Die Abstimmungen vom 25. September – und wie der Bundesrat Gas und Strom sparen will

Die zwei letzten Versuche, die AHV zu reformieren, scheiterten 2004 und 2017. Nun stimmt die Schweizer Stimm­bevölkerung am 25. September erneut über eine Reform der ersten Säule der Alters­vorsorge ab. Zentrale Bestand­teile bilden dabei die Erhöhung der Mehrwert­steuer zugunsten der AHV und die Erhöhung des Frauen­rentenalters auf 65 Jahre.

Von Letzterem will nach ersten Umfragen ein Grossteil der Frauen nichts wissen: Nur gerade 35 Prozent der Frauen haben laut der am Mittwoch veröffentlichten zweiten Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» vor, Ja zur Vorlage zu sagen – bei den Männern sind es 70 Prozent. Einen solchen Geschlechter­graben hätten sie bisher noch nicht gesehen, sagt Politologe Fabio Wasser­fallen, der die Umfrage durchgeführt hat.

Trotzdem: Insgesamt zeichnet sich eine knappe Mehrheit für die Vorlage ab. Gemäss der zweiten Tamedia-Umfrage sprechen sich insgesamt 52 Prozent dafür aus, 47 Prozent dagegen. Für die Zusatz­finanzierung der AHV durch die Mehrwert­steuer sind aktuell 54 Prozent, dagegen 43 Prozent.

Es gibt jedoch auch andere Interpretations­möglichkeiten: Der Gewerkschafts­bund, der die Vorlage bekämpft, teilte am Mittwoch mit, es zeichne sich ein Nein-Trend ab. Es zeige sich, dass die Stimm­bürgerinnen skeptisch würden, je mehr sie sich mit der Vorlage befassten.

Noch viele Unentschiedene gibt es beim Gesetz über die Verrechnungs­steuer: Gemäss der zweiten Tamedia-Umfrage wollen 34 Prozent Ja sagen, 49 Prozent Nein, während 17 Prozent noch unsicher sind. Linke und Menschen mit tiefem Einkommen lehnen die Vorlage tendenziell ab.

Mit einer knappen Mehrheit in den Abstimmungs­kampf gestartet ist die Initiative über die Massen­tierhaltung. Laut der ersten SRG-Umfrage hatte das Ja-Lager 51 Prozent auf seiner Seite, wobei die politische Polarisierung deutlich ist: Rot-grüne Wählerinnen sind dafür, bürgerliche dagegen. Und auch der Geschlechter­graben ist relativ tief: 60 Prozent der Frauen wollen Ja sagen, 41 Prozent der Männer. Bei der zweiten Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» hat der Trend mit 49 Prozent Nein zu 48 Prozent Ja bereits knapp gedreht.

Vieles deutet auf ein Scheitern der Agrar­initiative hin, wie Politik­wissenschaftler Lukas Golder von GFS Bern sagt: «Das Ständemehr steht bereits jetzt auf der Kippe. Auch die ländlich geprägten Kantone der West­schweiz sind bereits im Nein.»

Falls Sie sich selber noch keine Meinung gebildet haben, gibt es hier die Argumente für und gegen die einzelnen Vorlagen in der Übersicht.

AHV-Reform

Worum es geht: Der schweizerischen Alters­vorsorge geht das Geld aus, weil geburten­starke Jahrgänge das Pensions­alter erreichen und gleichzeitig die Lebens­erwartung steigt. Darum reichen die Einnahmen der AHV in wenigen Jahren nicht mehr aus, um alle Renten zu finanzieren. Nun soll die Reform zur Stabilisierung der AHV die Renten für die nächsten rund zehn Jahre sichern. Sie sieht Einsparungen und Mehr­einnahmen vor und besteht aus zwei Vorlagen – Erhöhung des Frauen­rentenalters und Erhöhung der Mehrwert­steuer –, die miteinander verknüpft sind. Wenn eine der beiden abgelehnt wird, scheitert die ganze Reform. Die Mehrwert­steuer soll zugunsten der AHV von 2,5 auf 2,6 Prozent erhöht werden (reduzierter Steuersatz) beziehungs­weise von 7,7 auf 8,1 Prozent (Normal­steuersatz). Kernpunkt der Vorlage ist die Erhöhung des Frauen­rentenalters von 64 auf 65 Jahre. Diese Erhöhung wird mit Ausgleichs­massnahmen abgefedert. Die Vorlage kommt an die Urne, weil ein breites Bündnis bestehend aus Gewerkschaften, SP und Grünen das Referendum dagegen ergriffen hat.

Wer dafür ist: Bundesrat, Parlament, EDU, EVP, FDP, GLP, Mitte, SVP

Wer dagegen ist: Grüne, SP, Gewerkschafts­bund, feministische Kreise

Was die Befürworterinnen sagen: Eine Modernisierung der Alters­vorsorge ist dringend nötig, weil sie die AHV sichert, ohne dass die Renten gekürzt werden müssen. Dass Frauen gleich lang arbeiten wie Männer, ist zeitgemäss – die Reform stärkt insofern die Solidarität zwischen Mann und Frau. Mit den Ausgleichs­massnahmen für Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen, wird die Erhöhung des Renten­alters finanziell abgefedert.

Was die Gegner sagen: Die Reform wird auf dem Buckel der Frauen ausgetragen, die damit ein Jahr AHV-Rente verlieren, was 26’000 Franken oder insgesamt 7 Milliarden entspricht. Dabei erhalten Frauen im Schnitt bereits ein Drittel weniger Rente als Männer und noch immer für die gleiche Arbeit weniger Lohn. Die Reform öffnet Tür und Tor für eine allgemeine Rentenalter­erhöhung auf 66 beziehungsweise 67 Jahre. Zudem sind die Massnahmen zur Flexibilisierung des Renten­alters ein Schwindel: Die wenigsten Arbeit­geber wollen ältere Arbeit­nehmer beschäftigen – und nur Gutverdiener können sich eine Früh­pensionierung leisten.

Teilabschaffung der Verrechnungs­steuer

Worum es geht: Das Parlament will die Verrechnungs­steuer auf inländischen Obligationen teilweise abschaffen. Obligationen sind im Wesentlichen riesige Darlehen, die klein gestückelt an der Börse gehandelt werden. Der Staat stellt durch die Verrechnungs­steuer sicher, dass Anleger ihre Zinsen wirklich versteuern. Denn diese Steuer ist ein eigentlicher Trick: Geben Anleger ihre Zinsen bei der Steuer­erklärung korrekt an, erhalten sie den Zinsertrag, den der Staat zuvor direkt abgezwackt hatte, wieder zurück. Ausländischen Anlegern ist dies teilweise zu aufwendig, sie holen das Geld beim Bund nicht ab. Zudem verbieten viele Länder das Zurück­holen der Verrechnungs­steuer aus der Schweiz. Die nun zur Abstimmung stehende Gesetzes­änderung bei der Verrechnungs­steuer geht zurück auf einen Vorstoss von SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter. Dagegen hat ein überparteiliches Komitee aus Grünen, Gewerkschaften und der SP das Referendum ergriffen.

Wer dafür ist: Bundesrat, Parlament, FDP, SVP, Mitte, GLP

Wer dagegen ist: SP, Grüne, EVP, Gewerkschaften

Was die Befürworter sagen: Das Geschäft mit inländischen Obligationen wurde im grösseren Stil ins Ausland verlegt, weil man dort wenig bis gar keine Verrechnungs­steuer bezahlt. Mit der Abschaffung der Verrechnungs­steuer holen wir dieses Geschäft in die Schweiz zurück. Am Anfang verliert die Schweiz damit zwar Steuer­einnahmen, dies wird in ein paar Jahren aber durch den angekurbelten Handel mit Obligationen wieder ausgeglichen. Das stärkt den Finanz­platz Schweiz und ist zum Nutzen der Schweiz.

Was die Gegnerinnen sagen: Die Verrechnungs­steuer wurde eingeführt, damit Unternehmen oder Leute bei der Steuer­erklärung keine Tricks anwenden und Zins­erträge verstecken. Gibt man ehrlich an, was man an Obligationen besitzt oder wie hoch der Zinsertrag daraus ist, bekommt man die Steuer wieder zurück. Die Abschaffung ist ein «Freipass zur Steuer­kriminalität». Ohne die Verrechnungs­steuer aus inländischen Obligationen fehlt dem Land Geld, die Abschaffung ist zum Schaden der Schweiz.

Massentierhaltungs­initiative

Worum es geht: Die Volks­initiative gegen Massen­tierhaltung will den Schutz der Würde von Nutztieren wie Rindern, Hühnern oder Schweinen in der Verfassung verankern. Im Kern wollen die Initiantinnen der Tierschutz­organisation Sentience Politics die Massen­tierhaltung verbieten, sie verlangen, dass Tiere in der Schweiz nur noch nach dem Biostandard aus dem Jahr 2018 gehalten werden. Importiert werden dürften nur noch Produkte mit tierischen Inhalts­stoffen und Fleisch, das diesem Standard entspricht. Für die Umstellung der gesamten inländischen Produktion tierischer Lebens­mittel auf Bio sieht die Initiative eine Übergangs­frist von maximal 25 Jahren vor.

Wer dafür ist: SP, Grüne, GLP, Tierschutz­verbände

Wer dagegen ist: Bundesrat, Parlament, SVP, FDP, Mitte

Was die Befürworterinnen sagen: Die Massen­tierhaltung ist ein Produktions­system, bei dem die Grund­bedürfnisse der Tiere missachtet werden. Grosse Gruppen von Individuen werden auf engstem Raum zusammen­gepfercht, meist fehlt der Zugang ins Freie. Tiere werden in der Massen­tierhaltung nicht als Lebewesen, sondern als Produkte betrachtet. Massen­tierhaltung gefährdet die Gesundheit von Mensch und Tier und erhöht das Risiko für Pandemien und Antibiotika­resistenzen. Das geltende Tierschutz­gesetz reicht nicht aus.

Was die Gegner sagen: Wer Produkte mit dem Biostandard will, kann diese heute schon kaufen. Die Tierhaltung basiert in der Schweiz bereits heute auf dem strengsten Tierschutz­gesetz weltweit und wird umfassend kontrolliert. Es gibt keine systematische Verletzung des Tierwohls. Das Verbot von tierischen Produkten ohne Biostandard wäre eine klare Verletzung der Verpflichtungen gegenüber der EU, bei Importen liessen sich keine gleichwertigen Tierschutz­vorgaben durchsetzen. Weil die Anzahl der Tiere pro Stall begrenzt wird, müssten Betriebe ihre Ställe vergrössern – es käme zu Konflikten mit der Raum­planung.

Und damit zum Briefing aus Bern:

Energie­krise I: Bundesrat lanciert Spar­kampagne

Worum es geht: Lichter löschen, kochen mit Deckel, duschen statt baden: So will der Bundesrat Energie sparen. Das soll verhindern, dass es nächsten Winter zu Rationierungen, Verboten oder sogar Netz­abschaltungen kommt. Mit einer Kampagne präsentiert er der Bevölkerung Energie­spar­massnahmen, mit einer Energiespar-Allianz sollen Firmen, Verwaltungen und Organisationen motiviert werden, ihren Verbrauch zu senken. Sollte das Gas trotzdem knapp werden, schlägt die Regierung zudem Wärme­obergrenzen vor: Innenräume sollen mit Gas­heizungen nur noch auf 19 Grad geheizt werden, Wasser mit Gas­boilern nur noch auf 60 Grad. Ausgenommen sind Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime. Verboten werden sollen Heiz­strahler, das Heizen von Bädern und Wellness­anlagen und von leeren Gebäuden.

Warum Sie das wissen müssen: Im Winter könnten Gas und Strom fehlen. Der einzige kurzfristige Ausweg ist, den Verbrauch zu senken. Jede nicht verbrauchte Kilowatt­stunde kann dazu führen, dass Wasser im Speichersee oder Gas in den europäischen Gas­speichern bleibt.

Wie es weitergeht: Die Massnahmen werden drei Wochen lang in die Vernehmlassung geschickt, anschliessend vom Bundesrat beschlossen und nur im Ernstfall in Kraft gesetzt. Wenn die Energie im Winter tatsächlich knapp wird und es nicht gelingt, den Verbrauch zu senken, dann wird der Bundesrat Strom und Gas rationieren. Wenn das nicht ausreicht, wird das Stromnetz rollend abgeschaltet, zum Beispiel für jeweils vier Stunden pro Quartier oder Gemeinde.

Energie­krise II: Weg frei für alpine Solar­anlagen

Worum es geht: Unter dem Eindruck der drohenden Energie­krise hat die zuständige Kommission des Stände­rats einstimmig entschieden, dass frei stehende Fotovoltaik­anlagen, die jährlich mehr als 20 Gigawatt­stunden Strom produzieren können, rascher gebaut werden sollen. Der Planungs- und Bewilligungs­prozess soll dafür beschleunigt und das Interesse an ihrer Realisierung gegenüber den Interessen des Natur- und Landschafts­schutzes priorisiert werden. Damit soll etwa die Realisierung geplanter Anlagen im Hochgebirge bei Gondo und in Grengiols im Wallis möglich werden.

Warum Sie das wissen müssen: Im Winter muss die Schweiz mehr Strom importieren, als sie exportiert, was angesichts der drohenden Knappheit ein Problem darstellt. Alpine Solar­anlagen produzieren auch im Winter mindestens so viel Strom wie im Sommer, wie der frühere SP-Präsident Peter Bodenmann seit einigen Jahren erklärt. Nun soll oberhalb von Gondo im Wallis unter dem Projekt­namen «Gondosolar» eine Anlage im Umfang von 14 Fussball­feldern erstellt werden. Laut Schätzungen könnte sie Strom für 5200 Haushalte liefern. Eine noch grössere Fotovoltaik-Anlage im Umfang von 700 Fussball­feldern soll beim Saflisch­pass oberhalb von Grengiols entstehen. Diese könnte dereinst so viel Strom liefern wie die grösste Schweizer Wasserkraft­anlage, die Grande Dixence, was dem Verbrauch von ungefähr 500’000 Haushaltungen entspricht.

Wie es weitergeht: Das Parlament soll in der kommenden Herbst­session (ab 12. September) in einem beschleunigten Verfahren über den Kommissions­vorschlag befinden. Es zeichnen sich in beiden Kammern Mehrheiten ab, da sowohl die Grüne Partei wie auch die SP Entgegen­kommen signalisiert haben. Wirksam würde das aber erst mittelfristig: Der Projekt­leiter von «Gondosolar» rechnet nicht damit, dass die Anlage vor 2025 ans Netz gehen kann.

Schweiz – EU: Eine Initiative baut Druck auf

Worum es geht: Der Bundesrat soll Verhandlungen mit der EU aufnehmen, um die Beziehungen weiter­zuentwickeln und die institutionellen Fragen zu regeln. Er soll bei einer Einigung das Abkommen dem Parlament vorlegen. Das verlangt eine Europa-Initiative, die die Grüne Partei gemeinsam mit der Operation Libero und weiteren Organisationen plant. Die Koalition hat die Initiative vorgestellt, nutzt sie aber derzeit erst als Druck­mittel mit Blick auf den im Parlament hängigen Vorstoss für ein Europagesetz.

Warum Sie das wissen müssen: Die Schweizer Europa­politik befindet sich in einer Sackgasse, seitdem der Bundesrat im Mai 2021 das Rahmen­abkommen mit der EU begraben hat. Das bedeutet, dass die EU die bestehenden bilateralen Verträge nicht mehr aufdatiert und die Wirtschaft damit schleichend Zugang zum EU-Binnen­markt verliert. Zudem ist die Schweiz vom EU-Forschungs­programm «Horizon Europe» weitgehend ausgeschlossen, was dem Forschungs- und Universitäts­standort schadet. Ebenso ausgeschlossen sind die Schweizer Kultur­schaffenden vom EU-Kultur­förderungs­programm «Creative Europe». Darum stehen auch der Verband der Schweizer Studierenden­schaften (VSS) und der Dachverband der Kultur­schaffenden Suisseculture hinter der Initiative.

Wie es weitergeht: Die Initianten warten vorerst ab, bevor sie allenfalls mit der Unterschriften­sammlung beginnen. Das ist ungewöhnlich, ergibt aber insofern Sinn, als der Weg übers Parlament deutlich schneller gehen würde. Der Nationalrat hat einer parlamentarischen Initiative für ein Europagesetz bereits zugestimmt, das ähnliche Ziele verfolgt wie die Europa-Initiative. Nächste Woche beugt sich die ständerätliche Aussenpolitische Kommission darüber, in der kommenden Herbst­session berät es der Ständerat. Nur wenn das Europa­gesetz die Erwartungen des Initiativ­komitees verfehlt, treibt dieses seine Initiative voran.

Tabak: Bundesrat schlägt umfassendes Werbe­verbot vor

Worum es geht: Die Regierung möchte sämtliche Werbung für E-Zigaretten und Tabak­produkte im Internet verbieten – an Verkaufs­stellen und auch in der Presse. Am Mittwoch hat er seinen Entwurf zur Umsetzung der Initiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabak­werbung» in die Vernehmlassung geschickt.

Warum Sie das wissen müssen: Im Februar hatten Stimm­bevölkerung und Stände die Initiative deutlich angenommen. Eigentlich verlangt diese nur, dass nirgends für Tabak geworben wird, wo Minderjährige diesen Anzeigen ausgesetzt wären. Der Bundesrat geht nun mit seinem Entwurf noch weiter, indem er ein umfassendes Werbe­verbot vorschlägt. Und zwar deshalb, weil es «keine geeigneten Massnahmen gibt, die sicherstellen, dass Zeitungen und Zeitschriften nur von Erwachsenen eingesehen werden», wie es in einer Mitteilung heisst.

Wie es weitergeht: Die Vernehmlassung für die Änderung des Tabakprodukte­gesetzes dauert bis Ende November. Danach berät das Parlament die Gesetzes­artikel im Detail.

Antenne der Woche

Dass es ausreichend Handy­antennen braucht für einen guten Empfang, ist den meisten Menschen klar. Doch vor dem eigenen Schlafzimmer­fenster wollen sie dann doch die wenigsten sehen. Da geht es Bundesrat Alain Berset nicht anders als der Durchschnitts­schweizerin. Berset wehrte sich privat und gemeinsam mit anderen Familien­mitgliedern gegen den Bau einer Natel­antenne an seinem Wohnort Belfaux im Kanton Freiburg, wie der «Blick» berichtet. So weit, so normal. Interessant ist jedoch, dass Gesundheits­minister Berset, dessen Departement stets betont, von der Strahlung der Antennen gehe keine gesundheitliche Gefahr aus, genau damit argumentiert. «Elektro­magnetische Wellen technologischer Herkunft, insbesondere jene, die von der Mobilfunk­technologie ausgehen, haben schädliche Auswirkungen auf Mensch und Tier», heisst es im Schreiben an die Gemeinde. Nun verteidigt sich Berset: Bei der Einsprache sei es nicht um gesundheitliche Bedenken gegangen, sondern um Denkmal­schutz. So oder so: Die Einsprache war erfolgreich, der Bau der Antenne wurde verhindert. Das habe nichts mit seiner Funktion zu tun, erklärt Berset: Er habe nicht mehr Gewicht als andere Bürger.

Illustration: Till Lauer