Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!
Ich staune immer wieder, wie viele Leute ihre Energie für nutzlose jahrelange juristische Schattengefechte einsetzen können. Das ganze Konstrukt des IGH zeigt die Hilflosigkeit der Weltengemeinschaft gegenüber den Grossmächten, die eigentlich auf der Welt ohne Folgen machen können, was sie wollen - einfach deprimierend.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Sache frustrierend ist – aber sind es alles tatsächlich nur nutzlose juristische Schattengefechte? Ja, die Grossmächte machen was sie wollen. Aber ist es nicht doch wertvoll, einen Massstab zu haben, einen Rahmen, der klar die Grenzen des Zulässigen zeigt? Auch wenn der nicht immer angewandt wird. Und für die einen mehr als die anderen. Auch wenn alles immer im Wandel ist, sich verschiebt und neu verhandelt wird. Wo wären wir ohne völkerrechtliche Ordnung? Und was, wenn es das Völkerrecht und den IGH, auch in ihrer imperfekten Form, mit dem kolonialen Erbe, das sie belastet, und so weiter gar nicht gäbe? Wären wir besser dran? Ich frage das nicht rhetorisch, und selbstverständlich gibt es diese Diskussion und wenn daran Interesse besteht, und dieses Format es zulässt, dann befrage ich dazu gerne einmal jemanden, der dazu ganz generell etwas zu sagen hat – bzw: das hätte mein Interviewpartner wohl auch gehabt, es war hier einfach nicht das zentrale Thema. Aber wenn es interessiert, machen wir es zum Thema. Herzliche Grüsse.
*edit: Tippfehler korrigiert
sind es alles tatsächlich nur nutzlose juristische Schattengefechte?
Worauf basiert unser Glaube in die Justiz? Doch genau auf dem "Wissen" (in Wirklichkeit Glauben/Hoffnung), dass jeder vor dem Gesetz gleich ist. Das jeder für seine Taten zur Verantwortung gezogen wird.
Ja, die Grossmächte machen was sie wollen.
Damit wankt der erste, wenn nicht gar wichtigste Pfeiler - der Glaube an Gerechtigkeit.
Dazu kommt, wer aus egal welchen Gründen sich der Gerichtsbarkeit entzieht, hat kein Recht darauf zu fordern, dass andere dieser unterliegen sollten.
Die Stärke des Artikels ist, das er auch zeigt, das nicht nur Grossmächte kein Interesse an so einem "allmächtigen" Gerichtshof haben. Sondern auch Länder wie die Ukraine selbst. (Hier wären die Gründe dafür wichtig! Warum verweigert sich die offizielle Ukraine?)
Aber ist es nicht doch wertvoll, einen Massstab zu haben, einen Rahmen, der klar die Grenzen des Zulässigen zeigt?
Streichen sie den Konjunktiv.
Ohne Regeln versinkt die Menschheit im Chaos.
Allerdings krankt das System an einem Geburtsfehler. Während nach "unserem" Recht die Justiz bei begründetem Anfangsverdacht von sich aus ermittelt, fehlt dieses im internationalen Recht. Es bedarf einer Anklage - und diese wird viel zu häufig aus politischen Gründen unterlassen.
=> Es wäre also wichtig, dass nicht nur ermittelt und verhandelt wird, wenn es uns politisch opportun erscheint, sondern in jedem Fall. Also auch dann, wenn "wir" als Westen auf der Anklagebank sitzen würden. Nur wird das "nie" geschehen... (sorry, Chancen gab es in der Vergangenheit genug. Jede einzelne wurde verpasst. Warum sollte sich das in naher Zukunft ändern?)
Wo wären wir ohne völkerrechtliche Ordnung? (...) Wären wir besser dran?
Das ist tatsächlich eine spannende Frage. Völkerrecht ist kein geschriebenes Recht im klassischen Sinne. Es entstand mit der Zeit. Und zwar in erster Linie dem Recht des Stärkeren folgend - irgendwann dann mit Einfrieren der Grenzen nach... (wann eigentlich?)
Allein die Definition von Völker ist extrem strittig. Allein schon deswegen, weil damit normalerweise nicht Völker sondern Staaten gemeint sind.
Das geht teilweise schon ins zynische. Siehe das Beispiel der Kurden.
=> Ich für meinen Teil wäre daher an einer Artikelserie zu dem Thema (genauer: Themen) sehr interessiert.
Genau darum, sind diese 'Schattengefechte' doch wichtig.
Das grosse Ziel muss sein, eine internationale, demokratisch kontrollierte Friedenstruppe aufzustellen, welche stark genug ist, jeden einzelnen Staat zum Einlenken zwingen zu können. Genau so, wie alle Länder, die eine lebenswerte Zukunft versprechen, die Gewalt an Polizei und Militär delegieren, diese aber der Demokratie unterstellen, muss sich auch die internationale Staatengemeinschaft organisieren.
Die internationalen Gerichte erarbeiten die Grundlagen dazu.
Auch wenn mir bewusst ist, dass die grossen Länder, wie USA, China oder Indien dies noch lange nicht zulassen werden. Aber irgendwann werden sie sich gegenseitig zerfleischen und dann sollte man eben vorbereitet sein und ein Konzept haben.
Das Beispiel der Französischen Revolution zeigt, wie übel es ausgehen kann, wenn man ohne Strategie einen Machtwechsel organisieren will. Daran kauen wir noch heute.
So sehr ich ihre Ideale teile, nur...
Das grosse Ziel muss sein, eine internationale, demokratisch kontrollierte Friedenstruppe aufzustellen, welche stark genug ist, jeden einzelnen Staat zum Einlenken zwingen zu können.
Was könnte Atommächte denn zum Einlenken bringen, ohne dabei das Ende der Welt zu riskieren? (ernst gemeinte Frage)
Ich denke, der Zug ist mit der "Erfindung" der Atombombe abgefahren...
Dieser „Genozid“ ist ein völlig lächerliches Argument. Wenn es sogar noch stimmen würde, dann wäre TROTZDEM internationales Recht verletzt. Die korrekte Handlung bei Genozid, wäre beispielsweise eine UNO Resolution oder der Gerichtshof. Nicht einfach auf gut Glück irgendwo etwas zerbomben.
Vergessen wir nicht, dass vor diesem Scheinargument die Begründung war, dass die NATO Osterweiterung den Angriff nötig gemacht hätte. Da diese Begründung aber offensichtlich völliger Blödsinn war, haben sie schnell die Rhetorik geändert. Was wird der nächste Schwenker sein? Die Glaubwürdigkeit nimmt mit jedem Schwenker weiter ab und offenbart die wahren Absichten!
Bei Thema "Genozid" gibt es ein Problem: die Zeit.
In Jugoslawien haben wir - ohne entsprechendes Mandat oder Gerichtsurteil - in den Konflikt eingegriffen.
In Ruanda wurde darauf verzichtet, obwohl das Schlachten ganz andere Dimensionen hatte als in Jugoslawien.
Was uns international fehlt, ist eine Polizei, die im Falle einer Bedrohung - egal ob echt oder unecht - eingreift und falls es notwendig ist, alle weiteren Schritte einleitet.
Also nehmen Staaten das Recht in ihre eigene Hände - wohlwissend, dass es immer eine Veto-Macht gibt, die damit nicht einverstanden ist.
Für uns als Normalersterbliche ist es in der Regel schwer zu unterscheiden, ob es tatsächlich Genozid gibt oder nicht. Ab welcher "Grössenordnung" welches Eingreifen sinnvoll ist. Wir sind auf die uns präsentierten Nachrichten angewiesen.
In der Ukraine weiss ich aus eigener Erfahrung, dass es dort keinen Genozid gegeben hat. Für mich persönlich gibt es keine bessere Quelle, als Freunde/Familien/Bekannte... Bzw die regelmässigen Besuche vor Ort.
...nur. Was ist mit ihnen? Haben sie ähnliche Quellen? Oder sind sie auf die Einschätzung/Schilderung Dritter angewiesen?
Genau, eigentlich wurde ja nach dem 2. Weltkrieg die UNO gegründet für solche Fragen, wenn ich richtig informiert bin. So könnte man solche Probleme versuchen zu verhindern. Die UNO hat aber nur so viel Macht, wie wir ihr beimessen.
Ich habe keine direkten Quellen und musste mich über die Jahre hinweg in der ganzen Medienlandschaft nach vertrauenswürdigen Informationen umsehen. Erst mit der Zeit wird klar, wer seriös arbeitet. Ich habe angefangen viele verschiedene Zeitungen zu lesen, denn so kann man auch die Argumentation anderer Ansichten verstehen und die Fehler darin entdecken, oder ob immer die gleichen Interessen im Vordergrund stehen.
Das Problem ist doch, dass der Genozidvorwurf Putins kein ernsthaft gemeintes, sondern nur ein vorgeschobenes Argument ist und nichts mit irgendeiner Anerkennung völkerrechtlicher Verträge zu tun hat. Wenn sie substantielle Argumente hätte, müsste die russische Delegation der Anhörung ja nicht fernbleiben. Solange Putin Erfolg hat, ist es ihm letztlich egal, was die Welt über ihn denkt und sagt.
Ich frage mich etwas ganz anderes (schon sehr lange):
Welche Symbolkraft hat es, wenn Staaten, die die internationale Gerichtsbarkeit nicht anerkennen, andere Staaten/Personen mit anderer Staatsangehörigkeit vor genau diese zwingen wollen?
Und sich selbst weigern, vergleichbare Vergehen ihrer eigenen Leute (bis hoch zum Staatsoberhaupt) juristisch aufzuarbeiten?
Oder ist das eher eine reine "Marketingaktion" gerichtet an die eigene Bevölkerung/westliche Welt?
Was denkt der Rest der Welt darüber, dh der Teil der nicht zu unsrer westlichen Gemeinschaft gehört?
Hätte das Team der Republik eine ernsthafte Chance, solch einer Frage nachzugehen (in Afrika, Lateinamerika, Asien)?
Wir arbeiten daran und sind sicher jetzt bereits 1000 Mal besser als Staaten die auf gut Glück andere Länder zerbomben! Unsere eigene Imperfektion ist ein Strohmann Argument!
Heuchlerisch wäre es, wenn wir Sanktionen verhängen würden, ohne humanitäre Hilfe zu leisten. Die riesige Hilfsaktion zeigt aber, dass wir uns sehr wohl bemühen das richtige zu tun!
Sicher?
Drohenmorde (bis heute)
Assange
Mannings
weder wurden völkerrechtlich der Irak noch irgend ein anderer Krieg der westlichen Staaten aufgearbeitet.
Wenn diese Aussagen /Anklagen von DE oder NL kommen, die sich komplett der internationalen Gerichtsbarkeit unterstellen, ist dies eine Sache. Wenn aber die USA dies tun, die sich genauso wie Russland der Anerkennung aus gutem Grund verweigert, dann ist das eine ganz andere.
Ein Artikel von 2017 aus dem deutschlandfunk zur Strategie Obama/Biden:
https://www.deutschlandfunkkultur.d…e-100.html
Doch amerikanische Drohnenangriffe finden nicht nur in Afghanistan statt, sondern auch im Irak und in Syrien. Obama hat den Drohnenkrieg auch in Länder getragen, in denen die USA offiziell gar keinen Krieg führen, etwa in den Jemen, nach Somalia oder nach Pakistan.
Wir arbeiten daran
Ich glaube, dass diese Aussage extrem verlogen ist. Denn wir arbeiten eben nicht dran. Bzw wir arbeiten nur dran, dass andere es nicht machen. Aber wir selbst machen munter weiter...
Wie wir dran arbeiten, hier mal ein Artikel von 2019:
https://www.sueddeutsche.de/politik…-1.4358435
Heuchlerisch wäre es, wenn wir Sanktionen verhängen würden, ohne humanitäre Hilfe zu leisten
Den Satz müssen sie mir erklären - was hat dies mit dem Thema (Internationaler Gerichtshof) zu tun?
Nein. Unsere eigene Haltung und die Verweigerung, die eigene Geschichte juristisch aufzuarbeiten, hat einen direkten Einfluss auf unser Ansehen in der Welt.
Deswegen gibt es eine gigantische Diskreptanz zwischen Eigenwahrnehmung wie ihrer und Fremdwahrnehmung des Rests der Welt.
In dem Fall haben Länder wie Russland und China einen eklatanten Vorteil: bei ihnen weiss man von vornherein, woran man ist...
Nachtrag:
Und deswegen würde mich eine journalistische Aufarbeitung - allen voran der Sichtweise von aussen - so brennend interessieren.
Unsere eigene Imperfektion erkennen, ist die erste Voraussetzung um Sinnvolles zu schaffen.
Anonym 1 Ihre Kommentare finde ich äusserst hilfreich. Wie Sie anderswo schreiben ist es wichtig Schwächen aufzuzeigen. Wunschdenken nützt nichts. Den Mut haben auch unliebsame Tatsachen? Hypothesen? anzuschauen, scheint mir absolut notwendig.
Vielen herzlichen Dank für dieses Interview! Nun kann ich die Komplexität und Wirkweise des DHG, die (Völker)Rechtsbegriffe und ihre Bedeutung in der Rhetorik um diesen Krieg und in der Begrenzung dieses Krieges besser nachvollziehen!
Das sind mit Sicherheit KEINE juristischen „Schattengefechte“ sondern eine wichtige realpolitische Möglichkeit, „friedlich“, auf dem Weg des Rechts, die Gewalteskalation in Konflikten zu begrenzen!
Danke!
(Edit: letzter Satz)
Ein eindrückliches, sehr aufschlussreiches Interview!
Der letzte Satz hat meine Phantasie angeregt: Ich stelle mir gerade die Symbolik vor: Bush Junior wird von einer holländischen Richterin verurteilt, wegen Angriffskrieg gegen Irak und Afghanistan. Oder Ronald Reagan, wegen Angriffskrieg gegen Grenada.
Nein, wir wissen alle, dass das undenkbar ist. Allerdings grad nicht wirklich, weshalb.
Allerdings, solange obiges Szenario undenkbar ist, bleiben Gesetze wie das holländische diskreditiert als Instrumente, die Mächtige gegen weniger Mächtige anwenden, gegen noch Mächtigere oder anderweitig Genehme aber in der Ecke stehen lassen.
Früher nannte man das Willkür.
Warum haben Sie ihn dann nicht angeklagt damals? Ich war da auf jeden Fall zu jung dafür. Dem Foto nach war es Ihre Generation, die sich damals um internationales Recht hätte bemühen sollen.
Ich war damals auch zu jung, um schon Staatsanwalt zu sein. Dieses Alter hätte ich erst jetzt, aber Alter allein reicht nicht.
Sie überschätzen sicher meinen Einfluss, aber klagen meine Generation zu recht an. Sie ist ja auch heute noch ziemlich am Drücker. Aber Sie spüren sicher auch, was ich meine: ob der Irakkrieg heute stattfinden würde, vor gut 10 Jahren oder in 10, 20 Jahren: niemand würde oder wird darüber sprechen, den US-Präsidenten anzuklagen. Auch dann nicht, wenn Ihre Generation am Drücker sein wird. Denn, wenn Sie persönlich das anders anpacken wollen, dann werden Sie ganz sicher niemals zuständiger Staatsanwalt.
Ist für uns ganz normal.
Wenn vom geltendem Völkerrecht gesprochen wir darf nicht vergessen werden, dass die Nato bereits 1999 mit ihrem völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen Serbien und Montenegro zum ersten Mal militärische Mittel zur Lösung politischer Konflikte eingesetzt hat. Der Westen hat mit der Anerkennung der Sezession des Kosovo von Serbien das Prinzip aufgekündigt, wonach Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen (es sei zudem lediglich als ein Beispiel an die völkerrechtswidrige Invasion durch USA im Jahre 1983 in Grenada erinnert s.u.). Es ist nicht zu verkennen, dass das Völkerrecht nur sehr selektiv durchgesetzt wird und dass dabei politische Gesichtspunkte mitbestimmend sind. Wenn deshalb die US-amerikanische Völkerrechtswissenschaft geltend macht, dass Gewaltverbot sei duch die zahlreichen militärischen Interventonen untergraben worden, so scheint dies doch im Kern zuzutreffen. Zum mindesten mit den aktuellen Anklagen gegen Russland wird dies nicht widerlegt. Mit der Anwendung des Völkerrechts "à la carte" verliert es deshalb wesentlich an Bedeutung und Durchsetzungskraft.
- Mitglied werden
- Angebote
- Gutschein einlösen
- Anmelden
Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz