Binswanger

Tödliche Blockade

Der Bundesrat hat neue Corona-Massnahmen verkündet. Hat die Schweizer Regierung überhaupt noch das Ziel, die Fallzahlen zügig zu senken?

Von Daniel Binswanger, 19.12.2020

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Jetzt spielen wir also noch einmal das eingeübte Spielchen, wenn diesmal auch mit Trommelwirbel und Tusch. Beizen-Lockdown! Lex Gipfeli! Die Schweiz entschliesst sich zum Handeln!

Sicherlich, noch weitere Ansagen gehören in solchen Momenten zum obligaten Ritual: Schauen wir nach vorn. Schuld­zuweisungen bringen nichts. Besser spät als nie.

Wir sollten trotzdem kurz darüber sinnieren, was nun gerade geschehen ist. Die neuesten Beschlüsse dürften weit davon entfernt sein, die Situation im nötigen Mass zu verbessern. Nach der wochenlangen Paralyse erscheinen die Massnahmen zwar radikal, sie bleiben aber weit zurück hinter dem, was möglich und wohl auch nötig wäre. Deshalb ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Das Massnahmen­gerangel wird weitergehen.

Eine gängige Form des Verdrängens ist das Wegschauen. Es bescherte uns einen fröhlichen Sommer. Eine pathologischere Form ist der ineffiziente Hyper­aktivismus. Er beschert uns Festtage, die unfroh bleiben werden.

Der Ablauf war – mit beinah schon liturgischer Verlässlichkeit – auch diesmal wieder derselbe: Der Bundesrat lässt uns warten und warten. Die Tage gehen ins Land, wir zählen sie hilflos. Wir zählen täglich die Toten. Die Regierung zögert und zaudert, lanciert lautstarke Appelle (die Eigenverantwortung …) und schwächliche Kompromisse (die Kantone …). Sie macht ausführliche Vernehmlassungen, fasst diffuse Beschlüsse, erklärt diese selber postwendend als ungenügend, beginnt von vorn mit ausführlichen Vernehmlassungen. Dann ist wieder grosse Freitags­medienkonferenz, gestern nun die dritte in Folge.

Auch diese Beschlussrunde hat keine Klarheit, keine überzeugende Perspektive gebracht. Auch jetzt wieder erscheinen die Massnahmen schon zum Zeitpunkt ihrer Verkündung als ungenügend und inkonsistent. Das Spielchen geht in die nächste Runde. Und wir zählen weiter täglich die Toten.

Bereits im Vorfeld der gestrigen Medienkonferenz sind Details der geplanten bundesrätlichen Beschlüsse durchgesickert – und bereits im Vorfeld wurden sie von den wissenschaftlichen Experten erneut als ungenügend taxiert. Was das Land dringend braucht, ist eine schnelle Senkung der Fallzahlen. Oder, wie es die wissenschaftliche Taskforce schon Ende Oktober dargelegt hat, eine Reproduktionszahl von höchstens 0,8.

Diese Ambition scheint der Bundesrat nun schlicht und einfach aufgegeben zu haben, jedenfalls für die nächsten Wochen. Für Kantone mit einer Reproduktions­zahl unter 1 sollen bereits wieder Ausnahmen möglich werden. Auf diese Weise werden die Fallzahlen im besten Fall stabilisiert, aber nicht einschneidend gesenkt. Das grosse Sterben wird weitergehen.

Zu mehr hat es offenbar auch diesmal nicht gereicht. Die Restaurants sollen zugehen, aber dem Detailhandel will man das Weihnachtsgeschäft nicht vermasseln. Homeoffice wird weiterhin nicht zwingend, nicht einmal für Risikogruppen. Skigebiete dürfen offen bleiben, weitgehend gemäss dem Gutdünken der Kantone. Die Schulen bleiben weiterhin beim Präsenz­unterricht. Ohnehin werden die Weihnachtstage mit den Feiern und Familien­zusammenkünften ein Sinken der Fallzahlen vermutlich illusorisch werden lassen. Wir können uns wohl glücklich schätzen, wenn wir über die Festtage kommen ohne einen erneuten Anstieg.

Dennoch ist etwas Einschneidendes geschehen: Der generelle Widerstand gegen jegliche Eindämmungs­massnahmen hat sich zum ersten Mal seit April ein bisschen relativiert. Teile der Wirtschaft, der Wirtschafts­verbände, der bürgerlichen Parteien beginnen sich für eine Senkung der Fallzahlen auszusprechen. Wenigstens theoretisch.

Natürlich ist es zu begrüssen, dass die Wir-können-uns-keinen-zweiten-Lockdown-leisten-Fraktion allmählich leises Einsehen zeigt. Allerdings macht dieser Moment des Stimmungs­umschwungs auch quälend deutlich, wie absurd sich die bisherige Corona-Politik ausnimmt. Und weil das Gerangel leider nicht vorbei ist, sollten wir dieser Tatsache nüchtern ins Auge blicken.

Nehmen wir als eines unter unzähligen Beispielen den Chefredaktor der NZZ. Gestern präsentierte er mit staatsmännischer Geste «sieben Lektionen» für eine «konsequente Seuchen­bekämpfung». Territorial­sperren, obligatorisches digitales Tracking, frühe harte Massnahmen: alles im Programm.

Im November jedoch, vor gerade mal vier Wochen, kommentierte er den österreichischen Lockdown mit nur noch obszön zu nennender Rhetorik: ein lockerer Scherz über den «Anflug von Nordbalkan im österreichischen Habitus». Und: «Keine Regierung der Welt hat das Recht, ihre Bürger zum sozialen Tod zu verurteilen.» Es gipfelte in einer Feier des schwedischen Wegs und einer bemerkenswerten Betrachtung zur Güterabwägung: «Wir müssen zudem diskutieren, welche kurzfristigen Nachteile wir mit Blick auf eine langfristige Strategie in Kauf nehmen, etwa eine vorübergehende Überlastung von Intensivstationen.» So weit das Schweizer Leitmedium. Schon damals starben täglich über 80 Menschen.

Was Eric Gujer uns wohl im Januar erzählen wird?

Oder nehmen wir Economiesuisse. «Worauf will der Bundesrat denn noch warten?», fragte die Direktorin Monika Rühl am Donnerstag mit dramatischer Dringlichkeit. Für ihre Forderung lieferte sie auch gleich die Begründung: «Wenn wir jetzt zu lange warten, müssen die Massnahmen später umso härter sein und länger gelten.» So weit, so unabweisbar: Es ist das banale Grundgesetz der Bekämpfung einer Epidemie.

Retrospektiv erscheint deshalb umso bizarrer, dass Rudolf Minsch, Rühls eigener Chefökonom, sich Anfang November noch folgendermassen vernehmen liess: «Wir sind insbesondere gegen eine Schliessung der Gastrobetriebe und des Detailhandels.» Länger warten erschien dem Wirtschafts­verband noch im November das Allerwichtigste der Welt. Auch hier stellt sich die Frage: Was um Gottes willen wird er im Januar fordern?

Natürlich geht es bei der Pandemie­bekämpfung immer um Abwägungen, und Abwägungen können ändern. Ein Lockdown hat gravierende wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Folgen und darf nicht leichtfertig beschlossen werden. Das Absurde an der Schweizer Debatte ist jedoch, dass wir uns seit Monaten um Trade-offs streiten, die gar nicht existieren. Es ist nicht ein objektives Dilemma, das uns in die Katastrophe geführt hat. Es ist ideologische Verblendung.

Der bisherige Widerstand gegen Eindämmungs­massnahmen beruht auf zwei Prämissen. Zum einen, dass wir uns einen zweiten Lockdown nicht leisten können. Zum anderen, dass es für die Wirtschaft besser ist, wenn nur sehr zurückhaltende Massnahmen getroffen werden, auch wenn wir dafür hohe Todes- und Hospitalisierungs­zahlen in Kauf nehmen müssen. Beides ist schlichter Unsinn.

Zur Frage der Finanzierbarkeit eines zweiten Lockdowns hat inzwischen Mark Dittli, eine der gewichtigsten Stimmen des Schweizer Wirtschafts­journalismus, die wohl definitive Analyse verfasst. Sein Fazit: «Die Auffassung, wir könnten es uns nicht leisten, war von Anfang an ein Irrglaube. Natürlich hätten wir es uns leisten können. Wir wollten nicht.»

Der Gegensatz zwischen Schutz der Wirtschaft und Schutz der Bevölkerung ist ebenfalls eine blosse Fiktion, wie die wissenschaftliche Taskforce und zahlreiche unabhängige Ökonomen darzulegen nicht müde werden. Sicherlich: Ein Lockdown kostet Geld und Wachstum. Alles andere wird aber noch viel teurer.

Warum also haben alle wirtschaftsnahen Kräfte sich so erbittert gegen Eindämmungs­massnahmen gewehrt? Weil Staatsausgaben aus Prinzip bekämpft werden. Weil alles, was zu höheren öffentlichen Defiziten und vielleicht dereinst zu höheren Steuern führen könnte, mit letzter Konsequenz unterbunden werden muss. Und koste es wirtschaftliche Wohlfahrt – von Menschenleben ganz zu schweigen.

Wie wird es nun weitergehen? Die gute Nachricht: Es gibt trotz allem eine Schmerzgrenze. Angesichts überquellender Intensiv­stationen wollen sich selbst die eingefleischten Verhinderer nun doch ein bisschen bewegen. Die schlechte Nachricht: Die ideologischen Blockaden bleiben übermächtig. Die Massnahmen sind nicht genügend, um das grosse Sterben zu beenden. Weiter werden wir erbittert feilschen um ein Dilemma, das gar nicht existiert.

Illustration: Alex Solman

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