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Finden Sie nicht, dass mittlerweile einfach zu viele Konzepte unter den Begriff Demokratie geschoben werden? Demokratie bezeichnet ursprünglich doch die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, unabhängig der Qualifikationen der Akteure. Wenig verwunderlich war Demokratie über die längste Zeit der Philosophiegeschichte ein negativ konnotierter Begriff.
Ich sehe das rechtstaatliche Prinzip als ebenfalls sehr wichtig, neben dem demokratischen Prinzip, weil z.B. der Minderheitenschutz aus den Menschenrechten hergeleitet werden kann. Aber das ist eben nicht demokratisch und muss es auch nicht sein. Genauso ist das monarchische Prinzip in vielen europäischen Ländern nicht demokratisch. In der Schweiz gibt es noch das föderalistische Prinzip etc. Wir leben also zum Glück keineswegs in einer reinen Volksherrschaft sondern haben viele elitäre Prinzipien wo bestimmte qualifizierte Akteure Grenzen setzen, innert denen das Volk eine gewisse Souveränität hat.
Nicht immer ist der eigentliche Begriff gleichzeitig der ursprüngliche – oft ist es der voll entfaltete. Aber wenn Sie schon auf die altgriechischen Ursprünge hinweisen (vgl. den Artikel hier):
Herodot unterschied zwischen einer guten und einer schlechten Form der Herrschaft aller Bürger.
Platon (427–347 v. Chr.) unterschied eine gelungene von einer misslungenen Demokratie, führte aber hier noch keine eigene Terminologie ein.
Aristoteles (384–322 v. Chr.) beschrieb später die Politie (gr. πολιτεία politeia, deutsch ‚Verfassung‘) als die „gute“ und die Demokratie (gr. δῆμος dēmos, deutsch ‚Volk‘) als die „schlechte“ Ausprägung einer Staatsform, in der das Volk herrscht.
Polybios schließlich differenzierte terminologisch und bezeichnet mit Ochlokratie die negative Variante der Volksherrschaft, während der Begriff „Demokratie“ bei ihm positiv besetzt ist.
Wie Sie sehen, unterschieden sich Ausdruck, Eigenschaften und Bewertung bereits in der Antike. Daher ist es schwierig von einem 'Unterschieben von Konzepten' zu sprechen. Das Konzept selbst ist vom Kontext abhängig (vgl. den ersten Abschnitt des Artikels hier).
Danke für die theoretischen Hintergründe. Was mich einfach stört, ist wie der "Wertewesten" Demokratie immer so definiert, wie es im Kontext grad praktisch ist, um Verbündete zu loben und Gegner zu kritisieren. Beispiele:
Bei Indien sprechen westliche Medien konsequent von einer Demokratie, "die grösste Demokratie der Welt". Es zählt also nur das Kriterium der direkten Wahl der Regierung. Krasse de facto Unterdrückung unterer Kasten, religiöser Minderheiten wie den Kashmiri, und Frauen spielen in der Beurteilung keine Rolle.
Russland und Ungarn haben zwar genauso direkte Volkswahlen der Regierung, aber westliche Medien sprechen von "illiberalen Demokratie" und erklären dass es eigentlich autoritäre Staaten seien. Der Grund: die Medien sind auf einzelne wenige Besitzer beschränkt, welche mit der Regierung eng verbunden sind, und die Opposition ist praktisch irrelevant.
Israel wird als "lebendige Demokratie" beschrieben, obwohl eine relevante Opposition gegen die fortwährende, völkerrechtswidrige Besetzung weitere Teile der Palästinensergebiete nicht auffindbar ist, und obwohl mit den Palästinensern eine sehr grosse Zahl an Menschen de facto von der Israelischen Regierung regiert wird, ohne aber eine Mitbestimmung zu haben.
In Südafrika gehört der grösste Teil des Landes Weissen, welche es in der Kolonialzeit gestohlen haben. Auch hier definieren wir Demokratie nur als Volkswahl der Regierung, ohne zu betrachten, ob eine Staatsform eine materielle Gerechtigkeit für die Bevölkerung erreicht.
Wird in den USA ein Milliardär mit engen Beziehungen zum Feind Russland gewählt, spricht man von einer Bedrohung der Demokratie wegen russischer Einmischung. Wird aber ein Milliardär in Russland mit engen Beziehungen zum Feind USA daran gehindert, sich eine Opposition zu kaufen, so wird dies ebenfalls als Bedrohung der Demokratie bezeichnet. Gehen westliche Politiker persönlich auf Maidan um Demonstranten anzufeuern und ermutigen, die Regierung zu stürzen, so wird das nicht als Einmischung diskutiert.
Will sich der Kosovo völkerrechtswidrig, einseitig von Serbien loslösen, sprechen wir vom "Volkswillen" der wichtiger ist als die Gesetze. Will sich die Krim von der Ukraine einseitig abspalten, spielt der Volkswille (gemäss Umfragen wollen keine 20% zurück zur Ukraine) keine Rolle.
Wird in Malta eine Journalistin ermordet, so ist es Ausdruck eines Mafiastaates der die Demokratie in Gefahr bringt. Werden täglich duzende Zivilisten ermordet durch Polizisten und Kriminelle mit Schusswaffen in den USA, so hat das mit Demokratie hingegen nichts zu tun und ist einfach eine Folge des Volkswillens.
Die Liste ist lang und unvollständig. Der Eindruck ist einfach: was immer die "Guten" tun, es ist auch demokratisch. Was die bösen auch tun, es ist undemokratisch. Deshalb ist es wichtig einen so schwammigen Demokratiebegriff zu haben, der dann je nach Situation hingebogen werden kann.
Fehlt nur noch die Übertragung der Vollmacht auf den "Volkstribun"... Wobei mir die sehr interessante Zeitblende Sieben Diktatoren und ein General in den Sinn kommt, die die Geschichte des Vollmachtenregimes des Bundesrates, sowie die Erzwingung zur Rückkehr der Demokratie per (knappem) Volksentscheid rekapituliert.
Binswanger schreibt richtig: "Der Volkswille" ist immer auch eine (totalisierende) Fiktion. Eine, die die Willen "der Anderen", der Minderheit, ja sogar der Mehrheit ausschliesst.
Eine gewisse (zynische) Ironie liegt in dem Umstand, dass the noble lie ("die edle Lüge") üblicherweise seitens "der Elite" gegenüber "dem Volk" benutzt wird. Im Interesse "des Volkes" - so Platon - aber meist doch im Interesse der Machthaber - wie Machiavelli richtig beobachtete.
Nun aber wird mit der "edlen Lüge" die oberste Elite selbst belogen - die Monarchin qua Staatsoberhaupt. Im Interesse "des Volkes", wie es heisst. Oder doch der Machthaber?
Natürlich darf der Premierminister die Königin nicht belügen. Die wöchentliche Audienz zur Erörterung der politischen Lage zwischen PM uddn Königin ist ein ganz wichtiges Element der englischen Verfassungswirklichkeit und gehört zu den checks and balances. Woher aber wissen wir, dass die Queen belogen wurde, war die Republik an der Audienz dabei? Und woher wissen wir, dass sich die Königin belügen lässt, sie hat ja ihre eigenen juristischen Berater und ist nach mehr als 50 Jahren auf dem Thron in Staatsrecht und Politik nicht ganz unerfahren? Der PM kann ihr auch nicht verbieten, den Guardian zu lesen. Wir wissen nicht genau, was die Queen denkt.
Nehmen wire aber einmal mit Binswanger an, sie sei mit dem Recess des Parlamentes nicht einverstanden. Dann gäbe es eine einfachere Erklärung für ihr Handeln, als dass sie getäuscht wurde. Würde sie von ihren königlichen Prärogativen gegen den Willen der Regierung und des Privy Councils Gebrauch machen, dann würde sie, da dies nie passiert, eine Verfassungskrise auslösen. Das würde sich nur rechtfertigen, wenn BJ tatsächlich auf dem Weg zum Diktator wäre, daran glaubt aber im Ernst kaum jemand. Die jetzige Stärke der Tories, die nun sehr viele Jahre regieren, beruht wesentlich auf der Schwäche von Labor (oder gut britisch Labour), das sich vom Rücktritt seines Strahlemannes Blair nie erholt hat, sich nicht entscheiden konnte, ob der dritte Weg beibehalten werden soll oder man wieder mehr auf Klassenkampf machen soll, und keine akzeptable Führungspersönlichkeit mehr hervorgebracht hat. Irgendwann einmal werden auch die Tories wieder in die Opposition gehen müssen.
Und wieder einmal sei darauf hingewiesen, wenn man BJ mit Orban gleichsetzt, dass das Parlament den Austritt beschlossen hat und die Austrittsfrist durch May auslösen liess. Was das Volk beim Referendum dachte, nicht dachte, wusste, wqollte oder nicht wusste und nicht wollte, ist unerheblich, massgebend ist in einer repräsentativen Demokratie der Parlamentsbeschluss. Der EuGH sagt zwar , dass man das Austrittsgesuch zurückziehen kann, dafür findet sich aber keine Mehrheit im Parlament. Die Ansicht, der Beschluss des Parlamentes sei nun einfach zu vollziehen, indem man kein Verlängerungsgesuch mehr stelle, und das Parlament habe nichts dazu zu sagen, solange es den Beschluss nicht zurücknehme, scheint mir noch nicht usurpatorisch zu sein. Zur Gewaltentrennung gehört eigentlich auch, dass der Vollzug von beschlossenen Gesetzen der Exekutive obliegt. Wie ich schon oft gesagt habe, kann man dieses Argument diskutieren, es ist aber sicher nicht völlig von der Hand zu weisen.
D'accord mit dem ersten Abschnitt. Beim aktuellen Gewicht von Labour dürften sie sich womöglich genauso verschätzen, wie die gesamte Mainstream-Presse. Ihre Aussage mag in absoluten Zahlen bezogen auf die aktuellen Prognosen richtig sein, jedoch können sie sich bestimmt an die letzten Wahlen und die überraschende Stärke von Labour erinnern (ja Labour war stark und nicht wie oft verdreht die Tories schwach). Die Geschichte könnte sich wiederholen, nur dass Labour mit den aktuellen Entwicklungen als Wind im Rücken diesmal als Gewinner vom Platz geht. Und: Jeremy Corbyn ist vom Format und seinem Instinkt her einem Blair längstens gewachsen, in seiner politischen Botschaft überflügelt er locker zwei Generationen von Parteigenossen.
Ein hervorragender Artikel , der in keiner anderen CH Tageszeitung zu lesen ist!
This is what it is all about!!!!
Herzlichen Dank
Alexander Boris de Pfeffel Johnson (bitte nennen wir ihn nicht 'Boris', diese lächerlich anbiedernde, volkstümelnde Maske des Egomanen) hat sich unter dem Einfluss von Dom Cummings derart lächerlich gemacht (6 Unterhaus-Abstimmungen - sechs Niederlagen, Parlamentsmehrheit -43, Ansicht, er sterbe lieber im Strassengraben als die Instruktionen des Parlamentes zu befolgen, ein Premierminister, der sich um die Gesetze foutiert als Vorbild für die Vorstädte), dass wir die Selbstdemontage der Rechten unter dem Blick der Common-Sense-orientierten britischen Bevölkerung bald erleben werden. Um Binswangers sorgenvolle Fragen am Ende zu beantworten: die Neuwahlen werden das rechte Lager (Farage versus von one Nation purged Tories) ideal spalten, de Pfeffels Rechnung wird nie aufgehen. Marina Hyde beschreibt das alles amüsant. (Keine Paywall, Beiträge empfohlen)
https://www.theguardian.com/comment…sing-booze
Die politische Blockade-Situation zwischen No-Deal-Brexit-Lager, Deal-Brexit-Lager und Remain-Lager ist für die Britische Gesellschaft kaum zu ertragen.
Alle sehen, wie die Steuermittel in endlosen Debatten und Verhandlungen verpulvert werden, die nicht vom Fleck kommen und die zu nichts führen, ausser zu noch längeren und noch zermürbenderen Debatten und Verhandlungen!
In diesem "Treten an Ort" einer ganzen Gesellschaft, die mir vorkommt, wie eine bunt zusammengewürfelte Reisegruppe, die sich nicht auf ein gemeinsames Reiseziel verständigen und einigen kann, verlieren immer mehr Mitglieder der Reisegruppe die Nerven:
"Unser Reiseleiter, Boris Johnson, soll jetzt endlich mal dafür sorgen, dass es weiter geht!
Jetzt sitzen wir schon seit 3 Jahren in diesem verdammten Hotel fest, und der Reisecar steht auf seinem Parkplatz und beginnt schon zu rosten! Er hat die Queen angelogen und das Parlament in Zwangsferien geschickt? Ist doch egal! Hauptsache wir steigen bald ein in unseren schönen Londoner Doppelstock-Bus und fahren weiter!"
Eine andere Möglichkeit besteht im ebenso britischen "Abwarten und Tee trinken":
"Schauen wir doch mal, wie sich diese angeblich so sehr dem Willen des Volkes und der Demokratie verpflichteten "Rechtspopulisten" verhalten, wenn sie nicht gleich kriegen, wonach die -unterstrichen mit Drohungen- verlangen!
Ach so, sie belügen ihre angeblich so wichtige und geradezu heilige Queen?
Kein Winkelzug ist ihnen zu hinterhältig und zu gemein, um angewendet zu werden?
Sie lügen und betrügen, dass sich die Balken biegen?
DAS sollen also die angeblich nicht zur Elite gehörenden, "richtigen Volksvertreter" sein?
"Volksverräter" und "Volksverarscher" würde zutreffender bezeichnen, was diese sich so volkstümlich gebenden Rechts-Revolutionäre da mit Gross Britannien machen!"
Und im Zuge dieser allgemeinen Erlebnisse und Beobachtungen WÄHREND der Blockade (die dadurch später und im Nachhinein ihre Bedeutung bekommen wird) geschieht dann vielleicht und hoffentlich etwas überraschendes, völlig unerwartetes:
Gerade WEIL diese "Trumpisten mit britischem Heimat-Hintergrund" an der Schwelle zu ihrer totalen Machtergreifung standen, wurden sie so übermütig, dass sie sich verraten haben, BEVOR sie mit ihrer Art von Revolution die Britische Bevölkerung verraten hätten können!
Auch diejenigen, die früher vielleicht noch etwas benebelt und verwirrt waren (wegen den vielen Fake-News, falschen Versprechungen und einem unrealistischen Wunschdenken) haben jetzt klar und deutlich erlebt und begriffen, was ihnen blüht und sehr bald Tatsache werden könnte, wenn sie nicht SOFORT UND AUF DER STELLE linksum kehrt machen:
Nichts weniger als eine faschistoide Willkür-Diktatur, in der gewisse Kreise und Interessengruppen aus dem Dunstkreis des (global vernetzten und operierenden) "Organisierten Verbrechen" alles machen dürfen, währenddem die Korrekturmöglichkeiten durch die Institutionen und Bewegungen der Zivilgesellschaft ausgehebelt, zerschlagen und verunmöglicht werden!
Täuschenderweise setzt sich Boris Johnson immer wieder als prominenter Gegner und Kritiker von Putin und seinem Macht-System in Russland in Szene.
Gleichzeitig führt er aber Gross Britannien genau dort hin, wo sich dieses Putin-Russlan bereits befindet, nämlich in Richtung "Gelenkte Demokratie", gelenkt von rabiaten Haudegen der "Alten Schule", zu denen Boris Johnson gehört und mit denen er sich umgibt, wie ein Mafia-Boss mit seinen Killern.
Ich glaube aber nicht, dass ihm diese Transformation gelingen wird!
Dazu ist die Britische Gesellschaft viel zu "europäisch", viel zu gebildet, viel zu "Multikulti", trotz einem gewissen Hang in die Komik von absurden Exzentrikern, wie sie in "Mr. Bean" exemplarisch gefeiert wird.
Ich wage mal folgende Mittelfrist-Prognose:
Nachdem der No Deal-Brexit durch Parlament und Gerichte verhindert werden kann, kommt es zu Neuwahlen, bei denen die Tories (unerwartet) schlecht abschneiden, bzw. nicht gut genug für die Übernahme.
Eine Mitte-Links-Koalition aus Labor und Liberal-Demokraten bildet eine neue Regierung, die dann eine erneute Volksbefragung zum Brexit durchführen lässt, mit 3 möglichen Antworten: 1. Remain 2. Deal-Brexit 3. No Deal-Brexit
Das Verhältnis von GB zur EU und auch innerhalb von GB zwischen England und Schottland, oder England und Nord-Irland, stabilisiert sich.
Es wird möglicherweise weiter verhandelt, aber entspannter und ohne Zeitdruck.
Bei den übernächsten Wahlen verschwinden die Tories dann völlig von der Bildfläche, wie ein Ballon, aus dem die Luft entwichen ist.
Eine Reform des Wahlrechts mit Proporz anstatt Mayorz wird aufgegleist und diskutiert.
Was genau hat Kavanaughs Berufung mit Volkssouveränität zu tun? Die ABA hielt ihn für qualifiziert, er war ein angesehener Bundesappellationsrichter und Populismus oder eine Missachtung der Verfassungsprinzipien hat ihm nie jemand vorgeworfen. Man warf ihm sexuelle Belästigung einer Frau, die er im Alter von ca. 18 Jahren begangen haben soll, die aber nicht bewiesen werden konnte, vor. Da sehe ich keinen Zusammenhang zum Populismus.
Und natürlich ist richtig, dass er bei gewissen issues sehr konservativ ist und vermutlich eher eine historische als eine zeitgenössische Auslegung der Verfassung befürwortet (wobei es gar nicht möglich ist, die Verfassung nur historisch auszulegen). Wahrscheinlich wird er auch sensibler für die Wahrung der Kompetenzen der Bundesstaaten gegenüber der Bundesregierung eintreten. Aber dass er einen Volkspopulismus (der hier für Sie wohl heisst, dass der Präsident alle Macht haben und Marbury v. Madison rückgängig gemacht werden soll) vertritt, hat nie jemand gesagt. Wir werden noch viele Supreme Court Entscheide erleben, wo die Regierung unterliegen wird, weil sie ihre Kompetenzen überschriftten hat und wir werden erleben, dass auch Kavanaugh für solche Urteile stimmt.
„Die Krisen sieht sie nun als Symptome für den Anbruch einer neuen Ära. Athen als Sollbruchstelle,“ schreibt Yvonne Kunz in der heutigen Republik Ausgabe.
Dies Sichtweise passt gut zu Daniel Biswangers Bericht: „Lügen im Namen des Volkes“. Da lässt sich fragen, ist unsere Gesellschaft die Sollbruchstelle? Lügen wird in unserer Kultur zur Norm-alität. Wir leben im “Zeitalter“ von Fake,- und Alternativ-News, von Populisten und Globalisten oder Heilsversprechern wie: Yes we can, wir schaffen das . . . . . oder whatever it takes.
Eine neue Ära wir kommen, keine Frage. Die Frage, die sich stellt, ist wer prägt und steuert sie und zu welchem Wohle.
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