«Kein Mensch wird im Ernst behaupten, dass die FDP oder die SVP Nazi-Parteien sind.»
Ja, Nazi-Vergleiche sind problematisch, wenn man davon ausgeht, dass der Nationalsozialismus eine geschichtlich definierte Ideologie mit grauenhaften Folgen war. Meiner Meinung nach muss die SVP aber als rechtsextrem bezeichnet werden und nicht verharmlosend als «nationalkonservativ» oder «rechtspopulistisch».
Ich beziehe mich auf die «Informationsplattform gegen Rechtsextremismus», die unter
https://rechtsextremismus.ch/
zu finden ist.
Darin werden die Hauptkriterien definiert und beschrieben:
Festgelegte Gruppenzugehörigkeit
Traditionalistische Weltsicht
Vorstellung natürlicher Ungleichheit und Autoritarismus
Sozialdarwinismus und Rassismus
Sexismus und Männlichkeitskult
Dominanzkultur
Realitätsverwischung und Realitätsverweigerung
Anti Liberalismus und Anti-Kommunismus
Die SVP oder zumindest Exponenten dieser Partei erfüllen alle diese Kriterien. Das Gift des Rechtsextremismus hat unsere Gesellschaft in einem Ausmass infiltriert, dass dieses Gedankengut kaum mehr auffällt.
Und es ist bezeichnend, dass es wegen der Campax-Campagne ein Riesengeschrei gibt, dass aber der nationalfeiertägliche Gewaltaufruf von Marco Chiesa kaum erwähnt wird.
Wo führt das hin?

FDP und SVP haben ein gemeinsames Ziel:
Die steigende Vermögenskonzentration (batz) fördern, Reiche steuerlich entlasten.

Mit diesem Ziel gewinnt man aber keine Wahlen.

Denn es schadet 99 von 100 Wählerinnen und Wählern:
Hohe Steuern auf Arbeit, hohe Mieten, kein Ausstieg aus Öl und Gas, knappe Staatsfinanzen - also kein Geld für Renten, Gesundheit und Bildung.

Darum müssen sie ihre Wähler ablenken. Mit Ausländern, „Klimaklebern“ - egal was.

Schade, dass die Wähler das nicht durchschauen.

Zu diesem Thema muss ich leider bis zu den Wahlen regelmässig den passenden Witz posten:
Ein SVP-Politiker (oder eine FDP-Politikerin), ein besorgter Eidgenosse und ein Flüchtling sitzen an einem Tisch mit 20 Keksen. Der Politiker nimmt sich 19 Kekse und sagt zum besorgten Eidgenossen: "Vorsicht! Der Flüchtling nimmt deinen Keks!"
Ursprünglich ist der Politiker ein Banker - aber es sind ja bald Wahlen.

Natürlich setzt die SVP wieder auf das Zuwanderungsthema. Die Mieten explodieren weiter, Wohnungen gibt es viel zu wenige, die Infrastruktur ist am Anschlag.

Die anderen Parteien sollten dieses Thema nicht länger ignorieren.

Vielleicht sollten die "Zugewanderten" einfach mal zwei, drei Tage die Arbeit niederlegen und dann schauen wir was noch funktioniert.

Was ist eigentlich los mit der NZZ?
Am Donnerstag schrieb die NZZ z.B. einen Artikel über Meloni. Der Artikel vermittelt ein Gefühl dass Meloni eigentlich eine ganz Gute sei. Ganz am Rande wird erwähnt sie erscheine nur in der Innenpolitik zuweilen etwas "fahrig". Da wird über sehr vieles bewusst hinweg geschaut.

Lieber Herr Binswanger, ein Stimmungsbild vom Land. Ich war in einem kleinen Dorf im Berner Oberland. Es ist ein Nachbarort von Interlaken. Während Corona wurde es wegen in social media geteilten Fötelis so von einheimischen Touristen überrannt, dass die Gemeinde ein Parkleitsystem und Zugangsstopps einführen musste. Das Dorf ist wenig verschandelt, die Leute erhalten ihre ererbten Häuser. Jetzt hat ein Mexikaner im Ort ein Stück Land gekauft und will Wohnungen bauen. Seine Baueingaben zeigen, dass er sich um örtliche Bauvorschriften nicht kümmert. Am Brienzersee hat es ganze Überbaungen als Bauruinen und wohnen ist auf dem Bödeli so teuer geworden, dass die Leute, sei's zum kaufen oder mieten in die Dörfer ausweichen. Gestern fuhr ich mit einem direkten Zug von Interlaken nach Zürich. Ich hatte einen mittel belegten gewählt. Am Bahnhof staunte ich nicht schlecht, als das Perron 15 Minuten vor Abfahrt voll war. Ich ging ans äusserste Ende mit weniger Leuten. Der Zug kam von Interlaken Ost und war voll! Am störendsten, dass die Ein- und Aufgänge mit Koffertürmen und Kinderwagen blockiert waren. Der Kanton Bern, die Dörfer, wählen SVP. Der 1.August wurde am 31.Juli gefeiert in meinem Dorf, mit allem was während dem Jahr gepflegt wird: Volkstanz (Kindergruppe und Erwachsene), Jodeln, Alphorn, Fahnenschwingen - und keine Rede! Das Dorf, das stolz darauf war, dass einmal Blocher kam als Redner, verzichtete darauf und feierte einfach die Gemeinschaft. Als es dunkel wurde, begleiteten die traditionellen Jungmännertrychler den Lampionumzug der Kinder. Jetzt die Pointe: ein paar Tage vor dem 1.August raunt mir ein junger, netter Gärtner aus dem Dorf zu: die Einwanderung muss gestoppt werden. Es hat mich lange beschäftigt. Aus dem Fenster sah ich auf der oberen Strasse drei von Kopf bis Fuss verhüllte Frauen spazieren und die alten Häuser anschauen. Auf der unteren Strasse rannte ein Kind mit dunkler Haut nach Hause. Am Himmel kreisten die Mehlschwalben und die Milane.

Wieso überlassen die Politiker das Thema Zuwanderung eigentlich immer nur der SVP. Wieso entwickelt die politische Mitte und Linke keine Zuwanderungsstrategie. Dies zu begründen wäre meiner Ansicht nach, nicht so schwierig. Wenn man sich die Bevölkerungspyramide anschaut, ist es offensichtlich, dass es keine Pyramide mehr ist sondern, dass das Ding einen riesigen Wasserkopf hat von Babyboomern, die jetzt in Rente gehen oder schon älter sind. Es fehlt die Basis in den jüngeren Jahrgängen. Die Form muss ja keine Pyramide sein, sollte sich aber doch eher einer Säule annähern. Daher kommt der Fachkräftemangel. Es ist wirklich ganz einfach und für jedermann offensichtlich wenn man sich diese Bevölkerungspyramide anschaut. Allerdings habe ich in der Diskussion das noch nirgends so gesehen. Will man den Service, sei es im Gesundheitswesen in der Gastronomie in der Industrie auf dem gewohnten Niveau behalten, was ja auch wichtig ist für das Rentensystem, so kommen wir gar nicht um eine Zuwanderung herum um die Basis in der Bevölkerungspyramide zu verstärken. Somit ist auch klar dass es eine 10 oder 11 Millionen Schweiz geben wird, es wäre besser wenn sich die Politik damit beschäftigt und gestalterisch wirkt, anstatt brotlose Verhinderungsversuche diskutiert. Es gibt zwei Teile der Zuwanderung, die eine, über Leute, die wir aus dem Ausland holen, und eine andere, von Leuten die zu uns kommen, die wir eigentlich nicht gerufen haben, über das Asylsystem. Das auffüllen der Bevölkerungspyramide führt dazu, dass die Bevölkerung in der Schweiz zunehmen wird. Die Schuld, dass die Bevölkerung zunimmt liegt nicht in der Zuwanderung, sondern die Schuld liegt ganz eindeutig bei der Form unserer Bevölkerungspyramide, d.h. es ist ein hausgemachtes Problem. Wenn man diese Tatsache einmal anerkannt hat, so kann man sich dann an die Lösungssuche machen und hier denke ich liegen die Lösungen relativ klar auf der Hand. Einerseits die Rekrutierung von Fachkräften im Ausland wie bisher und andererseits die Integration der Asylsuchenden, und hier müsste viel mehr geschehen . Das Thema scheint mir nicht sehr kompliziert zu sein und sollte auch in einem Wahljahr vermittelbar sein. Das wäre eine vernünftige Antwort auf die Hetzkampagne von rechts bei der es ja sowieso nur um Wähleranteile geht und nicht wirklich darum ein Problem zu lösen.

Ich greife da mal zwei Formulierungen heraus, die vertieft zu betrachten sich lohnen würde. Im zweiten Abschnitt der wie immer luziden Ausführungen – danke Herr Binswanger – steht zu lesen: «Die sich ständig beschleunigenden Veränderungen im Schweizer Medien­system führen zu Verschiebungen im öffentlichen Diskurs, die nicht ohne Folgen bleiben werden» und ganz am Schluss wird das Thema mit der Bemerkung «immer SVP-affineres Medien­system» nochmals aufgegriffen. Auch wenn ich Gefahr laufe, hier bloss monothematisch aufzufallen, muss ich auf ein zunehmend trüberes Gewässer hinweisen.

Nun, die digitalen «Diskussionsforen» sind bekanntlich bloss Stammtisch-Ersatz und können als blosser Ausdruck von Zeitgeist kleingeredet werden. Dem Medienhauses mit Service-public-Auftrag und der Verpflichtung zur Ausgewogenheit SRG kommt aber mit ihrer Plattform eine besondere Bedeutung zu. Nicht nur wegen der Art seiner Finanzierung, aber auch.

Wie bei all diesen neueren publizistischen Gefässen ist auch bei den SRF News-Kommentarspalten eine Redaktion zuständig. Die Art und Weise, wie die jeweils Dienst tuenden Mitarbeitenden eingreifen, d.h. freischalten oder eben nicht, redaktionelle Stellungnahmen dazu schalten oder stumm bleiben, sind willkürlich, und oft nicht nachvollziehbar – kurz, ein Verhalten, das nicht mal der institutionseigenen Netiquette entspricht.

Sie prägen aber den dortigen politischen Diskurs, durch einen meines Erachtens wenig förderlichen Freipass für SVP-nahe User, vermutlich angstgeprägt wegen der drohenden Halbierungs-Initiative. Eine hilflose Haltung, die wie ein Schuss ins eigene Knie gehen kann. Riskiert man doch, just jene treue Klientel, die auch beim Billagsturm vor ein paar Jahren immer zur Institution gehalten hat, zu vergraulen – allesamt aufgeschlossene Schweizer Bürgerinnen und Bürger.

Es wäre verdienstvoll, wenn die Republik etwas Transparenz in diese seltsam verschworene Redaktionsstube von SRF bringen könnte, wo anscheinend auch eine entsprechend erhöhte Fluktuation herrscht. Bis vor einem halben Jahr wollte weder die Ombudsstelle noch die UBI auf einschlägige Beschwerden eintreten, man sei nur für redaktionelle Beiträge zuständig. Ende letzten Jahres hat nun aber ein Bundesgerichtsentscheid dieser Haltung widersprochen.

Es besteht also eine leise Hoffnung. Aber genau damit drohen natürlich bereits diese rechtsnationalen Schwafler – man kann davon ausgehen, mit parteipolitischer Unterstützung! Die Frage ist also, ob man auch dieses Feld ganz einer Schweizer Version von Altright speech überlassen will?!

Geschickt instrumentalisieren die richtige SVP und ihr kleiner Partner zT. über Regierungsentscheide diese Wahltaktik, zB. indem die zuständigen Regierungsräte im Kanton Bern auf die Wahlen hin das Chaos provozieren und unnötigerweise in den Dörfern unterirdische Notunterkünfte eröffnen, damit die (Wahl-)bevölkerung ja merkt, dass das Flüchtlingsthema wichtiger ist, als die allzu offensichtlichen klimatischen Veränderungen, die zum Glück für SVP und Co. in Slowenien, Österreich und Italien weh tun und weniger bei uns! St. Florian lässt grüssen.

"Die ganze Welt ist entsetzt, aber im Schweizer Wahlkampf sollen gewisse Themen offensichtlich nicht stattfinden." So ist es. Und nicht nur während der Wahlkämpfe.

Aber halt auch. Jede Partei wählt sich ihre Themen, mit denen sie hofft, Stimmen zu gewinnen.

Gleichzeitig wollen Parteien empörungsrelevante Themen setzen. Und darin ist die SVP wirklich gut. Fehlende Wohnungen sind zwar unschön, aber die meisten Wählerinnen haben eine Wohnung. Und die Wokeness ist schön, spielt aber mythisch und bei den Hellebardenträgern der vergangenen Jahrhunderte keine Rolle. Deshalb schreit die Partei Blochers von Asylchaos und Zuwanderungsdesaster, denn das bezahlen vermeintlich alle mit ihren Steuern. Die Betroffenheit wird aufgeblasen und das wirkt.

Und ich werde das Gefühl nicht los, die Linken seien seit Bodenmann eingeschlafen.

Angesichts der kaum lösbaren Probleme fokussiere ich für einmal auf sprachliche Hinweise an DB.:
Das Land östlich von Tunesien heißt - entgegen jeder intuitiv anderslautenden Reihenfolge - Libyen und nicht Lybien. Sogar Tagesschau-Sprecher*innen verhauen sich da hin und wieder.
Zweitens: ist der Begriff “bestialisch” nicht ein Missgriff? Tiere verteidigen ihr Territorium, ihre Gene, ihre Nahrung. Menschen quälen sich aus ganz anderen Gründen, auch wenn natürlich die Verteidigung der eigenen Ressourcen immer mitschwingt. Bref: ich plädiere für den Begriff “menschliche Brutalität”. Das regt vielleicht zum Denken an.

Die SVP spielen doppeltes Spiel indem sie Immigration fördern, in Form von sogenannt alternativlosen Fachleuten, waehrend sie gleichzeitig gegen Immigration wettert. So kann sie jedermann ansprechen.

Ein Zitat aus Beitrag der WOZ (Nr. 31) zur Einwanderungspolitik der SVP der ausdruckt was ich selber lange gedacht habe.

"Die Ironie am Ganzen: Die kapitalfreundliche Politik, die die SVP zuvorderst vorantreibt, ist die Hauptursache für die Zuwanderung, gegen die sie schimpft. Sie ist der Grund, warum die Schweiz nach Luxemburg, Holland und Irland weltweit am meisten Direktinvestitionen anlockt. Die Summe beträgt 128 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Kurz: Die Schweiz zieht aus der ganzen Welt Unmengen von Investitionen an. Und die Arbeitskräfte ziehen dorthin, wo durch Investitionen Arbeitsplätze entstehen.

Warum die SVP dennoch seit Jahren behaupten kann, sie sei gegen Zuwanderung? Weil der offensichtliche Fakt, dass die Arbeitskräfte den Investitionen folgen, ihr von den meisten Medien nie entgegengehalten wird. Es wäre höchste Zeit, dies vor den bevorstehenden Wahlen zu ändern."

Die "kapitalfreundliche Politik" kennen wir besser unter den Titel "Steuerwettbewerb" (der Kantonen) auch als "Standortsförderung" bekannt.

Das Geniale an diese SVP Politik ist (mindestens) vierfach:

1. Die gut betuchten Bürgerlichen Wähler stimmen für die Senkung ihrer eigenen Steuern. Der Steuerausfall wird teilweise kompensiert durch die Steuereinnahmen aus den zugezogenen fremden Firmen, deren Mitarbeiter und der ganzen Gewerbe die nachzieht.

2. Die Steuerausfälle führen zu Druck auf den öffentlichen Dienstleistungen oder sogar deren Abbau, was zu Unzufriedenheit der betroffen weniger- gut- betuchten Bürgern führt.

3. Die SVP setzt die "Ausländer" die (nicht nur sie) sie angezogen hat als allzweck Waffe ein als "Ursache" aller tatsächlichen und gefühlten Probleme der Schweizer Bürgern.

4. Die angegriffen Ausländer haben kein Stimmrecht.