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Es war schon skandalös dass das Parlament 2019 die Reform des Geldwäschereigesetz abgelehnt hat, dies muss nun schleunigst nachgeholt haben. Die Zahlen zeigen, dass die sanktionierten Gelder nur die Spitze des Eisbergs sind.
Mitte-Präsident redet wie ein Juso
und schafft es so einmal mehr geschickt, Unbill von seinem Kanton abzuwenden. Denn wer spricht noch davon, Anwälte und Treuhänder dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen, mehr Willen aufzubringen, zu wissen, was im Rohstoffhandel läuft? Wer kämpft darum, die Schweiz mittels eines überdimensionierten Kampfflugzeuges sicherer zu machen, statt der Spur des Blutgeldes in der Schweiz zu folgen?
Der Mitte-Präsident spricht und inszeniert sich, und renommierte Journalist:innen schauen gebannt hin. Ist er nicht ein wunderbarer Zauberkünstler? Eine Hand macht ein Theater und die andere den Trick. Es würde der Republik gut anstehen, Pfister einmal gut auf die Finger zu schauen, sein wording zu analysieren, statt sich von seinem gepflegten Geplauder verführen zu lassen wohin er will.
Um sein wording zu analysieren, auf dass darauf das learning folge, sollte man Pfister vielleicht eher aufs Maul und weniger auf die Finger schauen?
Nicht dass uns noch die kräftigen Sprachbilder vor lauter wording und learning abhanden kommen.
Herr D., das wording war meine Anpassung an den Sprachstil der Republik und der Vergleich mit Taschenspielertricks ist vielleicht schräg - aber wie soll ich mir einen Mund vorstellen, bzw. 2 Münder aus dem selben Kopf, wo der eine salbungsvoll säuselt und gepflegt plaudert und der andere knallhart eine ganz bestimmte, nicht besonders amächelig Politik verfolgt und dabei das Publikum den verführerischen Tönen folgt? Wie kommt es, dass Pfister in der Schweiz eine so gute Presse hat?
„Der Bundesrat will Kampfjets am Volk vorbei „
Falsch. Das Volk hat zugestimmt.
Wieder eine Blick Schlagzeile in der Republik.
Richtig ist, dass sich der Bundesrat um eine hängige Volksinitiative foutiert. Daran ändert auch Ihre Polemik gegen unsere sachlich richtige Schlagzeile nichts.
Der Segler har Recht. Die Schlagzeile "Der Bundesrat will Kampfjets ohne Volksentscheid" ist klar falsch. Bekanntlich ging das Referendum gegen die Beschaffung von Kampfjets verloren. Ich wundere mich, dass die Redaktion der Republik diese Fehlinformation nicht zugibt. Demokratiepolitisch fragwürdig ist dagegen, wenn verlorene Referenden mit Volksinitiativen kompensiert werden sollen.
Um der Genauigkeit willen: eine hängige Initiative ist eine zustandegekommene, aber noch nicht behandelte. Die Initiative, von der hier die Rede ist, und für die jetzt Unterschriften gesammelt werden, ist noch nicht zustandegekommen.
Im übrigen stimme ich Patrick Seemann zu:
wenn demokratisch legitimiertes bundesrätliches Handeln durch das Sammeln von Unterschriften blockierbar wäre, wäre der BR praktisch handlungsunfähig.
Und die SVP würde sich hinter dem zu erwartenden oberflächlichen Lamento nicht mehr einkriegen vor Freude über diese bundesrätliche Demonstration 'guten Willens' und das Beispiel bis in alle Ewigkeit und zurück ausschlachten....
Übrigens bin ich für ein sofortiges Verbot von Feuerwerk.
Im Sammelstadium befindet sich die Volksinitiative "Für eine Einschränkung von Feuerwerk". Ein Weiterverkauf finde ich "Demokratiepolitisch schwierig" (SP).
Immerhin eine "hängige Volksinitiative". Und immerhin nicht zum zweiten Mal.
Ohjee. Wieder hat sich ein Kommentar auf "Blick-Niveau" in die Republikkommentarspalte verirrt, möchte ich Ihnen fast entgegnen.
Drei Punkte:
Die "Stopp F-35"-Initiative fordert keine Umkehr der Referendumsabstimmung zur Beschaffung von Kampfjets. Sondern ein (sehr beschränktes) Mitspracherecht des Volkes bei der Typenwahl. Der relevante Satz des Initiativtextes:
Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35.
Die hängige Volksinitiative ist das eine, die GPK-und EFK-Untersuchungen das nicht unerhebliche andere, wie die Republik ja auch schreibt:
Die Kampfjetbeschaffung wird im Juni im Ständerat beraten und im September im Nationalrat. Somit kann nur der Nationalrat reagieren, falls die Geschäftsprüfungskommission oder die eidgenössische Finanzkontrolle Fehler oder Unregelmässigkeiten beim Beschaffungsprozess feststellen, denn deren Berichte werden im Juni noch nicht vorliegen.
Der Bundesrat will also den F-35 zugespitzt gesagt nicht nur "am Volk vorbei", sondern auch noch an einer der beiden Parlamentskammern vorbei beschaffen. Sollte sich herausstellen, dass bei der Typenwahl gepfuscht wurde, Korruption im Spiel war oder anderweitige Unregelmässigkeiten, dürfte das doch einen gewissen Einfluss auf die Abstimmung zur Stopp-F-35-Initiative haben. Die plumpe Strategie von Amherds Department: Das Volk vor vollendete Tatsachen stellen. Und dann vermutlich mit dem Totschlagargument kommen, dass durch eine Annahme der Initiative Millionen Franken bereits "investierter" Steuergelder in den Sand gesetzt würden. Super Demokratie, sowas.
Ein Entscheid, auch ein direktdemokratischer, sollte immer korrigiert werden dürfen, insb. wenn neue/zusätzliche Informationen vorliegen. Auch zweimal über exakt dasselbe abzustimmen (was in diesem Fall aber gar nicht zutrifft), macht das Ganze Prozedere nicht undemokratisch. Im Gegenteil: Spricht sich das Volk zweimal hintereinander für ein Anliegen aus, gewinnt das Anliegen tatsächlich an demokratischer Legitimation und nicht umgekehrt. Die Referendumsabstimmung fiel notabene mit einer Zustimmung von 50.1 % extrem knapp aus. Ein zweites, klareres Ja (das ja aber gar nicht zur Debatte steht) täte der demokratischen Legitimation der Kampfjetbeschaffung nur gut.
Disclaimer: Ich habe persönlich Nein gestimmt gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, insb. weil ich nicht glaube, dass Flugobjekte, in denen ein Mensch sitzt, in naher Zukunft auch nur noch den Hauch einer Chance gegen deren Drohnen-Äquivalente haben werden. Aber selbstverständlich akzeptiere ich das Abstimmungsresultat.
"Aber selbstverständlich akzeptiere ich das Abstimmungsresultat." Das tun Sie natürlich nicht, obig blumig umschrieben.
Geballte CH Kompetenz oder einfach waschechte Desinformation:
"STOPP F-35: Nein zum amerikanischen Angriffs-Kampfjet" (Grüne Schlatter)
"Der F-35 hat noch nicht einmal das Stadium der Serienreife erreicht."
"Der F-35 macht die Schweiz sicherheitspolitisch und industriell in unerträglichem Mass während Jahrzehnten von den USA abhängig. "
"Der F-35 wurde einzig und allein für Angriffskriege entwickelt. "
" Er steigt langsam auf, beschleunigt wenig, ist ziemlich langsam und manövriert schwerfällig. "
Deutschland,Belgien, Dänemark, Finnland, Grossbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen, Polen und Deutschland setzen auf diesen Jet. Wahrscheinlich alles Idioten.
Vielen Dank für Ihre punktgenaue Argumentation. Wenn das Volk aufgrund mangelhafter Informationen und intransparenter Vergabekriterien über diese immense Summe entschieden haben sollte, dann ist die Initiative gerechtfertigt.
Wozu sollen Militärjets eingesetzt werden, was braucht die Schweiz an Abwehr in der Luft?
Der Titel "Der Bundesrat will Kampfjets am Volk vorbei kaufen" ist wirklich ein schlimmer Lapsus der Republik-Redaktion. Die Initianten der F-35-Initiative (aus GSoA, SP, Grünen) sind nicht "das Volk".
Das Parlament (unsere Volks-Vertretung) hat am 20.12.19 den Bundesbeschluss, für 6 Milliarden Kampfjets gemäss den am 23.3.18 publizierten Kriterien zu beschaffen, klar gebilligt. Das Referendum von (GSoA,SP,Grünen) gegen den Parlamentsbeschluss wurde am 27.9.2020 mit 50.1% per Volks-Entscheid abgelehnt. Damit ist der Bundesrat autorisiert, die Kampfjets gemäss publizierten Kriterien zu evaluieren und beschaffen.
Dass zwei amerikanische Flugzeuge in der Auswahl sind, war seit 2018! bekannt. Aber die (GSoA,SP,Grüne)-Koalition drohte erst im Mai 2021 mit ihrer Initiative, die den hehren Satz "Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35A" in die Verfassung (!) schreiben will. Wenn der Bundesrat sich durch diese (noch nicht eingereichte) Initiative davon abhalten lässt, den Kauf innerhalb der Fristen abzuschliessen, verursacht er einen Scherbenhaufen. Egal nämlich, ob die sehr chancenarme Initiative (Ständemehr nötig) abgelehnt wird oder nicht, zwingt sie, das gesamte Bewertungs- und Offertenverfahren zu wiederholen, weil die Offerten im Mai 23 (frühester Termin) abgelaufen sein werden und die Jahre gehen weiter ins Land. Eine Initiative, die lediglich bezweckt, nach einem verlorenen Volksentscheid Sand ins Getriebe zu werfen (wieso ist der FA-18 nicht im Initiativtext, wenn doch "amerikanische Flugzeuge" das Problem sind ?) muss man nicht in vorauseilendem Gehorsam berücksichtigen - und das ist auch sicher nicht "am Volk vorbei politisiert". Ich bin etwas enttäuscht, dass die Republik sich so vor den Karren eines politischen Manövers spannen lässt.
Sehr geehrter Herr Bock. Es ist Ihr gutes Recht, den Titel als «schlimmen Lapus» zu bezeichnen. Wie unter anderen Kommentaren ausgeführt, halte ich aber daran fest, dass er den Fakten entspricht. Wo Sie recht haben: Die Initiantinnen der F-35-Initiative sind nicht das Volk. Da sie aber aller Voraussicht nach die nötigen Unterschriften zusammenbekommen werden, sieht unser politisches System eine Volksabstimmung über diese Initiative vor. Wenn nun die Regierung dieser mit voller Absicht vorgreift, dann entscheidet sie am Volk vorbei. Letztlich diskutieren wir hier nicht darüber, ob der Titel stimmt oder ob der Bundesrat das darf. Sondern es geht um Unterschiede im Demokratieverständnis: Ist es in Ordnung, eine Initiative, die «Sand ins Getriebe» wirft, mit legalistischen Argumenten ins Leere laufen zu lassen oder gebietet es die direkte Demokratie, einen im Raum stehenden Volksentscheid abzuwarten, bevor die Regierung einen Beschluss fasst.
Sehr geehrter Herr Aschwanden
Finden Sie es denn richtig, eine Initiative mit dem einzigen Zweck zu lancieren, den Bundesrat daran zu hindern, das zu tun, wozu er von Volk und Parlament autorisiert wurde ? Das wäre vielleicht bei neuen, bisher unbekannten Fakten akzeptabel. Die Partizipation amerikanischer Jets in der Ausschreibung ist aber bygoscht nichts Neues.
Es war den Initianten bekannt, dass die Einreichung einer Initiative in der Schweiz keine aufschiebende Wirkung hat. Die Offertenfristen waren auch bekannt. Wäre es den Initianten wirklich um die Sache (keine amerikanischen Jets) gegangen, hätten sie die Initiative halt gleich nach dem Referendumsentscheid vom 27.9.20 starten müssen. Das hätte die Möglichkeit zu einem zeitgerechten Volksentscheid gegeben. So wie gespielt, ist diese Initiative für mich ein nur ein unredliches politisches Manöver, dessen Narrativ die Republik lieber ein wenig kritisch hinterfragen sollte.
Der Kampfjet-Beschaffungsentscheid des Bundesrates ist „demokratiepolitisch“ nur für jene heikel, die den Kauf verhindern wollen - trotz Zustimmung des Volkes zur Beschaffung von Jets.
Nein, denn es geht um den Typ. Es geht um unnötig Geld verschleudern für überdimensionierte Jäger. Es geht auch um Allianzen (lieber mit den Amis als mit den Franzosen?). Es geht um noch mehr Lärm für die Betroffenen Anwohner*innen rund um die Übungsgebiete. Es geht um die intransparente Beschaffung. Für mich gesamthaft demokratiepolitisch sehr zweifelhaft.
Demokratiepolitisch heikel ist der Versuch, einen (verlorenen) Volksentscheid umzudrehen und/oder zu ignorieren. Das Volk hat Ja zur Investition, Ja zum Kampfjet-Kauf, damit indirekt auch Ja zum Lärm und Ja zum Beschaffungsverfahren gesagt. Sie haben Ihre Chance gehabt, ein Nein anzustreben, Sie haben das nicht geschafft. Jetzt ist es zu spät. Und in Sachen Allianz: Schauen Sie mal in der Ukraine, welche Allianz verlässlich ist - die amerikanische oder die deutsch-französisch-europäische ?
Der erste Absatz zur Postauto-Affäre ist nicht korrekt formuliert. Nicht das Bundesgericht, sondern das Berner Wirtschaftsstrafgericht hat entschieden, dass das Fedpol bei den Ermittlungen einen Verfahrensfehler begangen hat. Deshalb hat das Berner Wirtschaftsstrafgericht das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Das Bundesgericht (wie schon zuvor das Berner Obergericht) hat sich mit der Frage, ob Verfahrensfehler begangen wurden, inhaltlich nicht befasst. Es hat lediglich entschieden, dass das Berner Obergericht zu Recht auf die Beschwerde des Fedpol gegen den Rückweisungsentscheid des Berner Wirtschaftsstrafgerichts (mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur) nicht eingetreten ist.
Ich schliesse mich anderen an, dass die Schlagzeile „der Bundesrat will Kampfjets am Volk vorbei kaufen“ irritierend falsch, polemisch und der Sache doch vorbei ist, dies im Gegensatz zur Betitelung im Text und im Text selbst. Das Auslassen, dass bereits ein Abstimmung stattfand, weist in meinem Empfinden bereits auf eine Einseitigkeit hin. Wenn die (m.E. Absurede) Position bestehen würde, dass der Bundesrat mit Entscheidungen am Volk vorbei handelt, bloss weil Unterschriften gesammelt würde, hätte eine ähnliche Schlagzeile schon früher - z.B. in den letzten zwei Jahren bei Covid-Massnahmen-Referenden - geschrieben werden müssen. Aufgrund aller Argumente für und wieder die vorgezogene Beschaffung, scheint m.E. Ein sachlicher Titel im Gegensatz zu dieser polemischen Titelsetzung für einen Bericht aus Bern angemessener.
Wo kommen wir hin, wenn jeder Volksentscheid mit einer Volksinitiative bekämpft wird? Nirgends. Dann vervolksrechten wir uns selber und werden völlig entscheidungsunfähig. Wer eine Abstimmung verloren hat, muss diesen Entscheid akzeptieren. Alles andere ist ein Missbrauch der Volksrechte.
Diese Initiative gegen den F 35 ist nichts als ein Nicht-Anerkennen eines Volksentscheides. Wenn wir so weitermachen, werden wir nie mehr irgend etwas entscheiden können weil immer wieder eine Partei, die unterlegen ist, eine Initiative gegen diesen missliebigen Entscheid sammeln wird. Die SVP hat das ja auch schon gemacht, aber immerhin mit einem gewissen Abstand. Was da jetzt abgeht ist nichts anderes als ein Missbrauch der Volksrechte.
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