Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!
Die Kultur der Intransparenz beobachtet man hier überall. Auch eine Kultur der Verzettelung von Verantwortung. So können Riesenbanken plötzlich hops gehen ohne das jemand verantwortlich ist. So kann die Mafia hier ihr Geld waschen ohne das wir es selbst merken würden. So verdient man Geld mit Steuerbetrügern und Despoten. Ich denke fremde Richter sind die einzige Hoffnung die der Schweiz bleibt ...
Was ist bloss aus der Schweiz geworden?....
Wenn's um d' Schtütz geht, dann fallen sämtliche moralischen, gesetzlichen und andere Schranken. Früher (isch no gar nid esoo lang häär) konnte man mit Stolz sagen, dass man Schweizer sei - und heute? Muss man sich schämen. Es fehlt heute flächig an Anstand, Fairness, Ehrlichkeit, usw. Ein Volk von Egoisten sind wir geworden.
Naja, früher wars nicht besser, „man“ hat nur nicht alles wissen müssen und konnte sich den Illusionen hingeben, es sei alles gut und rein…..
Ja, da haben Sie - leider - recht.
Es wurde alles viel diskreter abgewickelt. Heute ist man da viel schamloser und gewisse Kreise meinen, sie hätten ein Anrecht darauf, aus allem und jedem möglichst viel heraus zu pressen. Der moralische Niedergang zeigt seine hässliche Fratze immer offener. Das Gute daran ist, dass man es heutzutage besser 'verorten' kann.
Hat auch viel mit unseren jahrzehntelangen 'bürgerlichen' Mehrheiten in den Parlamenten zu tun, wenn Sie mir diese politische Bemerkung gestatten wollen...
Danke für diesen erhellenden Beitrag, der aufzeigt, wie unser Land mit Sanktionen umgeht. Politisch ein dickes Brett. Ich find‘s zum K…
Stolz, Schweizer:in zu sein?
Schon lange nicht mehr; im Gegenteil schäme ich mich, Bürger eines Landes zu sein, das einen internationalen Ruf der absolut unsolidarischen und skrupellosen Rosinenpickerei, gestützt von einer feudalherrschaftlichen Gesetzgebung "geniesst". Eines Landes, in dem die überwiegende Mehrheit der Politiker keine Zeit und Lust für kluge Lösungen mehr hat, sich vielmehr nur noch ihrem Dauerwahlkampf widmet.
Widerlich!
Danke Republik wieder einmal für ein Thema das sonst nirgendwo angesprochen wird.
Meine persönliche frustrierte Meinung ist, dass es für die Treuhänder und Anwälte in diesem Land zu viele Anreize gibt, zu viel Geld zu verdienen. Die Kultur, die der CS das Genick gebrochen hatte, ist leider auch in dieser Berufsgattung wiederzufinden: sich selbst bereichern wo es nur geht, die Regeln so weit biegen wie es nur geht. Der politische Einfluss ist scheinbar auch enorm: die Propaganda hier ist, dass wir durch die Banken und als attraktiver Finanz- und Wirtschaftsstandort unser Land reicher machen, und dadurch Arbeitsplätze sichern. Das ist natürlich kompletter Schwachsinn, es entstehen lediglich Arbeitsplätze für korrupte Banker, Träuhänder und Anwälte, und deren Strohmänner. Die leben aber sehr gut davon. Die Bevölkerung als solche profitiert von gar nichts. Arbeitsplätze gibt es vor allem von unseren KMU. Wenn all diese Geldwäscher-Firmen und deren Anwälte aus der Schweiz abziehen würden, würde es der Durchschnittsbürger gar nicht merken.
Was extrem beschämend ist, ist, dass weder linke noch rechte Politiker deswegen aktiv auf der Barrikade stehen und auf diese Missstände aufmerksam machen, sondern dass genau dieser Zustand scheinbar so gewollt ist. Wie Riegel schieben geht, wird uns ja von Aussen seit Jahren vorgezeigt, man müsste nicht einmal etwas Neues erfinden. Dass die Behörden sogar die bestehenden, schwächeren Regeln zugunste der Geldwäscher verschleppen, ist schlicht kriminell.
Ah, und das mit der Transparenz. Da würden wir ja endlich sehen, welcher Amtsträger in welcher Firma mit drin steckt, und wessen Interessen er oder sie tatsächlich vertritt. Scheinbar gibt es sehr viele Profiteure, sonst hätten wir diese Transparenz schon längst eingeführt. Denn die ist wirklich im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und alle Parteien sollten es mittragen.
A propos die Banken bringen Reichtum. Tun sie das ? Die Assets, sprich zumindest die Hauptsitze an der Bahnhofstrasse wurden verkauft und zurueck geleast. Bedeutet der Firmensitz kann sofort gewechselt werden. Bussen im Ausland sind steuerlich als Aufwand absetzbar. Und bei einem Verlust gibt's sowieso keine Steuern. Zumindest die CS war die letzte Dekade oder zwei unter der Herrschaft der Wegelagerer keine Steuerzahlerin.
Und was hängt alles noch dran an diesem Wegschauen? Wenn Geld und der reibungslose Abschluss von Geschäften fernab jeder Kontrolle so im Zentrum steht, wie wichtig ist dann Klimakatastrophe, Biodiversität, Ernährung, Flüchtlingselend, ganz zu schweigen von den Riesenbaustellen Bildung, Pflege und Transport? Und wie wirkt dieses Geld angesehen vom Verschwinden in privaten Taschen? Wo taucht es im Wahlkampf auf?
Wir sind in Teufels Küche, und die gerufenen Lakaien hören nicht von alleine auf, Reichtümer die Treppen hochzutragen.
Wie im klassischen Schweizer Kinderbuch von Lisa Wenger: "Joggeli söll go Birli schüttle..."
Joggeli kann nicht wollen bevor er sollen muss.
https://als.m.wikipedia.org/wiki/Text:Dr_Joggeli
ISBN 978-3-305-00234-4
Nach dem Bankgeheimnis also das Rohstoffgeheimnis.. und auch Gold wird wieder fleissig gewaschen. Clever die Bürgerlichen. Bleibt zu hoffen, dass es diesmal richtig teuer wird!
Solange der Kompass der Schweizer Regierung auf Profitgier steht, können Behörden wie die Seco sich ihrer Pflicht entziehen. Durch Rohstoffhandel und fehlende Sanktionen leistet die Schweiz Beihilfe zu Mord und Zerstörung. Ganz legal! Doch die Rechnung wird kommen und nicht bezahlt werden durch die verantwortlichen Politiker.
Einverstanden. Besonders schlimm finde ich die Argumente, als neutrales Land auf keiner Seite der Parteien stehen zu wollen. Aber mit dem Rohstoffhandel und den nach wie vor weitgehend fehlenden Sanktionen gegen die russische Regierung und den sie unterstützenden Oligarchen stehen wir plötzlich auf Seiten der Aggressoren, Menschenrechtsverletzern und Kriegsverbrecher. Neutral?
Danke Herr G., treffender kann man das nicht sagen.
Sanktionen treffen vor allem das Volk, in der Hoffnung das Volk macht ein Aufstand gegen die Regierung. Komische Wertvorstellung! Was haben russische Oligarchen mit Russland zu tun? Sie haben vor allem das Russische und Ukrainische Volk bestohlen.
Die Sanktionen zielen nicht auf das russische Volk. In den Worten der EU:
Sanktionen sollen eine Änderung in der Politik oder im Handeln derjenigen bewirken, gegen die sich die Maßnahmen richten, und so die Ziele der GASP befördern. Sie richten sich gegen
Regierungen von Nicht-EU-Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Politik
Organisationen (Unternehmen), die die Mittel für die Politik, gegen die sich die Maßnahmen richten, bereitstellen
Gruppen oder Vereinigungen wie etwa terroristische Gruppen
Einzelpersonen, die die Politik, gegen die sich die Maßnahmen richten, unterstützen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind usw.
Sie werden mit Rücksicht darauf konzipiert, nachteilige Auswirkungen für diejenigen, die nicht für die Politik oder die Handlungen, die zur Verhängung von Sanktionen geführt haben, verantwortlich sind, möglichst gering zu halten. Insbesondere ist die EU bestrebt, die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung vor Ort oder auf rechtmäßige Aktivitäten in oder mit dem betroffenen Land auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Im Falle Russlands:
Die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, gelten nun für insgesamt rund 1800 Personen und Organisationen. Die Liste der Personen und Organisationen, die Sanktionen unterliegen, wird fortlaufend überprüft. Ihre Geltungsdauer kann vom Rat immer wieder verlängert werden.
Zu den Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, gehören folgende:
Wladimir Putin
Sergej Lawrow
Viktor und Oleksandr Janukowitsch
Mitglieder der russischen Staatsduma
Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats
Minister, Gouverneure und Kommunalpolitiker
hochrangige Beamte und Militärangehörige
Befehlshaber der Wagner-Gruppe
Geschäftsleute und Oligarchen
kremlfreundliche und antiukrainische Propagandisten
Auf der Liste sind auch Personen aufgeführt, die für Folgendes verantwortlich oder daran beteiligt sind:
die in Butscha und Mariupol begangenen Gräueltaten
Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur
Deportationen und Zwangsadoptionen ukrainischer Kinder
Rekrutierung syrischer Söldner für den Kampf in der Ukraine
Herstellung und Lieferung von Drohnen
Zu den in der Sanktionsliste aufgeführten Organisationen gehören folgende:
Banken und Finanzinstitute
Unternehmen in den Bereichen Militär und Verteidigung
Unternehmen in den Bereichen Luftfahrt, Schiffbau und Maschinenbau
Streitkräfte und paramilitärische Gruppen
politische Parteien
die Bewegung „Gesamtrussische Volksfront“
für Propaganda und Desinformation zuständige Medienorganisationen
die Wagner-Gruppe, eine in Russland ansässige private militärische Organisation
RIA FAN, ein russisches Medienunternehmen
Die Wirtschaftssanktionen
richten sich gegen die Finanzwirtschaft, den Handel, den Energiesektor, den Verkehrssektor, die Technologiebranche und den Verteidigungssektor.
Finanzsektor
SWIFT-Ausschluss von zehn russischen Banken
Beschränkungen des Zugangs Russlands zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU
Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank
Verbot der Lieferung von Euro-Banknoten an Russland
Verbot der Bereitstellung von Krypto-Wallets an russische Staatsangehörige
Energie
Einfuhrverbot für Öl und Kohle aus Russland
Preisobergrenze für die Beförderung von russischem Öl auf dem Seeweg
Verbot der Ausfuhr nach Russland von Gütern und Technologien für die Erdölraffination
Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor und den russischen Bergbau
Verkehr
Schließung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge
Embargo gegen russische Kraftverkehrsunternehmen
Verbot von in Russland zugelassenen Anhängern und Sattelanhängern
Schließung der EU-Häfen für russische Schiffe
Verbot der Beförderung von russischem Öl auf dem Seeweg in Drittländer
kein Zugang zu Häfen und Schleusen in der EU für Schiffe, die an Umladungen zwischen Schiffen beteiligt sind (wenn der Verdacht besteht, dass damit gegen die Sanktionen verstoßen wird)
Verbot der Ausfuhr von Gütern und Technologien nach Russland in den Bereichen Luftfahrt, Seeverkehr und Raumfahrt
Verteidigung
Verbot der Ausfuhr nach Russland von Folgendem:
Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Militärtechnologie
Halbleitermaterialien
Bauelementen der Elektronik und optischen Komponenten
Navigationsinstrumenten
Motoren für Drohnen
Waffen und zivilen Feuerwaffen sowie Teilen davon
Munition, Militärfahrzeugen und paramilitärischer Ausrüstung
anderen Gütern, die die russischen Industriekapazitäten stärken könnten
Rohstoffe und andere Güter
Verbot der Ausfuhr von Luxusgütern nach Russland
Verbot der Einfuhr aus Russland von Folgendem:
Stahl, Eisen, Zement und Asphalt
Holz, Papier, synthetischem Kautschuk und Kunststoffen
Meeresfrüchten, alkoholischen Getränken, Zigaretten und Kosmetika
Dienstleistungen für Russland oder russische Staatsangehörige:
Verbot der Bereitstellung von Folgendem:
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder der Krypto-Verwahrung
Dienstleistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen
Dienstleistungen im Rahmen der IT-Beratung und Rechtsberatung
Dienstleistungen für Werbung, Markt- und Meinungsforschung
technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfe (im Zusammenhang mit der Beförderung von russischem Öl auf dem Seeweg)
Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen (im Zusammenhang mit Gütern und Technologien, die unter andere Sanktionen fallen)
Insbesondere zielen die Massnahmen im Finanz und Rohstoffbereich, die in der Schweiz besonders relevant sind, ziemlich direkt auf die Finanzierung des russisches Staats, der sich primär über den Export von Rohstoffen finanziert. Wikipedia schrieb vor der Krise:
Die Energiewirtschaft hat innerhalb der Wirtschaft Russlands eine herausragende Bedeutung, der Schwerpunkt liegt sowohl hinsichtlich der Gewinnung als auch des Verbrauchs auf den fossilien Energieträgern. Zur gesamtwirtschaftlichen Produktion Russlands steuert sie zusammen mit den übrigen Rohstoffsektoren nach Schätzungen der Weltbank rund ein Fünftel bei.[1] Der Anteil der Energieexporte an den gesamten Warenexporterlösen liegt bei rund zwei Dritteln. Zu den föderalen Staatseinnahmen trägt die Energiewirtschaft etwa die Hälfte bei.
(meine Hervorhebung)
Vielen Dank für den guten Artikel. Nur eine Bemerkung: das Bankgeheimnis ist nicht tot. Die entsprechenden Gesetzesartikel sind seit Jahrzehnten unverändert nach wie vor in Kraft, bzw. wurden im Zusammenhang mit der Weitergabe von „gestohlenen“ Daten vor ein paar Jahren sogar noch verschärft. Eingeführt wurde 2017 nur der automatische Informationsaustausch von Bankkundendaten (AIA) mit mittlerweile über 100 Staaten (längst nicht allen). Das ist im Kontext der Suche nach russischen Oligarchengeldern relevant, weil a) der AIA nur funktioniert, wenn Sender- und Empfängerbehörden zusammenarbeiten, was im Fall von Russland bekanntlich nicht so ist. Und b), weil auch Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz vom gänzlich unangetasteten inländischen Bankgeheimnis profitieren und vor dem AIA mit ihren Heimatländern geschützt sind. Das ist/war bei vielen sanktionierten Oligarchen bekanntlich der Fall. Ein Register wirtschaftlich Berechtigter (für ein öffentliches wird es in diesem oder einem bald noch rechteren Parlament keine Mehrheiten geben) alleine reichen also nicht aus, um Oligarchengelder aufzuspüren. Es müsste für sie auch das Bankgeheimnis im Inland aufgehoben werden, was nur die Bundesanwaltschaft bei Geldwäschereiverdacht oder Terrorismusfinanzierung darf. Diesen Straftatbestand erfüllen die meisten Oligarchen aber nicht, sowieso wenn man wegen der mangelnden Transparenz nicht weiss, wem welche Gelder gehören. Hier beisst sich die Katze in den Schwanz.
Dank dem Bankgeheimnis im Inland gehen unserem Staat jedes Jahr 18 Milliarden an Steuereinnahmen pro Jahr. Würden diese Steuern korrekt bezahlt, könnte man jeden Schweizer Bürger jährlich um 2500 CHF steuerlich entlasten. Für eine vierköpfige Familie ergebe dies eine Entlastung um CHF 10000. Aber lieber lässt man die normale Bevölkerung zum Wohle der Kriminellen bluten.
Verschiedene Fragen bleiben. Das Geld verschwindet ja nicht, nachdem es in der Schweiz umgepackt wurde. Amerika selbst hat verschiedene Steuerparadise, und tauscht auch unter Fatca keine Steuerdaten aus. Solange die US ihre Daten diesbezueglich nicht offen legen kann zumindest vermutet werden, dass diese auch Horte von (Soll-) sanktioniertem Geld werden/bleiben sollen. Resp die ganze Kontrollaktion soll dazu dienen die globalen Geldfluesse zu ueberblicken, resp in einem naechsten Schritt zu beinflussen.
Zu einem Geldfluss gehoert ja immer/meist/oft/manchmal/nie auch ein Warenfluss. Wobei "immer" fuer Rohstoffe gelten soll und "nie" fuer Wissen, Software und dergl. Rohstoffe koennen auch mit Gutschriften bei Dritten bezahlt werden. Das Geld verschwindet dann temporaer. Je nach Nutzniesser kann dieser Vorgang als Diebstahl definiert werden.
Gewisse Warenlieferungen koennen teilweise verfolgt werden. zB wird russisches Oel auf offener See umgeladen. Der Vorgang kann beobachtet werden, Aber nachher verliert sich die Spur ja nicht, das andere Schiff koennte getrackt werden. Der Vorgang laeuft unter Spur verwischen. Was bedeutet, diewelchen, die den Vorgang tracken koennten profitieren selbst davon.
- Mitglied werden
- Angebote
- Gutschein einlösen
- Anmelden
Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz