Ich bin Jurist und habe selbst eine der Verordnungen in diesem Bereich geschrieben.

Zu der Behauptung der Gegner, das Gesetz sei extrem und unnötig, bleibt mir nur Kopfschütteln.

Die Gegner haben die Wirklichkeit als Basis der Diskussion längst aufgegeben.
Staatsrechtliche Diskussionen, wie wir sie aus früheren Zeiten kennen, funktionieren mit diesen Gegnern nicht mehr.

Einer von 750 Schweizern ist schon gestorben. Wer behauptet, das Gesetz sei unnötig, hat sich seine eigene Parallelwelt gebastelt.

Was kann man den verantwortlichen Gesundheitsbehörden vorwerfen?

1. Projektmanangement: Die sog. westlichen Staaten setzen für die Bekämpfung auf ein Pferd. Die experimentellen Impfstoffe (mRNA und Vektor). Totimpfstoffe (z.B. VLA2001) und proteinbasierte (z.B. Novavax) sind noch nicht zugelassen (Phase III) und von den CH-Behörden nur teilweise bestellt worden. Aber was mich erstaunt ist, dass nach zwei Jahren Pandemie keine nützlichen Medikamente entwickelt worden sind. Mal abgesehen vom eher fragwürdigen Einsatz von z.B. Ivermectin https://www.uni-wuerzburg.de/aktuel…-covid-19/
   Die All-in-Strategie auf diese doch nicht ganz so tollen bzw. wirkungsvollen Impfstoffen sollte man trotzdem doch langsam überdenken:
   https://www.covid19.admin.ch/de/vac…ator=death

2. Saubere statistische Auswertung
   Die undurchsichtige statistische Erfassung der Hospitalisation und Todesursache (keine Differenzierung ob der Patient mit oder hauptsächlich wegen COVID-19 eingeliefert bzw. gestorben ist) und die Messung mit fragwürdigen PCR-Tests. https://www.zdf.de/nachrichten/pano…n-100.html

3. Infrastrukturmanagement:
   Die Reduktion der Anzahl IPS-Betten gegenüber Stand vor der Pandemie:
   https://www.covid19.admin.ch/de/hosp-capacity/icu

4. Miteinbezug statistische Werte:
   Die geringe Sterblichkeitsrate 2021:
   https://www.nzz.ch/schweiz/corona-t…duced=true

Die Sterblichkeitsrate im Vergleich zu früheren Pandemien (klar sind heute die Möglichkeiten vielfältiger als vor 100 Jahren...)
https://www.faz.net/aktuell/wirtsch…91965.html

5. Fragwürdige Rechtfertigung des Zertifikatseinsatzes/ Einschränkung der Grundrechte:
   Ist die Evidenz für solche Einschränkungen wirklich nötig? Muss man Jugendliche und Kinder wirklich Impfen, da das Risiko einer schweren Erkrankung kleiner ist als bei einer Grippe - vor allem jetzt wo man weiss, dass Impfdurchbrüche zur Tagesordnung gehören, weid diese "schutzlos" alle Freiheiten geniessen können und der Bund diese gar nicht mehr erfasst (Strategie wegschauen). https://www.nau.ch/politik/bundesha…r-66027382

Danke für den guten Artikel. Etwas aber fehlt mir: Habe ich es überlesen oder erwähnen Sie mit keinem Wort die Tatsache, dass die Tests seit Oktober kostenpflichtig sind. Ist dieser Entscheid auch verhältnismässig? Diese Kombination ist für jene Menschen toxisch, die sich testen lassen wollen aber es nicht "vermögen". Wie bezahlen Menschen mit z.B. einer tiefen IV Rente oder Workingpoor -die sich evt. wie Vermögende nicht impfen lassen wollen- das wöchentliche Mittagessen, wenn sie für den Test schon mehr als das Menü kostet bezahlen müssen? Beste Grüsse

Laut dem heutigen Republik-Bericht "Abstimmung über Covid-19-Gesetz" seien bis anhin rund 7 000 000 geimpfte im Lande. Von 8.6Mio. Einwohnern wären das 81%. Warum wird uns seit Wochen verklickert, dass bis anhin nur etwa 62% geimpft sind?

Sehr geehrter Herr H., es ist wissenschaftlich nicht bewiesen, dass wir gesunden Ungeimpften eine gesundheitliche Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Was jedoch zu bedenken gibt ist, dass die Geimpften sich anmassen ohne wissenschaftliche Beweise Schuldzuweisung zu betreiben. Ich bin kein Impfgegner, doch was momentan abläuft ist unverständlich. Noch nie hat es eine Impfung gegeben, die ein oder gar zwei mal nachgestochen werden musste. Das ist leider keine Impfung!!! Unser Immunsystem weiss und speichert die Informationen nach einer Infektion. Darum , es sind so viele gegenteilige Behauptungen im Raum, es ist wirklich unsinnig ohne eine breite, wissenschaftliche ,internationale Diskussion über so schwerwiegende Entscheide und Folgen gesundheitlich und auch gesellschaftlich abstimmen zu müssen.

Wir dürfen gerne über das Covid-19-Gesetz abstimmen und wir können uns darüber freuen, dass wir das einzige Land der Welt sind, das darüber abstimmen kann. Worüber wir leider nicht abstimmen können, ist Covid-19 selbst. Das Virus lässt sich frecherweise von schweizerischen direktdemokratischen Besonderheiten wenig beeindrucken.
Wer es trotz Stolz über unsere direktdemokratischen Errungenschaften wagen sollte, einen kurzen Blick über die Landesgrenzen hinauszuwerfen (ich verstehe, ein ketzerischer Gedanke, den sich nur die wenigsten unter uns antun wollen), wird allerdings feststellen, dass die demokratischen Länder um uns herum sehr viel drastischere Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen haben, im Interesse und aus Rücksichtnahme auf die schwächeren und gefährdeteren Menschen.

Danke für die Ausführungen! Sie zeigen, was bei sehr vielen Menschen halt immer wieder vergessen geht: Demokratie ist etwas sehr Kompliziertes und besteht aus bestmöglichen "Annäherungen" an die Ziele, im Wissen, dass sie nie vollumfänglich zur Zufriedenheit aller erreicht werden können. So etwas ist das Covid-19-Gesetz.
In der Schweiz mit dem Referendung und dem Initiativrecht sind wir aber schon sehr nahe an der maximal möglichen Mitbestimmung. In der Pandemie ist das halt manchmal eher hinderlich.
Ich weiss immer noch nicht, ob ich "maximale Mitbestimmung" zurzeit gut finden soll, denn wer will die ganze Chose unnötig verlängern?? Und doch tun wir das eigentlich durch das Verzichten auf Impfpflichten. Was uns ausgerechnet die Impfgegnerschaft dann wieder um die Ohren haut.... Die Quadratur des Kreises wäre hier für einmal gefragt;-)

Besten Dank für diesen kritischen und ausgewogenen Beitrag!

Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Ich stehe der gesamten Pandemiepolitik kritisch gegenüber. Und zwar nicht, weil ich die einzelnen Massnahmen ablehne, im Gegenteil. Sondern weil ich nach wie vor der Ansicht bin, dass mit der Zertifikatspflicht weit über das Ziel hinausgeschossen wurde. Nicht einmal, weil eine Impf- oder Testbescheinigung per se schlecht wäre. Sondern weil der Bund damit die Möglichkeit geschaffen hat, dieses Zertifikat in völlig unsinnigen Kontexten einzuführen. Nämlich in Kontexten, zum Beispiel an Hochschulen oder am Arbeitsplatz, wo es einer faktischen Impfpflicht gleichkommt.

Danke für die gute Übersicht. Es ist wirklich schwierig, durchzusehen, was bei einem Nein bleibt resp noch möglich sein wird. So oder so, unabhängig von grundsätzlichen Überlegungen: Ich fühle mich als Geimpfter und Zertifizierter wohl, kann wieder einigermassen unbeschwert und frei leben und handeln, soziale Kontakte haben, Anlässe besuchen etc. Egoistisch ? Unsolidarisch ? Naiv ? Mag sein. Aber auch mit einem Grundvertrauen in unsere Institutionen, Politiker, Beamten und Gerichte. Einem Grundvertrauen, dass sie verhältnismässig, sachlich begründet, verfassungsmässig handeln und entscheiden.

Das ist jetzt etwas zu kurz geraten. Wann kommt der Artikel, der die altbekannte rechtliche Praxis rund um Eingriffe in die verfassungsgmässigen Rechte genauer ausführt?

Sehr geehrter Herr Wilhelm, wie ich schon geschrieben habe, es zirkulieren Hüst und Hot, der weitaus grösste Anteil an Behauptungen ist leider echt wissenschaftlich nicht nachweisbar. Die ganze Thematik der Vorerkrankungen, Vorbelastungen bei einer Infektion wird nicht untersucht und nachgewiesen. Aber wir sehen nur an unserer Diskussion, es sind echt zu schwerwiegende Fragen ungelöst, dass es fahrlässig ist dem Gesetz zuzustimmen, ohne als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden. Als freier Bürger, ist es mein Recht über meinen Körper entscheiden zu dürfen ohne ausgegrenzt zu werden.

Ein Punkt, der mir noch fehlt:
Ich lese immer wieder, wenn das Gesetz angenommen würde, herrsche Impfzwang.
Aber, wenn ich das richtig verstehe, hat das Covid-19‐Gesetz keinen Einfluss darauf, ob es eine Zertifikatspflicht gibt oder nicht.
Oder was wäre die Konsequenz einer Ablehnung des Covid-19‐Gesetzes in dieser Frage?

Am meisten erstaunt mich, dass die Debatte über das Zertifikat mehr Besorgnis über staatliche Überwachung auszulösen scheint, als damals die Abstimmung über das PMT.

Diese Auslegeordnung hilft sehr, danke. Die ganze Sache ist wirklich komplex und auch ich will den "Normalzustand" zurück. Was mir mehr sorgen macht, ist die für mich "fundamentalistisch" anmutende Haltung der Gegner. Wenn ein Zigarren rauchender Anführer mit Maskendispens wegen Asthma argumentiert, hat er sich argumentativ ausmanövriert. Und wenn ich Nutzen und Schaden des Gesetzes abwäge, gewinnt der Nutzen. Die Laufzeiten sind ja begrenzt. Ich will auf jeden Fall vermeiden, dass "Fundamentalisten" aus einer Ablehnung des Gesetzes "Hoheit und Recht" ableiten können. Darum werde ich ja stimmen. Ein Argument lässt mich kritisch bleiben: die nachhaltige Sicherung unserer Grundrechte. Ich werde alles dafür tun, dass diese Pandemie nicht zur grundsätzlichen Aushöhlung unserer Grundrechte missbraucht wird. Es ist, mit Blick zurück und ins europäische Umland tatsächlich kritisch zu beurteilen, wenn dazu nicht stringent beurteilt und gehandelt wird. Das sind wir jenen schuldig, die nicht dasselbe Vertrauen haben. Unsere Institutionen sind in Kraft, die müssen wir stützen und, über Wahlen, erhalten.

Gut zu wissen, dann können wir das Zertifikat über den Winter noch nutzen und im besten Fall haben wir die Sache dann geschafft.
Das mit der finanziellen Unterstützung kann das Parlament hoffentlich ja nochmal anschauen.
Von dem her wäre ein Nein weniger schlimm als ich angenommen hatte.

Ich kann das Grundrechte-Geschafel der Schwurbler nicht mehr hören! (...und lesen!)
Ist noch schlimmer als das Virus, das sich freut und dabei ins Fäustchen lacht.

Guter Beitrag vielen Dank.
Ist es nicht so, dass das Zertifikat für Geimpfte falsche Sicherheit verspticht?

Geimpfte können andere Personen anstecken und stossen beinahe die selbe Virenmenge aus wie Ungeimpfte.
(The Lancet)

Wenn sich jemand testet ist es warscheinlicher, dass er niemanden gefährdet.
Geimpfte sollten sich genau gleich testen müssen wie Ungeimpfte. Also drängt das Zertifikat nur zur Impfung, welche junge Gesunde und Kinder gar nicht brauchen und welche ja auch nicht vor einer Ansteckung und Übertragung an eine geföhrdete Person schützt. Ich bin für die Abschaffung der Zertifikatspflicht und stimme NEIN.

Eigentlich spielt es keine Rolle, ob ich ja oder nein stimme. Ich stimme ja, weil ich damit ausdrücken will, dass die Regierung redlich sich bemüht hat und bemüht, einen gangbaren milderen Weg als andere Regierungen zu finden. Zudem möchte ich nicht Leute unterstützen, die völlig übertreiben mit ihren Behauptungen, die zumeist irrational sind.

Wenn das Gesetz also abgelehnt wird, und keine neuen Zertifikate mehr ausgestellt werden, dann können ungeimpfte bald nicht mehr ohne weiteres ausreisen, ja? Talk about Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

Der Begriff den ich immer spannend finde ist "Verhältnismässigkeit".
Ich finde die ist, wie Schönheit, im Auge des Betrachters. Um einen Gummibegriff mit der, auch in der BV verankerten, Tragweite zu finden müsste man lange suchen.

Nehme ich die Bedrohung des Virus ernst finde ich eine ganz andere "Verhältnismässigkeit" vor als jemand der meint COVID-19 sei nur eine Grippe.

Der Spektakel als die Gerichte im DE reihenweise COVID Massnahmen, wegen mangelnden Verhältnismässigkeit, kippten hat mir zu denken gegeben. Klar es ist ihr Job darüber zu befinden aber ich hätte sie gerne gefragt wie sie ihre Urteile rechtfertigen - wie waren die Abwägungen, wie gewichteten sie Tod und gesundheitlichen Schäden gegenüber Einschränkungen des öffentlichen Lebens?

Und weiter zu dieser Frage:
"In Artikel 5 der Bundes­­­verfassung, Absatz 2, heisst es:
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnis­mässig sein."

Wie sieht es aus bei staatliches Nichtstun? Das Referendum bekämpft das COVID Gesetz - d.h. fast alles was BR Parlament und Kantone gemacht haben - im Prinzip zielt es auf staatliches Nichtstun hin. Welche Jurist möge diese Art Verhältnismässigkeit beurteilen?

Je länger diese "Diskussion", um gar nichts, geht, denn die Seite der Nicht-Impfer hat sich längst entschieden keine Argumente für ihr gesellschaftschädigendes Tun anzubieten, desto mehr gibt es für diese Leute nur ein Wort:
Asozial.

Wenn diese sich also nicht um das Wohl der Allgemeinheit kümmern, sollte die Allgemeinheit ihre Schlussfolgerungen ziehen.

Es ist klar, dass Asoziale eine andere "Freiheit" verdienen als solche, die zum eigenen UND zum Wohl der Gesellschaft sich im Alltag zurücknehmen.
Zum Beispiel könnten Nicht-Geimpfte im Spital zuletzt behandelt werden.
Vielleicht müsste man gar ein Spital nur für diese Art Mitbürger zur Verfügung stellen, mit ebenfalls ungeimpftem Pflegepersonal?
Keine Arbeiststelle dürfte mit ungeimpften Personal funktionieren.
Etc.

Jedenfalls sollte dieses asoziale Verhalten direkte Konsequenzen haben.

Das wäre dann der Preis für die "Freiheit" bedenkenlos das Risiko einzugehen anderen Menschen zu schädigen.

Nur eine kleine Frage an die Verfasser, es wird von 7 Mio. geimpften gesprochen.
Gemäss "Our World in Data" sind es heute 5.58 Mio. Wie kommen Sie auf auf die 7 Mio?

vielen Dank; für alle Beiträge der Republik.

Ein recht fairer und umsichtiger Artikel, bravo ! - leider nicht so selbstverständlich hier ;)
Danke für den Hinweis bezüglich kostenpflichtiger Tests, Frau Roth.

Für mein Verständnis bleibt unter dem Strich das Hauptargument gegen dieses Gesetz bzw. seine Verschärfungen bestehen: Es untergräbt als Gesetz und allzu pauschale Kompetenzübertragung ohne angemessene Kontrollmechanismen die Gewaltenteilung und ist als Bestätigung der ersten Notfall-Massnahmen vielleicht verständlich, aber als längerfristige (wenn auch schliesslich begrenzte) gesetzliche Grundlage unnötig.
Dafür spricht auch Ihr wiederholter Hinweis, dass sich der Bundesrat für die Legitimierung der Massnahmen auf das Epidemiengesetz stütze (anstatt auf die zur Diskussion stehenden Artikel des Covid-19-Gesetzes).
Auf die direkten Bedenken bezüglich Verfassungsmässigkeit des Gesetzes habt Ihr bereits selbst verwiesen: "Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, kritisierte vor zwei Wochen in einem Gastkommentar für die NZZ das Gesetz als «weiterhin verfassungs­widriges Vorhaben». «Der Bundesrat kann, kann, kann (…) "

Seit den allerfrühesten Anfängen der Diskussionen über dieses Covid-19-Gesetz wurde von Befürwortern darauf hingewiesen, dass alles Wesentliche bereits im Epidemiengesetz geregelt - und damit legitimiert - sei.
Und das verweist natürlich darauf, dass bereits dieses Gesetz 'viel zu weitreichende' Kompetenzverschiebungen von der Legislative an die Verwaltung beinhaltet. Das wurde 'von Einigen' auch schon 'damals' moniert, aber als hoffnungslose AussenseiterInnen - das Parlament zieht sich viel zu gerne aus der Verantwortung - wie auch erneut mit dem Covid-19-Gesetz.
Ein Beispiel dafür ist, wie Ihr erwähnt, dass der Bundesrat in ganz eigener Regie bestimmt, wann eine "Besondere Lage" beendet ist - das ist eben so, wie wenn der General nach dem Krieg selbst bestimmen würde, wann der Kriegszustand beendet ist und es Ihn noch braucht oder nicht.
Jedenfall kann meiner Meinung nach unsere politische Situation und die Kommunikation zwischen den Menschen durch die Ablehnung der vorliegenden Gesetzesänderungen nur gewinnen !

"...kann er selbst dann, wenn das Covid-19-Gesetz abgelehnt würde, neue Massnahmen anordnen." Das wollen wir doch hoffen. Wozu bräuchten wir sonst einen Bundesrat. Und hoffentlich sind neue Massnahmen weniger chaotisch als bis anhin. Die Überforderung der Verantwortlichen ist fast schon sprichwörtlich. Von den Regierungen, der Wirtschaft und der Politik hätte ich mir eine umsichtigere und klarere Pandemiebekämpfung und -prävention mit weniger überlastetem Pflegepersonal, weniger Toten und Kranken gewünscht.

Ist es notwendig, sich mit den Gegnern des Gesetzes nocheinmal zu beschäftigen, haben sie uns doch bei der ersten Abstimmung klar gesagt, dass es bei einem Ja mit der freien Schweiz zu Ende ist? Aber vielleicht ist die freie Schweiz ja eine Wurst (mit zwei Enden).

Wie definiert sich eigentlich die "Eigenverantwortung", von der ich in den Kommentaren hier nun schon das eine odere andere Mal gelesen habe?

Ich mag' mich erinnern, das die ursprüngliche Definition von John Stuart Mill zu Beginn des Liberalismus verlangte, dass der aktive Staatsbürger die Bereitschaft haben muss die Verantwortung für Andere zu übernehmen und für das eigene Tun/Unterlassen die Verantwortung trägt.

Aus meiner Sicht verletzen doch deutlich viele der Anhänger der Selbstverantwortung aber eben genau dieses Prinzip, da sie "Ich"-zentriert handeln und im Prinzip verbrannte Erde hinterlassen. Also eben gerade nicht Verantwortung für Andere übernehmen.

Vielleicht muss man hier auch einen kritischen Blick auf die Gesellschaft werfen, um verstehen zu können, warum gewisse Maßnahmen in einen gesetzlichen Rahmen gegossen werdem müssen (auch wenn sie zeitlich begrenzt sind).

Es gibt keinen zufriedenstellenden medikamentösen Behandlungsweg bei einem schweren Infektionsverlauf.

In breiten Teilen wird bis heute Sinn und Zweck von Contact tracing und Testsystem nicht verstanden.

Von Menschen - mit scheinbarer Entscheidungsgewalt - wird der Ablauf einer Pandemie grotesk falsch eingeschätzt. "Aber ich hatte nie damit gerechnet, dass eine solche Epidemie zwei, drei Jahre dauern könnte."

Noch 2 Bemerkungen.
Die Autoren beschreiben sehr gut die rechtlichen Grundlagen und die zeitlichen Abläufe für die Pandemie Bekämpfung Regierung und Parlament.

Wer das alles gelesen hat sollte eigentlich über die Aussagen von Herr Couchepin staunen.
"Pascal Couchepin, .... Aber ich hatte nie damit gerechnet, dass eine solche Epidemie zwei, drei Jahre dauern könnte. " Er war Gesundheitsminister. Hatte er nichts von der Spanische Grippe gehört oder keine Lehren daraus gezogen?

Und weiter: «Was mich besorgt: Nach dem Zweiten Weltkrieg (…) brauchte es mehrere Volks­initiativen, um den Bundesrat zu zwingen, seine Vollmachten abzugeben. Die Situation scheint mir heute ähnlich.»" Wirklich? Wie lange hat die Ausserordentliche Lage gedauert? Wie lange hatte es bedarft bis Parlament die Verordnung ins Gesetz gegossen hat?

Und auch "Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, kritisierte vor zwei Wochen in einem Gastkommentar für die NZZ das Gesetz als «weiterhin verfassungs­widriges Vorhaben». «Der Bundesrat kann, kann, kann (…) Mit dem Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat von der Bundes­versammlung ein Kompetenz­geschenk angenommen»," Wie bitte? Es ist ein Ermächtigungsgesetz. Hat der werte Prof. nicht gemerkt das ds COVID Gesetz genau umschreibt was der BR "kann, kann, kann" - was dort im Gesetz steht und sonst nichts - oder? Wenn er die Handlungen des BR's einschränken und kein Blankoscheck ausstellen will, dann ist das Gesetz zu begrüssen.

Wenn wir die Rechtslage betonen wollen Spitzfindigkeit will sein:

Sie zitieren Art. 5, Abs. 2 der B
"Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnis­mässig sein."
Relevant in diesem Zusammenhang ist auch Abs. 1:
"Grundlage und Schranke staatlicher Handelns ist das Recht"

Sollte das zB. Covid Gesetz rechtskräftig werden (und erst recht nach einer Referendum) würde dies bedeuten dass deren im-öffentlichen-Interesse-liegen und Verhältnis­mässigkeit sozusagen vom Volk abgesegnet würde?

Sie schreiben:
"Diese «ausserordentliche Lage», die dem Bundesrat ausser­ordentliche Kompetenzen einräumte, mit denen er die Freiheits­rechte in der Schweiz empfindlich einschränkte, dauerte vom 16. März bis zum 19. Juni 2020. Es gab in jener Phase kaum ein Grund­recht, das nicht beschnitten worden wäre – erklärter­massen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und aus Sorge darüber, das Gesundheits­system könnte wegen Corona zusammen­brechen."

Ich würde schreiben - kaum ein Grundrecht das " vom COVID Virus" nicht beschnitten worden war,

Z.B. BV Art.10, Abs2.
"Jeder Mensch hat das Recht auf persönlicher Freiheit, insbesondere auf körperlicher und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit "

Wenn ich betrachte eine Ansteckung durch einen sehr ansteckenden und oftmals tödlichen Virus als ein Angriff auf meiner "körperlicher Unversehrtheit", habe ich sofort ein Konflikt mit der "Bewegungsfreiheit". Das ist einfach so. Es hat nichts mit der Regierung zu tun.

Und während wir bei der BV sind:
Art 6. der BV:
"Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben im Staat und Gesellschaft bei".

Sie schreiben am Schluss:
" Zum Beispiel die Masken­pflicht: Sie würden wir auch an der Urne nicht los."

So lange es nutzt, halte ich die Maskenpflicht ziemlich ähnlich wie "Fishermans Friend" – Sind[ist] sie zu stark- bist Du zu schwach.

Von den Impfgegnern wird wegen der Zertifikatspflicht die Spaltung des Volkes befürchtet. Könnte man es nicht genau andersherum sehen? Das Zertifikat erlaubt uns ALLEN, auch bei höheren Fallzahlen, zusammen ins Theater zu gehen, ins Restaurant, an ein Konzert, wir können ALLE ZUSAMMEN ein Fest feiern und erst noch ohne Maske. Wir können uns ins Angesicht sehen, uns zulächeln, wenn wir nur wollen. Wo bleibt da die Spaltung?

Danke für diesen ausführlichen Beitrag. Nun kann ich beruhigt „Ja“ stimmen, da ich mich recht sicher in der Gesellschaft bewegen kann seit ich geimpft bin. Durch die vielen Schlagzeilen der Gegner war ich z. Teil verunsichert, ob der Staat nicht doch zu viel Macht hätte… Ich bin überzeugt, dass wir hier in unserem Land ein sehr gutes politisches System haben, welches auch in Notsituationen handlungsfähig bleibt, auch wenn es nicht für alle so aussieht. Ich möchte zudem auch nächstes Jahr über die Landesgrenzen hinaus beruhigt verreisen können mit einem gültigen Zertifikat.

Vielen Dank für diese schlüssige Uebersicht! Sie zeigt für mich plausibel und schlüssig auf, dass juristisch und gesetzlich alles sauber auf dem Schlitten ist und wohl auch zu jedem Zeitpunkt war.
Die Knackpunkte liegen für mich anderswo - in der "erweiterten Staatsführung":

• Ich bin der Meinung, dass das Instrument des Notrechtes nötig ist und keinesfalls beschnitten werden darf. Aber dass "besondere Lagen" nicht befristet sind und nur durch den "Begünstigten" - den Bundesrat - beendet werden kann, halte ich für unvereinbar mit seriöser Staatsführung und ist mit der Erfahrung der Fragilität von Demokratien aus den 20er und 30erjahren nicht zu verantworten. Also: jede Einschränkung der Demokratie muss befristet sein - mit Verlängerungsmöglichkeit. An die Arbeit, Parlament!

• Ueber die Verhältnismässigkeit kann man sich ewig streiten. Was die Massnahmen uns an Einschränkungen und Geld kosten und gekostet haben, wissen wir. Was sie genützt haben - wie stark sie Leben gerettet haben oder ob sie nur die Pandemie verlängert haben, darüber werden wir uns erst in der Rückblende klar werden. Die Beurteilung der Verhältnismässigkeit wird uns noch ein paar schmerzhafte Momente bereiten.