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Brot
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Ich befürchte, die Motivation für das Gesetz basiert eh weniger auf einer Gesamtbetrachtung als auf Einzelfällen. Als «Auslöser» für das Gesetz wird gemäss NZZ ein Fall von 2016 gesehen (Fall 4 in der Liste?), wo jemand wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation zu 3.5 Jahren Haft verurteilt wurde, nach Absitzen der Haft aber immer noch als gefährlich galt. Den Entlassenen dann in der Schweiz frei rumlaufen zu lassen widerspreche den «Sicherheitsbedürfnissen».. «Für sogenannte Gefährder, gegen die strafrechtlich zwar nichts vorliegt, die aber als gefährlich eingestuft werden» hat man dann das vorliegende Massnahmenpaket geschnürt. Ich finde leider nichts darüber, wieviele solcher Fälle ingesamt bekannt sind. Man muss einfach ein paar besorgt dreinblickenden Menschen Glauben schenken, dass das schon ein grosses Problem sei.

Mir scheint es den federführenden Politikern vielmehr darum zu gehen, ihr Law-and-Order-Profil zu schärfen. Ist dann nicht mehr so wichtig, ob man damit Rechtsgrundsätze missachtet und obendrein nicht mal klar definiert, wer eigentlich von den Massnahmen ins Visier genommen wird.

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Genau hinsehen
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Es ist noch schlimmer. Ursprung für diese Revision war das Ziel, Pädophile übers Internet besser verfolgen zu können. Daraus ist das PMT geworden.

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Warum "schlimmer" ? Sollen Pädophile Ihrer Meinung nach - gerade im Internet - in Ruhe gelassen werden ?

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Simon Reber
Software Entwickler, Familienvater
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Und schon scheint es absolut selbstverständlich zu sein, dass Bundesräte lügen, ohne sich die geringste Mühe zu geben. Schönen Dank auch Mr. Trump.

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Tatsächlich in der Tagesschau vom 13.4. nachzusehen. Zitat Karin Keller-Suter:

Wenn in bestimmten Fällen konkrete terroristische Gefahr droht, aber noch keine Straftat verübt wurde, muss die Polizei heute in der Regel zuschauen. Sie muss warten, bis ein strafbares Delikt verübt wird.

Ich muss zugeben, dass ich das geglaubt habe. Nicht gerade förderlich für mein Vertrauen in die Regierung, wenn nun so glasklar und unkompliziert das Gegenteil gezeigt werden kann. Merci Republik und Forschende an der UNIL fürs genaue Hinschauen.

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Natürlich werde ich dieses Gesetz ablehnen, keine Frage.

Aber dieses Zitat von Karin Keller-Suter enthält nun mal keine Lüge, wenn man es genau liest: ‚Wenn in BESTIMMTEN Fällen konkrete terroristische Gefahr droht...‘ Sie redet nicht allgemein über die Fälle von solcher Terror-Gefahr, sondern verweist auf bestimmte Fälle, auf Einzelfälle also. Dass es solche Einzelfälle gibt, kann von niemandem widerlegt werden: also kann ihre Aussage nicht als Lüge gewertet werden.
Keller-Suter schiebt ein kleines, unscheinbares Wort (‚bestimmten’) ein, das sie vom Verdacht der Lüge frei spricht - das jedoch vermutlich von ganz vielen Lesern überlesen oder zumindest nicht in seiner vollen Bedeutung bzw. Tragweite erfasst wird: man liest dann viel eher nur: ‚‚wenn konkrete terroristische Gefahr droht...‘ Und schon hat Keller-Suter erreicht, was sie will - sie bekommt Zustimmung. Ohne gelogen zu haben.

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Und wo soll die Lüge sein?

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Genau hinsehen
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Dass die Bundesräte schon seit Jahren lügen, ist bekannt, wenn man die Politik etwas verfolgt. Diverse Male musste das Abstimmungsresultat vor Bundesgericht, weil inhaltlich gemogelt wurde. https://www.watson.ch/amp/!629274401

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Mensch
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Was ist Terrorismus? Er ist eine Auswirkung, selten die Wurzel. Warum nicht die Ursache bekämpfen? Das wäre möglicherweise einfacher, würde aber Weitsicht erfordern und diese ist nicht eben weit verbreitet.

Also bekämpfen wir Terrorismus. Doch höre ich dann stets nur Islamisten, Islamisten, Islamisten. Ist das wirklich alles? In Deutschland wurde, im Zuge der Ermittlungen um die NSU-Morde, jede Version in Betracht gezogen. Nur nicht inländischer Rechts-Terrorismus. Das nennt man „Blindheit auf dem rechten Auge“. Aus dem letzten Bericht des Verfassungsschutzes geht hervor, dass die grösste Gefahr von rechts droht.

Auch in der Schweiz wird oft und gerne von den bösen Islamisten gesprochen und sie werden bevorzugt auf Plakaten gezeigt. Das schärft das eigene Profil. Zuletzt bei der Abstimmung über das Verhüllungsverbot. Ach ja, dann haben wir alljährlich noch die gewaltbereiten Demonstranten am 1. Mai. Auch das ist kein schönes Bild, aber kaum staatsgefährdend.

War es das? Leider nicht ganz. Einige der schlimmsten Extremisten in der Schweiz sympathisieren mit rechten Ansichten und teilweise politisieren sie dort auch gleich mit. Wir haben im Land eine rechte Szene, die weit über „bürgerlich, konservativ“ hinaus aktiv ist. Wir reden aber nicht gerne darüber. Die Nähe zu einer etablierten, extremistischen Partei ist zu gross. Kein Wunder ist sie das Vorbild der AfD und anderer Parteien dieser speziellen Art.

Wer das übertrieben findet, dem empfehle ich dringend einen Blick in soziale Netzwerke, wie Telegram, Gab oder Parler.

Was ist die Definition von „Terrorismus“? Es ist die Einstellung und Verhaltensweise um politische Ziele mit Terror durchzusetzen. War da nicht etwas im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Massnahmen? Nur so als Beispiel. Doch diese Szene wird von der Exekutive eher geherzt, als zur Rechenschaft gezogen. Mitmarschiert sind Rechtsradikale und Libertäre. Doch entscheidend für die Polizei war die Menge der Demonstranten, nicht ihre Motivation.

Ich fürchte 1), dass wir in der Schweiz ebenfalls auf dem rechten Auge blind sind und wir 2) diese populistische Vorlage einseitig anwenden - denn angenommen wird sie sicher. Wir sollten aus der Geschichte lernen. Diese Art von Politik wird bereits von den USA unf Frankreich betrieben. Ohne Erfolg. Und Extremismus von rechts kam stets mit Hilfe der Wirtschaft und konservativen Kräften an die Macht.

Darauf zu achten würde aber eben jene angesprochene Weitsicht erfordern und die Liste der „Gefährder“ bekäme plötzlich prominenten Zuwachs. Doch keine Angst. Das passiert bestimmt nicht…

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Genau hinsehen
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Geschätzter Herr R.
Ich teile Ihre Einstellung, dass Terrorismus eine Folge ist, und es besser wäre, die Ursache zu bekämpfen. Dafür empfehle ich Ihnen Marshalls "Die Macht der Geografie" und Hikels "Die Tyrannei des Wachstums".

Sie hingegen driften ab in einen unreflektierten Monolog gegen Rechts, wo auch noch Corona-Massnahmengegner ihr Fett abbekommen. Ich empfehle Ihnen DRINGEND, etwas genauer auf die WIRKLICHKEIT zu schauen!

Ich habe in Bern gelebt & die Auseinandersetzungen der Linksradikalen rund um die Reitschule gegen die Polizei miterlebt. Vermummte warfen Steine, errrichteten Strassenblockaden & zündeten diese an. Dass Rechtsradikale in der Schweiz einen solchen Aufmarsch hatten, ist jahrzehnte her (ich kann mich an keinen erinnern).

Und was hat dies mit Corona-Massnahmengegnern zu tun (die sich übrigens allesamt gegen das PMT einsetzen)? Strassenschlachten, Verbrüderung mit Rechts? Mitnichten! Waren Sie JEMALS dabei, oder lesen Sie nur die geframten Berichte der Massenmedien? Ich kann Ihnen sagen, es ist bunter ein Querschnitt der Bevölkerung. Wir setzen uns für die verfassungsmässigen Grundrechte ein, die unter anderem die freie Meinungsäusserung garantieren. Wir versuchen seit 1 Jahr eine Diskussion anzustossen, auch über wissenschaftliche Fakten. Politik & Medien verhindern dies, treiben die gesellschaftliche Spaltung voran, darum gehen wir auf die Strasse. Wir verurteilen Gewalt, werden aber von Polizei, Politik & Medien nach allen Mitteln der Kunst drangsaliert. Dass dabei Einzelne mal kurz die Beherrschung verlieren, kann jeder mit ein wenig Selbstreflexion nachvollziehen. Fliegende Pflastersteine, Attacken mit Laserpointern, Aneinanderkettung, Schlägereien, Vermummung: Fehlanzeige! Dabei von einem Problem von Rechts zu Reden, entbehrt jeder Grundlage. Krank sind die Institutionen & somit das System!

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Dass Rechtsradikale in der Schweiz einen solchen Aufmarsch hatten, ist jahrzehnte her (ich kann mich an keinen erinnern).

Naja... ist noch nicht mal 3 Jahre her. Hier der Blick Artikel:
Die Nazi-Schande vom Toggenburg - das Beweisvideo
Sie rufen zu Mord und Totschlag auf

und gäbe bestimmt noch vieles mehr zu berichten. Sie können sich ev. nicht erinnern, weil es (vom Staat) toleriert wurde. Dazu:

https://www.republik.ch/2019/12/02/…-und-breit

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Mensch
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Sehr geehrter Herr S.

Sie sollten sich dringend informieren, wer ihre "harmlosen" Aktionen alles für seine Zwecke nutzt. Alleine der Hintergrund von Nicolas A. Rimoldi und seinem Vorstand von "Mass-voll" ist bemerkenswert. Diese Informationen wurden bereits offen gelegt. Die Antwort auf Ihre These betreffend Rechtsradikalen haben sie einen Kommentar unterhalb erhalten. Dazu gibt es nicht mehr viel zu sagen.

Teilweise wurde an Ihren Demonstrationen weiter behauptet, dass die Erde eine Scheibe sei. Meines Wissens nach geschah dies in Liestal. Schauen Sie sich auf den von mir genannten Social Media Plattformen um, wer sich alles für die Organisation ihrer Veranstaltungen engagierte und in welcher Tonlage.

Bis dahin bitte ich Sie und Ihre Mitdemonstranten. Setzen Sie nur Ihre eigene Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Die Ihres Nachbarn fällt nicht mehr unter Ihre Freiheit. Die Gesundheit anderer zu gefährden ist eine Straftat.

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Das Verschieben nach links ist die Flucht vor der Wirklichkeit

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Ich warte auch darauf, dass es in den Medien zu einem Gespräch zwischen Parteien mit unterschiedlichen Ansichten sei es zur Frage des Rahmenabkommens, sei es zu Corona und zur möglichen Gefährlichkeit der Coronaimpfung oder zu welchen heftig umstrittenen Themen auch immer kommt. Warum werden VertreterInnen kontroverser Ansichten nicht viel häufiger zu einem Interview eingeladen oder im Fernsehen an einen Tisch zusammengebracht? Ich verstehe es nicht, und mein Vertrauen in die Medien ist angekratzt. Damit will ich nicht den Artikel zum Antiterrorismusgesetz kritisieren. Dieser ist sehr erhellend, und doch wäre es auch wichtig, die Befürworter dieses Gesetzes mit den Beispielen zu konfrontieren und zu hören, was sie dagegen einzuwenden hätten.

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Warum werden VertreterInnen kontroverser Ansichten nicht viel häufiger zu einem Interview eingeladen oder im Fernsehen an einen Tisch zusammengebracht? Ich verstehe es nicht, und mein Vertrauen in die Medien ist angekratzt.

Hier ist man schnell beim Phänomen der falschen Gleichgewichtung. Der Zuschauer kann so den Eindruck gewinnen, dass beide Positionen gleich wahrscheinlich oder "wahr" sind. Ein Fehler, der bei der Klimakrise leider sehr oft gemacht wurde.

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Hallo Frau K.

Welche kontroversen Thesen? Das Covid-19 vom Bundesrat bestellt wurde, um die Freiheit abzuschaffen und eine Diktatur einzuführen? Oder die Behauptung, dass die Erde eine Scheibe sei? Vielleicht glauben Sie auch an die These der Weltverschwörung von Bill Gates? All das und noch viel mehr wurde im Rahmen der Gegnerschaft von Massnahmen zu Corona verbreitet. Man kann von den Medien halten was man will. Aber solchen Nonsens müssen sie wirklich nicht verbreiten.

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Nun müsste Frau Keller-Sutter Gelegenheit gegeben werden, all die Fälle aufzuzeigen, wo man im Nachhinein schlauer war und gerne vorher mehr gewusst hätte.

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Frau Karin Keller-Sutter und der Gesamtbundesrat lügt also schamlos in Bezug der Notwendigkeit des PMT Gesetzes zur Verfolgung und Verhinderung von Terrorismus. Finde ich schade. Gerade in Bezug der Vergangenheit der Schweiz mit der Fichenaffäre. Ich werde NEIN stimmen zum PMT und hoffe am Ende der Mehrheit anzugehören.

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Cincera war auch bei der FDP...

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Genau hinsehen
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Die Bundesräte lügen schon seit Jahren, siehe
https://www.watson.ch/amp/!629274401

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Eine Person zum Beispiel wurde wegen Unter­stützung einer terroristischen Organisation zu 3½ Jahren unbedingter Freiheits­strafe verurteilt, weil sie ein Facebook-Konto eröffnet und von diesem islamistischen Sympathisanten Freundschafts­anfragen verschickt hatte.

Was hat das für Konsequenzen zB. für das Folgen bestimmter Personen auf Twitter? Man kann ja nicht bei allen eine Überprüfung sämtlichen Gedankengutes oder Tweets vornehmen.

In einem Fall zum Beispiel hat eine Person von einer anderen Person eine SMS erhalten. Letztere wurde mit dem IS in Zusammen­hang gebracht. Freigesprochen wurden schliesslich beide. Aber allein der Umstand bei der ersten Person, dass sie eine SMS erhalten hatte, reichte für Unter­suchungs­haft.

Wenn ich als potenzieller Gefährder eingestuft werde, können also ohne weiteres meine Kontakte in Untersuchungshaft gesteckt werden? Ich bin schockiert!

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Interessierter Leser
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Wenn das Gesetz angenommen wird, werden die "Schlapphüte" wieder auferstehen und in einignn Jahren werden wieder x Datenbanken mit "Fichen" vorhanden sein.

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Ich fürchte, mit dem neuen „Anti-Terrorismus-Gesetz“ geht es um reine Symbolpolitik und Problembewirtschaftung. In einer Bestandesaufnahme von 2016 (https://www.newsd.admin.ch/newsd/me…/44716.pdf) führt der Sicherheitsverbund Schweiz eine breite Palette von wirksamen Präventionsmassnahmen auf, die meines Wissens bis heute erst lückenhaft umgesetzt sind.
Aber mit funktionierender Prävention verschwände die Bedrohung. Damit liesse sich keine angstgetriebene Politik mehr machen.

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Frau Keller-Sutter scheint mir überfordert. Es reicht als Leistungsausweis einfach nicht, mit rechtlich fragwürdigen Methoden am Bahnhof Wil Randständige und Alkoholiker zu verscheuchen. Wahrscheinlich würden diese heute auch unter den neuen Artikel fallen, da sie ja ganz sicher die Absicht hätten, weiteres Bier zu konsumieren und weiterzugrölen.

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Vielen Dank für den Beitrag der mir die Augen geöffnet hat und dem ich entnehme, dass wir auch ohne Anti-Terrorgesetz in einem Überwachungsstaat leben: Die Anklagen und Verurteilungen aufgrund von Veröffentlichungen in elektronischen Medien, z.B. einem SMS scheinen darauf hinzuweisen.
Anstatt in der Diagnose herumzudoktern, täten wir gut daran, die Lösung in den Ursachen zu suchen: der Zweistaatenlösung und den Verzicht auf weitere Angriffskriege und Einmischungen im Nahen Osten, einem Dialog auf Augenhöhe mit dem Islam etc..
Was mich nicht wundert ist die starke Zustimmung der Mitte und von Rechts. Was mich erstaunt ist die Zustimmung von Links. Die Freiheit entwickelt sich in der Bejahung nicht in der Verneinung und Angst ist ein schlechter Ratgeber.

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Genau hinsehen
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Sie können meine Antwort zur Rechten Demo oben lesen. Für Sie füge ich noch an, dass unsere Verfassung nebst der Meinungsfreiheit auch eine Versammlungsfreiheit verbrieft. Und: ich muss nicht hinter dem stehen, was Nazis sagen und darf trotzdem Ihr Recht verteidigen, sich zu äussern und zu treffen.

Lassen Sie Ihre "die Erde ist eine Scheibe" Kommentare. 1. haben Sie diese, wenn überhaupt, nur über Dritte gehört und 2. lenken diese nur vom Thema ab. Ich folge mehreren Telegramgruppen zum Thema und gehe an Demos. Also denke ich, ich kenne mich in der Szene doch ein bisschen besser aus als Sie. Gleiches gilt für Rimoldi. Er musste sich bereits mit mehreren Anzeigen wehren, da die (vermutlich linken) Anschwärzer nicht mit sich Reden lassen.

Und bezüglich dem Schutz Anderer: es gibt keine einzige bewiesene Infektion nach einer Demo (diese Angst basiert auf Modellrechnungen). Keine nach der Abstimmungsfeier in Moutier, der Fasnacht in Altdorf, der 5'000 EVZug Fans. Keine an den viel grösseren Demos in Deutschland und im Rest der Welt. In Texas brauchen die Leute keinen negativen Test, keinen Impfausweis oder ähnlichen Immunitäts-Ausweis, um Maskenlos Outdoor an ein Baseball Spiel mit 50'000 Leuten oder Indoor an einem Boxkampf mit 75'000 Leuten teilzunehmen. Jaja, deren Impfquote ist ein BISSCHEN höher als in der Schweiz, aber wie gesagt, eine Impfung wird nicht verlangt um teilzunehmen. Glauben Sie etwa, jemand würde mit Husten oder trieffender Nase an eine Demo? Nein. Viren können an der Luft nicht überleben, so einfach ist das. Und denken Sie nicht, die Demonstrierenden seien unsolidarisch: wir glauben einfach den Fakten mehr als den Modellen, deshalb waschen wir uns die Hände, würden die Alten aber nie einsperren lassen.

Ihnen empfehle ich ein wenig Recherche bei swprs.org, tkp.at oder den Ärzten für Aufklärung, damit Sie sich bei den nächsten Öffnungsschritten nicht vor Angst zu Hause einschliessen. Geniessen Sie Ihr Leben!

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Downvote aus diversen Gründen:

  • Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass alles erlaubt ist.

  • Behauptungen aufstellen ("1. haben Sie diese, wenn überhaupt, nur über Dritte gehört")

  • Die Abwesenheit eines Beweises ist kein Beweis für das Gegenteil.

  • "Glauben Sie etwa, jemand würde mit Husten oder trieffender Nase an eine Demo? Nein." Glauben Sie nicht?

  • "Viren können an der Luft nicht überleben, so einfach ist das. Und denken Sie nicht, die Demonstrierenden seien unsolidarisch: wir glauben einfach den Fakten mehr als den Modellen" - Reine Fakten haben eine ziemlich limitierte Aussagekraft. Tröpfchen? Areosole?

  • Antwort als Top-Level-Post

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