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Danke für diesen Bericht.
Es scheint, das Griechenland die Drecksarbeit für Europa erledigt. Diese Jugendlichen werden exemplarisch bestraft. Vielleicht zurecht, aber in einem Verfahren und in einer Härte die erschrecken.
Es geht ums Erschrecken. Seht her, wie wir mit eures gleichen umgehen.
Hätten Europäische Jugendliche, die in ihrem Ferienrausch ein Hotel abfackeln Gleiches erfahren?
Eher nicht?!
Da stellt sich mir die Frage:
Lässt sich auch ein Zusammenhang zur politisch-rechtlichen Situation in der Schweiz herstellen?
Sind wir nicht auf einem ähnlichen Weg? Ist das neue Anti-Terror Gesetz nicht auch dazu da politisch vorzugehen um Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln?
Das Eine hat mit dem Anderen direkt nichts zu tun scheint hier klar. Das eine ist eine Verurteilung in einem fragwürdigen Verfahren. Das Andere das Verhindern eines potentiellen zukünftigen Vergehens. Nichts desto trotz ist sichtbar, wie individuelle Rechte systematisch ausgehebelt und nicht zugestanden werden.
Ich mache mir zunehmend Sorgen um die Entwicklung auch bei uns.
Ist das gerechtfertigt?
Guten Tag Herr Besimo, vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich fürchte, Sie liegen mit Ihrer Einschätzung richtig. Eine Expertin hat gemeint, es wäre undenkbar, dass die sechs Jugendlichen oder jungen Erwachsenen eine ähnliche Strafe erhalten hätten, wenn sie weisse Hautfarbe und „europäisch“ klingende Namen gehabt hätten.
Inwiefern hier ein Zusammenhang mit dem PMT besteht, vermag ich nicht zu beurteilen. Dass die Schweiz im Gleichschritt mit anderen Ländern eine Sicherheitspolitik betreibt, die auf Abschreckung und Prävention beruht und dabei rechtsstaatliche Bedenken schulterzuckend akzeptiert, scheint mir jedenfalls unbestritten.
Mit freundlichen Grüssen
William Stern
Ich stimme Ihnen und Herrn Besimo völlig zu.
Nur habe ich ein bischen ein Problem mit dem Gegenbeispiel der "Weissen Hautfarbe" und den „europäisch“ klingenden Namen; das komplette Gegenbeispiel würde sich in Afganistan abspielen, wo Müller/Meier/Schmitt ein Lager abgefackelt hätten. Ob es dort überhaupt zu einem Prozess gekommen wäre ?
Vielen Dank für den Bericht. Nur eine Frage dazu: Stimmt der folgende Satz?
<<Hänsels Befund: «Alle 48 Angeklagten wurden verurteilt, im Schnitt wurden 48 Jahre Haftstrafe ausgesprochen. >>
48 Jahre Haftstrafe im Schnitt?
Merci für die Nachfrage. Gemäss einem Bericht des Vereins Bordermonitoring ist das tatsächlich die durchschnittlich ausgesprochene Haftstrafe (S. 80-81)
Vielen Dank, Herr Aschwanden.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Dummermuth. Die absurd hohen Haftstrafen kommen zustande, weil die griechische Gesetzgebung bei der „Schleuserkriminalität“ oftmals den Straftatbestand der „Gefährdung von Menschenleben“ erfüllt sieht; zudem sieht das Strafmass für jede mitgeführte Person (also zB jede Migrantin auf einem Boot) bis zu 10 Jahre Haft vor. De facto sind vom Gesetz gegen die „Schleuserkriminalität“ kaum Menschenhändler betroffen (die sich wohlweislich im Hintergrund halten), sondern meist Geflüchtete selber. Die Hintergründe der Verschärfung im Vorgehen gegen die Schleuserkriminalität und die Rolle der EU dabei sind im erwähnten Bericht von Bordermonitoring nachlesbar.
Mit freundlichen Grüssen
William Stern
Vielen Dank, Herr Stern.
Wie lange muss es noch dauern, bis der hinterste und letzte in der Schweiz merkt, dass die EU nichts anderes als ein zentralistisch geführter Moloch, wie seinerzeit die UDSSR mit ihren Satellitenstaaten ist. Auch im Zusammenhang mit der Schweiz will man Volksrecht mit Füssen treten. Darum wundert es mich nicht, was in Griechenland passiert ist, und die EU wegschaut.
Also Hände weg von dieser maroden Institution!
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