste Frau im Präsidentenamt“. (Wobei manche Gender-Befürworte sogar da sagen würden: „Warum überhaupt Präsidenten- und nicht Präsidentinnenamt?“ Aber gut...)

Dann die zweite Stelle: „x der Vertreter sind Vertreterinnen“ oder so ähnlich. Da ist das generische Maskulinum auch wieder vorausgesetzt, wenn die männliche Form allgemein gilt und die weibliche betont wird.

Das ist keine Kritik, sondern vielmehr eine Beobachtung gekoppelt mit der Frage, wie man so etwas schön, politisch korrekt, aber eben auch nicht super Leser unfreundlich und umständlich lösen könnte... Ich freue mich auf Ideen!

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M. S.
· editiert

Ohne Umerziehung sehe ich dazu keine Lösung.

Ich finde, die Gender-Sprach-Revolutionäre sollteN. N.icht so ein Drama machen. Aber ich bin halt männlich, vielleicht fühlt man sich als Frau ja doch von der deutschen Sprache in relevanter Weise diskriminiert?

Wo es relativ leicht geht, soll man die Sprache anpassen, wo nicht, ebeN. N.icht.

man -> mensch
Studenten -> Studierende

Bürgermeister -/-> Bürgerinnenmeister/Bürgerinnenmeisterin/Bürgermeisterin...

Solange ich in diesem Land nur als Mann Dienst leisten muss, erst später in Rente gehen darf (obwohl ich eine geringere Lebenserwartung habe) und kein Vaterschaftsurlaub existiert, kann ich über solche DiskussioneN. N.ur lachen. (Wo genau kann ich meinen Lohnzuschlag für's Penistragen beantragen?)

Ausserdem sollten wir uns mehr Gedanken über Begriffe und sprachliche Propagandatechniken machen, als über Geschlechterformen.

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Die SVP fokussiert auf die alten Themen ihres alten Chefs, vor allem auf den Kampf gegen die EU und die Volksverräter mit einer anderen Meinung.

Dass das nicht mehr zur Wirklichkeit passt, wird vom Chef und seinen AdlateN. N.icht wahrgenommen: Wie unabhängig ist eine Schweiz, der ein durchgedrehter US-Präsident befiehlt, wer mit wem welche Geschäfte machen darf? Wie souverän ist die Schweiz, wenn der US-Präsident befiehlt, wer in der Schweiz Mehrheits- bzw. Grossaktionär einer börsenkotierten Aktiengesellschaft sein darf? Wie selbstbestimmt ist die Schweiz, wenn der US-Präsident den Schweizer Grossbanken vorschreibt, mit welchen Personen in der Schweiz (!) sie Geschäfte machen dürfen?

Die Antwort ist ziemlich klar. Aber wie die Faust auf dem Auge fühlt es sich an, dass den angeblichen Souveränitätskriegern und ihrem Chef in Herrliberg dazu nichts einfällt. Ihr ganzes Souveränitätsgedöns ist nichts als Schall und Rauch. Und das fällt halt nicht nur mir auf, sondern vielen im "Volch".

Hoffen wir, dass die SVP weiter ihre Kader fertig macht, denen es nicht gelingen will, auf dem toten Gaul ihres Chefs ein Pferderennen zu gewinnen. (Suchen Sie einmal im Internet: 25 Ways to Ride a Dead Horse. Die SVP ist nun in Phase 2 angekommen.)

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Ich glaube, dass der Erfolg von Trump in den USA "unsere" (eigentlich wollen wir die ja gar nicht, aber wir haben sie nun mal am Hals...) eigenen Republikaner-Cowboys übermütig gemacht hat.
Und jetzt kommt eben die unvermeidliche grosse Ernüchterung, wenn die SVP-Bullen erkennen müssen, dass Ihnen das, was Trump in den USA gelang, hier in der Schweiz mit -verglichen mit den USA- sehr verschiedenen Grundvoraussetzungen, eindeutig NICHT gelingen kann und auch nicht gelingen wird!
Ein erster Dämpfer kam bei der Ablehnung der SVP-Durchsetzungs-Initiative.
Dann sauste der Hammer nieder, als die Voll-Privatisierung der Medien mittels "No Bilag"-Initiative und Plan "B wie Bigler" hoch abgelehnt wurde.
Und jetzt setzt es Wahlniederlagen für die "Rechtsbürgerlichen Zwillinge" SVP und FDP, sowie für die Rechtsbürgerliche Schwester CVP, ab.
Die ganze (pseudo-)raffinierte Strategie des Rechtsbürgerlichen Blocks läuft nicht so, wie sie hätte laufen sollen.
Das Stimm- und Wahlvolk zeigt sich als gebildeter und weitsichtiger, als das die selbsternannten Volks-Vertreter von Rechts aussen, die den Patriotismus und die Heimatliebe für sich gepachtet haben, erwartet haben, als sie mit ihren Manipulationen und mit ihrem Schüren von Ängsten und Ressentiments gegen "Ausländer und naive Gutmenschen" noch erfolgreich waren und durchmarschierten.
Dieser "Durchmarsch" setzte einige symbolische Zeichen, mehr aber nicht.
Zum Glück!

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Ich verstehe nicht, dass die Basis einer Volkspartei mit einem Wähleranteil von gegen 30 % sich nicht gegen die Art und Weise der Parteiführung (die sich wie Führungselite der Wirtschaft verhält) auflehnt und organisiert. Eine Partei ist keine Firma und die Mitglieder sind nicht Angestellte. Lange dachte ich in die Richtung „wer zahlt befiehlt“, aber das kann es nicht sein. Die Frage, wieso diese Frage keineN. N.ZZ Journalisten interessiert, wäre spannend zu ergründen. Vermutlich verkaufen sich Themen wie Trump und Brexit erfolgreicher. Medienhäuser sind heute wohl eher Unternehmen, die geführt werden wie ...

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Als Ignazio López, Chef Einkauf bei Opel, die Schrauben ansetzte, billigstens einkaufte, die Lieferanten unter Druck setzte, und die Qualität zur Nebensache machte, da begann dann halt der Verkauf zu bröckeln. Weil das Übel nicht an der Wurzel gepackt werden durfte, hob die Opel-Werbung ausgerechnet die Qualität der Fahrzeuge hervor, eine nur kurz funktionierende Täuschung, der dann auch noch die Glaubwürdigkeit der Marke zum Opfer fiel. Merke: In der Werbung/Propaganda wird genau das positiv hervorgehoben, was schlecht ist oder fehlt.

Zweiter Ansatz: In einem meiner ersten Semester erklärte der Professor, ein Fanatiker klarer Sprache, dass man immer dann von einem "gewissen" Faktum spreche, wenn es gerade nicht gewiss sei sondern völlig ungewiss. Es ist zwar 40 Jahre her, aber es hat immer gestimmt.

Und so ist es halt auch mit der Volkspartei: ihr Führer, der noch nicht einmal im Vorstand sitzt, befielt, was läuft. Die angebliche Volkspartei ist eben keine Volkspartei, die demokratisch von unten geführt wäre, sondern eine strikt von oben geführte Partei. Nach dem Zücher Wahldebakel vom letzten Wochenende senkte der Chef den Daumen und das Zürcher Präsidium erklärte brav den Rücktritt.

Nachdem die SVP nun auch in Basel Landschaft und Luzern fallierte, erklärten das (alte) Zürcher Präsidium, es nehme auch hier die Schuld auf sich und trete noch zweimal zurück. Der Chef möge die bewiesene Bussfertigkeit bitte im Notenheft eintragen. Huereluschtig.

Also, hier die Antwort: die SVP ist eine geführte Partei, bei welcher es ebeN. N.icht möglich ist, dass die Mitglieder sich gegen den Chef auflehnen, ganz besonders danN. N.icht, wenn er bewiesen hat, dass er auch die obersten "Eliten" über die Klinge springen lassen kann.

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Anonymous
Grün-Blau
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Die GLP ist vor allem eine Wohlstandspartei.
Sie sind nicht wirklich eine Grüne Partei, wegen dem Grün im NameN. N.immt man Ihnen das grüne Mäntelchen gegenüber der FDP aber eher ab. Aber im PrinziP. S.ind sie die FDP, ein bisschen verjüngt mit keinen echten mutigen Lösungen, dafür viel Marketing und heisse Luft. Das Rezept ist gleich: mehr Geld für diejenigen, die eh schon viel haben. Denn Sie besteht aus lauter jungen Leuten, denen es finanziell immer gut ging, denen Papi und Mami das Studium und sonst alles finanziert hat. Die nie wirklich hart arbeiten mussten, nie Geldprobleme hatten und keine Solidarität mit Schwächeren in unserer Gesellschaft haben. Sie leben ein einer Blase des Wohlstands. Deswegen finde ich es schade sind die CVP und BDP verschwunden.

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Lieber Herr Binswanger,

nicht ganz alles falsch gemacht bei der Analyse, aber leider wie bisher eindimensional auf der Links-Rechts-Achse betrachtet. Nun mag das für Sie die wichtigste Diskriminante sein, und es ist sicher so dass die mediale Aufmerksamkeit durch die linken und rechten Pol-Parteien dominiert wird.

Aber gerade bei den Mitte-Parteien lohnt es sich, andere Ebenen mit einzubeziehen - sie stehen ja bloss in der Mitte solange man sie im Links-Rechts-Schema betrachtet. Es ist z.B. explizit klar, dass die GLP ihr Profil über den Umweltschutz definiert, egal mit welchen Themen sie sonst gerade hausiert. Wie gross der Anteil an FDP-Wählern ist, welche bereit sind die Prioritäten auch so zu setzen, ist völlig unklar.

Ausserdem kann man höchstens Mutmassungen anstellen, wer jetzt wem Wählerstimmen abgejagt hat. Vermutlich liesse sich ein "Erdrütschchen" dieser Grössenordnung allein durch unterschiedliche Mobilisierung erklären.

Wenigstens sind Sie damit in guter Gesellschaft. Die eindimensionale Betrachtungsweise muss maN. N.ämlich auch den beiden CVP-Artikeln dieser Woche anlasten. Der propagierte Zusammenschluss der Mitte-Parteien macht bloss Sinn, solange man sie ausschliesslich auf der Links-Rechts-Achse betrachtet.

Dabei wäre es für die Stärkung der Mitte eben genau zentral, andere Werte und Ebenen als Links-Rechts zu betonen - insbesondere in den Medien.

Ein schönes Wochenende allerseits!

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GLP unterscheidet sich von der FDP nur in der Farbe, hell grün anstatt dunkel blau. Die Zukunft wird zeigen, dass GLP nur klimamassnahmen, die nichts Kosten zustimmen wird.

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D. T.
· editiert

Ich denke die GLP wird vor allem Klimamassnamen zustimmen die typisch liberal sind und alle gleich viel kosten, egal ob Milliardär oder armer Schlucker nur das der Milliardär weiter mit seinem V12 rumgurkt und über die 5.- CHF pro Liter BenziN. N.ur müde lächelt und der arme Schlucker, sich keine Mobilität mehr leisten kann... Die GLP ist ganz einfach grünes Kapital und wohin das führt, wenn der Staat nicht seine Aufgabe wahrnemen kann den Kapitalismus in Zaun zu halten und sind wir mal ehrlich, das konnte er fast nie (dann gab es bis jetzt immer Krieg), sah man ja schön an der sozialliberalen deutschen Regierung unter Schröder... Das einzige was diesen Kreis unterbrechen kann ist wirkliche Liberalität des MenscheN. N.icht des Besitzes, die sich dadurch offenbart, dass man Freiheiten, wie ein garantiertes Grundeinkommen, Gesundheitsversorgung und Bildung geniessen kann, weil man ein Mensch ist und nicht weil man Geld hat oder Almosen bekommt und der Besitz von Geld und Macht nicht wie heute nur mehr Freiheiten, sondern auch mehr Pflichten mit sich bringt...

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Anonymous
ichfürchteSuchmaschinen
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würde ich so nicht sagen. GLP hat z.B. früher mal für die Schweiz eine CO2 Steuer gefordert, die an der Urne bachab ging. Ich habe die Idee gut gefunden. Das wäre m.E. eine sehr innovative Lenkungsabgabe gewesen.

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Die Zukunft wird zeigen wo GLP tatsächlich steht besonders, wenn es um die würst geht.

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Die GLP ist eine Wohl­fühl­partei für Reiche.
In Finanz-, Wirt­schafts- und Sozi­al­po­litik positioniert sie sich klar rechts.
Echte Rezepte in Umwelt­fragen fehlen ihr. Hauptsache Herr Jürg Grossen kann seinen Tessla in der Ortsmitte auf einem reservierten GRÜN markierten Feld abstellen und muss sich nicht mehr ärgern dass da ein Kleinwagen steht... dass dieser ökologischer ist - weil leichter interessiert ihN. N.icht.

Leistungsausweis:
Sparen bei der Entwicklungshilfe;
Gegen Aufweichen der Schuldenbremse zur Entlastung der AHV;
Für die Unter­neh­mens­steu­er­re­form III mit Steu­er­ge­schenken für Kon­zerne;
Nein zur Erb­schafts­steuer­in­itia­tive;
Nein zur Abzocker­in­itia­tive;
Gegen den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zur Bekämp­fung von Steu­er­hin­ter­zie­hung;
Für eine schnel­lere Ver­jäh­rung von Steu­er­de­likten;
Gegen die Firmenhaftung, wenn Subunternehmen Arbeits­be­din­gungeN. N.icht ein­halten;
Für das Ren­ten­alter 67;
Gegen AHV-Zustupf von siebzig Franken;
Zustimmung einer SVP-Motion Zur «Missbrauchsbekämpfung» bei Bezüger­Innen von Ergän­zungs­leis­tungen;
Für 500 Franken Krankenkassen-Mindestfranchise;

Gegen griffiges CO2-Gesetz das den Finanz­sektor in die Ver­ant­wor­tung genommen hätte - Die GLP fürchtete um den Finanzplatz und um Steuersubstrat;

Die Partei unter­stützte 2017 die Schaf­fung eines Natio­nal­stras­sen­fonds;
(Folge: sechs Mil­li­arden Franken für den Ausbau von Auto­bahnen)

In Bern politisiert die GLP zusammen mit der rechtskonservativen EDU;

Fremdenfeindlich:
Die GLP 2017 stimmte für SVP-Forderung, vor­läufig Auf­ge­nom­meneN. N.ur noch Asyl­für­sorge statt Sozi­al­hilfe aus­zu­zahlen;

Gegen Arme
FDP. S.VP und GLP wollten 2015 aus der Skos aus­treten;

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Anonymous
Grün-Blau
·

Genau mein Eindruck dieser Partei. Leider. Ich hatte echt Hoffnungen für die GLP.
Danke für die umfassende Zusammenstellung!

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Anonymous
ichfürchteSuchmaschinen
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https://www.woz.ch/-986b

ich bin enttäuscht. ich hatte gehofft, ich hätte eine gute Partei gefunden, denn mit den anderen werde ich leider auch nicht warm...

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Danke für den Hinweis auf den Artikel. Allerdings liefert er mir mehr Gründe, die WOZ nicht zu lesen, als die GLP nicht zu wählen. Mir gefällt so einiges nicht was die GLP tut, aber es gibt etwas, was sie richtig gut macht - nämlich bei Abstimmungen ihre Entscheide zu begründen und die Überlegungen mit Pro und Contra offenzulegen.

Dass die VerfasseriN. N.icht einmal ansatzweise auf die Beweggründe der GLP eingeht, obwohl diese transparent kommuniziert werden, macht den Artikel entweder dilettantisch (nicht recherchiert) oder tendenziös (gewollt unterschlagen).

Und nein, ich kann Ihnen leider auch keine Partei wirklich empfehlen.

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M. L.
· editiert

Eine aus meiner Sicht eine etwas dem Link-Rechts Schema frönende Analyse ("Linksrutsch"), die sich etwas darin verrennt, deN. N.eid der radikal Linken auf den Wahlsieger rationalisieren zu wollen(?).

Falsch an der Analyse erachte ich den Vorwurf das Ökothema verpasst zu haben. Die GLP. S.teht klar für die Umwelt. Abstimmungsverhalten, Wahl- und Stimmempfehlungen der letzten Jahre sprechen ein klares Bild (Neukomm war Wahlempfehlung neben dem eigenen Kandidaten der GLP, nicht etwa FDP oder SVP). Das kann keiner wegdiskutieren.

Einem Mitte-Rechtswähler, für den die Grünen zu Links sind, musste die GLP also sicher nicht mehr beweisen, dass sie grün genug sind. Mit der (den Grünen zu grünen?) Energie- statt Mehrwertsteuer Initiative hat die Partei zwar kollosal Schiffbruch erlitten, Fakt ist aber, wir müssten in der Schweiz nicht mehr über Klimaschutz diskutieren, wäre sie angenommen worden. Wohl hätten wir andere Herausfoderungen. Klimaschutz (national) wäre aber gegessen.

Somit stellte sich für einen Mitte-Rechtswähler eher die Frage was bietet die GLP. S.onst noch. Die Themen Gesellschaftsliberal (Ehe für alle) und Europa sind da m.E. klare Positionsbezüge für eine Partei die sich oft anhören muss, man wisse nicht für was sie stehe (Levrat kürzlich..).

Der Vorwurf, dass sie Finanzpolitisch nicht dort stehe wie SP und die Grünen? Ja. Klar. Deshalb nennt sich die Partei GLP und nicht die Grünen. Dass die Partei aber stramm mit FDP und SVP. S.timmt entspricht nicht der Wahrheit. Bsp. Gegen Gripen, für grüne Wirtschaft + gegen "faire" (Strassen-)Verkehrsfinanzierung (2016), für die Energiestrategie.

Der Wahlkampf war zudem sehr "weiblich". Dass 8 von 9 neuen GLP. S.itzen an Frauen gehen und diese somit die Mehrheit in der Fraktion stellen, dürfte mehr Achtung verdienen, als einen knappen Satz.

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Ich finde den Artikel anregend, wenn ich auch die Analyse nicht teile. Der Autor zwinkert ja selber mit dem Auge, wenn er sagt, die GLP habe alles falsch gemacht.

Meines Erachtens musste die GLP ihre Haltung zum Rahmenabkommen in den Vordergrund stellen. Dass die GLP grün ist, wissen alle - ausser ein paar Republik-Lesern, die über das Nichtlinkssein der GLP verärgert sind und die alte Leier, man wisse nicht, wo die GLP. S.tehe, wiederholen. Dazu kann man sämtliche Spider konsultieren.

Nun könnte maN. N.atürlich ausschliesslich mit der Ökologie Wahlkampf führen. Dann aber würde man die Grünen konkurrenzieren und unter Umständen eiN. N.ullsummenspiel betreiben. Die GLP hat gar kein Interesse daran, dass sie auf Kosten der Grünen stärker wird, weil sie in ihrem Kernkompetenzgebiet eine starke grüne Partnerin auf der linken Seite braucht. Es kann ebeN. N.icht nur darum gehen, möglichst viele Sitze zu gewinnen (jedenfalls nicht, solange maN. N.icht die absolute Mehrheit hat), es geht vor allem darum, eine politische Landschaft zu schaffen, wo Massnahmen, mit denen ökologische Externalitäten internalisiert werden, möglich sind.
Dass man sich zu Europa bekannt hat, entspricht der Überzeugung der Stammwählerschaft. Es ist nicht gut, eine Strategie zu fahren, bei der möglichst alle angesprochen werden können, jedenfalls nicht in einem Land, das keine eigentlichen Volksparteien hat. Herrn Levrats Eiertanz um das Rahmenabkommen, mit dem er Gewerkschafter in der Westschweiz und die Zürcher Cüpli/Republikleser-Linken gleichzeitig bedienen will, wirkt nur peinlich und Peinlichkeit ist keine gute Basis für einen Wahlsieg.

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Anonymous
Grün-Blau
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Ja, es gibt sehr viele Tools um herauszufinden wie die GLP tickt. Und das ist leider nicht Grün. Daher stammt wahrscheinlich die Verwirrung für was die GLP denn steht. Ansonsten ist es völlig klar.

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Die GLP hat und hatte, im besonderen aber die JGLP, seit Dezember wie wild auf die FDP eingeschlagen bzgl. einer glaubwürdigen Klimapolitik. Wie man da von „Beisshemmungen gegen rechts“ sprechen kann, ist mir ein Rätzel.

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Für solche träffen Polit-Analysen -wie gerade wieder über den Links-Rutsch bei den Zürcher Wahlen- von Daniel Binswanger liebe ich die Republik!
(Gentechnologie- und AKW- Jubel-Propaganda gehören zur Hass-Liebe, aber das nur nebenbei, quasi als "Seitenhieb in eigener Sache")
Besonders leckere Rosine im Text: der Begriff "Gipfel der Niveaulosigkeit".
Was soll das sein? Ein Gipfel nach unten wäre ein tiefes Loch, traditionell gesprochen "eine Grube".
Wer Andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Hahahaa!
Ich hoffe, der "Schweizer Frühling" geht so weiter, wie er jetzt begonnen hat und wird im Herbst richtig HEISS!
Ich weiss, in Zeiten der Klimaerwärmung sind solche Wünsche als "politisch unkorrekt" einzustufen, aber hier spreche ich ja von einer Erwärmung des SOZIALEN Klimas!
Wäre das schön, wenn die Rassisten, Chauvinisten, Nationalisten, Faschisten alle in einer Kiste auf dem Estrich eingemottet werden könnten, auf dem "Dachstock der Geschichte" und wir als bunt gemischtes Völkchen, bestehend aus eigenwilligen Charakterköpfen an Multikulti-Party's abfeiern und zu Afro-Balkan-Musik (meinetwegen auch mal etwas Bangra-Sound dazwischen) abtanzen würden!
Im Kleinen tun wir das ja bereits, heute Abend zum Beispiel, irgendwo weit draussen, in der erstaunlich lebhaften Ödnis einer Schweizer B-Stadt...
Die bange Frage ist halt, wie lange das muntere Treiben dauern wird.
DASS die Klimaerwärmung eine global-wissenschaftlich und lokal-abergläubisch bestätigte Tatsache ist, bedeutet halt gleichzeitig auch, dass sich Klima-Flüchtlinge IN MASSEN so sicher in Bewegung setzen werden, wie Blocher im Albisgüetli seine jährliche Kampf-Rede hält...
Die Masseneinwanderung hat also gar noch nicht stattgefunden!
Das Zeter und Mordio-Geschrei der SVP betrifft nur einen winzig kleinen Auftakt von dem, was kommen wird. Alles nur Vorgeplänkel, wie bei Modern Jazz-Musikern, die ihre Instrumente stimmen und einspielen, vor dem eigentlichen "Organisierten Chaos".
Aber geniessen wir den wunderschönen Augenblick!
Denn das ist die letzte Ruhe vor dem Grössten Sturm aller Zeiten...

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Für einmal kann ich vielem zustimmen, was sie zum "Linksrutsch" schreiben, aber bei der Frage zur GLP: "Man darf gespannt sein, welche Finanz- und Sozial­politik die Partei nun verfolgen wird." kann ich nur den Kopf schütteln. Wer Zeitung liest weiss, dass die GLP. S.eit ihrer Gründung in Sachen Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik stramm rechtsbürgerlich ist und zuverlässig mit SVP und FdP. S.timmt; dies im Bund, im Kanton und in der Stadt.
Und auch die Ökologie geht ja nur so weit, wie die heilige Kuh freie Marktwirtschaft nicht angetastet wird.

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Anonymous
· editiert
(unsichtbar)
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Hey, Anonymous, ich bin für einmal Ihrer Meinung.
Halt! nun habe ich auch den zweiten Absatz gelesen.

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Ich will hier eine Lanze brechen für "Grünliberale".
Ja, das stimmt, dass "Grünliberale" dem Konsum nicht abgeneigt sind, wodurch sich ihr ökologischer Fussabdruck natürlich gewaltig vergrössert.
In der "Green Economie" geben sich "Grünliberale" meist als "professionell" zu erkennen, was wiederum bedeutet, dass sie in den Unternehmungen eine Hierarchie pflegen, mit klaren Zuordnungen von Verantwortungen und Kompetenzen, ohne dass sie aber deswegen blind wären, was die Wichtigkeit von zwischenmenschlichen Qualitäten angeht!
Ich hatte mal eine Chefin, die ich als "Grünliberal" einstufen würde, auch weil deren Mutter eine bekannte Grünliberale Politikerin ist.
Ich erlebte sie zeitweilig als mühsam und streng, aber als herzlich!
Sie suchte bei Konflikten zwischen uns immer nach Lösungen, die wir dann auch fanden. So sind wir uns auch heute, wo wir nicht mehr miteinander zusammen arbeiten, freundschaftlich und wohlwollend verbunden.
Umgekehrt hatte ich mal eine Chefin, die heute in der Grünen Partei aktiv ist, die ich als ausgesprochen gefühlskalt und Macht-geil erlebte.
Sie wollte mich aus dem Geschäft raus haben, verklausulierte das aber (scheinbar!) politisch korrekt mit: "Ich habe ja nichts gegen Dich als Person, aber Deine Leistungen sind einfach ungenügend."
Nun, ich hatte damals Glück und entging der Entlassung.
Aber das Erlebnis sitzt mir heute noch in den Knochen!
Darum werfe ich bei Wahlen auch ganz bewusst die SP-Liste ein, die ich mit Grünen (vom unteren Ende der KandidatInnen-Liste) ergänze, eben gerade WEIL ich die Grünen an meinem Wohnort sehr gut kennengelernt habe.
Aus ideologischen Gründen kommen für mich die "Edel-Ökos" von der GLP zwar nicht in Frage, aber wenn die GLP die zeitgemässere und modernere Nachfolge-Organisation der FDP würde, würde ich das sehr begrüssen, da ich -wie gesagt- recht gute Erfahrungen mit "Grünliberalen" machte und mache.
Ob die Grünen ihre "Genossin Direktorin", die zusammen mit einem Manager-Heilpraktiker-Guru ein Vorzeige-Ehepaar bildet, das in einer ökologischen Vorzeige-Siedlung wohnt, je wieder werden loswerden können, bezweifle ich aufgrund meiner eigenen leidvollen Erfahrungen allerdings sehr...

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Solange die Bank-und Aktionärsstimmen bei den GV-Abstimmungen die Mehrheit haben, unterliegen Stimmen wie die der Stiftung Ethos immer. Aber vielleicht nützt ja die Neuauflage einer Initiative gegen Abzocker-Löhne der SP etwas...

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Anonymous
· editiert
(unsichtbar)
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Ich stimme in der Beurteilung weitgehend mit dem Artikel überein. Allerdings würde ich mir mehr Sorgfalt in der Wortwahl wünschen. Ein Bankmanager wäre natürlich schon ein Manager, wenn er tatsächlich eine Führungsaufgabe wahrnehmen würde. Leute, die wirklich managen, sehen das etwas differenzierter. Noch gravierender ist der Missbrauch des Worts "verdienen". Wenn ein Bankmanager tatsächlich vierzehn Millionen pro Jahr verdienen würde, wäre ja alles in Ordnung. Aber es gibt einen Unterschied zwischen "verdienen" und "erhalten", so wie es einen Unterschied zwischen "erhalten" und "nehmen" gibt.
Es gibt also Leute, die sich in einer Position befinden, die es ihnen ermöglicht, der Firma in einem einzigen Jahr gegen vierzehn Millionen Schweizer Franken zu entnehmen.

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Wozu haben wir eigentlich über die Abzocker-Initiative abgestimmt, wenn heute bereits wieder das gleiche Schlamassel droht. Als Stimmbürgerin/Stimmbürger kommt man sich wirklich düpiert vor...

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Die Abzocker-Initiative wollte das Problem überrissener Manger-Gehälter und Boni dadurch lösen, dass sie die Aktionärs-Macht stärkte.
Nun stellt sich heraus, dass unter diesen Aktionären eine Mehrheit aus Abzocker-Komplizen besteht und kritisch- und ökologisch-sozial eingestellte Aktionäre, die sich beispielsweise in der Ethos-Stiftung organisiert haben, bei Abstimmungen regelmässig unterliegen, auch wenn sie manchmal Achtungserfolge haben, wie die Thematisierung der Problematik in den Medien, oder knappe Entscheidungen, welche die Manager immerhin etwas ins Schwitzen gebracht haben...
Letztendlich ist es auf dieser "mittleren" Ebene wieder das Selbe, wie auf der "untersten" Ebene, wo die KonsumentInnen einkaufen und standardmässig die billigeren Produkte bevorzugen, weil sie glauben, sie könnten dadurch auch etwas profitieren.
Tiefe Preise werden aber meistens dadurch erkauft, dass bei der Qualität etwas nicht stimmt, z.B. mit schlechten Arbeitsbedingungen, die bis zur modernen Sklaverei reichen können, oder durch die rücksichtslose Vergiftung von Erde, Luft und Wasser und durch CO2-steigernde Energieverschwendung von Multinationalen Konzernen, die sich einen Dreck scheren um den Dreck, den sie an den Orten ihrer organisierten Verbrechen raus lassen, währenddem sie im steuergünstigen Hauptsitz (z.B. in Zug) in der Sauberkeit und Diskretion von Komplizen-Demokratien schwelgen...
Die meisten KonsumentInnen verhalten sich wenig bewusst bis gleichgültig gegenüber solchen schreiend skandalösen Ungerechtigkeiten, auch weil sie sich selber auch irgendwie als Leid tragende Opfer der Billigramsch-Massenproduktion empfinden, mit zunehmendem Druck, Stress und prekären Anstellungsbedingungen, was ihnen das Recht zu geben scheint, ebenfalls "die Sau raus zu lassen".
Hier beisst sich die kränkliche Junk-Food-Katze in den eigenen, schütteren Schwanz...

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Weshalb das Rahmenabkommen (InstA) aufgrund einer rein grammatikalischen Beurteilung neu verhandelt werden muss. Zur Hybris der EU kann ein anderes mal diskutiert werden.

Das Rahmenabkommen (InstA) und seine realen Fakten

  1. Das InstA definiert seinen Geltungsbereich in Art. 2 Abs. 2 abschliessend, indem es die 5 Abkommen vom 21. Juni 1999 aufzählt. Eine Formulierung mit „insbesondere“ fehlt. Abs. 1 dieses Artikels erfasst allerdings auch zukünftige Abkommen, die jedoch nur dann zustandekommen, wenn beide Parteien (EU und Schweiz {CH}) die Einzelheiten aushandeln und letztlich beide mit dem darin geregelten Inhalt vollumfänglich einverstanden wären. Fehlt das gegenseitige Einverständnis, kommt kein Abkommen zustande. Schlussfolgerung: die vorliegende Regelung ist hinsichtlich aktuellem Stand wenig problematish. Im Hinblick auf Erweiterung des Geltungsbereichs, stehen beide Parteien als gleichberechtigte Vertragspartner („gleich lange Spiesse“) gegenüber.

  2. Die staatlichen Beihilfen gemäss den Art. 8A, B und C InstA erweisen sich hingegen als problematisch für die CH: Unter staatliche Beihilfen sind u.a. auch Steuererleichterungen oder andere finanzielle Unterstützungen des Staates an privaten oder halbprivaten Unternehmen zu verstehen. Die EU könnte in diesem Bereich nach Belieben solche Beihilfen der Schweiz bekämpfen. Als Fallbeispiel das Übereinkommen für Landwirtschaft: So ist heute folgendes dort geregelt: „Bei der Ausfuhr von Käse in die Schweiz wendet die Europäische Union keine Ausfuhrerstattungen an. Bei der Ausfuhr von Käse in die Europäische Union wendet die Schweiz keine Ausfuhrsubventionen an“. Sollte nun die EU einem gewissen Käseprodukt Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten einführen, in denen die Lebenshaltung aussergewöhnlich niedrig ist, funktioniert das InstA wie folgt: Ist die Schweiz (CH) mit der geplanten Beihilfe der EU nicht einverstanden, konsultieren sich die Vertragsparteien im sektoriellen Ausschuss (SA). Anschliessend trifft der SA eine Entscheidung. Die CH kann, wenN. N.icht einverstanden, den Fall einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorlegen. Das seinerseits den Gerichtshof der Europäischen Union (GEU) anruft, falls eine relevante Auslegung des betreffenden Abkommens erforderlich ist. Das Urteil des GEU ist für das Schiedsgericht verbindlich. Spätestens hier wird deutlich, dass die CH ihre Rolle als gleichberechtigter Vertragspartner gegenüber der EU verliert. Die CH wird angehört jedoch mitbestimmen kann sie nicht mehr. Sie ist deshalb nicht einmal als entscheidendes Mitglied im Beschlussverfahren eingebunden, was ohnehin vom Kräfteverhältnis her zum Vornherein aussichtslos wäre ( 1 Vertretung der CH gegenüber 28 EU-Vertretungen). Sie wird letztendlich zur Partei in einem Gerichtsverfahren heruntergestuft. (Fortsetzung folgt ...wenn von der Redaktion erwünscht... sonst auch vollständig abgebildet in Facebook unter Kun Tanay zum Rahmenabkommen)

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Treffend beschrieben und die nächste Finanzkrise kommt so sicher, wie das Amen in der Kirche. Kein Manager (und ich spreche hier aus eigener Management-Erfahrung in einer Bank) ist 10 oder mehr Millionen Euro wert. Diese Wahnsinnsgehälter streichelN. N.ur ihr Ego. Das P.-Prinzip ist auch in den grossen Banken längst Realität!

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Meiner Meinung nach kanN. N.iemand eine Arbeit leisten, die ein Salär von mehr als einer Million pro Jahr rechtfertigt. Nicht über die Leistung, nicht über die Verantwortung.

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Vor allem sinkt die Verantwortung mit Gehältern die so hoch sind sogar noch... So lange jemand nicht bewusst Misswirtschaft betreibt, kann er einen Konzern mit seinem kurzfristigen Gewinnstreben, um seine Boni noch zu erhöhen, problemlos an die Wand fahren, denn das schlimmste was ihm passieren könnte wäre die Entlassung, was jemanden mit schon über 50 Mio. auf der hohen Kante wohl kaum beunruhigt, geschweigedenn schmerzt. Ganz im Gegensatz zu den untersten Angestellten mit häufig nicht mal 4000 Franken im Monat die ja eigentlich weniger Verantwortung tragen sollten, mit so wenig Gehalt, in Tat und Wahrheit aber am Meisten tragen, da sie sich Privat nicht absichern können, die Grosskapitalbonzen durch ihre Bürgerlichen Lakaien den Sozialstaat zusammenstreichen und prekarisieren, womit auch von da kaum Absicherung herrscht und dann sind die kleinen auch noch die Ersten, die im Krisenfall zum Kostensparen entlassen werden...

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Eigentlich wäre die Lösung relativ einfach. Würden Kunden diese Unternehmen meiden, die Aktionäre geschlossen gegen diese Entschädigungen stimmen oder deren Aktien verkaufen, würde sich das Problem schnell lösen. Leider ist dies eine Wunschvorstellung. Genauso wie die, dass auf das Fliegen, oder den Kauf des Monster-SUV auf Grund des Klimawandels konsequent verzichtet wird. Eine Horde Affen reagiert erst, wenn das Essen ausgeht. Die rücksichtslose Gier ist nicht nur oben, sie ist weit verbreitet.

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Mit der 'To big to fail' Aktion hat man doch die latenten Risiken der sogenannten Grossbanken eliminiert. Wenn Daniel Binswanger recht bekommen sollte und die nächste Bankenkrise kommt, ja dann kann doch jetzt eine Bank getrost Konkurs gehen. Kein volkswirtschaftlicher Schaden und die Arbeitslosen werden durch das Sozialnetz aufgefangen. Man hat nichts zu befürchten, oder war die ganze Aktion etwa doch für die Katz?

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Falsch ist Daniel Binswangers Analyse nicht - aber unvollständig: Die Medien, zu denen ja auch er selber zählt, spielen eine entscheidende Rolle in dieser Welt der Gier und Hybris. Jahresmedienkonferenzen der Grossunternehmen: Die Wirtschaftsjournis halten den CEOs das Mik vor den Mund - einige sogar vor die „unanständige Körperöffnung“, um ihre Fürze direkt und ungefiltert zu registrieren. Dann vernehmen wir auch ungefiltert die CEO-Sicht: „Unternehmen xy MUSS sparen!“, „Unternehmen xy MUSS Mitarbeitende entlassen!“ Keine und keiner der Journis fragt „Weshalb?“ - sie sind so neoliberal imprägniert, dass es für sie selbstverständlich ist, dass kurzfristiger Gewinn die einzige Währung ist. Welcher Journi wagt an solchen AnlässeN. N.icht nur nach der Finanzbilanz zu fragen, sondern auch nach der Mitwelt- und Sozialbilanz? Keine/r! Und jedes Jahr dasselbe Theater um die Rangliste der Reichsten im Land. Lakonischer Kommentar bei der SRG: „Der Erfolg gibt ihnen Recht!“ Niemand der Journaille écrivante, der/die nach dem WIE des Erfolgs fragt... Weshalb nicht einmal ein Index der langfristig (!) erfolgreichen UnternehmerInnen oder ein Index der Anständigen oder der Klimafreundlichen oder nich wichtiger: der Menschen- bzw. Mitarbeiterfreundlichen? Und noch hinterhältiger: Bei der SRG an Radio und TV jeden Tag Börsenberichte ad nauseam - nicht, weil das jemand so sehr interessierte, sondern miese Hirnwäsche: Spekulation, Eigennutzenmaximierung, Finanzialisierung - Botschaft: „Ist doch alles ganz normal!“ - implizit: „Macht doch auch mit, ist doch cool!“
2006 - 2 Jahre vor dem Crash - war ich an einem informellen Ethikseminar namhafter schweizerischer CEOs. Sie: „So kann es nicht weiter gehen!“ Ich: „Weshalb sagt Ihr es nicht?“ Sie: „Dann wären wir innert Sekunden erledigt!“ Mag sich noch jemand an das Topos der „Schweigespirale“ erinnern? Sie funktioniert nach wie vor...

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Danke! Tut gut, zumal man in der ÖkonomInnen-Zunft mit einer Denke, wie ich sie pflege, lange genug ein Paria war und oft noch ist.

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Ich frage mich, warum diese Grossbanken-CEO's sich selber solche astronomischen Gehälter auszahlen und warum sie sich diese Art von Freiheit dadurch erkaufen, dass sie die "Aktionärs-Blutsauger" mit möglichst hohen Dividenden-Ausschüttungen bestechen.
Ab einem Jahresgehalt von ca. 200'000.- Franken sollten doch alle materiellen Grund- und Luxus-Bedürfnisse mehr als nur gedeckt sein!
Was zum Pleitegeier ist es also, was diese Gier nach Gehalt und Bonus antreibt?
Es muss eine Art von Sucht sein.
Und Süchte haben immer mit einem extremen Mangel zu tun, den sie zu kompensieren versuchen, indem sie etwas ANDERES steigern und entwickeln, den Mangel aber eben gerade NICHT! Der Mangel wird im Gegenteil weiter vertieft!
Solche Banker müssen auch bei sommerlicher Hitze immer mit langen Hosen und Nadelstreifen-Anzug professionell präsentieren. Sie sitzen auch bei schönstem Badewetter in vollklimatisierten Büros, vor Computerbildschirmen, wo sie Unmengen an Zahlen und Kurven verfolgen und per Mausklick zu ihren Gunsten zu manipulieren versuchen.
Da ist nie etwas Greifbares, Sinnliches, Lebendiges!
Und immer müssen sie schneidige Rivalen in Schach halten, solche aalglatten und stromlinienförmigen Streber und Emporkömmlinge, die Alle penetrant auf "POSITIV denkender Hippster" machen und auf "professionell geschäftlich", also immer sachlich-nüchtern und gerade dadurch besonders boshaft...
Investment-Banker, die hohe Risiken eingehen, DAMIT sie auch hohe Profite einfahren können, sagen in Momenten der Ehrlichkeit gegenüber Medienleuten immer wieder, dass sie diesen Scheiss-Job nur so lange machen wollen, bis sie genug Kohle zusammengerafft haben.
Dann wollen sie aussteigen und sich dem RICHTIGEN Leben zuwenden, einen Surf-Club an einem Strand in der Südsee eröffnen, oder eine Biofarm in Argentinien, oder reisen, oder...
Der ständige Stress, die aufgeblasene Hektik rund um nichts, all diese eitlen Gockel und aufgetakelten Hühner der "Glamour-High-Society" sind nur so lange verlockend und interessant, bis man mal -ein Glas Sekt in der Hand haltend- mit denen an einer Afterwork-Party oder an einem Galadiner einen Smalltalk geführt hat.
Dann merkt man meist ziemlich bald, wie hohl und oberflächlich die sind!
... Und realisiert vielleicht plötzlich und ziemlich erschrocken, wie man selber hohl, oberflächlich, korrupt und opportunistisch geworden ist...
Wer also aussteigen kann, hat "es" geschafft und ist zu beneiden!
Wer da gar nie eingestiegen ist, kann als neues "Jesus-Wunder" herumgereicht werden.
Und wer drin bleibt, ist verloren...
(Das gilt auch für die JournalistInnen, die jeweils an die Pressekonferenzen gehen müssen, welche von diesen Opels, Tiams und wie sie alle heissen, organisiert und inszeniert werden...)
Mein Beileid, Ihr JournalistInnen!
"Mächtige" Drögeler zu interviewen gehört leider zu Eurem Job.

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Egoismus ist immer auch Angst zu kurz zu kommen und daraus entsteht ein Teufelskreis, denn wenn man selber so handelt, hat man Angst alle Anderen seien auch solche Egoisten und macht so weiter, auch wenn man es angeblich gar nicht will. Wir müssen uns vom ungebremsten Opportunismus verabschieden und uns zu Prinzipien hinwenden.

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Dem kann ich beipflichten- auf den Punkt gebracht! Was jetzt aber noch angestossen werden muss, ist eine Mobilisierung gegen diese, scheinbar unabwendbare und sich immer wiederholenden Entwicklung. Wir brauchen eine Greta Thornberg oder eine zweite Operation Libero dazu.

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Man würde es als Neidkampagne abtun.

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Egal als was man‘s betrachten könnte. Man kann sich nicht verstecken deswegen.

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Mir scheinen die underlying facts nicht überzeugend zu sein. England mit seinem nationalen Gesundheitssystem soll einen schlecht ausgebauten Sozialstaat haben? Im Vergleich zu welchem anderen Land denn? Zu Deutschland mit seinen Prekariatsrentnern? Ist denn der Arbeitsmarkt in England liberaler als der in der Schweiz? WenN. N.ein, dann müsste in der Schweiz der gleiche Populismus herrschen wie in UK. Ist aber nicht so, bei uns ist die rechte Mittelklasse antieuropäisch, in England zumindest auch ein grosser Teil von Labour. Wenn der Populismus durch den Arbeitsmarkt und das Sozialversicherungssystem bestimmt wird, dann müsste man wohl diese drei Grössen zuerst einmal sauber definieren und dann Variablen finden, die für diese Definitionen charakteristisch sind und gut messbar sind, damit die Korrelation erforscht werden kann. Vielleicht geht das ja aus dem Buch hervor, aus dem Artikel von Binswanger nicht. Der enthält nur das übliche Geschwurbel, mit dem Journalisten sozialwissenschaftliche Forschungsarbeiten zusammenfassen. Es muss möglichst eindeutige, sensationelle Ergebnisse geben, die sich in den Forschungsarbeiten praktisch nie finden (Zuspitzung heisst das in der Journalistenschule) , festgestellte Korrelation wird zur Kausalität und alle Ausführungen zur möglichen oder ebeN. N.icht möglichen Kontrolle von störenden Faktoren werden unterschlagen, so etwa im Stil: "Forscher haben herausgefunden: Intensive Lektüre von Tagesanzeiger und Republik führt zu Diabetes vom Typ 2"

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Ich gehe zwar mit ihnen einig, dass die SchlussfolgerungeN. N.icht stimmig sind. Ich habe das Buch kurz angelesen, muss aber feststellen, dass der Autor vom Schreiben wenig versteht. Extrem mühsam zu lesen, kaum ein Satz ohne Querverweis auf andere Kapitel oder Bücher, ich weiss wirklich nicht ob ich mir das antun will...
Daher bin ich Daniel Binswanger natürlich dankbar, dass er sich geopfert, und daraus eine lesenswerte Zusammenfassung erstellt hat😀.
Ihre allgemeine Kritik am Journalismus kann ich daher auch nicht zustimmen. Wer der verkürzten Darstellung misstraut, kann sich ja die Originalstudien zu Gemüte führen, so mühsam das manchmal auch ist. Aber wenigstens wurde man auf die Problematik aufmerksam gemacht, und das, ist von mir aus gesehen, die zentrale Aufgabe des Journalisten.
Das angelsächsische Sozialhilfemodell unterscheidet sich schon recht stark von unserem, unabhängig davon, dass das Gesundheits-System in England staatlich organisiert ist. Unterstützung vom Staat erhält hier nur wer wirklich bedürftig ist, und auch nur soviel um gerade nicht zu verhungern. Das ist schon ein fundamentaler Unterschied zu der Arbeitslosen und Invalidenversicherung und AHV wie wir das so kennen. Hier hat man Anspruch auf klar definierte Leistungen, ob man das jetzt konkret braucht oder nicht. England kennt eigentlich nur die Sozialhilfe.
Im Artikel wurde auch klar darauf hingewiesen, dass die PFZ in England ohne jede flankierende Massnahme eingeführt wurde, was in der Tat zu einer heftigen Konkurrenz von unter den Arbeitssuchenden geführt hat. Ein Pole der nur in England arbeiten will um vom Lohn möglichst viel nach Hause schaffen zu können, hat verständlicherweise ganz andere Prioritäten als ein Brite, welcher Haus und Familie zu britischen Preisen und Bedingungen unterhalten muss.
Ich denke, wenn ich die Einleitung des Buches richtig eingeordnet habe, dass diese Variablen und Definitionen dort durchaus zu finden sind, sie aber in der Zusammenfassung keinen Platz gefunden haben. Sie dürften, der Komplexität der Materie entsprechend, auch nicht simpel und einfach sein.

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Mir erscheint die Kritik etwas unfair weil es m.E. wichtig ist, dass Journalisten Forschung bekanntmachen. Dies geht wohl nicht ohne Vereinfachung.
Diesem Aspekt hat Daniel Binswanger auch Rechnung getragen, als er an "Datenjournalisten" Kritik übte, die sich nach einer Journalistenschule in empirischer Sozialforschung versuchen.
Es ist schön, dass Sie ihr wissenschaftstheoretisches Wissen zur Verfügung stellen. Inwiefern Sie dies zu Kritik am Artikel berechtigt, entgeht mir aber.

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Die Journalisten machen ebeN. N.icht "Forschung bekannt", sondern sie machen regelmässig glauben, es seieN. N.eue sensationelle und unanfechtbare Erkenntnisse bekannt geworden. Die Welt im allgemeinen und die Forschung im besonderen sind meist banal und langweilig und ihr Verständnis braucht viel geistigen Aufwand, damit verkauft man aber keine Zeitungen. Sehen Sie die Diskussion beim Klimawandel (den ich nicht und auch nicht in seiner menschengemachten Komponente bestreite, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen). Da kommt regelmässig der Satz. "Zweifel sind nicht mehr möglich" oder "Wer noch zweifelt, der steckt dem Kopf in den Sand" etc. Solche Sätze sind empirischer Blödsinn. Die Modelle über die Konsequenzen des Klimawandels sind zum einen in keiner Weise stabil, zum anderen aber gibt es ganz allgemein gar nichts, was maN. N.icht bezweifeln und untersuchen darf, wenn man dies ernsthaft und mit korrekten empirischen Methoden tut. Ich darf auch die Schwerkraft bezweifeln, werde aber mit seriösen Methoden kaum Experimente finden, die zeigen, dass in der Newton'schen Physik, die für unseren Alltag immer noch bestimmend ist, die Schwerkraft regelmässig nicht funktioniert..

Zum konkreten Artikel: Ich habe nicht nur einfach, wie Sie das insinuieren, meine wissenschaftlichen Methodikkenntnisse zur Schau stellen wollen, sondern konkret ein Beispiel gemacht (unterentwickeltes Sozialsystem in England), das Zweifel an der ganzen Theorie des vorgestellten Werkes erweckt, wenn es nicht eben, wie im Journalismus üblich, verzerrt vorgestellt worden ist, was ich nicht weiss, da ich es nicht gelesen habe. Die allgemeine These, dass Populismus als geistige Haltung vom wirtschaftlichen Kontext abhänge, ist ziemlich banal, das wussten schon Karl Marx und die materialistischen Philosophen, auf die er sich beruft (das Sein prägt das Bewusstsein). Dafür muss man kein Buch schreiben. Interessant wäre es, ob verschiedene wirtschaftliche Situationen zu verschiedenen Ausprägungen des Populismus führen. Dazu müsste man die Populismen klassifizieren. Rechtspopulismus verlangt durchaus auch eine Besserstellung der (eigenen) Unterschichten und hat antikapitalistische (antiglobale) Komponenten und Linkspopulismus ist durchaus auch immigrationsfeindlich (Sarah Wagenknecht). Es dürfte also gar nicht so einfach sein, überhaupt Rechts- von Linkspopulismus zu unterscheiden. Gelänge dies, müsste man definieren, was schlecht ausgebaute und was gut ausgebaute Sozialsysteme sind (hier sei noch einmal das schiefe Beispiel England erwähnt) und was ein liberaler Arbeitsmarkt ist.

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