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Debatte

Diskutieren Sie mit Daniel Binswanger

Jedes Wochenende gibt es Gelegenheit zum Gedankenaustausch.

22.09.2018

Wo steht die Schweizer Gesellschaft? Wo die Europäische Union? Die
Globalisierung? Welches sind die entscheidenden politischen und
wirtschaftlichen Entwicklungen? Und welche Theorien können uns helfen,
die Aktualität zu durchdringen und zu begreifen?

Samstag für Samstag beschäftigt sich Daniel Binswangers Kolumne mit
diesen Fragen.


Stimmen Sie mit seinen Einschätzungen überein oder erscheinen Ihnen
seine Argumente nicht schlüssig? Sind bestimmte Ausgangshypothesen
falsch? Entbrennt in Ihnen heftiger Widerspruch? Und welche Themen
vermissen Sie in seiner Kolumne?

Teilen Sie Ihre Einschätzungen, Ihre Einwände und Ihre Ergänzungen mit uns. Daniel Binswanger wird in unregelmässigen Abständen mit Ihnen
diskutieren! Der aktuelle Beitrag: «Ein patriotisches Lehman-Jubiläum».

Ihr Urteil?

Ihr Urteil lautet natürlich: Sie sind zur Freiheit verurteilt – lebenslänglich. Und zwar von Jean-Paul Sartre, der Konsumgüterindustrie, der liberalen Revolution von 1848, dem Feminismus, dem Historienfilm «Braveheart», Pippi Langstrumpf, der Verfassung, dem Zufall. Und von uns. Es wäre schön, wenn Sie sich die Freiheit nehmen würden, bei unserem Magazin an Bord zu kommen.


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"Ein patriotisches Lehman-Jubiläum"
Danke, Herr Binswanger, für den Beitrag, in welchem, meines Erachtens, einmal mehr zum Ausdruck kommt, dass eben auch in der "saubern und netten" Schweiz das politisches System ganz gewollt die BürgerInnen von wichtigen Entscheidungen ausschliesst.
Stossend ist denn auch nicht nur, dass die Schweizer SteuerzahlerInnen teilweise für die Bussen (in Form von Steuerabzügen) der im Ausland straffällig gewordenen Schweizer Firmen aufkommen sollen. Stossend ist in allererster Linie die bewusste und gewollte Vorsehung des politischen Systems, die Stimm- und Wahlberechtigten zu solchen Entscheidungen nicht zu Wort kommen zu lassen. Schönredenwollen nützt nix.

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Ich bin schockiert. Die Schweiz unterstützt kriminelle Bankgeschäfte! Wie kann man allen Ernstes so etwas durchwinken? Die Arroganz der Banken und deren Lobbisten (SVP und FDP) geht extrem weit. Die Habgier treibt bunte Blüten.

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"Ein patriotisches Lehman-Jubiläum".
In etwas mehr als einem Jahr, anlässlich der nächsten Wahlen, wird zu konstatieren sein, welche Erkenntnisse und Schlüsse die allgemein als mündig geltenden Wählenden aus dem Treiben von SVP & FDP im Parlament gezogen haben werden.

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„Ein patriotisches Lehman-Jubiläum“
Der Finanzplatz Schweiz verdankt seinen Erfolg hauptsächlich der Schwarzgeldstrategie. Den Fiskus möglichst global um Steuereinnahmen zu betrügen, gilt in dieser Branche als Tugend. Die politische Schutzmacht dieser skrupellosen Industrie, also die demokratisch gewählte Schutzmacht des Kapitals, sagt: Es geht um Arbeitsplätze, und es herrscht ein gnadenloser Wettbewerb, darum müssen wir den Banken (dem fiskusfeindlichen Kapital) zu Hilfe eilen.
Arbeitsplätze und globaler Wettbewerb sind die politisch bewährten Ausreden, um alle moralischen Hemmungen fallen zu lassen. Wer denkt, dass diese Hemmungslosigkeit ein bürgerliches Problem ist, täuscht sich. Die Linken funktionieren genau gleich. Beispiel? Steuervorlage 17.

0

Lieber Herr Binswanger, wieder einmal bin ich Ihrer Meinung. Das gelingt niemandem so häufig, wie Ihnen. Manche sagen, ich sei schwierig, also ist unklar, ob das vorher Geschriebene wirklich ein Kompliment ist. Aber es ist so gedacht

Schweizerische Nationalräte haben sich also entschieden, im Ausland praktizierte Kriminalität hiesiger Steuerpflichtiger mit Steuerprivilegien zu subventionieren. Eine Kriminellen-Subvention in Milliardenhöhe.

Gut, Herrn Matter wähle ich sowieso nicht. Und den Herrn Köppel, der am deutschen Fernsehen damit angibt, dass sein Kontoauszug zu seiner Intimzone gehört (wie pervers kann man denn sein 🤣), natürlich auch nicht. Aber ich kann doch nicht pauschal alle Freisinnigen NR abwählen. Gibt es denn keinen anständigen FDP-Nationalrat mehr, den man noch wählen kann?

0

Ein Samuel Beckett Zitat zum patriotischen Lehman-Jubiläum:
"Man hat solange das Schlimmste vor Augen, bis es einem zum Lachen bringt."

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Sehr schöne Analyse, insbesondere über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von internationalen Rechtsurteilen: Ich habe nur eine Anmerkung: Ich denke gemeint ist der "Europäische Rat" und nicht der "Europarat". Letzterer hat ja nun doch eher wenig in der EU zu sagen.

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„Europa: Sabotage von innen“

„Es ist höchste Zeit, dass die EU gegenüber dem korrupten Autoritarismus klare Kante zeigt.“

Das neoliberale Expansionsprojekt EU hat schon öfter „klare Kante“ gezeigt. Zum Beispiel gegenüber Grossbritannien. Oder gegenüber der Schweiz (Ausschluss aus Forschungsprogramm, Verweigerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz). Die Iren mussten zweimal über das EU-Fiskalpaket abstimmen, bis der EU das Ergebnis passte. Auf das autoritäre Gebaren der EU und Eurogruppe gegenüber Griechenland muss ich hier nicht mehr näher eingehen. Das Demokratiedefizit der EU ist links wie rechts unbeliebt. Wenn die EU mit souveränen Staaten weiter so imperialistisch umspringt, wird ihr je länger, je mehr die Legitimation entzogen. Die Redewendung „klare Kante“ ist sehr deutsch. Es wäre fatal, wenn dieser besserwisserische Geist in der EU den Ton angibt. Ein solches Europa will ich als Bürger eines Kleinstaates nicht. Als Erstes muss die EU endlich das Demokratiedefizit beseitigen. Es reicht heute nicht, die EU-Bürger/innen nur über das Schicksal der Sommerzeit abstimmen zu lassen.

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Nur eine kleine Präzisierung meinerseits zum Text "Europa: Sabotage von innen". Sie schreiben "Sollte es schliesslich doch zu Sanktionen gegen Ungarn kommen – am Ende des Strafverfahrens könnte ein Stimmrechtsentzug stehen –, müssten diese vom Europarat einstimmig beschlossen werden."
Der Europarat hat mit der EU nicht allzu viel zu tun. Entsprechend sollte hier, um Verwechslungen zu vermeiden, Europäischer Rat anstatt Europarat stehen.

4

Was ich mir wünschen würde, wäre ein Artikel, in welchen Pilsulsky und die Umstände uns Auswirkungen seiner Herrschaft mit Kaczynski, Horthy mit Orban, Dolfuss und Schuschnigg mit Kurz und - warum nicht - Motta mit Blocher verglichen werden. Ich glaube nicht, dass sich die Geschichte wiederholt, dass aber ein Vergleich der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Zeit nach dem ersten Weltkrieg, auch einer Umbruchzeit, und heute interessante Erkenntnisse geben wird über das, was uns blüht, wenn sich die Rechtsnationalen wieder durchsetzen, glaube ich fest.

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.... aber was den unsäglichen Beitrag in der NZZ anbelangt, bin ich mit Herrn Binswanger sehr einig. Nach 40 Jahren Abonnement der NZZ wird es da langsam ungemütlich.

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Als ich im Lead zu diesem Artikel von einer sog. Schweizer Qualitätszeitung las, dachte ich zuerst, es könne sich nur um die Weltwoche handelt. Doch diese würde man wohl nicht mal mehr in Anführungszeichen als Qualitätszeitung bezeichnen. Dass die NZZ inzwischen immer häufiger die Weltwoche konkurrenziert, ist bedenklich.

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Ein kurzer Gedanke. Es wird überall pauschalisiert, dann will ich das auch einmal machen. Wir Männer machen alles kaputt und sind Schuld an allem. Ich würde aber sogar sagen, zu 90% ist es sogar so. Männer werdet Erwachsen und friedlicher!

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Die aktuelle Lage in Chemnitz kann vielleicht mit Polizeieinsatz, Gegendemonstrationen, Rockkonzerte und Appelle der links-bürgerlichen
Parteien kurzfristig beruhigt werden. Die Gefahr, dass sich das Feuer der frustrierten Demonstranten auf andere Städte im Osten Deutschland ausbreitet
und zum Flächenbrand wird ist gross. Die AfD wird zum Sammel-Protest-Becken von Menschen ohne Perspektiven und hat die SPD in der
Wählergunst abgelöst; und der Aufwärtstrend ist erschreckend hoch.
Die Demokratie steht weltweit auf dem Spiel, Chemnitz ist ein Vorbote.
Eine Patentlösung der hochkomplexen Probleme gibt es nicht, ohne den tiefsitzenden Ängsten-Sorgen des einfachen Bürgers Rechnung zu tragen.
Die Bewegung „Aufstehen“ von Sarah Wagenknecht könnte eine Plattform werden für alle verzweifelte Menschen mit ihren Nöten, jenseits der Parteien-Politspiele, die eine Alternative und einen Lichtblick für eine gerechte, soziale Zukunft suchen. Ob es zu einem "Macron En Marche" Effekt kommt ist ungewiss. Vermutlich bleibt das wohl ein Wunschdenken.

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Der unheimliche Feedback-Loop (https://goo.gl/FP3tGH)

Eine kleine Nachbetrachtung

Ich hatte schon beim Erscheinen von Herrn Binswangers Kommentar den leisen Verdacht, dass die Vorkommnisse in Chemnitz, so wie sie Binswanger dargestellt hatte, womöglich ein kleines bisschen übertrieben sein könnten. Einfach darum, weil die Faktenlage sehr dünn war, die kollektive Entrüstung auf fast allen Kanälen aber um so gewaltiger. Das wirkte schon fast inszeniert auf mich, oder anders gesagt, die Echokammern haben prima funktioniert.

Anbei eine kleine Nachbetrachtung, die mir lesenswert scheint, von Andrea Drescher: Die ideologische Mobilmachung - erschienen im Rubikon.

In der Zwischenzeit warte ich darauf, dass die Republik, vielleicht sogar Binswanger himself, mal was schreiben wird über die Nazis in der Ukraine, die auf der Strasse und die in der Regierung. (Und warum diese von der regierenden Mitte-Parteien Deutschlands ja sogar von Israel unterstützt werden. Aber jetzt bin etwas gar abgeschweift ... je m'excuse.)

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Der Artikel von Klaus-Rüdiger Mai in der NZZ vom 3.9.18 ist in der Tat haarsträubend. Er webt aus einem Nichts einen Schleier, durch den hindurch das beängstigende Geschehen in Ostdeutschland in einem lieblichen Schimmer erscheinen soll. Nach Mais Darstellung wird "Ostdeutschland zum Motor der Modernisierung" der Bundesrepublik. Mai sagt aber nicht, wo er diese Modernisierungsbestrebungen sieht. Meint er die Hitlergrüsse in Chemnitz? Oder den Widerstand dagegen? Der Ostdeutsche "besteht auf der Existenz Deutschlands", schreibt Mai, denn er habe "in einer räumlichen Abtrennung für diese Vergangenheit gebüsst". Für welche Vergangenheit? Ist das Dritte Reich gemeint? Dieses wird jedoch zuvor gar nicht erwähnt. Oder ist die DDR gemeint? Aber diese kann allenfalls als Busse für die Nazizeit bezeichnet werden und nicht als Vergangenheit, für die gebüsst wird, es sei denn, die Ostdeutschen hätten nach der Wende für ihre DDR-Vergangenheit gebüsst. usw.

Warum bringt die NZZ neben ihren zahlreichen hervorragenden Kommentaren, Berichten und Reportagen immer wieder solche Schaumschlägereien? Dazu gehören auch die regelmässigen Beiträge von Hans-Hermann Tiedje, Heribert Seifert und Cora Stephan Ich vermute, dass die NZZ versucht, sich einer rechtsautoritären Leserschaft in Deutschland anzudienen. Wissen Sie mehr dazu?

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Ich habe viel über Chemnitz gelesen, aber kaum eine so luzide Analyse wie diese oder die der letzten Woche. Danke Daniel Bins!

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"Das Drängen auf Erlösung"

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping (SPD) hat soeben ein Buch veröffentlicht mit dem Titel:
«Integriert doch erst mal uns!» - Eine Streitschrift für den Osten
Ich denke, die Polemik des Kolumnisten wäre etwas differenzierter ausgefallen, wenn er dieses Buch gelesen hätte. Offenbar fehlt ihm eine realistische Vorstellung davon, mit welchen Erfahrungen der Begriff "Heimat" in der ostdeutschen Nachkriegsgesellschaft assoziiert ist. So viele Versprechen. So viele Hoffnungen. So viele Enttäuschungen. Sich als heimatverwöhnter Schweizer anzumassen, ein moralisches Urteil über ostdeutsche Protestbewegungen zu fällen, halte ich für keine so gute Idee.
Zum Thema Migration: Danke für die akribische Schilderung der Missstände. Wir alle sind bei Ihnen, Herr Binswanger. Wir anerkennen die Not der Migranten und missbilligen die inhumane Antwort der Politik. Wir wollen die Menschenrechte respektieren. Aber was bedeutet das konkret? Wenn es offensichtlich keine «Erlösung» für die deutschen Heimatfreunde geben kann und darf (weil das Faschismus bedeuten würde), welche «Erlösung» gibt es denn für die Migranten? Wie stellen Sie sich die Reise in die Heimat vor, in der sie ankommen wollen? Wie stellen Sie sich die Heimat vor, in der sie bleiben wollen? Was erwarten Sie von den Bürgern in Chemnitz, die sich selber heimatlos fühlen? Ich höre Ihnen zu.

PS. Dickes Kompliment an Daniel Binswanger für das heute erschienene Interview mit Chantal Mouffe: «Wir brauchen einen Populismus von links». Die Lektüre des 40'000-Zeichen-Textes lohnt sich – vom ersten bis zum letzten Zeichen!
https://www.republik.ch/2018/09/08/…-von-links

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Wenn Chemnitz noch Karl Marx Stadt wäre...

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Ich habe den Eindruck, dass unsere Gesellschaft sich immer schwerer damit tut, den Dialog mit den Mitbürgern anderer Meinung zu suchen. Wie viel einfacher ist es doch, an einem Protestmarsch - ganz egal ob links oder rechts - mitzumachen und vorgefasste Parolen zu zeigen oder gar zu skandieren, als sich an einen Tisch zu setzen und die eigene Meinung in einem verbalen Wettstreit der Argumente an jener des Gegenübers zu reiben, zu messen. Es ist höchste Zeit, zu tragfähigen, auf Kompromissen und echten Fakten fussenden Lösungen zurückzufinden statt auf der Strasse oder via Medien Forderungen anzubringen.

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Nie wieder!

Wenn wir das fundamentalste universale Gesetz, dass alle Menschen gleich sind, aufgeben, dann rufen wir Rassismus und Nationalismus herbei. Und diese bringen letzten Endes über uns alle nur Unglück. Dies ist die grosse Lehre aus den beiden Weltkriegen. Eine, die wir im Namen aller Opfer, ja im Namen aller Menschen nie vergessen dürfen! #Niewieder #Chemnitz

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Herr Binswanger, in Bern ziehen aufrechte SP'ler mindestens 2x pro Jahr mit einem randalierenden schwarzen Block durch die Gassen. Anschliessend haben sie genau die gleichen Abgrenzungsprobleme wie die aufrechten Sachsen. Darf man ruhig auch mal erwähnen.

Ausserdem finde ich es grundsätzlich mal positiv, dass weniger Flüchtlinge ertrinken, ganz egal aus welchen Gründen. Und dass es für die Schlepper deutlich einfacher war, Flüchtlinge einfach ins Meer zu werfen, wo sie von NGO's gerettet wurden, als alle Personen selbst zu transportieren, ist zumindest eine naheliegende Begründung, weshalb nun weniger Menschen geschleust werden (sich auf den Weg machen, wie Sie es nennen).

-7

Warum gelingt es, diese Massen zu mobilisieren? Gab es unterschwellig in Deutschland und insbesondere in Sachsen schon lange diese rechtsextreme Einstellung? Ich glaube es nicht. Die Logik stimmt auch nicht. Deutschland, das Milliardenüberschüsse verzeichnet, soll ausgerechnet durch die Zuwanderung ärmer geworden sein. Wer hat das diesen Bürgern suggeriert? Cui bono?
Es wird abgelenkt von Lohndumping, Rekordgewinnen der Shareholder und der hohen Steuerlast bei gleichzeitiger Entwertung der Sparguthaben durch Nullzinspolitik und Ausweitung der Geldmenge. Die Kleinen zahlen die Zeche und die wahren Profiteure reiben sich die Hände, weil die Betroffenen glauben, was ihnen nun im Geldbeutel fehlt bekommen alles „die Ausländer“. Warum klären Politik und Medien nicht auf? Weil sich der Groll oder gar die Wut und letztlich die Gewaltbereitschaft dann gegen die wirklichen Urheber der Unzufriedenheit richten würde? Es gilt tiefer zu analysieren und vor allem aufzuklären. Nur, wer tut das? Das Vertrauen in die Medien ist dank „Fakenews“ und „Lügenpresse“ - Hetze nachhaltig erschüttert... Wo ist die moralische Instanz, der man noch vertraut? Die Parteien, die zur politischen Willensbildung beitragen sollen, tun dies schon garnicht. Sie buhlen nur noch um kurzfristige Aufmerksamkeit mit Stimmungsmache für die nächste anstehende Wahl. Wirkliche Probleme oder Ungerechtigkeiten werden öffentlich nicht angegangen. Dann reden (streiten) die Parteien lieber eine weitere Runde über „die Ausländer“. Insbesondere Medien wie die Republik, die dies aus einer gewissen Distanz und objektiver betrachten können, sollten hier viel tiefer schürfen und analysieren.
Bleibt dran!

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Guten Morgen Herr Binswanger, vielen Dank für Ihren Artikel. Einen Aspekt möchte ich gerne hinzufügen, der mir im Zusammenhang mit der Chemnitzer Zäsur am wichtigsten erscheint: Die Beamtenschaft ist dabei, die Demokratie zu liquidieren.

Die Polizei steht Spalier, während Nazis mit Hitlergruß an ihnen vorbei marschieren. Der aus dem Irak stammende Tatverdächtige hätte bereits 2016 abgeschoben werden können, das zuständige sächsische Landesamt habe den Termin verpasst, woraufhin das Verfahren wieder neu aufgerollt werden musste. Einer der Haftbefehle gegen die Täter in Chemnitz wird an einen AfD-Politiker weitergegeben, der ihn veröffentlicht, wodurch das Verfahren in Gefahr kommen könnte, da im Haftbefehl auch Zeugen benannt sind. (Und zu alledem die Nachricht, dass von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Weidel eingeladene Besucher des Konzentrationslagers Sachsenhausen den Holocaust leugnen.)

In Ihrer Kolumne „Wer rettet die Demokratie?“ haben sie die amerikanische Justiz als letztes Bollwerk gegen Trump interpretiert, ich würde mir das vom deutschen Beamtentum auch wünschen. Allerdings bin ich in einer Zeit politisch sozialisiert, als der damalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Filbinger seine Tätigkeit als Marinerichter in der Nazi-Diktatur mit den Worten kommentierte: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.

Damals wurde „linksradikalen“ Lehrern mit einem Radikalenerlass Berufsverbot erteilt. Es ist an der Zeit für einen neuen Radikalenerlass. Denn was sich in D gerade in Justiz und Polizei abspielt, dagegen war ein Kommunist als Lehrer sprichwörtlicher Kindergarten. Gegen die aktuelle faschistische Gefahr hilft keine Streichelpädagogik, sondern klare Kante. Auch die Menschen gehen gegen die Faschisten auf die Straße, wünschen sich dabei aber einen Staat, der ihnen nicht in den Rücken fällt sondern ihnen den Rücken stärkt.

Die AfD als Partei können wir wieder aus den Parlamenten bringen. Faschistische Hooligans lassen sich zähmen. Staatsbeamte aber, die auf Lebenszeit die demokratische Grundordnung sabotieren, sind die eigentliche Gefahr.

P.S.: Als Ergänzung empfehle ich den Artikel "Die fragliche Normalität des Ausrasten" aus der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/feuillet…63866.html

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Wenn ich Fetzten wie "hervorragende Qualitätsmedien" und "Zerstörung der Demokratie" im Zusammenhang mit Trump-Kritik lese, wird es mir regelmässig speiübel. Wer hat den Aufstieg Trumps denn erst ermöglicht? Unter anderem auch CNN, MSNBC, Washington Post, NYT und Konsorten. Die gaben Trump gratis Airtime in Milliardenhöhe, denunzierten den einzig valablen demokratischen Gegenkandidaten Sanders und liessen sich vom DNC und den Clintons kaufen.
Ich fange gar nicht davon an, wie diese "hervorragenden Qualitätsmedien" uns in den Irak-Krieg logen und bis heute nichts anderes als Washingtoner-Elitenpropaganda verbreiten. Trump ist ein einfaches Ziel. Mal zu beleuchten, dass Jeff Bezos mit seiner Washington Post einen 600 Mio. $ Vertrag mit dem CIA hat oder wie das Geld der Grosskonzerne längst die Demokratie ausgehöhlt und zerstört hat, DAS wäre kommentierwürdig. Die abgelutschte Trump-Russland-VT interessiert doch niemanden mehr! Die Verschwörung der Mächte, die jegliche Präsidenten überdauert haben, sollte mal aufgedeckt werden. Kissinger, Brzezinski, etc. Lieber bellt Binswanger mit dem Mainstream mit. Zum wiederholten mal. 🤮

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Lieber Daniel,

danke für diesen Artikel – er liefert eine wichtige Kontextualisierung der aktuellen Ereignisse. Mit einem Punkt bin ich jedoch nicht einverstanden. Du schreibst: «...Deutschland vor den Bundestagswahlen 2017 [...] hat sich immer durch die Marginalisierung des Rechtsextremismus auf institutioneller politischer Ebene [...] ausgezeichnet.»
Und ferner schreibst du: «Es gab keine Extremisten im Bundestag, aber es gab Skinheads auf den Strassen. Es gab keinen Hypernationalismus in der Parteienlandschaft, aber es gab eine virulente Neonazi-Szene.»

Das ist falsch. Und bemüht ein Stunde-Null-Narrativ, das mitunter für die aktuelle Situation mitverantwortlich ist. Man denke nur an die lange Liste der ehemaligen NSDAP-Mitglieder, die nach 1945 noch im Bundestag sassen (vgl. dazu etwa die entsprechende Wikipedia-Seite: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Lis…ätig_waren).
Zudem seien die Tätigkeiten des Bundesverfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Affäre genannt.

Wenn die aktuellen Ereignisse doch etwas zeigen, dann, dass wir genau hinsehen müssen – und nicht wiederholen dürfen, was alle sagen. Weil das Reproduzieren ist schon ein Akt der Verdrängung und eine (mehr oder weniger) aktive Nichtauseinandersetzung. Bin gespannt, was du dazu meinst!

Herzlich,

Stef.

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Guten Abend, da es sich in Chemnitz um ein Zäsur in der deutschen/europäischen Geschichte handelt möchte ich Auszüge aus folgendem Artikel hier veröffentlichen. (Sorry für C&P, Republik, aber ihr/wir haben ja noch kein Korrespondentennetz). Mich erinnert die Lage in D schon seit längerem an die Weimarer Republik (wobei die Kanzler Kohl, Schröder und Merkel in vordergründig beruhigender Kontinuität verkörpern, was in Weimar 16 Politiker verschlissen hat). Dieser Bericht könnte von Tucholsky sein, sprachlich übertragen in die 2000er. Dazu sein folgendes Zitat: "Man fällt nicht über seine Fehler. Man fällt immer über seine Feinde, die diese Fehler ausnutzen."

CHEMNITZ IN AUFRUHR : „Bitte nur Deutschlandfahnen!“
VON YVES BELLINGHAUSEN, CHEMNITZ - AKTUALISIERT AM 01.09.2018-21:38

http://www.faz.net/aktuell/politik/…85-p2.html

„Lügenpresse!“, „Lügenpresse!“: Kamerateams sind teilweise mit Bodyguards vor Ort, einige Fotografen tragen Helme. Am Nachmittag war bekannt geworden, dass zwei Reporter des MDR bei Dreharbeiten in einem Wohnhaus angegriffen wurden und einer von ihnen eine Treppe heruntergestoßen wurde. Ein Demonstrant wütet mit rotem Kopf einen ZDF-Reporter an. „Lügenpresse!“ Er berichte doch nur, was die da oben wollen, schreit der Demonstrant dem Reporter ins Gesicht. Der dreht sich entnervt ab.

Nur wenige Minuten läuft der Tross, dann muss er wieder halten, die Polizei stoppt sie, weil auf der anderen Seite Linke demonstrieren. Ausgerechnet an der ikonischen Karl-Marx-Statur stehen sich jetzt Linke und Rechte gegenüber. Die Rechten bleiben stehen und sind noch immer ruhig. Nach gut einer Stunde Stillstand dann fahren Wasserwerfer der Polizei los, die hinter der Karl-Marx-Statue geparkt haben und drehen in Richtung der linken Demonstranten. Die Rechten jubeln und lachen. „Ruuheee“, schreit jemand aus dem Lautsprecherwagen, aber die AfD-Menge ist nicht zu halten. Die Veranstaltung sei von der Polizei aufgelöst worden, heißt es schließlich vom Lautsprecherwagen. Es droht Chaos auszubrechen, einige wenige wollen die Polizeiabsperrung stürmen. Bis Höcke kommt.

Der Mann, der eigentlich Stargast des Abends sein sollte, vermag es, die wütende Menge zu besänftigen: Er singt die Nationalhymne. Die Demonstranten steigen beseelt mit ein und als sei es ein Schlummerlied, beruhigt die Menge sich. Doch dann ist die Hymne, das Sedativum für die wütende Menge, gesungen. Viele AfD-Demonstranten wollen in Richtung der Linken gehen, da riegelt die Polizei ab.

Einige wenige wollen mit Gewalt die Absperrung durchbrechen, es kommt zu Handgreiflichkeiten, vereinzelt liegen Demonstranten auf dem Boden, ein Polizist schlägt einem Mann ins Gesicht. „Widerstand!“, rufen sie im Chor, „Schieben!“, „Schieben!“, fordern die Demonstranten, die Polizisten zücken ihre Schlagstöcke. „Schützt lieber unsere Grenzen, ihr Verräter!“, brüllt ein Mann mit Sonnenbrille.

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„Der unheimliche Feedback-Loop“

Lieber Herr Binswanger
Ich teile Ihre Empörung über die politische Instrumentalisierung der Bluttat in Chemnitz voll und ganz. Die AfD ist eine Katastrophe.
Ich verstehe aber auch den Zorn der Bevölkerung auf Migranten, die im Gastland Kapitalverbrechen begehen. Offenbar hat es das Bundesamt für Migration (Bamf) versäumt, einen der mutmasslichen Täter 2016 nach Bulgarien rückzuführen. Er soll sich widerrechtlich in Deutschland aufgehalten haben. Die Schlamperei des Staates ist in dieser politisch aufgeheizten Lage nicht hilfreich. Sie verstärkt den öffentlichen Eindruck, dass die staatliche Kontrolle über die Migration verloren gegangen ist.
Auch Sätze wie diese sind nicht hilfreich, Herr Binswanger: „Die beiden Verdächtigen von Chemnitz sind gewissermassen statistische Ausreisser.“ Das tönt für mich verharmlosend. Ich weiss nicht, ob die Angehörigen des Mordopfers für solche Formulierungen Verständnis aufbringen. Als Mutter oder Frau des niedergestochenen Deutschen würde ich solche Sätze in den Medien nicht lesen wollen, faktische Korrektheit hin oder her.
Es wird Zeit, dass in der Migrationsfrage das Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit wiederhergestellt wird – auch wenn die Zuwanderung von Migranten ohne Asylgrund dadurch schwieriger würde. Es braucht dringend eine Deeskalation in der Migrationspolitik. Mit der Verteufelung der AfD – auch wenn sachlich berechtigt – erreicht man bei den frustrierten Wählern eher das Gegenteil.

PS. Ich schliesse mich im Übrigen dem Kommentar von Klaus Heid an. Seine Argumente stossen in dieselbe Richtung.

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"Der unheimliche Feedback-Loop“
Laut einem Bericht des Tages-Anzeigers hat sich der Hauptverdächtige im Chemnitzer Tötungsdelikt, der Iraker Yousif A., illegal in Deutschland aufgehalten. Sein Asylantrag wurde 2016 vom Bamf abgelehnt, weil er zuvor bereits in Bulgarien einen Antrag gestellt hatte. Trotzdem blieb er in Deutschland, und wurde nicht abgeschoben. Das verschaffte ihm die Möglichkeit, einen zweiten Asylantrag zu stellen. Beim erneuten Versuch, das Asylrecht zu missbrauchen, hat er gefälschte Dokumente vorgelegt. Zudem sei er seit seiner Ankunft in Deutschland auch mehrmals straffällig geworden. Sein Antrag wurde ein zweites Mal abgelehnt.
Illegale Einreise, illegaler Aufenthalt, Urkundenfälschung, weitere Delikte und als Höhepunkt der kriminellen Karriere möglicherweise eine Bluttat mit Todesfolge?
Klar, Yousif A. ist eine Ausnahme. Aber die Fakten gehören zum Fall Chemnitz. Wieso gehören sie nicht in Binswangers Kolumne über den Fall Chemnitz?
Link: https://www.tagesanzeiger.ch/auslan…y/10349498

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Heute (fast) keine Kritik, nur ein Hinweis: 83 Jahre vor Daniel Binswanger hat schon ein amerikanischer Autor über die Vernichtung und den - schwierigen - Wiederaufbau der Demokratie in den USA geschrieben: Sinclair Lewis (1885-1951), Nobelpreisträger 1930, mit seinem Roman "It can't happen here" (dt. "Das ist bei uns nicht möglich", Amsterdam 1936, heute bei Amazon etc. lieferbar). Es handelt sich um eine Dystopie, die sich liest wie einen Kriminalroman und auf den unaufhaltsamen Aufstieg Donald Trumps gemünzt zu sein scheint - doch lesen Sie selbst!

Und jetzt doch noch ein wenig Kritik, dafür grundsätzlich. Neben Judikatur und freier Presse gibt es auch in den USA Arbeiter- und Bürgerbewegungen. Sie dürfen nicht vergessen werden. "Occupy Wallstreet" oder "Me-too" z.B. Es ist die Summe aller bewegten Anti-Trumpist*innen, die das gewisse Etwas ausmacht, d.h. die Machtverhältnisse in Gesellschaft und Staat verändert. Die Presse (und auch die unabhängige Justiz) sind nur ihr institutioneller Widerschein. Die Demokraten können die Wahlen fürs Repräsentantenhaus nur gewinnen, wenn diese breite Bewegung von 100 000en nicht nur anhält, sondern sich noch steigert, was der Fall zu sein scheint.

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Die Frage ist halt, wie lange diese Justiz als "3. Gewalt" gegen die Vereinnahmung und Instrumentalisierung durch die Rechtspopulisten-Regierung Trump's Widerstand leisten kann...
Wir müssen uns da keine allzu grossen Illusionen machen!
Bereits hat Trump das Amt des Obersten Richters mit einem "Linientreuen" besetzt.
Wir wissen auch, wie Anwälte funktionieren:
Es geht ihnen nicht um Ausgleich und Gerechtigkeit, sondern darum, die vorhandenen Paragraphen so zu verwenden, dass sie den Interessen ihrer (Finanz-kräftigen) Klientel zudienen!
Diese Parteilichkeit -vorzugsweise zugunsten von Reichen und Super-Reichen- spielt nicht nur bei der Herstellung von Gesetzen in den Parlamenten und Räten, sondern auch bei der Umsetzung, bzw. bewussten Nicht-Umsetzung durch Regierungen und Behörden.
Das Gute an der Regierung Trump sehe ich darin, dass solche Vorgänge nun UNGESCHMINKT UND OFFEN passieren!
Da wird nicht mehr "so getan, als ob".
Die MACHT macht alles, was ihre Macht vergrössert, brutal, rücksichtslos, schamlos.
Der "Plan B" dahinter ist leicht zu durchschauen:
Es ist der reine Egoismus, der im Raubmord kulminiert, den die dominanten Gruppen an den unterlegenen Gruppen zuerst nur sagen und andenken, dann aber schrittweise und konsequent vorbereiten und durchführen!
Nichts an diesem "Plan B" ist verwirrend, obwohl sich die Aussagen von Trump von Tag zu Tag sehr stark ändern können.
Alles erscheint einfach und klar: Amerika first! Republicans first! Rightist first! Family Trump first! Donald Trump first!
Das ist die archaische Denkweise der "Starken Männer".
Viele "Schwache Frauen" fühlen sich von solchen Patriarchen-Machos immer noch beschützt und umsorgt, jedenfalls so lange, bis "ihre Zuchtbullen" ausgiebig fremd gehen, oder bis sie ihre "Stärken" dadurch zeigen, dass sie ihre eigenen Frauen verprügeln, oder fremde Frauen, manchmal grundlos, einfach um "Stärke" zu zeigen...
Was für ein Schwachsinn!
Aber der Schwachsinn scheint sich gegenwärtig wie eine ansteckende Seuche auf der ganzen Welt zu verbreiten!
Ein Land nach dem Andern fällt dem jeweiligen "Standortgerechten Wutbürger-Mob zur Verteidigung der Standortgerechten Leitkultur" in die Hände:
Russland-Ungarn-Polen-Tschechien-Österreich-Italien-... ?
Syrien-Türkei-Israel-Iran-Saudiarabien... ?
USA-Gross Britannien-Schweiz-...?
China-Philippinen-...?
Der Faschismus kommt zurück.
Der Krieg um Territorien und um Ressourcen nimmt an Intensität zu.
Der 3. Weltkrieg ist bereits im Gang, ohne dass wir es richtig bemerkt haben.
Es ist ein Krieg von Menschen gegen Menschen und gegen die Natur.
Und Alle werden sehr viel verlieren dabei!
Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir an dem, was da an Ungeheuerlichkeiten auf uns zukommen, noch etwas ändern können.
Die asoziale Art, wie Leute in den "Sozialen Medien" miteinander umgehen, spricht Bände.
Es wird ein Sturm sein, wie wir ihn noch nie erlebt haben!
DA müssen wir jetzt Alle hindurch.
Viel Glück!

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"Der neue Chauvinismus" und die Angst der Liberalen (und der "Republik") vor dem Neonationalismus

Im Zusammenhang mit der von Daniel Binswanger thematisierten Sammlungsbewegung "Aufstehen" und den diversen (eher kritischen) Kommentaren in dieser Debatte möchte ich ausnahmsweise einen passenden taz-Beitrag zur Lektüre empfehlen. Es handelt sich um einen "Gastkommentar zur Sozialdemokratie" mit dem Titel: "Der Sieg des Liberalismus war keiner".
Der Autor Nils Heisterhagen arbeitet als Grundsatzreferent bei der SPD. Von ihm erschien gerade bei Dietz "Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen". Ich finde seine Überlegungen zum Themenkomplex Liberalismus, sozialer Forschritt und Nationalstaat höchst bemerkenswert.
http://www.taz.de/!5524515/
(Der Artikel ist auch kostenlos verfügbar, wenn man den Link "Gerade nicht/continue reading" klickt.)

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#Aufstehen ist keine neue Partei, sondern versteht sich als außer-parlamentarische Bewegung, die neue Themen und Positionen über die öffentliche Debatte in die Politik bringen soll. Wie die 5 Sterne Bewegung bricht #Aufwärts mit der herkömmlichen Parteikultur und gebärt partei-unabhängig, mehrheitsfähige und vom Volk getragene Ideen und Kader, welche #Aufwärts über den bestehenden Staatsapparat politisch wirksam installieren wird.
Das ist schlau, denn diese Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tief greifender Veränderung in einem Klima jahrelang propagierter Alternativlosigkeit ist riesig.
Wenn Berufspolitiker und ein verkrustetes Politsystem nicht mehr die Interessen des Volkes vertreten, muss Veränderung außerhalb der Kruste erfolgen, welche diese Probleme verursacht hat.
Damit hat #Aufstehen genau in diesem Augenblick nicht nur eine inhaltliche Berechtigung, sondern ein durch Erwartung und Hoffnung getragenes Momentum um aus der Alternativlosigkeit zu einem neuen Horizont zu kommen, bei dem eine breite Masse aktiv mit tut, wo sie bis bisher nur geschwiegen oder gelästert hatte.
Einzig den Untertitel “Sammlungsbewegung” halte ich persönlich für ungeeignet und unzutreffend, genauso wie sämtliche Kommentare welche #Aufstehen auf diesen Fixpunkt reduzieren. Das Explosive an #Aufstehen ist nicht die diffuse und schwammig formulierte inhaltliche Agenda, sondern das Entstehen einer neuen, ausserparteilichen Macht mit einer charismatischen Chefin, die durchaus das Zeugs zur neuen - vom Volk mit Druck auf den Staatsapparat - gewählten Volks-Kanzlerin hat.
Noch viel zu stark versuchen Journalisten Wagenknecht in die ewig gleichen Schablonen politischer Strömungen und bestehender staatlicher Strukturen zu pressen und merken nicht, dass Wagenknecht eine hoch-intelligente, selbständige denkende und sprechende Führungspersönlichkeit ist, welche besehende Infrastruktur zwar als Steigbügel nutzt, aber inhaltlich niemals braucht. Wagenknecht macht ihr eigenes Ding mit einer umfassenden, ganzheitlichen Perspektive, statt der sonst üblichen Fokussierung auf ein bewusst Wählerstimmen bringende, massenmedialkonforme Politerbsen. Wer Wagenknecht dauernd in Relation zur Vergangenheit, Parteien, Strömungen, Ehemann setzt, unterschätzt - so denke ich - ihr Potential. Insbesondere wer Wagenknecht nur in der Linken Ecke verortet und nicht mitbekommt, wie sie sich auch in der globalen, internationalen Wirtschaft vernetzt, sowieso.
Auch wenn ich mit Wagenknecht nicht in allen Punkten einig bin, freue ich mich über diese Bewegung als gesellschaftliches Experiment wider die Alternativlosgikeit der vergangenen Jahren. Lieber was tun und dabei ev. Auch mal Nichts erreichen, als durch Nichtstun auch nicht weiter zu kommen. Ich jedenfalls bin gespannt und unterstütze diese Bewegung. Vielleicht noch weniger aus Überzeugung, sondern aus Neugier, was wohl diesem politischen Startup und damit auch unserem nördlichen Nachbar erwachsen wird.

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Beamte als Retter der Demokratie? Wenn mir das jemand vor 42 Jahren zu Beginn meiner politischen Sozialisation erzählt hätte … (Die einzig offene Frage beim Lob auf das Beamtentum: Sollten Beamte nicht auch streiken dürfen?)

Schade nur, dass im Diskurs um die „illiberale Demokratie“ (Orban) der Begriff des Populismus inzwischen verheizt ist, dabei sollte kein Begriff ohne Not aufgegeben werden, der die Herrschaft des Volkes als Kern der demokratischen Idee zum Ausdruck bringen könnte. Sei´s drum, ich möchte kein Begriffsseminar eröffnen.

Vielmehr ist heute Wunschsonntag und ich wünsche mir von der Republik eine Analyse von zwei aus meiner Sicht polaren „populistischen“ Bewegungen, die in Nachbarländern der Schweiz entstanden sind und die, vertreten durch die Personen Berlusconi und Macron, exemplarisch für die weitere Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa stehen könnten.

Der Medienmogul Berlusconi als Blaupause für die Macht des Kapitals und die Elimination unabhängiger Presse (damals, Anfang der 90er, noch in der Vorzeit (a)sozialer Netzwerke). „En Marche“ mit ENA(Beamte!)-Absolvent Macron an der Spitze (Magisterarbeit über Machiavelli, Diplomarbeit über Hegel) als Beispiel für eine Bürgerbewegung zur Reaktivierung des Politischen, die die Kraft der liberalen Demokratie zur Selbsterneuerung demonstrieren könnte.

Was waren die Gründe und Mittel für deren Erfolge? Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus für die Demokratie in Europa ziehen? Über eine hintergründige Analyse (oder mehrere) dazu würde ich mich freuen.

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