Binswanger

Das ist nicht Demokratie

Die Wahl einer Thüringer Regierung mithilfe der AfD stellt die Bundesrepublik auf eine harte Probe. Die Mitte muss sich entscheiden – für linke Demokraten oder für Rechtsextreme.

Von Daniel Binswanger, 08.02.2020

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Der Versuchsballon ist geplatzt – mit einem so gewaltigen Knall, dass die Groko, die Bundes­regierung, die Partei­spitzen von FDP und CDU, das ganze deutsche Macht­gefüge bedrohlich erschüttert werden. Jetzt versuchen alle, wieder zurück­zurudern, aber man täusche sich nicht: Die Geister, die aus der Flasche gelassen wurden, sind mächtig und treiben ihr böses Spiel schon lange. Immer weniger hat man die Gewissheit, dass es den bürgerlichen Parteien der Bundes­republik gelingen wird, sie wirkungsvoll zu bannen.

Thomas Kemmerich, der Landes­vorsitzende der FDP Thüringen, wurde mithilfe der AfD, die ihm geschlossen ihre 22 Stimmen gab, zum Minister­präsidenten gewählt. Die FDP selber verfügt in Thüringen über magere 5 Landtags­mandate und hat zum Regieren keine Legitimität, jedenfalls nicht in Eigenregie. Die Beteiligten bestreiten, dass die Aktion abgesprochen war, auch wenn das nicht so ganz plausibel erscheint – und auch wenn der FDP-Leitung zumindest klar gewesen sein muss, dass das Risiko einer AfD-Unterstützung real war. Und sei sie ungebeten.

Kemmerich nahm die Wahl an und leistete spätestens damit den Offenbarungs­eid: Es ist absurd zu behaupten, man lasse sich zwar von der AfD auf den Thron setzen, verweigere aber nach wie vor jede Zusammen­arbeit mit der Rechtsaussen­partei. Auch die nachgereichte Recht­fertigung, Kemmerich habe sich von der AfD zum Regierungs­chef nur küren lassen, zähle jetzt aber auf die Kooperation von SPD und CDU, um eine Mehrheit zu erlangen oder wenigstens mit einer Minderheits­regierung toleriert zu werden, ist wenig glaubwürdig. Warum sollten die Volks­parteien sich von der 5-Prozent-FDP auf so schamlose Weise übertölpeln lassen?

Die Wahrheit ist schlichter: In Thüringen – und wohl auch in anderen ostdeutschen Landes­verbänden – sind die Partei­spitzen der FDP letztlich bereit, mit Unter­stützung der AfD zu regieren. Von einzelnen Landes­verbänden der CDU dürfte exakt dasselbe gelten. Die «Brandmauern» zwischen der bürgerlichen Mitte und den Rechts­radikalen bröckeln schon lange. In Thüringen wurden sie niedergewalzt.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ist am Donnerstag eigens nach Erfurt gereist, um seine Thüringer Partei­genossen – wie kolportiert wird, unter massivsten Drohungen – wieder zur Räson zu bringen. Am Vortag allerdings, in Lindners erster Reaktion, war von Druck oder gar einer Desavouierung des Überraschungs­coups rein gar nichts zu spüren. Alles deutet darauf hin, dass es der FDP-Bundes­vorsitzende darauf ankommen lassen wollte, erst einmal zusehen wollte, ob das Husaren­stück seines Landes­verbandes am Ende nicht sogar gelingen könnte.

Innerhalb weniger Stunden ist jedoch klar geworden, dass es kläglich scheitert – aufgrund der heftigen, in zahlreichen spontanen Demos gipfelnden Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit und aufgrund der heftigen Reaktionen der anderen bürgerlichen Parteien. Der Kemmerich-Putsch ist eine hässliche Episode, die letztlich nur der AfD nützen und allen anderen Parteien schaden wird. Aber sie stellt auch eine positive Überraschung dar, mit der man nicht mehr unbedingt hat rechnen können: Die Reflexe der deutschen Zivil­gesellschaft haben noch einmal funktioniert.

Markus Söder, der für Berührungs­ängste vor rechts nicht bekannte Partei­vorsitzende der CSU, eröffnete den Reigen. «Das ist kein guter Tag für die Demokratie in unserem Land», sprach er gleich nach der Kemmerich-Wahl in die Kameras. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer liess selbigen Abends in der «Tagesschau» verlauten: «Das ist auch kein guter Tag für die CDU.» Ihre Autorität ist schwer in Mitleidenschaft gezogen durch das Wahldebakel, weil die CDU-Mitglieder des Thüringer Landtags zwar keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schickten, ihre Stimmen aber ebenfalls – gemeinsam mit der AfD und entgegen den Instruktionen aus der Berliner Parteizentrale – für eine Kemmerich-Regierung einlegten.

Auch innerhalb der FDP kam es zu scharfer Kritik. Der ehemalige FDP-Bundes­innenminister Gerhart Baum denunzierte einen «Schritt Richtung Weimar». Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des Bundes­vorstands, bezeichnete die Thüringer Wahl als «unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich». Lindner ist dermassen unter Beschuss geraten, dass er am Freitag vor dem Bundes­vorstand die Vertrauens­frage stellte, um sich neue Legitimation zu verschaffen.

Bundeskanzlerin Merkel schliesslich liess aus dem fernen Südafrika verlauten, die ganze Sache sei «unverzeihlich» und müsse wieder rückgängig gemacht werden. Sie wird von ihren Koalitions­partnern SPD und CSU massiv unter Druck gesetzt.

Eigentlich alle relevanten politischen Stimmen – mit Ausnahme der jubilierenden AfD – zeigten sich über die Thüringer Macht­ergreifung empört. Jedenfalls wenn wir einmal absehen von den üblichen Verdächtigen der AfD-Versteher, also von Hans-Georg Maassen und seiner «Werteunion», die rückhaltlos begeistert waren. Und natürlich von der NZZ, die als einziges deutsch­sprachiges Qualitäts­blatt den Coup von Erfurt feierte. «Das ist Demokratie!», kommentierte man an der Falkenstrasse.

Lässt sich ein solcher Dammbruch überhaupt «rückgängig» machen? Im Grunde hat die politische Krise, die in Erfurt explosions­artig aufgebrochen ist, eine einfach zu benennende Ursache: Die Strategie der Äquidistanz ist an ihr Ende gekommen.

Die CDU, die ihr Heil verzweifelt darin sucht, sich «die Mitte» auf Plakate und Sprechpulte zu schreiben, will sich dadurch Glaubwürdigkeit verschaffen, dass sie zu den «Polen», den «Extremen», auf beiden Seiten denselben Abstand hält. Die Berliner Zentrale hat der Thüringer CDU verboten, sowohl mit der Linken Sondierungen für eine Koalition aufzunehmen, als auch mit der AfD in irgendeiner Weise zu kooperieren. Die kompromiss­lose Zurück­weisung der Linken soll unzweideutig den Nachweis liefern, dass die CDU eine bürgerliche Partei ist. Die Brand­mauer gegenüber der AfD soll sie schützen vor rechts­radikaler Kontamination. Das Konzept ist theoretisch einleuchtend – aber völlig weltfremd.

Erstens können die Parteien der «bürgerlichen Mitte», nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die FDP, in Ostdeutschland häufig gar keine Mehrheiten mehr finden, ohne mit einem der beiden Pole zu paktieren. In Thüringen holte die Linke 31 Prozent und die AfD 23,4 Prozent bei den Landtags­wahlen. Gemeinsam kommen sie also auf über 50 Prozent. Gleichzeitig gegen beide Pole gibt es ganz einfach keine Regierungsmehrheit.

Zweitens zeugt es von einem katastrophalen Mangel an politischer Urteils­kraft, die Linke und die AfD als gleicher­massen extrem und in gleicher Weise als Gefahr für die Demokratie zu behandeln. Sicherlich: Niemand kann von der CDU oder der FDP erwarten, dass sie für die Linke irgendwelche Sympathien haben. Es ist ihre natürliche Mission, eine solche politische Kraft im Rahmen der demokratischen Auseinander­setzung zu bekämpfen. Aber obschon die Linke die «Nachfolge­partei» der SED ist, gibt es keinen Grund, sie als totalitäre Kampf­organisation zu disqualifizieren. Die Linke steht auf dem Boden des Grund­gesetzes. Der Verfassungs­schutz beobachtet zwar immer noch einzelne, relativ marginale Gruppierungen innerhalb der Partei wie die «Kommunistische Plattform» oder «Cuba Sí», aber die Überwachung der Bundestags­abgeordneten wurde schon lange ausgesetzt. Das heutige Deutschland hat kein Problem mit dem Terrorismus von links. Es hat ein massives Problem mit dem Terrorismus von rechts.

In Thüringen lautet die Entscheidung zwischen der AfD und der Linken: Björn Höcke oder Bodo Ramelow. Höcke ist der Anführer des radikalen völkischen Flügels der AfD, der Mann der «tausend­jährigen Zukunft», des «Denkmals der Schande», des «vollständigen Siegs der AfD». Höcke ist der Organisator des «Trauer­marsches» von Chemnitz, unter massiver Beteiligung von Glatzen und Neonazis. Im Januar wurde bekannt, dass auch Stephan Ernst in Chemnitz mitmarschiert ist; der mutmassliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hat einen rechts­radikalen Hinter­grund und unterhielt – ohne Parteimitglied zu sein – vielfältige Verbindungen zur AfD. Nach einem Verwaltungsgerichts­entscheid darf Höcke öffentlich «Faschist» genannt werden, weil diese Bezeichnung auf einer überprüfbaren Tatsachen­grundlage beruhe. Der von ihm geführte «Flügel» der AfD wird vom Verfassungs­schutz als «Verdachts­fall» behandelt. In diametralem Gegensatz zur NZZ kommentiert die konservative FAZ den AfD-Durchmarsch von Thüringen: «Führung und Kern der Partei sind rechtsradikal.»

Der streng gläubige Protestant Bodo Ramelow hingegen ist ein aus dem Westen stammender ehemaliger Gewerkschafter, der sich als pragmatischer Landesvater von Thüringen über die Partei­grenzen hinaus Respekt verschafft hat. Die Beobachtung seiner Person durch den Verfassungs­schutz hat er 2013 mit einer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beenden können. Man muss Ramelows Positionen weiss Gott nicht teilen. Aber ihn auf die gleiche Stufe mit Björn Höcke stellen zu wollen, ist nicht ein Zeichen von ausgewogener Mässigung, sondern von unverzeihlicher Verwirrung – oder von rechtsradikaler Schlagseite.

Es ist immer wieder dieselbe Falle, in die wohlmeinende «Mittevertreter» geraten: Die Vernunft ist nicht das arithmetische Mittel der Extreme. Das Rezept der Äquidistanz kann nicht funktionieren. In Deutschland nicht und nicht in der Schweiz. Für Politiker nicht und schon gar nicht für Journalisten. In Zeiten des Rechts­populismus sind wir gezwungen, genau hinzuschauen und kritisch zu bewerten – will sagen, mit guten Gründen zu unterscheiden zwischen Freunden und Feinden der Demokratie. Das scheint den bürgerlichen Parteien zunehmend schwerzufallen. Aber ist es wirklich zu viel verlangt?

Illustration: Alex Solman

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