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Die Schweiz ist, leider nicht alleine, als Klimasch-wirr-blerin entlarvt! Das war nötig, danke an alle Protagonostinnen.
Vielen Dank für diesen Beitrag und auch herzlichen Dank den couragierten Klima-Seniorinnen. Herr Aeschi hat gestern schon aufgejault - Fremde Richter, Fremde Richter. Und? Wenn wir es nicht gebacken kriegen müssen's halt andere tun.
Es war doch so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die SVP solch ein Urteil für ihre nie endende Kampagne "gegen fremde Richter" nutzen würde. Hätte sie bei jedem Urteil getan, das nicht zu 100% auf SVP-Linie läge. Dann hätte sie einfach nichts gesagt - aber sicher nicht "gutes Urteil". Die SVP kommt bis heute nicht damit klar, dass sie 2018 mit ihrer Initiative "gegen fremde Richter" - die ja schon damals gegen den EGMR zielte - krachend gescheitert ist. So lange die Schweiz kein Verfassungsgericht hat, werden solche Klagen nach Strassburg gezogen werden müssen. In den Niederlanden und Deutschland sind ähnliche Klagen eben im Land entschieden - und zwar gleich wie sie jetzt der EGMR entschieden hat. Zumindest in Deutschland haben danach auch die rechten Parteien aufgejault.
Ich vermute die systematischen Angriffe auf supranationale Organisationen durch die SVP haben tiefere Gründe. Als grösste und in vielen Bereichen tonangebende Partei wünscht sich die SVP, möglich ungestört gestalteten zu können, ohne durch eine unabhängige Justiz kontrolliert zu werden. Wenn niemand mehr da ist, der der SVP widerspricht und ihren Populismus entlarvt, kann die SVP ihren eigenen Wählern noch besser ein X für ein U vormachen.
Man stelle sich vor, SVP Wähler würden sich mit den Urteil des EGMR inhaltlich auseinandersetzen, und Sätze lesen wie
In recent times there has been an evolution of scientific knowledge, social and political attitudes and legal standards concerning the necessity of protecting the environment, including in the context of climate change. There has also been a recognition that environmental degradation has created, and is capable of creating, serious and potentially irreversible adverse effects on the enjoyment of human rights. This is reflected in the scientific findings, international instruments and domestic legislation and standards, and is being recognised in domestic and international case‑law
könnte sich ein Parteipräsident, der behauptet, Klimawandel sei "nicht schlecht für die Bauern" mit unangenehmen Fragen konfrontiert sehen. Dies gilt es zu verhindern. Zum Beispiel, indem man den Leuten einredet, die Richter seien keine Richter, sondern "politisch motiviert" und "fremd" - in der Hoffnung, dass die Wähler den Richtern dann nicht mehr zuhören, den oben zitierten Satz nicht lesen, und nicht merken, dass sie von ihrer eigenen Partei für dumm verkauft werden ...
Edit: Tippfehler
Ein so wichtiges Interview, das Antworten auf so viele Fragen gibt! Vielen Dank dafür! Ich werden den Text auswendig lernen und allen Klimaleugnern, -verzögerern etc. bei unqualifizierten Aussagen um die Ohren hauen, mit einem Lächeln im Gesicht! 😀
Ich schliesse mich dem Dank an, S. Z., und mit Auswendiglernen beginne ich illico presto 😁 und falls ich es nicht schaffen sollte - ich weiss ja jetzt, wo suchen.
Ein echter Fortschritt, klug kommentiert. Danke. Hoffentlich trifft nicht das von Sotomo (M.Herrmann) befürchtete pubertäre Szenario ein, das eine Trotzreaktion der "Rechten" für noch weniger Klimaschutz sieht.
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