Auslieferung Assanges in die USA nimmt nächste Hürde
Ein weiterer Schlag für die Pressefreiheit: Die britische Regierung will den Wikileaks-Gründer nun offiziell ausliefern. Bald sind die Rechtsmittel erschöpft.
Von Oliver Fuchs, 17.06.2022
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Nachdem das zuständige Gericht im März dieses Jahres geurteilt hatte, die Garantien der USA für eine faire Behandlung Julian Assanges seien ausreichend, war nun die britische Regierung am Zug. Am Freitag gab Innenministerin Priti Patel im Prinzip grünes Licht für die Auslieferung des Wikileaks-Gründers.
In den USA soll ihm der Prozess gemacht werden, wegen Spionagevorwürfen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen reagierten entsetzt. «Es zuzulassen, dass Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, würde ihn in grosse Gefahr bringen, und es wäre eine Botschaft der Einschüchterung an Journalisten auf der ganzen Welt», sagte etwa Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International.
Im Fall Assange geht es um eine simple Frage: Wäre seine Auslieferung an die USA gleichzeitig sein Todesurteil? Die Republik war in London beim Berufungsverfahren vor Ort.
Wikileaks bezeichnete die Entscheidung der britischen Regierung als «schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die Demokratie in Grossbritannien». Alle in diesem Land, denen die freie Meinungsäusserung ein Anliegen sei, sollten sich zutiefst schämen, heisst es weiter. Wikileaks kündete an, das Urteil weiterzuziehen.
Der damalige Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sprach im Januar 2020 in einem Republik-Interview, das für grosses Aufsehen sorgte, von «einem mörderischen System», das sich vor unseren Augen kreiere. Dass Wikileaks geheime staatliche Informationen veröffentlicht habe, bedrohe nicht nur die politischen Eliten in den USA, sondern auch in England, Frankreich und Russland, sagte Melzer. In einer Welt, in der auch in sogenannt reifen Demokratien die Geheimhaltung überhandgenommen habe, werde dies «als fundamentale Bedrohung wahrgenommen». Und wenn investigativer Journalismus als Spionage eingestuft werde, folgten Zensur und Tyrannei.