Wenn Rainer Hank in der FAZ schreibt: «Demokratie ist überbewertet» https://faz.net/-12978142, dann ist die Demokratie von ganz anderer Seite in Gefahr.

Tatsächlich ist die Antidemokratie-Bewegung in den demokratischen Kernstaaten in Nordamerika und Europa im Artikel gar nicht aufgeführt. Die Qualität einer Demokratie besteht nicht darin, dass gemacht wird, was die Mehrheit will. Das ist auch bei einer Diktatur der Fall (wenn man den Fall des Despotismus mal ausnimmt). Qualität hat eine Demokratie, wenn sie den Minderheitenschutz gut hinbekommt. Letztendlich bedeutet Demokratie jedoch “Volksherrschaft”. Und entsprechend muss neben dem Minderheitenschutz immer angeschaut werden, ob der Wille des Volkes zwar in seinen Schwankungen abgebremst wird durch den demokratischen Prozess, aber immerhin schliesslich auch umgesetzt.

Antidemokratische Strömungen gibt es in den Kernstaaten drei:

1. Der War on Terror. Bei seinen Massnahmen geht es im Wesentlichen um den Abbau der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat einerseits, und um die grenzenlose und holistische Überwachung des gesamten Lebens einer jeden Person im Staat andererseits. Ziel dabei ist es, dass der Staat entscheidet, ob Grundrechte oder gar Menschenrechte aufgehoben werden. Sie gelten nicht mehr universell, sondern werden für Wohlverhalten und Konformität gewährt. Rechtskonstruktionen wie die des “Gefährders” helfen dabei, den Anschein einer rechtsstaatlichen Situation aufrecht zu erhalten.

2. Der marktradikale Neoliberalismus. Der erwähnte FAZ-Redaktor fällt in diese Kategorie. Im Marktradikalismus wird die Demokratie entweder offen abgelehnt, oder sie wird als Fassade aufrecht erhalten. Die tatsächliche Macht wird jedoch den Konzernen sowie den reichen Familien übertragen, denen die Konzerne im Wesentlichen gehören (in der Sprache des Neoliberalismus “Investoren” oder “die Märkte” genannt). Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas nennt das treffend die Refeudalisierung der Gesellschaft – die übrigens als notwendige Voraussetzung die Inszenierung von Öffentlichkeit enthält. Man kann sie also auch am Unterschied zwischen veröffentlichter Meinung und öffentlicher Meinung erkennen.

3. Der Überwachungskapitalismus. Mit Google und Facebook finden der War on Terror sowie die Refeudalisierung der Gesellschaft zusammen, und sie erhalten ein Geschäftsmodell sowie mit dem Neuro-“Liberalismus” eine steuernde Komponente, die im Behaviourismus fusst. Weiche Zensur vom schlechten Rating unerwünschter Inhalte bis hin zum Shadowbanning verschieben und begrenzen die öffentliche Wahrnehmung auf erwünschte Bereiche. Ein Diskurs über Strittiges oder schlicht auch nur Unerwünschtes wird verhindert, indem einerseits mit Filterblasen Extrempositionen gefördert werden, andererseits dann aber auch der Meinungskorridor minimal verengt, der für den Mainstream zulässig ist. Nach dem Motto «Die schlechten ins Kröpfchen, die guten ins Töpfchen» wird schliesslich erwünschte Meinung zu erlaubter Meinung – Steuerbarkeit der Gesellschaft (auch “Regierbarkeit” genannt) und Diskurs schliessen sich ja wechselseitig aus. Alles, was nicht dem Narrativ der Macht entspricht, ist dann “Fake News” oder “Verschwörungstheorie”. Die definitorische Macht, die Deutungshoheit, was als wahr zu gelten hat, wird nicht wie bei Orwell einer staatlichen Institution übertragen, dem “Ministerium für Wahrheit”, sondern US-Konzernen, die wie Facebook in der dortigen Intelligence Community verankert sind. Operation Mockingbird war gestern.

Demokratie kann ohne Meinungsfreiheit, ohne Informationsfreiheit, ohne Privatheit nicht bestehen. Diese drei Menschenrechte und ihre gelebte Wirklichkeit sind notwendig, damit es überhaupt Citoyens geben kann. Frei ist der Bürger dazu im Kapitalismus nur, wenn er ein Auskommen hat, was ihm genügend Freizeit lässt. Diese Menschenrechte und Freiheiten sind durch die oben genannten antidemokratischen Strömungen stark unter Beschuss geraten. Wer die Demokratie erhalten oder wiederbeleben möchte, muss sich ihnen deshalb entgegen stellen.

Vielen Dank für den überaus interessanten Überblick über die Entdemokratisierungs-Prozesse. Auf drei ausgeblendete Aspekte möchte ich dennoch hinweisen.

Erstens, dass v. a. die europäischen Demokratien den Imperialismus und Kolonialismus ihrer Vorgänger-Monarchien erbten und weiterführten. Dieser „Wettlauf um die Welt“ und v. a. “The Scramble for Africa“ bildete die Ausgangslage für viele Fassaden-Demokratien, Autokratien und Failed States.

Zweitens ging mit dem Nationalismus, Chauvinismus und Sozialdarwinismus dieser Demokratien auch eine „dunkle Seite“ einher, wie Michael Mann in „Die dunkle Seite der Demokratie. Eine Theorie der ethnischen Säuberung“ (2007) materialreich aufzeigt. Nämlich der Genozid:

Drittens sollte man den „Sonderweg Schweiz“ etwas relativieren. Denn, wenn die Autor*innen schreiben:

Dann müsste man schon auf den gesteigerten Nationalismus, Chauvinismus, die xenophobe Stimmungsmache und die Einschränkungen im Asylrecht und bei der Einbürgerung hinweisen. Wie auch auf die Austeritätspolitik, die permanenten Angriffe auf die sozialen Institutionen, die Entwicklungshilfe und den Multilateralismus sowie die diskriminierenden Verfassungsänderungen wie das Minarettverbot. Geschweige denn auf die Herrliberger Medienkonzentrationsbemühungen und der – gescheiterte – Versuch des ehem. BR für Justiz die Gewaltenteilung aufzuweichen. Nicht zuletzt deshalb gilt die SVP für viele als Vorbild für die schleichende und daher für viele unmerkliche Illiberalisierung.

Toller Artikel und vor allem toller Start mit "Die Demokratie ist die am wenigsten schlechte Regierungsform"

Die Demokratie ist definitiv in Gefahr weil:

• den Rechtsstaat gibt es schon lange nicht mehr, die Gutmenschen haben ihn in einen Unrechtsstaat mit Fokus auf Täterschutz umgewandelt

• nicht das Volk regiert sondern mehr oder weniger korrupte Vertreter der Wirtschaft (ja nun können wir wieder mit der Diskussion beginnen "Was ist Korruption und was ist Lobbyismus")

• die Meinungsfreiheit bzw. die Freiheitsrechte werden mehr und mehr beschnitten, mit dem Kamp gegen den Terror werden die absurdesten Gesetze erlassen die absolut gar nichts bringen ausser, dass sie die Rechte der Bürger beschneidet

• faktisch wird mittlerweile auch die Demokratie von der Wirtschaft geleitet und bestimmt und nicht vom Volk

Ich denke es gäbe bessere Ansätze, vor allem bessere Ansätze der direkten Demokratie wie wir sie haben und dann noch dem Föderalismus. Der Föderalismus ist einer der Hauptgründe warum es hier nicht funktioniert....sieht man auch wieder schön an der aktuellen Corona Krise.
Wenn gefühlte 10'000 Politiker und gefühlte 10'000 Lobbyisten versuchen etwas auf den Boden zu bringen und dann noch 8 Mio Einwohner um Erlaubnis bitten müssen, dann kann nichts gutes dabei rauskommen - ausser tausend Kompromisse. Zudem ist der normale Bürger ohnehin unfähig korrekt über solche komplexen Sachverhalte abzustimmen.
Dazu kommt, dass unsere Regierung, also der Bundesrat sehr schwach ist, das sind keine Leute die durchgreifen wenn sie dann mal könnten und sollten, das sind keine Führer und Leader, nein auch sie sind nur Vertreter der Wirtschaft oder anderen Organisationen die ihr Interesse durchsetzen wollen.

Autokratie - Diktatur, Monarchie hat in diesen Punkten viele Vorteile - sofern denn der "richtige" Führer an der Spitze ist. Das Regieren und Handeln ist so viel einfacher und zielführender.....aber..wer ist denn der richtige Leader? Wir wollen ja keine religiösen Fanatiker wie Erdogan oder dergleichen an der Spitze.

Die "NON-PROFIT-DIKTATUR" wäre ein Ansatz. Ja was ist denn das, das gibt es gar nicht, .........

NON PROFIT weil immer im Wohle des Volkes und der Gemeinschaft gehandelt werden soll und nicht der maximale Profit bzw. die Selbstberreicherung (wie das ja in den Diktaturen und Monarchien der Welt der Fall ist) im Mittelpunkt stehen soll.
DIKTATUR weil das der einzige Weg ist, "etwas" durchzusetzen

Man kann das Ganze ja auch anders Nennen, es ist ja nur ein Wortspiel um zu verstehen, was gemeint ist.

Ja klingt schön, aber das wird es nie geben, unrealistisch, Träumer, ....
Ja das gibt es nicht, aber wir können auch noch nicht bemannt zum Mars fliegen und trotzdem probieren wir es. Warum sollen die politischen Strukturen auf Jahrmillionen gleich bleiben?
Warum nicht mit der Zeit gehen und auch hier was neues wagen?

die demokratie ist keine selbstverständlichkeit. sie will diskutiert, geübt und verinnerlicht werden. die demokratie braucht einwohnerinnen und einwohner (ich meine wirklich alle), die sich aktiv zur ihr bekennen und mit zivilcourage diese staatsform verteidigen.

Aus der Klimabewegung kommt der Vorschlag, die Demokratie mit repräsentativ ausgewählten BürgerInnenversammlungen zu ergänzen. Wie ein Geschworenengericht würde im Notrecht bestimmt, was gelten soll. Das gleicht dem Non-Profit Diktator und soll den Lobby-Einfluss begrenzen.
Der Ansatz funktioniert. Natürlich braucht es für die Versammlung gute Information, da liegt evtl. die Crux: Wer bestimmt, wer die Versammlung informieren darf?

Die gelisteten Demokratien in Europa sind alle um die zufaelligen 50% angesiedelt. Das waere dann die als zwischen "Deppen" und "Unfähigen" (nicht meine Worte) alle 4 Jahre anstehende Wahl. Oft auf die Wahl derjenigen mit der besseren "Show" hinauslaufend. Inden meisten Fällen ohne Sachwahlen. Die Systeme sind allesamt Majorzsysteme. Dh die Sieger koennen den Karren alleine in den Dreck fahren und nachher absteigen, und sich allenfalls aufloesen. Die Systeme sind auch nicht untereinander vergleichbar. Es gibt Laender da bleibt die Verfassung gewahrt und die Parteien bleiben. Bis zu personenezentriert und Verfassung kann beliebig umgestaltet werden.
Also macht die 50% weg und schreibt 'arbitrary units' .

Der einzige Grund warum die SVP selbiges wie in Ungarn und Konsorten nicht in der Schweiz schafft, ist dass die Schweiz ein Konkordanzsystem hat und sich so die anderen Regierungsparteien nicht für oder gegen einen solchen Partner entscheiden und sich dann zumindest die Grundzüge einer Agenda einer allfälligen Regierung vorschreiben lassen müssen, wenn sie mitregieren wollen.

Die SVP ist eingebunden und hat so ausserhalb ihrer Stamm-Klientel wenig Chancen mit dem ständigen populistischen Gejammer über die Nichteinhaltung eines angeblichen Vollswillens und böse Eliten zu punkten, wenn die anderen Bürgerlichen Parteien aber wollen, können sie ihre Macht trotzdem ausüben indem sie zugunsten der rechtslastigen Lösung entscheiden, auch ohne in einer Regierungskoalition mit Grundlegendem Prgramm des Wahlsiegers gehören zu müssen. Was für mich zwar ein wenig häuffig geschiehr, aber es gibt immerhin die Möglichkeit, dass nicht.

All die angesprochenen Demokratien tendieren seit Jahren dazu ihr Wahlsystem zu konzentrieren, dem Wahlsieger überproportional viele Mandate zuzugestehen um überhaupt noch eine regierungsfähige Mehrheit hinzubekommen.
Das führt schlussendlich, vor allem wenn ein Pol obsiegt, zwangsweise zu Lösungen, die einige Bevölkerungsgruppen stark benachteiligen und all der Wandel ohne Hilfe für den Einzelnen führt leider sehr häufig dazu, dass der obsiegende Pol der Autoritarismus ist.

Es fehlt offrnsichtlich die Welle nach 2011. Sie hätte die Arabellion globalisieren können. Aber anders als die Demokratisierung nach dem Zusammenbruch der Sojetunion, verhinderte die FORTEXISTENZ der US-IMPERIUMS über 2011 hinaus deren weitere Globalisierung. Aber Achtung: 2020 könnte das Ende des US-Imperiums sein (Wie Johan Galtung vorausgesagt hat). Selbst das Nazi-Imperium hat seinen Weltkrie keine 10 Jahre durchgehalten.
MfG
W. T. M.

Ich Frage mich immer mal wieder, wie die Situation verbessert werden kann. Wo können wir die Demokratie massiv aufpolieren oder neue Massstäbe setzen? Was für konkrete Massnahmen/Systeme gäbe es, die von Links und Rechts akzeptiert würden? Ich habe immer das Gefühl, dass einfach an dem was man hat festgehalten wird aber nichts neues hinzukommt. Dann ist es fast schon logisch, dass die Demokratie langsam, Schnitt für Schnitt erodiert. Ich meine, wann wurde unsere Demokratie zuletzt massiv gestärkt?

Zum Beispiel geistert mir schon lange die undurchdachte Idee einer dritten Kammer durch den Kopf. Ich weiss, digitale Wahlen sind eine fatale Idee aber warum können wir diese nicht verwenden um die Bevölkerung täglich digital über jede Gesetzesänderung abstimmen zu lassen? Ich stelle mir da eine 2/3 Mehrheit für eine Änderung vor und das Volk, der Nationalrat und der Ständerat haben je eine Drittel. Nur schon die Idee, dass für so viele politische Instrumente die physische Präsenz benötigt stört mich enorm. Wer will darf dann mitmachen, es besteht kein druck wie bei einer normalen Abstimmung.

Prinzipiell wünsche ich mir mehr breite und tiefe Mitmach-Demokratie mit Opt-in Charakter. Wer will, kann und darf mitmachen, egal von wo und zu welcher Uhrzeit. Ich meine, wir diskutieren dies gerade hier, egal ob im Zug, im Bett oder bei der Arbeit, egal welcher Herkunft oder welcher persönlicher Eigenschaften. Warum kann eine Gemeindeabstimmung nicht auch so funktionieren?

Schlussendlich finde ich, dass es mehr und kleinere Entscheidungen geben sollte welche durch eine grössere Menge an Leuten getragen werden.