Was Sie über die beiden Abstimmungen zur Landwirtschaft wissen müssen

Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung gleich über zwei Volksinitiativen zur Landwirtschaft. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Von Dennis Bühler, 06.09.2018

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Sie gleichen sich wie Geschwister, sind aber keine Zwillinge: Am 23. September möchten gleich zwei Initiativen die Schweizer Landwirtschaft umkrempeln.

Der «Punk» der Familie ist die Initiative für Ernährungssicherheit. Sie ist radikal, geht ohne Kompromisse aufs Ganze. Nur dass sie nicht anarchistisch ist, sondern nach einem starken Staat ruft. Die Fair-Food-Initiative ist ihre besonnene Schwester. Sie verfolgt dasselbe Ziel: eine ökologische Landwirtschaft. Doch tut sie das weniger radikal. Bei ihr soll der Staat nicht verbieten, sondern Anreize schaffen.

Damit Sie für die Abstimmung gerüstet sind, beantwortet Ihnen die Republik nachfolgend die neun wichtigsten Fragen. Die zehnte müssen Sie dann selbst beantworten: Ja oder nein?

1. Eine Landwirtschaftsinitiative folgt der anderen. Warum bloss?

Auch wenn Kühe, Schweine und Hühner in der TV-Werbung auf grünen Wiesen herumtollen: Längst ist die Schweizer Landwirtschaft auf Hochleistung getrimmt. Den Konsumenten bleibt der Widerspruch nicht verborgen. Sie sehnen sich nach Natürlichkeit und Nachhaltigkeit.

Mehrere Volksinitiativen, über die wir in den nächsten Monaten abstimmen, schlagen in diese Kerbe. Nach Fair Food und Ernährungssouveränität folgt im November die Hornkuh-Initiative: Sie will Bauern, die ihr Vieh nicht enthornen, finanziell belohnen. Hängig sind die Volksbegehren für ein Pestizidverbot und für sauberes Trinkwasser; lanciert werden demnächst Initiativen für ein Importverbot von tierquälerisch erzeugten Produkten sowie für eine Ernährungserziehung der Jugend.

2. Was will die Volksinitiative für Ernährungssouveränität, und wer steht dahinter?

Die Initiative für Ernährungssouveränität will einen radikalen Richtungswechsel in der Agrarpolitik: Der Bund soll stärker in die Landwirtschaft eingreifen, Kleinbauernhöfe bevorzugen und das Wachstum der heimischen Landwirtschaft ankurbeln. Importe, die den schweizerischen Nachhaltigkeitskriterien widersprechen, wollen die Initiantinnen mit Zöllen abstrafen oder untersagen. Den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft wollen sie verbieten.

Lanciert hat die Initiative die Bauerngewerkschaft Uniterre. Unterstützt wird das Begehren von zahlreichen weiteren Organisationen, die sich ebenfalls auf die internationale Bauernbewegung Via Campesina berufen. Deren Leitmodell ist eine bäuerliche Landwirtschaft, die nachhaltig und fair Nahrung für die regionale Bevölkerung produziert. Von den Parteien unterstützen einzig die SP und die Grünen das Anliegen. Ihre Exponenten hielten sich im Abstimmungskampf bis anhin jedoch auffallend zurück.

3. Was will die Fair-Food-Initiative, und wer steht dahinter?

Die Fair-Food-Initiative will hochwertige Lebensmittel fördern, die umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Künftig müssten importierte Lebensmittel den hiesigen Anforderungen genügen. Hühnerfleisch aus Staaten wie Brasilien beispielsweise, die keine Haltungsregeln kennen, soll hierzulande nicht mehr verkauft werden dürfen; Gleiches gilt für Eier von Legehennen, die in engsten Verhältnissen etwa in deutschen Massenbetrieben gehalten werden. Ob solche Importe tatsächlich verboten oder ob sie mit Strafzöllen «nur» massiv verteuert würden, hinge im Fall der Annahme der Initiative von ihrer Umsetzung ab. Darüber befände das Parlament. Zudem verlangt die Fair-Food-Initiative, dass die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert wird.

Lanciert hat die Initiative die Grüne Partei. Der Schweizer Bauernverband hat Stimmfreigabe beschlossen, wichtige Branchenorganisationen wie der Bäuerinnen- und Landfrauenverband oder Bio Suisse unterstützen das Begehren jedoch. Für eine Annahme machen sich zudem die SP und die Gewerkschaften stark.

4. Wer ist aus welchen Gründen gegen die beiden Initiativen?

An vorderster Front kämpft der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen die beiden Anliegen. Im Nein-Lager sind die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP vereint. Die Grünliberalen bekämpfen die Initiative für Ernährungssouveränität, während sie für die Fair-Food-Initiative Stimmfreigabe beschlossen haben. Allen Gegnern ist gemein, dass sie vor einem Anstieg der Lebensmittelpreise warnen. Sie sind überzeugt: Werden die Initiativen angenommen, werden viele Konsumentinnen für den Einkauf ins Ausland ausweichen.

Aus Sicht des Nein-Lagers würde eine Annahme der Initiativen den hiesigen Bauern einen Wettbewerbsvorteil rauben. Denn wenn alle importierten Lebensmittel nach Schweizer Standards produziert werden müssten, seien ausländische Produzenten im Vorteil. Ihr Angebot wäre günstiger, weil sie ihren Angestellten niedrigere Löhne bezahlen könnten. Mit dem Biolabel könnten sich die Schweizer Bauern nicht mehr von der ausländischen Konkurrenz abheben.

5. Wird unser Essen bei einer Annahme der Initiativen wirklich teurer?

Wahrscheinlich ja. Schliesslich müsste die Schweiz künftig im jeweiligen Herkunftsland überprüfen, unter welchen Bedingungen die für den Import bestimmten Lebens- und Futtermittel hergestellt werden. Wie stark die Preise steigen würden, lässt sich allerdings nicht seriös prognostizieren. Zum Thema gibt es keine einzige belastbare Studie.

Das weiss auch Bundesrat Alain Berset, der deshalb auf Vorhersagen verzichtet. Die Preissteigerung hänge von der Umsetzung der Initiative durch das Parlament ab, sagte er im Juli an einer Pressekonferenz. Diese könne restriktiver oder grosszügiger ausfallen. «Deshalb kann man die finanziellen Kosten nicht genau benennen.»

6. Wie viele Lebensmittel importieren wir?

1990 importierte die Schweiz pro Einwohner noch 344 Kilogramm Lebensmittel, 2016 waren es 490 Kilo. Etwa die Hälfte der konsumierten Lebensmittel kommen aus dem Ausland – davon rund 80 Prozent aus Europa.

Im letzten Jahr führte die Schweiz rund 91’200 Tonnen Fleisch aus dem Ausland ein. Davon stammt der grösste Teil aus Deutschland und anderen EU-Ländern. Doch auch Geflügel aus Brasilien oder Rind aus Uruguay kommen oft auf die Teller. Pro Jahr importiert die Schweiz rund 590 Millionen Eier, die meisten aus den Niederlanden und Deutschland. In diesen Ländern werden in vielen Betrieben bis zu 30’000 Legehennen eingepfercht, während die grössten Schweizer Ställe maximal 18’000 Tiere halten dürfen.

7. Wie streng sind die Schweizer Tierschutzstandards im europäischen Vergleich?

Die Unterschiede zwischen dem Schweizer Tierschutz und jenem der Europäischen Union sind gross. So messen die kleinsten Buchten, die in der Schweiz für Rinder gebaut werden dürfen, zwei Quadratmeter; Biorinder haben mehr als doppelt so viel Platz und dürfen auf der Weide grasen. In der EU existieren hingegen gar keine Vorschriften für die Rinderhaltung.

Gleich schlecht ergeht es in den EU-Ländern Pferden, Truten, Ziegen und Schafen. Nur für die Haltung von Legehennen, Schweinen, Kälbern und Hühnern gibt es verbindliche – aber zumeist lasche – Regeln.

8. Handeln wir uns bei einer Annahme der Initiativen Probleme mit dem Ausland ein?

Ja. Wenn die Schweiz bei Importen die gleichen Qualitätsanforderungen durchsetzen will wie bei inländischen Produkten, verstösst sie gegen internationale Verpflichtungen. Beispielsweise gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung der Welthandelsorganisation (WTO). Dieses akzeptiert Produktionsmethoden nicht als Rechtfertigung, um den Import von Waren zu verbieten oder durch höhere Zölle zu erschweren.

Handelsstreitigkeiten wären auch deshalb vorprogrammiert, weil es bis anhin keine international anerkannten Standards zu fair produzierten Lebensmitteln gibt, wie sie die Initiative verlangt.

9. Wie stehen die Chancen der beiden Initiativen?

Nicht gut – die Zustimmung sank im Verlauf der letzten Wochen rapide. In einer ersten Umfrage der Mediengruppe Tamedia hatten sich Anfang August noch 64 Prozent der Stimmberechtigten für die Fair-Food-Initiative ausgesprochen und 62 Prozent für die Initiative für Ernährungssouveränität. Bei der zweiten Umfrage, an der vom 22. bis zum 25. August 9415 Personen teilnahmen, betrugen die Ja-Anteile dann 55 respektive 53 Prozent (bei einem Fehlerbereich von 1,4 Prozentpunkten).

Erfahrungsgemäss schwindet die Zustimmung von Volksinitiativen, je näher der Abstimmungstermin rückt. Die Prognose sei gewagt: Fair Food wird besser abschneiden als die Ernährungssouveränität. Doch angenommen wird keine der beiden Initiativen.

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