Zwei Punkte in dieser sehr guten Zusammenfassung haben mich besonders angesprochen: die Geschichte der Justizinitiative von Adrian Gasser (hier hätte man in einem Nebensatz vielleicht ergänzen können, dass er zum Aktionariat der Republik gehört), und das Hoffnungsbarometer der HSG.
Bei der Justizinitiative finde ich vor allem interessant (und hoffnungsvoll), dass der Vorschlag im November 2019 vom Bundesrat ohne Gegenvorschlag abgeschmettert wird. Dann passiert etwas primär davon unabhängiges: die SVP will einem der ihren klarmachen, dass ein Bundesrichter in seinen Urteilen nicht von der Parteilinie abzuweichen habe, empfiehlt ihn nicht zur Wiederwahl und schiesst sich dabei selbst ins Bein. Denn damit ist der Toleranzrahmen offensichtlich überschritten. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates kommt auf die Initiative zurück und fordert einen indirekten Gegenvorschlag. Dem schliesst sich die Schwesternkommission des Ständerates an. Fazit: im Politbetrieb ist eine Niederlage nie aller Tage Abend. Wenn die Zeit reif ist für eine Idee, setzt diese sich auch irgendwann durch. Und im Bezug aufs Klima ist die Zeit sozusagen überreif. Ich bin gespannt, was 2021 hier bringt.
Zum Hoffnungsbarometer: wenn ein Effekt dieser Pandemie ist, dass sie uns unsere Werte überdenken lässt (und darauf weisen die Ergebnisse hin), bringt sie neben all der Tragik und Belastung vielleicht tatsächlich auch etwas Gutes mit sich. Das könnte der Klimafrage zusätzlich Schub geben.

Etwas zieht sich für mich durch diesen Jahresrückblick durch: "Politik ist die Kunst des Möglichen." Zum Beispiel: Was nützt ein schärferes CO2-Gesetz, wenn es vom Volk abgelehnt wird? Natürlich weiss man nicht, ob dem so wäre. Aber die Schweiz ist bisher ganz gut gefahren, wenn sie die Probleme in kleinen Schritten gelöst hat. Grosse Lösungen sind meist gescheitert weil zu viele Interessengruppen zu viele Stolpersteine fanden. Tragisch ist einfach, dass wir weder beim CO2 noch bei der Rentenreform Zeit haben. Bei beiden Themen müssten die Lösungen eigentlich schon umgesetzt sein. Das macht mir Sorgen.

Hallo Republik Team, etwas verspätet aber doch sehr aktuell. Könntet ihr die Wohlfühloase und Mitleidwelle um Herrn Berset bitte beenden und zur Knallharten Recherchierarbeit zum bürokratischen Versagen zurückkehren. Da gelingt es dem Finanzdepartement und den Banken innert weniger Tage Milliarden von Liquidität zur Verfügung zu stellen, und die Welt schaut erstaunt auf die CH in Sachen Effizienz. Während seit Monaten klar ist dass ab Dezember geimpft werden kann und das BAG ein Stelleninserat für einen Impfzar aufgibt und eine elektronische Platform am 17. Dez in Auftrag gibt. Es braucht hier kein Mitleid mit der Landesregierung, insbesondere dem BAG, sondern schamlosen Journalismus der solche Misstände anprangert. Danke. Darum bin ich Republikaner.