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Dass die NZZ (auch von Ihnen) immer noch als Qualitätsblatt bezeichnet wird, liefert den Abonnent:innen ein Feigenblatt dafür, Journalismus mitzufinanzieren, der am Bröckeln der Brandmauer gegen Rechts mitschuldig ist. Ich bin kein Befürworter von Sippenhaftung, aber diejenigen Journalist:innen bei der NZZ, die dem früheren Ruf des Blatts noch gerecht werden, müssen sich den Vorwurf, Mitgegangen zu sein, leider auch gefallen lassen.
Genau: Erstmals entschieden in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsextremisten darüber, wer an die Macht kommt. Darin lag der Tabubruch, den die NZZ grosszügig ausklammerte und den viele als „historischen Moment“ bezeichneten.
In der öffentlichen Debatte spielte leider nur marginal eine Rolle, dass FDP-Kemmerich - Ministerpräsident von der Gnade der AfD - ohne Programm, ohne Plan für Personalverteilung (MinisterInnen-Posten) und ohne Mehrheiten, auf die Bühne drängte. Auch dies wäre Aufgabe von explorativem Journalismus: Zahlen, Hintergründe und Zusammenhänge aufzuzeigen.
Kemmerich hat mit der CDU gerade mal 26 Stimmen im Thüringer Landtag. Dies reicht bei weitem nicht, um Gesetzesinitiativen durchzubringen. Weil Linke, SPD und Grüne sich mit Brandschutz auskennen, machten sie frühzeitig klar: mit dem arbeiten wir nicht zusammen.
Mit etwas Fantasie, könnte sich die NZZ - und wir alle - ausrechnen, wie eine solche Politik aussehen würde. Beispiel: Kemmerich propagierte im Wahlkampf "schnelleres Internet". Die AfD antwortet: "Geht doch. Da sind wir dabei. Allerdings nur, wenn ihr alle Regelungen zur verbesserten Integration von MigrantInnen aufhebt." Damit wäre die AfD – ausgerechnet des extremsten Landesverbandes mit Björn Höcke, faktisch mit an der Macht.
Vielen Dank für den hervorragenden Artikel - Wie heisst es noch? "Wehret den Anfängen"! Aber leider sitzen wir schon mitten drin. Der viel zitierte Dammbruch hat nun stattgefunden, vorangegangen sind viele Tabubrüche. Das fatale an der ganzen Sache ist, dass die Demokratie sich mit ihren eigenen Mitteln abschaffen lässt. Hitler ist schliesslich demokratisch gewählt worden. Was die NZZ betrifft, müssen sich die heutigen Abonnenten fragen, ob sie ein solches Blatt noch finanziell unterstützen wollen. Es wird langsam Zeit, Farbe zu bekennen - wer eine Alternative sucht, findet sie in der FAZ.
Ich hatte bisher den Eindruck, dass die NZZ und ihre vielen Mitarbeitenden schon noch für Qualität stehen. Dem Chefredaktor und einigen Wirtschaftsjournalisten dagegen scheint die Aufgabe zuzukommen, die Rechtsaussenecke abzudecken ... So auch heute wieder mit einigen sehr fragwürdigen Relativierungen zu Trump.
Die NZZ hetzt seit Jahren gegen alles, was Neoliberalen ein Dorn im Auge ist, z.B. Velofahrer, Genossenschaften und die Energiestrategie 2050. Ich hatte sie als Neuzuzügerin mal abonniert, lese sie aber seit zwanzig Jahren nur noch im Café, wenn überhaupt. Ceterum censeo istam postillam esse decommandandam.
Ich habe Mühe zu verstehen, was daran skandalös oder undemokratisch ist, dass Abgeordnete mitbestimmen, wer Regierungschef wird. Dass die AfD stark wurde, ist bedauerlich bis beängstigend. Deutschland ist aufgrund der Historie sensibilisierter für politische Bewegungen rechts aussen. Aber AfD und SVP ist doch ziemlich dasselbe Programm?
Möge es auch hohe Wellen schlagen, wenn ein FDP Politiker hierzulande mithilfe von SVP Stimmen gewählt wird...! Dass Liberale nicht verstehen, dass ihre Werte von rechts eher bedroht sind als von links, lässt sich mit der Angst vor dem Russen (bzw Kommunismus) nicht mehr rechtfertigen.
Es wäre angenehmer, wenn die Kräfteverhältnisse in Deutschland anders wären. Aber es könnte die AfD eher stärken, wenn eine demokratische Wahl skandalisiert wird.
Nicht ganz - die SVP steht weit rechts, einige ihrer Mitglieder sind mal offener, mal weniger offen rechtsextrem. Trotz völkisch angehauchtem Gebaren Blochers sind die meisten Spitzenvertreter (noch) überzeugt von der Schweizer Demokratie.
Das ist bei der AfD anders. Die Partei (nicht deren Gründungsmitglieder) lehnt die demokratische Grundordnung Deutschlands mindestens in Teilen ab. Von Höcke und seinem völkischen Flügel weiss man - gerichtlich überprüft und bestätigt - das er faschistisches Gedankengut nicht nur pflegt, sondern auch öffentlich äussert und mit Neonazis paktiert.
Oder anders formuliert - zwischen 30 und 45 würde man ihn als vorbildlichen Nationalsozialisten bezeichnen.
Die Thüringer Fraktion ist so ziemlich die extremste Fraktion der AfD - mit Höcke als Vorsitzendem. Wer mit ihm packtiert - und sei es nur indirekt - der legt sich automatisch (!) mit den Neonazis der Thüringer AfD "ins Bett".
Nicht die Wahl an sich ist "skandalisiert" worden. Sondern die Tatsache, dass ein Thüringer MP nur durch die Stimmen von weit rechts aussen gewählt werden konnte. Und das ausgerechnet in dem Bundesland, dass bereits für den Aufstieg der NSDAP gesorgt hatte.
Geschichte wiederholt sich eben doch.
Danke für die Erklärung. Ich fürchte, dass die AfD eher gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen würde, nicht?
Was die SVP angeht bin ich jedoch nicht so optimistisch wie Sie Herr Loose, denn sind wir mal ehrlich, alles was die SVP von der AfD unterscheidet, ist das sie laut einer Analyse der New York Times sogar noch rechtere und neoliberalere Positionen vertritt als alle anderen als rechtsextrem verschrienen Parteien in Europa, wir aber keine Tradition von einzelnen Anführern oder Diktatoren in der Schweiz zum Vorbild haben!
Damit will ich nicht sagen die SVP gehöre verboten, denn so lange sie sich an die Grundfesten des Rechtsstaates hält wäre das ein Schritt der genau gegen alles spricht was wir zu bewahren versuchen.
Aber die SVP ist von ihrem Programm her nicht besser als die AfD, eher schlimmer. Ein Wolf im Schafspelz sozusagen, der oft einfach nicht als autoritär-rechtsextrem wahrgenommen wird, weil er sich mit dem angeblichen Stärken des anheblich so heiligen Volkswillens brüstet. Doch das ist meiner Meinung nur eine Randerscheinung um die SVP in der Schweiz mit ihrer langen Tradition ohne einzelne Anführerfiguren überhaupt verträglich zu machen.
Die SVP versteht genausowenig was Demokratie ist, wie die AfD. Sie stellt den angeblichen Volkswillen über den Rechtsstaat und Minderheitenrechte und ist damit auch klar rechts-autoritär.
Auch eine Diktatur der Mehrheit ist und bleibt eine Diktatur und keine Demokratie und die Mehrheit ist auch nicht der Souverän, sondern das Volk und die Definizion, die die SVP davon manches mal zu haben scheint schliesst definitiv nicht alle Menschen und schon gar nicht die ihr unterlegene Minderheit ein!
Den Vergleich SVP und AFD finde ich weitaus korrekter als andere Kommentatoren, aber das ist eine lange Diskussion. Der wirkliche Unterschied zwischen der Situation in der Schweiz und in Deutschland liegt in meinen Augen im System: Das ch-System ist darauf ausgerichtet, von politischen Rivalen gewählt zu werden. Es wird Kooperation mit links/mitte/rechts erwartet. Interessant wird es erst, wenn jemand mit Stimmen diametral entgegengesetzt gewählt wird, und auch das ist eigentlich nicht ein Zeichen, dass das System kaputt wäre, sondern dass es funktioniert: zu extreme Positionen bewirken, dass sich alle anderen gegen diese Positionen wenden und die Kompromissbereitschaft durchsetzen.
In Deutschland demgegenüber ist die Abhängigkeit nach einer solchen Wahl viel stärker: Er wäre ein FDP Politiker aus einer 5% Partei von AFD Gnaden aus einer 22% Partei (habe ich die Zahlen jetzt recht im Kopf?) Gewesen. Die Abhängigkeit wäre viel stärker gewesen und die AFD hätte sich ihren Schattenminister erschlichen. Was ziemlich sicher nicht dem Volkswillen entsprechen würde... 30% der Menschheit sind anfällig für Faschismus. Die anderen 70% sind sich, wenn nicht eine ganze Menge einseitiger Propaganda dazu kommt, nicht in vielem einig, aber das gehört doch dazu: Stechschritt und Führerkult sind doch recht aus der Mode gekommen.
Bei der AFD ist eine Entwicklung zu beobachten, die weltweit Verbreitung findet (und schon immer zu beobachten war). Zuerst sind einmal alle empört oder belustigt. Man lacht über Wirrköpfe, Dilettanten, schilt sie Extremisten, Verrückte, nicht ernst zu nehmend. Doch dann verschwinden die Deppen nicht, sondern sie werden stärker, sie erhalten Zulauf. Die Opportunisten und Speichellecker wittern ihre Chancen oder zumindest ein gutes Geschäft. Und peu à peu kommen die einst Verlachten in der Mitte der Gesellschaft an, sie übernehmen politische Ämter, sie gelangen in einflussreiche Positionen, kurz, sie kommen an Macht und irgendwann an DIE Macht. Beispiele gibt es genug. Hitler ist ja wohl das bekannteste. Doch auch in jüngster Zeit mangelt es nicht an Exemplaren ähnlicher Art: Bolsonaro in Brasilien, Trump in den USA, Johnson in GB, Orban in Ungarn, Le Pen (Vater und Tochter) in Frankreich, um nur die Bekanntesten zu nennen. Salvini, Strache, Höcke, Gauland, Babiš, Kaczynski, Wilders sind weitere Figuren, die in dieses Muster passen (die Aufzählung ist nicht abschliessend!).
Wir sollen nicht paranoid werden und hinter jedem Gebüsch ein Gespenst vermuten. Aber wachsam bleiben muss die Zivilgesellschaft, wenn obskure Figuren oder Gruppierungen eine gewisse Relevanz erhalten. Nur darüber lachen oder spotten genügt nicht. Es könnte irgendwann zu spät sein.
Der Ball liegt bei bürgerlichen Parteien, die sich entscheiden müssen, ob sie weiter Umverteilungspolitik für die obersten 5-10% der Gesellschaft betreiben wollen, oder sich zusammen mit linken und grünen Parteien für die Erhaltung von Rechtsstaat und Demokratie einsetzen wollen. In Deutschland reicht es nicht, gegen die AfD zu sein, man muss auch die Zusammenarbeit mit der Linken offen sein - und dies nicht nur in Fällen, wo es der CDU nützt. Die Tories haben die Brexit-Wahlen nicht nur wegen der desaströsen Politik von Labour gewonnen, sondern auch, weil die LibDems ihren Hauptgegner in Labour sahen - und letztlich Tory-Sitze gesichert haben. Oder bei uns: FdP und andere bürgerliche Parteien können die Bilateralen nicht ohne die Stimmen von SP und GPS verteidigen. Sie haben aber kein Problem damit, in sozialpolitischen Fragen stets mit den Nationalkonservativen zusammen gegen diese Parteien Front zu machen. Das wird nicht auf Dauer gut gehen.
Wie lautet das Dogma der "Bürgerlichen Rechten"?
Profit-Maximierung (mit allen Mitteln).
Das führt zwangsläufig "am Ende der Nahrungskette" zu existentiellem Stress, der sich dann auch in einer politischen Radikalisierung zeigt.
Leider reagiert die mediale Öffentlichkeit erst, wenn es knallt und die Fetzen fliegen.
Dann wird besorgt und betroffen hingeschaut, studiert, analysiert und debattiert,
ohne dass sich an den verwahrlosten Verhältnissen am Sockel der Ausbeutungs-Pyramide etwas ändert.
Die Wut von französischen Grossbauern, die selbst mit tausend Kühen und Super-Hightech-Traktoren mit einem EU-Milchpreis von 30 Cents nicht mehr überleben können, entlädt sich dann mit spektakulären Aktionen, wie dem Auslaufen lassen von ganzen Tankladungen Milch auf die Strasse.
Auch das lässt sich "vernünftig" nicht verstehen, denn immerhin hätte diese Tankladung mit der jetzt unnütz ausgelaufenen Milch auf dem Markt einen entsprechenden Preis erzielt.
Die Aktion vergrössert also das finanzielle Elend dieser protestierenden Bauern.
Aber sie ist auch ein verzweifelter Hilfeschrei an die Gesellschaft:
"Wenn Ihr uns nicht bald entlastet, dann bringen wir uns entweder um, oder wir laufen Amok!"
Auf "arte" sind am letzten Dienstag.Themenabend wieder Super-Filme gelaufen, die ich hier weiterempfehle:
https://www.arte.tv/de/videos/07820…elschicht/
https://www.arte.tv/de/videos/08475…uf-wohnen/
Sie beleuchten die Hintergründe der Misere, die unter anderem auch zum demonstrativen Protest einer AfD-Wahl führen kann.
Und diese Filme zeigen mir auch, dass die Initiative für preisgünstiges Wohnen, über die wir gerade an diesem Wochenende abstimmen, genau zur richtigen Zeit kommt.
Sie zeigen mir auch, dass die Gewerkschaften mit ihrem hartnäckigen Festhalten an einem autonomen Lohnschutz und an flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ebenfalls genau richtig liegen!
In der EU selber scheint ja ein Prozess der Selbstreflexion in Gang gekommen zu sein, dass unsoziale Dumping-Löhne und das Gegeneinander ausspielen von "Einheimischen Alten" gegen "Ausländische Junge" auf dem Arbeitsmarkt für den Abbau der Lohnkosten die Akzeptanz der "Europäischen Einigung" torpediert und gefährlich sinken lässt.
Wenn das "Big Business" jetzt nicht zur Raison kommt, werden sich nach dem Brexit auch noch andere Länder nationalistisch abspalten, oder es kommt zu Revolten, wie den Gelbwesten-Protesten in Frankreich, oder zu faschistischem Kapern einer Regierung, wie jetzt in Thüringen fast gelungen!
Aber vielleicht wollen die ja GENAU DAS!
Und dann spielt es keine Rolle mehr, ob wir von den Chinesen total-überwacht, oder von den Amerikanern "Uberisiert" werden, oder von der EU "Uberisiert" UND total-überwacht...
Ich bin mit Ihren Überlegungen sehr einverstanden. Dass die kapitalistische Maxime der Profitmaximierung sich nur so lange um liberale demokratische Werte kümmert, als sie ihr dienlich ist und sich mit allen Mitteln gegen allfällige soziale Korrekturen wehrt, ist eigentlich längst bekannt. Und für die Tatsache, dass sich eine Profit orientierte Wirtschaft sehr gut mit autoritären und illiberalen Regierungen arrangieren kann, gibt es weltweit leider genügend Beispiele.
Zwei Gesichtspunkte möchte ich noch anfügen:
wir sollten nicht in die Falle der rechtspopulistischen Verkürzung "EU=Big Business oder neoliberales Projekt" stolpern. In der EU sind auch starke demokratische Kräfte am Werk, die wir als Schweizer unbedingt aktiv unterstützen sollten. Wir können als Demokratie nur im Rahmen Europas überleben. Nationalismus ist keine Lösung.
Bei allem Verständnis für die Nöte der Abgehängten, bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen vielleicht, aber entschuldigen lässt sich die Wahl einer rechtsextremen Partei nie. Denn Rechtsextremismus bedeutet Hass, Ausgrenzung, Krieg und - auch das hat die Geschichte gezeigt - bestes Einvernehmen mit ausbeuterischer Profit-Ideologie.
Danke für diesen sehr wichtigen Nachtrag!
Wenn ein in seiner Firma täglich zur Schnecke gemachter Angestellter zu Hause seine Frau und die Kinder verprügelt, nachdem er von einer Sauftour mit Kumpels zurückgekehrt ist, dann entspricht das in etwas der AfD-Problemlösung im Kleinen...
Dieser Typ ist ein feiges, niederträchtiges Arschloch!
Leider ist dieses "Nach Oben buckeln und nach Unten treten" in der Bevölkerung sehr weit verbreitet. Zum Teil sind solche Hierarchien auch natürlich und können beispielsweise beim Verhalten von Kühen beobachtet werden.
Darüber, dass die Lösung des Problems über supranationale Staatsgebilde kommen soll, mache ich mir aber keine Illusionen mehr.
Wenn ich sehe, wie EU-Gelder in korrupten Netzwerken versickern und sich Rechtsnationale EU-Gegner genau von der Institution mästen lassen, die sie täglich publikumswirksam zur Schnecke machen (da ist sie schon wieder, die Schnecke...), dann sehe ich nur, dass sich die emotionalen Mängel eines männlich-technokratisch-militaristisch dominierten Denkens auf die nächst höhere Organisations-Ebene verschieben.
Zuerst müsste in diesem Denken und in unseren Einstellungen zum Leben etwas ändern.
Und dann würde es auch mit den EU-Nachbarn klappen...
Ich weiss nicht so recht... Hier kommt meines Erachtens recht deutlich zum Vorschein, wie die Deutsche "Demokratie" heutzutage funktioniert, oder?
Statt demokratische Wahlergebnisse zu akzeptieren (Die AfD hat im Osten einen recht hohen Wähleranteil - woran das wohl liegen mag?), werden links wie rechts Scheuklappen verteilt und Denkverbote ausgesprochen und eine gewisse Partei (bin wahrlich kein Freund der AfD!) einfach ausgegrenzt, anstatt diese dem "Wettbewerb der Ideen" auszusetzen. Auch hier gälte eigentlich die Paulinische Maxime "prüfet alles, das Gute behaltet", oder?
Es fehlt den etablierten Parteien ganz offensichtlich an Ideen, auf Willensäusserungen der Bevölkerung intelligent, sauber und demokratisch einzugehen. Vielmehr geht es ihnen einfach nur noch um den reinen Machterhalt und zwar hüben (auf linker Seite) wie drüben (auf rechter Seite).
Was da abgeht ist eine Schande für ein Land, das sich Demokratie nennt! Aber das kennen wir auch schon von der EU: Wahlen und Abstimmungen werden einfach so lange wiederholt, bis das Resultat den Machthabenden gefällt... Und, ja, wir müssen auch in der Schweiz dazu Sorge tragen...
Faschismus als Mitbewerber im "Wettstreit der Ideen"? Finde ich jetzt nicht so eine gute Idee. Warum sollte man einer Partei, die die Demokratie am liebsten abschaffen möchte, einen Startplatz geben? Einer Partei, die hinter der Aussage steht, der Faschismus sei "ein Fliegenschiss in der deutschen Geschichte" (Gauland). Oder die einen Mann wie Höcke zu ihrem Bestand zählt. Der Faschismus ist ja nicht einfach so eine "Idee" unter vielen möglichen Varianten, einen Staat zu lenken. Sondern ein radikales Programm, welches Andersdenkende, anders Lebende oder von woanders Herkommende an Leib und Leben bedroht - wenn man den Faschisten freie Hand lässt. Also lieber nicht.
@ Fankhauser: Also wollen Sie durch die Machthabenden bestimmen lassen, welche Meinungen am "Wettbewerb der Meinungen" teilnehmen dürfen und welche nicht? Das finde 'ich' jetzt keine gute Idee, wenn Sie gestatten. Ich finde es zutiefst un-demokratisch, eine Partei wegen ihres Gedankengutes auszugrenzen - Sie werden damit vermutlich das genaue Gegenteil dessen erreichen, was wir beide eigentlich wollen, oder?
Vielleicht sollten wir ein wenig mehr Vertrauen in die heutigen Demokratien haben - sie sind definitiv nicht mehr die Selben, wie sie in den 20-er und 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts waren. Das Gehypere der Koalitionspartner, sei's in Thüringen oder anderswo, bringt's m.M.n. rein gar nicht - und Mutti's Einmischung ex Berlin grad auch nicht.
Eine Zusammenfassung der Artikel der Deutschen Empörungsmedien. Keine journalistische Leistung, keine eigene Meinung, einfach eine Repetition der überall gleichen Texte der Gratis-Medien.
Dieser Meinungs-Beitrag ist stellvertrettend für leider immer mehr Republik-Beiträge, mittlerweile fast aller Beiträge. Keine neuen Erkenntnisse, keine eigene Meinung, keine journaliste Leistung, einfach Copy&Paste der immer gleichen Artikel der allermeisten Medien. Dazu braucht es keine Republik, das machen die Gratis-Medien schon lange, und sie sind sogar etwas schneller dabei; Bei dieser Art von Publikationen ist Geschwindigkeit der einzige Differentiator. Ich hoffe das ist ein Rennen worauf sich die Republik nicht einlassen will.
Dass Binswanger den "Verdachtsfall" des Verfassungsschutzes in Anführungszeichen setzt, zeigt dass er eigentlich weiss, dass es sowas gesetzlich nicht gibt und extra für die AFD erfunden wurde. Das ist ein Beispiel dafür, dass das Wissen und Können für einen journalistisch wertvolleren Beitrag eigentlich vorhanden wäre, man will einfach nicht. Bekommt Binswanger zu wenig Zeit um sein Potential auszuleben? Will er sich die Zeit nicht nehmen? Oder will er einfach nicht, da das seine politische Überzeugung nicht zulässt?
Am Ende ist der Grund egal, so reicht es einfach nicht, die Republik muss wieder besser werden als 20min und ein Ad-Blocker.
Ja, wir müssen uns ernsthaft Sorgen machen über die Erosionserscheinungen in den demokratisch organisierten Staaten weltweit, und wir müssen uns bei jeder Gelegenheit - also bei Wahlen, Abstimmungen, Plebisziten u.ä. - ganz genau überlegen, wie wir agieren, um nicht zu Mitverantwortlichen oder gar MittäterInnen bei diesen Entwicklungen zu werden. Wir, das sind wir stimm- und wahlberechtigten StaatsbürgerInnen, sprich Citoyens und Citoyennes. Aber auch diejenigen, die als ParlamentarierInnen ein legislatives Mandat innehaben, müssen höllisch aufpassen mit ihren mehrheitsfixierten und machtpolitischen Ränkespielen, denn damit giessen sie Öl ins Feuer der Politikverdrossenheit und leisten damit der Erosion Vorschub. Thüringen ist dafür ein grelles Beispiel, aber auch in der kleinen Schweiz muss eine Partei wie die FDP sich beispielsweise überlegen, wie weit sie ihre parlamentarische Obstruktionspolitik gegen den AHV-Sozialpakt noch treiben will.
Viel steht auf dem Spiel in Thüringen. Binswanger macht es deutlich, und die Schlussfolgerungen aus seiner kenntnisreichen Analyse scheinen mir richtig zu sein. Offen bleibt die Frage, wie die Demokratie in Zeiten der AfD-Erfolge mit demokratischen Mitteln erfolgreich bekämpft werden könnte.
Der Tippfehler ist bereits korrigiert: Die Demokratie stärken.
Wie dies geschehen könnte, darüber schreibt pointiert Helen Hahne in der EDITION F.
Ihr Text trägt den Titel "Machtgier schlägt Anstand: Deutschlands erster Ministerpräsident von Gnaden der AfD". Und zielt darauf, politische und zivilgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.
Zitat: "Eine andere Möglichkeit: Kemmerich tritt doch noch von seinem Amt zurück und übernimmt damit tatsächlich die politische Verantwortung, die er selbst so hochgepriesen hat. Vielleicht wird der Damm also noch schnell wieder repariert. Puh, noch einmal gut gegangen. Wo waren wir? Vielleicht bei den Kommunalparlamenten? Dort sind längst Dämme gebrochen. Dort arbeiten Vertreter*innen der demokratischen Parteien längst mit der AfD zusammen.
(...)
Rechtsextremismus, so bitter das ist, ist eine deutsche Kontinuität. Und leider etwas, bei dem es nicht hilft, an das Schamgefühl der Politikerinnen zu appellieren. Die Zusammenarbeit mit Faschistinnen, das hat der gestrige Tag einmal mehr auf bittere Art gezeigt, ist nicht automatisch mit Scham behaftet oder mit Scham zu verhindern.
(...)
Aber durch die Ereignisse in Thüringen sind nun „alle Dämme gegen rechts gebrochen“, wie der Rechtsextremismusexperte Matthias Quent es beschreibt. Um zu verhindern, dass sich daraus ein „brauner Strom aus dem kleinen Thüringen hinaus auf den Rest der Republik“ ergießt, braucht es eine klare Haltung aus der Bundespolitik. Wenn es diese nicht gibt, muss die SPD, die sich gerade gestern wieder mit ihrer antifaschistischen Gründungsgeschichte rühmte, die Große Koalition in Frage stellen. Es braucht aber auch eine klare Haltung der Zivilgesellschaft über den gestrigen Tag hinaus. Und vor allem kann und muss sie sich dem braunen Strom entgegenstellen. Mit allem, was sie hat."
Exzellent geschrieben, Problem sehr gut zusammengefasst.
Interessant ist die verblüffend hohe Zahl an Leuten (egal, ob in DE, CH oder A), die der Meinung ist, dass man es doch drauf ankommen lassen sollte, ob die AfD wirklich der Nachfolger der NSDAP ist. Oder nur so tut (so wie der gewaltbereite Teil ihrer Anhängerschaft; bereits verübte Morde inklusive).
Nur so zur Erinnerung - falls die AfD (genauer: der völkische Flügel unter Höcke) doch genau das ist, was sie vorgibt zu sein - nämlich der Nachfolger der NSDAP, dann hat nicht nur DE ein Problem. Sondern mind. Europa (und damit auch die Schweiz). Auch wenn DE keine Atommacht ist - die deutsche Rüstungsindustrie ist in ein paar zu vielen Bereichen Weltspitze. Kombiniert mit der Wirtschaftsmacht (nochmals deutlich stärker als zu Zeiten des 3. Reiches)… Das Trauerspiel "deutsche Bundeswehr" liesse sich mit einer ausreichend interessierten Bundesregierung schnell beheben. Die Zustimmung der Truppe - tendenziell ziemlich weit rechts - wäre ihr sicher.
Offensichtlich sind die Greuel des 2.WK entweder nicht "so schlimm gewesen" - oder einfach zu lange zurück. Und die Lust auf "rechtsnationale (völkische) Experimente" bei den Leuten wieder ziemlich gross.
Danke Hr. Binswanger für diese Analyse. Spannend finde ich die Metapher der Äquidistanz gewählt. Als Abbild der 'politischen Landschaft'. Das vielleicht nicht ganz so Offensichtliche zeigt das Bild schön. Wenn jemand nur gerade genug stark an einer Linie zieht verändert sich die Topologie. Offensichtlich scheint es, was uns beunruhigen sollte, gerade auch die nächste Linie mitwandert. Wenn denn die Parteien an Ihren (ideellen) Prinzipien festhalten würden, würde die Landschaft flacher. Es wäre weltfremd davon auszugehen, dass Parteien nicht auch vielen Einflüssen ausgesetzt sind. Diese führen zwangsweise zu politischen, zeitgeistigen Anpassungen. Das was hier geschieht ist jedoch nicht ein Wertewandel der einem Reife- und Entwicklungsprozess zugrundeliegt. Es scheint eher ein Rückfall in archaische Zeiten. Humane Werte erfordern stabile Anker. Diese scheinen den Parteien abhanden zu kommen. Sie orientierten sich an den andern (Parteien) mehr als an ihren eigenen Werten. Und um beim Bild der Äquidistanz zu bleiben: So bleibt das Gelände immer gleich, egal wo es liegt. Vielleicht liegt der neue Ort dann näher an der Hölle als am Paradies...
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