Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!
Liebe Republik, bleibt doch bitte auch in den Schlammschlachten sachlich.
"Pseudoexperten"? Das ist einfach nur lächerlich.
Die Great Barrington Declaration sei "von Pseudoexperten unterschrieben", und eure Quelle dafür ist einzig und alleine die Aussage von Drosten? "Die sind nicht vom Fach"? Ein kurzer Blick in die Unterzeichnerliste hilft: Da sind Epidemiologieprofessoren, Immunologen und Ärzte versammelt. Grossteils von namhaften Deutschen, Amerikanischen und Israelischen Universitäten. Was für ein Fach ist denn sonst noch gefragt?
Ivermection soll nicht gegen Covid helfen? Dabei sagen doch über 70 Untersuchungen mit über 80'000 Patienten grossmehrheitlich das Gegenteil. Indiziert und nachzulesen ist jede einzelne hier: https://ivmmeta.com/
Das, liebe Republik, ist ungefähr so nahe an "wissenschaftlichem Konsens", wie man es ohne anständige Finanzierung schaffen wird.
(Das geneigte Recherche-Medium sollte sich nun natürlich Gedanken dazu machen, warum Swissmedic davon nichts wissen will...)
Nach diesen zwei recht einfachen Patzern habe ich nun irgendwie Mühe, den Artikel zu Ende zu lesen, werde das aber wohl ein ander Mal nachholen.
Schönen Tag allerseits.
Guten Morgen
Schade, dass Sie mit dem Beitrag (bis jetzt) nicht viel anfangen konnten. An der fehlenden Sachlichkeit kann es allerdings nicht gelegen haben.
Zur genannten Declaration finden Sie nach kurzer Suche neben den Unterzeichnern jede Menge einordnende Beiträge, die gut erläutern, warum das Dokument und dessen Inhalt problematisch sind. Das war übrigens gerade vor Kurzem auch Thema hier im Dialog.
Und bei diesem Ivermectin, das immer wieder auch hier auftaucht, lohnt sich meiner Meinung nach ein Blick auf den grösseren Kontext: Ich persönlich fand diese Folge des New-York-Times-Podcast «The Daily» dazu sehr aufschlussreich, in der einmal aufgezeigt wird, woher das Interesse an Ivermectin überhaupt kommt, warum dieser Hype gefährlich ist und weshalb staatliche Gesundheitsbehörden ausdrücklich davor warnen.
Beste Grüsse und auch Ihnen einen schönen Tag
Mich würde eine offene und kritische Betrachtung zu diesem Thema mehr interessieren als die Anschuldigung, dass die falschen Argumente vorgebracht wurden.
Sind nicht die meisten Stellen im Text verlinkt mit Quellen, wo etwas als falsch bezeichnet wird?
Ich bin selbst Anwältin und in einer öffentlichen Funktion tätig. Öffentliche Funktionen zwingen aus gewissen Gründen zur Zurückhaltung bei Äusserungen und wer das nicht kann, sollte solche Ämter nicht annehmen. Aktuell würde ich gerne zu einer aktuellen Abstimmungsvorlage meinen „Senf“ dazu twittern, mache es aber bewusst und in Respekt für meine Funktion nicht.
Vielen Dank für diesen konsequenten und erhellenden Beitrag. JuristInnen, die eine solche Deklaration unterschreiben, ohne sie im Detail gelesen zu haben und zumindest zu bemerken, dass sie keine stringente juristische Argumentation, sondern ein Wirrwarr verschiedenster und auch schlechter Argumente (Thema Geimpfte und Ungeimpfte belasten die Spitäler gleichermassen) enthält, sollten ihre Diplome abgeben.
Ich rate allen, die sich eine etwas fundiertere Meinung zur Deklaration machen wollen, die Deklaration selber oder zumindest die Stellungnahme des Komitees zum vorliegenden Artikel ebenfalls zu lesen:
https://juristen-komitee.ch/wp-cont…k_v2-1.pdf
Audiatur et altera pars.
Im Volksmund heissen Juristen manchmal "Rechtsverdreher". Vielleicht hat das wirklich was...
Ich finde das einen ausgewachsenen Skandal, was da Ronja Beck aufgedeckt hat!
Wenn der Chef von Ringier seine Medien anweist, staatsfreundlich zu berichten, dann heult die Gesellschaft auf. Wenn aber 300 Juristen staatsfeindlichen Blödsinn unterschreiben, dann steht das nur in der Republik. Gott sei Dank gibt es sie!
Fazit trotz offenen Fragen: Ja zum Mediengesetz, solche Recherchen braucht es weiterhin dringend…
Antwort in zwei Teilen:
Zur Geburt eines Paradigmas von (verhaltensforschender) Wissenschaft, das apriori durch Ausschluss vermeintlicher VT (in Organen wie LANCET) sich definiert und die Bühne des Welttheaters betritt, Bilder von Angst & Schrecken verbreitet, aber damit "eo ipso" (durchaus wissentlich !) aufhört, freie und diskursive Wissenschaft zu sein. Das scheint mir der Kern der Laborursprungsthese vor Wiesendanger zu sein (egal, ob sie letztlich zu beweisen sei), der jedenfalls in der NZZ schon mal angekommen und diskutierbar geworden ist (s. Link im Vormail) — Heute verbreitet sie wieder ungeniert Breitseiten des Mainstreams gegen vorzeitige Lockerungen und den « wilden Sololauf » des Innenministers (Alain) BERSET: « Alain [allein] auf weiter Flur » ! (ähnlich Binswanger)
Ein selbes Paradigma ist der REPUBLIK.CH nicht unbekannt: Den Vogel schoss ein zwei-Stern-General der CH-Luftwaffe ab, der in der RUNDSCHAU (TV SRF) beteuerte, die Beschaffung des « überlegenen » F-35 Tarnkappen-Bombers (der auch Angreifer im Osten, Brücken und Kommandobunker in der Tschechei präventiv zerstören könne) sei « gelöst von jeder Realität » (!) gewählt worden, somit eine rein technologische Angelegenheit, die dem « politischen Urteil » der Regierung entzogen sei. Obwohl der Flieger primär der Luftpolizei dienen sollte (des WEF Davos) und im Preis-Leistungsverhältnis nur günstiger nur sei als die Konkurrenz, sofern er nur halbsoviele Flugstunden benötige, nur halbsoviel Lärm, halbsoviele Betriebes- und Nebenkosten verursache (als etwa in Holland oder Norwegen). Wer da ein apriori politisches Urteil vermutet, landet da genauso auf der Bank der Verschwörungstheorie, die in sich unbegründet und letztlich realitätsfremd (bzw. infam) sei. In selber Weise diktiert die Corona-Wissenschaft der "Politik" ihre Vorgaben, ohne selber politisch befragbar (oder auf Leichen im K. ansprechbar) zu sein. Ist die Allegorie hiermit verständlicher ausgedrückt ?
Ich möchte als Jurist nur anmerken, dass man sich nicht zu sehr beeindrucken lassen sollte, wenn Juristinnen etwas als verfassungswidrig brandmarken. Ob ein Grundrechtseingriff verfassungswidrig (bzw. unverhältnismässig) ist, bleibt oft auch in den Gerichten umstritten. Warum würde sonst das Bundesgericht in Fünferbesetzung gelegentlich stundenlang öffentlich darüber debattieren? Also keine exakte Wissenschaft …
5.2.22-Antwort an "Juristen"-Republik
Lieber Herr Jurist,
Die Jurisprudenz ist gar KEINE Wissenschaft, sondern ein "orientalischer Bazar", ein Juristen- und Richterkartell. Primär werden partikuläre und monetäre Interessen von Juristen-Berufskollegen und von Verwaltungen berücksichtigt. Vergessen sie eine "Gerechtigkeit" oder "Neutralität".
Ein paar Beispiele von vielen:
Der zürcher Verwaltungsrichter "F" zog sein eigenes, von ihm selbst verfasstes Urteil an das Bundesgericht weiter, nicht etwa eine der Verfahrensparteien! Er nahm verdeckt mit seinem SVP-Parteifreund und Bundesrichter "S" am 8.August kontakt auf. Dieser wiederum erlies wenige Tage später am 14.August ein Urteil, ohne ein Verfahren zu eröffnen. Die monierten Verfahrensparteien wussten gar nicht, dass sie Partei an einem laufenden Verfahren waren, hatten keine Akteneinsicht und konnten sich auch nicht äussern. Eine schwerwiegende Rechtsverweigerung.
Der zürcher Verwaltungsrichter "F" seinerseits ignorierte die gegen ihn anhängige Befangenheitsklage; er ist nicht nur persönlich mit einer Verfahrenspartei eng verbandelt sondern steht auch in böswilliger Feindschaft mit der anderen Verfahrenspartei (Akteneinsichtsverweigerungen, Verleumdungen bei nicht-verfahrensbeteiligten Drittpersonen, mutwilligen Falschaussagen). Die gegen ihn anhängige Befangenheitsklage wischte er in seinem "Papier" gleich selber "in eigener Sache" vom Tisch mit der Begründung, dass er in einer Befangenheitsklage "selber mitwirken dürfe". Allerdings ist "mitwirken" nicht "mitentscheiden" und schon gar nicht "eigenhändig in eigener Sache selbst entscheiden".
Diesem SVP-Verwaltungsrichter ging es mit seinem verfassungswidrigem Verhalten darum, ein Willkürverhalten, mutwillige (aktenkundige) Falschaussagen, Rechtsverweigerungen und (aktenkundige) vorsätzliche Verfahrensverstösse seiner SVP-Berufskollegin "H" vom fehlbaren zürcher Steuerrekursgericht nicht offenlegen zu müssen; sondern zu vertuschen und zu unterschlagen. etc. etc.
Die Schweiz ein "Rechtstaat" ? Nein, längst nicht mehr !
Als ehemaliger, während zweier Amtsperioden (12 Jahre) gewählter Fachrichter im Nebenamt hat mir einen vertieften Einblick in das "Funktionieren" der schweizerischen Gerichtsbarkeit erlaubt. Mit sehr erschreckender Erkenntnis. Es ist unglaublich, was das "gemischelt", unterschlagen, gelogen, einseitig Parteien bevorzugt und vorsätzlich falsch beurkundet wird; notabene von Gerichtsmitarbeiter/innen, Richterinnen und Richter! Der "Rechtstaat Schweiz" erodiert von innen heraus.
Das Strafgesetzbuch hat dafür in Art.322 StGB einen Namen: Korruption.
Hier ist der aufsichtsplichtige zürcher Kantonsrat sowie die Räte in Bern verpflichtet, genauer hin zu schauen. Da sind grundlegende strukturelle Probleme zu lösen sowie personelle (!) Konsequenzen zu ziehen. Die investigativen Journalisten sind zudem aufgerufen, hier zu recherchieren und die Skandale zu thematisieren.
Ich persönlich habe mich bereits von Anfang an über diese Petition geärgert, da sie in meinem Empfinden aufgrund eines übertriebenen Medienechos (ungerechtfertigterweise) ein schlechtes Licht auf den gesamten Berufsstand geworfen hat und ich und viele weitere Berufskolleginnen und -kollegen die vertretenen Auffassungen in dieser Petition in keiner Art und Weise teilen. Dennoch finde ich grundsätzlich richtig und wichtig, dass diese Personen ihre Meinung öffentlich äussern, damit ein breiter Diskurs entstehen kann. Bei öffentlich-rechtlichen Angestellten (insbesondere Staatsanwaltschaft) erachte ich die Unterzeichnung dieser Petition aber in der Tat als rechtlich heikel, zumindest aber als ungeschickt. Danke daher für die wichtige Recherche Frau Beck!
Die Einleitung des Schlusses
Alle waren wir mal verunsichert in den letzten zwei Jahren.
gefällt mir und sie irritiert mich. Ich hoffe, dass wir nicht nur verunsichert waren, sondern es auch noch sind.
Ausserordentlich, besonders, Notstand, … sind alles Begriffe, die zu sagen wir mal ‚delikaten‘ rechtlichen Situationen führen. Um in der Not handlungsfähig zu bleiben braucht es sie unbedingt um handlungsfähig zu bleiben.
Die Geister, die man gerufen hat, wieder loszuwerden ist nicht ganz einfach. Nach dem zweiten Weltkrieg brauchte es eine Volksinitiave (angenommen, damals Rarität) um das Ruder so zu legen, dass das Schiff wieder auf Kurs kommt.
Und bis die mit dem Weltkrieg begründete ausserordentlich Wehrsteuer zur direkten Bundessteuer wurde, dauert es grob ein halbes Jahrhundert mit einer Kette sehr schlecht legitimierter Verlängerungen.
Wir sollten also vorsichtig sein, alle, die so eine Deklaration etwas zu unbesehen unterzeichnen, mit reisserischen Titeln anzuprangern. Sie halten bei aller Kompromittierung der Urheber etwas wichtiges hoch und ‚wissen was nicht wollen‘, nämlich die schleichende Normalisierung von Nostandsverhalten.
Zur Zeit ist es schwierig bis unmöglich Massnahmen kritisch zu reflektieren. Der für einem bestimmte Topf ist klar.
Irgendwann werden wir hoffentlich sagen können: ,Gewisses war gut, gewisses war fragwürdig, gewisses war schlecht - wird sind da irgendwie durchgekommen - ABER JETZT IST FERTIG MIT NOTSTAND‘. Wann das irgendwann ist, schwierig. Zu früh ist so gefährlich, wie zu spät. Und über den richtigen Zeitpunkt lässt sich unendlich streiten.
Und deshalb bin ich immer noch verunsichert.
Verunsichert sind wir selbstverständlich alle, dies, weil das Virus ständig Haken schlägt. Dass es dies tut, wissen wir von den VirologInnen, nur können die halt genausowenig sagen, wann und wie genau, wie ein Vulkanologe über Vulkanausbrüche auch nicht. Trotzdem sind sie Fachleute, die angemessene Massnahmen einschätzen können. Nichts anderes tun wir seit 2 Jahren. Da steckt also schon im Kern der Sache genügend Verunsicherung. Die ist aber nicht zu verwechseln mit der Verunsicherung gegenüber den Absichten des Staats/Dritter!! Das eine ist vernünftiges Handeln aus der Logik aufgrund der Empfehlung von Fachleuten, das andere ist eine grundsätzliche mentale Befindlichkeit, meist verbunden mit individuellen Persönlichkeitsmerkmalen: Misstrauen.
Zu den Notstandsmassnahmne, die sich zur direkten Bundessteuer durchhangelten: Wenn ein halblegitimes Gesetz einfach so hängenbleibt, hat es Gründe, entweder ist es für die Mehrheit wohl zu unwichtig , oder zu wichtig.
Vielleicht wurde es Zeit für eine direkte Bundessteuer und sie kam anders nicht durch? Sicher war es nicht "irgendeine böse Macht". Es waren Gruppen oder Parlamentarier, die entsprechende Interessen hatten, sicher. Aber die haben in der Demokratie keine absolute Macht.
Grüezi Frau P.
Danke für Ihre Reaktion hier.
Die Verunsicherung allein dem Virus zuzuschreiben dünkt mich eine zu eindimensionale Externalisierung. Wo bleiben da unsere überdrehten Vorstellungen von Sicherheit, unser Nicht-Umgang mit Krankheit und Tod und die Umwälzungen durch Globalisierung und Digitalisierung? Da begrüsse ich Verunsicherung, Kritik und Auseinandersetzungen. Und wenn ich in der Auseinandersetzung Ängste reflektieren kann, damit sie nicht in Misstrauen umschlagen, so hat sich ein Schreiben hier gelohnt.
Notstandsgesetze eine not-wendige Sollbruchstellen für Situationen die schnelleres Handeln erfordern als im Normalfall. Eine ex post Rechtfertigung von Massnahmen ist wichtig und notwendig für die ‚Gesundheit‘ der Legitimationen.
Ihr ‚direkte Bundessteuer… kam anders nicht?‘ irritiert mich. Ist das echt ein Teil Ihres Verständnisses zum Umgangs mit Notstandsregelungen. Wenn sich Notstandsregelungen nicht radikal auf den Notstand beschränken, so ist das m.E. mehr als eine Achillesferse. Und natürlich kann sich aus dem Notstand durch Nebeneffekte Positives entwickeln - Kriege waren oft mit technischen Sprüngen verbunden. Der Zweck heiligt selten die Mittel, vielleicht im Moment der Krise, aber bitte nicht Teil einer offenen Bewertung ex post.
Beste Grüsse, K.A.
(edit: Teilweise verschwundener Einleitungssatz ergänzt)
Man muss nur einen kleinen Blick über den grossen Teich werfen um zu erkennen was passiert, wenn Polizisten, Staatsanwälte und Richter sich herausnehmen zu entscheiden ob sie ein Gesetz/Auftrag umsetzen wollen oder nicht. Ich finde es schlecht, dass wir solche Leute in diesen Stellungen belassen. Sie haben sich freiwillig der Aufgabe gestellt, die Entscheide der Regierungen und Parlamente umzusetzen.
Ja, ja ich weiss, jetzt kommen die Schwurbler: "Die Politiker sind sowieso alle korrupt; und die Wahlen sind gestohlen".
Wir sind auf dem besten Weg zu solchen Zuständen.
Danke Donald und danke Fox, Twitter, Facebook, etc.
PS: Suche Polizisten, die 30 Innerorts Sche... finden und das Radar ausschalten, wenn ich mit 60 vorbeibrettere.
Sehr geehrte Frau Beck, ich schätze ihre klare und bissige Recherche.
Der sich in meiner Wahrnehmung nicht auflösende Eindruck, dass die Republik - und auch Sie selbst - sich einer zur Einseitigkeit tendierenden Berichterstattung verpflichtet fühlen, enttäuscht mich.
Nebst inhaltlich wertvollem lese ich vor allem Zeilen, welche aus meiner Perspektive die Diversität in diesem wichtigen Diskurs auf beinahe binäre Strukturen zu reduzieren versucht.
Wie sie selbst schreiben, ist die Unsicherheit ein wesentlicher Bestandteil dieser Pandemie. Und ich möchte in einer Welt leben, die mir Unsicherheiten zumutet. Wenn andere Menschen ihre Haltung zum Ausdruck bringen, dann schätze ich das in erster Linie. Ob mir diese passt oder nicht, und ob mich diese verunsichert oder bestätigt. Vielleicht bleibt es dann im Versuch des Nachvollziehens.
Ich würde mich gerne vermehrt mit einer Republik identifizieren können, die es mir einfacher macht, mich mit meinen Gedanken anschlussfähig zu fühlen.
Herr E., ich kann Ihre Gedanken grundsätzlich nachvollziehen. Aber denken Sie nicht, dass der Artikel so "einseitig" geraten ist, weil die von Frau Beck kontaktierten Personen und Ämter sich einer Stellungnahme teilweise oder ganz verweigern und so einen ausgewogeneren Artikel verhindern?
Dass diese Akteure jeglichen vernünftigen Dialog mit Frau Beck verweigern zeigt doch auf, dass sie ihre Unterschrift unter diesem Dokument mehr aus Trotz als aus ehrenwerten und nachvollziehbaren Gründen gesetzt haben - und darüber hinaus auch noch ihre Pflicht als staatstragende Person arg verletzt haben.
Grüezi Herr F.
Die ‚Einseitigkeit‘ des Artikels greift m.E. zu kurz. Herr E. bezieht sich m.E. weniger auf den Inhalt des Artikels sondern auf das ‚klare Profil‘ der Republik und dessen Wirkung.
Ich schätze das Profil uneingeschränkt, auch wenn ich in gewissen Aspekten eine andere Perspektive bevorzuge.
Jedoch bin ich besorgt, wie das Profil in die Dialogplattform reinwirkt und die Aggressivität steigert. Es ist extrem anspruchsvoll eine Position zwischen den Fronten zu finden und zu halten. Ich bin z.B. in einem Austausch schon in eine partriachale Machoecke geraten, wo ich beileibe nicht bin. Ein Wort oder ein Gedanke genügt und die Votes werden eindeutig. Ich habe überhaupt nichts gegen Votes, aber das 8/21 (5.2. 12h) des Beitrags von Herrn E. irritiert und betrübt mich - mehr als der m.E. überschiessende Beitrag von Frau P., die ich ‚kenne‘ und schätze.
Wenn integrierende und friedliche Positionen auch auf dieser Plattform schwierig zu finden und zu halten sind, dann schwant mir nichts Gutes.
Beste Grüsse, K.A.
Würde mich wunder nehmen, ob Sie das immer noch schreiben würden, nachdem Sie knapp die Intensivstation überlebt hätten....?
Kommt mir vor, wie mein Ex., der zur 68er Männergeneration zählt und früher immer alles bünzlig und langweilig fand, was irgendwie nach "gesund" tönte, und sich nicht bewusst war, was für eine dekandente und privilegierte Haltung das eigentlich war. Damals galt "live fast-die young" als Voraussetzung für Kreativität und ironischerweise als "Savoir vivre". Ich hab mich schon damals jeweils aufgeregt. Heute nennt man es "toxische Männlichkeit" und viele 68er und jünger bereuen es längst, wenn sie nun an chronischen Krankheiten leiden und viel früher sterben als "nötig" und das gute Leben zu schätzen gelernt hätten... (siehe auch gerade Endo Anaconda, alias Andreas Flückiger).
Auch Sie scheinen noch einges am Rollenbild "gefährliches Leben - echter Mann" zu finden. Das ist so ziemlich die "Binärste" aller Lebenshaltungen! In einer Jahrhundertpandemie kokettiert man nicht mit "Verunsicherungen" als Lifestyle.
War übrigens ein grosser Fan von Jim Morrison in meiner Jugend, und wurde ziemlich geprägt (kann noch heute praktisch alles auswendig), wie es auch Endo Anaconda war! Geht also nicht um s Verurteilen von künstlerischer Freiheit und Lebensstil.... Da gab es aber auch eine Patti Smith, die freies Frausein als Künstlerin vorlebte und einfach aus dem zirkus aussteig und Kinder bekam - um dann wieder einzusteigen. Es geht darum, zu erkennen, wann es nur noch "toxisch" ist. Smith hat auch die Grenzen der Geschlechterrollen völlig selbstverständlich gesprengt und gelebt, was zu ihr passte. Und sie reifte gut: https://www.arte.tv/de/videos/10139…reux-2005/
Danke, danke, danke, Ronja Beck, für diese grossartige Recherche und für den super Artikel. Ich habe die Deklaration auch bekommen und mich ebenso gewundert wie Sie. Ein paar juristische Argumente gegen die Massnahmen, okay, darüber kann man diskutieren. Dann seitenweise unhaltbare Behauptungen zu medizinischen Themen. Ich bin so froh, dass Sie sich die Zeit genommen haben, dieses aufzulösen.
Die Treuepflicht von Beamten (der Abwart des Bundesgebäudes ist nicht weniger Beamter als der Staatsanwalt) auch ausserhalb der Arbeitszeit sei so zu interpretieren, dass sie keine vom Regierungskonsens abweichende Meinung äussern dürften???
Ich denke, da machen Sie es sich zu einfach, Frau Beck. In einer offenen Gesellschaft muss man mit der Treuepflicht differenziert umgehen. Wer das Argument als Keule einsetzt, wird schnell mit eigenen Zitaten konfrontiert, und "kann man nicht vergleichen" rettet dann kaum.
Also: Was würden Sie sagen, wenn argumentiert würde
VBS-Angestellte dürften sich privat nicht mehr kritisch zum F35 äussern?
Angestellte in Ueli Maurers Departement dürften sich privat nicht kritisch zur Stempelsteuer äussern?
Eben.
Dummheit und Ignoranz vorgeworfen zu bekommen, ist Strafe genug.
wenn es um öffentliche Meinungsäusserungen geht (und darum geht es hier):
ja
ja
privat, also im Kreise der Familie und Freunden: Da darf jeder das sagen und meinen, was er für richtig hält.
Danke für die klare Meinungsäusserung, Herr Wilhelm. Sie betrifft ja klar nicht nur die Kader, sondern alle hinunter bis zum... Abwart. Ausgenommen nur Familien- und Freundeskreis.
Ich denke gerade an die vielen Abstimmungsinserate, bei denen in der Fusszeile jeweils eine Reihe regionaler Promis unterschreiben. Und die Vorstände von Organisationen und Vereinen mit ökologischer oder sozialer Zielsetzung. Nach ihrer Ansicht müssten diese ihre Aktivitäten immer mit dem Arbeitgeber abstimmen.
Kann man so sehen. Ich möchte die Kernwerte offener Gesellschaften nicht so leichtfertig preisgeben.
lieber Herr R.
zwischen privat und Agitation gibt es sehr viel Spielraum. Tatsächlich erwarte ich, dass Mitarbeitende in Projekten oder Systemen mit solchen Aktionen sehr zurückhaltend sind. Sie haben im Rahmen ihrer Beziehungen verschiedene Möglichkeiten sich zu verhalten:
man bringt sich im Projekt/System ein und erwirkt eine akzeptable Lösung.
man distanziert sich (tritt aus, kündigt usw.) wenn man das nicht mehr mittragen mag/kann
Was auf keinen Fall geht, sind Staatsanwältinnen die sich so über die regeln ihrer Aufgaben stellen. Je nach Färbung und Ausrichtung wird dann offensichtlich mehr oder weniger (scharf) angeklagt? Die unvermeidbaren Unschärfen reichen, solche Spielereien haben keinen Platz. Diese Leute müssen in die Verantwortung genommen werden.
Ich bin nicht ganz einverstanden:
Auf einer Liste unterschreiben ist noch keine Agitation.
Zum Glück bin ich nicht Bundesbeamter. Wenn ich Ihren Rat befolgen möchte, stände ich bei jeder Abstimmung mindestens einmal vor dem Kündigungsentscheid. (und mindestens einmal nicht...)
Aber ich stimme zu: In einer Kaderfunktion, egal als Beamter oder nicht, sollte man es sich gut überlegen, ob sich der Anlass lohnt, öffentlich in Opposition zu Arbeitgeber und Vorgesetzte zu treten. Ich denke, im vorliegenden Fall war es das Papier nicht wert.
Ob Leute, die sich gegen ihren Arbeitgeber exponieren, zur Verantwortung gezogen werden sollen? Ich denke, es hängt vom Standpunkt ab - ihrem, und meinem. Noch ein Beispiel: Kürzlich jährte sich zum 50. Mal der Bloody Sunday in Derry, Nordirland. Es wurden britische hohe Offiziere, Richter und Politiker zitiert, die (mit weniger oder mehr Distanz zum Vorfall) die Aktion der britischen Paras verurteilten. Nach ihnen hätten diese auf der Stelle entlassen und angeklagt werden sollen?
Eben. Es hängt vom Standpunkt ab.
Sagt ich es doch, obwohl bei der Abo-Verlängerung als "Verleger" von REPUBLIK.CH von leisen Skrupeln befallen, die CREW der Redaktion mit dem Star-Kolumnisten und Meinungsmacher Binswanger in einen Topf zu werfen. Fortgesetztes Leugnen unliebsamer Tatsachen, die zwei Jahre als "Verschwörungstheorie" (auch von Nobelpreisträgern) abgekanzelt wurden, wie jetzt seitens der NZZ korrigiert (https://www.nzz.ch/amp/feuilleton/k…ld.1666314 ) gehorcht nicht dem Spruch: 'Lügen haben kurze Beine'. Je mehr man sich reinsteigert - bzw. reinlügt - in einen solchen Sog einer rein quantifizierenden (verhaltensforschenden) sogenannten "Wissenschaft", die keine Kontroverse in der Substanz der Virologie, BioNTechnologie, und klinischer Erfahrung zulässt - und der "Gesellschaftspolitik" nur die Wahl lässt, gegen ihr Paradigma zu rebellieren (bzw. den "Empfehlungen" der Task Force blind zu gehorchen) - etwas, was uns seit jeher aus der Klimadebatte und von neoliberalen "Effizienzkriterien" des Marktes wohlbekannt ist (jüngstens der CREW auch aus der Tarnkappenbomber-Beschaffung , die dm Bundesrat kein "politisches Urteil" über das Kosten-Nutzen-Kalkül erlaube), haben Lügen umso längere Beine, als man vom fahrenden Zug nicht mehr abspringen, auch seine "Räder nicht mehr wechseln" kann (Hansruedi Strahm), also dazu verurteilt erscheint, auch das Vorliegen gerichtsrelevanter Fakten zu leugnen, Verfassungsklagen - bis zum bitteren Ende - zu hintertreiben. Hat einer einmal gelogen, da lügt es sich um so besser (ich meine jetzt nicht Ronja !), weil der Rückruf eines "Aprilscherzes" von vor 2 Jahren nicht mehr geht (wie in der NZZ) ? Mein WUNSCH bleibt derselbe, dass dieses Gefecht abgebrochen werde, je schneller, desto besser, um den guten Ruf der REPUBLIK.CH bei andern der genannten Themen zu erhalten.
Danke für diesen Artikel! Bin froh, dass es immer noch Leute gibt, die die Energie haben, die Wahrheit zu suchen.
Vielleicht können sie mir eine Frage beantworte? Was passiert mit Personen, wie z. Bsp. Frau Nicole Burger, die mit ihrer Unterschrift gegen die Treuepflicht verstoßen haben?
Juristen- und Richterkartell
Die gute Recherche von Ronja wirft offenbar Wellen; berechtigterweise. Inhaltlich bin ich darüber aber leider nicht erstaunt. Es ist nicht nur eine Unsitte, sondern ein gravierendes personelles und strukturelles Problem in unserem Rechtsystem! Juristen vertrauen (und unterzeichen) ungeprüft Papiere und Aussagen von Juristen-Berufskollegen. Dies ist insbesondere bei Gerichts- und Verwaltungsjuristen sowie bei Richter/innen mit ihrer unkontrollierter Machtülle ein schwerwiegendes Problem. Juristen sind in der zu beurteilenden Sache aber fachliche Laien, nicht sachkompetent und verfügen auch nicht über entsprechende Ausbildungen und Fachkenntnisse. Daher sind sie geneigt, die Aussagen und Papiere von Juristen-Berufskollegen -und mögen sie noch so falsch und realitätsfremd sein- einfach unbesehen zu übernehmen (bzw. vorliegend unterzeichnen). Sie sind geneigt, sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen und sich primär gegenseitig zu schützen. Eine kritische Reflektion über das eigene Tun und eine Fehlereinsicht sind keine Eigenschaft von Juristen. Die Verwaltungs- und insbesondere Gerichtsjuristen leben in einer eigenen, realitätsfremden Welt; in einer eigentlichen Informations-Bubble.
Beispiele? Dazu könnte ich u.a. als während zweier Amtsperioden (12 Jahre) gewählter Fachrichter im Nebenamt dutzende Beispiele von Amtsmissbräuchen, mutwilligen Falschaussagen, Rechtsverweigerungen und Korruption liefern. Der "Rechtstaat" Zürich und Schweiz erodiert von innen heraus! Aus Amtsgeheimnisgründen sowie aus Platzgründen verzichte ich hier darauf.
Hier sind Journalisten (als"vierte Instanz") gefordert, genauer hinzuschauen, zu recherchieren und zu berichten. Danke Frau Ronja Beck. Hier gibt es noch sehr viel an Filz und Klüngel aufzudecken. Insbesondere beim Juristen- und Richterkartell.
Nur Mut, liebe "Republik" und neugierige, ehrliche Journalisten, lassen sie sich nicht vom Säbelrasseln von Juristen einschüchtern.
Ohne transparenter, investigativer Journalismus stirbt eine Demokratie.
Herzlichen Dank für diesen Beitrag, der in nüchterner und nachvollziehbarer Art eine Kernaufgabe journalistischer Arbeit erfüllt: Interessen transparent machen und Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen. Ich kann nicht verstehen, was es daran auszusetzen gilt.
Wichtiger Artikel. Danke.
Habe heute Morgen beim Juristen Komitee (wo bleibt 2022 die inklusive Sprache?) per Kontaktformular angeregt den Artikel der Republik auf ihrer Presseseite (www.juristen-komitee.ch/press/) aufzuschalten. Nun ist er dort verlinkt... wenig später ergänzt mit der Stellungnahme des Committee Board.
Ich finde diesen Beitrag schlecht, auch wenn er auf Fehler wie Prävalenzfehler aufmerksam macht. Ich hätte die Deklaration als Jurist trotzdem unterzeichnet, denn die verwendeten Belege reichen längst für eine juristische Beurteilung der Verfassungswidrigkeit der - meiner Meinung nach ebenfalls ungerechten und teilweise kontraproduktiven - 2G-Regelung. In der Deklaration und noch ausführlicher in der Stellungnahme zu den Fragen der Republik https://cdn.republik.space/s3/repub…omitee.pdf werden die Behauptungen ausführlich belegt. Es mag sein, dass es Belege mit Fehlern hat - das ist sogar sicher, aber um die (leider nicht einklagbare) Verfassungswidrigkeit im juristischen Sinn zu beweisen reicht es, wenn wenige oder sogar nur eine der Behauptungen beweisbar ist. Deshalb scheint mir die Verfassungswidrigkeit von 2G evident, und dafür muss man nicht Impfgegner oder Verschwörungstheoretiker sein.
Dann wäre es aber adäquat eine Deklaration zu verfassen und zu unterzeichnen die auf die Verfassungsmässigkeit fokussiert. Von Juristen und vor allem hohen Staatsbeamten erwarte ich, dass sie sich nicht so naiv vor den Karren von Leuten spannen lassen, die mit Halbwahrheiten oder gar Lügen arbeiten. Wie genau halten die es im Beruf mit dem Lesen und Verstehen?
Danke Herr S., Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Ihre Intelligenz hat einfach gefehlt in dieser Situation. Mit ihr wären tausende Menschen in der Schweiz und Millionen weltweit noch am Leben. Schade.
..sondern einfach jemand, dem es entweder langweilig genug ist, oder der sich auch mal wichtig fühlen will.
Wirklich, ich glaube, die allermeisten Menschen hatten definitiv andere Sorgen in der Zeit.
Vielen Dank Ronja Beck für diesen Beitrag. Ich habe ihn in drei Portionen, bzw. Anläufen schliesslich ganz gelesen. Erst einmal habe ich per mindmapping nachskizziert, wo, wann, wie ich wohl in letzter Zeit Unterschriften gesetzt habe. Zu meiner Beruhigung: nirgendwo unter lange Texte, auch gerade da, wo mir Überschrift, Zwischentitel zusagen, der eine/und oder andere (schein)bekannte Name auftaucht. Beim zweiten Anlauf fielen mir erst einige Kommentare hier auf, sodass ich noch einmal schauen musste, ob ich auf der richtigen Seite bin. Jetzt aber: gründlich und mehrmals (auch die Leerzeilen geniessend): vielen Dank für's genau Lesen, Nachfragen, Dranbleiben und jetzt erst noch in weiten Teilen ganz sachlich und trotzdem mit einer Prise Ironie.
Bin froh, wenn Republik bei manchen Menschen, Erscheinungen weiter dranbleibt. Ich hoffe auf allen Seiten auf Reflexion, auf Selbstkritik und das Wahrnehmen einen neuen Chance. Gerne empfange ich weitere Scheiben und Scheiben-Beobachtungen.
Es wird immer unheimlicher wie Rechtsvertreter:innen ihr Amt und ihre Berufs-Bezeichnung missbrauchen.
Danke für die Recherche Ronja Beck.
Missbrauch? Für mich ist Missbrauch dann wen das Volk schon 3 mal ja gestimmt hat und Ideologen immer noch Einspruch erheben ( das Hardturm lässt grüssen)
Kein schöner Dialog, nach meinem Dafürhalten. Wie mir scheint, haben wir die steile Vorlage von Ronja Beck dankend angenommen und zum Dampfablassen verlängert.
Ich bin überzeugt, dass wir Republik-Leser:innen auch nahe dem erhofften Ende der Pandemie unsere verbleibenden Kräfte sinnvoller einbringen könnten.
Den Einstieg vor zwei Jahren meisterte die Schweiz meiner Meinung nach mässig, das Durchstehen war wohl auch nur durchzogen, doch das Ende können wir vielleicht noch beeinflussen.
Wie gut wird die Schweiz:
a) den Schutz der Vulnerablen sicherstellen und wie verfährt sie mit den Betroffenen (Hinterbliebene, Long-Covid-Fälle und Pflegepersonal)?
b) mithelfen, auch weltweit ein baldiges Ende der Pandemie herbeizuführen?
c) mit einer Aufarbeitung (PUK?) Vertrauen wieder herstellen und für künftige Fälle besser gerüstet sein?
Auch vehemente, energiereiche Diskussionen können schön sein. Genauso können gemässigte, nette Diskussionen manchmal besonders unschön sein. "Vertrauen wiederherstellen" wollen, bei Menschen, die mit viel Zeitaufwand im Internet nach Bestätigung ihres Misstrauens suchen, würde mit einer PUK verlorene Liebesmühe bedeuten. Es gäbe ganz bestimmt viele Internetseiten, die uns näherbringen wollten, dass genau diese PUK eine ganz verdächtige Zusammensetzung habe... sie müsste dann schon gänzlich mit "Freunden der Verfassung" bestückt sein. Das wär dann sicher sehr vertrauenswürdig (Achtung, Ironie).
Mein Eindruck ist, dass eine Spaltung der Gesellschaft die Möglichkeiten zu ihrer Lenkung einschränkt. Bleiben Sie dann bei Ihrer Ironie, dass wir so wenigstens nicht zu etwas Falschem angeleitet werden oder tut Ihnen der Verlust von Handlungsspielraum nicht auch weh?
Wenn Juristen oder Politiker sich der Konsequenz einer Unterschrift nicht bewusst sind, erweisen sie ihrem Berufsstand und dessen ( aber auch dem persönlichen) Ansehen einen üblen Bärendienst. Gerade bei einem Thema, das so kontrovers und (zu) emotional diskutiert wird, sollte man sich sicher sein, wofür man seinen Namen hergibt. Wenn ich keine Zeit habe, mir über einen Inhalt klar zu werden, dann habe ich aus Prinzip eben auch keine Zeit für die Unterschrift.
Die nachträglichen Ausreden kann ich nur noch als unerträgliches Geschwurbel bezeichnen, von Leuten, die sich offensichtlich immer nach dem Wind richten.
Die Leute lernen wieder zu diskutieren, Fehler zu machen und kommen zum Kern der Themen zurück. Es ist noch ein weiter Weg, aber es könnte sein, dass der Angriff der sozialen Medien vorerst abgewehrt wurde.
Das wichtigste ist sicher, dass die Leute vielleicht ein wenig gelernt haben, nicht einfach nur ihre persönliche Agenda zu pushen und alles andere zu ignorieren.
Ich hoffe die Pandemie wird nicht wieder ausarten wegen ein paar schlechten Statistiker.
Die Regierungen kommunizieren die Massnahmen schlecht. Viele Bürger sind sich ihrer überdrüssig. Der Regierungen und der Massnahmen. Das kann man verstehen. Und es gibt latente Narzissten, die auf die Bühnen sich spülen lassen und in der Sonne der halben Tatsachen zu glänzen beginnen. Das kann man auch verstehen. Auch Politiker&Innen, die dem Wahlvolk nach dem Munde reden und Narrative verbreiten je nach dem, kann man verstehen. Dass gestandene Rechtspersonen Dokumente unterzeichnen, ohne sie geprüft zu haben, ist eher unverständlich. Aber es zeigt, wie die Mechanik der Psyche oft das rationale Denken überlagert und handlungsmächtig wird an Orten, wo man es kaum erwartet. In ihrem Beruf konziliante Juristinnen werden plötzlich übermannt (!) von ihren Gefühlen, dass der Staat zu viel Kontrolle etablieren könnte. Die Emotion blendet aus, dass halt Pandemie ist. Und die Unterschrift unter was auch immer in Richtung staatlicher Mächtigkeit schafft kurzfristig die erlösende Erleichterung. 's ist psycho-logisch eben.
Es ist wichtig, die dubiosen Machenschaften der Massnahmengegner:innen aufzuzeigen und falschen Argumenten entschieden entgegenzutreten! Aber auch die Journalistin sollte klarer zwischen ihrer privaten Meinung ("Schwurbler") und ihrer Rolle als Verfasserin von kritischen Artikeln unterscheiden. Es hilft nicht, wenn wir studierten urbanen Hipster uns öffentlich über die verwirrten und verunsicherten Massnahmengegner:innen lustig machen. Das ist etwas billig und entspricht nicht den hohen Selbstansprüchen der Republik. Ich weiss, die Versuchung ist gross, Witze über die oft haarsträubenden und wirren Argumente der "CovidiotInnen" zu reissen. Im privaten Kreis ist es manchmal ja ganz ok, im öffentlichen Diskurs eher nicht. Oder wenn, dann müsste man zwischen den skrupellosen Anführer:innen der Anti-Corona-Bewegung und ihren unbedarften Follower:innen unterscheiden.
In der Sache finde ich solche Beiträge der Republik toll, im Tonfall besteht noch Luft nach oben.
Lieber Herr W., in der Flut der Dialogbeiträge bin ich erst jetzt auf Ihren gestossen. Wo genau schreibe ich von "Schwurblern"? Und wo mache ich mich im Text lustig über die Massnahmengegnerinnen? Das sind ernstgemeinte Fragen.
Liebe Frau Beck
Bei der ersten Lektüre des Artikels empfand ich den Tonfall als süffisant und spöttisch gegenüber dem Juristen Komitee und den Massnahmengegnern. Im teilweise gehässig geführten Dialogforum widerspiegelte sich dieses Empfinden.
Mit etwas Distanz finde ich den Text zwar mit spitzer Feder verfasst, aber trotzdem sachlich und korrekt. Es geht ja eigentlich nicht um das Manifest, sondern um die Art und Weise, wie leichtfertig die Unterzeichnenden ihren Namen darunter setzten.
Mich beschäftigt aktuell die Frage, wie ich angemessen auf die Sorgen und Ängste der Massnahmengegner eingehen, aber trotzdem ihren Lügen, Verdrehungen und Märchen entgegentreten kann. Deshalb ist es mir wichtig, dass ich emotional die Offenheit zu diesen Leuten behalte. Vielleicht lasse ich mich deshalb manchmal zu schnell von deren emotionalen Reaktionen auf Texte wie den Ihrigen beeinflussen.
Andererseits könnte die Republik allenfalls noch mehr versuchen, die Motive und Handlungsgründe von Massnahmengegnern zu verstehen.
Unbedarfte Follower:innen? Wir sprechen von Personen in etablierten und privilegierten Positionen, nicht von Jus-Student:innen im dritten Semester.
Ja, unbedarft. Gerade die Reaktionen auf die Anfragen der Republik zeigen ja, wie leichtfertig viele der Jurist:innen das Manifest unterzeichnet hatten. Da genügt ein bisschen Unbehagen gegenüber den staatlichen Massnahmen und eine Grundportion Staatsskeptizismus. Auch unter juristischen Fachpersonen gibt es "einfache Gemüter", auch wenn sie sich gewählt ausdrücken können.
Spannender Artikel, jedoch scheint er etwas voreingenommen zu sein, mit der Absicht zur Diskreditierung anstatt Wahrheitsfindung (zumindest in der zweiten Hälfte). Mit etwas eigener Recherche, statt Verweis auf andere «Faktenchecker», Behörden oder Pharmariesen, könnte man hier noch ganz viel nachbessern und diesen Vorwurf beseitigen.
Ein Beispiel: Es gäbe keine stichhaltige Evidenz zur Wirksamkeit von Ivermectin zur Frühbehandlung von COVID-19. Begnügt man sich hier ernsthaft mit einem Press Release von Swissmedic? Natürlich hat sie keine Kenntnisse von der Wirksamkeit einer Off-label Use, das ist der Verantwortungsbereich der Ärzte- und Wissenschaft. Die Funktion von Swissmedic ist nicht die eigene Recherche, sondern das Prüfen von Zulassungsgesuchen auf Anfrage. Warum nicht einfach mal selbst recherchieren und die bereits publizierten oder laufenden Meta-Analysen dazu lesen? Desweiteren gibt es nicht einfach nur den Hersteller von Ivermectin. Es handelt sich um ein Generika, somit ist es irrelevant, was eine Merck über die Verwendung von Ivermectin zur Frühbehandlung von COVID-19 sagt. Zumal sie ein eigenes Medikament für genau diesen Zweck in der Pipeline hat, nebst weiteren eklatanten Interessenskonflikten.
Warum muss ich als Nicht-Journalist eigentlich diese Recherchearbeit machen? Bezahle ich mit meinem Abo nicht Redaktionen dafür?
Und auch hier könnte man genauso fragen: warum hat die «Journalistin» diese Fehler begangen? Aus Unbedarftheit? Unwissen? Absicht? Und: wer zum Geier hat hat diesen Artikel eigentlich verfasst?
@Anonym 6: Ihre erwähnte Evidenz von Ivermectin zur Behandlung von Covid 19 ist aber mindestens arg löcherig-z.B. hier:
https://www.cochrane.org/de/CD01501…n-covid-19
Dieses Review ignoriert die meisten vorhandenen RCT aufgrund unüblicher und arbiträrer Inklusions-/Exklusionskriterien (z.B. muss die Zeitspanne für ein Endpunkt exakt 28 Tage betragen, ansonsten wird er ignoriert). Desweiteren definiert sie so viele primäre und sekundäre Endpunkte, dass pro Outcome nur je 1-2 Studien übrig bleiben. Obwohl bei 11/12 Primary und 16/18 Secondary Outcomes Ivermectin favorisiert wird, kann man durch diese statistische Trickserei dann verkünden, dass die Evidenz für die einzelnen Outcomes zu gering ist für eine Aussage. Mehr Kritik dazu hier.
@Anonym 6: ...und dann könnte noch über die Familie Merck recherchiert werden, über die Geschichte von vergangenen Pandemien und ihre Auswirkungen auf die Weltreligionen, über die Spezies Mensch im Unterschied zu anderen Säugetieren und über die Rolle des Lebens im Universum: sind wir allein? Oder der Normalfall? Oder etwas dazwischen? Was ich eigentlich sagen will: zum Schreiben (nicht nur journalistisch) gehört auch die Kunst der sinnvollen Abgrenzungen, sowohl beim Thema wie beim Einsatz der Ressourcen. Das gilt auch für das kritisierte... ähm... "Dokument" der... ähm... "Jurist:innen". Aber dort ist offensichtlich fast kein Aufwand geleistet worden für die Publikation von sehr viel Unsinn. Das hat Ronja Beck ans Licht gebracht, offenbar mit dem richtigen Mass an Aufwand. Mehr Aufwand hätte an der Sichtbarkeit des dargestellten Umstandes nichts wesentlich geändert. Übrigens: Falls Ronja Beck oder jemand anderes um dieses Thema herum zusätzlichen Aufwand betreibt und dadurch sich das Bild über die Dinge sich wesentlich ändert, dann habe ich nichts dagegen, im Gegenteil. Und ich bin überzeugt davon, dass jede:r Journalist:in das ebenfalls begrüssen würde. Inkl. Ronja Beck, vermute ich.
(Edit: Name der Artikel-Autorin)
Einverstanden, aber ich kritisiere ja nicht den ungenügenden Aufwand, sondern die Priorisierung. Es handelt sich bei diesem Beispiel um einen der 6 Kernkritikpunkte und Anlass zur Recherche, wie man in der 14-seitigen Stellungnahme des «Committee Board» sehen kann. Die Ausrede der begrenzten Zeit kann man deshalb nicht gelten lassen. Man nahm sich schliesslich die Zeit, persönlich und telefonisch sich bei den Unterzeichnern zu erkunden, ob sie wirklich lesen was sie unterzeichnet haben. Dass viele das nicht haben, ist tatsächlich erschreckend. Aber moralische Vorwürfe sollten eine untergeordnete Rolle spielen gegenüber dem eigentlichen Anlass zur Recherche: dem Vorwurf der Fake Facts.
Wenn die Pandemie auch wirklich eine war dann waren wohl auch die Massnahmen ok. Dass die Pandemie juristisch gesehen eine war darf angezweifelt werden. Eine Anklage um das zu klären ist in unserem Land wohl erlaubt. Aber hier werden die Unterzeichner schon als mindere Klasse gestempelt mit der den ersten Satz… ich finde das nicht wirklich professionell
@Maag, ja, es darf alles geklagt werden. Selbst ein:e Wahlverlierer:in darf landauf landab klagen und überprüfen lassen, ob sie:r die Wahl vielleicht nicht doch gewonnen habe. Sie:r darf klagen (und somit die Justiz beschäftigen), selbst wenn sämtliche Evidenzen aus den (bisher) gesellschaftlich breit abgestützten Prozessen und Quellen das Gegenteil nahelegen. Es sollte sich in dem Fall so jemand nicht wundern, wenn sie:r mit Vorwürfen z.B. bzgl. Zersetzung eines gesellschaftlichen Grundkonsenses konfrontiert wird, v.a. dann, wenn nach verlorenen Klagen "die Justiz" als befangen, systemhörig etc. bezeichnet und an der eigenen, alternativen "Realität" festgehalten wird. Auch das "darf man".
Was ist Ihrer Meinung nach juristisch gesehen eine Pandemie? Genügen die Verstorbenen noch nicht, sondern müssten es viel mehr sein? Sollen unsere Spitäler wirklich vor die Frage gestellt werden, wem sie helfen und wem man den Tod zumuten kann? Nach welchen Kriterien würden Sie entscheiden, nach menschlichen oder juristischen?
Ich bin einfach immer wieder froh um die REPUBLIK.. und:
wo finde ich die Liste der 300??
Die Namen der Unterzeichner - einschliesslich jener, die das Pamphlet jetzt plötzlich nicht gelesen haben wollen - finden sich hier: https://juristen-komitee.ch/declaration-2g/
Kompliment und schockierend!
Schockierend ist nicht, dass es leider Covidiot:innen auch unter Jurist:innen gibt. Schockierend finde ich, dass die beteiligten Personen, die Auskunft gaben, ganz offen erklären, gar nicht geprüft zu haben, was sie unterzeichneten. Noll und Uttinger zum Beispiel sehen sich auch als Fachpersonen und Wissenschaftler:innen. Ihre Ausreden würden weder vor Gericht noch in der Wissenschaft funktionieren.
Der Abschluss des Artikels schreibt nach einer Fortsetzung: Wie konnte der Journalist des Jahres 2018, Lukas Hässig, derart tief fallen? Was auf seiner Website abgeht, ist weit von Journalismus entfernt. Glaubt Hässig, was er schreibt und schreiben lässt? Oder sieht er sich als Einzelmaske gezwungen, jene zu hofieren, welche die Pandemie und ihre Folgen leugnen, um seine vielköpfige Familie zu finanzieren? (Was es nicht besser machen würde.)
Nochmals: Kompliment!
Auf manche Beiträge hier, die die Unzumutbarkeit von Massnahmen betonen, möchte ich generell antworten, dass ich es auch ohne Corona in Zukunft als unzumutbar erachte, dass Jedermann im Krankheitsfall, sei es auch nur eine "Grippe" oder "Erkältung", mit seinem Dreck ohne Maske die Gegend verpestet. Mich wundert, dass Schweizer Distanziertheit bei Schleimtröpfchen Halt macht.
Ich würde nicht so generalisieren. Eher trifft das Gegenteil zu, liebe Frau Anonym. Was Sie unzumutbar finden, teilen ganz sicher die meisten Mitbürgerinnen, und werfen ihren Maskenvorrat nicht weg, sobald die deklarierte Pflicht aufgehoben wird. Vernunft setzt sich — wenngleich langsam — durch. Selbstschutz findet schon jetzt eine Mehrheit sinnvoll, auch Solidarität. Die Pflicht löste hingegen Trotzreaktionen aus. Und die Bürokratie darin. Und das Zertifikat. Und das Hü und Hott.
Die Fakten wurden und werden unterschiedlich gewertet. Ja. Aber wegen der 2G Regel muss der Frage der Menschenrechte nachgegangen werden. Das sind wir dem Volk schuldig.
Die Auseinandersetzung ist wichtig. Aber nicht mit alternativen Fakten. Wenn wir uns nicht auf ein gemeinsames Set an Realität einigen können, ist die Auseinandersetzung obsolet.
Die meisten hier tun so, wie wenn sie wüssten, was Fakten sind und was nicht. Ich möchte hier, gemäss meiner "Rolle", an berühmte Beispiele der Physik errinnern, wo mehrere scheinbar widersprüchliche Modelle alle als "Fakten" gelten obwohl sie sich widersprechen: Licht kann gleichzeitig mit Teilchen (Photonen) und mit Wellen beschrieben werden. Newton (klassische Physik), Einstein (relativistische Physik), und Schrödiger (Quantenphysik) haben alle "Recht", und "Schrödinger's Katze" ist sogar gleichzeitig lebendig und tot. Ich will damit sagen, dass es selten eine Wahrheit gibt, sondern mehrere gleichzeitig, und eine Realität gibt es nicht.
„Jeder hat das Recht, auf eine eigene Meinung, aber nicht, auf seine eigenen Fakten.“ [1]
Wer auf freie Meinunsäusserung pocht, hat vollkommen recht. Aber der Rest gibt zu denken.
Es zeigt, dass weder Jurist*innen, noch Staatsanwält*innen etc. von selektiver Wahrnehmug und dem "cognitive bias" gefeit sind.
Und auch bei den Rechtsvertreter*innen grüsst Gauss. Um so bedenklicher ...
[1] Daniel Patrick Moynihan
Dass wir Juristen den Sachverhalt so darstellen, wie er am nützlichsten scheint, um die von uns jeweils vertretene Position durchzusetzen, ist Teil unseres Handwerks. Nur sollte man ein Pamphlet im Stil einer Prozesseingabe nicht für eine unbefangene juristische Analyse ausgeben oder halten.
Leider argumentieren verschiedene Unterzeichner:innen in Verfahren genauso. Das beeindruckt die Klient:innen, die sich über eine Anwältin oder einen Anwalt freuen, der betont, nicht geimpft zu sein, hilft vor Gericht aber normalerweise nicht, sondern führt zum Gegenteil. Es ist bedauerlich, dass die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte, aber auch über Justiz- und Strafverfolgungsbehörden nicht funktioniert.
Danke für diesen Beitrag.
Man muss es zu Gunsten mancher der Unterzeichner fast vermuten, aber eigentlich kenne ich meine Berufskolleg*innen nicht als ein Menschenschlag, der einfach mal etwas unbesehen etwas unterzeichnet, ohne sich mit dem Inhalt auseinandergesetzt zu haben. Wenn ein bekannter Gesundheitsrechtler seinen Namen für einen Text hergibt, der Off-Label-Werbung für eine Tierentwurmungskur macht, finde ich das schon sehr bedenklich. Jedenfalls weiss man dank des Pamphlets, mit welchen Kolleg*innen man in Zukunft bestimmt nie zusammenarbeiten will.
Noch perfider als solche Aktionen, bei denen von Anfang an völlig offensichtlich ist, woher der Wind weht, finde ich es, wenn Jurist*innen ihre auf völlig faktenwidrigen Annahmen zur Pandemie beruhenden, tendenziösen "Analysen" als "wissenschaftliche Beiträge" in Fachpublikationen unterbringen (z.B. hier: https://jusletter.weblaw.ch/jusliss…ogin=false).
Die Recht- und Verhältnismässigkeit staatlicher Massnahmen kann man selbstverständlich immer diskutieren. Aber nicht auf Basis eines Lügengebäudes.
Ich hatte früher keine gute Meinung von Juristen, weil wohl die meisten im Dienste von Firmen sind, die ich nicht mag, und finde die oft sehr hohen Honorare, Spesen oder Pauschalgebühren übertrieben, aber seitdem ich in mehren Fällen selber mit Juristen und Juristinnen zu tun hatte, habe ich ein wohlwollenderes Bild. Sie setzen sich ja ein für ihre KlientInnen und so kommt es zwangsweise dazu, dass dieselben Fakten von mehreren Seiten kontrovers beleuchtet werden, und eine weitere juristische Person, ein(e) RichterIn oder eine Amtsperson, einen Entscheid fällt oder einen Kompromis aushandelt. Es sind gerade die richtigen "Medizinlaien", um gewisse Aspekte der Pandemie logisch beurteilen zu können.
Ich habe die Liste der Unterzeichnenden durchgeschaut, und genau die zwei davon, die ich kenne, sind diejenigen, die ich schon selber engagiert habe, und zwar auf Empfehlung von sozialdemokratischen Amtsträgern. Somit fühle ich mich in meiner politischen Einschätzung und Menschenkenntnis bestätigt, und wenn ich wieder Beistand brauche, werde ich erst recht auf der Liste der Unterzeichnenden suchen. Denn es sind meiner Meinung nach gerade sozial denkende Leute, und nicht Opfer eines "Lügengebäudes", wie Sie schreiben, Herr Humm. Ich habe Juristen bisher auch als höflich empfunden, nicht wie Ihr Kommentar.
Opfer eines Lügengebäudes? Ich spreche vom Tätern.
Dieser Jusletter und der Weblaw-Verlag dahinter wäre auch eine Fortsetzung wert. Das auch vor dem Hintergrund, dass dieser Jusletter und der Weblaw-Verlag einen wissenschaftlichen Anspruch haben und grossmehrheitlich von der öffentlichen Hand finanziert werden.
Ja, das bereitet mit in der Tat auch Kopfzerbrechen. Die wissenschaftlichen Standards sind in der Juristerei zwar generell eher bescheiden, aber was für tendenziösen Schriften im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie bei Jusletter/Weblaw eine Plattform geboten wird, ist wirklich bedenklich.
So einiges an diesem Artikel scheint mir unausgewogen und unausgegoren.
Das die Grundlagen dieser Deklaration nicht in allen Argumenten belastbare Argumente darstellen mag sein. Die Grundlagen welche zum Erlass der Massnahmen führten sind tatsächlich ebensowenig in allen Belangen belastbar!
(siehe dazu z.B. Artikel auf infospherber bzgl. Spitalzahlen)
Dies führt allerdings nicht dazu, dass ALLE Argumente der Deklaration illegitim sind!
Bedenklich finde ich, dass die Republik eine Plattform bietet um engagierte Bürger welche eine Deklaration verfassen um (angebliches) Fehlverhalten des Staates anzuprangern zu diffamieren. Diese Personen haben eine Deklaration verfasst und Argumente dargelegt ("nicht geschwurbelt", es wird überprüfbar). Damit gehen sie den legitimen demokratischen Weg. Dieses Vorgehen ist zu begrüssen und aus demokratischer Sicht zu fördern (auch wenn die Meinung nicht geteilt wird.)
Das nicht ALLE Massnahmen verfassungskonform waren, haben Gerichte längst festgestellt, auch in der Schweiz. (Hier sollte man nicht dem Fehlschluss unterliegen, dass damit Alle Massnahmen illegitim sind. )
Geradezu abstrus (und demokratisch heikel) wird die Argumentation zum blinden Gehorsam (Treuepflicht) der Staatsangestellten. Als persönlich betroffene Personen (alle waren durch die Massnahmen betroffen), erscheint es mir völlig legitim in diesem Falle aus der Sicht der Betroffenen und nicht der Angestellten zu argumentieren.
Es wäre an Gerichten zu entscheiden, bis wohin die Treuepflicht gilt. Wo bleiben die Abwägungen und Argumente von Frau Nicole Vögeli Galli um diese Anschuldigungen zu untermauern? (Treuepflicht vs. Persönlichkeitsrecht)
Was würde es für unsere Gesellschaft bedeuten, wenn Staatsangestellte sich nicht mehr kritisch zu politischen Themen äussern dürften, insbesondere sofern sie selbst davon betroffen sind?
Es darf und muss legitime Kritik an den Massnahmen geben. Selbst der Bundesrat sagte mehrfach, dass verschiedene Massnahmen Kompromisse sind.
Anstelle sich mit den Argumenten der Deklaration und der Unterzeichner auseinander zu setzen, wird auf die Person und die Reputation gespielt.
schwache Leistung! Republik, enttäuschend!
@Anonym 2: Niemand "verbietet" anderen, irgendwelchen Nonsens zu unter-/schreiben. Nur zu, da sind wir alle völlig frei, das zu tun und das ist auch in Ordnung so. Aber es ist genauso in Ordnung adäquat darauf zu reagieren, d.h. z.B. Nonsens als ebensolchen zu bezeichnen, sowie erstaunt und empört darüber zu sein, dass überhaupt jemand den Nonsens unterschreibt und wer dies tut. Schlussendlich bin ich persönlich auf diese Weise besser im Bilde darüber, auf wessen Expertise ich gerne verzichte (z.B. wenn die:r eine oder andere irgendwo zitiert wird, z.B. im Vorfeld einer Abstimmung oder im Zusammenhang mit einem aktuellen Ereignis von öffentlichen Interesse, etc.).
Nach meiner Interpreteation:
In diesem Artikel wird versucht, Staatsangestellten das Recht auf eine (öffentliche) Meinung abzusprechen. Indem die "Treuepflicht" angeführt wird, werden Verbote / Sanktionen für diese Meinungen angedroht/gefordert.
Wo die Grenzen dieser Treuepflicht liegen, ist diskussionswürdig. Die einmalige Stellungnahme im Rahmen einer Deklaration als "Treuebruch" zu deklarieren, erachte ich als unverhältnismässige Einschränkung des Persönlichkeitsrechts
@Frau Beck: Korrigieren sie mich, falls ich dies falsch interpretieren sollte!
natürlich dürfen staatsanwält:innen auch eine eigene meinung haben.
aber sich einem komitee anzuschliessen, das mittels falscher tatsachen behauptet, der staat verhalte sich verfassungswiedrig, ist eine ganz andere (für mich nicht nachvollziehbare) geschichte!
Die Frage ist, was diese Meinung bedeuten. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in fast allen Strafverfahren auch Richterinnen und Richter. Da bleibt nicht viel Spielraum für eine Meinung. Immerhin kann man jene, die so ein Machwerk unterzeichnen, auf ihre Meinung behaften. Viele denken und handeln sicherlich gleich, outen sich aber nicht.
Guten Tag Frau Beck
Wieder einmal ein Beitrag zu Corona, dessen Wortwahl zu wünschen übrig lässt. „meine Seele verpfändet“, „hastiger Kraksel“ oder „an den Tatsachen vorbeigeführt“. „Der Ton macht die Musik: Vergessen Sie nie, dass auf der anderen Seite Menschen sitzen.“ steht bei Ihnen in der Etikette zu den Leserbriefen.
Der Artikel spielt auf die Person, nämlich auf die Unterzeichnenden, und setzt sich wenig mit deren Schrift auseinander. Anstatt Leute zu respektieren, welche öffentlich und gewaltfrei eine andere Meinung vertreten als die Allgemeinheit, werden sie von Ihnen schlecht geschrieben.
Wie denken Sie, hat sich das Frauenstimmrecht auf eidg. und kantonaler Ebene, die Gleichberechtigung und die körperliche Selbstbestimmung bei Frauen durchgesetzt und sich die Pressefreiheit etablieren können?
Lieber Herr M., nirgends behaupte ich, die Unterzeichnenden hätten Ihre Seele verpfändet. Es handelt sich bei dieser Formulierung im Einstieg um eine, wie ich finde, als solche gut erkenntliche Überspitzung eines persönlichen Erlebnisses. Warum "an den Tatsachen vorbeiführt" nicht die passende Wortwahl sein soll, erschliesst sich mir nicht. Wenn u.a. behauptet wird, Geimpfte hätten ein höheres Sterberisiko als Ungeimpfte, dann führt das halt einfach schlicht an den Tatsachen vorbei.
Indem ich die Unterzeichnenden nach ihrer Motivation gefragt habe und über die Hintergründe der Deklaration aufgeklärt habe, habe ich meinen Job gemacht. Warum das respektlos sein soll, erschliesst sich mir ebenfalls nicht.
Viele Grüsse!
Sie machen doch genau das, was Sie anderen vorwerfen: auf die Person zielen statt auf die Argumente eingehen. Dass sie sich "wenig mit deren Schrift auseinandersetzt" stimmt so nicht. Und das Frauenstimmrecht, die Gleichberechtigung etc. wurde keineswegs immer im netten Ton erkämpft.
Für eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Machwerk dieser Jurist:innen empfehle ich diesen Thread bei Twitter:
Ich denke das Grundproblem liegt in diesem Fall darin, dass viele Menschen glauben: Verfassung, Gesetze und Reglemente würden unser Zusammenleben abschliessend regeln und dass Jurist:innen in der Lage wären, alle anstehenden Fragen mit Hilfe dieser Regeln zu klären.
Dabei zeigt ja nur schon die Existenz der Judikative in unserem Staatssystem, dass es eben einen Interpretationsspielraum gibt, und nicht alle Fragen klar geregelt sind.
Dieser Beitrag führt wunderbar vor Augen, dass ein Jurastudium leider nicht generell dazu führt, dass eine Person in kritischem Denken soweit kommt, Denkfehler und Voreingenommenheit mit einer adäquaten Treffsicherheit zu erkennen und entsprechend zu handeln.
Herzlichen Dank für die Recherche!
Da bin ich deiner Meinung, Tobias. Weder ein Jurastudium, noch ein Sheriffstern noch die Überzeugung, dem „richtigen“ Glauben resp der „richtigen“ Ideologie“ anzugehören, schützen vor Denkfehlern und Voreingenommenheit. Kritisch hinterfragen aller Positionen und Aussagen, basierend auf Wissen und Werten, hilft weiter. „Cui bono ?“
Einverstanden. Cui bono ist ein guter und interessanter, aber nur einer von mehreren Ansätzen kritischer Betrachtung. Z.B. glaube ich nicht, dass der österreichische Impfkritiker, der sowohl öffentlich sowie auch im direkten Kontakt mit Menschen auf der Strasse vehementestens ein Entwurmungsmittel gegen Corona empfahl, und schliesslich sich selber damit therapieren wollte und verstarb, irgendeinen messbaren Nutzen davon hatte.
Es gibt meines Erachtens sehr viel zu kritisieren an der Verletzung der Bürger- und Persönlichkeitsrechte, etwa mit der Pflicht zum Tragen einer Maske («Nasenwindel») oder gar den sinnlosen Lockdowns und Berufsverboten, von denen bekannt ist, dass sie masslos - nämlich ohne eine messbare Spur von Wirkung zu hinterlassen - eingesetzt wurden. Vor allem gab es nirgendwo ein Messprogramm für deren angebliche Wirkung. Juristisch ist das ein Problem, weil das Epidemiegesetz immer von «angemessenen», also eben: gemessenen, Massnahmen spricht. Und die Pflicht zu messen sogar im Wort «Massnahme» drin steckt.
Warum dieser Aufruf nun mit ebenso unsinnigen wie falschen Argumenten gegen die Impfung angereichert wurde, ist unerklärlich. Die Impfung hat schwere Verläufe von COVID-19 seltener gemacht, und eine Grundimmunität in der Bevölkerung ermöglicht.
In der Aufarbeitung der Corona-Krise muss unbedingt der Aspekt der masslosen Verletzung von Grundrechten behandelt werden. Aber ohne die Zerrbrille der Impfgegner.
Sie können sich glücklich schätzen, dass die Republik davon ausgeht, Ihre Corona-Lügen seien regelkonform für dieses Forum. Ich persönlich halte es für einen Fehler, Kommentare wie Ihren zuzulassen.
Differenziert zur Wirkung von Lockdowns:
https://twitter.com/ViolaPriesemann…5636956160
Kontaktbeschränkungen funktionieren offensichtlich. Wenn Menschen nicht zusammenkommen, gibt es keine Ansteckungen. Ein Lockdown kommt aber immer dann, wenn man versagt hat mit Massnahmen, die viel weniger weit gehen. Masken zum Beispiel bieten einen hohen Schutz, gerade auch FFP2-Masken. Genauso könnte man auf frische Luft achten, ein funktionierendes Contact-Tracing betreiben und und und. Aber das wissen Sie sicherlich, bezeichnen Sie sich doch als Senior Researcher.
Ich habe dank dem Link zur NZZ auch das PDF gefunden; den Hinweis von Frau Beck im 5. Abschnitt hatte ich zunächst überlesen. Das Dokument zu lesen, lohnt sich; es enthält sehr viele, sehr gute und klare juristische Argumente gegen die Verfassungsmässigkeit und die gesetzlichen Grundlagen der 2G-Regelung. Aber Frau Becks Kritik ist unbedingt zuzustimmen. Schade, hatten die Autoren nicht sie, oder jemand anderen, der mit Zahlen umgehen kann, vor der Veröffentlichung um einen Review ihrer «Deklaration» gebeten. Iudex non calculat ...
Da möchte ich widersprechen. Von einem unzutreffenden Sachverhalt auszugehen ist in diesem Dokument kein Versehen. Sondern Programm. Denn nur in und mit dieser "alternativen Realität" gelangt man juristisch zu jenen Schlüssen, welche die Autor*innen des Pamphlets unter die Leute bringen wollten.
Ganz herzlichen Dank für diese Recherche! Wer ist schon nicht etwas verunsichert, wenn Hunderte von Leuten vom juristischen Fach ein öffentliches Schreiben unterzeichnen?! Ich natürlich erstmal auch.
In diesem Fall lässt jedoch die hartnäckige Recherche gleich mehrere fundamental problematische Verhaltensweisen hinter diesen Unterschriften erkennen: Einige sind die "üblichen Verdächtigen", andere machen mir zunehmend Sorge.
Die mittlerweile wohl für alle auch gut Informierten komplexe Sachlage der Pandemie ist ein Paradebeispiel für die Entlarvung von Stabilität oder Zerbröselung von wichtigen Pfeilern einer "reifen" Demokratie. Oder eben einer "überreifen", langsam ins Dekadente kippenden. Zu diesen selbstgerechten und gleichzeitig schleichend "Verblödenenden" zähle ich die Schweiz. Der harte gewählte Begriff umschreibt den Vorgang der abnehmenden Fähigkeit zu selbstdizipliniertem, an hohen Qualitätskriterien sich messenden Verhalten, aufgrund mangelnder Erfahrung von Konsequenzen in einer lange andauernden Phase von hohem Wohlstand.
(Auch, nicht nur) deshalb führt die extrem hohe Dichte und Zugänglichkeit (digital) an guten Informationen nicht automatisch zu einem entsprechend steigenden Niveau in den Köpfen. Sie muss aus der Flut von Informationen herausgepflückt werden und das braucht eine gewisse Bildung, Vorwissen, Intelligenz und erst noch Zeit, die man/frau sich nicht mehr nimmt. Dafür grassieren Selbstüberschätzung aufgrund Verwöhnung, einer selbstverständlichen Sicht von Recht auf eigene "Karriere" und Recht durch Prominenz. Es ist nicht neinmal ein direkter Vorwurf an "falsches Handeln", denn Verwöhnung wird nie als Privileg angesehen, sondern als Selbstverständlichkeit. Man kennt nichts anderes.
Dieses Gebaren führt dazu, dass es sich bis in hohe staatliche Funktionärsaufgaben einschleicht. Einerseits, indem unfähige "Schaumschläger" in solche Positionen kommen, oder auch nur schon einen juristischen Abschluss schaffen mit fleissigem Auswendiglernen aber wenig (Fähigkeit zur) Selbstreflexion.
Andererseits, indem komptetente Personen beginnen, "unsauber", also schluderig zu arbeiten. In einem solche heiklen Themenbereich wie der Coronapandemie, welche die Gesellschaft global duchschüttelt wie nichts anderes seit 2 Jahren, wird in der seriösen, qualitativ hochstehenden Jurisprudenz nichts einfach nach ein Bisschen Durchlesen unterschrieben! Wer da denkt, eigetnlich sei doch der Klimawandel viel wichtiger und nun einen Seitenhieb landen will, ist nur dumm. Wer denkt, alles in allem sei doch etwas gar viel Kontrolle an den Staat gegangen, hat nicht eibnmal die Basics einer globalen Pandemie verstanden und wird auch in seinem Fachgebiet keine Leuchte sein.
An den diversen Reaktionen der Leute bestätigt sich die Sache: Billigstes (Telefon nicht abnehmen, Fragen nicht beantworten) kindisches Verhalten!
Dies sind für mich die wahren Gefahren für eine Demokratie! Wenn eine ihrer Säulen, das Recht, nicht mehr in der Lage ist, Gefahren zu erkennen und schon gar nicht, angemessen zu handeln. Das erzeugt Kettenreaktionen: Anstatt die Betreffenden offen zu rügen, lässt man sie druchschlüpfen mit billigen Tricks , die einen selber raushalten sollen, wie "waren nicht in ihrer öffentlichen Funktion aufgetreten".
Solange eine Demokratie in ihren tragenden Säulen stabil bleibt, wird sie standhalten, auch in einer langen, ermüdenden Pandemie. Aber wehe, wenn sich Viele, die diese Säulen tragen, unausgesprochen auf den gerade bequemsten und feigsten Weg einigen - und das tun Menschen fast immer, wenn man sie lässt! Psychologisch hat es manchmal individuelle Vorteile, demokratisch nur Nachteile.
Danke, hier hat die "vierte Gewalt" und eine der tragenden Säulen, gute hartnäckige Arbeit geleistet!
Die Lösung: junge Frauen an die Macht! Die wollen das zwar meistens nicht, sind aber m.E. am besten dafür geeignet, auch in Krisen sachlich und mit Blick auf das Gemeinwohl zu handeln.
Gerade gestern habe ich einen Brief von der Staatsanwaltschaft aus dem Kanton Aargau erhalten. Auf diesem Brief wurde der falsche Straftatbestand aufgeführt. Anscheinend liest da wohl niemand so richtig was er unterschreibt...erschreckend.
Kommt doch nicht so auf die Fakten an, Hauptsache die Stossrichtung stimmt. Irgendetwas habe sie ja sicher falsch gemacht 🙃
Der Artikel zeigt auf, was Treuepflicht bedeutet. Wenn ich Massnahmen meines Arbeitgebers, des Staates, nicht mittragen mag, müsste ich wohl Konsequenzen ziehen. Ein Problem in der Informationsflut: wenn ich nicht weiss, oder meine zu wissen, wer hinter einem Begehren steht, kann ich eigentlich nicht unterschreiben. Es braucht oftmals öffentliche Diskussionen und transparente Recherche - wie in diesem Artikel - um sicher zu sein, ob ich mit meinem Namen zu einem bestimmten Anliegen stehen will. Seit den wenigen Jahren mit der Republik fühle ich mich sicherer in meinen Meinungen und muss mich weniger auf Namen oder Komitees verlassen
Liebe Frau D.
So eng darf man die Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber Staat schon nicht auslegen. Es gibt dazu auch Gerichtsurteile. Z.B. war ich als Kantonsangestellter in 70er Jahren Mitglied eines AntiOlympia Kommitees, worauf ich von Regierungsmitgliedern gerügt wurde. Ich dürfe mich nicht gegen irgendwelche Beschlüsse der Regierung öffentlich äussern. Erstens hatte ich keine Aufgabe innerhalb der Verwaltung, die im entferntesten etwas mit der Olympia-Botschaft zu tun hatte und zweitens war meine Angestellten-Funktion eher eine untergeordnete und in der veröffentlichten Gegnerpropanda nicht ersichtlich. Ich fand dann auch einen Aufsatz eines Staatsrechtlers, der einen solchen Fall in Zürich zu beurteilen hatte und zum Schluss kam, dass in einem solchen Fall keine Treuepflicht besteht.
Das ist im vorliegenden Fall nicht vergleichbar, denn Staatsanwältinnen müssen u. U. in allen Bereichen der Behörden Untersuchungen vornehmen. Im Übrigen haben Sie recht!
Mit anderen Worten: Anwälte/Juristen die immer wieder predigen man solle nix unterschreiben, dass man nicht durchgelesen und verstanden und geprüft hat, haben einfach mal unterschrieben. "Weils so grob meiner Meinung entspricht"....
Und die Dame gibt zu, dass Politiker auch einfach Anliegen unterstützen, weil jemand sie dazu aufgefordert hat.
Genau das habe ich mir auch gedacht! Man könnte wirklich erwarten dass Juristen zuerst prüfen wenn sie etwas unterschreiben. Aber ich glaub genau dass war das Ziel dieser Übung. Man kann sagen 300 Juristen hätten das unterschrieben und die Mehrheit glaubt dann, dass das ja dann schon seine Richtigkeit haben muss. Sind wir ehrlich, hätte die Republik nicht nachgefragt und das ganze recherchiert, hätten wirs doch auch geglaubt. Ich zumindest sicher. Denn ich vertraue auf das Recht und die Leute die es vertreten, oder vielleicht mittlerweile vertraute?! Muss ich mir jetzt wirklich nochmal überlegen.
Juristen sind Laien. Juristen und insbesondere Richter haben weder die Fachkenntnisse, noch berufliche Ausbildung und Erfahrungen in den Gebieten, in denen sie sich eine Beurteilung anmassen. Wie soll ein Richter in seinem klimatisierten Büro in der fernen Grossstadt die Arbeitssituation eines ungelernten Automechanikers mit Migrationshintergrund in einem abgelegenen Bergtal beurteilen können?
Daher sind Juristen und insbesondere Richter geneigt, primär die Aussagen von Juristen-Berufskollegen -und mögen sie noch so falsch und realitätsfremd sein- einfach unbesehen zu übernehmen. Mit verheerenden Folgen. Der "Rechtstaat Schweiz" erodiert von innen heraus.
- Mitglied werden
- Angebote
- Gutschein einlösen
- Anmelden
Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz