Da pflichte ich dem Herrn Pfister vollumfänglich bei. Um die undemokratischen Krusten und Machtblöcke aufzuweichen, wäre ein Amtszeitbeschränkung von acht Jahren sowie eine Rücktrittsverbot aus taktischen Gründen für Bundesrät*innen ein relativ einfaches und doch wirksames Instrument. Deshalb meine Frage an Herrn Pfister: „Wollen Sie einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss einreichen? Sie haben ja bereits ein stringentes Argumentarium zusammengestellt und würden sicherlich, von Mitte bis Links, Unterstützung erhalten.“

"Denn der Bundesrat hat den Status der Überparteilichkeit, fast schon der Neutralität, ganz sicher aber wird er als glaubwürdiger wahrgenommen als die Mitglieder des Parlaments oder die Vertretungen von Verbänden."

Das war einmal Herr Pfister. Seit sich alle Parteien dem Effizienzdiktat von Christoph Blocher unterordnen und mit maximalen Forderungen punkten müssen, lassen sich auch Bundesräte vor den parteipolitischen Karren spannen. Zwecks Optimierung der Durchschlagskraft der Argumentemedialisierung.

Beispiel?

«Die Justizministerin hat ihre Amtsgeschäfte quasi ruhen lassen, um landauf, landab gegen die Konzernverantwortungsinitiative Stimmung zu machen.» (WoZ) - Und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats kommt zum Schluss, dass die Kommunikation von Keller-Sutters Departement «mehr auf die Ablehnung der Initiative als auf die Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausgerichtet» gewesen sei.

Wenn Bundesrätinnen vor allem ihre persönliche Präferenz und die ihrer Ideologieauguren in den Parteisekretariaten im Kopf haben, ist der "Status der Überparteilichkeit" im Schwinden und auch das Vertrauen in die da oben in Bern.

Und auch die Glaubwürdigkeit ist dahin.

Mit seinem Vorschlag, die Amtszeit von BundesrätInnen auf acht Jahre zu beschränken, spricht Herr Pfister mir aus dem Herzen. Seiner Begründung kann ich grossmehrheitlich zustimmen, möchte aber noch einen zusätzlichen, politischen Grund anfügen: nach acht Jahren sind BundesrätInnen nach meiner Beobachtung praktisch ausnahmslos abgeschliffen und ausgebrannt, haben kaum noch innovatives Potential, sind im parlamentarischen Spinnennetz gefangen und bringen demzufolge nur noch selten etwas zustande. Eine Amtszeitbeschränkung würde dazu anregen, die zur Verfügung stehenden acht Jahre exekutiv voll auszunutzen und dann im Vollbesitz der Kräfte und ohne Verbitterung abzutreten und eventuell sogar nochmals etwas sinnvolles anzupacken.

Der Vorschlag von Herrn Pfister ist sehr interessant und beim Rücktrittsverbot bin ich mir zwar nicht sicher, aber eine maximale Amtszeit fände ich auch sinnvoll.

Schlussendlich verblasst diese Diskussion aber vor diesem, mMn viel grösseren Problem:

Und hier müssen sich bitte mal die mittigen Parteien, GLP und Mitte mehr trauen aufzustampfen und eine Veränderung zu fordern. Ich fühle mich durch den derzeitigen Bunfesraten aufgrund der rechtsbürgerlichen Mehrheit nicht im Geringsten vertreten, und so scheint es ja, wie wir nach der 13. AHV-Rente sehen, auch der grösste Teil der Schweizer:innen zu sehen.

Ich finde den Vorschlag von Herrn Pfister gut. Allerdings wird das viel kosten, da nach acht Jahren eine lebenslange, nicht zu knappe Rente zu bezahlen ist. Die würden dann ja mehr Personen erhalten. Das müsste meiner Meinung nach auch irgendwie anders geregelt werden als wie bisher.

Einmal mehr ein sehr interessanter und fundierter Beitrag - vielen Dank dafür!
Die gemachten Vorschläge sind auch im Bestreben zu begrüssen, fähig(er)en MagistratInnen noch 'zu Lebzeiten' die Chance auf dieses Amt zu gewährleisten. Meiner Meinung nach kann eine, zu lange an ihrem Sessel klebende, im Prinzip ungeeignete Person dem Land grossen Schaden zufügen. Es gäbe definitiv mehr 'Durchzug', was nur gut sei kann...

Das Rücktrittsverbot finde ich nicht sinnvoll, da kaum umzusetzen.
Hingegen finde ich, dass in der zweiten Legislaturhälfte frei werdende Sitze erst bei der nächsten Gesamterneuerungswahl gefüllt werden sollten. In der Zwischenzeit sollen die Stellvertreterinnen das Amt ausfüllen. Dafür hat man sie ja.
Damit wäre den taktischen Rücktritten ein Jahr vor den Wahlen der Riegel geschoben.

Meines Wissens der einzige Bundesrat, der auf die fette Rente verzichtet hat, war Rudolf Friederich. Herr Blocher hat das grossspurig auch verkündet, um sie danach wieder einzufordern. Gut - der hat es nötig.

Mich befremdete Pfisters Wahl zum Republik-Kolumnisten von Beginn an. Wie verheissen startete er mit philosophischen und staatspolitischen Überlegungen, ausschweifend und leicht verschwommen. Doch bereits entpuppt er sich als gewiefter Parteistratege, der dezent und gezielt austeilt - ohne sein wahres Ziel offenzulegen.
Will die Republik ein Politpoker lancieren? Dann fehlen am Tisch weitere gewiefte Spieler 😉

Ich stimme Herrn Pfister aus einem einfachen Grunde zu: Macht korrumpiert und zwar immer und durchs Band. Und: ich bewundert Herrn Oggi und seine Persönlichkeit. - Gerade darum sollte Er den Schnabel halten.

Hervorragende Analyse. Danke Herr Pfister.

Danke Gerry. Ich weiss wieder einmal, dass ich in der richtigen Partei bin. In der Mitte mit dem gescheitesten Kopf aller Parteipräsidenten.

Eine Beschränkung der Amtszeit für Regierungsmitglieder sollte in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Die Gepflogenheiten der Bundesratswahl sind eigentlich absurd, wenn man sie sich näher anschaut. Auch dass der Bundesrat nicht nach jeder Parlamentswahl neu gewählt wird, ist völlig daneben.

Wir behandeln den Bundesrat so, wie die Amerikaner:innen ihren Supreme Court: Wer gerade die Macht hat, sobald Jemand ausfällt, hat Schwein und darf eine neue Person bestimmen. Die waltet dann auf Lebzeit, oder solange sie halt Bock hat.

Wir hätten beispielsweise seit der vorletzten Parlamnetswahl einen grünen Bundesrat haben müssen, wenn der Wählerwille sich wirklich in der Regierung widerspiegeln würde.

In dem Sinne freue ich mich auf die Initiative / Motion, die man hoffentlich von Herrn Pfister nach so einem Kommentar erwarten darf.

Ein Amtszwang scheint mir etwas hart, vorallem wenn es keine Probezeit gäbe. Beschränkte Amtszeit verstehe ich eher nicht, wenn es hauptsächlich darum geht ob jemand "will", anstatt "kann". Dann müssten auch diejenigen die können und wollen zurücktreten, zum Nachteil der Schweiz.
Ich sehe den Vorschlag als harmoniebedürftige Pflästerlipolitik. Eine andere Lösung wäre, Bundesräte abzuwählen und die Zauberformel abzuschaffen. Ein Problem dabei ist die Wahlreihenfolge. Alle Bundesräte sollten gleichzeitig gewählt werden, sonst gibt es Racheakte. Wenn einer zurücktritt sollte es eine Gesamterneuerung geben. Ein anderes Problem ist die SVP, das geht mit Pflästerlipolitik sicher nicht weg. Sie wird meines Erachtens nie konkordanzfähig sein.
Die Vergrösserung des Bundesrates um zwei Mitglieder würde vermutlich ebenfalls etwas helfen.

Die Sache mit der Amtszeitbeschränkung finde ich im Prinzip gut, ich würde damit aber im Parlament (und im Ständerat) anfangen. Und wenn es beim Bundesrat umgesetzt würde, sollte es nur für dann gewählte Bundesräte gelten - 4 Räte aufs Mal neu zu wählen kommt mir viel vor, liegt aber an dem Vorschlag, nur für zwei Wahlperioden verfügbar zu sein. Wären 12 Jahre nicht geschickter?

Ein mir persönlich bekannter Parlamentarier, auf eine Amtszeitbeschränkung angesprochen, hat mir ablehnend beschieden "darunter würde das Beziehungs-Netzwerk leiden". Aber genau das ist das Problem: ein Parlamentarier entscheidet nicht mehr nach seiner eigenen Überzeugung, sondern weil er "Schulden begleichen muss", weil jemand anderer in seinem Sinne gestimmt hat oder aufgrund von Lobbyarbeiten und nach meiner Ansicht in nur wenigen Fällen aufgrund seiner eigenen Überzeugung oder aufgrund der Überzeugungsarbeiten der Reden im Parlament. Und gerade bei einem sogenannten Miliz-Parlament wäre eine Amtszeitbeschränkung wünschenswert, um nicht den Kontakt zum realen Leben zu verlieren (wenn denn heute noch eine reale Arbeit neben der parlamentarischen Tätigkeit überhaupt noch möglich ist).

Die hier vorgestellte Regel ist zu starr (um nicht zu sagen dumm). Mitten in einer Krise die Hälfte des Bundesrates auszuwechseln wäre doch unverantwortlich. Während der Pandemie ab 2020 war der Bundesrat noch wichtiger als sonst. Erst Ende 2022 demissionierten zwei des Bundesrates. Das war richtig. Wenn ich mir vorstelle, dass Ende 2020 neue vier Bundesrät:innen das Amt begonnen hätten…
Es geht um das Ganze und nicht um die Befindlichkeiten einzelner Parteien.

Nein, ich werde mit dieser Kolumne nicht so ganz warm. Der Sinn wäre also, dass "das Volk" (brr, "das Volk" tönt in meinen Ohren ziemlich "völkisch", zumal ein recht grosser Anteil der Wohnbevölkerung ja aufgrund eines relativ grossen Anteils von nicht Stimmberechtigen Personen nicht zu diesem zugerechnet werden dürften) besser in der Regierung vertreten wäre. Und dann würde sich was ändern? Die Frage, welche sich mir dann stellt, ist: Kommt es noch darauf an, wer dann im Bundesrat sitzt? Denn dieser sollte ja über den Parteien stehen - zumal Herr Pfister das ja so geschrieben hat. Und ausserdem: Wie genau rechtsbürgerlich die schweizerische Politik vom Bundesrat an die Kandare genommen wird, ist mir im Moment relativ egal. Die wirklich grossen Probleme (etwa der Umgang mit dem "Geldadel", um einen grossen Brocken zu nennen) sind m.E. alle diese Regierungen unwillig und -fähig.
Und genau dies ist mein Problem mit dieser Kolumne: Ich empfinde diese als eine Art Sandkastenspiel. Nicht, dass diese nicht wichtig wären. Aber an dieser Stelle?