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Wir befinden uns mitten in einem fundamentalen Umbruch. Die drohenden ökologischen, ökonomischen und sozialen Kollapse zwingen uns dazu. Ob wir das wollen oder nicht. Leider ist das in den Führungsköpfen der etablierten Mächtigen bislang nicht angekommen. Auch bei der Mehrheit der Menschen in unserem Land nicht. Aus den Revolutionären von einst sind die Reaktionäre von heute geworden und aus den engagierten Bürger:innen von damals phlegmatische Konsumierende. Krampfhaft reflexartig klammern sich bürgerliche Politiker:innen und Lobbyisten an Systemen, Strukturen und Werten fest, die uns zwar in den letzten 70 Jahren Wohlstand brachten, deren Ende aber naht, weil sie unter der Last der eigenen Paradigmen einbrechen. Wir müssen viel ändern, wenn wir wollen, dass es uns weiterhin gut geht. Dazu brauchen wir neue Rahmenabkommen. Mit uns selbst, für unsere Gesellschaft und unser Mitwirken in der globalisierten Welt.
Wie wahr! Nur: Wo bleiben die realisierbaren Vorschläge, wie in den Köpfen der Konsum- und Wegwerfgesellschaft Änderungen herbeigeführt werden könnten? Einschränkung oder gar Verzicht sind extrem unpopulär. Das gilt auch für Neues. Davor haben die meisten Zeitgenossen und Zeitgenossinnen Angst. Einer Herausforderung ist, wie eine Bewegung OHNE Politiker:innen auf die Beine gestellt werden kann, um die nötigen gesellschaftlichen Veränderungen endlich in Gang zum bringen.
Was heisst denn realisierbar? Das ist sehr relativ. Noch vor 14 Monaten war es absolut unrealistisch, dass Menschen, die an einem Computer arbeiten dies von zuhause aus tun oder dass die Flugzeuge am Boden bleiben. Es sind die zahllosen intersubjektiven «Realitäten» die uns in unseren feudalen Blasen gefangen halten. An klugen Vorschlägen, wie wir aus den Abwärtsspiralen herauskommen können, mangelt es wahrlich nicht. Nur am Interesse und dem Willen, diese zu beherzigen. Wir reagieren immer erst, wenn wir unmittelbar bedroht sind. Gefahren in einer abstrakt fernen Zukunft berühren uns nicht. Wir sind eben ein kollektiver Kettenraucher. Macht nichts. Es kommt gut. Mit, oder eher ohne uns.
Der Beitrag ist mir aus Herz und Verstand gesprochen - mir, einem Bürgerlichen! In der NZZ vom 08.05.2021 hatte Hansueli Schöchli sehr schön aufgezeigt: Das Rahmenabkommen war besser als sein Ruf, und die "fundamentalen" Differenzen wurden über die Jahre recht eigentlich herbeigeredet, um nicht zu sagen: vom Bundesrat herbeigezaudert. Meinungsumfragen zeigten immer eine gute Mehrheit für das Abkommen, und dies, ohne dass der Bundesrat je aktiv versucht hätte, das Abkommen der Bevölkerung zu "verkaufen" und ohne dass je eine Kampagne dafür stattgefunden hätte.
Ja, jetzt braucht es einen Neuanfang, und dazu wohl neue Köpfe. Nicht zuletzt die mir nahestehende FDP hat mit ihren Bundesräten grossen Anteil an diesem "Staatsversagen" (Thomas Cottier). Natürlich gab es keinen Plan B, denn dieser wäre - in Schöchlis nüchterner Analyse - wohl schlechter ausgefallen als das Abkommen selber. Grandios war die Selbstüberschätzung des Bundesrats, jetzt mit unilateralen Massnahmen sein Scheitern ausbügeln zu wollen, und nur noch peinlich der Versuch, den brüskierten Stolz des Verhandlungspartners mit einer Geldzahlung ausgleichen zu wollen.
Ich fühle mich durch diesen Bundesrat nicht mehr vertreten, und leider auch nicht durch die Vertretenden meiner "eigenen" Partei. Austreten werde ich nicht, doch auf dem Wahlzettel sind derzeit die Grünliberalen wohl die bessere Alternative. Diesmal gibt es kein "Volk", dem man die Verantwortung für das Desaster zuschieben könnte - diesmal trägt sie der Bundesrat bewusst allein.
Es gibt auch sachliche Fragen: Erlaubt der Föderalismus den Grenzregionen, gewisse Dinge zwischen Kanton und Nachbarland (Baden-Württemberg, Elsass) direkt zu regeln? Oder wird die Schweiz wieder einmal - in Dürrenmatts grossem Wort - zum Gefängnis?
Dass es neue Köpfe braucht, das scheint wohl so aus der Sicht von einem, der sich erst als «Bürgerlichen» und dann vorsichtig als der «FDP nahe» stehend bezeichnet, um letztere schliesslich doch als seine «eigene Partei» zu nennen… aus der er nicht austreten will. Ok.
Aber es gibt sie längst, diese neuen Köpfe, die unser Land braucht, Herr W. Sie finden sie aber kaum auf bürgerlicher Seite, es sei denn bei kleineren Kantonalparteien, wo das L und das R für die ursprünglichen Werte liberal und radikal noch nicht gänzlich abhanden gekommen sind. Und bei jener Partei, die in ihrem Namen gar ein V für das Wort Volk bemüht (um von deren breitmauligen Classe politique eh nur vorgeführt zu werden), bei jener Partei findet man solche neue Köpfe am allerwenigsten, da gehen Sie sicher mit mir einig.
Diese «neuen Köpfe» findet man auf jener politischen Seite, die sich seit jeher für einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt einsetzen, integre und authentische Politikerinnen und Politiker mit dem notwendigen Bewusstsein für das gesellschaftliche Ganze. Hören Sie mal ganz in Ruhe grünen Politikerinnen und Politikern zu.
Lieber Herr D., danke für die Reaktion - und zur Präzisierung: Ich gehöre zur LDP Basel-Stadt. Diese hat als einzige liberal-demokratische Kantonalpartei in der Schweiz die Fusion mit der FDP nicht mitgemacht - deshalb meine vielleicht seltsam anmutende Fomulierung. Und noch ein Versehen im Text: Thomas Cottier sprach von "Regierungs-", nicht von "Staatsversagen".
Die Schweiz wird aktuell von einem Verliererkartell regiert: Alle vier Bundesratsparteien haben 2019 Stimmen verloren und alle ausser der SVP scheinen nur noch von der Angst getrieben zu sein, wie sie einen weiteren Bedeutungs- und Machtverlust aufhalten können. Die vier Parteien sind durchaus noch mächtig genug, um sich an die Macht zu klammern (der FdP stünde bekanntlich noch ein Bundesratssitz zu, sie hat aber weiterhin zwei) - aber sie haben weder den Willen noch die Kraft, gemeinsam tragfähige Lösungen zu konstruieren.
Der SVP ist es gelungen, die Europafrage in diesem Rennen um die weniger werdenden Stühle zur "no go area" zu machen. Das Scheitern des Rahmenabkommens war in dieser Situation klar vorgezeichnet.
In der Bevölkerung sehen wir ähnliche Tendenzen. Das Lager der "Hochkonjunkturschweiz" sieht seine Felle allmählich davonschwimmen und reagiert zunehmend aggressiv und irrational auf Probleme, die eine Lösung erfordern: unser Verhältnis zu Europa und zur Welt, die Coronakrise, die Klimakrise, das Geschlechterverhältnis, der Umgang mit Minderheiten und Rassismus. Die Wahlen von 2019 und die Mobilisierungen in der Klimafrage oder der Frauenfrage haben diese Leute tief verunsichert. Der relative Erfolg der KOVI hat aufgezeigt, wie prekär die Verteidigung der "Gestrigschweiz" ausfallen kann. Aber auch zusammengenommen bilden Coronaleugnung, die Verteidigung des Rindsentrecôtes auf dem Grill, Europabashing, Todesdrohungen gegen BefürworterInnen der Trinkwasserinitiative und die Erhebung von Flugreisen in den Rang eines Menschenrechts nur eine improvisierte Verteidigungslinie, kein politisches Programm. Ein Minimalkonsens fehlt nicht nur im Bundesrat, sondern auch bei der Bevölkerung.
Das Scheitern des Rahmenabkommens ist vollständig der innenpolitischen Pattsituation geschuldet. Handlungsfähig kann die Schweiz nur werden, wenn die Mehrheitsverhältnisse in Parlament und Regierung bei den nächsten Wahlen gekippt werden. Es braucht eine progressive Allianz von SP, GPS und GLP rund um die Klima- und die Europafrage, um etwas in Bewegung zu bringen. Wenn sich die GLP als "Zünglein an der Waage" positioniert, wird sie nur dazu beitragen, das Kartell der drei bürgerlichen Bundesratsparteien an der Macht zu halten und dort allenfalls als Juniorpartner mitzumachen. Der Stillstand wäre garantiert.
Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren zu einem Land entwickelt, das nur weiss, was es nicht will. Und Oft sind das "DIE VERÄNDERUNGEN "
Das Land hat keine gemeinsame Ziele, eigene Interessen dominieren, neue Ideen und Meinungen werden mit allen Mitteln bekämpft und die direkte Demokratie entwickelt sich zu einem Lotterie-Spiel.
Sind solche Entwicklungen nicht die Spätfolgen der Aufstieg der SVP. Wer Hass predigt gewinnt am Schluss ein zerstrittenes Land und eine schwere unsichere Zukunft.
"Nicht alle Tassen im Schrank" hat gemäss SVP-Maurer "jeder, der heute noch in die EU will". Aber nachdem SVP-Parmelin und Halb-SVP-Cassis in Eigenregie das Rahmenabkommen an die Wand fuhren, wird uns die EU demnächst die Vollmitgliedschaft anbieten.
Wie einst Napoleon: Der zerstrittene Haufen im Reduit lässt sich nur von aussen einen.
Und wie damals die sturen Nidwaldner ihre Liebsten der Vergewaltigung, Plünderung und Brandschatzung Preisgaben, indem sie einen gewaltsamen Konflikt heraufbeschworen, denn sie absolut unmöglich gewinnen konnten, führen die Blochers, Maurers und Köppels die Schweizer in den wirtschaftlichen Zerfall, wohl wissend, dass die Reichsten davor nichts zu befürchten haben.
Lieber Herr H., da mögen Sie recht haben. Allerdings, bevor das geschähe, müsste die Schweiz noch ein, zwei sehr schwere Dekaden durchleben. Das wäre schade! Herzlich, DB
Manchmal geht es schnell, wie damals beim Bankgeheimnis. Das neue Zauberwort heisst 'Critical Mass', ob beim Veloverkehr, CO2, Erdölförderung, Methan im Permafrost, Wald- und Buschbrände, Luftpiraterie, Blockade der Legislative durch die Republikaner .... alles hat seinen 'Breaking Point' und es scheint fast, dass einige gleichzeitig erreicht werden.
Die ganzen Diskussionen um die flankierenden Massnahmen, den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie schiessen meines Erachtens am zentralen Problem des Rahmenabkommens vorbei. Für diese Punkte könnten mit gutem Willen sicherlich Lösungen gefunden werden. Die Oberhoheit des EuGH über die Auslegung gegenwärtiger und zukünftiger europäischer Rechtsentwicklung (die die Schweiz in allen Teilen, die das InstA abdeckt, zwingend übernehmen müsste) und die Guillotine-Klausel machen dieses Abkommen zu einer unannehmbaren Zwangsjacke aus der es kein Entrinnen mehr gäbe. Man muss der EU ja nicht einmal unterstellen, dass sie sich aus unserer Sicht zu stark in unsere Händel einmischen würde, allein die Möglichkeit, dass sie es mit dem Abkommen könnte, geht zu weit. Es war sicherlich einer der grössten Fehler, diese beiden Punkte in die Vereinbarung aufzunehmen.
Ich denke nicht, dass die beiden von Ihnen genannten Knackpunkte richtig sind und selbst wenn es so wäre, ziehen Sie meines Erachtens die falsche Konsequenz. Aus folgenden Gründen:
für das Abkommen wäre ein Schiedsgericht zuständig, nicht der EuGH. Der EuGH wäre nur für die Auslegung von europäischem Recht zuständig. Wer sonst soll europäisches Recht auslegen? Die Wätterschmöcker im Muotatal oder irgendwelche Schamanen? Wo sehen Sie hier das Problem? Darum ist dieses Geschrei von den fremden Richtern meines Erachtens nichts als Propaganda.
Zum angeblichen Riesenproblem der Einwanderung in unsere sozialen Netzwerke: der angebliche Schaden wurde kaum berechnet - und die bekannt gewordenen Berechnungen lassen darauf schliessen, dass es um Peanuts geht.
Zur falschen Konsequenz. Haben Sie nicht mitbekommen, wie dickfellig sich diverse Staaten in der EU über alles hinwegsetzen? Und da würde es von der Schweiz bei echten Schwierigkeiten gar nichts vertragen? Kann ich mir schlicht nicht vorstellen. Diese angebliche Angst vor Sanktionen steht in einem unmittelbaren und direkten Widerspruch zum aufgesetzten Selbstbewusstsein (Google: Blocher Wirtschaftskrieg). Wie heisst es so schön: man muss ihnen nicht widersprechen; man muss nur warten bis Sie es selbst tun.
Interessanterweise gibt es einen Präzedenzfall, in welchem tatsächlich fremde Richter das Urteil gefällt haben. Gab es daraufhin Tumulte oder Massendemonstrationen in der Schweiz? Mir ist nichts dergleichen zu Ohren gekommen. Im Gegenteil: das Leben ging wie gewohnt weiter. Die Schweiz hat das Urteil überlebt.
Wovon ich hier schreibe? Vom Ende des sogenannten Bankgeheimnisses.
Auch das Konflikt um die nachrichtenlose Bankkonten wurde in den 🇺🇸 entschieden.
Ich glaube ein Teil der Problematik mit der EU liegt auch darin, dass die EU mit der Schweiz im gegen Satz zu 🇺🇸 einen sanfteren Umgang pflegt.
Liebe Herr S., ich habe den Eindruck, dass die Frage der Rechtsentwicklung und die Guillotine-Klausel zu hoch gehängt werden. Zunächst: Die Schweiz muss nicht alles nachvollziehen, hat also die Möglichkeit auszuscheren, auch wenn sie dann mit "verhältnismässigen" Sanktionen belegt werden kann. Das ist eine Verbesserung gegenüber heute. Wie folgenreich die Guillotine wäre, ist unter Experten ja umstritten. Die EU könnte ein Abkommen kündigen und damit das ganze Vertragswerk bedrohen. Die Schweiz könnte das Rahmenabkommen kaum mehr kündigen. Aber das alles ist nicht wirklich neu - und hätte wohl auch einen überschaubaren Effekt. Herzlich, DB
Lieber Herr Binswanger, danke für Ihre Einschätzung, die ich weitgehend teile. Ob die Frage nach der Rechtsentwicklung und die Guillotine-Klausel zu hoch gehängt werden, hängt auch vom Vertrauen in den Vertragspartner ab. Sollte es einmal hart auf hart kommen, habe ich nicht dieselbe Zuversicht wie Sie. Dass wir mit der EU auf ein gutes, partnerschaftliches Verhältnis angewiesen sind, steht für mich dennoch ausser Frage. Herzlich, HS
"Ich habe meine Verantwortung wahrgenommen", liess Herr Cassis gerade in der Samstagsrundschau verlauten.
Für mich ist die Eigenmächtigkeit mit dem der Bundesrat die Verhandlungen mit Brüssel abgebrochen hat ein schwerer Schlag für die Demokratie in der Schweiz.
Das Schaffen dieses Präzedenzfalls lässt Schlimmes ahnen, doch soll nun als verantwortungsbewusste Entschlossenheit verkauft werden.
Ignazio Cassis? Ein unverkennbarer Vertreter der FDP. Einst standen diese drei Buchstaben für den Aufbruch in ein neues Zeitalter. Heute ist weder von freisinnig noch von demokratisch was übrig geblieben. Heute bedeutet FDP nur noch Frivol dargereichte Plattitüden. Unglaublich, dass die zwei Bundesratssitze haben.
Liebe Frau Wunderle, ich sehe das auch so: Es wird jetzt sehr hilflos kommuniziert. Was soll man jetzt auch tun, ausser die Dinge schönreden? Herzlich, DB
Danke für diesen klaren Obduktionsbericht zum toten Rahmenabkommen. Das Parlament muss nun den Bundesrat zur Rechenschaft ziehen. Und die Stimmbürger*innen können bei den nächsten Wahlen dafür sorgen, dass die FDP mindestens einen Sitz im Bundesrat verliert.
An der Geographie kann auch ein von der SVP gekaperter Bundesrat nichts ändern: Die Schweizer liegt mitten in Europa und dank dem Abschuss des Rahmenabkommens sind wir nun für die kommenden Jahre im Schwitzkasten.
Ich unterschreibe jedes Wort.
Weiter: "Das Scheitern des Rahmenabkommens wird erst allmählich spürbar werden." Stimmt auch. Davon abgesehen erinnert dieses Versagen an die Schlacht von Marignano, in welche die Schweizer wie heute in die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zogen: überheblich, zerstritten, undiszipliniert, ohne Konzept und - ohne es zu realisieren - hoffnungslos überfordert.
Der Komet/Meteorit kam ja nicht aus dem Nichts, er zeigte sich erstmals bei der Wahl von Cassis anstelle Morets und danach mit der Weigerung von KKS, das EDA zu übernehmen. Elections have Consequences.
Indeed! Man hätte statt Cassis ja auch Rytz wählen können. Das wäre interessant geworden. Und jetzt übernimmt KKS trotz allem das Europa-Dossier. Auch das dürfte Konsequenzen haben. Herzlich, DB
In der FAZ vom 28.5.21 ist ein Interview mit BR Cassis abgedruckt. Es lohnt sich, das langsam zu lesen.
"FAZ: Aber die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) kommt im Rahmenvertrag doch gar nicht vor.
BR Cassis: Genau. Weil wir uns in dieser Frage nicht mit Brüssel einigen konnten, blieb sie draußen. Aber der Vertrag enthält einen Mechanismus zur Streitbeilegung. Die UBRL hätte also später auf Drängen der EU über die Hintertür des Schiedsgerichts noch auf den Tisch kommen können.
FAZ: Aber in so einem Fall hätte die Schweiz die Übernahme der UBRL verweigern können. Die dann wohl fälligen Sanktionen Brüssels hätten gemäß Vertragstext „verhältnismäßig“ sein müssen.
BR Cassis: Das Problem ist: Niemand konnte uns sagen, wie etwaige Ausgleichsmaßnahmen aussehen würden. Diese Unsicherheit war für die Schweiz nicht verdaubar.
FAZ: Und wegen dieser Unsicherheit versenkt die Regierung nun gegen den Willen von großen Teilen der Wirtschaft einen für die Zukunft der Schweiz extrem wichtigen Vertrag. Warum haben Sie keine Lösung gefunden?"
Diese Frage beantwortete BR Cassis nicht, sondern begann ein neues Thema. Später sagte er zu den Folgen des Abbruchs: "Ein Ja wie ein Nein haben ihren Preis. Es ist uns bewusst, dass ein Abbruch mit Nachteilen verbunden ist. Wie groß diese sein werden, hängt auch von den politischen Entscheiden der EU ab." Aus angeblicher Unsicherheit hinsichtlich der Folgen einer Verletzung der Unionbürgerrichtlinie wurde der Vertrag gekippt.
Diese Kosten will unser Cassis nicht gekannt haben. Dabei berechnete Avenir Suisse, die unverdächtige "Denkfabrik...", die "sich am Weltbild des klassischen Liberalismus und der Marktwirtschaft" orientiert, diesse Kosten der Übernahme der UBRL am 13.01.2021 auf maximal Fr. 75 Millionen im Jahr. Da die Vertragsstrafe bei Nicht-Umsetzung verhältnismässig hätte sein müssen, hätte sie auch etwa 75 Millionen im Jahr betragen.
Und welches sind die Kosten des Abbruchs? Am Tag des Abbruchs trat "die neue EU-Regulierung zu Medizinprodukten in Kraft..." (NZZ vom 27.5.21). Dass die EU den diesbezüglichen Sondervertrag mit der Schweiz nicht anpasste, verkaufen die seltsamen Patrioten von der NZZ der Leserschaft als "ersten Nadelstich". Weiter heisst es im Artikel "Der Branchenverband Swiss Medtech bezifferte die Zusatzkosten für die Branche auf einmalig 110 Millionen Franken plus jährlich 75 Millionen."
75 Millionen? Haben wir die Zahl nicht schon gelesen? Doch, das sind die maximalen (wiederkehrenden) Kosten bei Übernahme der UBRL bzw. die entsprechende Vertragsstrafe. Hinzu kommt noch der Startmalus von 110 Millionen. Nur schon diese Medtechsache kostet also mehr als die ganze UBRL. Zum Weinen.
Bis vor Kurzem war ich überzeugt vom schweizerischen Konkordanzsystem. Seit dem 26.5.21 stelle ich mir die Frage, ob dieses effektiv das beste aller politischen Systeme ist, wie von mir bisher immer kolportiert. Kein Herrscher keine Herrscherin an der Spitze. Nun hat das Führungsgremium versagt. Ist der verantwortungslose Entscheid, der nicht im Sinne des Landes getroffen wurde, noch rückgängig zu machen? Ich habe das Vertrauen in die Landesregierung verloren und fordere von den Regierenden ein Nachsitzen in den Fächern Europapolitik, -recht und Geschichte; zudem Taktik und Persönlichkeitsbildung. Es gibt viele Dinge, die man an der EU kritisieren kann, aber mit ihr die Verhandlungen abzubrechen war sehr sehr unklug.
Liebe(r) Anonym 2, da kann ich Ihnen nur recht geben. Der Abbruch war sehr unklug. Es wäre besser gewesen, noch jahrelang umsonst weiterzubehandeln. Der Abbruch war innenpolitisch motiviert - wie so vieles beim Gerangel um das Rahmenabkommen. Der EU gegenüber war er falsch. Herzlich, DB
Ich orte das Hauptproblem sehr wohl im politischen System und den einzelnen AkteurInnen. Die kompromisslose Vertretung von Partialinteressen der jeweiligen Klientel/Wählerschaft und nicht das gesellschaftliche Gesamtwohl dominieren seit Trump auch in der Schweiz. Die „Schweiz“ ein inhomogener Flickenteppich deren einzelne Patchwork Teile nicht mehr zusammenfinden können oder wollen.
BR Parmalin soll die EU vor „Nadelstichen“ gewarnt haben, doch ich denke die EU kann einfach mal zuwarten und zuschauen wie sich die Schweiz selbst zerlegt.
Ich sehe folgend Dystopie; Grosskonzerne mit ausländischen Eigentümern und Management schrumpfen ihre Aktivitäten in der Schweiz auf Steuerbriefkasten Niveau, die KMUs verlieren ihre Abnehmer und das lokale Gewerbe verliert eine zahlungsfähige Kundschaft, weil es „keine“ Arbeitsplätze mehr gibt ausser für Steueranwälte und Firmenbesitzer. Steuern können die normalen Bürger nicht mehr bezahlen und die andern werden sich weiterhin ihrer wahren Pflichten zu entziehen wissen. In der Zwischenzeit haben ausländische Universitäten und Firmen die internal und offen denkenden Arbeitskräfte abgeworben oder diese sind von selbst ausgewandert.
Auch mitten in Europa könnten wir sehr schnell zu einer europäischen Randregion werden. Ich hoffe es kommt nicht so weit!! Ich bin leider zu alt um noch in einem andern Ort Wurzeln zu schlagen.
Uns kommt immer mehr die Einsicht abhanden, dass politische Parteien keine Kriegsparteien sind. Das immer lautere und erbarmungslosere Einprügeln auf 'den Gegner' verhindert den politischen Fortschritt, das Aushandeln von Kompromissen und das Einbinden von Minderheiten, zugunsten von einigen Wählerstimmen. Dass die Mitte-Parteien verloren haben, liegt nicht in der zwingenden Natur der Sache, sondern, dass diese Parteien es verschlafen haben, dass die endlose Wachstums-Spirale oben angestossen ist, und dass das sehr vielen Leuten auch völlig bewusst ist.
Die schlichteren Gemüter haben es eher mit der SVP, welche die 'anderen' vertreiben will, um den Kuchen auf weniger Leute zu verteilen(oder auch nicht). Der grössere Teil sucht Lösungen im Bereich fortschrittlicher Technik, effizienterer Nutzung der Ressourcen und Verzicht auf unnötiges.
Die Mitteparteien haben lange gehofft den Niedergang aufzuhalten, indem sie, leicht gemässigter, die Themen und Standpunkte der SVP beackerten, und damit die heftige Polarisation in Rechts-Links befeuerten, und einen weiteren Teil ihrer Wähler verloren. Hingegen die Dummen aus der SVP wieder gewinnen zu können, ist ihnen damit auch nicht gelungen.
Könnte sich die Mitte endlich aus diesem Schema befreien, und auf die Linken zugehen, könnte sie ihre Position wieder fangen, Mehrheiten wären wieder möglich und auch ihr Wählerschwund würde sich wohl umkehren.
Mit der SVP ist keine lösungsorientierte Politik mehr möglich. Die Partei würde lieber einen Bürgerkrieg anzetteln, als irgendwo auch nur einen Millimeter nachzugeben. Aber sie ist auf dem Verlierergleis. Die Alten, welche gewohnheitsmässig mitmachen sterben und auf der jüngeren Seite rücken nur noch dummdreiste Extremisten nach, welche nur Randerscheinungen bleiben, wenn die Mitte sie ignoriert.
Die Zukunft ist eher Grün-Links, oder totale Blockade und früher oder später gewaltsame Auseinandersetzung.
Mir würde grün-links auch gefallen :-)
Aber mit einem Wählerinnenanteil, der noch nie einen Drittel überstieg, erscheint mir das als etwas angestrengte Vision. Mit einem Drittel lässt sich nicht demokratisch regieren. Können wir das etwas tiefer hängen? Ich wäre schon sehr zufrieden, wenn wir die aktuell herrschende Minderheitsregierung von SVP und FdP kippen könnten. Deblockieren können wir mit einer Allianz Mitte-Grün-Links. Wäre mir lieber. Insbesondere, wenn uns das auch noch den Bürgerkrieg erspart...
Darum meine ich, dass die Mitte sich mit Links-Grün zu einigen suchen sollte. Zusammen kämen sie wohl auf gegen 60% und sollten ihre Kompromisse Durchbringen. Aber wenn sich FDP, Mitte und GLP krampfhaft gegen Links abzugrenzen versuchen, dann gibt es Stillstand, Polarisierung und Frustration.
Guter Artikel.
Die Aussagen zur GLP machen für mich allerdings keinen Sinn. Die GLP macht das einzig Richtige. Sie positioniert sich in den meisten Fragen pragmatisch progressiv und orientiert sich an der Wissenschaft und an Ideen und Lösungen, die einem kritischen Diskurs standhalten. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu einer ökologischen Erneuerung und auch zu Europa. Die GLP will im Unterschied zu den Grünen keine Einthemenpartei sein und das macht auch Sinn so.
Ich bin da ganz bei ihnen. Die einzige politische Kraft weit und breit denen es nicht um ideologische Standpunkte und rote Linien geht, sonder um realisierbare Lösungen. Leider spielt die “Mitte” die gemäss ihrem Namen eigentlich diese Position wahrnehmen sollte hier auch eine sehr zweifelhafte Rolle, zumindest ihr Präsident.
Zum Glück haben Sie nicht recht. Wenn es der GLP tatsächlich nur um (aktuell) realisierbare Lösungen ginge, hätte sie sich in der Europapolitik nicht exponiert. Zudem kommt keine Partei um ideologische Standpunkt herum. Ideologie ist ja nichts anderes als ein "System von Weltanschauungen, Grundeinstellungen und Wertungen". Sie werden nicht bestreiten wollen, dass auch die GLP auf einem solchen System fusst. Sie beweisen mit ihrer Interpretation des Begriffs "Ideologie" lediglich, dass es der Rechten gelungen ist, diesen zu diskreditieren.
Lieber Herr I.
Ihre Stellungnahme ist eine perfekte Selbstdarstellung der GLP. Das geht als Sympathiebezeugung so in Ordnung. Aber die GLP operiert nicht in einem Vakuum. Wenn es um die Frage geht, welche Allianzen die Schweiz vorwärts bringen, bzw. welche eher nicht, wird es für die GLP keine Antworten in der Wissenschaft geben. Auch wenn Sie dafür Kreide fressen müssen: "pragmatisch progressiv" geht aktuell nur mit der SP und der GPS, allenfalls noch mit Teilen der Mitte und Dissidenten der FdP. So lange die FdP sich nicht klar gegen die SVP stellt, hat die GLP rechts keinen Bündnispartner. It's as simple as that. Seitenhiebe gegen die GPS mögen Ihnen eine kurzfristige Entspannung verschaffen, mittelfristig müssen solche Freuden der Einsicht weichen, dass eher das Verbindende gesucht werden muss.
Woher rührt auf der linken Seite eigentlich der Groll gegen die GLP? Gerade die Grünen sollten doch eigentlich in der GLP verbündete sehen wenn es um ökologische Anliegen geht. Vielleicht ist das ja auch nur ein Phantomschmerz der noch von der Trennung herrührt.
Vor mehr als 40 Jahren wurden die Grünen als "Einthemenpartei" gegründet, mittlerweile sind sie erwachsen und haben auch anderes im Programm. Natürlich sind sie noch immer das Original und "Klimagerechtigkeit" deckt so ziemlich alles ab, was uns die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird.
Auf der anderen Seite sind die 'Radikalen' das Original der Liberalen in der Schweiz, die GLP ist als Hybrid nur dann grün und sozial, wenn es nichts kostet.
Aktuell gibt es ein breites Bündnis und das ist das der SVP, FDP und der Mitte. Sie stehen für den Status Quo und wollen, dass alles beim Alten bleibt. Solange diese die Mehrheit im Parlament haben, wird sich nichts ändern. Sie werden etwa verhindern, das sich die Zusammensetzung des BR ändert (wir haben aktuell defacto einen Rechtsregierung, mit Konkorrdanz hat das nicht mehr viel zu tun). Erst wenn SP, GP und GLP eine Mehrheit haben, wird sich in der Schweiz wirklich was ändern. Welche der drei Parteien dabei wächst, ist dabei eigentlich egal. Die GLP hat sicher das grösste Potential, da sie am ehesten Wähler von der Mitte und der FDP gewinnen kann.
Lieber Herr I.
Sie sprechen aktuelle Wählerwanderungen an und diese finden tatsächlich von Rot zu Grün, von SVP zur FDP und zurück, und von FDP zur GLP statt. Die Mitte mit (CVP-BDP-EVP) liegt unentschieden dazwischen.
Die neuen GLP-Wähler kommen vorwiegend aus dem liberalen Spektrum und wären nach einem Bündnis der GLP mit Links bald wieder weg. Die GLP kann ihr 'Potential' also nur mit rechts ausspielen, alles andere sind leider grün eingefärbte Träume. Herzlich SH
Das Versagen und Übel der sogenannten Regierung und des sogenannten Bundesrates ist ein haarsträubendes; und es wird auch dadurch nicht besser, wenn wir über die Grenze schielen und österreichische Lächerlichkeit betrachten. Unsere Lächerlichkeit ist noch viel kolossaler im Wettstreit der Lächerlichkeiten und Unfähigkeiten hinsichtlich Bescheidenheit, Realismus und Gestaltungskraft auf einer uns grundsätzlich wohlgesinnten europäischen Bühne.
Zur Stunde überwiegt der Ärger, aber es gibt auch Trost, dass uns diese rückwärtsgewandte, fantasielose Minderheitsregierung nicht viel länger den Europakurs vorgeben wird und dass sie bald von einer dynamischen, kreativen und vernünftigen Koalition der Europa freundlich zugewandten Kräfte abgelöst wird.
Liebe A. C., ich teile Ihren Enthusiasmus für eine dynamische, kreative und vernünftige Koalition. Aber ich wäre neugierig: Wer genau wird sie bilden? Herzlich, DB
Wenn wir die Trends der letzten nationalen Wahlen weiterführen, werden wir zu neuen Mehrheiten im Parlament finden, insbesondere auch bei der Sitzverteilung im Bundesrat: SVP 2, SP 2, FDP 1, GP 1, Mitte (oder allenfalls auch GLP) 1 Sitz. Dies wird die Parteistärken besser als die jetztige Verteilung abbilden und den Gestaltungsraum zu einer neuen Aussenpolitik ermöglichen.
Sehr gute zeithistorische Analyse. Gut auch, dass Binswanger nicht in die Weltuntergangsstimmung vieler anderer Kommentare verfällt. Ernst ist die Lage jedoch schon. Ergänzend scheint mir wichtig, dass der Bundesrat mehr als früher, als er meist referendumspolitisch geleitet den Konsens suchte, heute auch der Polarisierung ausgesetzt ist. Unter Druck der SVP verkündete der damals neue Bundesrat Cassis, europapolitisch den Resetknopf zu betätigen, was er "nur" zulasten der Flankierenden Lohnschutzmassnahmen wirklich tat, also gegen das Erfolgsrezept der Personenfreizügigkeit. Hier hätte der Bundesrat spätestens nach dem Aufschrei der Gewerkschaften Gegensteuer geben müssen, setzte aber auf untätiges Abwarten. Hoffen wir, das gelinge ihm nachträglich noch mit einen Neustart des Bilateralismus mit der EU.
Lieber Herr Z., diese Analyse teile ich. Es gehört zwar zum Konkordanz-System, dass die Regierung immer in vielen Fragen im Grunde gespalten ist. Aber es wohl tatsächlich das Hauptproblem, dass die Uneinigkeit immer grösser wird. Und dass die FDP- und Mitte-Bundesräte immer defensiver und deshalb immer unzuverlässiger agieren. Herzlich, DB
Lieber Herr Binswanger, vielen Dank für die freundliche und zustimmende Antwort. Die Konkordanz lebt effektiv von verschiedenen Meinungen in der Regierung und vom gegenseitigen Respekt, der in wichtigen Dossiers schliesslich zum tragfähigen Konsens führen sollte. Sie ist das Ergebnis eines langjährigen historischen Lernzprozesses, der offensichtlich neu belebt werden muss.
Solange der Schah vom Herrliberg im Hintergrund immer noch die Fäden zieht, wird das Marionettentheater in Bern wohl kein neues, besseres Programm spielen. Helvetia macht dann mal Pause... Warten und Tee trinken.
Lieber Herr Noé, sicherlich, vieles ist Marionetten-Theater. Allerdings habe ich den Eindruck, dass die Nachfolge-Strukturen recht solide sind. Ich glaube nicht, dass sich viel verändern wird, sollten dereinst in Herrliberg die Fäden nicht mehr gezogen werden. Herzlich, DB
Ja, das ist leider zu befürchten. Wer die Schreihälse in der letzten TV-Arena gesehen hat kann sich ein Bild davon machen was da auf uns zukommt. Schrecklich! Aber der Geldsegen wird vielleicht dereinst etwas dünner fliessen, was hoffentlich eine bremsende Wirkung haben könnte.
D. Binswanger kommentiert den Abbruch so: "Wir sind ein Land ohne Plan." Könnte es sein, dass die bürgerlichen Bundesräte, viele PolitikerInnen und auch Vertreter schweizerischer Kapitalinteressen durchaus einen Plan haben, gewissermassen die schweizer Form des Brexit? Die Frage ist doch: welche Interessen haben zum Abbruch geführt? Könnte es sein, dass mittlerweile gewisse oekonomische und politische Akteure die Konsequenzen europäischer Politik mehr fürchten als den Verlust des gemeinsamen Marktes? Steuerharmonisierung, Bankgeheimnis, Vorschriften für Konzerne, Klima-Regularien... Vielleicht gelingt der EU irgendwann sogar ein wirksamer Schutz der Lohn- und Arbeitsverhältnisse. Und dann haben Leute von Martullo bis Cassis und von Maurer bis ?? entschieden, ähnlich wie die Brexiteers auf den Alleingang zu setzen.
Der Abbruch ist ein Sieg der SVP. Die Gewerkschaften irren sich. Durchaus möglich, dass es im Laufe einer Desintegration aus dem europäischen Markt viel einfacher ist, die noch nie ehrlich befürworteten "flankierenden Massnahmen" abzuschaffen. Es ging noch nie um die Reduktion der ausländischen Arbeitskräfte. Es geht immer darum, sie nach den eigenen Bedingungen anstellen und wieder entlassen zu können. Im Blick auf die USA rät Binswanger, die rechtsnationalen Kräfte und ihr Programm ernst zu nehmen. Sie hätten einen klaren Plan. Wieso nicht auch in der CH?
Hinter dem Rahmenabkommen steht eine Grundsatzfrage mit einer beunruhigenden Antwort:
Wie bildet sich die Schweiz ihre Meinung?
Wer in der öffentlichen Diskussion Gefühle von Selbstermächtigung und Abgrenzung auslöst, gewinnt.
Die Realität ist für die Meinungsbildung unwichtig.
Eine breite, tatsachenbasierte Diskussion über Vor- und Nachteile des Rahmenabkommens in der heutigen Lage?
Unmöglich. Leider. Darauf haben SP und FDP reagiert - und sich anders positioniert.
Ganz anders verlief der Weckruf der Coronakrise: Dem Virus sind unsere Gefühle egal. Staaten, die sich von der Manipulation der Gefühle steuern liessen, haben vom Coronavirus sofort die Quittung erhalten. Dieses sofortige feedback hilft beim Lernen.
Unsere Meinungsbildung ist kaputt. Flicken wir sie.
Kleine astronomische Feinheit zu
Das ist die Einsicht, die am Mittwoch wie ein Komet ins öffentliche Bewusstsein einschlug.
Wenn ein Himmelskörper bei uns einschlägt, spricht man von einem Meteoriten, nicht von einem Kometen. Zu hoffen bleibt, dass die Einsicht um die Schweizer Planlosigkeit nicht nur ein Meteor ist: Ein kurzes Aufflackern am Nachthimmel.
Liebe(r) Anonym 1, good point! Die Metapher ist tatsächlich schief. Vielen Dank. Allerdings: Irgendwie gefällt mir Komet besser. Deshalb, weil es ja nur eine Metapher ist, liessen wir es stehen. Aber Sie haben natürlich vollkommen recht! Herzlich, DB
Es greift vielleicht etwas zu kurz, jetzt vorallem den Bundesrat verantwortlich zu machen? Der hat ja nur Exekutivfunktion...... Wie immer jammern jetzt die wesentlichen Players, Parlament und Wirtschaft, nachträglich und wollen "den BR zur Verantwortung ziehen" - vorher hatten sie offensichtlich auch keinen Plan und keinen kohärenten Auftrag an den BR zu bieten. Und im Notfall kann das ganze Schlamassel ja eh der EU in die Schuhe geschoben werden, welche "die Willensnation Schweiz" fremden Richtern unterstellen wollte. Wem dienst dieses Debakel?
Liebe Frau G., Sie haben völlig recht: Es ist nicht nur der Bundesrat, der hier eine unrühmliche Rolle spielt. Parteien und Verbände stünden ebenfalls in der Pflicht - und haben wenig getan um den gordischen Knoten zu lösen. Allerdings muss man das Debakel schon einem Versagen des politischen Systems anlasten. Es reicht nicht, zu sagen, im Volk ist die EU halt unpopulär. Und es hätte sicherlich trotz allem sehr geholfen, wenn die Regierung wenigstens konsistent gehandelt hätte. Herzlich, DB
Natürlich folgt die Besetzung des Bundespräsidiums ganz starren Regeln und darum war Bundespräsident Maurer (SVP, ohne Tassen im Schrank), Bundesrat von SVP-Gnaden Cassis und schlussendlich Bundespräsident Parmelin (SVP) vor dem Rèckzug aus den Verhandlungen in Brüssel .... zu Zeiten von Sommaruga (SP) und Burkhalter (FDP) hatte das Dossier noch gelebt.
Vielen Dank für diese scharfsinnige Analyse. Die Erfolgsformel der europolitischen Allianz war genial einfach: Wirtschaftliche Öffnung + soziale Absicherung = breit abgestützter Fortschritt. Dafür braucht es aber neben einer gewerkschaftsnahen Linken auch Bürgerliche mit Sensibilität für die soziale Frage. Diese war bei der FDP Ende der 90er noch vorhanden. Leider lässt sie sich nicht nur beim heutigen Freisinn, sondern auch bei der GLP vermissen: Jürg Grossen basht die Gewerkschaften, wo es nur geht und Phänomene wie Lohndumping oder Prekarisierung von Arbeitsbedingungen scheinen im grünliberalen Universum nicht vorzukommen. Etwas Hoffnung macht mir noch die Mitte - zumindest in Teilen der ehemaligen CVP gibt es ein sozialpolitisches Feingefühl. Auch Karin Keller-Sutter hat mit dem Kompromiss zur Überbrückungsrente eigentlich entsprechende Bereitschaft gezeigt. Sollten die bürgerlichen Parteien sich hier nicht bewegen, braucht es den Druck der Strasse: Für breit abgestützten Fortschritt = wirtschaftliche Öffnung + soziale Absicherung.
Interessant, wie hier das hohe Lied von Export, Gewinn und Wirtschaft gesungen wird, während ich sonst in diesem Rahmen mehr von Achtsamkeit (Wort des Jahres) und Besinnung auf Grundwerte lese. Es ist natürlich weniger aufregend mit dem downgelockten Wirt um die Ecke zu reden statt im Europa-Chat mit EU-Vertretern.
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