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Wenn ich auch zugeben muss, dass ich mit der grünen Bewegung durchaus sympathisiere, bin ich doch erstaunt, wie krass sich die zuvor offenbar versteckte «Machtgier» Bahn bricht. Obwohl es durchaus legitim scheint, dass man über Sitzverteilungen im Bundesrat spricht, ist es doch äusserst ungeschickt und unreflektiert, im Kampf um die Macht das Vokabular der Rechtspopulisten bei der Formulierung der eigenen Zielsetzung zu übernehmen. Was meine ich damit? Da ist zum Beispiel der Begriff des «nichtberücksichtigten Volkswillens». In jedem Interview von Regula Rytz im Nachgang der Parlamentswahlen tauchte dieser auf. So etwas wie einen «Volkswillen» gibt es nicht! Was es einzig gibt, sind die ausgezählten Stimmen bei der Wahl der Parlamentarierinnen für die Legislatur 2020-2024. In Form von Zahlen und Prozentanteilen. Es ist nun die Spezialität der Rechtspopulisten, aus solchen als Fakten bezeichneten Zahlen so eigenartige «Scheinrealitäten» zu basteln. Ihre Sprache ist voll von solchen Konstruktionen. Die Grünen dürfen nun nicht den Fehler begehen - ein Fehler, dessen sich im übrigen viele Politiker und Kommentatoren ebenfalls schuldig machen -, die Sprache der Rechtsaussen und oft auch der Linksaussen zu übernehmen. Dies führt dazu, diese erstens zu legitimieren und zweitens in der gewollten Distanzierung von ihnen näher an sie heranzurücken. Genau das Gegenteil von dem, was die Absicht war! Daher: Es ist entscheidend, auf die Wortwahl zu achten.
Im Übrigen: Viele scheinen das noch nicht bemerkt zu haben. Die Schweizer Demokratie ist nur eine halb-direkte Demokratie und keinesfalls eine direkte, wie immer wieder behauptet wird. Wir wählen alle vier Jahre Repräsentanten als unsere Vertreter in die gesetzgebende Kammern ohne Anspruch darauf, die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Parlamentarierinnen damit zu beschneiden. Sie alle haben das Recht und auch die Pflicht, nach ihren eigenen Vorstellungen und Überzeugungen zu wählen. Sie sind nicht verpflichtet, nur ganz bestimmte Personen - beispielsweise aufgrund von irgendwelchen Zahlenschiebereien - in den Bundesrat zu wählen. Vielleicht sollten wir uns dies als Stimmbüger*innen wieder mal vor Augen führen.
Würden Sie das mit der “Machtgier” auch schreiben, wenn Frau Rytz ein Herr Rytz wäre?
Zudem geht es in der Politik per Definition um Macht.
Die anderen Parteien haben die Grünen auch aus diesem Grund nicht gewählt. Beim Argument der “Stabilität” geht es hauptsächlich um “Machterhalt”.
Gute und wichtige Frage. Der Begriff «Machtgier» in meinem Kommentar steht in Gänsefüsschen, um nicht zu unterstellen, dass eine bestimmte Person bei den Grünen nun plötzlich sein oder ihr «wahres Ich» zeigen würde. Es geht einzig und allein um einen Apell an die sonst doch eher reflektierend durchs Leben schreitenden - im Gegensatz zu vielen anderen - Personen jeglichen Geschlechts in der Grünen Partei, die nun angesichts der historischen Chance, Verantwortung übernehmen zu können - wenn es auch diesmal gescheitert ist - plötzlich einen Sprachduktus annehmen, der den latent in der Gesellschaft versteckte Rechtspopulismus ungewollte nachahmt und damit fördert: Das Sprechen und Schreiben sind es, die die Welt machen. Insofern hätte ich auch Herrn Glättli erwähnen können oder gar sollen. Frau Rytz finde ich jedoch kompetenter und auch sympathischer.
Im Übrigen: Warum schreiben Sie anonym? Sind Sie gar Herr Glättli selber? Unter welchen Voraussetzungen muss man Anonymität im Netz eigentlich tolerieren?
Die Grünliberalen waren – wie meistens – im Zweifel nicht grün, sondern bürgerlich: Sie hörten Rytz zwar an, liessen sich von Ignazio Cassis zu Kaffee und Gipfeli einladen und beschlossen dann – nichts.
Hier frage ich mich, wie die GLP ihr Verhalten gegenüber ihren Wähler*innen verkaufen wollen. Oder stimmt das "im Zweifel nicht grün" etwa mit dem Wähler*innenwillen überein?
Das nächste Mal müssten die Grünen die GLP zu biologisch und fair produziertem Kaffee und Gipfeli einladen - dann klappts bestimmt.
Ob diese generelle Kritik an der GLP ("im Zweifel nicht grün, sondern bürgerlich") gerechtfertigt ist, lasse ich einmal dahingestellt. Aber: Wie die GLP das Verhalten mit Blick auf diese Bundesratswahl rechtfertigen wird, bin ich als (mehr oder weniger) GLP-Wähler tatsächlich auch gespannt.
Zur GLP-Rolle bei der Bundesratswahl: auf diese Rechtfertigung bin ich auch gespannt. Offenbar war man sich bei der Nichtwahl von Rytz einiger als gestern noch behauptet.
Was die Kategorisierung "in Zweifel bürgerlich" angeht: ich meine das gar nicht als Kritik, sondern als Feststellung. Wie sonst soll man es bezeichnen, wenn die GLP angesichts der heute dringenden Probleme in der Welt 6 Milliarden Franken für neue Kampfjets ausgeben will?
Viele Grüsse
Die Rechtfertigung ist einfach zu verstehen:
die GPS hat den FDP Sitz angegriffen, der aber der GLP zugestanden wäre
die GPS hat davor nicht mal die GLP konsultiert
Logisch hat die GLP keine Lust mit solchen Dilettanten zusammenzuarbeiten.
Dass die GLP sich gegen die GPS stellt ist weder erstaunlich noch schlimm. Die GPS steht eher links der SP. Die GLP ist eine rechte Partei, sie ist eigentlich ein organisatorisch unabhängiger Flügel der FdP und verkörpert die Innovationskraft und Liberalität, die der FdP fehlt. Eine gewisse Verwirrung entststand nur, weil viele Medien das nicht genügend differenziert dargestellt haben. Zudem haben sich wohl auch viele Wähler*innen darüber zuwenig Rechenschaft abgelegt ("Hauptsache grün"). Im Sinne einer raschen Klärung der Verhältnisse sind deshalb sowohl die GLP-Haltung in der Bundesratsfrage als auch die erfolgten Positionsbezüge in Sachgeschäften nur zu begrüssen.
Ich denke, es sollte für sie kein Problem sein. GrünLIBERAL ist etwas anderes als GrünSOZIAL.
Politisch sind sich beide Parteien grundverschieden. Die GLP will ihre Ziele mit den Kräften des Marktes erreichen, während die GPS diesem misstraut - und daher auf Regulierung setzt.
"Grün" ist bei beiden Parteien nicht der entscheidende Faktor. Sondern einer von vielen - wenn auch anders gewichtet als beim Rest der politischen Parteien.
So gesehen ist es nur konsequent, wenn die GLP einer sehr weit links stehenden Politikerin die Gefolgschaft verweigert.
Ob es in Anbetracht der Leistungsausweise der anderen BR-Kandidaten die richtige Entscheidung war, darüber kann man diskutieren... (Und darf nicht ganz zu Unrecht bezweifelt werden)
...allerdings spielt bei solchen Ämtern weniger die Kompetenz eine entscheidende Rolle, sondern mehr die Akzeptanz durch die politische Konkurrenz.
...und ganz ehrlich: an die Spitze des Staates gehören die besten Leute. Und nicht die, die am wenigsten bei der Konkurrenz anecken.
Hm, macht das Sinn? Zumindest zeugt ihr Argument von sehr viel Eigensinn. Doch besitzt es einen eklatanten Mangel.
Denn nur weil man den zweiten Teil eines Kompositums GROSS schreibt, wird der erste(!) Teil nicht kleiner.
Sie sagen:
Politisch sind sich beide Parteien grundverschieden.
Und verweisen auf den Unterschied zwischen „Markt vs. Staat“. Doch dieser definiert bloss die Mittel. Aber die Ziele – auf die der erste Teil verweist – sind dieselben.
Mittel sind taktischer/instrumenteller Natur, Ziele strategischer/teleologischer. Ein Ziel ist nun, wenn nicht „der entscheidende Faktor“, so zumindest gleich bedeutend mit dem Mittel (insofern beide sich gegenseitig bedingen können).
"Grün" ist bei beiden Parteien nicht der entscheidende Faktor.
Diese Aussage ist an und für sich somit falsch.
Es sei denn, Sie lassen nur das Kriterium „Markt vs. Staat“ zu, i. S. von „wirtschaftsliberal vs. etatistisch“, „bürgerlich vs. sozialistisch“ usw. (was als Dichotomie nie so stimmte, vgl. Mazzucato). Und nehmen die Parteienlandschaft nur durch dieses Schema wahr.
Nach ihrer Argumentation könnte die GLP ohne Identitätsverlust mit der FDP fusionieren. Zumal sie nun mit Gössi und dem Druck der Grünen Welle ebenfalls einen grünen Anstrich erhielt (wie damals die deutsche FDP).
Doch für viele – v. a. Wähler*innen – war bei der „Klimawahl“ gerade das GRÜN wichtig. Als Ziel, wo wir alle hin wollen - und auch hin müssen.
Also besonders für Neuwähler*innen (vgl. die Wähler*innenbewegungen) könnte der (Nicht-)Entscheid eine herbe Enttäuschung gewesen sein - und sich ev. als Bumerang für sie erweisen.
Auch wenn sie sich mit diesem Winkelzug eine Chance in der nächsten Runde erhoffen (und hier liegt vermutlich der wahre Hund begraben).
Von daher stellt die Rechtfertigung schon ein grösseres Problem dar, da es um Aussenwahrnehmung, sprich um Wähler*innenzustimmung geht.
Ich würde sagen: gleiches Ziel aber anderer Weg. Und der linke Weg wird nie zu einer grünen wirklich grünen Politik führen. Hat noch nie funktioniert. Darum ist das Verhalten der GLP schon verständlich. Auch weil die GPS den FDP Sitz, der der GLP zugestanden wäre, angegriffen hat.
Das ist doch eine seltsame Verurteilung der Grünliberalen, wie Sie es formulieren: Was heisst "im Zweifel nicht grün"? Ist man einfach nicht grün, wenn man eine linkslinksgrüne Bundesrätin nicht wählt? So simpel? Was für kuriose Kriterien wenden Sie denn an? Die Grünliberalen heissen so, weil sie in die Lösungsmatrix ökologischer Anliegen die liberale Komponente einbringen wollen. Wenn sie damit in Ihrem Wertesystem rechts stehen, dann ist das doch ok, oder nicht? Sie werden ja nicht gezwungen, GLP zu wählen! Nein, der Spruch müsste wenn schon eher heissen: "Im Zweifel nicht einfach links abbiegen".
Nicht die Grünen, sind gestolpert. Blamiert haben sich die Bürgerlichen. Mit pharisäerhaft runtergebeteten, eigentlich hehren Grundsätzen, die sie aber alle selber nicht leben. Werte wie «Stabilität», «Konkordanz», «Abbildung der Bevölkerung» … verkommen so zu sinnentleerten, billigen Ausreden. Dem bürgerlichen Machtkartell ging es nicht darum, Frau Rytz zu verhindern. Der psychologische Hintergrund ist der, dass die Konservativen keine Antworten auf das grosse Überthema der kommenden Jahrzehnte haben: den Klimawandel. Der wird sich aber mit Garantie in der laufenden Legislatur verschärfen und in spätestens vier Jahren werden die Grünen ihren Anspruch auf Regierungsbeteiligung mit Nachdruck stellen. Dieses Spiel auf Zeit der Bürgerlichen ist naiv und reine Zeitverschwendung. Zeit, die wir nicht haben.
Der Wahlsieg der GPS war historisch. Was ihr gelungen ist, gelang weder der PdA in den Vierzigerjahren, noch dem LdU in den Sechzigerjahren oder den Nationalisten in den Siebzigerjahren: der Sprung über die 10%-Marke. Und zwar deutlich. Folgen für den Bundesrat: Null. Die Verliererparteien FdP und SVP beanspruchen dort mit einem Wähler*innenanteil von 40% weiterhin die Mehrheit; mit freundlicher Unterstützung von GLP und CVP. Dass der GPS in der Wahlkampagne Fehler unterlaufen sind, trifft zu. Aber das war nicht Matchentscheidend.
Letztlich wird es nun darum gehen, ob der Wille zur Erneuerung der Institution BR vorhanden ist, oder nicht. Die Zauberformel hat ausgedient, eine Erneuerung dieses Hokuspokus-Rituals mit all seinen Unschärfen ist nicht zielführend. Wenn die Konkordanz weitergeführt werden soll - und dafür spricht in einer Referendumsdemokratie viel - müsste eigentlich eine Sitzverteilung nach Proporz erfolgen. Basis dabei müsste die Sitzverteilung im NR sein, da ein Einbezug der nach Majorzsystem gewählten Ständeräte sowie die extrem unterschiedliche Grösse der Kantone das Ergebnis zu stark verzerren würde. Fraktionsbildungen (wie das CVP-BDP-EVP-Konglomerat) müssten erlaubt sein. Dies würde zu einer gewissen Volatilität im BR führen (wir leben halt in Zeiten erhöhter Volatilität im Wahlverhalten), würde aber stabilisierend in dem Sinne wirken, dass das Wahlsystem eine Abbildung des Wahlergebnisses garantieren würde. Die heute beschworene und durchgesetzt "Stabilität" wird hingegen zu einer Destabilisierung führen, da sich diese gegen den Willen der Wählenden stellt.
Herr Fankhauser, das war alles vorabsehbar. Die GPS hätte nur ein Recht auf einen Sitz der SP gehabt. Stattdessen greift sie den FDP Sitz an, der eigentlich der GLP zustand. Ohne das mit der GLP abzusprechen! Die GPS hat damit zwei grüne BR verhindert und wird eine Hauptschuld der nun fehlschlagenden Klimapolitik tragen müssen.
Das ist absolut diletantisch und man muss schon fast froh sein dass solcher Diletantismus nicht in den BR gewählt wurde.
Liebe Frau Kehrli
Ich habe Ihnen an anderer Stelle bereits erläutert, weshalb der GLP aktuell in keinem Szenario ein Sitz "zustand". Mit 7.8% geht das nicht.
Sehr geehrte Frau Kehrli, gemäss Ihrer Argumentation hätte der Grünen Partei schon seit 2003 durchgehend immer ein Bundesratssitz zugestanden. Der Wähleranteil der Grünen ist nämlich seit 2003 konstant immer über 7% (2011 und 2015 gar bei 9.6% und 8.4%).
Mit einen Angriff auf den Sitz von Summaruga hätte es klappen können, denn hierzu hatten die bürgerlichen Parteien Unterstützung signalisiert. Auch hätte das Logik der Kantonsvertretug im Bundesrat entsprochen, da beide Frauen aus Bern kommen. Allerdings hätte dies ein gehöriges Mass an Skrupellosigkeit von Seiten der Grünen vorausgesetzt, da diese Parteien normalerweise eng zusammenarbeiten. Mit der heutigen "Lösung" können die Grünen immerhin behaupten, sie hätten es probiert. Das waren sie den Wählern schuldig.
Es wäre ein Pyrrhus-Sieg der einen und ein divide et impera der anderen gewesen.
Das wäre die einzige vernünftige Strategie gewesen:
GPS greift den Sitz der SP an
GLP greifft den Sitz der FDP an
Wir hätten jetzt zwei grüne BRs, welche bei einem Wahlanteil von ca. 30% den Grünen auch zustehen.
Stattdessen greift die GPS ohne Rücksprache den Sitz an, welcher der GLP zugestanden wäre. Und wundert sich danach, dass sie die Unterstützung der GLP verloren hat. Diletantismus in Reinstform.
Liebe Frau Kehrli
Schon wieder nehmen Sie es mit den Zahlen nicht so genau. GPS und GLP kamen zusammen auf gut 20%, nicht 30% wie Sie schreiben.
Die GLP hatte aktuell mit wenigerals 8% in keinem Szenario Anspruch auf einen Sitz. Deshalb kann ich mich über Ihre Argumentationslinie - wonach die GPS durch ihren Dilettantismus 2 grüne Sitze verhindert habe - nur sehr wundern.
Als Sozialdemokrat kann ich nur zustimmen. Das linke "Lager" war diesmal ein SCHLAFSAAL. Als das letzte mal ein Bundesrat auf Befehl der CIA Akten zur Sabotage der Tinners am iranischen Atomprogramm vernichten liess, war das Parlament noch fähig, ihn abzsetzern. Nun aber lässt es unseren SWISS DONALD weiter pfuschen.
US-Aussenminister Michael Pompeo zieht seit langem durch Europa um nach eigener Aussage eine radikal rechtspopulistische Allianz (umgangsspachlich Faschisten) zu schmieden. Hier führt er den Ignazio er in Bellizona Gassi.
MfG
W. T. M.
Absolut heuchlerisch bzw. machtpolitisch klug ist nun die Forderung Gössis eine "Klausel gegen Bundesratsrücktritte zur Unzeit" einzuführen. Was nun natürlich seeehr bequem ist, nachdem die zwei(!) FDP-Sitze nach ebensolchen vorzeitigen Rücktritten (und dem Argument keine bestehende BR abzuwählen) im Trockenen liegen.
Ja, die Grünen sind sozusagen durch die "Grüne Welle" auf diese dilemmatische Position hochgespült worden.
Weshalb sie nur kandidieren konnte. Doch die Grünen haben mit diesem taktischen Zug aus strategischer Sicht bereits gewonnen. So oder so.
Wenn sie gewählt worden wäre, was nun nicht geschah. Aber auch durch die jetzige Nicht-Wahl (aufgrund des Macht-Kartells). Doch dies verstärkt das Momentum der Grünen noch ("Rytz-Effekt").
Nicht nur zementiert dieser Ausgang den Anspruch auf einen BR-Sitz, sondern mobilisiert bis zu einer solchen Wahl noch weitere Wähler*innenanteile. Ob zu Ungunsten der Mitte oder der FDP ist dann die Frage.
Die Hoffnung der einen (Mitte) wie der anderen (FDP) ist, dass die Grünen in den Folgejahren an Wähler*innenanteilen verlieren werden. Und die Grüne Welle sich - wie geunkt - als Hype und Hysterie entpuppen und damit ihr Anspruch schwinden wird.
Eine weitere Nebenfolge wird sein, dass bis dahin wohl kaum eine Partei ihren Bundesrät*innen einen vorzeitigen Rücktritt empfehlen wird. Nicht einmal die SP (um Blochers Powerplay-Strategie nicht zum Opfer zu fallen).
Weshalb auch die Praxis der "vorzeitigen Rücktritte", die eigentlich relativ sichere partei-interne Ersatzwahlen sind, einen schalen Nachgeschmack erhalten (bzw. immer schon hatten).
Aber auch wenn die grüne Welle an erodierenden Klippen brechen mag. Sie werden weggespült.
Edit: Der Beitrag besteht z. T. aus früheren. Vom Konjunktiv in den Indikativ übertragen.
Interessant finde ich auch die Position, Argumentation und Legitimation der CVP:
Während Rytz sich bei der SP bedankt, weil sie die einzige Partei war, die "die Spielregeln der Konkordanz in einer Zeit des Wandels unterstützt" hat, holt Pfister zu einem Seitenhieb aus, da - rein angenommen Teile der GLP hätten auch für Rytz gestimmt - die SP nicht geschlossen für sie gestimmt hätten.
Zum Abrakadabra der „Zauberformel“ - der mehr wie ein Bannzauber für die Transformation wirkt - habe er aber „noch keine Antworten“.
Es wird also - wie so oft - mit dem Finger auf die anderen gezeigt. Und vom eigenen Ab- und Versagen abgelenkt.
GPS: NR 28 (+17), SR 5 (+4), WA 13,2% (+6,1)
CVP: 25 (–2), 13 (–1), 11,4% (–0,3)
FDP: 28 (-4), 12, 15,1% (-1,3)
SP: 39 (–4), 9 (–3), 16,8% (–2)
GLP: 16 (+9), 0, 7,8% (+3,2)
SVP: 53 (–12), 6 (+1), 25,6% (–3,8)
Je nach dem, welches Kriterium man anwendet, haben die GPS mehr Anrecht auf einen Sitz als die CVP (WA, NR), als die FDP (bzgl. 2. Sitz) oder die SP (qua Block).
Ja, nach urspr. „Zauberformel“ erhalten die nach Wähler*innen-Anteilen 4 grössten Parteien Regierungssitze und zwar 2:2:2:1. Die CVP würde danach ihren einen Sitz verlieren.
Relational wurde die CVP jedoch „erstarkt“ - und kann so ihre altbekannte Rolle als „König*innenmacherin“ (noch viel stärker aus-) spielen. Was aber nur geht, wenn sie ihren Anspruch gegen jede Veränderung irgendwie rechtfertigt.
Wie lange das wohl noch gut geht? Und ob ihre Wähler*innen mit diesem taktischen Spiel der Partei mitspielt? Oder muss sie dies auf Gedeih und Verderb, um national nicht an Relevanz zu verlieren?
Eigentlich können die Grünen froh sein, dass sie nicht im Bundesrat vertreten sind. Ich glaube nicht, dass es die Schweizer Politik auch nur im Ansatz schaffen wird, Massnahmen gegen den CO2-Ausstoss und gegen den Klimawandel zu finden. Viele Leute werden die nächsten paar Jahre noch enttäuschter sein, als sie es bisher waren.
Es ist sehr schade, wie die Schweiz - gleich wie der Rest der Welt - mit Vollgas auf den Abgrund zurast und hofft, dass die gefühlte Stabilität der Zauberformel sie auf wundersame Weise beschützen wird.
Anzahl Ministerien in vergleichbaren europäischen Ländern (ohne Gewähr, basierend auf einer flüchtigen Internetsuche):
Dänemark 17
Schweden 22
Norwegen 17
Niederlande 22
Österreich 11
Ist die Grösse unseres fast schon gemeinderätlich anmutenden Regierungskollegiums aus 1848 am Ende noch heiliger als die Zauberformel?
@Siegrist: woher wissen Sie, dass Frau Rytz ihre Partei übertölpelt hat? Können Sie diese Aussage mit Quellen belegen?
@Baumgartner: was soll diese oft wiederholte Einordnung "extrem links"? Wenn Frau Rytz nicht den Mainstream der GPS repräsentieren würde, wäre sie wohl kaum Präsidentin der GPS.
@Keller: Machtgier ? Alle Parteien versuchen, so gut wie möglich ihre Politik auf allen Ebenen einzubringen.
"Mit extrem linker Machtgier wird versucht, das Volk zu übertölpeln und noch mehr Steuern/Verbote/ grünen Wahsinn/marxistische Ideologie etc. durchzusetzen..." Diesen Sound kenne ich sonst eher aus unmoderierten Kommentarspalten von Revolverblättern.
Die Quelle ist nicht zuletzt der Beitrag von C. H., den Sie kommentieren.
OK, den Punkt nehme ich.
Zur Kandidatur Rytz gibt es wohl noch andere Wahrheiten:
Es war mehr eine Forderung der Medien als der Strasse
Seit dem 20. Oktober beackern die Medien, teilweise nervig, eine "Grüne Kandidatur". Frau Rytz suchte sich anfangs in den Ständerat zu retten. Das gelang nicht, der Druck der Medien blieb und schlussendlich gab es die Kandidatur. Ein Druck "von der Strasse" war nie feststellbar.Die grosse Mehrheit der Wählenden ist mit der jetzigen Situation zufrieden.
Wählende haben Freude an Personen und Organisationen, die in der Legislative etwas "Druck" machen, in die Exekutive wählen ist jedoch ein anderes Thema. Das kann man bei Gemeindeversammlung, Einwohnerräte und eben auch im Nationalrat beobachten. "Druck machen", dass etwas passiert ja, aber nicht in die Exekutive wählen. Das kennt auch heute noch die SVP, die bei Regierungs- und Ständeratswahlen immer noch viel Mühe hat. Das ist auch bei den Grünen so. Bei den Ständeratswahlen in den Kantonen Bern, Aargau und Zürich sind die Grünen kräftig gescheitert, darüber wird weniger geschrieben.Ein Mann wäre vorhanden gewesen
Die Grünen haben einen anerkannt erfolgreichen alt-Regierungsrat im Kanton Bern. Es musste aber wohl eine Frau sein. Man kann sich fragen, was hatte bei den Grünen und Linken Priorität, grün im Bundesrat oder eine Frau.
Folgt man dieser Argumentation, dann sind die beiden SVP BR überflüssig wie ein Kropf. Oder die der SP. Oder die der FDP. Oder die der CVP. Je nach politischem Standpunkt.
Die "Strasse" hat ihre Meinung mittels Stimmzettel kund getan. Und das Parlament in Bern hat diese gekonnt ignoriert. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Schweiz, wo solch ein Verhalten sich als Eigentor der "Machtbesessenen" herausstellt.
Das Resultat der Wahlen 2019 lautete für die Grünen +17 NR, +4 SR und + 6.1% Wähler*innenanteile. Ein Erdrutschsieg also, der - zusammen mit den Klimaprotesten - den "Druck der Strasse" ausmachte.
Dabei sprach Rytz in Interviews - soweit ich überblicken kann - nirgends von "Nichtberücksichtigung des Volkswillens" (der leider nach wie vor Usus ist). Sondern von "Verschiebungen in der Parteienlandschaft" und "Wünschen" oder "Aufträgen der Bevölkerung".
Ich weiss nicht, wie man einen solchen Zuspruch nicht als Auftrag aus der Bevölkerung lesen kann.
Bei der Zauberformel geht es um die "proportionale Vertretung aller Bürger" im BR, die abhängig gemacht wird von der Parteistärke i. S. dem Anteil Wähler*innenstimmen.
Der Hauptgrund für die Durchsetzung und Etablierung war "die Arroganz der Macht" der Freisinnigen gegenüber den Christlichdemokraten, später der SP und noch später dem BGB. Die SP drohte mit 2 Sitze oder Opposition (1953-59), wie auch später die SVP (2003).
Nun ist es an den Grünen "die Arroganz der Macht" der Bürgerlichen zu brechen.
Der Angriff auf den Bundesratssitz kam übrigens mit Ansage. Und zwar schon im März(!) dieses Jahres inkl. Vorgesprächen mit der GLP. Die Strategie war:
sollten die Grünen nach den Wahlen über 10 Prozent und vor der CVP liegen, wollen sie angreifen.
Mit der klassischen Zauberformel (2:2:2:1) hätte nämlich die CVP ihren einen Sitz aufgeben müssen, da sie hinter die GPS fiel (13,2% > 11,4%). Doch CVP und FDP sind nach wie vor im SR aufgrund der Majorzwahl (mit Ausnahme von JU und NE) überproportional stark.
Die GPS griff jedoch den 2. BR-Sitz der FDP an. Dazu hätten sie mehr Wähler*innenanteile gebraucht. Dennoch: Sie hatte genau so wenig Anspruch auf einen BR, wie die FDP auf zwei. Oder eben so viel Anspruch auf einen BR, wie die FDP. Es folgte ein Stand-off.
Die GPS legitimierte ihren Anspruch zwar noch mit den WA der GLP - was ihr von dieser vorgeworfen wird.
Es kam also zum Machtkampf der Linken gegen die bürgerliche Mitte (und Rechte). Wobei die GLP zwischen Grün und Bürgerlich zerrissen war und deshalb Stimmfreigabe beschloss. Doch die faktische Nicht-Unterstützung lief im Ergebnis auf die Parteinahme für die bürgerliche Mitte (und Rechte) hinaus.
Doch Grossen sagte schon früher:
Ein gemeinsamer Sitzanspruch mit einer anderen Partei nur wegen eines gemeinsamen Themas kommt nicht in Frage.
Und Gründer Bäumle:
Er bezeichnet einen Öko-Bundesratssitz als «Illusion» und «kein Thema».
Die GLP argumentierte, sie hätten eine "moderate Kandidatur eher unterstützen" können.
Also eine wirtschaftsliberalere, rechtere, d. h. mehr law & order und weniger Sozialstaat. Kurz: Jemand vom rechten Flügel der Grünen - der sich ja abgespalten hat und nun GLP heisst! (Hier warum die GLP rechts ist, aber in keine "rechte Schmuddelecke")
Moser sagt denn auch:
"Die GLP ist eine progressive Mitte-Partei", sagt M. und positioniert ihre Fraktion damit im Hinblick auf die Konkordanzgespräche.
So wie als erste Frau im Bundesrat statt der linken Uchtenhagen die rechte Kopp gewählt worden ist, hofft die GLP wohl, dass als erste Grüne statt der linken Rytz etwa eine rechte M. in den Bundesrat gewählt wird.
Dass es aber bis dahin mit der Klimapolitik nicht oder weniger effizient vorangeht als möglich, wäre dann zu einem gewissen Teil auch der GLP anzulasten.
Vielen Dank Herr Rebosura,
…“ Hauptgrund für die Durchsetzung und Etablierung war "die Arroganz der Macht" der Freisinnigen gegenüber den Christlichdemokraten, später der SP und noch später dem BGB…“ zu entlarven.
So empfinden das viele Bürger.
Auf lange Sicht, wird sich dieses Unbehagen etablieren. Frau Rytz sprach davon, Verantwortung zu übernehmen! Ohne diese Wahl Aktivitäten der Grünen, hätte man die ganze Diskussion um eine Bedenkens würdige Zauberformel gar nicht ernst genommen!
Es war höchste Zeit, darüber zu diskutieren. Umweltprobleme ändern sich nicht von selber, wenn sie unter den Tisch befördert sind, auch wenn die Liberalen ihre Macht manifestiert haben.
Das zögerliche Vorgehen der Grünen spricht für ihre Ehrlichkeit. Inzwischen bestimmen exemplarischen Leistungsnormen sogar im Sport, wir definieren uns in Superlativen mit „Macht“.
Vincit Veritas: in Zukunft wird diese Vernunft die Grünen, ohne Berechnungen und ohne spekulative Überlegenheit, als massgeblich politische Kraft bestätigen. Sonst landen auch in der Schweiz aufgebrachte Bürger auf der Strasse
Tragisch an der ganzen Situation scheint mir nicht die fehlende grüne Bundesrätin - sondern dass es GP und GLP nicht schaffen, an einem Strang zu ziehen. Die GP hält sich lieber an die "grosse Schwester" SP, und die GLP distanziert sich dann aus Profilierungsgründen.
Machtpolitisch mag dies Sinn machen, damit reihen sich aber beide Parteien wieder in die traditionelle Links-Rechts-Achse ein. Und verlieren somit an Bedeutung. Gleichzeitig verpassen sie es, das drängende Thema Umweltschutz als eigenständige Achse besser zu etablieren. Dabei hätten doch GP und GLP zusammen jetzt endlich mal genug kritische Masse, um eigene Themen aufs mediale Tapet zu bringen...
Satz mit X - so wird das nix.
Es gibt viele echte, vorgeschobene und falsche Gründe für die Nichtwahl resp das blamable Abschneiden von Frau Ritz. Aus meiner Sicht sind es im wesentlichen 2 Gründe: diletantische Vorbereitung der Kandidatur und extrem linke Kandidatin. Die Kandidatur war weder mit der SP noch den GLP abgestimmt, und die faktisch extrem linke Linie von Ritz hat eine starke Unterstützung durch gemässigte ökologische Kräfte verunmöglicht. Insofern ist ihre Nichtwahl 1. richtig und 2. selbstverschuldet.
Dass die Kandidatin zu links sei, war mit Erlaub auch vorgeschoben. Die Idee einer Konkordanz ist ja genau, dass verschiedene Kräfte, aus verschiedenen politischen Lagern eingebunden werden. Zudem gibt es im Bundesrat mit Herrn Maurer schon jemand, der dezidiert rechts steht und dessen Wahl nie in Frage gestellt wurde. Es braucht einfach “Konkordanzfähigkeit”, d.h. die Fähigkeit mit Menschen aus anderen politischen Parteien zusammen arbeiten zu können. Und das hat Frau Rytz objektiv gesehen in der Vergangenheit schon bewiesen.
Ganz abgesehen davon, ist das links-rechts Schema überholt.
Die unterschiedlichen Berechnungen für die Zusammensetzung des Bundesrates nützen alleine nichts. Es ist viel wichtiger, dass die verschiedenen „Player*innen“ wieder einmal ernsthaft Kompromissen schliessen. Es heisst nicht, dass man nicht hart verhandeln muss.
Die vorgestellte Überbrückungsrente der Bundesrätin Karin K.-Sutter und des Gewerkschaft Präsidenten SP-NR Pierre-Yves Maillard lässt die CH Politik „zum Wohle des Volkes“ hoffen. Es geht nicht nur ums Geld und um die Umwelt sondern auch um Menschen.
(Ergänzung. Traurig. Der SR ist nicht „zum Wohle des Volkes“.)
Ich hoffe fest, dass die Vergrösserung der Grünen (GPS) und die Mitwirkung effektiv gelingt. Sie haben jetzt weiter viel Arbeit und hoffentlich auch viel Freude. Toi, toi, toi!
Ernüchternd. All dieser angebliche Druck von der Strasse, diese endlosen Analysen und am Schluss bleibt der simple Status Quo. Herrn Binswangers Worte könnten kaum treffender sein "Träume sind Träume, und die Macht ist die Macht."
In diesem Sinne und mit Hinblick auf die Feiertage: Geniessen wir unser Quorn, Zug und Bus und die Ferien im Inland oder nahen Ausland.
(....evtl so eine Art LLCR: low level consumer rebellion)
Dieses “in die Rechte Ecke stellen” finde ich ziemlich enttäuschend.
Die GLP ist eine grüne Partei, was sich mit einem Blick auf das Umweltranking leicht belegen lässt. Sie mit ihren Positionen (bsp. bezüglich Homoehe und Drogenlegalisierung ) als Bürgerlich zu bezeichnen ist wohl auch eher weit hergeholt.
Eine solche Berichterstattung trägt wohl wenig bei zur Konkordanz.
Vgl. Parteienkompass inkl. smartmap:
Im Gegensatz zur GPS, die sich als klar linke Partei sieht, versteht sich die «glp» als Partei der Mitte, die zwar grossen Wert auf den Umweltschutz legt, sich aber bei Wirtschafts- und Finanzfragen an bürgerlich-liberalen Positionen orientiert.
Dass die GLP eine progressive Mitte-Partei sei, ist nur deren Narrativ. Die GLP ist klar rechts. Man schaut nur die sinnlosen Fr. 50.- für „Bagatellen“ in den Spitälern. Wenn man die Meinungen dazu in den offenen E-Zeitungen liesst, wie 20min und Nau, sieht man, wie viel Rassistisches drin stecken. Eine GLP Mitte wäre anders. Es gibt keine Mitte.
Das Wahlresultat hat mich nicht überrascht, erfreut bin ich trotzdem nicht darüber. Etwas überrascht micht aber schon: die Diskussion, welche Partei nun Anrecht auf wie viele Sitze hat. Keine Partei hat ein Anrecht auf überhaupt einen Sitz, die "Zauberformel" ist nicht Gesetz. Theoretisch wäre auch ein Bundesrat bestehend aus PdA, EDU und weiteren Kleinstparteien möglich (sorry PdA, ich werfe euch keinesfalls in einen Topd mit der EDU).
@ Fankhauser: Ich bin und bleibe der Meinung, dass im Bundesrat alle wichtigen Player vertreten sein müssten. Auch wenn ich dezidiert gegen die SVP und die stadtdirigistischen Grünen bin, sie gehören alle dazu. Aber gegen Frau Rytz im Speziellen sprach das, was ich moniert habe. Ich glaube einfach nicht, dass die Grünen so ungeschickt waren, nicht zu erkennen, dass die Kandidatin nicht gewählt werden würde. Also: War es Absicht - oder war die Stimmung doch nicht eher so, dass man die Präsidentin halt hat machen lassen? Da gibt es doch bei den Grünen genug intelligente und strategisch denkende Köpfe (Frau Rytz gehört eigentlich zu denen), die wussten, dass sie auf die Nase fliegen würden mit dieser Kandidatur - also, was sollte denn das Ganze, heiliger Bimbam?
Diese BR-Wahl ist absolut logisch und höchstens in den Augen der linksgrünen Republik ein Desaster. Dass Rytz von der GLP keine einzige Stimme erhielt, ist eine sehr gewagte, aus meiner Sicht unhaltbare, These. Viel mehr hat Rytz wohl einige wenige GLP-Stimmen erhalten, aber von der SP deutlich weniger als die erhoffte Zahl der ganzen Fraktion.
Warum? Weil diese Sozialdemokraten wohl realisiert haben, was auf dem Spiel steht. Das Mantra des bald abtretenden SP-Präsidenten Levrat, wonach der Rechtsblock aus SVP und FDP im BR übervertreten ist, war und ist ein gefährliches Argument. In der Politik spielen nicht nur rechts und links eine Rolle, wie wir seit Smartvote und dem Smartspider wissen. Dort ist eben sichtbar, dass SVP und FDP eben nicht bloss deckungsgleiche Parteien am rechten Rand sind. SP und Grüne hingegen sind nach diesem politischen Schema zwei komplett kongruente Parteien, mit zusammen einem Wähleranteil von 30%. Die Folge, die Grünen könnten bei einem Rücktritt von Berset oder Sommaruga mit einem SP-Sitz bestückt werden, ist eben wesentlich realistischer. Das von Levrat stets proklamierte Blockdenken, würde dieses Vorgehen als realistisch herauskristallisieren: 2 Sitze für die Linke, 2 Sitze für die Rechte, 3 Sitze für den Rest, welcher eben aus FDP, CVP, GLP und Kleinparteien besteht. Diese Rechnung haben einige Sozialdemokraten gemacht und Rytz wohl deshalb die Stimme nicht erteilt.
Schade, dass die Republik bei diesem Thema die nötige Distanz vermissen lässt und uns stattdessen mit linkem Gejammer eindeckt.
Es war richtig, dass Frau Rytz kandidiert hat. Nur wenn man kandidiert, wird man irgendeinmal einen Sitz erhalten. So lief es doch auch mit dem zweiten Sitz der SVP. Dass man die GLP jetzt angreift, ist billig. Ich hätte es vorgezogen, wenn man Rytz unterstützt hätte (wie ich als Zürcher Wähler auch im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen für die grüne Kandidatin gestimmt habe), weil ich das Klimaproblem wichtiger finde als Steuer- und Sozialversicherungsfragen). Ich verstehe aber auch die Stimmfreigabe (namentlich wegen der Europahaltung der GPS). .
Nur: zum ersten ist die Behauptung, die GLP habe fast geschlossen nicht für Rytz gestimmt, reine SP/GLS-Propaganda. Sie kann weder belegt noch widerlegt werden, es ist aber ziemlich unwahrscheinlich, dass sie zutrifft. Viele GLP-Parlamentarier denken wohl wie ich, und es ist durchaus denkbar, dass z.B, 10 GPS- und SP-Parlamentarier Rytz den Sieg nicht gönnten.
Und zweitens: Die Bundesratswahl war ein Machtkampf zwischen FDP und GPS. Für die Klimapolitik war der Ausgang bedeutungslos.Alle die Komnentatoren, die finden, die Bürgerlichen hätten den "Volkswillen" missachtet, sollten einmal einen Blick in die Verfassung werfen.
Der Bundesrat wird mit der absoluten Mehrheit der Parlamentariewr gewählt. Wenn also SVP, CVP und FDP wollten,könnten sie zusammen eine Regierung bilden und das wäre völlig legal und legitim. Die Zauberformel wurde im Wesentlichen geschaffen, um durch die Einbindung der SP zu verhindern, dass sich diese in der Opposition profilieren konnte. Bei den Bundesratswahlen geht es also um Macht und um nichts anderes. Wie viel Prozent der Wähler im Bundesrat vertreten sind, ist ziemlich egal, das sind nur Medienspielchen.
Und schliesslich: Es ist fast verleumderisch zu sagen, die GLP habe sich nun als pseudogrüne Partei entlarvt. In ökologischen Sachvorlagen arbeiten GPS und GLP gut zusammen und die GLP ist dort durchaus radikal. Die Bemühungen der SP, die GLP in eine rechte Schmuddelecke zu stellen, sind angesichts des Wahlausganges im Kanton Zürich ziemlich durchsichtig.
Dass diese Legislatur effiziente Klimaschutzmassnahmen getroffen werden können, glaube ich im Übrigen weiterhin nicht.
Gruss aus Bern!
Frau Rytz wollte persönlich an die Macht. Fertig! Sie hat ALLE ihre Parteigenossen übertölpelt. Die mussten dann gute Mine zum bösen Spiel machen.
Frau Rytz hat geglaubt, soviel Goodwill zu besitzen, dass sie als zweite linke Bernerfrau in den Bundesrat einziehen könnte, nur kraft ihrer Persönlichkeit.
Frau Rytz ist nicht, wie immer erzählt wird, lösungsoffen und kompromissbereit. Das ist eine Schönrederei ihrer Zeit als Gemeinderätin.
Fazit: Es ging bei der Nichtwahl (auch) um Frau Rytz. Hätte man ein(e) andere(n) Kandidatin/Kandidaten aus einer romanischen Landesgegend vorgeschlagen, wäre es für den 2. FDP-Sitz eng geworden.
Und nun so zu tun, als wäre die Ökologie wegen dem aktuellen Bundesrat gestorben, ist ein schlechter Witz. Wir haben die beste, erfahrenste und durchsetzungsfähige Ökobundesrätin, die sehr gut gewählt worden ist. Tut nun nicht so, als wäre ohne Frau Rytz alles verloren. Beleidigt Frau Sommaruga nicht, bitteschön!
Die Wellenbrecher für die Ökowelle sitzen im Parlament, nicht in der Regierung. Dort müssen nun Grüne und Grünliberale zusammen mit den Sozialdemokraten ansetzen! Hopplahü!
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