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"Gewaltfreie terroristische Aktivitaeten .. zwecks Anwerbung .. " - wuerde dann auch das Treichelnschwingen und T-shirt verteilen zur Spaltung und Untergrabung der Gesellschft beinhalten ..
< duck und weg >
In Sachen PMT sehen wir einen deutlichen Trend bestätigt:
Die Politiker machen ihren Job nur halbpatzig indem sie die Feinarbeit der Justiz überlassen.
So braucht es neuerdings zuerst Gerichtsentscheide (u.a. von einem Europäischen Gerichtshof), um die Rechtssprechung und das rechtliche Handelns selbst entsprechend auslegen zu können. Was im krassen Widerspruch zur verfassungsgemässen Gewaltentrennung steht, denn so agiert die Judikative auch als Legislative und Exekutive.
Bei all den Juristen in der Politik hätte man sich einen besseren Job vorstellen können.
Das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) ist bereits jetzt ein Angriff auf die Menschenrechte. Bitte liebe Republik, bleib dran!
Leider übernimmt die Republik betreffend Unia vollständig das 'wording' des TA, statt selbst ein kleines Bisschen Recherche anzustellen und zu einem moderateren Urteil zu gelangen. Denn wer möchte dem TA tendenziöse oder gar parteiische Berichterstattung vorwerfen...
Wohlbemerkt ist dies der gleiche TA, über den die Republik im Zusammenhang mit Jolanda Spiess-Hegglin und Michèle Binswanger ganz anders berichtete.
Unia hat starke finanzielle Reserven für Streiks und für schlechte Zeiten. Das ist doch gut! Viele Gewerkschaften in der Schweiz mussten in den 1990er-Jahren ihre Eigenständigkeit aufgeben, weil die Reserven fehlten. Andere mussten auf Streik verzichten, weil der Streikfonds leer war. Wem nützt es, müsste eine kritische Recherche fragen. Wie sie z.B. in der neusten WOZ steht (ist leider nicht verlinkt in der Republik, wohl aber TA, Blick und AvenirSuisse)
Unia ist auch eine Grossorganisation mit 180'000 Mitgliedern. Die finanziellen Reserven machen keine 3'000 Franken pro Mitglied aus
Allerdings! Und dies, obwohl die Kampagne von TA und FDP nicht nur durchschaubar und heuchlerisch ist, sondern auch von historischer Ignoranz zeugt: Die grösste Gewerkschaft der Schweiz hat beachtliche finanzielle Reserven? Was für eine Überraschung! Als wüsste man nicht, dass die Vorläuferinnen-Gewerkschaften der Unia noch bis ins 20. Jahrhundert hinein v.a. Hilfskassen für ihre Mitglieder waren. Daneben haben sie als Kampforganisationen zahlreiche soziale Fortschritte (Arbeitszeitreduktion, bezahlte Ferien, AHV etc.) errungen, von denen wir als Lohnabhängige bis heute profitieren. Beides setzt starke finanzielle Rücklagen voraus, die dividiert durch die Mitgliederzahlen trotz allem überschaubar sind. Die Unia hat dieses Vermögen geerbt und setzt es durchaus auch zur Verteidigung und zum Ausbau sozialer Errungenschaften ein.
(Ich selber bin nicht Unia-Mitglied, engagiere mich aber ehrenamtlich im VPOD und bin froh, dass auch unsere Gewerkschaft nebst unbezahlten Basisaktivist:innen ein anständig entlöhntes, professionelles Sekretariat, zahlreiche Leistungen für unsere Mitglieder sowie Reserven für Kampagnen bis hin zu Streiks hat. Und über diese Finanzen wissen wir - im Gegensatz zu denjenigen unserer politischen Gegner:innen - Bescheid.)
Die Gewerkschaften waren nicht nur Hilfs- und Streikkassen* (heute betreibt die Unia in diesem Sinne eine Arbeitslosenkasse), die Mitglieder haben auch dank Eigenleistung Immobilien für Versammlung und Erholung errichtet. Natürlich ist der Wert dieser Immobilien gemäss urkapitalistischer Betrachtung über die vielen Jahrzehnte gewachsen und natürlich rechnet sich heute nur noch Grund und Boden.
Das für einen Kommentar in der 'Republik' Wichtigste wäre wohl aber 'work':
Eine langjährige, inseratenfreie und deshalb von fremden Geldern unabhängige Zeitung mit gutem Journalismus und mit beitragszahlenden Gewerkschaftern als Verlegerinnen. Kommt das bekannt vor?
* Streik am Baregg: Mit Blockade und Bussen wurde die Frühpensionierung für Bauarbeiter erkämpft.
Mehr Hintergrund dazu brachte ps:
[link] https://www.pszeitung.ch/die-rote-vermieterin/#top
Ich danke Ihnen für den Hintergrund von SP-Redakteur Simon Moser und ich zitiere:
"Was bleibt? Eine aufgeblasene Geschichte der Tamedia-Zeitungen [..]. Die Unia ist in keiner Weise die finanzstarke politische Macht, zu der sie in den letzten Tagen hochstilisiert wurde".
Zur Sprache bringt Moser mit der Vermietungspraxis der Unia nur einen Teil des Immobilienportfolios und da benimmt sie sich tatsächlich wie alle Anleger inklusive Pensionskassen, die die Lohnabhängigen zwecks Garantierung von Renten und Renditen mit Marktmiete abzocken. 95% aller Bauträger in der Schweiz sind institutionelle Anleger. Andererseits sind viele Gewerkschafterinnen in Genossenschaften aktiv.
Nirgends wird das Hotel Bern erwähnt. Nicht als Arbeitgeber, aber auch nicht, dass es über längere Zeit nur defizitär betrieben werden konnte. Die Renovation wurde nicht durch Mitgliederbeiträge finanziert.
Nicht erwähnt werden auch die Ferienanlagen, die den Mitgliedern günstig zur Verfügung gestellt werden.
Bemängelt wird auch von Moser die Verschwiegenheit der Unia, aber über die Kommunikationspflicht einer Gewerkschaft über ihre Finanzen kann man getrost verschiedener Ansicht sein. Oder verlangen Sie bitte im Rahmen von gleich langen Spiessen einmal Transparenz über die Finanzen der Zuger 'Stiftung für bürgerliche Politik' https://buergerliche-politik.ch/
Nicht erwähnt wird Movendo, das gewerkschaftseigene Bildungsprogramm, in eigenen Kurslokalen. kostenlos für Mitglieder (alkoholische Getränke auf Kosten der Teilnehmer :-). https://www.movendo.ch/de/home
Nicht erwähnt wird die kostenfreie Rechtshilfe bei individuellen Arbeitskonflikten.
Nicht erwähnt wird der Anteil der Gewerkschaften an der Integration ausländischer Arbeitskräfte.
Nicht erwähnt wird die für Mitglieder kostenlose Zeitschrift 'work', die regelmässig und transparent klar Stellung bezieht. https://www.workzeitung.ch/
Nicht erwähnt wird, dass auch die AHV (und die Suva) ihre Reserven in Aktien und Obligationen (und vermieteten Immobilien?) anlegt und trotzdem niemand diese soziale Institution als "einen vermögender Grosskonzern" bezeichnet, wie das 'Die Republik' mit dem TA von der Unia behaupten. https://www.republik.ch/2021/10/14/…en-subject
Und wie D. B. und A. R. richtig bemerken, nicht erwähnt werden weder der geschichtliche Hintergrund und all die Errungenschaften, die die Gewerkschaften für die Lohnabhängigen erreichten und erreichen, noch die Relation des Vermögens zur Grösse der Gewerkschaft.
Ich versteh die Verschärfung beim PMT nicht ganz.
Bedeutet “gesichert verwahren” in dem Zusammenhang ins Gefängnis gehen?
Normal ist ja glaub ich ein ein Hausarrest.
Ist es zudem nicht eine Verbesserung? Da muss ja dann ein Zwangsgericht entscheiden während beim Hausarrest einfach die Polizei entscheiden kann.
Nimmt mich wirklich ernsthaft wunder und bin überhaupt nicht pro PMT.
Liebe Dennis Bühler, Anja Conzett und Cinzia Venafro,
im Bericht aus Bern vom 14. Oktober habt Ihr unbesehen die Berichte von TA und Blick übernommen und heute bietet es sich an, unbesehen die Antwort der Unia zu übernehmen. https://www.workzeitung.ch/2021/10/…ie-zahlen/, inklusive des Kommentars von Marie-Josée Kuhn, immerhin seit 19 Jahren Chef-Redaktorin der von Inseraten unabhängigen Zeitung 'work' https://www.workzeitung.ch/2021/10/…chlerisch/
herzlich SH
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