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Hat bei der Republik der Schwarze Block übernommen? Nach den unkritischen Interviews mit den Vertretern des Grauen Blocks und mit Andreas Noll folgt jetzt eine für den Schwarzen Block parteinehmende Reportage. Ist Euch die Neugierde verloren gegangen? Über die Verhältnisse in Basel hätte ich gerne mal eine Reportage, die mehr bringt als den vermeintlichen Nachweis, dass Basel kein Rechtsstaat mehr sei. Gibt es nicht doch rechtsstaatliche Ansätze, die Hoffnung geben? Falls nicht: Wie konnte Basel zum Unrechtsstaat werden? Bis vor rund zwei Jahren hatte Basel eine rot-grüne Mehrheit. Aber auch damals stellte die Polizei mit “friedlichen” Demonstranten Dinge an, die Andreas Noll missfallen.
Was ist los mit der Republik? HA. D.e laufende Kampagne gegen die Basler Justiz etwas mit den Streitereien und Abgängen bei der Republik zu tun? Darüber hätte ich auch gerne mal eine Recherche.

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Sehr geehrter Herr M., lassen sie mich für meinen Teil so antworten: Mein Metier ist seit vielen Jahren die Gerichtsberichterstattung. Dass einer Staatsanwaltschaft ein solch grober Fehler passiert wie einen Beschuldigten als vorbestraft zu deklarieren, wA. D.nn zu einem unbedingten Strafantrag führt, dann anlässlich der Verhandlung zwar einräumt, dass keine Vorstrafen vorliegen und dennoch an ihrem Antrag festhält: sowas habe ich noch nie erlebt. Es tut mir Leid, das lässt sich schwer anders einordnen, als dass die Anklage selbst eine Tendenz aufweist. Gerade im Basler Kontext würde man nun erwarten, dass die Behörden peinlich genau arbeiten. Ich kann ihnen versichern: Wäre dieser Fehler einer einfachen Kanzleimitarbeiterin passiert, sie müsste um ihren Job fürchten.

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Als Teilnehmer an einer Demo fragte ich vor einigen Jahren einen anderen Teilnehmer, der eine Steinschleuder mit sich trug, was er damit wolle. Seine Antwort: «Dir in die Fresse schiessen». Ein anderer antwortete mir in einem ähnlichen Fall: «Die Gewaltdiskussion ist gelaufen». A. D.r Demo vom 1. April in Zürich trat eine Meute auf einen einzelnen Polizisten ein. Auf Twitter wurden danach Tritte gegen einen «Schweinekopf» als Vergeltung für Polizeigewalt gerechtfertigt.

Bei ihrer laufenden Kampagne über "friedliche Aktivisten" und die "den Rechtsstaat verletzende Justiz und Polizei" blendet die Republik die Gewalt von Aktivisten aus. Wenn jemandem eine Gewalttat nicht nachgewiesen werden kann, ist er zwar vor dem Gesetz unschuldig. Das heisst aber nicht, dass er tatsächlich keine Gewalttat begangen hat. Ich bin sicher, dass meinem Steinschleuderschützen keine Gewalttat nachgewiesen werden konnte, obschon ich gesehen habe, dass er auf die Polizisten jenseits der Barrikade schoss.

Natürlich müssen Journalisten Verstösse gegen das Prinzip des Rechtsstaats anprangern. Mir geht es nicht eigentlich um das, worüber die Republik schreibt, sondern um das, wA. D.e Republik ausblendet. Der Schwarze Block betreibt einen Gewaltkult, der mit den humanistischen Zielen der Linken nicht vereinbar ist. Seit Jahren lassen sich linke Parteien und Gewerkschaften von gewaltbereiten Aktivisten auf der Nase herumtanzen. Die linken Parteien und die Gewerkschaften müssten sich vom Schwarzen Block distanzieren, können ihn aber nicht selber A. D.r Ausübung von Gewalt hindern. Müssten sie nicht mit der Polizei eine Taktik für den Umgang mit dem Schwarzen Block vereinbaren?

Sie lassen Ihren Aktivisten ein paar Statements vortragen, fühlen ihm aber nicht auf den Zahn. Er sagt: «Strassen­proteste sind ein Mittel, die Ohnmacht zu durchbrechen, Hoffnung zu schaffen und Leute zu motivieren, sich politisch zu organisieren». An wen richtet er sich? Wer ist sein Zielpublikum? Wer sollte wegen gewalttätiger Strassenproteste Hoffnung schöpfen? Treibt er nicht vielmehr die Leute in die Arme der SVP?

Bei der WOZ habe ich mich unterdessen damit abgefunden, dass sie sich immer auf die Seite gewalttätiger linker Aktivisten stellt und Projekte der Linken nie kritisiert. Aber ich brauche keine zweite WOZ. In die Republik hatte ich die Hoffnung gesetzt, sie sei die intelligentere WOZ - ein Magazin, das Sachverhalten auch dann nachgeht, wenn sie der Linken das Geschäft auf den ersten Blick erschweren.

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In Basel regiert tatsächlich eine politisch motivierte Strafverfolgungsbehörde. Jede Person, die ein juristisches Einführungsstudium durchlaufen hat, erkennt dies und jede Person, welche sich dem Liberalismus und der Demokratie verpflichtet fühlt, ebenfalls.

Die Basler StaWa biegt nicht nur das Recht, sie bricht es regelmässig. Stichwort rechtswidrige Mittäterschaftskonstruktion, welche seit 2015 systematisch angewendet wird. Das nur als ein weiteres Beispiel.

Ich bin der Republik dankbar, dass sie eine Demokratie und einen Rechsstaat verteidigt, welcher für alle gilt.

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Demokrat
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Strafbefehle anfechten, anfechten, anfechten... Nur so kann das autoritäre Gebaren der hiesigen Staatsanwaltschaften bei politischen Delikten ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden.
Und nebenbei: die grösste Störerin des öffentlichen Verkehrs ist noch immer die heilige Kuh Auto und das Tag für Tag.

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Mir macht dieser Artikel Angst. Wieviele Anwälte wie Andreas Noll gibt es, die aufzeigen, dass es um unsere Grundrechte, um Menschenrechte, unsere Demokratie geht, wenn ein Staatsanwalt wie Cabrera Leute wegen Demonstrierens vor den Richter bringt? Diesmal besonnene Richter. Aber ist das nicht Zufall? Könnte es sein, dass sich angesichts der Veränderungen, bedingt durch die Klimakatastrophe, die bis jetzt Privilegierten schon auf einen Kampf mit allen Mitteln eingestellt haben? Was kommt da auf uns zu? Statt zusammenstehen in der Not, das Bild, das Schweizer von sich haben, den Ueberbringer der schlechten Nachricht ausschalten. Basel, weltoffene, innovative Humanistenstadt! Was für ein Signal sendest du aus!

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Die Angst ist berechtigt. Franz Kafka hat in seinen Romanen eindrücklich gezeigt, zu was eine entmenschlichte, wie auch immer geartete Staatsraison, deren Urheber im Dunkeln bleiben, führt. Ich bin aber nicht so sicher, dass bei den sogenannt Privilegierten echtes Kalkül dahinter steht. Ich stelle vielmehr eine generelle Überforderung der Gesellschaft mit den momentanen Veränderungen (Klimawandel, Digitalisierung, Verlust von geistigen Haltepunkten) fest, denen man mit Verdrängung oder unreflektiertem Aktivismus zu entkommen glaubt.
Das ist in der Menscheitsgeschichte nichts Neues. Bereits in der Antike beschäftigten sich die Philosophen mit Paradigmenwechseln. Was heute fehlt ist ein Forum in dem die damit zusammenhängenden Probleme und Fragen unabhängig von Ideologien und Interessen offen diskutiert werden. Die parlamentarische Demokratie hat sich leider als unfähig erwiesen zukunftweisende Regeln zu schaffen und nicht nur, meist zu spät, zu reagieren. Wir brauchen so etwas wie einen RA. D.r Weisen, aber nicht als Geheimbund, sondern als Sammelbecken der Willigen, welche neue Wege weisen und ein Fundament für Vertrauen schaffen.

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Chance für ein Umdenken?!
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Danke für den ausführlichen und sehr interessanten Bericht!
Habe ich das jetzt richtig verstanden: Sowohl die Busse von 1'800.- , die Verfahrenskosten von 6'800.- und die Urteilsgebühr von 2'200.- sind nicht bedingt?
Also wenn dem so ist, dann würde ich meine positive Meinung bezüglich des Richters revidieren müssen (ich hielt dessen Argumentation für doch recht differenzierend). Diese insgesamt 10'800.- gingen dann für mich in Richtung 'Einschüchterungsstrafe'.

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Kommt noch etwA. D.zu er ist jetzt vorbestraft. Bei einer nächsten Kundgebung muss er sich vermummen…. Würde ich auch machen! Mache ich sogar aus Solidarität zu denen die es müssen.

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Wichtiger Punkt, Anonym 1. Und was ich unterschlagen habe im Beitrag: Nun läuft eine verlängerte Probezeit. Üblich sind 2 Jahre, hier hat man 4 Jahre verhängt - d.h. kommt es wieder zu einem Verfahren, könnte die jetzt bedingt ausgefällte Strafe noch immer umgewandelt werden.

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acc@eml.cc
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Ja, insgesamt muss er CHF 18000 zahlen. Meiner Meinung nach komplett jenseits. Ich verstehe unter anderem auch nicht, wieso es dafür drei Richter braucht.

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Heisst das, dass sich die Kosten für den Verteidigeranwalt auf 7‘200 Franken belaufen?

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Exakt.
Edit: notabene Kann nur die Busse durch gemeinnützige Arbeit abgearbeitet werden Verfahrenskosten und dergleichen müssen bezahlt werden, ansonsten Betreibung etc.

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Oh je - der Verkehr wurde blockiert. Ich werde täglich vom Verkehr belästigt, behindert und blockiert. Kann ich auch klagen?

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Antonia Bertschinger
Schreiben und Recherchieren
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DA. D.nke ich auch immer wieder. Wohne an einer Passstrasse, die im Sommer stark und lärmig befahren wird.

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acc@eml.cc
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Haben sie denn einen DNA Beweis (keine Misch-DNA)?

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Vielen Dank für diese wichtige Beitragsserie. Ihr zeigt eindrücklich auf, wie eine friedliche Protestbewegung, die sich nota bene für den Erhalt dieser Welt einsetzt, systematisch mundtot gemacht werden soll. Danke auch, dass der Standounkt des Verurteilten auch dargestellt wird. Wir brauchen denöffentlichen Raum und öffentliche Diskussionsräume!

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Danke für diese Serie der Berichterstattung. Als Mutter habe ich Einsicht in diese aktive Szene und bin schon länger sensibilisiert wie in der Gesellschaft über „Chaoten“ etc gesprochen wird. Ganz viel nach gesprochenes. Die Meinung scheint wA. D.n „schwarzen Block“ angeht gemacht zu sein. Meine Meinung wandelte sich in den letzten Jahren. Ich kann diese aktiven Menschen immer besser verstehen. Sie zeigen Mut Verzweiflung und leben ihre Einstellung im Alltag.
Solche Prozesse schrecken nicht ab sondern radikalisieren sowohl AktivistInnen wie auch Angehörige!

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genau, es macht klarer, auf welche seite jemand gehört!

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Ich hätte A. D.eser Stelle gerne ein aktuelles Foto vom oberen Rheinweg, Basel mit dem Spruch: „Frau Eymann, sie radikalisieren unsere Kinder“ gepostet. Leider hA. D.s nicht geklappt.

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Ein paar ganz naive Fragen:
„Was soll mit der Demonstration oder dem Protest erreicht werden?“
„Welche Botschaft (nicht Worthülsen) soll nachhaltig vermittelt werden?
„Wie erreicht mA. D.für die Aufmerksamkeit weiter Kreise am effektivsten?“ (Orts- und Routenwahl, PR, Attraktionen).
„Ist es klug, Gleichgültige aufzuschrecken oder gibt es bessere Methoden um ihre positive Aufmerksamkeit zu erreichen?“
„Ist Konfrontation das einzige Mittel, wenn Gespräche versagen?“

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Advocatus Diaboli
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Ein paar ganz naive Antworten:
Demonstration ist vor allem ein Grundrecht in einer Demokratie. Wenn jemand mit den bisherigen Zuständen nicht einverstanden ist kann er demonstrieren. Damit muss weder etwas "erreicht werden", noch eine "Botschaft" vermitelt werden(schon gar nicht "nachhaltig"). Man muss auch nicht "die Aufmerksamkeit weiterer Kreise" erreichen. Das sind nicht die Ziele von Demonstrationen sondern von Schaumschlägern. Das Ziel einer Demosntration ist einzig und allein: "Seht her, wir sind nicht einverstanden mit X. Wir sind viele, das ist unsere Meinung".
Dieses Recht ist ein sehr kostbares Gut und sollte weder für leichte Unanehmlichkeiten wie Staus noch für kleinere Sachbeschädigungen ("2300 CHF") angetastet werden.
Gleichgültige sollten froh sein, in einer Gesellschaft zu leben, die es allen erlaubt ihre Meinung kundzutun, auch wenn sie selber diese Freiheit nicht nutzen.

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Danke für diese Aussage Anonym 3

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Danke für die Aufklärung, ich wA. D.r irrigen Meinung Demonstrationen könnten etwas zur Entwicklung der Gesellschaft beitragen. Wenn sie aber keine Wirkung haben sollen, was unterscheidet sie dann von Folklore?
Ich finde das Urteil auch skandalös und befürworte, dass die Republik dies aufzeigt. Ich wollte mit meinen Fragen nur ausloten, ob in der heutigen Gesellschaft der Meinungsfreiheit von Unzufriedenen nicht auf intelligentere Art stattgegeben werden könnte, als mit den Mitteln des vorletzten Jahrhunderts.

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Florian Gysin
Software Engineer
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"Autoritäre Macht­strukturen sind immer das grössere Übel als randalierende Demonstranten."
Das sollten sich alle Sicherheitsdirektor*innen auf den Unterarm tätowieren müssen.

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Vielen Dank für diese sehr aufschlussreiche Serie. Ich bin versucht zu rufen: ,,Darüber berichten die Mainstream-Medien natürlich nicht!!!!“ . Aber Spass beiseite; gab es auf diese Berichte schon andere mediale Reaktionen? Finden konnte ich dazu noch nichts.
Ich hoffe sehr, die Reichweite geht über weit die eigene Leserschaft hinaus.

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Theologin/Seelsorgerin
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Mindestens dass die Basler Polizei diese 3D Kamera hat, war gestern auch in der lokalen Presse zu lesen mit Verweis auf das Interview mit A. Noll in der Republik.

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Vielen Dank für die Links, ich meinte aber vor allem zu den aktuellen Serie/ Geschehnissen. Ob da halt andere Medientitel das Thema bereits wieder haben einschlafen lassen. Oder anders gesagt; ob die Republik es wohl schafft, diesen Skandal nicht vergessen zu machen.

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Multifunktional
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· editiert

Ich kann nicht in den „skandalös!“, „beschämend!“, „Angst machend“! rufenden Chor der Kommentierenden einstimmen. Der Artikel zeigt doch deutlich, dass das Rechtssystem in der Schweiz funktioniert und das übermotivierte Staatsanwälte vor Gericht zurückgepfiffen werden. Zudem gibt es bei Bedarf noch weitere Instanzen bis vor Bundesgericht oder den Europäischen Gerichtshof, welche erstinstanzliche (Fehl-)Urteile korrigieren können. Bedenklich wäre es zugegebenermassen, wenn der Staatsanwalt mit seinen Anträgen durchgekommen wäre, was aber nicht geschah. Bewusst schreibe ich nicht „zum Glück nicht geschah“, da es sich nicht um ein glückliches Zufallsurteil sondern ein auf dem Gesetz basierendes und begründetes Urteil handelt.

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Guten Morgen Frau W., ja, in diesem Fall ist die Staatsanwaltschaft nicht durchgedrungen - entsprechend sagte der Anwalt nach dem Urteil: Ein Lichtblick, ein Schritt in die richtige Richtung. Und selbstverständlich ist es nicht so, dass der Rechtsstaat in der Schweiz gar nicht mehr funktioniert. Doch es zeigen sich schon besorgniserregende Tendenzen - eben, wenn Grundrechte durch lange Instanzenwege gewahrt werden müssen. So ist das halt: Die einen sehen das Glas halbleer, die anderen halbvoll.

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Leser, 73 Jahre alt!
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Diese Einsicht - halbleer oder halbvoll, ist den Demonstrierenden wie der Staatsanwaltschaft sehr zu wünschen. ... und natürlich verbunden mit der entsprechenden Handlung.

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Also 10'000 Franken insgesamt finde ich immer noch skandalös genug...

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Multifunktional
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Ob 10‘000 Franken für jemanden viel oder wenig sind, hängt vom individuellen Vermögen einer Person ab. Darüber wissen wir nichts, aber soweit ich weiss, berücksichtigt dies das Gericht bei der Festsetzung eines Urteils. Es wäre wohl naiv zu glauben, dass Kapitulismusktitiker automatisch arm sind, oftmals kommen sie auch aus „gutsituierten Familien“, die einen solchen Betrag locker zahlen können. Aber wie gesagt, darüber wissen wir im konkreten Fall nichts.

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Antonia Bertschinger
Schreiben und Recherchieren
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Ich bin jetzt nicht sicher, ob ich mich freuen soll, dass ich von Basel weggezogen bin, oder ob ich es bedauern soll, dass ich mich bei der nächsten Gelegenheit nicht auch einem Tram in den Weg stellen kann.

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Danke für diesen Beitrag. Er löst bei mir grosse Betroffenheit aber auch Ratlosigkeit aus.

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Ich sehe das Ganze aus einer eher grundsätzlichen Sicht: Wenn Demonstrierende den Verkehr blockieren, wird die Blockade zum ThemA. D.r Grund dafür tritt automatisch in den Hintergrund. Und die Leute, die sich für ein bestimmtes Anliegen einsetzen wollen, haben ausser viel Verärgerung in der Bevölkerung überhaupt nichts erreicht. Ist das wirklich zielführend?

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Lieber Herr C., berechtigte Frage. Diese Dynamik wundert mich sehr: Warum mögen sich so viele dermassen über eine blockierte Strasse enervieren - und viel weniger über verfehlte Klimaziele, unmenschliche Asylpolitik, die krasse Macht des Finanzsystems?

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Menschen brauchen Sündenböcke, womit sie ungelöste/unlösbare soziale/private Probleme/Konflikte austragen können. Klimakleber bieten sich geradezu als solche an. Das Ventil geht auf. Der Katalysator im besten Falle an.

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Das ist ganz einfach. Die Störung von alltäglichen Gewohnheiten erfährt in der normalerweise gut organisierten Schweiz automatisch mehr Aufmerksamkeit als "irgendwelche Spinner" – ganz gleich welches Anliegen sie vertreten. Die Form übertönt das Anliegen.

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Ja ist es. Protestbewegungen waren noch NIE populär. Sie werden es im nachhinein. Martin Luther King war zum Zeitpunkt seiner Ermordung der meistgehasste Mann Amerikas. Wenn Sie protestieren wollen sie unbequem sein um die Gesellschaft zum umdenken zu bewegen.

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Für mich war Martin Luther King ein Beispiel für den friedlichen Protest. Wenn Sie ihn mit den heutigen Protestformen vergleichen, beschmutzen sie einfach sein Andenken. Das macht mich traurig.

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demonstrationen MÜSSEN aufmerk machen, ansonsten sind sie ein tummeln in der blase - ein bisschen bös gesagt. menschen müssen sich bloss mal vor augen halten, wA. D.e einen (konzerne, banken, regierungen) machen und wA. D.e anderen (scheiben zertrümmern, farbbeutel). wo ist da die relation??

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Klar müssen Demos aufmerksam machen. Aber auf das Anliegen und nicht auf die Art und Weise der Demo.

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Es geht nicht um die Relation. Sie wollen doch nicht behaupten, dass Scheiben zertrümmern und Farbbeutel werfen auch nur den leisesten Sinn haben. Griffige, wenn möglich witzige und entlarvende Parolen, Plakate und Karrikaturen, eindrückliche und gehaltvolle Reden, betroffen machende Erlebnisberichte und gescheite Veränderungsvorschläge sind gefragt. Damit demonstriert man zudem Ernsthaftigkeit und Kompetenz. Die Demonstrationen sind leider zu reinen Ritualen verkommen, bei denen die Rollen von Beginn weg verteilt sind und die mehr als berechtigten Anliegen und Forderungen regelmässig untergehen.

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Theologin/Seelsorgerin
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Im Nachgang zur 1. MA. D.mo habe ich zweimal eine je interessante Diskussion mit jmd geführt über die Wahl der Mittel im Protest (die Person sagte von sich selber sie sei früher Aktivist gewesen und ich habe keinen Grund ihr das nicht zu glauben).

Weiter unten schrieb Herr C., dass bei Verkehrsblockaden die Blockade zum Thema werde, anstatt der Grund für die Blockade und das beobachte ich seit ich in BS lebe ebenfalls.

"Ach, ist sicher wieder irgendeine Demo", und dann steigen Menschen aus und gehen zu Fuss, wenn die Entfernung nicht zu gross ist. D.h. es entsteht neben "genervt sein" Gleichgültigkeit.

Das andere Extrem: Durch Sachbeschädigung usw wird so viel Widerstand bei Bürger:innen ausgelöst, dass sie ebenfalls kein Interesse mehr am Inhalt haben und nur noch von "Chaot:innen und Krawallmachern" sprechen. Ergänzung etwas später: und dann das Handeln der Polizei mit "endlich wird durchgegriffen" quittieren, ohne zu realisieren, dass deren Verhalten oft problematisch ist.

Dabei wäre es so wichtig, dass mehr Menschen begreifen, wie wichtig die Inhalte sind.
Protest ist wichtig, richtig und das Recht auf Demonstration darf nie ausgehöhlt werden. Doch wA. D.e Wahl der Mittel seitens der radikaleren Teile der Deminstrant:innen betrifft, schüttele ich durchaus den Kopf.

*Ergänzung: Aktivismus ist wohl grundsätzlich ein Balanceakt und den goldenen Weg gibt es vielleicht nicht. Doch mich besorgt, dass wir den Anfang einer Eskalation von Aktion und Reaktion erleben, deren Folgen ich mir nicht ausmalen will."

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Liebe Frau B., es scheint mir, dass die Polizisten stets mehr die Aktivisten werden.
Dort wo die Polizei "reagiert" überschreitet sie jedes erträgliche Mass.
Und jetzt die Staatsanwaltschaft mit massiver Voreingenommenheit und unrechtmässigen Mitteln. Das Streben nach Balance ist für mich nicht länger sichtbar.
Die Eskalation war meiner Meinung nach spätestens voraussehbar nach Annahme des PMT Gesetz.( Republik Artikel zum PMT von 19.06.2021 und 22.05. 2021)

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Theologin/Seelsorgerin
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· editiert

Wenn ich Ihre Antwort lese, bin ich unsicher, ob Sie mich richtig verstanden haben. Weder streite ich ab, dass das Vorgehen der Polizei immer wieder fragwürdig ist, noch dass bei der Staatsanwaltschaft sehr genau hingeschaut werden muss.

Meine Aussage ist: die Art und Weise, wie Aktivismus betrieben wird, kann auf die eine oder andere Weise dazu führen, dass der Inhalt kein Thema mehr ist. Und das finde ich schlimm!!!

Aktivismus ist und bleibt ein Balanceakt zwischen: wie mache ich deutlich genug auf ein Thema aufmerksam, ohne dass die Mittel (in ihrer Folge) zum Hauptthema werden.
Edit: Ergänzung - Völlig unabhängig davon, wA. D.nn in der Folge durch die Polizei oder andere noch eskaliert wird.

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Egal, auf wessen Seite man steht, wessen Haltung man teilt: Hier lief ein rechtsstaatlicher Prozess ab mit Richter, Staatsanwalt, Verteidiger. Ich wüsste nicht, wA. D.ran falsch ist.

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Da empfehle ich Ihnen mal an so einem Prozess teil zu nehmen. Ich hab es gemacht. Bin radikaler geworden. Habe von einer Staatsanwältin Dinge hören müssen, wie ihr seid egoistisch, linksextrem, scheinheilig wenns euch nicht passt geht doch ins Ausland und vieles mehr… und da will noch behauptet werden, es gehe nicht um Inhaltliches nur um Sachschaden!

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Hmmm, dann sollte man auf Grund Ihrer Erfahrung am besten alle Staatsanwälte und Richter entlassen und die Gerichte schliessen? Oder was wäre Ihre Idee?

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blauäugige Bürgerin
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· editiert

Danke für diesen Artikel. Auffällig: Der Demonstrant, dem derselbe Staatsanwalt gesagt haben soll, Gummischrot mache nicht viel mehr als blaue Flecken und ob er sich nicht die eigene Antifa-Fahnenstange ins Auge gerammt habe, erhielt eine höhere Busse - obwohl ich später mal las (wo?), seine Augenverletzung habe sich strafmildernd ausgewirkt. Diese Augenverletzung scheint keine der ganz verheerenden gewesen zu sein. Dennoch stellt sich die Frage, was ein Augenschaden "wert" ist.

https://www.woz.ch/2048/basel-nazif…oller-blut

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Wenn man politisch das Ziel hat, dass diese Demorechte nicht mehr eingeschränkt werden, muss die Linke einen Konsens suchen: Welche andere Bevölkerungsgruppen, z.B. Frauen und Behinderte, nicht schweizerisch Aussehende haben abscheuliche Polizeierfahrungen und sind gegen die Polizei , wie sie heute vorgeht in der Deutschschweiz.

Die Linken als Opfer der Polizei, der Polizeigewalt, der Strafanklage, der Gerichte, das reicht politisch nicht, man muss Mehrheiten suchen mit dem gleichen, politischen Ziel.

Allein die Polizei hat tägliche Polizeiopfer und das geht dann durch die Gerichte, setzt sich fort.

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Sogar einverstanden, Frau V. Dann gleichzeitig bitte eine Diskussion darüber, was gute, deeskalierende Polizeiarbeit wäre.

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Na also nach dem Theater, wA. D.e Kapo Bern vor und rund ums Bundeshaus veranstaltet hat, als ein Mann eine Militärehrung im Bundeshaus abholen wollte, würde ich in Triage Kapo Bern investieren. Das Fedpol ist gleich miteinzuladen, das kann Null Triage.

Bernmobil soll seine Mobilien zum Befördern für Passagiere einsetzen und nicht als Schutz vor inexistenten Bomben und mein Cousin ist als Stapi Bern sofort abzusetzen. Der taugt nichts, hat nie was getaugt und ist vier Jahre jünger als ich, seine behinderte Cousine 1. Grades.

Triage, Triage und nochmals Triage.

Wie soll irgendein Problem je gelöst werden, wenn es nicht via Triage korrekt erkannt wurde?

Kleiner Tipp A. D.e Medien: Kritisch berichten, wenn staatliche Triage versagt hat.

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Proteste und Demonstrationen werden toleriert so lange sie nicht die bestehende Ordnung in Frage stellen, so lange man sich nicht verpflichtet fühlt, konkrete Konsequenzen aus ihnen zu ziehen. Dabei entstehen sie aber aus dem Bedürfnis, etwas A. D.r Bestehenden Ordnung zu verändern. Ist dA. D.mokratisch?
Initiativen können übergangen werden, wie jene gegen den Kauf von F-35.
Die Demokratie ist ein Versuch, jedem Willen entsprechende Wirkung zu gewähren. Aber gar keine?

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Demonstrationen werden "toleriert", solange sie friedlich sind, auch wenn der grösste Unsinn verlangt wird. Sogar wenn die bestehende Ordnung in Frage gestellt wird. Eine Pflicht, sich den Forderungen anzuschliessen oder diese gutzuheissen, besteht selbstverständlich nicht.

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In Bern sucht die Polizei Menschen, die gerne PolizistIn werden möchten. PolizistInnen sind voreingenommen gegenüber Frauen, 8-ung besonders gefährlich, natürlich Behinderten, davon insbesondere psychisch Behinderte.
Ich hoffe immer, dass sich die Polizei von innen auflöst wegen Nachuchsmangel. Es ist ehrverletzend, wenn jmd. von sich sagen muss, er bzw. sie sei PolizistIn.
Ich habe es geschafft, mir die Polizei vom Hals zu halten. Trick: Etwas intelligenter reden, als die Polizei versteht, z.B. über mendelsche Erblehre anhand der hübschen(!), blauen(!) Augen, des Polizisten mit drei anderen, gegen mich, behinderte Frau alleine im Auto.
Die gingen, weil der Sprecher, dieser vier realisiert hat, dass ich in gerade im Griff habe verbal, nachdem mir einer der vier angedroht hatte, mit Schlagstock meine Autoscheibe zu zertrümmern.
Ach jA. D.n Grund des polizeilichen Ausrückens sei erwähnt: Ich fuhr mit dem Viano vor einen Kehrichteimer, um Papier zu entsorgen und keinen Rolli entladen zu müssen, blockierte absolut niemanden. Polizei wörtlich: "In einem Coopabfallkübel darf nur Coopkehricht entsorgt werden."

Die Idee, die Polizei sei gegen Linke stimmt, aber es kommen mehr Menschen unter die Räder in diesem Rechts(?)staat.

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als Teilnehmende
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Ein interessanter Einblick in eine
komplizierte Gerichtsverhandlung. Danke der Journalistin.
Die Strafe für dA. D.ch teilweise radikale agressive Verhalten des Angeklagten, hat nicht im Freiheitsentzug geendet. Seine Ohnmacht verstehe ich gut im Hinblick des Klimawandels. Demonstrationen ja. Sobald die Freiheit der übrigen Bevölkerung dadurch eingeschränkt wird, finde ich die Beobachtung und das Eingreifen der Polizei in Ordnung.

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