Das Problem ist für mich persönlich: Ich kann es einfach nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dem Rahmenabkommen zuzustimmen. Ich kann diesem Musterbeispiel an Arroganz Cassis diesen Triumph einfach nicht gönnen. Das Rahmenabkommen selber ist in Teilen gut, in Teilen schlecht, im grossen ganzen aber akzeptabel. Aber wenn dieses jetzt angenommen wird, wird der Kerl das als persönlichen Sieg verkaufen, er, der den Gedanken an Sozialpartnerschaft mit Füssen tritt. Es wäre ein weiterer Schritt in Richtun USA, in diesem Fall eher symbolischer Natur, aber dafür umso wirksamer in dieser.
Es wird von der Stimmbevölkerung seitens der Wirtschaft immer verlangt, "vernünftig" abzustimmen und was bekommen wir dafür? Nur immer neue Exzesse, werden nur immer wieder aufs neue verarscht. Nun gut, Protestwahl soll es sein...

Die Schweiz braucht ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU), um den Fortbestand der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu erhalten und allenfalls auszubauen. Ein Nein dazu wird unsere wirtschaftliche Zukunft in der Schweiz massiv gefährden.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die primär das Gemeinschaftsrecht in Form von Richtlinien entwickelte, setzt nun als Europäische Union mit mehr Mitgliedländern zusehends das Gemeinschaftsrecht in Form von direkt anwendbaren Verordnungen durch. Diese Verordnungen lassen den Mitgliedstaaten und den Staaten des EWR immer weniger Spielraum für eigenstaatliche Rechtsetzung als die ursprünglichen Richtlinien. Dies gilt natürlich genauso für das Gemeinschaftsrecht, das die Schweiz (per Volksabstimmung) 2002 in den Bilateralen Verträgen mit der EU übernommen hat.
Nun, das in den bilateralen Verträgen enthaltene Recht bleibt in der EU natürlich nicht stehen (auch wir in der Schweiz erneuern ständig Gesetze). Wenn es uns nicht mit einem Rahmenabkommen gelingt diese Erneuerungen in einem geordneten Rahmen zu lenken, gehen wir ein grosses Risiko ein, dass bald einmal Inhalte der Bilateralen Abkommen zu Makulatur werden, weil sie veraltet sein werden. Kritisch ist das besonders bei der Rechtsetzung für innovative Produkte wie zum Beispiel Medizinprodukte, wo Änderungen und Verschärfungen laufend notwendig sind, um die Patientensicherheit zu gewährleisten. Als ehemaliger Delegierter des Bundesamtes für Gesundheit und danach der Swissmedic bei der Medical Device Expert Group der Europäischen Kommission und ehemaliger Mitautor von Rechtstexten für den Nachvollzug in der Schweiz erkenne ich ein grosses Risiko, dass die EU eines nicht allzu fernen Tages die gegenseitige Anerkennung der Konformität für Medizinprodukte nicht mehr bestätigen kann. In einem solchen Falle wären wir dann im Rechtszustand wie vor 2002, wo jeder Schweizer Hersteller zum Export seiner Medizinprodukte in die EU dort einen bevollmächtigten Vertreter brauchte. Für kleine Hersteller – in der Schweiz gibt es sehr viele solche innovative Firmen – wäre das finanziell kaum tragbar. Zudem, damals anerkannte die Schweiz ja einseitig die Konformität der Medizinprodukte aus der EU. Ohne diese Massnahme wäre die Versorgung mit Medizinprodukten in der Schweiz damals völlig zusammengebrochen, importieren wir doch einen grossen Teil dieser Produkte aus dem EU-Raum. Eine einseitige Anerkennung der Konformität für Medizinprodukte aus der EU? Wo bliebe da die so viel gepriesene staatliche Souveränität der Schweiz? Lasst uns doch bekannte Vor- und Nachteile des Rahmenabkommens sorgfältig abwägen, und ziehen wir insbesondere aber auch unsere grossen Risiken in Betracht, die bei einem allfälligen Wegfallen der gegenseitigen Anerkennung der Konformität für Medizinprodukte entstehen können, wenn es keinen mit der EU vereinbarten Rahmen geben sollte für die laufend notwendigen Rechtserneuerungen in den bestehenden Verträgen.

Leider sind Text und Audio in weiten Teilen redundant, sollte so kommuniziert werden. Die Einbettung in den Text, suggeriert etwas anderes...