Bei Steuerbetrug ist die Ausweisung obligatorisch. Ob es schon einen Fall gab, weiss ich nicht. Im vorliegenden Falle ist es ziemlich absurd, einen leichten Fall anzunehmen, wenn jemand Sozialhilfe bezieht und weiteres Einkommen von Fr. 5'400.- verschweigt. Das "zu spät melden" wie ein Kommentar meint, bedeutet auch erst melden, wenn das Geld schon ausgegeben ist.

Viele Sozialromantiker verniedlichen Delikte der Unterschicht, weil diese armen Menschen ja nichts dafür können, dass sie unseren komplizierten Staatr nicht verstehen,. Wer als Verteidiger gearbeitet hat, weiss, dass diese armen Menschen, wenn sie zu wenig Sozialhilfe erhalten, im Allgemeinen ihre Rechte sehr gut kennen, wenn sie zu viel erhalten, dann war es einfach zu schwierig, die Regeln zu verstehen. Sozialhilfebetrüger (oder Überempfänger) sind kaum je besonders sympathische Menschen.

Dies alles vorausgeschickt, verstehe ich, warum das Gericht in Winterthur und das OG hier einen leichten Fall angenommen haben, obwohl dies absolut im Widerspruch zur leichten Fall-Praxis bei den übrigen Vermögensdelikten steht und es ein verheerendes Signal aussendet, einen Überbezug von Fr. 5'000.- als "leicht" zu bezeichnen. Die idiotische Ausschaffungsinitiative und ihre Annahme durch eine belämmerte Bevölkerungsmehrheit führen zu solchen merkwürdigen Urteilen. Wenn ich noch Richter wäre, hätte ich genau gleich wie das Obergericht entschieden, weil ich zwar das Verhalten dieses Mannes durchaus strafwürdig und nicht "leicht" finde, es aber völlig unverhältnismässig wäre, ihn deswegen auszuweisen. So müssen nun also die Gerichte das Recht bis zum Brechen beugen, um die Folgen der Initiative etwas abzufedern und die übelsten Übertriebungen zu verhindern.