Regula Rytz bleibt auf ihrem Platz im Nationalratssaal.

Die Zauderformel

Warum die Grünen bei der Bundesrats­wahl stolperten. Und warum das der Partei nicht schadet.

Eine Analyse von Carlos Hanimann (Text) und Goran Basic (Bilder), 11.12.2019

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Um 10.11 Uhr überbringt Nationalrats­präsidentin Isabelle Moret die schlechte Nachricht. «Est élu avec 145 voix: Ignazio Cassis.» Für Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen, das Gesicht der Klimawahl, die Bundesrats­kandidatin des ökologischen Wandels, fällt die Nachricht noch schlechter aus als erwartet: Sie holt nur 82 Stimmen – nicht einmal alle der sozialdemokratischen und grünen Fraktionen.

Falls sich die Grünen und die Sozial­demokraten an ihre eigenen Ansagen gehalten haben, bedeutet das: Die Grünliberalen gaben Regula Rytz keine einzige Stimme.

Der Mittwochmorgen war der Vollzug eines angekündigten Debakels. Verloren gegangen war der Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz schon drei Wochen vorher, unmittelbar nachdem er am 21. November angekündigt worden war.

An jenem Donnerstag gab Regula Rytz ihre Kandidatur bekannt und wurde einen Tag später von ihrer Fraktion bestätigt. Doch schon am Samstag war die Kandidatur tot. Der Totengräber: Gerhard Pfister.

Die Grünen hatten sich bei ihrem Angriff auf den CVP-Präsidenten und sein Gespür für die Berner Macht­mechanik verlassen: dass er bis zur letzten Sekunde schweigen und somit das Rennen offen lassen würde. Doch Pfisters Fraktion wollte Regula Rytz nicht einmal zu einem Hearing einladen – und wollte dies, anders als der Präsident, auch sofort kommunizieren. Die Bundesrats­ambitionen der Wahlsiegerin Grüne Partei waren somit nach nur 48 Stunden zerschlagen.

Statt Hoffnung: Enttäuschung. Statt Spannung: Langeweile. Statt ökologischen Fortschritts: Stillstand. Was war schiefgelaufen?

1. Die Grünen: Zu spät, zu unentschlossen

In den letzten Tagen und Wochen ist die Liste der vorgebrachten Gründe gegen einen grünen Sitz sehr lang geworden: Die Grünen seien übermütig! Zu zögerlich! Müssten sich gedulden! Den Wahlsieg in vier Jahren bestätigen. Hätten mehr als nur eine Kandidatin vorschlagen sollen. Und auf keinen Fall Regula Rytz. Zu grün! Zu links! Die Ankündigung ihrer eigenen Kandidatur: zu forsch! Unschweizerisch! Ohnehin müsse man die Konkordanz als Konzept insgesamt überdenken, den Bundesrat allenfalls um zwei Sitze erweitern, und ganz sicher wähle man keine amtierenden Bundesräte ab, auf keinen Fall, schon gar nicht, wenn sie aus dem Tessin stammten.

Das Parlament, ein vom grünen Wahlsieg aufgescheuchter, sich in jedem zweiten Satz widersprechender Hühnerhaufen.

Ausgebremst: Regula Rytz im Gespräch mit Fraktionschef Balthasar Glättli.

Präsidentin Rytz und Fraktions­chef Balthasar Glättli verteidigten sich in den vergangenen Tagen, indem sie sagten, in den Augen der Kritiker wäre jedes Timing falsch gewesen. Das mag sein. Nur spielt es letztlich keine Rolle. Entscheidend ist, welche Erzählung sich durchsetzt. Und die gaben die Grünen bereits am Wahl­sonntag vor, als Regula Rytz in der abendlichen Elefanten­runde auf die Ambitionen nach einem Bundesrats­sitz nur zaghaft und im Konjunktiv antwortete.

Es war offensichtlich: Die Grünen waren vom eigenen Erfolg überrumpelt worden. Vor dem Wahl­sonntag hatten sie sich nur am Rande über die Bundesrats­frage unter­halten. Würde man über­haupt entscheidend zulegen können? Oder würden die Grün­liberalen abräumen? Dann die unmissverständliche Antwort: eine Verdoppelung der Anteile auf 13,2 Prozent. Die Grün­liberalen hingegen: unter den Erwartungen. Alle Bundesrats­parteien: Verluste.

Und nun, nach dieser «Klimawahl», die grosse Frage für die Grünen: Regierung oder Opposition? Sie traf sie fast unvorbereitet.

Man brauchte vier Wochen und die verlorene Ständerats­wahl von Regula Rytz im Kanton Bern, bis man sich zu Klartext durchringen konnte. «Ich bin bereit», sagte Rytz vor versammelter Presse endlich. Doch jetzt wirkte ihre Kandidatur nicht mehr wie die logische Konsequenz einer Erfolgs­welle, nicht mehr wie ein selbst­bestimmter Angriff auf die Übervertretung der FDP im Bundesrat, sondern nur noch wie die verspätete Reaktion auf eine medien­öffentliche Forderung.

Der Auftritt von Regula Rytz überraschte niemanden mehr. Bis auf die eigenen Fraktions­mitglieder. Sie waren erst kurz vor dem öffentlichen Auftritt per Mail informiert worden. Dabei hätten sie einen Tag später in ihrer Sitzung über mögliche Kandidaturen diskutieren wollen: Bernhard Pulver, Manuela Weichelt-Picard, Bastien Girod – sie wären valable Alternativen gewesen. Doch sie zauderten, zögerten oder zierten sich. Regula Rytz schuf Tatsachen.

Man sagt über sie, sie überlege lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Wer deshalb an ihrem Drang zur Macht gezweifelt hatte, wusste es nun besser. Rytz wagte den Allein­gang und verhinderte damit die Konkurrenz – aus den Reihen der Grün­liberalen, aber vor allem auch aus der eigenen Partei.

2. Die Verbündeten: Zu leise, zu zögerlich

Nur den engsten Kreis hatte Rytz vorgängig eingeweiht. Entsprechend wirkte der Auftritt: nicht abgesprochen, mit inhaltlichen Unschärfen, die schon am nächsten Tag öffentlich korrigiert werden mussten. Bezeichnendes Beispiel war die Frage, welchen Sitz die Grünen angreifen würden: nur jenen von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis? Oder auch jenen von dessen Partei­kollegin Karin Keller-Sutter?

Siegerlächeln: Ignazio Cassis bleibt Bundesrat.

Rytz sagte das eine (Cassis), Glättli sagte 24 Stunden später das Gegen­teil (Cassis und Keller-Sutter). Die Grünen wirkten im Moment des Aufbruchs nicht wild entschlossen, sondern nur wild und chaotisch. «Will sie wirklich?», «dilettantisch», «überfordert» – so urteilte die Presse. Die Grünen machten es allen leicht, die Kandidatur schlechtzureden.

Dabei war ihnen bei den Parlaments­wahlen im Oktober Historisches gelungen: Verdoppelung des Wählerinnen­anteils, Verdrei­fachung der Bundeshaus­fraktion. Auch in bürgerlichen Kreisen ist der grüne Anspruch auf Regierungs­beteiligung so gut wie unbestritten. Aber fast niemand in Bern hat ein echtes Interesse an einer grünen Bundes­rätin – nicht einmal die vermeintlichen Verbündeten der Grünen: die Sozial­demokraten und, in der ökologischen Frage, die Grünliberalen.

  • Die Sozialdemokraten unter­stützten Regula Rytz nur zögerlich. Erst als die CVP der Grünen-Präsidentin eine Absage erteilte und eine Wahl verunmöglichte, eilte SP-Präsident Christian Levrat zu Hilfe und gab sich in Interviews als laut­starker Wahlhelfer. Am Mittwoch wählten wohl nicht einmal alle SPler Rytz.

  • Die Grünliberalen waren – wie meistens – im Zweifel nicht grün, sondern bürgerlich: Sie hörten Rytz zwar an, liessen sich von Ignazio Cassis zu Kaffee und Gipfeli einladen und beschlossen dann – nichts. Unentschiedene Stimmfreigabe, wie schon beim Ständerats­wahlkampf in Zürich. Fraktions­chefin Tiana Moser gab sich gekränkt, dass die Grünen kandidiert hatten, ohne sich zuvor mit den Grün­liberalen abzusprechen. Die brüchige Allianz zwischen den ökologischen Kräften wurde am Mittwoch nicht gefestigt. Im Gegenteil: Bei der Bundesrats­wahl erhielt Regula Rytz offenbar kaum Unter­stützung von grün­liberaler Seite.

3. Das Kartell: Die Macht der Gewohnheit

Mit einer grünen Bundesrätin von Gerhard Pfisters Gnaden hätte die CVP mit einem Schlag zur mächtigsten Partei in Bern werden können, zur Mehrheits­macherin in Nationalrat, Ständerat und Bundesrat – und das trotz historisch schlechtem Wahlresultat. So versuchten die Grünen wenigstens die CVP-Parlamentarierinnen für sich zu gewinnen. Erfolglos.

Mann der Mitte: CVP-Chef Gerhard Pfister (hintere Reihe, links).

Pfister versuchte derweil, den Druck auf die FDP hoch zu halten: um im Gespräch zu bleiben; um sich und seine Partei bis zum Wahltag umgarnen zu lassen; und um von FDP-Präsidentin Petra Gössi eine (am liebsten öffentliche) Zusicherung zu erhalten, dass der letzte CVP-Bundesrats­sitz nicht gefährdet wäre, würde man die FDP jetzt unterstützen. Erfolglos.

Die CVP-Fraktion verwehrte ihm derartige Machtspiele – weil sie sich auch nach über einem Jahrzehnt nicht mit ihrem Bedeutungs­verlust abfinden kann, weil sie sich vor der konservativen Wähler­schaft fürchtete, und vor allem auch, weil sie dem ohnehin schon sehr einflussreichen Partei­präsidenten einen Schuss vor den Bug geben wollte.

Nichts ist so bequem wie Stillstand. Und nichts so wirkmächtig. Alle wissen, dass die alte Zauber­formel für den Bundesrat nicht mehr taugt. Trotzdem entscheidet sich das Parlament am Mittwoch für das Alte, für das Über­holte, für die Gewohnheit. Das Ergebnis: ein Debakel für den Fortschritt.

Die Grünen bleiben vorerst in der Opposition. Die relevanten ökologischen Kräfte sind nicht in der Regierung vertreten. Aber ist das überhaupt so schlimm für die Partei?

Fast mantrahaft betonte die grüne Führung zuletzt die Bedeutung der Regierungs­beteiligung, dass man als Bundesrats­partei einen grossen Informations­vorsprung besitze. Und sonst?

Wie viel Regula Rytz im Bundesrat in ökologischer Hinsicht hätte bewirken können, ist ungewiss. Ein Schlüssel­departement wie das Umwelt- und Verkehrs­departement hätte man der Grünen ohnehin nicht überlassen. Eher wäre Rytz im Aussen­departement gelandet, oder noch schlimmer: Man hätte das GSoA-Mitglied im Verteidigungs­departement versenkt.

Parteiintern ist man jedenfalls auch ein wenig froh, dass die Bundesrats­wahl nun vorbei ist. Sie hat in den vergangenen Wochen viel Platz eingenommen und Kräfte beansprucht, die man anders hätte einsetzen können. Die grüne Bundeshaus­fraktion hat neu 35 Mitglieder, dreimal so viele wie in der letzten Legislatur. Einige Parlamentarier haben kaum politische Erfahrung, sie sind auf Unter­stützung angewiesen. Ein Bundesrats­sitz hätte noch mehr Personal abgezogen.

Zu den Akten: Mappe zu Regula Rytz.

Regula Rytz ist das Gesicht des grünen Wahl­erfolgs, sie war die Kandidatin der Klimabewegung – die breite Unter­stützung für Rytz und die Grünen wird nicht abklingen. Die Klima­krise wird sich in den kommenden Jahren verschärfen. Parteipolitisch ist die Opposition also ein guter Ort. Weil die Fraktion nun Zeit hat, sich zu konsolidieren. Und weil die Partei ihr Profil nun stärken und deutlicher von ihrer vermeintlichen Öko-Partnerin GLP differenzieren kann.

«Werden die Macht­verhältnisse von gestern betoniert, oder werden die Weichen für die Zukunft gestellt?», fragte der grüne Fraktions­chef Glättli am Mittwoch­morgen vor der Wahl in eine Fernsehkamera.

Das Parlament hat sich für den Status quo entschieden. Für die Macht der Gewohnheit.

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